Gemeinderat 20. Wahlperiode 20. Sitzung vom 2. März 2017 Sitzungsbericht

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1 Gemeinderat 20. Wahlperiode 20. Sitzung vom 2. März 2017 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christoph Wiederkehr, BA. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Christian Unger sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Gerhard Haslinger, GR Dr. Günter Koderhold, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Beate Meinl- Reisinger, MES, GRin Barbara Novak, BA, GRin Katharina Schinner, GR Christoph Wiederkehr, BA, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und StRin Ursula Schweiger-Stenzel. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf die am 23. Februar 2017 verstorbene Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS. Im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten. 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP / KSP/GM) GRin Barbara Teiber, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal: "In Österreich fehlen nach wie vor Kindergartenplätze für unter-dreijährige Kinder. Wie stellt sich aktuell die Situation bei der Versorgung in Wien dar?" 2. Anfrage (FSP / KNE/GM) GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "In einem Interview mit der Tageszeitung 'Der Standard' vom 23. Februar 2017 geben Sie an, dass die Reduzierung der Werbekosten um ein Drittel 'über die gesamte Legislaturperiode vorgenommen' werden soll. Von Ihrem Koalitionspartner waren in der Vergangenheit hierzu auch andere Aussagen zu vernehmen. Konkret forderte Klubobmann David Ellensohn Einsparungen von in Summe 50 Millionen Euro. Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou sagte im Mai 2016 in einem Standard-Interview: 'Eine solche Verschwendung ist ethisch unvertretbar und daher abzustellen. Daraus ergeben sich Einsparungen von mindestens einem Drittel des derzeitigen Volumens.' Eine Reduktion der Werbeausgaben ist im Koalitionspakt nicht schriftlich festgehalten. Laut Medienberichten soll diese in einem nichtöffentlichen 'Sideletter' vereinbart worden sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eine klare und verbindliche Stellungnahme verdient, was im Bereich der Stadtkommunikation geplant ist. Auf welche konkreten Ziele hat sich die Stadtregierung bei den Werbeausgaben geeinigt in Hinblick auf Höhe der Werbeausgaben, Zeitraum für die Reduktion und Medien, in denen Werbung geschaltet wird?" 3. Anfrage (FSP / KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Den Lobautunnel als 6. Donauquerung und Lückenschluss des S1-Umfahrungsringes lehnen Sie entgegen der Favorisierung desselben durch den Wiener Bürgermeister massiv ab. Sie haben die Planung und Erarbeitung einer Alternative angekündigt, von der der Herr Bürgermeister laut Aussagen in einem Zeitungsinterview bis dato 'nichts gehört' hat, obwohl er Sie seit langem um konkrete Vorschläge gebeten habe und Rot-Grün II seit November 2015 im Amt ist. Warum unterrichteten Sie nicht längst den Herrn Bürgermeister und die Öffentlichkeit von den viel zitierten Alternativen und den Diskussionsstand darüber?" 4. Anfrage (FSP / KFP/GM) GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "In der Kronen Zeitung vom 17. Jänner 2017 wird von der sportlichen Initiative des Schuldirektors der Vienna Business School Augarten berichtet. Sein Ziel: Deutlich mehr Schüler für die alljährliche Ski-Woche gewinnen! Die Teilnehmerzahlen an Schulskikursen sinken seit Jahren kontinuierlich. Ist seitens Ihres Ressorts eine Initiative geplant, um mehr Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an der alljährlichen Ski-Woche zu motivieren?" 5. Anfrage (FSP / KNE/GM) GRin Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "Im Zuge der Neuordnung der Filmfestivalförderung wurde von der MA 7 ein eigener Beirat mit unabhängigen Expert_innen eingesetzt, der anhand neu erarbeiteter Kriterien die eingegangenen Förderanträge beurteilen soll. Nicht alle Empfehlungen wurden von Seiten der MA 7 umgesetzt. Aus welchen Gründen wurden die Empfehlungen des Beirates nicht vollständig übernommen und eine Umverteilung der empfohlenen Fördersummen durch das Stadtratbüro vorgenommen?" 4. (AST / KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Standort Wien in Gefahr - Es braucht endlich grünes Licht für Zukunftsprojekte, Freiheit für die Unternehmer und Gerechtigkeit für die Leistungswilligen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Peter Kraus, BSc, GR Dominik Nepp, GR Friedrich Strobl, StR Mag.

