NEWS. Juso. digitales magazin der jusos hamburg ausgabe frühling 08. Generation Juso. Wir machen Zukunft.

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1 Grußwort des Landesvorsitzenden... 2 Ich habe fertig/ Scharfes Ende... 3 Neue Zeiten denken... 4 Gestatten: LGF/ Generation Praktikum... 6 Der Neue im Bunde/ Campusmaut... 7 Gewerkschaftstreffen mit Nachspiel... 8 Die beste Truppe der Partei/ Zuwachs... 9 Campusjusos bleiben stärkste Liste Drei neue KreisfürstInnen Protokoll eines Theaterstücks/ JU HSG-Bundeskoordinierungstreffen Schwarz-grüne Bildungspolitik Keine Spur von HoPo/ Fremdlisten Europa muss Thema sein/ Europamarkt Vorstellung Knut Fleckenstein Vorstellung Thomas Stölting Die große Gier - Leyendecker deckt auf! Die letzte Seite/ Impressum DIGITALES MAGAZIN DER JUSOS HAMBURG -DHMD 3SQN6DUQ 1@LASPF HL /P\GKHMF &$$ <NPQR@MC.SPNO@ Ein Schwerpunkt der Ausgabe bildet die Berichterstattung über unsere Landesdelegiertenkonferenz. Lest dazu Artikel auf den Seiten 4 bis 8. Die Jusos Hamburg haben eine Europakampagne gestartet. Berichte und die Vorstellung der beiden Europakandidatenbewerber auf den Seiten 17 bis 20.

2 VON DANIAL ILKHANIPOUR. Landesvorsitzender der Jusos Hamburg. 0PSQQUNPR CDQ 5HDAD 3SQNQ Die letzten Monate waren mehr als ereignisreich. Im Dezember 2007 habt ihr mich zu eurem Landesvorsitzenden gewählt und meine Amtszeit begann direkt mit der heißen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes. Was wir da als Jusos Hamburg auf die Beine gestellt haben, kann sich wirklich sehen lassen. Wir haben mit unserem Jungen Team für Michael Naumann und mit unseren zahlreichen Kampagnenmaterialien dem SPD Wahlkampf deutlich unseren Stempel aufgedrückt. Bereits im Bürgerschaftswahlkampf 2004 und im Bundestagswahlkampf 2005 haben wir unsere Kampagnenfähigkeit und unsere Unverzichtbarkeit in der SPD Hamburg deutlich gemacht. Durch euer großes Engagement und durch die hohe Zahl eurer Aktivitäten habt ihr diese beiden Wahlkampfe nochmals getoppt. Dafür gebührt euch echte Anerkennung und ich bin stolz darauf, das mit euch gemeinsam so umgesetzt zu haben. Danial Ilkhanipour, Landesvorsitzender Bei allem Nachvornschauen sollte natürlich nie der Blick zurück vergessen werden. Auf unserer LDK hat der Landesvorstand einen umfangreichen und bebilderten Rechenschaftsbericht über die vergangene Legislatur von März 07 bis April 08 vorgelegt. Darin findet ihr die Schwerpunkte der Arbeit des vergangenen Jahres und natürlich einen ausführlichen Jusowahlkampfrückblick. So wie auch die Beschlüsse unserer LDK und unser neues Grundlagenpapier findet ihr den Rechenschaftsbericht der Jusos Hamburg auf unserer Internetseite zum Anschauen und Herunterladen. Ein Blick hinein lohnt sich! Trotz eines deutlichen Zuwachses für die SPD bei den jungen Wählerinnen und Wählern ist das Gesamtziel des Wechsels in Hamburg nicht gelungen. Den schwarz-grünen Koalitionären sei an dieser Stelle schon einmal eine scharfe Opposition unsererseits in Aussicht gestellt. Der Wortbruch der GAL in Sachen Studiengebührenabschaffung und der faule Kompromiss in Sachen Schulstruktur, in der nun das