Ortsgemeinde Offenheim Bechenheimer Straße 4, Offenheim

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Gotthilf Neumann
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Ortsgemeinde Offenheim Bechenheimer Straße 4, 55234 Offenheim Sitzungsprotokoll Nr. 14 des Ortsgemeinderats Offenheim in der Wahlperiode 2014 2019 Beginn: 03.05.2017, 20.

1 Ortsgemeinde Offenheim Bechenheimer Straße 4, Offenheim Sitzungsprotokoll Nr. 14 des Ortsgemeinderats Offenheim in der Wahlperiode Beginn: , Uhr Ort: Offenheim, Alte Schule Ende: , Uhr Unterbrechung: keine Gesamtseitenzahl: 5 Anwesend: gesetzl. Mitgliederzahl: 13 Peter Odermann Ortsbürgermeister BfO stimmberechtigt Vorsitzender Mario Malkmus 1. Beigeordnete FWG stimmberechtigt Karl- Heinz Knecht 2. Beigeordnete SPD nicht stimmberechtigt Irene Frick MdGR BfO stimmberechtigt Christian Förster MdGR BfO stimmberechtigt Günter Malkmus MdGR SPD stimmberechtigt Johannes Knobloch MdGR Die Linke stimmberechtigt ab Uhr anwesend Michael Sauer MdGR SPD stimmberechtigt Jens Setter MdGR BfO stimmberechtigt Rainer Stumpf MdGR FWG stimmberechtigt Jens Walter MdGR SPD stimmberechtigt Denny Wotschke MdGR SPD stimmberechtigt Entschuldigt: Knut Behrens MdGR BfO stimmberechtigt Regina Stock MdGR BfO stimmberechtigt Karin Thielmann Schriftführerin nicht stimmberechtigt Der Vorsitzende begrüßt Herrn Unger und Herrn Eppelmann von der Verbandsgemeinde, alle Gemeinderatsmitglieder und die Gäste und heißt diese zur Gemeinderatssitzung herzlich willkommen. 1

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: TOP 1: TOP 2: TOP 3: TOP 4: TOP 5: TOP 6: Haushalt 2017, Beschluss Neufassung der Satzung der Feld-, Weinbergs- und Waldwege, Beitragserhebung, Beratung und Beschluss Neubau einer KiTa, Beratung und Beschluss Vorhänge für den Bürgerraum, Beratung und Beschluss Renovierung der Bühnendecke der Gemeindehalle, Beratung und Beschluss Sonstiges Nichtöffentlicher Teil: TOP 1: TOP 2: Bauvoranfrage Bauvoranfrage Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung durch Veröffentlichung im Schaukasten und mit persönlicher Einladung vom keine Einwände erhoben werden. Ratsmitglied Stumpf hat folgende Beanstandung zum Protokoll der letzten Sitzung: Zu Top 1: Vor dem Absatz Abstimmung ist einzufügen: Ratsmitglied Christian Förster beantragt namentliche Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte jedoch per Handzeichen. Der 1. Beigeordnete Malkmus beantragt, dass die Abstimmung wiederholt werden muss und gemäß 23 Absatz 7 durchgeführt werden soll. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Zu TOP 1: Haushalt 2017, Beratung Der Obgm erteilt das Wort an Herrn Eppelmann von der VG, der die Veränderungen des Haushalts 2017 vorträgt und erläutert. Investitionen/Projekte in der Ortsgemeinde 2017: Radwegeanteil Gemeinde Restaurierung der Schulhofmauer Alte Schule (u. a. Renovierung der Mietwohnung) Verschönerung/Verkehrssicherheit der Ortseingänge Friedhofsanlage (Außenfassade Aussegnungsh. & Pflegearb.) Gemeindehalle (u.a. Bühnendecke) Jahr- Feier 2018 Bauhof ,- Euro ,- Euro 6.000,- Euro 3.000,- Euro 3.000,- Euro 5.000,- Euro 1.000,- Euro 1.000,- Euro 2

