Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Wirtschaft 4.0 Das Zeitalter der vierten industriellen Revolution hat die Hamburger Wirtschaft bereits verändert und wird fortan weitere erhebliche Neuerungen mit sich bringen. Arbeitsweise sowie Produktion auf dem deutschen Markt verändern sich nachhaltig. Nach der Etablierung der Dampfmaschine, des Fließbandes, der Elektronik und IT werden zukünftig intelligente Fabriken (sogenannte Smart Factories) die deutschen Industriebranchen bestimmen. Unter dem Schlagwort Industrie 4.0 vereint sich die klassische Produktion mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik. Wirtschaft und Gesellschaft unterliegen einem erheblichen Wandel. Mit der stetig voranschreitenden Digitalisierung gehen Risiken, wie Probleme des Datenschutzes oder personelle Verschiebungen, einher. Es besteht stets Diskussionsund Handlungsbedarf. Dennoch bieten Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 neue Chancen und Möglichkeiten, die branchenübergreifend für Vorteile sorgen können. Als zentrales wirtschaftliches Potenzial kann die Steigerung von Effizienz und Produktivität betrachtet werden. Industrie 4.0 kann somit als wesentlicher Aspekt fungieren, um Herausforderungen des zunehmenden Wettbewerbs mit Schwellenländern, des demografischen Wandels oder des nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen zu bestehen. Aus innovativen Technologien der Digitalisierung entstehen neue Geschäftsmodelle. Hieraus resultieren zusätzliche Absatzpotenziale für die heimische Industrie sowie für industriebezogene Dienstleistungen, aber auch massive strukturelle Veränderungen in Wettbewerben bestehender Märkte. Ältere Geschäftsmodelle werden modifiziert. Die Komplexität der vierten industriellen Revolution sowie ihre Auswirkungen auf die Hamburger Wirtschaft sind unverkennbar. Um die Entwicklungen als Chance zu nutzen, muss Hamburg auf den Wandel vorbereitet sein und an dem Wandlungsprozess aktiv teilnehmen. Bildung und Wissenschaft am Wirtschaftsstandort Hamburg müssen gefördert werden, um eigene neuartige Entwicklungen und Technologien hervorzubringen sowie das entsprechende Personal mit dem notwendigen technischen Know-how zu schulen und auszubilden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der digitale Wandel umfasst alle Lebensbereiche und verändert auch die Wirtschaft grundlegend. Die Unternehmen müssen sich auf diesen Wandel einstellen. Die Digitalisierung der Produktion und die Vernetzung von Maschinen sind für Hamburg als Industriestandort von besonderer Bedeutung. Um die Digitalisierung und das Thema

2 Drucksache 21/9354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Industrie 4.0 in Hamburg voranzutreiben und die Unternehmen bei den Herausforderungen zu unterstützen, gibt es in Hamburg als eines der wichtigsten Werkzeuge den Masterplan Industrie. Gemeinsam mit den Partnern Industrieverband Hamburg, Handelskammer und Deutscher Gewerkschaftsbund Nord arbeitet der Senat an der Bereitstellung optimaler Rahmenbedingungen für die Hamburger Industrie. Im Rahmen des Masterplan Industrie werden in den relevanten Bereichen (Flächen für die Industrie, Verkehr als Bedingung für Industrie, Innovationsmetropole Hamburg, Industrie und Umwelt, Energie für die Industrie, Fachkräfte für die Industrie, Akzeptanz der Voraussetzungen für Industrie) Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Industriestandortes und zur Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise -schaffung durchgeführt. Der Masterplan Industrie orientiert sich dabei stets an den aktuellen Entwicklungen und Trends. Eine wichtige Rolle spielt die Clusterpolitik des Senats. Sie basiert auf der zielgerichteten Verbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Diese trägt aktiv zu einer kontinuierlichen Vernetzung und einem intensiven fachlichen Austausch bei. Als Beleg für diesen positiven Austausch sind auch die Auszeichnungen einzelner Cluster als Spitzencluster (Hamburg Aviation) oder mit dem Gold-Label Cluster Management Excellence (Logistik-Initiative Hamburg, Life Science Nord) zu sehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie beschreibt die zuständige Behörde den derzeitigen Stand bezüglich der Verzahnung zwischen Industrie und Wissenschaft in Hamburg? Ist