über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-West am , im Lehrerzimmer des Berufskollegs Vera Beckers, Girmesgath 131, Krefeld

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1 1 Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-West am , im Lehrerzimmer des Berufskollegs Vera Beckers, Girmesgath 131, Krefeld Anwesend sind unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Hans-Josef Ruhland die Bezirksverordneten: (bis 17:15 Uhr) (bis 17:15 Uhr) (bis 17:15 Uhr) (bis 17:15 Uhr) Frau Barbara Ritters Herr Hans Peter Kreuzberg Frau Ingeborg Müllers Herr Heinz Albert Schmitz Herr Markus Wiedelbach Herr Klaus-Dieter Menzer Herr Heinz Wiedelbach Herr Rolf Horster Herr Günter Göbels Herr Axel Heimendahl Frau Annelie Wulff Herr Dr. Günther Porst Herr Stephan Hagemes mit beratender Stimme gem. 36 Abs. 6 GO NW: von der Verwaltung: als Schriftführer: von der Polizei: entschuldigt fehlt: Herr Ralf Krings (bis 19:10 Uhr) Herr Schütze -Fachbereich Bürgerservice- Herr Beyer -Fachbereich Tiefbau- Herr Eilers -Fachbereich Tiefbau- Herr Dr. Böttges -Fachbereich Stadtplanung- Herr Blömer -Fachbereich Bürgerservice- Herr Beckmann Herr Janke Frau Gabi Schock Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Herr Dr. Ruhland eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Herr Menzer bemängelt zur Tagesordnung, dass zu einer Vielzahl von Punkten keine Stellungnahmen der Verwaltung der Einladung beigefügt wurden. Es sei daher nicht möglich gewesen, sich im Vorfeld der Sitzung innerhalb der Fraktion zu beraten und zu positionieren. Er beantragt daher die Punkte 5.1 (Vorbehaltsstraßen im Stadtbezirk

2 2 West), 5.2 (Schwerlastverkehr in Wohngebieten), 5.3 (Straßenunterhaltung), 5.4 (Ausbau der Querungshilfe Westparkstr./Girmesgath), 5.6 (Beleuchtungskonzept Stadtbezirk West), TOP 6 (Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf dem Hochbendweg), TOP 7 (Entwicklung Parkraumkonzept) und TOP 8 (Krefelder Promenade) von der Tagesordnung abzusetzen. Herr Dr. Ruhland erläutert die Intention zur Aufstellung der Tagesordnung, basierend auf die Leitsätze des Konzeptes zum Stadtumbau West. Herr Schütze verweist darauf, dass die Fachverwaltung zu den einzelnen Punkten und Themen der Tagesordnung mündlich berichten werde. Sollten sich hieraus mögliche Beschlussfassungen ergeben, könnte eine Vertagung in die nächste Sitzung erfolgen um zuvor innerhalb der Fraktion beraten zu können. Frau Ritters erklärt, dass es generell Brauch sei, Punkte von der Tagesordnung abzusetzen, wenn eine Fraktion dies beantragte. Sie befindet jedoch, dass sich die Bezirksvertretung zunächst die Berichte der Verwaltung anzuhören solle und dann im Zweifel eine Beschlussfassung immer noch vertagen könne. Herr Dr. Porst unterstützt dies. Herr Menzer sieht hier eine unnötige Vertagung von Punkten in die nächste Sitzung. Die Fachverwaltung müsse neuerlich erscheinen. Dies sei zeitlich und personell unwirtschaftlich. Er bittet daher über den Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Krefeld West setzt die Punkte 5.1 (Vorbehaltsstraßen im Stadtbezirk West), 5.2 (Schwerlastverkehr in Wohngebieten), 5.3 (Straßenunterhaltung), 5.4 (Ausbau der Querungshilfe Westparkstr. / Girmesgath), 5.6 (Beleuchtungskonzept Stadtbezirk West), TOP 6 (Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf dem Hochbendweg), TOP 7 (Entwicklung Parkraumkonzept) und TOP 8 (Krefelder Promenade) von der Tagesordnung ab. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der SPD Herr Dr. Ruhland bittet die mit der Einladung versandte Tagesordnung zu bestätigen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Krefeld-West bestätigt die mit der Einladung versandte Tagesordnung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bestätigt gegen die Stimmen der SPD Herr Menzer gibt nachfolgend die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügte Erklärung ab. Im Anschluss verlässt die SPD-Bezirksfraktion geschlossen die Sitzung.