2 Gemeinderat, 20. WP 2. März Sitzung / 2 Gernot Blümel, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, StR Anton Mahdalik und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) 5. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik erteilt StR Mag. Gernot Blümel, MBA gemäß 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. 6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 30, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des NEOS Rathausklubs 16: (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Ricarda Reif und GRin Lisa Frühmesser an den Bürgermeister betreffend therapeutisches Reiten in der Freudenau. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp, GRin Angela Schütz und GR Karl Baron an den Bürgermeister betreffend Vertragsbedienstete und Beamte in ausgegliederten Unternehmungen der Stadt Wien. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend subventionierte Trägervereine von Kindergärten. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verein Multika. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Nemanja Damnjanovic, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Integrationsvereine. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Ricarda Reif und GRin Lisa Frühmesser an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Familienbeihilfe. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Bürgerbefragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Hietzing. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GRin Elisabeth Schmidt, GR Wolfgang Seidl und GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Dschihad-Mädchen. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Karl Baron, GRin Angela Schütz, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Irschik und GR Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Entwurf zu PD 8156, Bausperre gemäß 8 Abs. 6 der Bauordnung für Wien. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Rudolf Stark, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GRin Angela Schütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Finanzplanung des Ressorts Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung für die kommenden Jahre und speziell das Jahr (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Karl Baron, GR Dietrich Kops und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürger- Innenbeteiligung betreffend Weltkulturerbe-Status. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend unterschiedliche Auskünfte der Stadt Wien zur Verkehrsanbindung des Projektes "Wildgarten" in Meidling. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR GR Karl Baron, GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger und GR Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Machbarkeitsstudie bezüglich der Einführung von Umweltzonen in Wien I. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR GR Karl Baron, GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger und GR Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Machbarkeitsstudie bezüglich der Einführung von Umweltzonen in Wien II. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Baumfällungen am 14. Februar 2017 auf dem Otto- Wagner-Areal. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Dominik Nepp und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Ersatzpflanzungen für Baumrodungen. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Stadtwerke betreffend TierQuartier. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc,

3 Gemeinderat, 20. WP 2. März Sitzung / 3 Stadtwerke betreffend Gewaltübergriffe an MitarbeiterInnen der Wiener Linien. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Stadtwerke betreffend Wasserspeicher Kahlenberg. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Stadtwerke betreffend Wilhelminenspital. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Stadtwerke betreffend Wiener Müllverbrennungsanlagen Flötzersteig, Pfaffenau und Spittelau. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Plüsch-Ziesel-Schlüsselanhänger. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Stadtwerke betreffend Machbarkeitsstudie bezüglich der Einführung von Umweltzonen in Wien. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GRin Elisabeth Schmidt und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Rücklagen aus der Mietzinsreserve von Wiener Wohnen-Wohnhausanlagen. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Stefan Berger, GR Mag. Günter Kasal, GR Michael Niegl, GRin Elisabeth Schmidt und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Meldung von Gefahr für Leib und Leben an Wiener Wohnen. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Brandschutz im WUK in der Währinger Straße 59 in 1090 Wien I. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Stefan Berger, GR Michael Niegl und GRin Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Brandschutz im WUK in der Währinger Straße 59 in 1090 Wien II. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Brandschutz im WUK in der Währinger Straße 59 in 1090 Wien III. (PGL / KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Brandschutz in der SchülerInnenschule in der Währinger Straße 59 in 1090 Wien. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ganztagsschulen und offene Schulen in Wien. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Gewinn- bzw. Dividendenausschüttungen an die Stadt Wien im Jahr (PGL / KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den Bürgermeister betreffend Beteiligungen der Stadt/des Landes Wien (PGL / KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister betreffend Schäden an Einrichtungen der Stadt Wien durch Dritte. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Kunst im Gemeindebau. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Denkmalschutz in Wien. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Leitlinienerstellung der Stadt Wien. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Kosten der Aktion "Räumphase ist LEO". (PGL / KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und