diese ausbaufähig? Wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht? Der zunehmende Anteil wissensbasierter Leistungen macht eine starke Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft für Hamburg zu einem wesentlichen Standortfaktor. Die Hamburger Wirtschaft und der Senat arbeiten daher stetig daran, diesen Standortfaktor zu stärken. Als konkrete Anwendungsbeispiele seien hier die - die InnovationsAllianz Hamburg, - die Innovationskontaktstelle, - das Mittelstandskompetenzzentrum, - die Informatikplattform ahoi.digital, - das creative space for technical innovations an der HAW (Hochschule für Angewandte Wissenschaften), - das Innovationszentrum am Forschungscampus Hamburg-Bahrenfeld, - das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung, - das Laser Zentrum Nord, - das Centrum für Angewandte Nanotechnologie und - das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen genannt. Weiterhin soll das vom Senat geplante Forschungs- und Innovations-Park- Netz als Raum zur Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft dienen. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Welche Cluster in den Feldern der Luft- und Raumfahrt, des Schiffbaus, der Energie und der Medizintechnik gibt es in Bezug auf Industrie 4.0 in Hamburg? Welche Akteure gehören dazu und welche Akteure fehlen aus Sicht des Senats? Welche Potenziale sowie Notwendigkeiten gibt es hier in Bezug auf Arbeitsplätze, Produkte, Innovationen und Dienstleistungen? Bitte jeweils einzeln aufschlüsseln. Die acht Cluster Hamburgs bilden die zukunftsgerichteten Wirtschaftsbereiche der Region ab. Diese sind: - Cluster Erneuerbare Energien Hamburg, 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ nextmedia, - Hamburg Aviation, - Maritimes Cluster Norddeutschland, - Life Science Nord, - Logistik-Initiative Hamburg, - Gesundheitswirtschaft, - Kreativgesellschaft. Der Hamburger Ansatz liegt in der systematischen Entwicklung von Clusterbrücken, um Innovations- und Wertschöpfungspotenzial in den Überschneidungsfeldern zwischen den Clustern zukünftig besser erschließen zu können. Ziel des Hamburger Cluster-Ansatzes ist es, dieses zu systematisieren, um Synergien zu heben, neue Wertschöpfung zu generieren und Zukunftsherausforderungen durch Bündelung von Kompetenzen noch besser anzugehen. Bereits bestehende Beispiele finden sich in folgenden Querschnittsthemen wieder: Komplexe Systeme, IT-Anwendungen, Industrie 4.0, Neue Materialien, Fachkräfte, Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Drei vielversprechende Clusterbrückenprojekte konnten im Jahr 2016 bereits realisiert werden. Hierzu zählen die Projekte ehealth, HiHeal und Co-Learning-Space. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Welche Veränderungen ergeben sich für die in 2. genannten Industriefelder und Cluster unter dem Aspekt von Industrie 4.0 in Bezug auf Arbeitsplätze, Produkte, Innovationen und Dienstleistungen? Bitte jeweils einzeln aufschlüsseln. Grundsätzlich ergeben sich für die oben genannten Branchen und Cluster aus der Entwicklung im Rahmen von Industrie 4.0 eine Reihe von Chancen und Innovationspotenzialen. Der Senat unterstützt die Cluster durch die Initiierung und Begleitung systematischer Strategieprozesse, die die Ziele und Aufgabenfelder des Clustermanagements auf die zunehmende Digitalisierung und die Branchentrends ausrichten. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Welche potenten und zukunftsweisenden Industriefelder fehlen in Hamburg? Hamburg ist ein großer Industriestandort mit einem guten Branchenmix, der eine starke Zukunftsorientierung aufweist und gleichzeitig auf den Kompetenzen und Stärken des Standorts aufbaut. Diese Ausrichtung wird durch die Clusterpolitik des Senats unterstützt. Neu entstehende Branchen und Querschnittsthemen wie beispielsweise 3-D-Druck werden mithilfe von Clusterbrücken in die bestehende Clusterstruktur der Stadt eingebunden. Zusätzlich wird eine Vielzahl weiterer Branchen, beispielsweise E-Mobilität, intensiv aus den zuständigen Behörden betreut, sodass Branchentrends und entsprechende Bedarfe zeitig erkannt und Ansiedlungspotenziale eruiert werden können. Einem Fehlen bedeutender Akteure und Industriefelder für Hamburgs Schwerpunktbereiche wird so entgegengewirkt. 