3 3 Tagesordnung: Vorlage-Nr. Anlage-Nr. 1. Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld West vom Eingänge und Mitteilungen 3. Berichte der Verwaltung 4. Einwohnerfragestunde (gegen 18:00 Uhr) 5. Verkehrsangelegenheiten 5.1 Vorbehaltsstraßen im Stadtbezirk West und Organisation der Verkehrsflüsse 5.2 Schwerlastverkehr in Wohngebieten -Antrag der SPD-Fraktion v Straßenunterhaltung 5.4 Ausbau der Querungshilfe Westparkstr./ Girmesgath -Antrag der SPD-Fraktion v Errichtung einer Verkehrsinsel an der Einmündung der Forstwaldstraße in den Stockweg -Schreiben v. Hrn. Prof. Günther v Beleuchtungskonzept Stadtbezirk West 6. Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf dem 0435/10 Hochbendweg zwischen Hückelsmaystraße und Bellenweg 7. Entwicklung Parkraumkonzept -Antrag Bündnis 90/Die Grünen v Krefelder Promenade -Antrag der SPD-Fraktion v Parkbänke Gutenbergplatz - Schreiben der Anwohner v Aufteilung der vom Rat der Bezirksvertretung gem. 3922/08 37 Abs. 4 GO NRW zugewiesenen Haushaltsmittel auf Einzelzwecke bei gleichzeitiger Festlegung der Ansatzhöhe hier: Haushaltsmittel 2009 (Fortsetzung der Beratungen) 11. Anfragen

4 4 TOP 1) Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-West vom Zur Niederschrift werden keine Anmerkungen gemacht. Beschluss: Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Krefeld-West vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 2) Eingänge und Mitteilungen Bürgerhaus/Jugendzentrum Schicksbaum Herr Dr. Ruhland teilt mit, dass der Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung mit dem Caritasverband Gespräche geführt habe. Dieser sei weiterhin an einer Trägerschaft interessiert. Weitere Gespräche zur Abstimmung einer Leistungsvereinbarung werden in Kürze aufgenommen. Über das Ergebnis werde die Bezirksvertretung zu gegebener Zeit informiert. Herr Heimendahl fragt nach, wie es generell mit der Realisierung weiter gehe. Herr Dr. Ruhland erklärt, dass ein Grundstückstausch zwischen der BauGmbH und der Stadt Krefeld abgestimmt wurde. 2.2 Verkehrssituation Forstwaldstraße Herr Dr. Ruhland teilt mit, dass er mit Datum vom ein Schreiben von Herrn Müllenbruck zur verkehrlichen Situation auf der Forstwaldstraße erhalten habe. Dies werde als Anlage zur Niederschrift gegeben (vgl. Anlage 2) und die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme gebeten. 2.3 Verlegung Sitzungstermin vom Herr Schütze teilt mit, dass Herr Dr. Porst um Verlegung des für den vorgesehenen Sitzungstermins gebeten habe. Als möglicher Ersatztermin käme von Seiten der Verwaltung der in Betracht. Die Bezirksvertretung verständigt sich entsprechend. TOP 3) Berichte der Verwaltung Herr Dr. Ruhland verweist auf die der Einladung beigefügten schriftlichen Berichte zu den Themen:

5 5 - Waldpflegearbeiten im Bereich des Lärmschutzwalls hinter den Häusern Sanddornweg 2-16 und - Kanalbaumaßnahme Gießerpfad und Dülkener Str.; Inanspruchnahme der Grünfläche Heimatplan. 3.1 Straßenbeleuchtung auf der Dülkener Straße Zu der Anfrage von Herrn Krings aus der letzten Sitzung, ob im Zuge der Kanalbaumaßnahme auf der Dülkener Straße auch gleichzeitig die Straßenlaternen ausgetauscht werden können erklärt Herr Eilers, dass die Kabel der Straßenbeleuchtung im Bereich des Gehweges verlegt seien und die Kanalbaumaßnahme lediglich den Straßenbereich tangiere. Da somit keine Synergieeffekte erzielt werden können und ein Austausch derzeit auch nicht erforderlich sei, sei hier kein Austausch der Straßenlaternen vorgesehen. Herr Krings bemerkt, dass Synergieeffekte nicht immer nur auf die Kosten bezogen gesehen werden sollten, sondern auch in Bezug auf die Belästigung der Anwohner durch Baumaßnahmen. Da die vorhandenen Laternen bereits ein hohes Alter erreicht haben, sei nicht auszuschließen, dass in wenigen Jahren, o- der auch früher, hier ein Austausch erfolgen muss. Herr Krings kündigt daher einen entsprechenden Antrag zum jetzigen Austausch der Straßenlaternen an. 3.2 Bautätigkeit am Gebäude Roßstraße Zu der Anfrage von Frau Ritters aus der letzten Sitzung teilt Herr Schütze mit, dass hier ein Austausch der Dachkonstruktion erfolge und ein Antrag auf Nutzungsänderung des Dachgeschosses vorliege. Bei einer Überprüfung vor Ort wurde zudem festgestellt, dass im Hause umfangreiche Sanierungsarbeiten (neuer Estrich und Putz) erfolgen, die jedoch genehmigungsfrei seien. 3.3 Kindertageseinrichtung Kempener Allee Zu der Einwohneranfrage aus der letzten Sitzung teilt Herr Schütze mit, dass hier zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme an den Fragesteller erfolgte, die als Anlage der Niederschrift beigefügt werde (vgl. Anlage 3). 3.4 LiDL Nauenweg Zu der Einwohneranfrage aus der letzten Sitzung teilt Herr Schütze mit, dass die Versetzung der Zaunanlage zwischenzeitlich genehmigt wurde. Der Grundstückseigentümer wurde nunmehr angeschrieben und um Mitteilung gebeten, wann die Versetzung nunmehr erfolgen wird. Auch hinsichtlich der Blendwirkungen der Parkplatzbeleuchtung und der Reklame wurde der Eigentümer um Mitteilung des Sachstandes gebeten.

6 6 TOP 4) Einwohnerfragestunde 4.1 Führung der B9 Herr Ludwig Schiffmann, Grüterhofweg 35, Krefeld, fragt an, wie die Weiterführung der B9 erfolge, wenn diese vom Fischelner Ortskern auf die Oberschlesienstraße verlegt werde. Denkbar sei hier eine Führung über die Gladbacher Straße zum Deutschen Ring. Gleichzeitig bittet er diesbezüglich um Mitteilung, wie verhindert werde, dass insbesondere die LKW-Verkehre nicht über die Heideckstraße / Nauenweg / Gutenbergstraße fahren, bzw. geleitet werden. 