Selektionsverfahren auf den Einschulungstermin vorverlegt wurde, zeigen deutlich, dass von dieser schwarz-grünen Ehe keine sozial gerechte Politik in Hamburg zu erwarten ist. Auf unserer Landesdelegiertenkonferenz im April haben wir schließlich einen neuen Landesvorstand gewählt und ich möchte mich bei euch bedanken, dass ihr mich mit einem Traumergebnis als Landesvorsitzenden bestätigt habt. Besondere Bedeutung bekommt dies, da wir auf unserer LDK nicht nur gewählt, sondern auch unser neues Grundlagenpapier beschlossen haben. In diesem Erteilen wir den überkommenen Rechts- Links-Schemata in der Partei eine deutliche Absage. Wir Jusos Hamburg stehen dafür, dass in Zukunft mit politischen Fragestellungen auf fester Grundlage unseres SPD Grundsatzprogramms sachorientiert und vernünftig umgegangen wird. Wie oft haben wir schon erlebt, dass man sich nicht mit einem Vorschlag oder einer Idee auseinandergesetzt hat, weil er, weil sie aus dem falschen Lager stammt. Damit muss Schluss sein, wenn die SPD weiterhin DIE Volkspartei in Deutschland sein möchte. Dass ihr mit mir diesen neuen Weg geht, darüber freue ich mich. Nun wünsche ich euch aber viel Spaß beim Schmökern in dieser Ausgabe der JusoNews Hamburg. Mit jungen sozialdemokratischen Grüßen, Danial Ilkhanipour, Landesvorsitzender Jusos Hamburg SEITE 2

3 VON SEBASTIAN JONSCHER. Landesvorstand der Jusos Hamburg. 2BG EDPRHF### Die Landesdelegiertenkonferenz ist mittlerweile auch schon wieder etwas her und diese Ausgabe der JusoNews Hamburg ist quasi mein Schlusspunkt als Landesgeschäftsführer der Jusos Hamburg. Und da ich als einziger Redakteur den Platz im Magazin vergebe, möchte ich an dieser Stelle ein paar Worte verlieren. Gemeinhin benutzt man ja gern die Floskel, dass früher alles besser gewesen wäre. Im Fall der Jusos Hamburg kann man das wirklich nicht sagen. Noch 2004 sank die Anzahl unserer Jusogruppen rapide, es gab nur noch fünf Kreisverbände, an inhaltliche Arbeit war nicht zu denken und unsere Landesdelegiertenkonferenzen standen den blutigen Gladiatorenkämpfen im alten Rom in fast nichts nach. Eines der wichtigsten Gremien für Jusos war die Landesschiedskommission der Partei. Kurzum, die Situation war katastrophal. Nach einjähriger Laufzeit endet nun unsere Imagekampagne Rot und scharf. Und wir haben einiges geschafft: Wir haben Workshops und Veranstaltungen gehabt, zwei riesige Partys, zwei Postkarten, eine Beitrittsbroschüre, Aufkleber, eine Kampagnenbroschüre, 500 Plakate in der Innenstadt, einen Responseflyer, auf dem Bundesparteitag in Hamburg haben wir einen großartigen Rot und scharf -Infostand aufgebaut. Mit der Kampagne haben wir den Wilhelm-Dröscher- Preis gewonnen. Und jetzt sind wir Rot und schärfer... mit unserem neuen A7-Kleinflyer endet nun unserer Kampagne. Aber eines bleibt: Die Jusos Hamburg sind rot und scharf! Heute finden wir das genaue Gegenteil vor. Der Verband ist grundsaniert, die Mitgliederzahlen steigen, unsere Kampagnenfähigkeit ist beispielhaft in der Hamburger SPD, unsere Strukturen sind alle gefestigt, aktivste Arbeitsgemeinschaft in der SPD Hamburg sind wir eh, Politik an der Uni findet