Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks

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1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 8. Bezirks Datum/Uhrzeit: 26. März 2014, 17:03 23:56 Uhr Ort der Sitzung: 8., Schlesingerplatz 4, 3. Stock, Sitzungssaal Anwesende: BV Mag. a Veronika Mickel-Göttfert, BV-Stv. Michael Hemza, BV-Stv. Alexander Spritzendorfer sowie die BezirksrätInnen Cassandra Adamec (bis 23:43 Uhr), Heide Anzenhofer, Peter Dobcak MSc, Anna-Camilla Drahonsky Bakk., Helga Elber, Mag. Martin Fabisch (bis 23:42 Uhr), Christina Fernandes De Sousa (ab 17:16 Uhr), DI Karl Fiala, Dr. Christoph Fidi (ab 17:11 Uhr), Dr. in Erika Furgler, Alexander Griwatz, Eduard Hacker, Günther Hecht, Mag. Klaus-Peter Herndl, Renate Kaltenegger, Mag. Manfred Kerry, Mag. a Johanna Klösch, Alexander Kovar, Annegret Lange, Florian Mauthe, Ing. Michael Marienschek, Mag. a Doris Müller, Birgit Ossberger, Heribert Rahdjian, Johann Rameder, Bernhard Schneider (bis 18:28 Uhr), Dr. Georg Schratzenthaller (bis 22:16 Uhr), DI Winfried Sonnleithner, Doris Stark, Philip Steffel, Mag. Raphael Sternfeld (bis 19:13 Uhr), Dominik Stracke (ab 17:10 Uhr), Sabine Strobl, Alexander Traunmüller (ab 17:13 Uhr), Mag. Markus Trenker, Mag. Christoph Ulbrich (ab 19:05 Uhr), Mag. a Stefanie Vasold, Gabriele Zahrer Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Bezirksvertretungssitzung vom

2 Tagesordnung 1. Neuwahl der/des Vorsitzenden der Bezirksvertretung 2. Neuwahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden 3. Nachbesetzung der Bezirksentwicklungskommission 4. Mitteilung der Bezirksvorsteherin 5. Bekanntmachungen des Vorsitzenden 5.1. Anfragen 5.2. Anträge 6. Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen 7. Rechnungsabschluss 2013: Kenntnisnahme 8. Allfälliges Der stellvertretende Vorsitzende BezR Eduard Hacker begrüßt die Anwesenden und die Gäste. Er informiert, dass BezR Florian Mauthe zum Klubvorsitzenden der Fraktion ÖVP & Bürgerforum gewählt wurde und mit 15. Jänner 2014 seinen Vorsitz der Bezirksvertretung zurückgelegt hat. Daher ist der Vorsitzende neu zu wählen. Die Fraktion ÖVP& Bürgerforum hat den amtierenden stellvertretenden Vorsitzenden BezR Eduard Hacker für den neuen Vorsitzenden nominiert, somit muss auch der stellvertretende Vorsitzende ebenfalls neu gewählt werden. Dir Fraktion ÖVP & Bürgerforum hat BezR Philip Steffel als stellvertretenden Vorsitzenden nominiert. Beide Wahlvorschläge sind ausreichend unterstützt. Weiters informiert der stellvertretende Vorsitzende, dass BezR Raphael Sternfeld seine Hauptmitgliedschaft in der Bezirksentwicklungskommission mit 10. Februar 2014 zurückgelegt hat. Nachdem die SPÖ keinen Bezirksrat/ keine Bezirksrätin nachnominiert hat und seit Rücklegung 30 Tage verstrichen sind, muss die Bezirksvertretung ein neues Hauptmitglied für die Bezirksentwicklungskommission wählen. Die SPÖ hat die klubunabhängige BezR in Mag. a Johanna Klösch als Hauptmitglied für die Bezirksentwicklungskommission nominiert. Bezirksvertretungssitzung vom

3 Der stellvertretende Vorsitzende gibt bekannt, dass gemäß 20 Abs. 3 der GO.BV Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen sind, wenn die Bezirksvertretung nichts anderes vorsieht. Dazu meldet sich KV Ossberger zu Wort und stellt den Antrag alle Wahlvorgänge Wahl des Vorsitzenden, Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden und Nachbesetzung der Bezirksentwicklungskommission durch Handheben vorzunehmen. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 23 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ, KU, FPÖ und 11 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, ECHT) BezR HACKER ÜBERGIBT UM 17:08 UHR DEN VORSITZ AN BV-Stv. SPRITZENDORFER 1. Neuwahl der/des Vorsitzenden der Bezirksvertretung BV-Stv. Spritzendorfer hält fest, dass der Wahlvorschlag auf BezR Eduard Hacker lautet und bringt diesen zur Abstimmung: Beschluss: BezR Eduard Hacker wird einstimmig zum Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. BV-Stv. Spritzendorfer fragt BezR Hacker an, ob er die Wahl annimmt. BezR Hacker nimmt die Wahl an. BV-Stv. SPTIZENDORFER ÜBERGIBT UM 17:09 UHR DEN VORSITZ AN BezR HACKER 2. Neuwahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden Der Vorsitzende hält fest, dass der Wahlvorschlag auf BezR Philip Steffel lautet und bringt diesen zur Abstimmung. Bezirksvertretungssitzung vom