4.2 Verkehrsführung Ring/Blumentalstraße Herr Ludwig Schiffmann, Grüterhofweg 35, Krefeld, erklärt, dass bei der bevorstehenden Sperrung des Ringes, zwischen der Blumentalstr. und dem Gericht eine Lenkung der Verkehrsflüsse über die Blumentalstraße zur Westparkstraße erfolgen soll. Er bittet um Mitteilung, wie verhindert werde, dass dann eine Zunahme des Verkehrs auf der Kempener Allee erfolge. Gleichzeitig gibt er zu Bedenken, dass eine Lenkung des Verkehrs über die Westparkstraße bei Veranstaltungen im Königpalast, mit zeitweiser Sperrung der Straße, nicht vereinbar sei. 4.3 B9n Herr Ludwig Schiffmann, Grüterhofweg 35, Krefeld, bemerkt, dass sich die Bezirksvertretung in den zurückliegenden Legislaturperioden mehrheitlich für die B9n ausgesprochen habe. Er fragt, wie die Bezirksvertretung nunmehr dazu stehe und bittet gleichzeitig um Mitteilung des Sachstandes. Herr Dr. Ruhland teilt mit, dass generell die Zuständigkeit beim Rat liege. Die B9n werde weiter im Bundesverkehrsplan geführt, jedoch nicht mit Priorität. Diese liege beim Ausbau der A Landwehr Forstwald Herr Helmut Sallmann, Erikapfad 29 b, Krefeld, teilt mit, dass er ein Schreiben vom Geschäftsbereich Planung und Bau erhalten habe, in dem die Planungen dargestellt wurden, zu den Maßnahmen jedoch nur wenig ausgeführt worden sei. Er bittet hierzu um Mitteilung eines konkreten Ansprechpartners. 4.5 Schaltung der Fußgängerampel im Bereich Auf der Kempener Platte Herr Krings teilt als Vorsitzender des Bürgervereins Schicksbaum mit, dass hier offenbar eine Änderung in der Schaltung der Fußgängerampel erfolgt sei. Obwohl der Autoverkehr rot erhalte, würde dennoch die Fußgängerampel oftmals kein grün signalisieren. Herr Eilers teilt hierzu mit, dass es sich hierbei um eine Störung handeln müsse. Dies werde überprüft und entsprechend korrigiert.

7 7 TOP 5) Verkehrsangelegenheiten 5.1 Vorbehaltsstraßen im Stadtbezirk West und Organisation der Verkehrsflüsse Herr Beyer erläutert die Definition, die Standards und die derzeitige Beschlusslage. Anhand von Plänen stellt er das derzeitige Vorbehaltsstraßennetz gesamtstädtisch und für den Stadtbezirk West vor (vgl. Anlage 4). Er erklärt, dass das Vorbehaltsstraßennetz derzeit vom zuständigen Fachbereich Stadtplanung überarbeitet werde. Herr Dr. Porst fragt nach, welche Veränderungen zum jetzigen Zeitpunkt bereits bekannt seien. Herr Beyer erklärt, dass hierzu noch keine Aussage getroffen werden könne, da die Gespräche hierzu noch anstehen. Herr Heimendahl bemerkt, dass bei einer Reihe von Vorbehaltsstraßen bereits Ausnahmen von den Standards gemacht wurden, so z. B. bei der Regelgeschwindigkeit in Bereichen von Gefahrenstellen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen. Dies sei teilweise durch entsprechende Beschlüsse auch gegen die Empfehlung der Verwaltung erfolgt. Herr Beyer verweist darauf, dass die Straßen in diesen Fällen jedoch auch weiter zum derzeitigen Vorbehaltsstraßennetz gehören. Herr Krings fragt nach, ob die Nutzung durch den ÖPNV ein zwingendes Kriterium sei oder das Ausbleiben von Verkehrströmen als ein solches gesehen werden kann. Er bemerkt hierzu, dass die Verwaltung durch die Lenkung von Verkehrsströmen eine Herausnahme aus dem Vorbehaltsstraßennetz steuern könne. Herr Beyer erklärt, dass die Nutzung durch den ÖPNV kein zwingendes, sondern nur ein Kriterium von mehreren sei. Generell sei die Nutzung und die Funktion ausschlaggebend für eine Vorbehaltsstraße und eine Herausnahme nur beim Wegfall mehrerer Kriterien in Betracht komme. Herr Dr. Ruhland erklärt, dass Änderungswünsche zum Vorbehaltsstraßennetz über die Ratsfraktionen an die Verwaltung herangetragen werden sollen. 