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Volker Gerber
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1 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, , Uhr, in der Rattener Stube der Keltenhalle in Waldalgesheim. Anwesend: Ortsbürgermeister: Stefan Reichert Vorsitzender Die Beigeordneten: Gerhard Huber Otfried Lang Hanni Kraus Die Ratsmitglieder : Rainer Bopp Peter Dohm Tobias Grabowski Uwe Kaska Sigrid Lang Peter Munzlinger Rudolf Renner Walter Rutz Helmut Schmitt Steffen Schmitt Heinz Schulz Dirk Seibert Ortwin Seibert Monika Seitz Michaela Sievers-Römhild Dirk Sinß Jutta Stumpe Außerdem: Von der Verwaltung: Walter Heinz, VG Rhein-Nahe Herr Collerius, Sachgebiet Finanzen zu Top 2 Schriftführerin: Kerstin Adamik, VG Rhein-Nahe Abwesend: Franz Josef Eckes Edgar Glatz Dr. Ulrich Hochgesand Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte die form- und fristgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest.

2 Ausdrücklich wurden die Ratsmitglieder auf 22 GemO (Ausschließungsgründe) hingewiesen und um Beachtung gebeten. Die Niederschrift vom lag dem Gemeinderat noch nicht vor. Nachdem keine Ergänzungen und/oder Änderungsanträge zur Tagesordnung vorgebracht wurden, wurde diese wie folgt abgearbeitet. T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Bericht über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Waldalgesheim für die Haushaltsjahre mit anschließender Diskussion und Aussprache 4. Kommunales Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz; Antrag der Ortsgemeinde Waldalgesheim auf Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Auftragsvergabe 5. Sachstandsbericht Kindertagesstätte minimaxx 6. Sachstandsbericht Neubau Rathaus 7. Sachstandsbericht Baugebiet Waldstraße III 8. Auftragsvergaben 9. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der FWG-Fraktion vom auf Ausführung von Beschlüssen und Beantwortung von Anfragen 10. Anfragen 11. Einwohnerfragestunde 12. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 13. Rechts- und Vertragsangelegenheiten 14. Bauangelegenheiten 15. Personalangelegenheiten 16. Mitteilungen und Verschiedenes Öffentlicher Teil 1. Mitteilungen

3 Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder: - dass am 11.Juli 2016 eine Einwohnerversammlung in Waldalgesheim stattfindet; - dass die Kommunalakademie Seminare für Ratsmitglieder hinsichtlich des Themas Rechnungsprüfungsausschuss anbietet; - dass die EDG die Nahwärme am 18. Mai kurzzeitig abstellt aufgrund Arbeiten für das Baugebiet Waldstraße III; - dass am 24.Mai 2016, Uhr, eine Sitzung des Bau- und Wegeausschusses stattfindet; - dass am 24. Mai 2016 die Veranstaltung RWE Waldalgesheim surft im Paradies in der Keltenhalle stattfindet; - dass die Stadt Bacharach, hier Ortsteil Medenscheid, zum Rosenfest am 05. Juni 2016 einlädt; - dass Frau Holderieth wieder die Blumenschale am Ehrenmal eingepflanzt hat, er sprach ihr hierfür Dank aus. 2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ortsbürgermeister Reichert das Wort an Herrn Collerius. Herr Collerius erläuterte alsdann ausführlich dem Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Waldalgesheim für das Jahr Folgende Plandaten lagen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor: 1. Ergebnishaushalt Gesamtbetrag der Erträge ,00 Gesamtbetrag der Aufwendungen ,00 2. Finanzhaushalt Ordentliche Einzahlungen ,00 Ordentliche Auszahlungen ,00 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ,00 Herr Schmitt, als Sprecher der FWG-Fraktion hatte noch Fragen bezüglich der Einstellung von im Jahr 2019, Frage nach den Ausbaubeiträgen Neustraße Gemeindeanteil und Wertberichtigungen, die seitens Herr Collerius beantwortet wurden. Nach Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum Haushalt 2016 standen folgende Anträge der FWG Fraktion zur Aufnahme eines Haushaltsansatzes in den Haushalt 2016 zur Abstimmung:

