Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

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1 Ortsgemeinde Kirchwald Sitzung-Nr.: 049/OGR/014/2017 Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Gremium: Ortsgemeinderat Sitzung am Montag, Sitzungsort: im Gasthaus "Döbber" Sitzungsdauer von 19:03 Uhr bis 20:40 Uhr Anwesend sind: Revierförster Wolfgang Datzert für TOP 1 Ortsbürgermeister(in) Pung, Erich 1. Beigeordnete(r) Seiwert, Armin Beigeordnete(r) Schlich, Winfried Ratsmitglied Arenz, Dieter Görgen, Dorothea Hilger, Gabriele Müller, Thomas Pohl, Frank Prowald, Klaus Röser, Andreas Schäfer, Ottmar ab Uhr

2 Schriftführer(in) Hinz, Michael entschuldigt fehlt: Ratsmitglied Jünger, Hans-Peter Thome, Bernd 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht mit Schreiben vom unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung, eingeladen wurde. 2. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Vordereifel, Ausgabe-Nr. 45 vom Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit des Gremium nach 39 GemO gegeben nicht gegeben. ist. 4. Änderung zur Reihenfolge der Tagesordnung durch einfachen Mehrheitsbeschluss (Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder) werden nicht beschlossen beschlossen. 5. Ergänzungen der Tagesordnung (bei Dringlichkeit isv 34 Abs. 7 ivm 34 Abs. 3 S. 2 GemO) oder Absetzungen von Beratungsgegenständen ( 34 Abs. 7 GemO) werden mit Zweidrittelmehrheit (der anwesenden Ratsmitglieder) nicht beschlossen beschlossen. T A G E S O R D N U N G : Öffentliche Sitzung 1. Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 Vorlage: 049/052/ Erneuerung "erblindeter" Isolierglasscheiben im Bürgerhaus Seite 2

3 3. U 2 Betreuung und Ganztagsbetreuung - Beantragung der Baugenehmigung ; Beratung und Beschlussfassung 4. Aufnahme eines Kredits für das Haushaltsjahr 2017; - Grundsatzbeschluss - Vorlage: 049/053/ Errichtung eines Carports Vorlage: 049/054/ Kommunales Investitionsprogramm Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 2 7. Mitteilungen 8. Einwohnerfragestunde Es wird wie folgt beraten und beschlossen: Öffentliche Sitzung 1 Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 Vorlage: 049/052/2017 Beschluss: Der Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 wird von Herrn Revierförster Wolfgang Datzert vorgestellt. Der Ortsgemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 in der vorgelegten Form mit folgendem Ergebnis: Ertrag Aufwand Ergebnis: Nein - Enthaltung - Befangenheit - Seite 3

4 2 Erneuerung "erblindeter" Isolierglasscheiben im Bürgerhaus Der Ortsgemeinderat beschließt der Fa. Schreinerei Albert Nürenberg und Söhne, Weibern/Wabern, den Auftrag für die Erneuerung der erblindeten Isolierglasscheiben (Bürgerhaus) in Höhe von 1.693,83 zu erteilen. Andere Angebote waren unwirtschaftlicher. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten (Frau Klein dos Santos) zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt die Glasversicherung dahingehend zu erweitern, dass unter anderem auch Schäden (z.b. Erblindung der Scheiben etc.) unter den Versicherungsschutz fallen könnten Nein Enthaltung Befangenheit 3 U 2 Betreuung und Ganztagsbetreuung - Beantragung der Baugenehmigung ; Beratung und Beschlussfassung Zusammenfassung der letzten Verfahrensschritte In einem Gespräch beim Jugendamt der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz am durch Vertreter der VGV Vordereifel und der Ortsgemeinde wurde mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Kirchwald beabsichtigt, auch Kinder unter zwei Jahren (U-2) in der Einrichtung aufzunehmen. Weiterhin soll die Ganztagsbetreuung ermöglicht werden. Dazu wurden auch die aktuellen Kinderzahlen besprochen. Nach Abgleich der Daten bestand Einigkeit darüber, dass dann eine Erweiterung um eine Gruppe notwendig ist. Als nächster Schritt wurde vereinbart, dass die geplanten baulichen Maßnahmen mit dem Landesjugendamt besprochen werden. Dieser Termin findet am statt. Zu den neuen Förderrichtlinien kann noch nichts gesagt werden, da bisher lediglich ein Entwurf vorhanden ist. Sie sollen aber noch dieses Jahr in Kraft gesetzt werden. Um keine Zeit zu verlieren, sollte nach dem Termin mit dem Landesjugendamt unmittelbar die Baugenehmigung beantragt werden. Die Baugenehmigung ist zwingend für alle weiteren Schritte erforderlich. Seite 4

