Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Noch ein paar Worte zum Rauchverbot, das ja eine Geschichte der Schlamperei in der Gesetzgebung abbildet. Auch der jetzige Entwurf ist, legistisch gesehen, einigermaßen schlampig, denn wenn Sie ein bisschen darüber nachdenken, wer in der Gastronomie raucht, dann werden Sie draufkommen, dass das nicht der Wirt und auch nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie sind, sondern die Gäste in Abwandlung eines Schelling-Zitats: Die Quelle allen Rauches ist der Gast. (Abg. Brosz: Es gibt auch andere Gäste!) Eigentlich ist es dieser Gast, der sozusagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belästigt. Wir haben in der Gastronomie zwei Vertragsverhältnisse: ein Vertragsverhältnis zwischen Wirt und Gast oder Wirtin und Gästin und ein Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer, der Unternehmerin und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Abg. Doppler: Das wird es nicht mehr spielen! Da können die Gasthäuser zusperren!) Beim Verhältnis Wirt und Mitarbeiter könnte man das natürlich relativ elegant mit dem Schutz der Gesundheit lösen. Allerdings hat man sich für den anderen Weg entschieden und sozusagen willkürliche Eingriffe in private Vereinbarungen geplant. Diese Eingriffe werden einen ganzen Pferdeschwanz an Konsequenzen auslösen. Man hätte das also mit gleichem Ergebnis sehr viel eleganter lösen können. Es geht vor allem um Rechtssicherheit, wie sie schon oft angesprochen worden ist. Wirte haben auch einen Anspruch auf diese Rechtssicherheit, Unternehmen haben einen Anspruch auf diese Rechtssicherheit. Dass diese von Regierungsseite in den letzten Jahren nicht unbedingt gegeben war, beweisen auch andere Beispiele, ich erinnere an das Abgabenänderungsgesetz, die GmbH Neu, GmbH light und den Gewinnfreibetrag von letztem Jahr. Da gab es Entwicklungen, die wieder zurückgenommen wurden, wo die Rücknahme dieser Entwicklungen wieder zurückgenommen wurde und Unternehmerinnen und Unternehmer verwirrt zurückgeblieben sind. Nützliche Entwicklungen gibt es kaum. Kollegin Ecker hat ein paar aufgezählt, zum Beispiel die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, die jetzt doch endlich kommt. Wir haben sie inhaltsgleich als Antrag eingebracht da wurde natürlich dagegen gestimmt. Im Zuge der Steuerreform soll sie jetzt kommen, aber natürlich in einer Größenordnung, die viel

2 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 2 zu niedrig ist, ebenso wie die Lohnnebenkostensenkung zwei Mal 0,1 Prozent wir erinnern uns, das war letztes Jahr. Das ergibt pro Mitarbeiterin beziehungsweise pro Mitarbeiter pro Jahr eine Ersparnis von 30 für das Unternehmen. Damit schaffen Sie keine neuen Arbeitsplätze! Die Lohnnebenkosten müssten radikal gesenkt werden, Schelling hat es vorhin selbst gesagt. Ich halte nichts von solchen kleinen Änderungen, die nichts bringen. Da muss wirklich etwas geschehen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Was bedeutet es, wenn man die Lohnnebenkosten senkt? Es gibt auch mehr Innovation, weil diese in den Köpfen der Menschen, die angestellt werden können, steckt. Unternehmen können sich heutzutage diese Innovation nicht leisten, weil sie die Menschen nicht anstellen können. Das hat auch zur Folge und trägt dazu bei, dass wir in den internationalen Vergleichsindizes in puncto Innovation immer weiter abstürzen. Was wird dagegen getan? Relativ wenig, aber nicht nichts. Ich möchte auch etwas lobend hervorheben. Es gibt eine Broschüre des Wirtschaftsministeriums (ein Exemplar dieser Broschüre in die Höhe haltend), die sich Land der Gründer nennt. Da werden einige Maßnahmen erwähnt, die gar nicht schlecht sind. Irgendwo auf den letzten Seiten werden 40 Maßnahmen aufgezählt, wobei diese allerdings nur sehr blumig als Titel dort stehen. Es gibt noch keine Gesetzentwürfe, die diesen Maßnahmen sozusagen zur Realität verhelfen. Da wollen wir als Geburtshelfer wieder ein bisschen nachhelfen. Mein Kollege Sepp Schellhorn hat ja schon drei Anträge, die sich aus diesem Maßnahmenkatalog ergeben, eingebracht. Ich bringe weitere drei Anträge ein. Der erste betrifft die Gründungsgeschwindigkeit. Der EU-Durchschnitt bei Unternehmensgründungen beträgt 3,5 Tage. In Österreich dauert eine Unternehmensgründung im Schnitt dreimal so lange, nämlich 10 Tage. Das ist zu lange. Daher unser Antrag: der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend 500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmensgründung entbürokratisieren.

