Ortsgemeinde Offenheim Bechenheimer Straße 4, Offenheim

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1 Ortsgemeinde Offenheim Bechenheimer Straße 4, Offenheim Sitzungsprotokoll Nr. 15 des Ortsgemeinderats Offenheim in der Wahlperiode Beginn: , Uhr Ort: Offenheim, Alte Schule Ende: , Uhr Unterbrechung: keine Gesamtseitenzahl: 6 Anwesend: gesetzl. Mitgliederzahl: 13 Peter Odermann Ortsbürgermeister BfO stimmberechtigt Vorsitzender Mario Malkmus 1. Beigeordnete FWG stimmberechtigt Karl- Heinz Knecht 2. Beigeordnete SPD nicht stimmberechtigt Christian Förster MdGR BfO stimmberechtigt Günter Malkmus MdGR SPD stimmberechtigt Johannes Knobloch MdGR Die Linke stimmberechtigt ab Uhr anwesend Michael Sauer MdGR SPD stimmberechtigt Regina Stock MdGR BfO stimmberechtigt Rainer Stumpf MdGR FWG stimmberechtigt Denny Wotschke MdGR SPD stimmberechtigt Entschuldigt: Knut Behrens MdGR BfO stimmberechtigt Irene Frick MdGR BfO stimmberechtigt Jens Setter MdGR BfO stimmberechtigt Jens Walter MdGR SPD stimmberechtigt Karin Thielmann Schriftführerin nicht stimmberechtigt Der Vorsitzende begrüßt alle Gemeinderatsmitglieder und die Gäste und heißt diese zur Gemeinderatssitzung herzlich willkommen. Herr Schmitt von der Allgemeinen Zeitung Alzey ist ebenfalls anwesend. 1

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: TOP 1: TOP 2: TOP 3: TOP 4: TOP 5: Ausbau Breitbandkabel Dorferneuerung KiTa, Beauftragung eines Architekten Spendenannahme Beschluss Sonstiges Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung durch Veröffentlichung im Schaukasten und mit persönlicher Einladung vom keine Einwände erhoben werden. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Zu TOP 1: Ausbau Breitbandkabel, 1. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Offenheim begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur im Kreis hin zu einem Hochgeschwindigkeits- netz (NGA- Netz) zu ertüchtigen und überträgt diese Aufgabe nach 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Alzey- Land mit deren Zustimmung. 2. Sollten nicht alle Ortsgemeinden eine Zuständigkeitsübertragung auf die Verbandsgemeinde nach 67 Abs. 5 beschließen, stimmt die Ortsgemeinde Offenheim einer Übernahme der Aufgabe Breitbandversorgung durch die Verbandsgemeinde Alzey- Land nach 67 Abs. 4 GemO zu. 3. Die Ortsgemeinde Offenheim erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA- Ausbaus in einem öffentlich- rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Alzey Worms, der Stadt Alzey und den Verbandsgemeinden im Landkreis geregelt werden. Der Gemeinderat stimmt den drei Punkten der Beschlussvorlage einstimmig zu. Zu TOP 2: Dorferneuerung Am fand ein Treffen in der Kreisverwaltung Alzey- Worms statt. Ratsmitglied Wotschke weist darauf hin, dass es letztendlich so gekommen ist, wie es die Fraktion SPD/FWG beantragt hat. Der Obgm erwidert, dass der Gemeinderat nicht gegen die Dorferneuerung abgestimmt habe, sondern das Projekt mit Einstellung des Betrages in den Haushalt sei lediglich 2