4 Gemeinderat, 20. WP 2. März Sitzung / 4 Stadterneuerung betreffend Liegenschaftsverkäufe/ Immobilienmanagement der Stadt Wien II. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Nachnutzung des Otto-Wagner-Spitales. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Instandhaltung und Verfügbarkeit der öffentlichen WC-Anlagen. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend S-Bahn-Ausbau in der Donaustadt. (PGL / KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Muttersprache Deutsch. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Sanierungskosten Sonderklassezimmer AKH. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GRin Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Umsetzung der Förderrichtlinien der MA 17. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GRin Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Regierungsübereinkommen Kulturelle Nahversorgung. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GRin Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Regierungsübereinkommen Neue Kulturpartnerschaften. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GRin Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Regierungsübereinkommen Lokale Vernetzung. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Insolvenz Multika. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ruhestand von Wiener Beamten und Beamtinnen. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Förderung Jugendorganisationen. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GRin Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Transparenz Filmfestivalförderung. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Umwegrentabilität der Beachvolleyball WM (PGL / KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Veranstaltungslocation Donauinsel für die Beachvolleyball WM (PGL / KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Pensionsantrittsalter Wiener Beamte und Beamtinnen. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend ausständige Entscheidungsgrundlagen für Entscheidungen in Stadtentwicklung und Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Klubförderung. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Wien. (PGL / KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Gemeindewohnungen für soziale Härtefälle. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9: (PGL / KFP/GAT) Der Antrag von GR Dominik Nepp, GR Georg Fürnkranz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Mag. Gerald Ebinger betreffend Aufschub der geplanten Delogierungen beim Schloss Cobenzl wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL / KVP/GAT) Der Antrag von

5 Gemeinderat, 20. WP 2. März Sitzung / 5 betreffend Sprachkompetenz in Deutsch wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL / KVP/GAT) Der Antrag von betreffend schulische Wahlfreiheit wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL / KVP/GAT) Der Antrag von betreffend Qualitätsoffensive im Kindergarten wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL / KVP/GAT) Der Antrag von betreffend Erhalt des Gymnasiums in Langform wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL / KVP/GAT) Der Antrag von betreffend Verwaltungspersonal für Wiens Pflichtschulen wird dem Bürgermeister sowie dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL / KVP/GAT) Der Antrag von betreffend verpflichtender Sprachklassenbesuch von Kindern, die die deutsche Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (PGL / KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Krankenhaus Nord wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen zugewiesen. (PGL / KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz betreffend übergeordnete Raumplanung für Wien wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL / KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz betreffend Potentialerhebung für die Nutzung von Seilbahnen und Cable Linern im Stadtverkehr wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL / KFP/MDGAT) GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Gerhard Haslinger, GRin Lisa Frühmesser, GRin Elisabeth Schmidt und GRin Mag. Ulrike Nittmann haben einen Antrag betreffend "Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände im Bereich des Pratersterns" eingebracht und gemäß 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt. 7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: ( /0001-GIF; MA 1, P 3) Die Zulagenregelung für Entlassungsmanagerinnen und Entlassungsmanager der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund laut vorgelegtem Entwurf wird genehmigt. ( /0001-GIF; MA 13, P 6) Die Subvention an den