3 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 3 und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen, um den Zeitaufwand für die Gründung einer GmbH auf EU-Durchschnitt zu senken. Der zweite Antrag betrifft den Bereich Innovation. Innovation wird auch dadurch gefördert, dass man sie offen gestaltet, also Maßnahmen zu Open Innovation setzt. Der entsprechende Antrag lautet: der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend 500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen. und Wirtschaft, wird aufgefordert, eine Open Innovation Strategie für Österreich zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ressorts umzusetzen. Der dritte Antrag betrifft die Effektivität von Förderungen. Geld ist genug da, es wird nur nicht effektiv eingesetzt. Auch da will ich Ihnen eine Grafik aus dieser Broschüre zeigen. (Der Redner zeigt ein Säulendiagramm.) Sie nennt sich Vergleich der Investoren im Private-Equity-Bereich zwischen Europa und Österreich In Europa wird Private Equity im Schnitt zu 5,2 Prozent durch staatliche Agenturen zur Verfügung gestellt, in Österreich sind es 76,6 Prozent. Da sehen Sie ja schon, dass es hier eine gewisse Schieflage gibt, wo man definitiv an der Effektivität arbeiten kann. Der Antrag dazu lautet: der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend 500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmer_innentum effektiv fördern

4 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 4 und Wirtschaft, wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Evaluierung der Förderungen für Unternehmen, insbesondere für Start-Ups, durchzuführen, um vorhandene Effizienz- und Effektivitätspotenziale zu nützen, und dem Nationalrat bis zum ein entsprechendes,förderreform-konzept vorzulegen. Danke. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Karlheinz Kopf: Die drei vom Herrn Abgeordneten Mag. Alm soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend 500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmensgründung entbürokratisieren. eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut Die Bundesregierung ist bereits seit 500 Tagen im Amt. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP Entfesselung der Wirtschaft, während die SPÖ Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzählige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuerreform oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen.

5 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 5 So etwa ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1974 bis 2014 von 16,1 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte nicht nur die Steuer- und Abgabenquote von 35 Prozent auf 45,2 Prozent, sondern verzeichnete auch die Arbeitslosenquote einen enormen Anstieg von 1,2 Prozent auf 10,5 Prozent. Insgesamt ein ernüchterndes Fazit stellt sich beim Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich ein, denn dabei zeichnet sich ein klarer Abwärtstrend ab. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Position Österreichs in allen relevanten Indizes signifikant verschlechtert: Im Global Competitiveness Index des Wold Economic Fourm (WEF) ist Österreich in diesem Zeitraum von Platz 14 auf Platz 21 zurück gefallen, im World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) sogar von Platz 14 auf Platz 22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurück gefallen. In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstums ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergangenen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Land der Gründer zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Wir finden jedoch: Sachpolitik vor Parteipolitik. Gute Ideen verdienen Unterstützung. So etwa sollen laut der BMWFW-Broschüre Land der Gründer Unternehmensgründungen und -übergaben durch den Abbau rechtlicher Hürden erleichtert werden. So etwa dauert die Gründung einer GmbH (in Kalendertagen, 2014) im EU-Durchschnitt 3,5 Tage, in Österreich hingegen satte 10 Tage. Hier besteht Handlungsbedarf jetzt!