4 Beschluss: BezR Philip Steffel wird mehrheitlich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt (mit 27 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 9 Nein-Stimmen der Grünen Fraktion). Der Vorsitzende fragt BezR Steffel an, ob er die Wahl annimmt. BezR Steffel nimmt die Wahl an. 3. Nachbesetzung der Bezirksentwicklungskommission Der Vorsitzende hält fest, dass die SPÖ die klubunabhängige BezR in Mag. a Johanna Klösch nominiert hat. Auf Nachfrage nach weiteren Nominierungen, nominiert KV Ossberger BezR Günther Hecht ebenfalls zum Hauptmitglied für die Bezirksentwicklungskommission. Der Vorsitzende bringt die Nominierungen nach der Reihenfolge ihres Einlangens zur Abstimmung. Beschluss: BezR in Mag. a Klösch wird mehrheitlich zum Hauptmitglied der Bezirksentwicklungskommission gewählt (mit 31 JA-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ,KU und 6 Nein-Stimmen der Fraktionen ECHT, FPÖ) Da der vakante Posten eines Hauptmitgliedes durch die Wahl von BezR in Mag. a Klösch besetzt ist, bringt der Vorsitzende die zweite Nominierung nicht mehr zur Abstimmung, KV Ossberger zur GO KV Mauthe zur GO 4. Mitteilung der Bezirksvorsteherin Die Bezirksvorsteherin begrüßt alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte sowie die anwesenden Gäste. Bezirksvertretungssitzung vom

5 Personalia: Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei BezR Mauthe für seine bisherige Arbeit als Vorsitzende der Bezirksvertretung und wünscht dem neuen Vorsitzenden BezR Hacker sowie seinem neuen Stellvertreter BezR Steffel für ihre neue Aufgaben alles Gute. Weiters begrüßt Sie BezR in Drahonsky und BezR Dr. Fidi besonders herzlich in der Sitzung. Beide wurden bereits vor längerem berufen und haben auch schon einigen Ausschuss- und Kommissionssitzung beigewohnt. Beide sind jedoch das erste Mal in einer Sitzung der Bezirksvertretung. Zu guter Letzt gratuliert die Bezirksvorsteherin BezR in Adamec zum Geburtstag. Weihnachtsfeiern: Die Bezirksvorsteherin berichtet über die Weihnachtsfeier der beiden PensionistInnenklubs sowie über die Einsamenweihnachtsfeier am 24. Dezember. Weiters berichtet Sie, dass auch 2013 wieder viele Bücher Dank der Unterstützung der Buchgeschäfte im Bezirk gesammelt und für die Kinder der Inhaftierten der Justizanstalt gesammelt und übergeben werden konnten. Kinderparlament: Am 26. Jänner fand die Sitzung des Kinderparlaments statt. Dieses Mal wurde ein anderes Format gewählt, sodass ganze Klassen der Einladung gefolgt sind. Aus diesem Grund wurde die Sitzung in zwei Etappen hintereinander abgehalten. Die vielen Anträge werden bereits in den entsprechenden Ausschüssen und Kommissionen behandelt. Petition Rettet den Steffl-Blick : Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass in der Rathausstraße 1 ein neues Gebäude statt dem bestehenden Glaspalast entstehen soll, wobei die vorliegenden Planungen den bestehenden, historischen Blick auf den Stephansdom verstellen würde. Aus diesem Grund haben besorgte BürgerInnen die Petition ins Leben gerufen. Es konnten die erforderlichen 500 Unterschriften für die Petition bereits gesammelt werden. Bis Ende März können aber noch Unterschriften abgegeben werden. Kinderbetreuung im Volkskundemuseum: Am 22. Februar hat die samstägliche Kinderbetreuung im Volkskundemuseum begonnen und findet insgesamt siebenmal bis zum 29. März statt. Die Veranstaltung wird soweit gut angenommen und soll nach Bezirksvertretungssitzung vom

