N I E D E R S C H R I F T ü b e r d i e 5. S i t z u n g d e s O r t s g e m e i n d e r a t e s G a u - W e i n h e i m a m

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Annika Baumhauer
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Ortsgemeinde Gau-Weinheim in der Verbandsgemeinde Wörrstadt N I E D E R S C H R I F T ü b e r d i e 5. S i t z u n g d e s O r t s g e m e i n d e r a t e s G a u - W e i n h e i m a m 2 7. 0 5.

1 Ortsgemeinde Gau-Weinheim in der Verbandsgemeinde Wörrstadt N I E D E R S C H R I F T ü b e r d i e 5. S i t z u n g d e s O r t s g e m e i n d e r a t e s G a u - W e i n h e i m a m Tagungsort: Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Sitzungszimmer des Rathauses, Sportfeldstr. 14a, Gau- Weinheim 20:00 Uhr 22:10 Uhr Anwesenheit: anwesend entschuldigt nicht anwesend Hans-Bernhard Krämer Franzel Nauth Dirk Freitag (ab 20:23 Uhr) Hans Hermann Bechtluft Thomas Krämer Frank Stumm Sonja Ludwig Stephan Exner Wolfgang Schwertner Erika Martin Dominik Krämer Beatrice Palumbieri Bardo Enders Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht. Tagesordnung: Öffentlich 1. Begrüßung Vorlagen- Nr. 2. Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß 41 (1) GemO 3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorenleistungen und/oder Schenkungen, wie in der Anlage beschrieben, zuzustimmen. 4. Information zur Stellungnahme bzgl. der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Gau-Weinheim für die Jahre 2009 bis / / Beratung und Beschlussfassung über die von 2015/0189 1

2 Gemeindestraßen 6. Beratung und Beschlussfassung über die Grundreinigung des Kindergartens 2015/0198. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Fußbodengrundreinigung der Kita. 7. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Rasenmähers. 8. Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Unterstützung zur Veranstaltung der Kerb (Antrag des Kerbeausschusses/Arbeitskreises). 9. Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung für den Seminarpavillon 2015/ Mitteilungen und Anfragen Öffentlicher Teil: TOP 1: Begrüßung Obgm Hans-Bernhard Krämer begrüßt die Ratsmitglieder, Winfried von Donat und Astrid Baumann von der VG Wörrstadt. TOP 2: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß 41 (1) GemO Astrid Baumann wird gemäß 41 (1) GemO zur Schriftführerin bestellt und nimmt gemäß 69 GemO als Vertreterin der VG Wörrstadt an der Sitzung teil. TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorenleistungen und/oder Schenkungen Die BV 2015/0097 liegt den RM mit der Einladung vor. Es liegt eine Spende für die Kindertagesstätte in Höhe von 600 von Dr. Gerald Gölz, Wörrstadt vor. Es wird vorgeschlagen, den Spendeneingängen, Sponsorenleistungen und/oder Schenkungen, wie in der Anlage beschrieben, zuzustimmen. Des Weiteren wird die Zuwendungsanzeige von Irmgard Hungermüller, Gau-Weinheim für die Anschaffung eines Spielhauses für die Kita über 900 verteilt. Auch dieser Spende wird einstimmig zugestimmt. 2