5. Welche Rolle spielt Industrie 4.0 in Hamburg für den Europäischen Markt und den weltweiten Freihandel? Welche Zielsetzungen hat der Senat hier? Auswirkungen moderner Fertigungstechnologien auf den internationalen beziehungsweise innereuropäischen Handel sind derzeit nicht umfänglich abschätzbar. Es zeichnet sich ab, dass sich an die Stelle großer, zentraler Produktionseinheiten, kleinere, dezentrale Produktionen setzen. Dezentrale Produktion vor Ort bedeutet eine Zunahme im lokalen und europäischen Handel. 6. Welche neuen Geschäftsmodelle haben sich in den letzten fünf Jahren im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung und Industrie 4.0 entwickelt? 3

4 Drucksache 21/9354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Die Fülle neuer Geschäftsmodelle wird nicht statistisch erfasst. Eine wissenschaftliche Aufbereitung dieser teilweise disruptiven Veränderungen liegt der zuständigen Behörde nicht vor. 7. Welche Maßnahmen und Projekte haben Hamburg und die zuständigen Behörden bislang realisiert, um dem Zeitalter der vierten industriellen Revolution zu begegnen? Bitte einzeln auflisten. Siehe Drs. 21/ Unter welchen Haushaltstiteln und Produktgruppen laufen die in 7. genannten Projekte und Maßnahmen? Bitte einzeln aufschlüsseln. Die industriebezogenen Cluster für die Branchen Luftfahrt, Life Science, Logistik, Maritime Industrie und Erneuerbare Energien werden im Rahmen einer Public Private Partnership aus den Produktgruppen , und im Einzelplan 7 teilfinanziert. Die Informatikplattform ahoi.digital wird aus den Produktgruppen im Einzelplan 9.2 und und im Einzelplan 3.2 finanziert. Die weiteren in der Drs. 21/9226 aufgeführten Projekte werden zum großen Teil über Drittmittel (zum Beispiel EFRE oder Bundesmittel) finanziert. 9. Aus welchen weiteren Quellen werden Maßnahmen und Projekte mit dem Ziel der Förderung von Industrie und Industrie 4.0 finanziert? Bitte einzeln auflisten und die jeweiligen Anteile darlegen. Die verschiedenen Initiativen in Hamburg, die sich direkt oder indirekt mit der Förderung von Industrie 4.0 befassen, werden in unterschiedlichen Anteilen aus öffentlichen und privaten Mitteln finanziert. Neben EU- und Bundesmitteln finden sich hier insbesondere private Eigenanteile von Unternehmen, wie beispielsweise im Schaufenster- Projekt NEW 4.0 (Projektvolumen circa 90 Millionen Euro, davon circa 40 Millionen Euro Bundesmittel, der Rest Eigenmittel der Konsortialpartner). 10. Wie werden die einzelnen wirtschaftlichen Cluster im Hinblick auf die Digitalisierung sowie Industrie 4.0 gefördert? Bitte einzelne Projekte sowie die jeweiligen Kosten auflisten. Siehe Drs. 21/ Wie wird in der Industrie 4.0 aus Sicht des Senats in Prozessen der Produktion und Wartung einerseits ein hoher Vernetzungsgrad erreicht und wie werden andererseits Datenverluste und Sabotage verhindert? Die Hamburger Unternehmen haben das Thema Industrie 4.0 aufgegriffen. Bei der Handelskammer wurde hierfür auch die Dialogplattform Industrie 4.0 geschaffen, die der Senat unterstützend begleitet. Mit den Themen Datenverlust und Sabotage setzten sich die Unternehmen intensiv auseinander. 12. Welche Auflagen des Datenschutzes werden durch die zuständigen Behörden und Ämter wie berücksichtigt und kontrolliert? Bitte einzeln aufschlüsseln. Die gesetzlichen Grundlagen des Datenschutzes auf Bundes- und Landesebene sind für die Unternehmen, Behörden und Ämter bindend. Eine proaktive Kontrolle ist nicht vorgesehen. 13. Mit welchen infrastrukturellen Konzepten will der Senat eine zeitgemäße und zukunftsfähige Netzversorgung in den Industriegebieten Hamburgs und in der Metropolregion garantieren, um Hamburg national und international als Partner der Industrie 4.0 wettbewerbsfähig zu machen? Welcher Zeitplan liegt hier zugrunde? Der nachfragegerechte Ausbau digitaler Infrastrukturen erfolgt durch die Telekommunikationsnetzbetreiber im Marktwettbewerb. Die hohe Investitionsbereitschaft der entsprechenden Unternehmen in Hamburg wird durch die zuständigen Behörden nach Bedarf und den jeweiligen Möglichkeiten unterstützt. Beispiele hierfür sind unter ande- 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9354 rem der Glasfaserausbau im Hafengebiet, das von der HPA geplante 5G-Testfeld und der Ausbau eines hochleistungsfähigen WLAN-Netzes. 5