5.2 Schwerlastverkehr in Wohngebieten -Antrag der SPD-Fraktion v Herr Dr. Ruhland bittet die Verwaltung zu dem Antrag zur nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

8 8 5.3 Straßenunterhaltung Herr Beyer erklärt, dass die Straßenbegeher täglich unterwegs seien. Die hierbei festgestellten, oder auch die gemeldeten Gefahren- oder Schadstellen werden anschließend vom Fachbereich Tiefbau oder beauftragten Firmen beseitigt. Die Priorität liege zunächst bei den Vorbehaltsstraßen, Neben- und reine Wohnstraßen würden erst später folgen. Herr Krings fragt nach, ob es bei der Feststellung von Straßenschäden Unterschiede zwischen Asphalt- und Pflasterstraßen gebe. Zudem bittet er um Auskunft, wie künftig die Unterhaltung der Straßen gewährleistet werden könne, zumal durch immer mehr Wohngebiete auch die Anzahl der Straßen zunehme. Wäre es hier denkbar, in Wohngebiete mehr Privatstraßen anzulegen? Herr Beyer teilt mit, dass sowohl bei Asphalt-, als auch bei Pflasterstraßen Frostschäden möglich seien. Asphaltstraßen halten jedoch einer höheren Verkehrsbelastung stand und verursachen eine geringere Geräuschentwicklung. Die Unterhaltung des Straßennetzes sei aufgrund der Haushaltslage und der Budgetentwicklung schwierig. Hier sei die Politik gefordert, entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen. In Bezug auf Privatstraßen in Wohngebiete gibt Herr Beyer zu bedenken, dass die Unterhaltung und somit die Folgekosten in Gänze zu lasten der Anlieger/Eigentümer ginge. Herr Dr. Ruhland teilt mit, dass festgestellte Frost- und Straßenschäden an Herrn Blömer mitgeteilt werden können, der diese entsprechend weiterleitet. 5.4 Ausbau der Querungshilfe Westparkstr./Girmesgath -Antrag der SPD-Fraktion v Herr Dr. Ruhland bittet die Verwaltung zu dem Antrag zur nächsten Sitzung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. 5.5 Einrichtung einer Verkehrsinsel an der Einmündung der Forstwaldstr. in den Stockweg Schreiben v. Herrn Prof. Günther v Herr Dr. Ruhland verweist darauf, dass Herr Prof. Günther von der Verwaltung eine abschlägige Mitteilung zur Errichtung einer Verkehrsinsel erhalten hatte und sich nachfolgend an die Bezirksvertretung gewandt hat. Herr Beyer erläutert die örtlichen Gegebenheiten anhand von Fotografien (vgl. Anlage 5). Er verweist darauf, dass der Stockweg eine Vorbehaltsstraße sei und aus Süden kommend für Rechtsabbieger eine Straßenaufweitung vorhanden ist. Hier eine Verkehrsinsel zu errichten ergebe jedoch keinen Sinn, da diese dem Fußgänger als Querungshilfe dienen solle, dieser jedoch hier auf freies Feld geleitet würde.