5 Beschluss: Unter der Voraussetzung, dass das Abstimmungsgespräch der geplanten Baumaßnahmen mit dem Landesjugendamt und der KV MYK deren Zustimmung findet oder zumindest keine wesentlichen Änderungen erforderlich macht, beschließt der Ortsgemeinderat die Baugenehmigung zu beantragen. Der Planer und die Verwaltung werden beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten Nein Enthaltung Befangenheit 4 Aufnahme eines Kredits für das Haushaltsjahr 2017; - Grundsatzbeschluss - Vorlage: 049/053/2017 Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt eine Kreditaufnahme in Höhe, wie es zur Vermeidung eines Fehlbetrages für Investitionen notwendig ist, jedoch höchstens bis zu dem in der Haushaltssatzung 2017 festgesetzten Gesamtbetrag von ,00 Eur. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Kredit bei der Bank/Sparkasse aufzunehmen, die die günstigsten Zinskonditionen bieten. Die Verwaltung wird beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt Kreditangebote einzuholen und dem Ortsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Der Auszahlungskurs soll 100% betragen, der Tilgungssatz 1%, zuzüglich ersparter Zinsen. Nein - Enthaltung - Befangenheit - Seite 5

6 5 Errichtung eines Carports Vorlage: 049/054/2017 Gem. 22 GemO verlässt das Ratsmitglied Dieter Arenz den Sitzungstisch und nimmt im Zuhörerraum platz. Beschluss: Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag auf Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen auf Errichtung eines Carports in Kirchwald, Neustraße 4, Flur 3, Flurstück 128/2, das Einvernehmen gemäß 36 BauGB i.v.m. 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen. Ja 9 Nein - Enthaltung - Befangenheit 1 6 Kommunales Investitionsprogramm Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 2 Der Ortsgemeinderat beschließt, einen Antrag auf Förderung aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 2, zu stellen. Folgende Maßnahmen sind geplant ( ) 1. Sanierung der Pausenhalle und Herstellung von Barrierefreiheit zur Schule, durch: Erneuerung des Daches (Dachstuhl / Dacheindeckung einschließlich Dämmung, Erneuerung der Fensteranlagen, Erneuerung des Eingangsbereiches zur Schule und Gymnastikhalle mit der Herstellung von Barrierefreiheit zur Schule sowie teilweise Erneuerung der Sanitär- und Toilettenanlage Kostenschätzung: ,-- 2. Energetische Sanierung Erneuerung der Fenster- und Beschattungsanlagen im gesamten Schulgebäude Kostenschätzung: ,-- 3. Fassadenanstrich des Schulgebäudes Kostenschätzung: ,-- Seite 6

7 Nein Enthaltung Befangenheit 7 Mitteilungen 7.1 Wohnortnahes Grundschulangebot Herr Ortsbürgermeister Pung teilt mit, dass die ADD die Rechtsauffassung der Ortsgemeinde bezüglich der Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot bestätigt. Die Schulrätin, Frau Leitz, teilt in ihrer Mail vom mit, dass die Grundschule Kirchwald gem. den Leitlinien nicht zur Prüfung ansteht. Aus diesem Grund wurde auch kein Konzept vorgelegt. 7.2 Grüne Klassenzimmer / Vorstellung Förderverein Grundschule Herr Ortsbürgermeister Pung teilt mit, dass das Grüne Klassenzimmer größtenteils fertiggestellt ist. Ein besonderer Dank gilt den Herren Heinz Meyer und Harald Witt, die ganz wesentlich für das Gelingen sorgten. Das Ratsmitglied Frank Pohl stellte den Förderverein der Grundschule Kirchwald vor und warb für die Mitgliedschaft (10,-- / Jahr). 7.3 Naturschutzgruppe Herr Ortsbürgermeister Pung gibt bekannt, dass die Naturschutzgruppe Kirchwald aufgelöst wird. Die Kündigung des geliehenen Grundstückes erfolgt diese Woche. Das noch vorhandene Geld wird der Grundschule und dem Kindergarten zur Verfügung gestellt. Leider haben sich keine Nachfolger / Verantwortlichen für diese Gruppe gefunden. 7.4 Kirmes Herr Ortsbürgermeister Pung gibt zu bedenken, dass die gemachten Angebot bei der Kirmes nicht mehr so wie in der Vergangenheit angenommen werden. Auch wird es immer schwieriger entsprechende Schausteller für eine Kirmes zu bekommen. Seite 7

8 7.5 Weihnachtsmarkt Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet am in der Weihnachtsgass statt. 7.6 Parksituation In den Straßen Ecke Hauptstraße / Schulstraße, Töpferstraße und Kirchstraße -, kommt es ständig zu Problemen durch falsch parkende bzw. dauerparkende Autos und Anhänger. Diese Situation ist teilweise schon als gefährlich anzusehen. Es wird um einen schnellstmöglichen Ortstermin mit Vertretener der Verwaltung, der Ortgemeinde und der Polizei gebeten! 8 Einwohnerfragestunde Seitens der Zuhörerschaft wird nochmals auf die Parksituation (siehe TOP 7.6) und die hierdurch entstandenen Gefahrenquellen, hingewiesen. Es wird dringend um Abstellung der Gefahrenpunkte gebeten. Vorsitzende(r) Schriftführer(in) Seite 8