6 Abschluss evaluiert werden. Die Ergebnisse der Evaluierung sowie eine mögliche Weiterführung sollen im April/ Mai in der Sozialkommission diskutiert werden. Kebab-Stand am Alser Spitz: Der Kebab-Stand hätte ab dem 26. Februar abgebaut werden sollen. Der Eigentümer hat jedoch gegen den Bescheid des Berufungssenates eine Beschwerde sowie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der VfGH hat diesem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegeben. Daher mussten leider die Abbrucharbeiten gestoppt werden. Der Eigentümer darf den Stand bis zur Entscheidung des VfGH den Stand weiterbetreiben. BürgerInnen-Café: Am 27. Februar fand das BürgerInnen-Café statt. Der erste Termin war sehr gut besucht und es wurde zwei Stunden lang sehr angeregt diskutiert. Die größeren Intervalle zwischen zwei BürgerInnen-Cafés machen Sinn, denn dadurch sind alle Termine gut besucht. Das nächste BürgerInnen-Café findet am 22. Mai im FriDos in der Lerchenfelder Straße statt. Agenda-Veranstaltungsreihe Begegnung in Sprache : Seit vergangenem Jahr veranstaltet die Agenda Josefstadt regelmäßige Lesungen unter dem Titel Begegnung in Sprache, wobei Josefstädterinnen und Josefstädter in ihrer Muttersprache lesen und diese dann ins Deutsche übersetzt wird. Durch diese Veranstaltungsreihe wird die Internationalität der Josefstadt sehr gut aufgezeigt. Seniorenbeirat: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass es einen Vorsitzwechsel gegeben hat und BezR in Elber neue Vorsitzende des Seniorenbeirates ist. Sie bedankt sich bei BezR Marienschek für seine Vorsitzführung im vergangenen Jahr und wünscht BezR in Elber alles Gute für ihre Arbeit. Fairtrade-Josefstadt: Der Jahresbericht 2013 wurde erstellt, den Klubs geschickt und auf der Homepage veröffentlicht. Letztes Jahr lag der Schwerpunkt bei der Erstellung des Einkaufsführers. Heuer liegt der Schwerpunkt bei Workshops in Schulen und Verkostungen in den PensionistInnenklubs. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich beim Bezirksvertretungssitzung vom

7 Fairtrade-Beauftragten BezR Dobcak sowie bei der Fairtrade-Plattform für die gute Arbeit. Kreuzung Josefstädter Straße/ Blindengasse: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass es wie in der Verkehrskommission besprochen ein Gespräch mit VertreterInnen der Schule, der Fraktionen, der Polizei, der FußgängerInnenbeauftragten der Mobilitätsagentur sowie der Koordinatorin für FußgängerInnen bei der MA 46 gegeben hat. Die Ergebnisse dieses Gespräches wurden in einem Antrag zusammengefasst. In der Sitzung der Bezirksvertretung im November gab es einige Anträge die an die Bezirksvorsteherin gerichtet wurden: - Antrag /13 aller Fraktionen betreffend Fair Trade Verkostung in den Josefstädter Pensionistenklubs: Die Verkostungen finden am 2. April ab 15 Uhr in der Alser Straße und am 22. April ebenfalls um 15 Uhr in der Schmidgasse statt. Die Fairtrade Produkte werden von Fr. Tschermutter, Weltladen in der Lerchenfelder Straße, mitgenommen und erklärt werden. Die Termine wurden bereits an die Klubvorsitzenden der Fraktionen übermittelt. - Antrag /13 der Grünen Fraktion betreffend Zwischennutzung der Innenhöfe Palais Strozzi/ ehemaliges Finanzamt: Dieser Antrag wird im Zuge der Anfragebeantwortung beantwortet werden. - Antrag /13 der SPÖ betreffend Grünfläche bei der Stolzenthalergasse 19: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass am 27. Februar 2014 ein runder Tisch zu der Öffnung der Grünfläche mit der Gebietsbetreuung, den betroffenen Dienststellen und Fraktionsvertretern stattgefunden hat. Beide Direktoren der Schulen waren eingeladen, haben ursprünglich zugesagt, konnten dann allerdings kurzfristig nicht am Termin teilnehmen. Bis Ende April wird es die ersten Planungen geben, die in einem weiteren Runden Tisch besprochen werden. Baumfällungen: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass seit der Sitzung im November 2013 bei folgenden Fällungsansuchen in Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen sind: - Josef-Matthias-Hauer-Platz, öffentlicher Grund, Entfernung eines Japanischen Schnurbaumes, Nachpflanzung eines Japanischen Schnurbaumes Bezirksvertretungssitzung vom

8 - Pfeilgasse 4-6, privater Grund, Entfernung einer Pyramidenpappel, Nachpflanzung eines Trompetenbaumes - Krotenthallergasse 3, privater Grund, Entfernung zweier Kastanien, Nachpflanzung zweier Kastanien - Lange Gasse 42, privater Grund, Entfernung zweier Götterbäume, Nachpflanzung zweier Zimtahorne - Wickenburggasse 14, privater Grund, Entfernung einer dreistämmigen Feige, Nachpflanzung auf Grund der Versiegelung nicht möglich - Alser Straße 17, privater Grund, Entfernung eines Götterbaumes und einer Scheinakazie sowie Versetzung zweier Bäume, Nachpflanzung eines Amberbaumes und einer Kastanie - Neudeggergasse 1-3, öffentlicher Grund, Entfernung einer Kugel-Robine, Nachpflanzung einer Chinesischen Birne - Wickenburggasse 1, öffentlicher Grund, Entfernung einer Schein-Akazie, Nachpflanzung einer Scheinakazie Termine: Die Bezirksvorsteherin informiert über anstehende Termine, die an die Klubvorsitzenden der Fraktionen übermittelt werden. Wortmeldungen: Müller 5. Mitteilungen des Vorsitzenden Der Vorsitzende informiert, dass 22 Anfragen und 42 Anträge zeitgerecht eingelangt sind. Die Anfrage /14 sowie der Antrag /14 wurden seitens des Vorsitzenden nicht zugelassen, wobei die Begründungen den Klubs schriftlich übermittelt wurden. Sowohl die Anfrage als auch der Antrag wurden durch korrigierte Anträge ersetzt. Der Vorsitzende berichtet, dass insgesamt acht Anträge nachträglich eingebracht wurden und die Bezirksvertretung daher vor der Debatte über die Zulassung abstimmen muss. Bezirksvertretungssitzung vom