9 9 Nach kurzer Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und der Durchführung von Kontrollen unter Beteiligung von Frau Ritters und den Herren Heimendahl, Krings und Schmitz erklärt Herr Beyer, dass er den Prüfauftrag, den Stockweg aus dem Vorbehaltstraßennetz zu nehmen, mit in die Arbeitsgruppe nehmen werde. Herr Dr. Ruhland bittet die Verwaltung abschließend unter Einbeziehung des Schreibens von Herrn Müllenbruck vom (vgl. TOP 2.2 und Anlage 2) um nochmalige Prüfung möglicher Maßnahmen und um eine entsprechende Stellungnahme zur nächsten Sitzung. 5.6 Beleuchtungskonzept Stadtbezirk West Herr Eilers informiert die Bezirksvertretung, dass die Verwaltung derzeit ein gesamtstädtisch einheitliches Konzept erarbeite, wonach bei gleichen Straßentypen, z. B. Vorbehaltsstraßen, auch künftig die gleichen Beleuchtungstypen installiert werden. Der Rat werde hierüber in Kürze mit einer entsprechenden Vorlage informiert. TOP 6) Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf dem Hochbendweg zwischen Hückelsmaystraße und Bellenweg -Vorlage Nr. 0435/10- Herr Eilers erläutert die Vorlage und verweist darauf, dass der darin aufgeführte Lampentyp künftig für alle Vorbehaltsstraßen vorgesehen sei. Herr Dr. Porst erklärt, dass er der Vorlage nicht zustimme, da diese einen Vorgriff auf das unter TOP 5.6 beschriebene Konzept darstelle, welches schließlich noch nicht beschlossen sei. Er befindet, dass durchaus zwischen Vorbehaltsstraßen mit und ohne Wohnbebauung unterschieden werden müsse und die Stadtgestaltung eine Rolle spiele. Bei Vorbehaltsstraßen seien schließlich auch partielle Abweichungen von Standards, wie beispielweise der Geschwindigkeitsreduzierung, möglich. Zudem sei der Straßencharakter, auch der Vorbehaltsstraßen, nicht überall identisch. So verfüge die Forstwaldstraße im Freiflächenbereich über sehr hohe Leuchten, im Wohnbereich wiederum nicht. Frau Ritters befindet ebenfalls, dass es Unterschiede zwischen den Vorbehaltsstraßen gebe und dies auch bei den Lampentypen zum Ausdruck kommen solle. Der Hochbendweg sei schließlich nicht mit der Tangente (Europaring) vergleichbar. Herr Kreuzberg ergänzt, dass hier ein klares Konzept erforderlich sei und dies schnell kommen müsse. Herr Heimendahl verweist auf die vorliegende Dringlichkeit, die Straße sei schließlich durch die Baumaßnahme der SWK derzeit offen, so dass hier Synergieeffekte vorliegen. Herr Krings erinnert daran, dass sich die Bezirksvertretung durch Beschluss generell für die Seidenweberleuchte ausgesprochen habe. Zudem bestehe die Gefahr, dass der

10 10 Rat in Bezug auf das Konzept anders beschließt als von der Verwaltung vorgeschlagen. Herr Eilers erklärt, dass die Seidenweberleuchten in dem Konzept nur für Anliegerstraßen vorgeschlagen werden. Die Installation der Seidenweberleuchte auf dem Hochbendweg komme nicht in Betracht, da die Leuchtintensität nicht ausreiche und somit fast doppelt so viele Lampen, dann auch wechselseitig, installiert werden müssten. Herr Heimendahl befindet, dass die Seidenweberleuchten derzeit aufgrund der Haushaltssituation nicht finanzierbar seien. Hier müsse gegebenenfalls auch der Grundsatzbeschluss überdacht werden. Herr Dr. Porst bemerkt, dass es sich bei der Straßenbeleuchtung um eine Investition für eine Dauer von ca. 50 Jahre handelt. Von daher solle nicht so sehr auf die Kosten geschaut werden. Herr Dr. Ruhland bittet über die Vorlage abzustimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Krefeld-West beschließt die Erneuerung der Beleuchtungsanlage auf dem Hochbendweg zwischen Hückelsmaystraße und Bellenweg. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen TOP 7 Entwicklung Parkraumkonzept -Antrag Bündnis 90/Die Grünen v Herr Beyer erläutert, dass die bestehenden Parkraumkonzepte alt seien. Seinerzeit führten die Konzepte dazu, dass in einigen Bereichen das sogenannte Bewohnerparken eingerichtet wurde und ansonsten zumeist eine Parkscheibenregelung bestehe. Er betont, dass Parkraumkonzepte eine Diskussion zu der Ausgestaltung von Straßen, wie jüngst in Bezug auf die Blumenstraße, nicht aufheben können, sondern hier stets eine Abwägung erfolgen müsse. Dies insbesondere, da in dem genannten Bereich ein hoher Parkdruck bestehe. Herr Heimendahl erklärt, dass diese Antwort nicht zufriedenstellend sei. Die Verwaltung solle tiefer in die Thematik einsteigen und eine Weiterentwicklung der alten Konzepte betreiben. Dies solle unter Berücksichtigung der Zahl der in dem Bereich gemeldeten PKW erfolgen und auf dieser Grundlage ein neues Konzept mit Möglichkeiten, auch in Bezug auf mögliche Nutzungen von Innenhöfe, geprüft und dargelegt werden. Herr Beyer räumt ein, dass eine Überarbeitung der Konzepte erforderlich sei und dazu zunächst entsprechende Kennzahlen zu ermitteln seien. Frau Ritters verweist darauf, dass eine Bedingung zum Bewohnerparken die Quartiergaragen seien. Diese seien auch in dem Entwicklungskonzept Stadtumbau West enthalten.