Verein skate4life - Verein zur Förderung des Rollsports in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. ( /0001-GFW; MA 5, P 8) 1) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2017 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2016 mit EUR gemäß 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 101/17) 2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2017 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2017 mit EUR gemäß 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 101/17) ( /0001-GKU; MA 7, P 11) Die Subvention an das Wiener KammerOrchester im Jahr 2017 für den Matineenzyklus in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an den Wien im Rosenstolz Kulturverein im Jahr 2017 für das Festival Wien im Rosenstolz in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2017 für das musikalische Programm in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 14) Zur Förderung diverser Theatergruppen und -institutionen in Form von Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten im Bereich Off-Theater und Tanz wird im Jahr 2017 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf EUR. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3240/757 und 755 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an den Theater am Spittelberg Kulturverein im Jahr 2017 für das Sommerprogramm in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an die Grazer Autorinnen Autorenversammlung im Jahr 2017 für die Durchführung von Veranstaltungen in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an den Verein Gruppe Wespennest im Jahr 2017 für ihre Jahrestätigkeit in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. ( /0001-GKU; MA 51, P 19) Die MA 51 als grundverwaltende Dienststelle der zum Wiener Volksprater

6 Gemeinderat, 20. WP 2. März Sitzung / 6 gehörigen Flächen wird ermächtigt, mit der Prater Wien GmbH den vorgelegten Vertrag für den Zeitraum 1. April 2017 bis 31. März 2022 (mit der Option auf Verlängerung um weitere 5 Jahre) mit einer jährlichen Ausgabe von EUR exklusive Umsatzsteuer abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2620/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. ( /0001-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an die Fotogalerie Wien im Jahr 2017 für Ausstellungsaktivitäten in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. ( /0001-GSK; MA 21, P 24) Plan Nr. 8182: für das Gebiet zwischen Auhofstraße, Schloßberggasse, Innocentiagasse, Linienzug 1-2, Carolaweg, Mauer des Lainzer Tiergartens, Linienzug 3-4, Bezirksgrenze, Linienzug 5-6 und Hackinger Kai im 13. Bezirk, KatGen Hacking und Ober St. Veit sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß 7 Abs. 1 der BO für Wien für Teile des Plangebietes (Beilage Nr. 106/17) ( /0001-GSK; MA 21, P 25) Plan Nr. 8188: für das Gebiet zwischen Pachmayergasse, Dopplergasse, Molitorgasse, Linienzug 1-2, Urschenböckgasse, Linienzug 3-4 (Bezirksgrenze), Linienzug 4-11, Lorenz- Reiter-Straße, Linienzug 12-13, Fuchsröhrenstraße, Zippererstraße, Linienzug 14-15, Zippererstraße und Rinnböckstraße im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 105/17) ( /0001-GSK; MA 21, P 27) Plan Nr. 7368E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kundmanngasse, Geusaugasse, Parkgasse, Erdbergstraße und Ida-Bohatta-Platz im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr. 104/17) ( /0001-GSK; MA 21, P 28) Plan Nr. 7921: für das Gebiet zwischen Wehlistraße bzw. Linienzug 1-2, A23 Südosttangente, Linienzug 3-4 und Simon- Wiesenthal-Gasse im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr. 102/17) ( /0001-GSK; MA 21, P 30) Plan Nr. 8145: für das Gebiet zwischen Ullmannstraße, Sechshauser Gürtel (Bezirksgrenze), Linke Wienzeile (Bezirksgrenze), Karl-Walther-Gasse, Graumanngasse und Pfeiffergasse im 15. Bezirk, KatG Sechshaus (Beilage Nr. 108/17) ( /0001-GSK; MA 21, P 31) Plan Nr. 8152: für das Gebiet zwischen Jadengasse, Eduard- Sueß-Gasse, Wieningerplatz, Goldschlagstraße und Johnstraße im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim (Beilage Nr. 107/17) ( /0001-GWS; MA 69, P 34) Der Abschluss eines Vertrages zum Zwecke der Schenkung von Teilflächen der Grundstücke Nr und Nr. 1804/2, jeweils inneliegend der EZ 1793 des Grundbuches der KatG Innere Stadt mit der Bezeichnung Öffentliches Gut im Gesamtausmaß von m² an die Republik Österreich zu den im Bericht der MA 69 vom 19. Jänner 2017, Zl. MA 69-T-VK-1/847297/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. ( 25 WStV) ( /0001-GWS; MA 69, P 35) Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der SRE Schottenring 18 Real Estate GmbH als Eigentümerin der herrschenden Grundstücke Nr und Nr. 1441, beide EZ 143, KatG Innere Stadt und der Stadt Wien als Eigentümerin des dienenden Grundstückes Nr. 1777, EZ 1793, KatG Innere Stadt zum Zwecke der Errichtung von zwei Garagenanbindungstunnel zu den im Bericht der MA 69 vom 6. Dezember 2016, Zl. MA 69-T-D/S-1/416911/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. ( /0001-GWS; MA 69, P 36) Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Renngasse 10 Immobilienentwicklungs- und verwertungs GmbH als Eigentümerin des herrschenden Grundstückes Nr. 236, EZ 943, KatG Innere Stadt und der Stadt Wien als Eigentümerin des dienenden Grundstückes Nr. 1601/2, EZ 1793, KatG Innere Stadt zum Zwecke der Errichtung