vom Freitag, 25. November 2011, Uhr bis Uhr, Aula Wynenschulanlage

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1 PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Freitag, 25. November 2011, Uhr bis Uhr, Aula Wynenschulanlage Vorsitz: Stimmenzähler: Studiger Edmund, Gemeindeammann Bolliger Stefan Diriwächter Martin Maurer Pasqualina Protokoll: Diskussionen: Wiederkehr Ulrich, Gemeindeschreiber Die Tonbandaufnahmen dieser Gemeindeversammlung werden mit diesem Protokoll archiviert und können jederzeit angehört werden. B E T E I L I G U N G Stimmberechtigte laut Stimmregister Stimmenzahl für abschliessende Beschlussfassungen (gemäss 30 des Gemeindegesetzes 1/5 der Stimmberechtigten) 327 Anwesend sind gemäss Abzählung 244 Somit unterliegen alle materiellen Beschlüsse dieser Versammlung dem fakultativen Referendum ausgenommen Einbürgerungsentscheide - und sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel ( 31 des Gemeindegesetzes und 5 der Gemeindeordnung) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangt wird.

2 E I N L E I T U N G Gemeindeammann Edmund Studiger: Ich begrüsse Sie zur 4. Gemeindeversammlung der laufenden Amtsperiode, der Budgetgmeind 2011, und heisse Sie im Namen des Gemeinderates ganz herzlich willkommen. Im Speziellen begrüsse ich auch unsere Gäste: - Die Gesuchsstellerin und die Gesuchssteller für die Aufnahme ins Schweizer Bürgerrecht. Wir werden in den Traktanden 7 bis 11 darauf zurückkommen. - Die Vertreter der Presse. Ich bedanke mich im Voraus für die objektive Berichterstattung. Ich erlaube mir zu Beginn der Versammlung einen kleinen Rückblick auf das Weltgeschehen. Viele Naturkatastrophen haben im 2011 enormes Leid verursacht. Erdbeben und Ü- berschwemmungen haben die Welt in Atem gehalten. Den emotionalen Höhepunkt wurde erreicht durch die Nachrichten eines schweren Erdbebens mit nachfolgendem Tsunami, die am 11. März 2011 über Teile der Ostküste von Japan herein brachen und Tod und Verwüstung hinterliessen. Die Naturgewalten hatten den Super-Gau in den Reaktorblöcken der Kernkraftwerke in Fukushima ausgelöst. Die Zerstörungen hinterlassen eine Katastrophe gigantischen Ausmasses. Im arabische Raum und Teilen Europas brachen Wunden von Unterdrückung oder Misswirtschaft durch die herrschenden Diktaturen und Regierungen auf. Massendemonstrationen und Kriege haben zur Absetzung oder zum Rücktritt von Staats-Chefs geführt.nach Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien nahm im Februar der Staatspräsident von Ägypten Husni Mubarak den Hut. Es folgten Muammar al-gaddafi in Libyen unter Anwendung von Gewalt, dann der griechische Premierminister George Papandreou und der italienische Staatschef Silvio Berlusconi. Vorgestern vermeldete der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh seinen Rücktritt. Er soll aber noch 90 Tage im Amt bleiben. Unter arger Bedrängnis steht auch der syrische Staatschef Baschar al-assad, der mit Gewalt versucht die Rebellion zu unterdrücken. In den letzten Tagen sind in Ägypten erneut heftige Unruhen ausgebrochen. Auch Europa wird erschüttert. Einzelnen EU-Mitglieds-Staaten droht der Konkurs. Mit gewaltigen Finanziellen Anstrengungen konnten diese, namentlich auf Griechenland bezogen, bisher verhindert werden. Bedroht sind aber weitere Staaten wie Portugal, Spanien und Italien. Die schlechten Staatshaushalte in diesen Staaten haben zu einem massiven Werteverlust des Euros geführt. Die daraus resultierende Werteerhöhung des Schweizer-Frankens bedroht unsere Exportwirtschaft ernsthaft. Andererseits können wichtige Rohstoffe günstiger importiert werden. Unsere exportorientierten Betriebe können so einen Teil der Verluste wettmachen.