3 verschoben worden bis der Beratungstermin stattgefunden habe und definitiv zugesagt wurde, dass im Unterschied zum alten Konzept die Neuerung durch die VG, bereits die Moderation mit einem hohen Zuschuss zu fördern, tatsächlich stattfindet. Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Offenheim beschließt, sich dem gemeinsamen Förderantrag ZukunftDORF- Strategie der LEADER- Region Rheinhessen zur zukunftsfähigen Dorfinnenentwicklung, anzuschließen. 2. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Offenheim beschließt, dass ein Dorferneuerungskonzept aufgestellt werden soll. 3. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Offenheim beschließt, einen Antrag auf Bezuschussung der Dorfmoderation (vorgezogene Dorfmoderation außerhalb der Schwerpunktanerkennung) zu stellen. 4. Die Verbandsgemeinde Alzey- Land soll beauftragt werden, federführend für die Ortsgemeinde Offenheim den gemeinsamen LEADER- Antrag ZukunftsDORF zu stellen und die Abwicklung des Verfahrens zu betreuen. Abstimmung: Dafür 7 Dagegen - Enthaltung 1 Zu TOP 3: KiTa, Beauftragung eines Architekten Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Offenheim beschließt die Beauftragung der Architektengemeinschaft Kopf und Sinopoli für den Neubau der Kindertagesstätte Binsenkörbchen in Offenheim mittels Stufenvertrag für Leistungsphasen 1 4. Weiterhin wird die Verbandsgemeinde Alzey- Land mit der Erstellung eines Architekten- vertrages beauftragt. Abstimmung: Dafür 7 Dagegen - Enthaltung 1 Zu TOP 4: Spendenannahme Beschluss Der Obgm hat eine Spende der BfO in Höhe von 200,- Euro zur Renovierung der alten Schule vorliegen Die Spende wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Zu TOP 5: Sonstiges In Sachen Betonweg bittet der 1. Beigeordnete Malkmus den Obgm nachzuhaken, Malkmus wurde in den Telefonaten mit dem Rechtsanwalt Busch am und vertröstet. Der Obgm möchte bitte in Erfahrung bringen, welche Kosten bisher für den Rechtsanwalt angefallen sind. 3

4 Herr Unger hätte im Gespräch mit ihm gesagt, dass ein Schiedsmann keinen Sinn macht. Obgm Odermann fragt nach, ob dem so sei, denn im Gespräch mit ihm war die Aussage die, dass er als Schiedsmann der VG Alzey- Land nicht zuständig sei, sondern aufgrund des Wohnortes von Hr. Trautwein die Schiedsstelle der VG Kirchheimbolanden. In Punkto Zeitungsartikel, erklärt der Obgm, hat Redakteur Weber sich beim Obgm für die Fehler im Ablauf der Grundstücksanfrage Schmiede Gerbracht entschuldigt und im nächsten Bericht der AZ richtig gestellt. Ratsmitglied Wotschke kritisiert aus einer der Touristeninformation an einen Offenheimer Bürger, die von Ratsmitglied Stock getroffene Aussage, dass der Verein der BfO die Pflege Birnbaumreihe ehrenamtlich übernimmt. In 2015 gebe es eine Rechnung für Kronenrückschnitte dort, die die Gemeinde bezahlt hat. Der Obgm erklärt, dass dieser im Zuge der Verkehrssicherungspflicht durch den Grundstückseigentümer Gemeinde durchgeführt wurde. Diese Pflicht kann nicht abgetreten werden. Wie es im damaligen Protokoll zu lesen ist, war außerdem akuter Handlungsbedarf durch Totholz. Der ebenfalls bemängelte Wanderweg Nr. 6 ist nicht so zugewachsen, dass man nicht auf ihm wandern kann, entgegnet der Obgm. Hier müssen sich eher die Bauern beschweren, da mit großen Geräten kein Durchkommen ist. Durch Obgm Odermann wurde schon im Frühjahr mit dem Forstamt geklärt, dass im Herbst/Winter ein Rückschnitt durch den Forst durchgeführt wird. Wäre durch den Offenheimer Bürger einmal ein Gespräch mit dem Obgm zu beiden Themen erfolgt, wären diese Dinge bereits geklärt.# Ratsmitglied Wotschke behauptet, dass das Inauftraggeben der Machbarkeitsstudie eine Abspaltung vom Projekt Dorfladen ist und lässt von einem Juristen seines Arbeitgebers prüfen, ob die Auftragsvergabe für die Machbarkeitsstudie zum Projekt Dorfladen rechtens ist. Ratsmitglied Stumpf fragt nach den ausstehenden Rechnungsverbuchungen der Vermietungen Alte Schule und Gemeindehalle in Der Obgm erwidert, dass dies noch aussteht. Ratsmitglied G. Malkmus fragt, ob in Sachen Hochwasserschutz etwas angedacht ist. Der Obgm sagt, dass es dafür bisher noch keine Veranlassung gab. Ratsmitglied G. Malkmus fragt, ob für den Neubau der KiTa für einen Plan B ein zweites Grundstück ausgesucht wurde? Der Obgm erwidert, dass es dazu weder im Gemeinderat noch seitens der VG eine Veranlassung gibt. Sollte das Ergebnis des anstehenden Bodengutachtens dazu Anlass geben, müssten sich alle Beteiligten erneut beraten. Ratsmitglied G. Malkmus fragt nach der Schlüsselliste? Der Obgm sagt, dass diese Liste im Gemeindebüro in einem Ordner eingesehen werden kann. Ratsmitglied Stock zeigt sich erfreut darüber, dass Frau Knecht und Frau Porth ehrenamtlich, die von ihr begonnene Bepflanzung der Pflanzbucht an der Gemeindehalle fortführen und schön bepflanzt haben. Der Obgm schließt sich dem an. 4