einer 3-geschoßigen Tiefgarage samt Fundamentierung und notwendiger Feuermaueröffnung zu den im Bericht der MA 69 vom 15. Dezember 2016, Zl. MA 69-T-D/S-1/588805/15, angeführten Bedingungen wird genehmigt. ( /0001-GKU; MA 7, P 39) Die Subvention an den Verein Musica Juventutis im Jahr 2017 für die Förderung des österreichischen Musikerinnen- und Musikernachwuchses in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 40) Die Subvention an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2017 für die Blasmusikaktivitäten in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 41) Die Subvention an das Wiener Volksliedwerk im Jahr 2017 für die Basissubvention in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2017 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 42) Die Subvention an die Orchester Wiener Akademie GmbH im Jahr 2017 für den Zyklus im Musikverein in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 43) Die Subvention an die Stadtkino Filmverleih- und Kinobetriebsgesellschaft mbh im Jahr 2017 für die Jahrestätigkeit 2017 in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/755 gegeben. ( /0001-GKU; MA 7, P 44) Die Subvention einer 2. Rate an den Filmfonds Wien im Jahr 2017 für die Jahrestätigkeit 2017 in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/777 im Voranschlag 2017 gegeben. ( /0001-GKU; MA 51, P 45) Die MA 51 wird ermächtigt, einen Vertrag mit der Stadt Wien Marketing GmbH zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beachvolleyball WM 2017 mit einem

7 Gemeinderat, 20. WP 2. März Sitzung / 7 einmaligen Leistungsentgelt von EUR netto ( EUR brutto) abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2020/728 gegeben. 8. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 29 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 48, 29, 26, 23, 32, 18, 21, 22, 46, 47, 1, 2, 4, 5, 7, 9, 10, 33, 37 und 38. Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 9. ( /0001-MDLTG, P 48) Amtsf. StRin Sandra Frauenberger ist als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky als Mitglied gewählt. Zugeordnetes Ersatzmitglied ist GR Peter Florianschütz. (Einstimmig.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 10. ( /0001-GSK; MA 28, P 29) Die Genehmigung für die Förderung von Lastenfahrrädern (auch Transportfahrräder genannt) für Privatpersonen und Unternehmen bis zu 50 % des Netto-Kaufpreises, maximal jedoch 800 EUR (netto) für Lastenfahrräder und maximal EUR (netto) für Elektro-Transportfahrräder sowie für ein Grätzelrad bis zu 100 %, maximal jedoch EUR (netto), unter den in den vorgelegten Förderrichtlinien angeführten Bedingungen mit einem voraussichtlichen Gesamtbetrag in der Höhe von EUR für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auf den Haushaltsstellen 1/6401/775, 777 und 778 wird genehmigt. Die entsprechenden Mittel sind im Voranschlag 2017 bedeckt bzw. ist in den Folgejahren dafür Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird ermächtigt, falls erforderlich, textliche Anpassungen bzw. Ergänzungen in den Förderrichtlinien vorzunehmen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL / KNE/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Klimaschutz durch vermehrten Einsatz von Lastenfahrrädern im Fuhrpark des Magistrates der Stadt Wien wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL / KNE/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Befreiung von Taxis und von Car-Sharing- Fahrzeugen von der Parkometerabgabe wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL / KNE/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ermächtigung der Gemeinde Wien zur Einführung einer Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Mag. Günter Kasal betreffend keine Fahrverbote für ältere Diesel- PKW wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Mag. Gerald Ebinger und GR Georg Fürnkranz betreffend Heldenplatz bleibt Heldenplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GRin Angela Schütz betreffend Sicherheit im Radverkehr wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Mag. Günter Kasal, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Georg Fürnkranz, GR Christian Unger und GRin Angela Schütz betreffend Zulassung von Anrainerzonen ohne Parkpickerl wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Karl Baron, GR Siegi Lindenmayr, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Wolfgang Ulm, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Georg Fürnkranz, GR Erich VALENTIN, GR Mag. Günter Kasal und GR Wolfgang Irschik.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 11. ( /0001-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr. 8178: für das Gebiet zwischen Erdberger Lände, Linienzug 1-2, Göllnergasse, Schwalbengasse, Erdbergstraße und Wassergasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr. 103/17) (Einstimmig.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend PD Flächenwidmung Ankerbrotfabrik - Wohnnutzung ermöglichen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Sabine Schwarz betreffend Baustopp für das Wohnbauprojekt auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitales wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