3 Das Jahr 2011 wird Narben hinterlassen. Wir können diese nur glätten, wenn wir unsere e- thischen Werte hoch halten und die lange Tradition der humanitären Hilfe weiterführen. Wir nehmen heute unweigerlich Teil an den globalen Ereignissen. Vor allem die Nationalbank und die Exportwirtschaft spüren die Auswirkungen. Weil die derzeit grössten Erdölvorkommen in der arabischen Welt liegen wird auch der Erdölpreis beeinflusst werden, was sich wiederum nachteilig auf die Produktion auswirken wird. Die Ereignisse im Norden Afrikas, im Nahen Osten und in der EU können uns jedenfalls nicht gleichgültig sein. Bevor wir zu den eigentlichen Versammlungstraktanden übergehen, habe ich noch die zwei obligaten administrativen Hinweise: Erstens bitte ich alle Personen, die sich im Verlaufe der Versammlung zu Worte melden möchten, dass sie zum Sprechen das Mikrofon benutzen und zuerst ihren Namen sagen. Das erleichtert uns und vor allem unserem Protokollführer die Arbeit. Zweitens nehme ich an, dass die nichtstimmberechtigten Personen auf den für sie vorgesehenen Stühlen Platz genommen haben. Somit erkläre ich die heutige Einwohnergemeindeversammlung als eröffnet. Die Traktandenliste mit Botschaft und Budget 2012 sind ihnen rechtzeitig zugestellt worden. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Mai 2011 und die Akten zu den Vorlagen sind im Sinne von 23 des Gemeindegesetzes vom 11. November 2011 bis 25. November 2011 in der Gemeindekanzlei öffentlich aufgelegen. Ich frage Sie an, ob bezüglich der vorliegenden Traktandenliste Änderungsanträge gestellt werden. Traktanden 1. Genehmigung Protokoll der Versammlung vom 13. Mai Erteilung eines Kredites von Fr für die Sanierung der Neudorf-turnhalle 3. Erteilung eines jährlich wiederkehrenden Kredites für die Vergünstigung von Oberkulmer-Einwohnern für den Besuch der KiTa Sunneschii in Oberkulm 4. Erteilung eines Kredites von brutto Fr für die Prüfung einer Vereinigung der Gemeinden Oberkulm, Teufenthal und Unterkulm 5. Erteilung eines Kredites von Fr für die Sanierung der Pfaffenbergstrasse 6. Voranschlag 2012 und Festsetzung Steuerfuss auf 114% 7. Einbürgerung Frau Ehrbar Jitka 8. Einbürgerung Herr Koçan Ali 9. Einbürgerung Herr Alkanalka Muhammed 10. Einbürgerung Mahic Hakija 11. Einbürgerung Suka Liridon 12. Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Burkhard-Cattaneo Fritz und Agnese 13. Verschiedenes und Umfrage

4 Genehmigung Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Die Traktandenliste wird somit stillschweigend genehmigt. V E R H A N D L U N G E N Traktandum 1: Protokoll der Versammlung vom 13. Mai 2011 Die Finanzkommission hat das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Mai 2011 im Sinne von 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung geprüft und in Ordnung befunden. Es erfolgt keine Wortmeldung. Das Protokoll sei zu genehmigen Dem Antrag wird einstimmig - ohne Gegenstimme - zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum Der Beschluss ist am 3. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen. Traktandum 2: Erteilung eines Kredites von Fr. 2'090' für die Sanierung der Neudorfturnhalle Gemeinderat Christian Hirt erläutert das Geschäft. Zusätzlich erläutert der Architekt Weber anhand von Folien die Vorlage im Detail. Herr Eduard Maurer, Wolfgalgenstrasse 37, stellt zu Handen der Versammlung nachfolgenden Rückweisungsantrag:

5 Der Kreditantrag gem. Traktandum 2 der Oberkulmer-Gemeindeversammlung vom 25.Nov ist mit nachstehenden Auflagen zurückzuweisen. Für einen neuen Kreditantrag zur Renovation der Dorfturnhalle soll der Gemeinderat vorgängig eine Kommission aus allen konkret interessierten Kreisen von Oberkulm (Vereine, Schulpflege, neutrale Fachleute, Gemeinderatsvertreter etc.) einberufen. Diese soll das bestehende Projekt auf nachfolgende Punkte kritisch beurteilen und mitwirken, dass Anpassungen oder ein neues Ersatzprojekt realisiert werden: 1. Kann zu einem späteren Zeitpunkt der Dorfturnhallenkomplex mit einer neuen Halle auf dem angrenzenden Gemeindeareal (Ex-Liegenschaft Hunziker) ergänzt und so gekoppelt werden, dass die renovierten Infrastrukturen Garderoben, WC- Anlagen, Küche, Lifte etc. logistisch sinnvoll genutzt werden können. 2. Die Rollstuhigängigkeit zwischen den drei Niveaus Kellergeschoss Parkplatz und altem Turnhaliesaal muss ohne Bedienung eines Helfers gewährleistet sein. 3. Es ist zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, dass die Kommission ein Pflichtenheft erstellt, um entsprechende Vorschläge von weiteren Architekten einzuholen. 4. Auch die Architektur- und Honorarkosten sollten einer Submission unterstellt werden. 5. Der Gemeinderat entscheidet nach Besprechung mit der genannten Kommission entsprechend den gewonnenen Erkenntnissen, ob in einem ersten Schritt an der Gemeindeversammlung ein Planungskredit oder direkt ein Renovationskredit beantragt wird. Die Resultate der Kommission und die entsprechenden Schlussfolgerungen des Gemeinderates, sollen der gesamten Dorfbevölkerung durch eine öffentliche Präsentation, vorgängig der Gemeindeversammlung, bekannt gemacht werden. ABSTIMMUNG 1. Der Rückweisungsantrag Eduard Maurer erhält 145 Stimmen. 2. Der gemeinderätliche Antrag erhält 67 Stimmen Der Antrag des Gemeinderates gilt als abgelehnt. Dem Rückweisungsantrag Eduard Maurer wird mit 145 Stimmen die Zustimmung erteilt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum Der Beschluss ist am 3. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen.

6 Traktandum 3: Erteilung eines jährlich wiederkehrenden Kredites für die Vergünstigung von Oberkulmer-Einwohnern für den Besuch der KiTa Sunneschii in Oberkulm Es wurde durch die Versammlungsteilnehmer mit Pro und Contra geführt. Der jährlich wiederkehrende Kredit von maximal Fr für eine Tarifverbilligung an Oberkulmer-Familien zum Besuch der KiTa Sunneschii bei den Alterswohnungen Oberkulm sei zu bewilligen. Ebenso sei der Sozialtarif zu genehmigen. Der Antrag wird mit 142 Nein-Stimmen gegenüber 60 Ja-Stimmen abgelehnt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum Der Beschluss ist am 3. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen. Traktandum 4: Erteilung eines Kredites von brutto Fr. 60'000 für die Prüfung einer Vereinigung der Gemeinden Oberkulm, Teufenthal und Unterkulm Gemeindeammann Edmund Studiger erläutert nochmals die Vorlage insbesondere über die Ausgangslage. In seinen weiteren Erläuterungen nimmt er Stellung zu: Rückblick, Beweggründe, Aufgaben des Hauptprojektes, Projektkosten, Beitrag des Kantons Aargau, Projektplanung. Herr Max Haller weist auf ein an den Gemeinderat abgegebenes Papier hin. Die darin enthaltenen Fragen müssen beantwortet werden. Gemeindeammann Edmund Studiger weist darauf hin, dass gerade die vorgesehenen Abklärungen diese Fragen beantworten werden.

7 Genehmigungung eines Projektierungskredites von brutto Fr inkl. MwSt (Bruttokredit 1/3 Anteil von Fr ) für die Prüfung der Vereinigung der Gemeinden Oberkulm, Teufenthal und Unterkulm unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinden Teufenthal und Unterkulm. Dem Antrag des Gemeinderates wird mit grosser Mehrheit JA-Stimmen, gegenüber 65 NEIN-Stimmen -zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum Der Beschluss ist am 3. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen. Traktandum 5: Erteilung eines Kredites von Fr. 267' für Sanierung der Pfaffenbergstrasse des Gemeinderates Der Kredit von Fr. 267'000. (inkl. MwSt) für die Sanierung der Pfaffenbergstrasse sei zu genehmigen. Dem Antrag des Gemeinderates wird mit grosser Mehrheit, 185-JA-Stimmen, gegenüber 27 NEIN-Stimmen zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum Der Beschluss ist am 3. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen.