9 5.1. Anfragen Anfrage /14 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ, FPÖ Frauentag 2014 Wortmeldungen: Müller, Lange, Vasold Anfrage /14 BezirksrätInnen Grüne Zweite Kassen-Kinderärztinnenpraxis in der Josefstadt Wortmeldung: Müller Anfrage /14 BezirksrätInnen Grüne Baumfällungen Alser Straße 17 im Garten der Pfarre Alser Vorstadt Wortmeldungen: Müller, Anzenhofer, Hemza Anfrage /14 BezirksrätInnen Grüne Verfügungsmittel der Bezirksvorsteherin 2013 und 2014 Wortmeldungen: Herndl, Ossberger Anfrage /14 BezirksrätInnen Grüne Rechnungsabschluss 2013 Wortmeldungen: Müller, Schneider, Mauthe Anfrage /14 BezirksrätInnen SPÖ Verhandlungen zur Nutzung des Hofes im Palais Strozzi Wortmeldungen: Vasold, Müller, Herndl, Rahdjian Bezirksvertretungssitzung vom

10 Anfrage /14 BezirksrätInnen ECHT Langegasse neue Pläne Anfrage /14 BezirksrätInnen ECHT Gleichzeitige Grünphase für Fußgeher am JM Hauerplatz Anfrage /14 BezirksrätInnen ECHT Einladungsschreiben zum BürgerInnen-Cafe Wortmeldungen: Rahdjian, Herndl, Furgler, Mauthe, Müller BezR SCHNEIDER VERLÄSST UM 18:25 UHR DIE SITZUNG Anfrage /14 BezirksrätInnen ECHT Verkehrsberuhigung Langegasse/ Richtigstellung Bezirkszeitung Einbahn Langegasse vom Tisch Wortmeldungen: Ossberger, Mauthe, Müller, Rahdjian, Dobcak, Furgler, Griwatz Anfrage /14 BezirksrätInnen ECHT Öffentliches WC am Hamerlingplatz/ im Hamerling -Gebäude Wortmeldungen: Rahdjian, Fabisch, Vasold Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Verzögerung bei Errichtung der Begegnungszonen Wortmeldung: Herndl Bezirksvertretungssitzung vom

11 Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Kinderspielplatzgipfel Wortmeldungen: Griwatz, Kerry, Ossberger, Lange, Hemza, Mauthe, Traunmüller, Fabisch Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Zukunft des Hauses Feldgasse 9 Wortmeldung: Herndl Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Petition Rettet den Steffl-Blick Wortmeldungen: Rahdjian, Ossberger, Vasold BezR ULBRICH WOHNT AB 19:05 UHR DER SITZUNG BEI Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Korrektur v. Artikeln im Bezirksinformationsblatt der Josefstadt durch die MA 53 Wortmeldungen: Herndl, Müller, Ossberger Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Bauordnungsnovelle 2014 Wortmeldungen: Ossberger, Müller, Furgler BezR STERNFELD VERLÄSST UM 19:13 UHR DIE SITZUNG Bezirksvertretungssitzung vom

12 Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Kebab-Bude am Alser Spitz Wortmeldungen: Herndl, Vasold, Trenker Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Citybike-Anlage Albertgasse Wortmeldung: Ossberger Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Baustellenverkehr am Hamerlingplatz Wortmeldungen: Herndl, Dobcak, Stark, Hemza, Fiala Anfrage /14 BezirksrätInnen FPÖ Umbau der Confraternität Wortmeldungen: Rahdjian, Herndl, Kerry DIE SITZUNG WIRD UM 19:36 UHR UNTERBROCHEN DIE SITZUNG WIRD UM 19:55 UHR WIEDER AUFGENOMMEN 5.2. Anträge Resolutionsantrag /14 BezirksrätInnen ÖVP, ECHT, FPÖ Verkauf öffentlicher Liegenschaften BV-Stv. Spritzendorfer zur GO. Er ersucht, dass dieser Antrag gemeinsam mit Antrag /14 diskutiert werden soll. Der Vorsitzende lässt beide Anträge gemeinsam diskutieren, wobei Antrag /14 erst zugelassen werden muss, da er verspätet eingebracht wurde. Bezirksvertretungssitzung vom