4 1. Aufnahme eines Haushaltsansatzes von 6.000,00 zur Errichtung eines Drehtores im Naturschutzgebiet in Produkt 5510 Bei 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 11 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. 2. Aufnahme eines Haushaltsansatzes von ,00 für ein Ehrenmal auf dem Friedhof Bei 5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. 3. Aufnahme eines Haushaltsansatzes von ,00 für die Gestaltung des Ortseingänge Bei 4 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Herr Renner, Sprecher der FDP-Fraktion stellte folgende Anträge zur Abstimmung: 1. Aufnahme eines Haushaltsansatzes von ,00 für die Weiterführung des Fuß-und Radweges an der Tennishalle bis zum Banzweg Bei 3 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. 2. Aufnahme eines Haushaltsansatzes von ,00 für die Errichtung einer Parkfläche am Genheimer Friedhof Bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag so angenommen. Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 für die Ortsgemeinde Waldalgesheim. 3. Bericht über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Waldalgesheim für die Haushaltsjahre mit anschließender Diskussion und Aussprache Die Haushaltsführung der Ortsgemeinde Waldalgesheim wurde überprüft. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht wurde den einzelnen Fraktionen vorgelegt. Es ergaben sich Beanstandungen hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer, welche von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe nach Bescheiderstellung wieder zurückgezogen und nicht neu in Rechnung gestellt wurde. Dieses wurde nun der Eigenschadenversicherung gemeldet und hier muss man nun auf eine Entscheidung warten.

5 4. Kommunales Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz; Antrag der Ortsgemeinde Waldalgesheim auf Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Auftragsvergabe Der Antrag der Ortsgemeinde Waldalgesheim ist zu modifizieren. Es wird grundsätzlich eine CO²- Einsparung mit dieser Maßnahme nachzuweisen sein. Dazu ist eine Auftragsvergabe an ein Fachbüro erforderlich. Mit den Ortsgemeinden Münster-Sarmsheim und Oberheimbach wird ein Gespräch auf der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe mit dem seitens der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe empfohlenen Ingenieur Paff stattfinden. Über die Höhe der Kosten ist bis jetzt nichts bekannt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, wenn die tatsächlichen Kosten feststehen und zeitnah entschieden werden muss, dass der Ältestenrat den Auftrag abschließend vergeben kann. 5.Sachstandsbericht Kindertagesstätte minimaxx Der Vorsitzende übergab das Wort an die Beigeordnete Frau Kraus. Frau Kraus berichtete über den Personalmangel im Kindergarten minimaxx und dass sich auf die Stellenausschreibung mehrere Personen gemeldet haben. 5 Bewerberinnen sind eingeladen worden und es wurde sich für eine Bewerberin entschieden, welche ab September ihren Dienst beginnen wird. 6. Sachstandsbericht Neubau Rathaus Der 1. Beigeordnete Huber berichtete über die fortschreitenden Arbeiten am neuen Rathaus. Am um Uhr, wird eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für den Rathausneubaues stattfinden, in welchem über die Submissionsergebnisse der Gewerke Elektroarbeiten, Windschutz-, und Heizung-/Sanitärarbeiten entschieden werden wird. 7.Sachstandsbericht Baugebiet Waldstraße III

6 Beigeordneter Huber teilte mit, dass seit das Baugebiet mit seinen Grundstücken auf der Homepage der Ortsgemeinde online ist. Über 20 Bewerbungen sind bis dato eingegangen. Weiterhin las er ein Schreiben der SGD Süd vor, dass hinsichtlich der nochmaligen erfolgen Bodenproben keine Bedenken bestehen. 8. Auftragsvergaben Zu diesem Punkt lag nichts vor. 9. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der FWG-Fraktion vom auf Ausführung von Beschlüssen und Beantwortung von Anfragen Herr Schmitt, Sprecher der FWG-Fraktion, las den Antrag der FWG-Fraktion, welcher allen Ratsmitgliedern vorlag, vor. Nach einer regen Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, einmal jährlich vor den Haushaltsberatungen, im Beschlussbuch alle in dem laufenden Jahr geschlossenen Beschlüsse auf Durchführung zu überprüfen. 9. Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Einwohnern wurden keine Fragen gestellt. 10. Verschiedenes Von Seiten des Rates wurden folgende Angelegenheiten angesprochen: -Plakatierung im Verkehrsbereich;

7 -Bewerbungsverfahren Waldstraße III; -Befestigung Handlauf am Friedhof Genheim; -Baubeginn Pflege- und Seniorenheim; -Verschmutzung Reilchen durch Zigaretten. Nichtöffentlicher Teil Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Stefan Reichert (Ortsbürgermeister) Kerstin Adamik (Schriftführerin) (Im Entwurf von Ortsbürgermeister Stefan Reichert unterzeichnet.)

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