3 Obgm Krämer bedankte sich im Namen der OG bei beiden Spendern. TOP 4: Information zur Stellungnahme bzgl. der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Gau-Weinheim für die Jahre 2009 bis 2014 Die Informationsvorlage 2015/0188 liegt den RM mit der Einladung vor. Der Bericht der Kreisverwaltung Alzey-Worms -Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtüber die Mitteilungen der überörtlichen Prüfung der OG Gau-Weinheim für den Prüfungszeitraum wird von Winfried von Donat verteilt, der den Bericht erläutert. Im Einzelnen geht er auf folgende Punkte der Stellungnahme der VG Wörrstadt ein: - Zeitpunkt der Verabschiedung der Haushaltssatzung - Fristgerechte Erstellung der Jahresrechnung - Erstellung einer ausgeglichenen Haushaltsplanung - Beobachtung der Kostenentwicklung des Bestattungs- und Friedhofswesens - Kostendeckung im Dorfgemeinschaftshaus - Einführung von Hundesteuermarken - Beschaffung von Vergleichsangeboten für die Auftragsvergabe für den Heckenrückschnitt Der Beigeordnete Dirk Freitag nimmt ab Uhr an der Sitzung teil. - Entsorgung von anfallendem Schnittgut auf dem gemeindeeigenen Schredderplatz - Heizungsreparatur im Dorfgemeinschaftshaus TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die von Gemeindestraßen Die BV 2015/0189 liegt den RM mit der Einladung vor. Die in der Anlage 1 aufgeführten in der Ortsgemeinde Gau-Weinheim gelegenen Verkehrsanlagen werden gemäß 36 LStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet und erhalten die Eigenschaft von öffentlichen Gemeindestraßen. Die Lagepläne sind Bestandteil der. Die Beschlussfassung erfolgt jeweils nach Straßen getrennt. Sonderinteressen nach 22 GemO sind zu beachten. Die innerörtlichen n (Untere Pforte, Untergasse, Hochstraße, Obere Pforte, Obergasse teilweise, Mittelgasse) bedürfen seitens der OG keines sbeschlusses. Nr. 1 Am Falltor Flur 5, Parz. 116 teilweise bis Grenze Flur 9, Parzelle 38/5 bzw. Flur 9, Parzelle 3 und Flur 5, Parz. 38/3. Nr. 2 Am Kaltenborn RM Hans Hermann Bechtluft nimmt wegen Befangenheit gemäß 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. 3

4 Flur 9, Parz. 146 bis Grenze zwischen Flur 5, Parz. 116 und Flur 9, Parz. 9 auf der einen Seite und der Grenze zwischen Parz. 5, 93 und 5, 94 auf der anderen Seite sowie der Parz. 5, 115 teilweise nach Vermessung. RM Hans Hermann Bechtluft nimmt wieder an der Sitzung teil. Nr. 3 Am Kisselberg RM Sonja Ludwig nimmt wegen Befangenheit gemäß 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Flur 10, Parz. 130/4. RM Sonja Ludwig nimmt wieder an der Sitzung teil. Nr. 4 Am Sportplatz Nr. 5 Böllberg RM Frank Stumm und Beatrice Palumbieri nehmen wegen Befangenheit gemäß 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Flur 11, Parz. 74, 82/1, 84, 85, 94, 97, 98. RM Frank Stumm und Beatrice Palumbieri nehmen wieder an der Sitzung teil. Nr. 6 Gau-Bickelheimer Weg Nr. 7 Hochstraße Nr. 8 Wirtschaftsweg parallel zur Hochstraße Nr. 9 Im Allengert Flur 10, Parz. 130/1. Nr.10 Mittelgasse Nr. 11 Fußweg Flur 9, Parz Nr. 12 Obere Pforte 4

5 Nr. 13 Obergasse Flur 9,Parz. 145/6 (früher 145/3), Flur 9, Parz. 145/4 (früher 145/3) Flur 9, Parz. 145/5 (früher 145/3) Flur 9, Parz RM Franzel Nauth und Stephan Exner nehmen wegen Befangenheit gemäß 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. RM Franzel Nauth und Stephan Exner nehmen wieder an der Sitzung teil. Die lfd. Nr. 14 wurde nicht vergeben. Nr. 15 Sportfeldstraße RM Wolfgang Schwertner und Bardo Enders nehmen wegen Befangenheit gemäß 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Flur 10, Parz. 63/1 und Flur 10, Parz. 62/2. RM Wolfgang Schwertner und Bardo Enders nehmen wieder an der Sitzung teil. Nr. 16 Wirtschaftsweg am Kiga Keine Nr. 17 Untere Pforte Keine Nr. 18 Untergasse Flur 9, Parz. 133/5 Flur 9, Parz. 137 RM Stephan Exner nimmt wegen Befangenheit gemäß 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. RM Stephan Exner nimmt wieder an der Sitzung teil. Flur 9, Parz. 138/1 RM Bardo Enders nimmt wegen Befangenheit gemäß 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. 5