11 11 Sie bittet daher die Verwaltung nunmehr konkrete Kennzahlen zu ermitteln und darzulegen. Herr Dr. Böttges verweist darauf, dass im Scheiblerhaus (Lewerentzstr. Ecke Tannenstraße) eine Quartiergarage bestehe, die Resonanz jedoch gering sei. Herr Dr. Ruhland verweist darauf, dass der Planungsausschuss das Pilotprojekt seinerzeit so beschlossen habe, nachdem die Verkehrsberuhigung des südlichen Teiles der Corneliusstraße erfolgte. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Kennzahlen zu ermitteln, das bestehende Konzept vor dem Hintergrund der vorstehenden Diskussion zu überarbeiten und der Bezirksvertretung zu gegebener Zeit vorzustellen. 61 TOP 8 Krefelder Promenade -Antrag der SPD-Fraktion v Herr Dr. Ruhland schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da es hierbei um einen Antrag der SPD-Fraktion gehe, die nicht mehr anwesend sei. Protokollnotiz: Der Niederschrift ist eine schriftliche Stellungnahme der Fachverwaltung zu dem Antrag beigefügt (vgl. Anlage 6) 32 TOP 9 Parkbänke Gutenbergplatz Schreiben der Anwohner v Herr Schütze teilt mit, dass der KOD einen ersten Erfahrungsbericht abgegeben habe, der als Anlage zur Niederschrift gegeben werde (vgl. Anlage 7). Demnach seien derzeit keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen. Die Kontrollen werden regelmäßig fortgeführt. Er schlägt vor, die weiteren Kontrollen, insbesondere jetzt zum Frühjahr, abzuwarten. Die Bezirksvertretung werde zur Sitzung am über die Erfahrungen informiert. Die Bezirksvertretung erklärt sich hiermit einverstanden. TOP 10 Aufteilung der vom Rat der Bezirksvertretung gem. 37 Abs. 4 GO NRW zugewiesenen Haushaltsmittel auf Einzelzwecke bei gleichzeitiger Festlegung der Ansatzhöhe hier: Haushaltsmittel 2009 (Fortsetzung der Beratungen) -Vorlage Nr. 3922/08- Herr Dr. Ruhland verweist darauf, dass die Bezirksvertretung noch eine Vergabe von bezirksbezogenen Haushaltsmitteln aus dem Jahre 2008 in Höhe von 3.820,-EUR beschließen müsse, die zunächst mit Beschluss vom dem Bürgerverein

12 12 Tackheide zur Finanzierung der Bepflanzung der Lärmschutzwand an der DB-Strecke in Tackheide zugewiesen wurden, jedoch zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden, da die Deutsche Bahn ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt habe. Zudem sei noch über die Verwendung von 5.120,-EUR aus den Mitteln für 2009 zu beschließen. Interfraktionell habe man sich verständigt die Mittel 2008 wie folgt neu zu vergeben: 1.000,-EUR für die Durchführung eines Frühjahrsempfanges der Bezirksvertretung Krefeld-West am in der Erlöserkirche mit dem Themenschwerpunkt Jugendarbeit 2.000,-EUR zur finanziellen Unterstützung der Schulhofgestaltung der GGS Lindenschule und der KGS St-Michael-Schule gemäß Antragsschreiben vom (vgl. Anlage 8) 820,-EUR für die Publikation des Buches Damals in Lindental