13 Resolutionsantrag /14 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Öffentliche Liegenschaften im Baurecht. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig zugelassen. Wortmeldungen: Herndl, Spritzendorfer, Vasold, Furgler, Mickel, Ulbrich, Ossberger, Hecht, Herndl, Mauthe BezR Dobcak stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Beschluss: Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen (mit 32 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, FPÖ und 6 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, ECHT) Wortmeldungen: Fiala, Strobl, Ossberger Der Vorsitzende bringt Antrag /14 zur Abstimmung. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 16 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, ECHT und 20 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, KU, FPÖ). Spritzendorfer zur GO Der Vorsitzende bringt Antrag /14 zur Abstimmung. Beschluss: Der Antrag fällt. (mit 19 Ja-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, KU und 19 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, ECHT, FPÖ). Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ, KU Steffl-Blick muss erhalten bleiben KV Mauthe zieht den Antrag zurück. Antrag /14 ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ, KU Verbesserungen an der Kreuzung Josefstädter Straße/ Blindengasse BezR Herndl bringt einen Abänderungsantrag ein, den er auch zurückzieht. Bezirksvertretungssitzung vom

14 BV-Stv. Spritzendorfer bringt folgenden Abänderungsantrag ein: des runden Tisches zu erarbeiten, auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen und darüber in der Verkehrskommission zu berichten. Wortmeldungen: Herndl, Spritzendorfer, Mauthe, Griwatz Beschluss: Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ, KU Vergrößerung und Aufwertung der Hundezone im Hamerlingpark Antrag /14 BezirksrätInnen - ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ Temporäre Einbahnführung der Wickenburggasse ab Florianigasse Wortmeldung: Rahdjian Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne, FPÖ Errichtung von weiteren Nachbarschaftsgärten am Albertplatz und/ oder im BVA- Park KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Agenda-Kommission. Wortmeldungen: Vasold, Ossberger, Mauthe, Herndl Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich der Agenda-Kommission zugwiesen (mit 35 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ-Fraktion). Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT Bezirks-Masterplan Verkehr Wortmeldung: Mauthe Bezirksvertretungssitzung vom

15 Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 35 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ-Fraktion). Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ, ECHT Verbesserungen für FußgängerInnen am Josef-Matthias-Hauer-Platz KV Mauthe Stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Wortmeldungen: Mauthe, Kerry, Steffel Beschluss: Die Zuweisung des Antrages in die Verkehrskommission wird mehrheitlich abgelehnt (mit 12 Ja-Stimmen der ÖVP-Fraktion und 26 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, KU, ECHT, TPÖ). Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 35 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ-Fraktion). Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Beserlpark Stolzenthalergasse wird gemeinsam diskutiert mit Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Schulvorplatz KMS Pfeilgasse BezR Sonnleithner stellt für Antrag /14 folgende Abänderung: zwischen..ersucht, und einen Planentwurf soll als Grundlage für eine Grobkostenschätzung eingefügt werden. KV Mauthe stellt für Antrag /14 folgende Abänderung: zwischen treten, und die eine soll für den Bezirk möglichst kostenneutrale eingefügt werden. Wortmeldungen: Sonnleithner, Ossberger, Vasold, Mauthe, Ulbricht Der Vorsitzende bringt Antrag /14 zur Abstimmung. Beschluss: Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich angenommen (mit 36 Ja- Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 1 Nein-Stimme der FPÖ-Fraktion). Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 36 Ja- Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 1 Nein-Stimme der FPÖ-Fraktion). Bezirksvertretungssitzung vom

16 Der Vorsitzende bringt Antrag /14 zur Abstimmung Beschluss: Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich angenommen (mit 35 Ja- Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ- Fraktion). Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 35 Ja- Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ- Fraktion). Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Überprüfung Gehsteigvorziehungen Blindengasse/ Lerchenfelderstraße Wortmeldungen: Spritzendorfer, Mauthe Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 37 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 1 Nein-Stimme der FPÖ-Fraktion). Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Bauvorhaben Rathausstraße 1 KV Mauthe zieht den Antrag zurück. Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Ersatzmöglichkeiten für Poller im Straßenbahnstationsbereich Lerchenfelder Straße/ Strozzigasse Wortmeldungen: Kovar, Sonnleithner Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP Testbetrieb Warntafel für Falschparker. BV-Stv. Spritzendorfer stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission, den er dann zurückzieht. BezR Kerry stellt folgenden Zusatzantrag: Der Antragstext soll wie folgt ergänzt werden Außerdem wird ersucht, eine/n Vertreter/in der Wiener Linien in die Verkehrskommission einzuladen, um über das Projekt zu berichten. Bezirksvertretungssitzung vom