6 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 6 Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen, um den Zeitaufwand für die Gründung einer GmbH auf EU-Durchschnitt zu senken. der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend 500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen. eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut Die Bundesregierung ist bereits seit 500 Tagen im Amt. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP Entfesselung der Wirtschaft, während die SPÖ Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzählige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuerreform oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen. So etwa ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1974 bis 2014 von 16,1 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte nicht nur die Steuer- und Abgabenquote von 35 Prozent auf 45,2 Prozent, sondern verzeichnete auch die Arbeitslosenquote einen enormen Anstieg von 1,2 Prozent auf 10,5 Prozent.

7 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 7 Insgesamt ein ernüchterndes Fazit stellt sich beim Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich ein, denn dabei zeichnet sich ein klarer Abwärtstrend ab. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Position Österreichs in allen relevanten Indizes signifikant verschlechtert: Im Global Competitiveness Index des Wold Economic Fourm (WEF) ist Österreich in diesem Zeitraum von Platz 14 auf Platz 21 zurück gefallen, im World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) sogar von Platz 14 auf Platz 22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurück gefallen. In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstums ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergangenen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Land der Gründer zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Wir finden jedoch: Sachpolitik vor Parteipolitik. Gute Ideen verdienen Unterstützung. So etwa gilt es, die Innovationskraft Österreichs mit allen Kräften zu unterstützen. Dabei zeigt sich, dass im Zuge der Vernetzung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Innovation zunehmend an Schnittstellen und in Netzwerken, im Zusammenspiel unterschiedlicher Wissens- und Ideengeber_innen entsteht und nicht mehr im tiefen Inneren von Organisationen. Dieser Trend der Öffnung von Innovationsprozessen in Organisationen bietet, nicht zuletzt gerade für eine kleine offene Volkswirtschaft wie in Österreich, enorme Chancen, eine neue Kultur der Innovation zu schaffen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und der heimischen Wirtschaft massiv zu erhöhen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

8 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 8 und Wirtschaft, wird aufgefordert, eine Open Innovation Strategie für Österreich zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ressorts umzusetzen. der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend 500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmer_innentum effektiv fördern eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut Die Bundesregierung ist bereits seit 500 Tagen im Amt. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP Entfesselung der Wirtschaft, während die SPÖ Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzählige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuerreform oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen. So etwa ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1974 bis 2014 von 16,1 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte nicht nur die Steuer- und Abgabenquote von 35 Prozent auf 45,2 Prozent, sondern verzeichnete auch die Arbeitslosenquote einen enormen Anstieg von 1,2 Prozent auf 10,5 Prozent. Insgesamt ein ernüchterndes Fazit stellt sich beim Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich ein, denn dabei zeichnet sich ein klarer Abwärtstrend ab. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die

9 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 9 Position Österreichs in allen relevanten Indizes signifikant verschlechtert: Im Global Competitiveness Index des Wold Economic Fourm (WEF) ist Österreich in diesem Zeitraum von Platz 14 auf Platz 21 zurück gefallen, im World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) sogar von Platz 14 auf Platz 22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurück gefallen. In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstums ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergangenen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Land der Gründer zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Wir finden jedoch: Sachpolitik vor Parteipolitik. Gute Ideen verdienen Unterstützung. So etwa fordern wir NEOS seit Langem eine Modernisierung der Unternehmensförderungen, insbesondere für Start-Ups. Eine ähnliche Forderung findet sich nun in der Broschüre Land der Gründer, worin es heißt Effektivität öffentlicher Förderungen für sämtliche Phasen der unternehmerischen Entwicklung ausbauen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden und Wirtschaft, wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Evaluierung der Förderungen für Unternehmen, insbesondere für Start-Ups, durchzuführen um vorhandene Effizienz- und Effektivitätspotenziale zu nützen, und dem Nationalrat bis zum ein entsprechendes Förderreform-Konzept vorzulegen.

10 Nationalrat, XXV. GP 20. Mai Sitzung / 10 Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. Bitte.