5 Ratsmitglied Knobloch ist schon mehrfach gefragt worden, ab wann der Schankraum wieder als Gastraum genutzt werden kann. Der 2. Beigeordnete Knecht sagt, dass die Nichtnutzung durch den erhaltenen Zuschuss auf 10 Jahre festgelegt wurde. Ratsmitglied Stumpf schlägt vor einen Antrag auf Befreiung der Ausschanksperre zu stellen. Der Obgm nennt den Termin für ein Treffen im geplanten Ruheforst am um 19 Uhr. Der Andachtsplatz soll gestaltet werden. Für die Bundestagswahl am muss der Obgm die Liste der Wahlhelfer bis zum abgeben. Wahlvorsteher: Peter Odermann, stellvertr. Wahlvorsteher M. Malkmus Schriftführerin: Karin Thielmann Stellvertr. Schriftführerin: gegebenenfalls R. Stock Beisitzer: Ratsmitglied Knobloch und 2. Beigeordnete Knecht Zwei weitere Beisitzer sind noch zu besetzen. Vor Verteilung der Fragebogenentwürfe zur Machbarkeitsstudie appelliert der Obgm an die Anwesenden, die Entwicklung Dorferneuerung und Dorfladen vernünftig anzugehen und verteilt die Fragebögen. In den nächsten Tagen sollen diese in die Briefkästen der Offenheimer und Bechenheimer Bürger eingeworfen werden. Die anonym ausgefüllten Fragebögen werden dann an die Firma M.Punkt RLP zur Auswertung übergeben. Der Obgm lässt eine Bürgerfrage zu. Diese stellt die Notwendigkeit der Befragung zur Realisierbarkeit des Dorfladens durch die Bechenheimer Bürger in Frage. Der Obgm übergibt eine Einladung zur Mitgliederversammlung des Altertumsverein am um 19 Uhr, sowie die Einladung zur Generalversammlung der Energiegenossenschaft um Uhr am , Uhr an die Beigeordneten mit der Bitte um Teilnahme und Berichterstattung. Der Gemeinderat einigt sich auf ein Treffen am Mittwoch, den um Uhr zum Thema Ortsverschönerung. Ratsmitglied Stumpf fragt, ob die Wohnung in der Alten Schule bereits vermietet sei Der Obgm informiert, dass er noch einmal eine Anzeige in der AZ zur Vermietung der Wohnung in der Alten Schule schalten möchte. Die letzte Anzeige ergab kaum Resonanz, es hatten sich lediglich 3-4 Interessenten gemeldet. Im Moment wird ein Raum von der Fa. Adam für 1.300,28 Euro verputzt. Über den Vorschlag den Abstellraum für 1.111,46 Euro gleich mit zu verputzen wurde wie folgt abgestimmt: Abstimmung: Dafür 8 Dagegen - Enthaltung 1 5

6 Der Obgm informiert, dass das Feuerwerk zur bevorstehenden Kerb in diesem Jahr ausfällt, da Herr Riesler erkrankt ist. Der 2. Beigeordnete Knecht erklärt sich bereit mit einigen Helfern aus Erbes- Büdesheim als Ersatz Böllerschüsse abzuschießen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um Uhr und bedankt sich bei den Bürgern und den Gemeinderatsmitgliedern und wünscht eine schöne Kerb. Ortsbürgermeister Schriftführerin Peter Odermann Karin Thielmann 6