an die Herausgeber, Herrn Glasmacher und Herrn Küsters, von der Siedlergemeinschaft Edelstahl (vgl. Anlage 9) Aus den Mitteln für 2009 sollen dem Bürgerverein Schicksbaum für den Ankauf eines Spielgerätes für den Kinderspielplatz Schicksbaum 2.500,-EUR zur Verfügung gestellt werden. Die Auszahlung der Mittel solle durch Scheckübergaben im Rahmen des Frühjahrsempfanges der Bezirksvertretung erfolgen. Beschluss: Gemäß 1 Abs. 2 p) der Bezirkssatzung vom in der Fassung der Änderungssatzung vom wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die vom Rat der Bezirksvertretung bereitgestellt worden sind, wie folgt festgelegt: Haushaltsmittel 2008 (Restmittel in Höhe von 3.820,-EUR): 1.000,-EUR für die Durchführung eines Frühjahrsempfanges der Bezirksvertretung Krefeld-West am in der Erlöserkirche mit dem Themenschwerpunkt Jugendarbeit, 2.000,-EUR zur finanziellen Unterstützung der Schulhofgestaltung der GGS Lindenschule und der KGS St-Michael-Schule gemäß Antragsschreiben vom , 820,-EUR für die Publikation des Buches Damals in Lindental an die Herausgeber, Herrn Glasmacher und Herrn Küsters, von der Siedlergemeinschaft Edelstahl Haushaltsmittel 2009: 2.500,- dem Bürgerverein Schicksbaum für den Ankauf eines Spielgerätes für den Kinderspielplatz Schicksbaum Abstimmungsergebnis: einstimmig

13 13 TOP 11 Anfragen Parkfläche im Bereich der Straße Am Eisstadion / Kinderspielplatz Herr Kreuzberg teilt mit, dass die Parkfläche in einem schlechten Zustand und mit zahlreichen Schlaglöchern versehen sei. Er bittet zum einen um Mitteilung, wer für die Fläche zuständig ist und um Prüfung, ob eine Herrichtung, hilfsweise Ausbesserung, möglich sei Landwehr Forstwald Herr Kreuzberg bittet um einen Sachstandsbericht zur Verfüllung der Grabensohle und zum weiteren Vorgehen bei den Schutzmaßnahmen. Herr Dr. Ruhland erklärt, dass bei besserer Witterung eine Ortsbegehung mit dem Fachbereich Grünflächen erfolgen und die Bezirksvertretung über das Ergebnis informiert werde Nutzung des Stadtgartens Frau Ritters verweist zunächst darauf, dass der Stadtgarten in die Denkmalliste der Stadt Krefeld eingetragen sei. Der DGB wird am 01. Mai erneut eine Kundgebung im Stadtgarten durchführen, wobei zu befürchten sei, dass der Stadtgarten auch mit LKW befahren werde und dadurch, insbesondere bei schlechter Witterung, die Flächen des Stadtgartens stark beschädigt werden. Sie bittet daher um Prüfung und Mitteilung, welche Auflagen dem Veranstalter, auch zur Wiederherrichtung der Flächen, gemacht werden Baumfällungen Herr Dr. Porst nimmt Bezug auf die mit vom versandte Mitteilung zu Baumfällungen. Er bittet hierzu ergänzend um Mitteilung, wo Nachpflanzungen erfolgen und wo ggf. Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Ende der Sitzung 19:20 Uhr Dr. Hans-Josef Ruhland Bezirksvorsteher Joachim Blömer Schriftführer