3 Dafür 8 Dagegen 1 Der Obgm bedankt sich bei Herrn Eppelmann und verabschiedet ihn. Zu TOP 2: Neufassung der Satzung der Feld-, Weinbergs- und Waldwege, Beitragserhebung, Beratung und Beschluss Die Beschlussvorlage für die neue Satzung liegt den Gemeinderatsmitgliedern vor. Die alte Satzung der Ortsgemeinde Offenheim stammt vom Die neue Satzung tritt mit Wirkung zum in Kraft. Der Gemeinderat beschließt die neue Satzung einstimmig. Zu TOP 3: Neubau einer KiTa, Beratung und Beschluss Auf Fragen von Ratsmitglied Stumpf und dem 1. Beigeordneten Malkmus, warum sich die Verhandlungen so verzögert haben, gibt Herr Unger Auskunft und schildert die Gegebenheiten. Der 2. Beigeordnete Knecht äußert die Bitte, alle Schreiben bezüglich der KiTa in Kopie an den 1. Beigeordneten Malkmus weiterzuleiten. Die Kindertagesstätte Binsenkörbchen Offenheim benötigt nicht nur aus Platzgründen eine räumliche Veränderung. Eine einfache bauliche Vergrößerung des Gebäudes reicht nicht aus. Es soll deshalb ein Neubau errichtet werden. Dieser soll auf dem Gelände des jetzigen Sportplatzes in Offenheim erfolgen. Aufgrund der zu erwartenden Kinderzahlen soll der Neubau auf Empfehlung des Kreisjugendamtes und der Verbandsgemeindeverwaltung als zwei- gruppige Einrichtung mit Mehrzweckraum errichtet werden. Der Kirchenvorstand der Evangelischen Kirchengemeinde Offenheim hat in seiner Sitzung vom den Grundsatzbeschluss gefasst, dass der Erlös für den geplanten Verkauf des derzeitigen Kindertagesstättengebäudes und grundstückes in der Untergasse 26 in Offenheim, deren Eigentümerin die Kirchengemeinde ist, den Ortsgemeinden Offenheim und Bechenheim zur Finanzierung des Neubaus der Evangelischen Kindertagesstätte Binsenkörbchen Offenheim in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wird. Bezüglich der Vergabe der Architektenleistung und der Aufträge an ein Planungsbüro wird es ein weiteres Gespräch zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsge- meindeverwaltung geben. Der Beschlussvorschlag Neubau der Kindertagesstätte Binsenkörbchen lautet: 1. Als Ersatz für das bisherige Kindertagesstättengebäude wird gemeinsam mit der Ortsgemeinde Bechenheim ein Neubau als zwei- gruppige Einrichtung mit Mehrzweckraum errichtet. Der Neubau soll in Offenheim auf dem Gelände des jetzigen Sportplatzes entstehen. 3