6 RM Bardo Enders nimmt wieder an der Sitzung teil. Flur 9, 136 tw zwischen Parz. 133/5 und Am Sportplatz, Flur 8, Parz. 154/2. TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Grundreinigung des Kindergartens Die BV 2015/0198 vom wird von Winfried von Donat verteilt. Der Ortsgemeinderat Gau-Weinheim berät und beschließt die Vergabe der Grundreinigung und neue Pflege des Linoleum-Bodens im Kindergarten zum Angebotspreis in Höhe von 503,72 brutto und die Pflegefilmsanierung im Mehrzweckraum zum Angebotspreis in Höhe von 71,59 brutto an die Firma GEG Gebäudedienste. Die Ausführung erfolgt in den Betriebsferien des Kindergartens. TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Rasenmähers. Es liegen drei Angebote für die Beschaffung eines Rasenmähers vor: Nach kurzer Diskussion kommt folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Es wird vorgeschlagen, den Rasenmäher der Marke Honda HRG 536 CSD (IZY) mit einer Schnittbreite von 53 cm von der Firma Freund, Partenheim zum Preis von 735 brutto abzüglich 3% Skonto = 712,95 zu erwerben. TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über eine finanzielle Unterstützung zur Veranstaltung der Kerb (Antrag des Kerbeausschusses/Arbeitskreises). Die Niederschrift des AS für Soziales und Veranstaltungen liegt vor. Es liegt ein Antrag vom Kerbeausschuss/Arbeitskreis auf Gewährung eines OG-Zuschusses in Höhe von 1000 zur Neugestaltung der Kerb vor. Obgm. Krämer schlägt vor: Einen einmaligen Zuschuss für die Kerb 2015 in Höhe von 500 sowie eine Ausfallbürgschaft für weitere 500 zu gewähren. Abstimmung: 1 Nein Stimme, 12 Ja-Stimmen TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung für den Seminarpavillon Die BV 2015/0190 liegt den RM mit der Einladung vor. 6

7 Der Ortsgemeinderat Gau-Weinheim stimmt der Benutzungsordnung für den Seminarpavillon zu. Folgende Passage ist unter 6 Besondere Benutzungsbestimmungen Absatz 4 einzufügen: Offenes Feuer ist auf dem Gelände untersagt. Grillfeuer zur Bereitung von Grillgut ist nach Genehmigung durch den Ortsbürgermeiser erlaubt. Zu verwenden ist Holzkohle und trockenes Holz. Winfried von Donat verlässt die Sitzung Uhr. TOP 10: Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen: 1. Die Konzessionsabgabe der Stromnetzgesellschaft Wörrstadt an die OG Gau- Weinheim beträgt für , Die Abwassergebühren für 2014 betragen 1652, Es liegt ein Schreiben der VG Wörrstadt vor, in dem mitgeteilt wird, dass die Schriftführerinnen nun auch in den Ausschusssitzungen die Protokolle verfassen. Anfragen: 1. RM Hans Hermann Bechtluft fragt nach, ob die Gemeinde auf LED Straßenbeleuchtung umstellen wird. Dies wird in einer der nächsten Sitzungen beraten. 2. RM Bardo Enders merkt an, dass Autos der Firma Beicht, Außerhalb, (ehemals Elz) in Wirtschaftswegen parken. Dies hat Obgm Hans-Bernhard Krämer bereits bei der Firma Beicht angesprochen und die Autos stehen aktuell nicht mehr da. Ende öffentlicher Teil: Uhr gez.: Hans-Bernhard Krämer gez.: Astrid Baumann Vorsitzender Schriftführerin 7

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