17 Wortmeldungen: Spritzendorfer, Mauthe, Herndl, Kerry, Müller Beschluss: Der Antrag sowie der Zusatzantrag werden einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Baumpflanzungen in Haltestellen Wortmeldungen: Fiala Wortmeldung: Herndl KV Mauthe zur GO Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Baumpflanzungen Sanettystrasse, Albertgasse, Pfeilgasse Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Neue Citaro Busse für die Linie 13A Wortmeldungen: Herndl, Ulbrich Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Zuschauerinnentribüne im Hamerlingpark Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Busabgase vor dem Palais Auersperg KV Mauthe stellt folgenden Abänderungsantrag: Der letzte Satz im Antragstext soll wie folgt ersetzt werden Außerdem wird die zuständige Magistratsabteilung ersucht regelmäßige CO 2 -Messungen durchzuführen. Wortmeldungen: Mauthe, Ulbricht, Lange, Steffel, Kerry Beschluss: Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich angenommen (mit 37 Ja- Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 1 Nein-Stimme der FPÖ-Faktion). Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom

18 Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Verbesserungen für den Radverkehr in der Alserstraße BezR in Klösch stellt folgenden Zusatzantrag: nach Verbesserungspotenzial solle eingefügt werden beispielhaft die Errichtung von sogenannten Bikeboxen Wortmeldungen: Klösch, Spritzendorfer Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 35 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ-Fraktion). Der Zusatzantrag wird mehrheitlich angenommen (mit 35 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ-Fraktion). Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Radfahren gegen die Einbahn Breitenfeldergasse BezR Kerry stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext Streichung des Satzes nach einzurichten. KV Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Wortmeldungen: Kerry, Vasold, Herndl, Mauthe, Trenker Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission wird mehrheitlich abgelehnt (mit 12 Ja-Stimmen der ÖVP-Fraktion und 26 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ). Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich angenommen (mit 23 Ja-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 15 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, FPÖ). Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 23 Ja-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 15 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, FPÖ). Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Verkehrsberuhigung Lange Gasse KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich der Verkehrskommission zugewiesen (mit 27 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 10 Nein-Stimmen der Grünen). Bezirksvertretungssitzung vom

19 Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Schaltkästen am Alser Spitz wird gemeinsam diskutiert mit Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Umgestaltung Alser Spitz Wortmeldungen: Ossberger, Sonnleithner, Vasold Der Vorsitzende bringt Antrag /14 zur Abstimmung. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 35 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ-Fraktion). Der Vorsitzende bringt Antrag /14 zur Abstimmung. Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Belebung Blindengasse und anderer Nebenstraßen KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugwiesen. DIE SITZUNG WIRD UM 22:16 UHR UNTERBROCHEN. BezR SCHRATZENTHALLER VERLÄSST UM 22:16 UHR DIE SITZUNG. DIE SITZUNG WIRD UM 22:33 UHR WIEDER AUFGENOMMEN. Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Reinigung des Schattendachs am Uhlplatz und Errichtung einer dezenten Möblierung KV Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugwiesen. Bezirksvertretungssitzung vom

20 Antrag /14 BezirksrätInnen SPÖ Rückspiegel der Busse der Wiener Linien Wortmeldung: Ossberger Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Reaktivierung des Einganges der Jugendsportanlage hinter dem Gemeindebau Schmidgasse Nr. 11 KV Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Sozialkommission. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich der Sozialkommission zugwiesen (mit 32 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, FPÖ und 4 Nein-Stimmen der Fraktion ECHT). Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Fortsetzung der Amtshaus-Innenhof-Begrünung Wortmeldung: Rahdjian Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Straßenbelag ohne Beimischung von Stahlwerksschlacke Wortmeldung: Kerry Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Sofortiger Umbau des Gehsteiges vor Langegasse 34 Wortmeldungen: Mauthe, Furgler, Vasold Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Stein der Erinnerung Schmidgasse 14 (Sanatorium Fürth) Wortmeldung: Griwatz Bezirksvertretungssitzung vom

21 Antrag /14 BezirksrätInnen ECHT Benützung des Gartens der BVA, Josefstädterstraße 80 Wortmeldungen: Vasold, Herndl Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Regelmäßige Entfernung der Schmierereien auf den Spielgeräten in den Josefstädter Parks KV Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss. Wortmeldungen: Mauthe, Lange, Ossberger Vasold Beschluss: Der Antrag auf Zuweisung in de Umweltausschuss wird mehrheitlich abgelehnt (mit 18 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, ECHT, FPÖ und 19 Nein- Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, KU). Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 27 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 10 Nein-Stimmen der Grünen Fraktion). Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Künstlich geschaffene Straßenenge Albertgasse Wortmeldungen: Mauthe, Herndl, Rahdjian Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 3 Ja-Stimmen der FPÖ Fraktion und 34 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT). Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Sanierung der baufälligen Wände im Schönbornpark (Kleinkinderspielplatz) KV Ossberger stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission. Wortmeldungen: Ossberger, Stark, Rahdjian, Mauthe Beschluss: Die Zuweisung der Antrages in die Bezirksentwicklungskommission wird mehrheitlich abgelehnt (mit 2 Ja-Stimmen der FPÖ-Fraktion und 35 Nein- Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ). Bezirksvertretungssitzung vom