8 Traktandum 6: Genehmigung des Voranschlages 2012 mit unverändertem Steuerfuss von 114 % Stellungnahme der Finanzkommission zum Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde Ergebnis der Prüfung Die Finanzkommission hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Voranschlag für das Jahr 2012 geprüft. Für den Voranschlag ist der Gemeinderat verantwortlich. Die Aufgabe der Finanzkommission besteht darin, zum Voranschlag Stellung zu nehmen. Der Voranschlag ist sauber, detailliert und transparent ausgearbeitet und entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Abweichende oder spezielle Positionen sind ausreichend erläutert und begründet. Der Voranschlag sieht bei einem unveränderten Steuerfuss von 114% einen Aufwandüberschuss von CHF 367'620.- vor, dies bei einem Beitrag aus dem kantonalen Lastenund Ausgleichsfonds in der Höhe von CHF Das heisst, es fehlen ca. CHF 1.65 Mio. zur Deckung der laufenden Ausgaben und Investitionen. Ursache für diese nicht erfreuliche Situation sind die tiefe Steuerkraft von CHF 1' sowie steigende Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziale Wohlfahrt. Wir konnten wiederum feststellen, dass der Gemeinderat sehr haushälterisch mit dem Geld umgeht und bei der Budgetierung klare Prioritäten setzt. Die Finanzkommission dankt dem Gemeinderat, Ueli Wiederkehr und Kurt Weber für die gute Zusammenarbeit. Die Finanzkommission beantragt der Gemeindeversammlung den Voranschlag 2012 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 367'620.- bei einem unveränderten Steuerfuss von 114% zu genehmigen.

9 I. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde für das Jahr 2012, abzüglich Betrag für Sanierung Neudorfturnhalle und Kostenbeteiligung an Kita, sei zu genehmigen. Der Gemeindesteuerfuss sei auf 114% festzusetzen. II. Der Gebührensatz für Wasser sei unverändert auf Fr. -.80/m³ festzusetzen. III. Der Gebührensatz für Abwasser sei unverändert auf Fr. 1.50/m³ festzusetzen. Dem Antrag des Gemeinderates wird unter Berücksichtigung der abgelehnten Geschäfte Kredit Turnhalle und wiederkehrender Kredit KiTa Sunneschii mit grosser Mehrheit (231 JA-Stimmen) zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum Der Beschluss ist am 3. Januar 2012 in Rechtskraft erwachsen. Einbürgerungsgesuche Gemeindeammann Edmund Studiger: In den folgenden Traktanden behandeln wir 5 Einbürgerungsgesuche Die ausländischen Personen, über deren Einbürgerung im nachfolgenden abgestimmt wird, mussten bereits einige Hürden überwinden. Dies sind nebst Überprüfung der Papiere der übliche Besuch eines Staatskundeunterrichts mit Prüfung und ein Test durch die Verwaltung. Die Einbürgerungskommission des Gemeinderates beurteilte die Aufnahmefähigkeit durch ein vertiefendes Gespräch. Eine Überprüfung des Strafregisters und der Einbezug von Referenzen ist ebenfalls erfolgt. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die zur Einbürgerung empfohlenen Personen die Anforderungen erfüllen. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Einbürgerungswilligen wie auch allfällig anwesende Verwandte sich jeweils vor der Abstimmung vorschriftsgemäss in den Ausstand zu begeben haben.

10 Die Einbürgerungs-Beschlüsse unterstehen nicht dem fakultativen Referendum. Ich mache darauf aufmerksam, dass bei ablehnender Haltung eine Begründung vorliegen muss. Traktandum 7: Frau Ehrbar Jitka, geb , tschechische Staatsangehörige, whft. seit in 5727 Oberkulm, Birkenweg 5 1. Frau Ehrbar Jitka, geb. 08. Januar 1968, tschechische Staatsangehörige, whft. seit in 5727 Oberkulm, Birkenweg 5, sei die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes zu erteilen. 2. Der Gemeindeversammlung wird gemäss dem Merkblatt des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Bürgerrecht und Personenstand, eine Gemeindeabgabe von Fr. 1' beantragt. Dem Antrag wird mit 170 JA-Stimmen gegenüber 7 NEIN-Stimmen zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum Traktandum 8: Herr Koçan Ali, geb , türkischer Staatsangehöriger, whft. seit in 5727 Oberkulm, Rotkornstrasse Herr Koçan Ali, geb. 29. März 1991, türkischer Staatsangehöriger, whft. seit in 5727 Oberkulm, Rotkornstrasse 18, sei die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes zu erteilen.