4 2. Bei Bedarf prüfen die Ortsgemeinden als zusätzliches Angebot die Einrichtung einer Waldkindergartengruppe in Bechenheim als dritte Gruppe. 3. Die Ortsgemeinden Offenheim und Bechenheim übernehmen gemeinsam die Kosten für den Neubau. Geteilt werden die Kosten im Verhältnis der Kinderzahlen aus den jeweiligen Gemeinden (3 Jahres- Durchschnitt). Auf Wunsch der Gemeinderatsmitglieder soll die Beschlussvorlage um den folgenden Punkt ergänzt werden: 4. Die Erforderlichkeit beruht nicht nur auf Platzgründen, sondern maßgeblich auch auf Mängeln im Brandschutz, der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zum Kindergartenalltag, dem Anrecht auf einen Kindergartenplatz ab einem Jahr und der Barrierefreiheit. Dafür 10 Dagegen 1 Enthaltung - Zu TOP 4: Vorhänge für den Bürgerraum, Beratung und Beschluss Der Obgm hat drei Angebote zu den Vorhängen incl. Montage und Metallstangen vorliegen: Fußbodenzentrale, Alzey: Gardinenatelier Leistner, Alzey: Das Fensterkleid, Alzey: 1.946,- - Euro 1.917,- - Euro 1.681,66 Euro Der Gemeinderat stimmt über das günstigste Angebot von Firma Fensterkleid ab: Dafür 8 Dagegen 2 Der Obgm bittet die Gemeinderatsmitglieder nach Schließung der Sitzung nach den Stoffmustern zu schauen. Zu TOP 5: Renovierung der Bühnendecke der Gemeindehalle, Beratung und Beschluss Dem Obgm liegen die folgenden drei Angebote zur Renovierung der Bühnendecke vor: Holzbau Walter: Marco Stefan: ProDach: 3.336,66 Euro 3.394,59 Euro 4.092,79 Euro Der Gemeinderat stimmt über das günstigste Angebot der Fa. Holzbau Walter ab. Gemeinderatsmitglied Walter geht in den Zuschauerraum. Dafür 9 Dagegen - 4

5 Zu TOP 6: Sonstiges Ratsmitglied Stumpf fragt wie es mit dem Projekt Radweg weitergeht. Herr Unger bestätigt, dass die Fördergelder beantragt sind. Ratsmitglied Stumpf fragt nach dem Sachstand der Mietwohnung. Der Obgm hat ein Angebot der Fa. Adam über 1.323,- Euro incl. MWSt vorliegen. Der Raum soll verputzt werden. Leitungen sollen verlegt werden. Herr Kundel will Anfang der 19. KW die Arbeiten erledigen. Ratsmitglied Stumpf hat zur Vermietung der Gemeindehalle eine Differenz von 1.225,- Euro festgestellt. Teilweise konnte zu bestehenden Rechnungen noch kein Zahlungs- eingang verbucht werden. Obgm Odermann bestätigt, dass noch einige Rechnungen für 2016 gestellt werden müssen. Der 1. Beigeordnete Malkmus fragt, wer die offenen Posten in der VG prüft. Sobald eine Rechnung von der Ortsgemeinde erstellt wird, kann von der VG der Zahlungseingang verfolgt werden. Der Obgm hat von Frau Diehl (zuständige Mitarbeiterin in der VG) die Unterlagen angefordert, was an Mieten eingegangen ist. Ratsmitglied Sauer fragt nach dem Stand der Dinge zum Betonweg. Der 1. Beigeordnete Malkmus antwortet, dass er Herrn Unger als zuständigem Schiedsmann die Informationen zu g t hat. Herr Unger teilt mit, dass hier wegen des Wohnortes des Beteiligten die Schiedsstelle Kirchheimbolanden zuständig sei. Der Obgm fragt wer Interesse hat in der Zeit vom für das Müttergenesungswerk zu sammeln? Die Interessenten mögen sich bei ihm melden. Am Mittwoch, den um 18 Uhr findet eine Veranstaltung zum Thema Dorferneuerung in der Kreisverwaltung statt. Der Obgm bittet, dass die Fraktionen mit mindestens 1 Person teilnehmen und gibt die Einladung in die Runde. Herr Unger verweist darauf, dass die Finanzierung für das Erstellen eines Konzeptes grundsätzlich nicht bezuschusst wird, sich über das LEADER- Programm jedoch eine Fördermöglich- keit ergibt. Die VG Alzey- Land möchte für alle 10 Gemeinden, die noch kein Dorferneuerungs- konzept haben, gemeinsam den Antrag zur Aufnahme stellen. Der Obgm bietet Ortsfahnen an, die incl. Stange 120,- Euro kosten. Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr und bedankt sich bei den Bürgern. Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an. Ortsbürgermeister Schriftführerin Peter Odermann Karin Thielmann 5

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