22 Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 3 Ja-Stimmen der FPÖ Fraktion und 34 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT). Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Steigerung der ULF-Frequenz auf der 5er-Linie Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Korrektur der Fußgänger-Ampel an der Kreuzung Josefstädter Straße 2er-Linie KV Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission. Wortmeldungen: Mauthe, Spritzendorfer, Kerry Beschluss: Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Umstellung des Mobilklos am Hamerlingplatz BezR Herndl zieht den Antrag zurück. Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ WC-Anlage für den Bennoplatz Wortmeldungen: Vasold, Ossberger, Mauthe, Müller Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 3 Ja-Stimmen der FPÖ Fraktion und 34 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT). Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ WC-Anlage für den Albertplatz Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 3 Ja-Stimmen der FPÖ Fraktion und 34 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT). Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT Weiterführung des bezirksbezogenen LA 21 Plus Prozesses Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig zugelassen. Bezirksvertretungssitzung vom

23 KV Vasold zur GO Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 36 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 1 Nein-Stimme der FPÖ-Fraktion). Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Markierung eines Zebrastreifens über die Stolzenthalergasse auf Höhe Josefstädterstraße Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich zugelassen (mit 35 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 1 Nein-Stimme der FPÖ Fraktion). Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 34 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ-Fraktion). Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne Leuchtkörper in öffentlicher Hand Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig zugelassen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 36 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 1 Nein-Stimme der FPÖ-Fraktion). Resolutionsantrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Verurteilung gewaltbereiter Ausschreitungen am 24. und 25. Jänner 2014 Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich zugelassen (mit 27 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 10 Nein-Stimmen der Grünen Fraktion). Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 15 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, ECHT, FPÖ und 22 Nein-Stimmen der Fraktionen Grüne, SPÖ, KU, ECHT). Bezirksvertretungssitzung vom

24 Antrag /14 BezirksrätInnen FPÖ Ersetzung der Schäden der gewaltbereiten Ausschreitungen am 24. und 25. Jänner 2014 Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich zugelassen (mit 27 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 10 Nein-Stimmen der Grünen Fraktion). Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (mit 5 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, FPÖ und 32 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT). Antrag /14 BezirksrätInnen ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ Steffl-Blick muss erhalten bleiben Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig zugelassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag /14 BezirksrätInnen Grüne, SPÖ Akademikerball in der Wiener Hofburg Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung erforderlich. Zu GO: Ossberger, Griwatz, Müller, Mauthe, Spritzendorfer, Ulbricht, Kerry Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich zugelassen (mit 36 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 1 Nein-Stimme FPÖ). Wortmeldungen: Ulbrich, Vasold, Hecht, Trenker, Furgler, Rameder KV Vasold stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Beschluss: Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen (mit 32 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, FPÖ und 5 Nein-Stimmen der Fraktionen ECHT, FPÖ). Wortmeldung: Ulbrich Bezirksvertretungssitzung vom

25 Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 21 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 15 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, ECHT, FPÖ). BezR GRIWATZ VERLÄSST UM 23:42 UHR DIE STIZUNG. 6. Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen 6.1. FINANZAUSSCHUSS BV /13 MA /13 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Installation RAINFOREST_CUBED 1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für die Installation RAINFOREST_CUBED von Frau Mag. Sylvia Stachowitsch wird im Voranschlag des 08. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf der Haushaltsstelle 1/0807/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag ,- EUR; eine dritte Überschreitung in der Höhe von 1.100,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (mit 30 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ Fraktion). BezR in ADAMEC VERLÄSST UM 23:43 UHR DIE STIZUNG BV /13 MA /13 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Lesung Fröhliche Weihnachten 1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für die Lesung Fröhliche Weihnachten des Theatervereins Ariane wird im Voranschlag des 08. Bezirkes für das Verwaltungsjahr Bezirksvertretungssitzung vom

26 2013 auf der Haushaltsstelle 1/0807/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag ,- EUR; eine vierte Überschreitung in der Höhe von 200,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin BV /13 MA /13 Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung Weihnachtskonzert Ein Musikalischer Weihnachtstraum von P.A. 1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Weihnachtskonzert Ein Musikalischer Weihnachtstraum von P.A. des Förderwerbers Passion Artists Kulturverein zur Förderung der Musikern und Künstlern wird im Voranschlag des 08. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf der Haushaltsstelle 1/0807/ dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag ,- EUR; eine zweite Überschreitung in der Höhe von 200,- EUR genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken ist. Notkompetenz der Bezirksvorsteherin BV /14 MA 56 - zu A-D /13 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Schulgebäude 8, Pfeilgase 42b, Schulsanierungspaket 2008 bis Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben Schulgebäude 8, Pfeilgase 42b, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 von EUR ,-- um EUR ,-- auf EUR ,-- wird genehmigt. 2. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2014 in Höhe von EUR ,-- is auf Haushaltskonto 1/0856/614/966.11* bedeckt. 3. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen. Bezirksvertretungssitzung vom