11 2. Der Gemeindeversammlung wird gemäss dem Merkblatt des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Bürgerrecht und Personenstand, eine Gemeindeabgabe von Fr. 1' beantragt. Dem Antrag wird mit 129 Ja-Stimmen gegenüber 24 Nein-Stimme zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. Traktandum 9: Herr Alkanalka Muhammed, geb , türkischer Staatsangehöriger, whft. seit in 5727 Oberkulm, Quartierweg Herr Alkanalka Muhammed, geb. 23. August 1996, türkischer Staatsangehöriger, whft. seit in 5727 Oberkulm, Quartierweg 10, sei die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes zu erteilen. 2. Der Gemeindeversammlung wird gemäss dem Merkblatt des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Bürgerrecht und Personenstand, eine Gemeindeabgabe von Fr. 1' beantragt. Dem Antrag wird mit 109 Ja-Stimmen gegenüber 46 Nein-Stimme zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. Traktandum 10: Herr Mahic Hakija, geb , von Bosnien und Herzegowina, whft. seit in 5727 Oberkulm, Hauptstrasse 18

12 1. Herr Mahic Hakija, geb. 15. Mai 1987, von Bosnien und Herzegowina, whft. seit in 5727 Oberkulm, Hauptstrasse 18, sei die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes zu erteilen. 2. Der Gemeindeversammlung wird gemäss dem Merkblatt des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Bürgerrecht und Personenstand, eine Gemeindeabgabe von Fr. 1' beantragt. Dem Antrag wird mit 125 Ja-Stimmen gegenüber 34 Nein-Stimme zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. Traktandum 11: Herr Suka Liridon, geb , kosovarischer Staatsangehöriger, whft. seit in 5727 Oberkulm, Neudorfstrasse 5 1. Herr Suka Liridon, geb. 5. November 1991, kosovarischer Staatsangehöriger, whft. seit in 5727 Oberkulm, Neudorfstrasse 5, sei die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes zu erteilen. 2. Der Gemeindeversammlung wird gemäss dem Merkblatt des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Abt. Bürgerrecht und Personenstand, eine Gemeindeabgabe von Fr. 1' beantragt. Dem Antrag wird mit 130 Ja-Stimmen gegenüber 33 Nein-Stimme zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum. Traktandum 12: Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Burkhard-Cattaneo Fritz und Agnese

13 Der Antrag ist von einem Oberkulmer Einwohner erfolgt, dass Fritz Burkhard wegen seiner grossen Verdienste um die Gemeinde Oberkulm das Ehrenbürgerrecht zu erteilen sei. Der Gemeinderat hat den Vorschlag geprüft und ist auf das Begehren eingetreten. Fritz Burkhard hat sich insgesamt während 19 Jahren in Gremien der Politischen Gemeinde Oberkulm eingesetzt: bis Gemeinderat 8 J bis Kulturkommission 11 J bis Baukommission Erweiterung Schulanlage 1 J bis Stiftung Alterszentrum 10 J bis Gemeindeschätzungskommission 4 J. Fritz Burkhard hat sich nebst den amtlichen Aufgaben auch auf anderen Ebenen in vielfältiger Art und Weise für die Gemeinde Oberkulm engagiert, so unter anderem als Illustrator verschiedener Broschüren (Kulturbroschüre, Dorfchronik) Kunstmaler unserer schönen Umgebung unermüdlicher Dirigent des Männerchores und damals des Chomer-Chores) sowie Mitglied des Singquadrats profunder Kenner und Erzähler vom früheren Oberkulm Initiator verschiedener Verbesserungen in der Verkehrssicherheit Er ist zudem ein Enkel von Rudolf Burkhard, des Züchters des Oberkulmer Rotkornes. Sein aussergewöhnlicher Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde wäre ohne die Unterstützung durch seine Ehefrau nicht möglich gewesen. Der Dank der Öffentlichkeit gebührt deshalb auch Agnese Burkhard Cattaneo. Das Gemeindegesetz verlangt, dass bei der Verleihung des Ehrenbürgerrechtes die zu Ehrenden für die Abstimmung in den Ausstand zu treten haben. Fritz Burkhard bedankt sich vorab für den Antrag des Gemeinderates. Es sei eine grosse Ehre für ihn und seine Frau das allenfalls das Ehrenbürgerrecht der Gemeinde Oberkulm zu erhalten. Gleichzeitig enschtuldigt er seine Ehefrau, die leider nicht anwesend sein kann; unterhält aber die Versammlung mit einem kleinen Lied. Den Ehegatten Fritz und Agnese Burkhard-Cattaneo sei das Ehrenbürgerrecht der Gemeinde Oberkulm zu erteilen. Dem Antrag wird einstimmig - ohne Gegenstimme - zugestimmt. Dieser Beschluss untersteht nicht dem fakultativen Referendum.