8 Gemeinderat, 20. WP 2. März Sitzung / 8 (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz betreffend weitere Vorgangsweise beim Projekt Heumarkt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Christian Unger, GR Karl Baron, GR Dietrich Kops, GR Wolfgang Irschik, GRin Angela Schütz und GR Manfred Hofbauer, MAS betreffend Rettung des Weltkulturerbes Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GRin Dr. Jennifer Kickert, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, GR Georg Fürnkranz und VBgm.in Mag. Maria Vassilakou.) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 12. ( /0001-GGS; BLF, P 23) Die Subvention an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von EUR wird für das Jahr 2017 genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen, wobei Änderungen redaktioneller Art dem Magistrat überlassen bleiben. Die Bedeckung im Jahr 2017 ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (Einstimmig.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Notärztemangel in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Sabine Schwarz betreffend Kinder mit Down- Syndrom wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser und GRin Elisabeth Schmidt betreffend öffentliches Hearing für die Bestellung des Patientenanwaltes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GR Wolfgang Seidl und GR Christian Deutsch.) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 13. ( /0001-GGU; MA 48, P 32) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 48, zur Europäischen Nachhaltigen Phosphor Plattform (ESPP), ab 1. Jänner 2017 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die MA 48 wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Die Bedeckung in der Höhe von EUR für die Mitgliedschaft 2017 ist auf Haushaltsstelle 1/8520/780 gegeben. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist entsprechend Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Stumpf, BA, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek und GR Nikolaus Amhof betreffend TierQuartier wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: GR Manfred Hofbauer, MAS.) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 14. ( /0001-GKU; MA 51, P 18) Dem Club Basketball International wird aus den Sportförderungsmitteln 2017 eine Subvention in der Höhe von EUR für die Durchführung des größten Internationalen Basketballturniers von 10. April 2017 bis 15. April 2017 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Einstimmig.) (Redner: StR Anton Mahdalik.) Berichterstatter: GR Ernst Woller 15. ( /0001-GKU; MA 7, P 21) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich der bildenden Kunst wird im Jahr 2017 ein Rahmenbetrag in der Höhe von EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Rednerinnen: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GRin Katharina Schinner.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner 16. ( /0001-GKU; MA 7, P 22) Punkt 5 des GRB betreffend die mehrjährige Subvention für die archäologischen Aufgabenstellungen der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechts Museen der Stadt Wien vom 25. Juni 2008, Zl /0001-GKU, wird dahingehend abgeändert, dass bis auf Weiteres keine indexmäßigen oder sonstigen regelmäßigen Erhöhungen der Subvention erfolgen und die Subvention (Kostenersatz) für die Aufgaben der Stadtarchäologie in Höhe des für 2016 geltenden Betrages (= EUR) gedeckelt wird. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 17. ( /0001-GKU; MA 7, P 46) Die Subvention an den Verein ZOOM Kindermuseum für das Jahresprogramm 2017 in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 und in der Höhe von EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss und GRin Katharina Schinner.) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 18. ( /0001-GKU; MA 7, P 47) Die Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien für seine Vorhaben

9 Gemeinderat, 20. WP 2. März Sitzung / 9 im Jahr 2017 in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2017 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend geplante Aufstellung eines Denkmales für Ho Chi Minh wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend keine Umbenennung des Heldenplatzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Gerald Ebinger und GR Ernst Woller.) (Zur Behandlung des Dringlichen Antrages wird die tagesordnungsgemäße Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um Uhr unterbrochen.) 19. (PGL / KFP/MDGAT) Der Dringliche Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Gerhard Haslinger, GRin Lisa Frühmesser, GRin Elisabeth Schmidt und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend "Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände im Bereich des Pratersterns" wird von GR Wolfgang Seidl mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dominik Nepp, GR Gerhard Haslinger, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Maximilian Krauss, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Alkoholverbot auf dem Praterstern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Gesamtkonzept für den Praterstern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Gerhard Haslinger, GR Markus Ornig, MBA, GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Birgit Hebein, tatsächliche Berichtigung von GR Gerhard Haslinger, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Sabine Schwarz, GRin Elisabeth Schmidt, GR Gerhard Kubik, tatsächliche Berichtigung von GR Dominik Nepp, GR Dr. Wolfgang Aigner.) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um Uhr fortgesetzt.) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 20. ( /0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Nemanja Damnjanovic, BA.) Berichterstatter: GR Christian Hursky 21. ( /0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit in der Höhe von EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GRin Elisabeth Schmidt, GRin Veronika Matiasek, GRin Angela Schütz, GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Gerhard Haslinger, GR Nemanja Damnjanovic, BA und GR Mag. Martin Hobek betreffend Verbot der Verschleierung des Gesichtes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Verteilverbot für salafistische und islamistische Organisationen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL / KNE/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Prüfung von Organisationen mit Naheverhältnis zum radikalen Islam wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Elisabeth Schmidt, GRin Safak Akcay und GR Christoph Wiederkehr, BA.) Berichterstatter: GR Christian Hursky 22. ( /0001-GIF; MA 1, P 4) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Armin Blind, GR Wolfgang Seidl, GR Maximilian Krauss, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Elisabeth Schmidt, GR Gerhard Haslinger, GR Nemanja Damnjanovic, BA und GR Mag. Martin Hobek betreffend Gehaltsauszahlungen KAV wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL / KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Dominik Nepp, GR Armin Blind, GR Wolfgang Seidl, GR Mag. Günter Kasal, GR Maximilian Krauss, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Elisabeth Schmidt, GR Gerhard Haslinger, GR Nemanja Damnjanovic, BA und GR Mag. Martin Hobek betreffend Pensionshunderter wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Angela Schütz und GR Christoph Wiederkehr, BA.)

10 Gemeinderat, 20. WP 2. März Sitzung / 10 Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 23. ( /0001-GIF; MA 13, P 5) Die Subvention an das Kulturzentrum Spittelberg in der Höhe von EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL / KNE/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend faire und transparente Subvention von Kinder- und Jugendorganisationen wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (Einstimmig.) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GR Maximilian Krauss, GRin Marina Hanke, BA, GRin Birgit Hebein und GR Mag. Dietbert Kowarik.) Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal 24. ( /0001-GFW; MD-OS, P 7) Die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit, Gruppe Prozessmanagement und IKT-Strategie, wird ermächtigt und beauftragt, die für die Weiterführung notwendigen Verträge in der Höhe bis zu EUR mit der TI- NA Vienna GmbH abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0109/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Magistratsdirektion im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA.) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 25. ( /0001-GFW; MA 5, P 9) Der vorgelegte Magistratsbericht wird zur Kenntnis genommen und der Magistrat ermächtigt, dem Wiener Tourismusverband für das Jahr 2016 insgesamt ,60 EUR zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7712/757 im Voranschlag 2016 gegeben. (Einstimmig.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Realisierung einer dritten Piste des Flughafens Wien- Schwechat wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Einrichtung von Tourismuszonen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Demonstrationen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜ- NE, FPÖ und NEOS.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GRin Ingrid Korosec betreffend Bewerbung Wiens als neuer Standort der EMA wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL / KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GRin Sabine Schwarz betreffend Förderung der Lehre wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Ornig, MBA und GR Dominik Nepp.) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 26. ( /0001-GFW; MA 5, P 10) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen in der Höhe von insgesamt EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung EUR 1/0610/757 Wiener Hilfswerk EUR -"- LIFE+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen EUR -"- VOX - Schwerhörigenzentrum Wien EUR EUR (Einstimmig mit Ausnahme der Position LIFE+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 27. ( /0001-GWS; MA 69, P 33) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 1719, Grundstücke Nr. 2254/119 und Nr. 2254/171, KatG Leopoldau an Dr. Astrid Wagner zu den im Bericht der MA 69 vom 3. Jänner 2017, Zl. MA 69-T- BRV-21/637339/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. ( 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 28. ( /0001-GWS; MA 34, P 37) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der SALEM Beteiligungsverwaltung einundzwanzigste GmbH, Wien 4, Schwindgasse 7/11, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büro-, Nebenund Lagerflächen in Wien 10, Laxenburger Straße 36, mit wertgesicherten jährlichen Kosten einschließlich der Vorsteuerschäden in der Höhe von EUR abzuschließen. Der für das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses wird von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den