27 BV /14 MA 56 - zu A-D /13 Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung Schulgebäude 8, Lange Gasse 36, Schulsanierungspaket 2008 bis Eine Erhöhung des Sachkredites für das Vorhaben Schulgebäude 8, Lange Gasse 36, Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 von EUR ,-- auf EUR ,-- auf EUR ,-- wird genehmigt. 2. Die Jahresrate für das Verwaltungsjahr 2014 in Höhe von EUR ,- ist auf Haushaltkonto 1/0856/ * bedeckt. 3. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den folgenden Jahren Vorsorge zu treffen UMWELTAUSSCHUSS Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Aufstellung weiterer Bänke im Hamerlingpark. BezR Herndl zieht den Antrag zurück BEZIRKSENTWICKLUNGSKOMMISSON Antrag /13 BezirksrätInnen ÖVP Gestaltung Buchfeldgasse Beschluss: Der Antrag wird auf Empfehlung der Bezirksentwicklungskommission einstimmig angenommen. Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne Gehsteigverbreiterung und Vorplatzgestaltung Kindergarten Josefstädterstraße Die Bezirksentwicklungskommission stellt folgenden Abänderungsantrag: Im Antragstext soll zwischen Josefstädterstraße und vorzunehmen wie folgt ergänzt Bezirksvertretungssitzung vom

28 werden: und eine Prüfung (Evaluierung) der bestehenden Ladezone in unmittelbarer Nähe (südliche Seite der Josefstädter Straße) Beschluss: Der Abänderungsantrag wird auf Empfehlung der Bezirksentwicklungskommission einstimmig angenommen. Der abgeänderte Antrag wird auf Empfehlung der Bezirksentwicklungskommission mehrheitlich angenommen (mit 32 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ und 1 Nein-Stimme der FPÖ-Fraktion) KULTURKOMMISSION Antrag 306/12 BezirksrätInnen Grüne Öffnung des Garten Palais Schönborn KV Müller zieht den Antrag zurück. BezR HACKER ÜBERGIBT UM 23:49 UHR DEN VORSITZ AN BezR STEFFEL VERKEHRSKOMMISSION Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Mitbenützung der Straßenbahnhaltestelle Lederergasse/ Josefstädter Straße durch den Autobus 13 A bei Kurzführungen Beschluss: Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission mehrheitlich abgelehnt (mit 3 Ja-Stimmen der FPÖ-Fraktion und 32 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT). Antrag /13 BezirksrätInnen FPÖ Verbesserung des Fußgängerüberganges am Gürtel durch neue Abbiegespur Beschluss: Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission mehrheitlich abgelehnt (mit 3 Ja-Stimmen der FPÖ-Fraktion und 32 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT). Bezirksvertretungssitzung vom

29 Antrag /13 BezirksrätInnen ÖVP, SPÖ Grüne Öffi-Durchsagen an Haltestellen Beschluss: Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig angenommen. Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne Pflanzung von Bäumen in der Blindengasse Beschluss: Der Antrag wird auf Empfehlung der Verkehrskommission einstimmig angenommen. Antrag /13 BezirksrätInnen Grüne Geregeltem FußgängerInnenübergang Lerchenfelder Straße in Höhe Stolzenthalergasse oder Enzingergasse oder Mentergasse Beschluss: Der Antrag wird Empfehlung der Verkehrskommission mehrheitlich abgelehnt (mit 8 Ja-Stimmen der Grünen Fraktion und 27 Nein-Stimmen der Fraktionen ÖVP, SPÖ, KU, ECHT, FPÖ). BezR STEFFEL ÜBERGIBT UM 23:54 UHR DEN VORSITZ AN BezR HACKER. 7. Rechnungsabschluss 2013: Kenntnisnahme Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet, dass der Rechnungsabschluss im Finanzausschuss vom 12. März 2014 behandelt, einstimmig zur Kenntnis genommen wurde und bittet um Zustimmung der Bezirksvertretung. Beschluss: Der Rechnungsabschluss 2013 wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen (mit 32 Ja-Stimmen der Fraktionen ÖVP, Grüne, SPÖ, KU, ECHT und 3 Nein-Stimmen der FPÖ Fraktion). Bezirksvertretungssitzung vom

30 8. Allfälliges Nachdem es unter dieser Tagesordnung keine Wortmeldungen gibt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für ihre Sitzungsdisziplin und für die konstruktive Diskussion. Er beendet um 23:56 Uhr die Sitzung. Vorsitzender: Eduard Hacker e.h. Bezirksvorsteherin: Mag. a Veronika Mickel-Göttfert e.h. Protokollführerin: Mag. a Krisztina Bálint e.h. Büroleiterin Bezirksrat/ Bezirksrätin: Philip Steffel e.h. Stellvertretender-Vorsitzender, ÖVP Bezirksvertretungssitzung vom