14 Traktandum 13: Verschiedenes und Umfrage Gemeindeammann Edmund Studiger orientiert wie folgt: Umlegung des Maurtalbaches Die Glas Trösch beabsichtigt eine Erweiterung des Betriebes auf dem bestehenden Areal. Die Vorabklärungen haben ergeben, dass eine Umlegung des Maurtalbaches ab der Gontenschwiler-Strasse in die Planung mit einbezogen werden soll. Aus Gründen des Hochwasserschutzes soll das neue Bachbett in der Bruggmatt direkt in die Wyna geleitet werden. Längerfristig wird auch eine Freilegung im Oberfeld realisiert werden müssen. Uferschutz an der Wyna Gegen die Schutzmassnahmen des Areals Gloor in der Wuhrmatt vor weiteren Abspülungen mit einer Blockmauer sind etliche Beschwerden eingereicht worden. Zur Klärung von Verständnisfragen sind die Parteien zu einer Augenscheinverhandlung eingeladen worden. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass nun eine vernünftige Lösung gefunden wird. Parkplatzbewirtschaftung Das zunehmende wilde Parkieren auf dem Schulareal und den Gemeindeliegenschaften hat den Gemeinderat dazu bewogen ein Parkregime einzuführen. Auf den Parkplätzen des Gemeindehauses wird ab der 2. Stunde eine Parkgebühr von 1 Franken pro Stunde erhoben. Am Samstag und Sonntag darf gratis geparkt werden. Berechtigte erhalten eine Parkkarte. Auf der Matte zwischen Schule und Gemeindehaus ist das Parkieren nicht mehr gestattet. Auf dem Schulareal wird ein Parkverbot ab 23 Uhr bis 07 Uhr angebracht. Beruhigung des Verkehrs in den Quartieren Im Budget für das Jahr 2012 ist ein Betrag für die Gesamtplanung von Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Strassennetz der Gemeinde eingestellt. Die Zunahme des Verkehrs durch den intensivierten Wohnungsbau und Klagen aus der Bevölkerung zwingen zu dieser Massnahme. Alterswohnungen Der Bau der Alterswohnungen macht gute Fortschritte. Der erste Wohntrakt steht seit dem 1. November für den Bezug bereit. Etliche Wohnungen sind bereits bewohnt. Der zweite Trakt soll im März 2012 bezugsbereit sein. Der dritte im November Wohnungsbau Wie unschwer zu erkennen ist herrscht in Oberkulm eine rege Bautätigkeit. Insgesamt sind gegen 200 Wohnungen im Bau oder noch geplant. Dies wird zu einer deutlichen Zunahme der Einwohnerzahl führen. Der Gemeinderat erhofft sich dadurch Mehreinnahmen bei den Steuern.

15 Termine Januar Neujahrsapéro in der Aula 1./2. Juni Jugendfest 15. Juni Gmeind (Rechnungsgemeinde) 23. Juni Neuzuzügertreffen 01. August Gemeinsame Bundesfeier beim Schwimmbad 18. Oktober Unternehmerapéro 23. November Gmeind (Budgetgemeinde) Jungbürgerfeier noch offen Protokollkopie an: Alle Mitglieder der Finanzkommission Oberkulm Herr Edmund Studiger, Gemeindeammann Finanzverwaltung EINWOHNERGEMEINDE OBERKULM Der Gemeindeammann Edmund Studiger Der Gemeindeschreiber Ulrich Wiederkehr