ohne Jusos auch nicht mehr statt, auf Bundesebene übernehmen wir in einem neuen pragmatischen Bündnis Verantwortung und auch inhaltlich wünscht man sich, dass die Partei manchmal ähnlich produktiv wäre, wie wir Jusos das sind. Dass ich an diesem Erneuerungsprozess der letzten dreieinhalb Jahre als Landesgeschäftsführer mitwirken durfte, dafür möchte ich mich bedanken. Auf der LDK habt ihr mir zum Abschied wirklich mehr als nur eine große Freude gemacht - Highlight war definitiv der Kleine Trompeter - auch dafür bin ich sehr dankbar. Ich habe in dieser Zeit sehr viel gelernt und ich denke, dass ich auch einiges von dem, was ich mir vorgenommen habe, ganz passabel umsetzen konnte. Und dass es zwischen der alten und jungen Partei immer Spannungen gibt, ist nicht nur sehr natürlich, sondern auch zwingend notwendig. Am meisten freut mich, dass das Misstrauen seitens der Partei gegenüber uns Jusos heute ein anderes ist: 2004 habe ich auf Betreiben des heutigen SPD Kreisgeschäftsführers Eimsbüttel noch einen eigenen LV-Beschluss bekommen, der mir verbot, an Wahlen bei den Jusos teilzunehmen. Es gab keinen Datenzugang und alles, was man tat, unterlag einer ständigen Moral- und Gesinnungsprüfung. Heute hat selbst die alte Tante SPD gelernt, dass es grade in Sachen Kampagnenfähigkeit ohne uns gar nicht mehr läuft. Aus Erfolg und einer hochwertigen qualitativen sowie quantitativen Arbeit resultiert heute jedoch ein neues Misstrauen. Warum sind die so erfolgreich? Wie viele sind das denn? Was wollen die eigentlich? Ich denke, auch wenn das natürlich neue Konflikte generiert, mit dieser Beäugung können wir ganz gut leben. Das zeigt nämlich, was wir vor allem sind: Erfolgreich! Ich freue mich, dass ich als Beisitzer im Juso Landesvorstand weiterhin an der positiven Entwicklung des Verbandes teilhaben darf. SEITE 3

4 VON SEBASTIAN JONSCHER. Landesvorstand der Jusos Hamburg. 6DSD >DHRDM CDMJDM ADH CDM 3SQNQ Eigentlich heißt es: Alles neu macht der Mai. In diesem Fall hatten die Jusos Hamburg aber ihre Landesdelegiertenkonferenz mit Vorstandswahlen bereits am 19. April Auf dem Programm standen alle Wahlen für die Landesebene der Jusos. Zudem wollte auch ein Arbeits- bzw. Grundlagenprogramm beschlossen werden und auch weitere Anträge standen zur Debatte. -DHM HL YADPAKHBJ### Landesvorsitzender: Danial Ilkhanipour (Eimsbüttel) Stellv. Landesvorsitzende: Nicholas Gildemeister (Nord) Kerstin Kock (Eimsbüttel) Torsten Hönisch (Mitte) BeisitzerInnen: Anita Geißler (Mitte) Sebastian Jonscher (Mitte) Sabrina Nilson (Nord) Rick Thürnagel (Nord) Vera Zielasko (Eimsbüttel) Khalil Bawar (Eimsbüttel) Cathérine Cohen (Wandsbek) Felix Eckermann (Harburg) KreisvertreterInnen: Christian Kammeyer (Mitte) Vincent Wächter (Altona) Armita Kazemi (Eimsbüttel)* Nico Bouguerra (Nord) Hauke Wagner (Wandsbek) Sascha Baden (Bergedorf) Falk Wagner (Harburg) Landesgeschäftsführer:** Arik Willner (Mitte) * Kann erst nach der nächsten KVV Eimsbüttel stimmberechtigt in den LV aufrücken. ** Gehört nicht dem LV an. Aus aktuellem Anlass haben sich die Delegierten unserer Landeskonferenz jedoch zunächst europapolitisch auseinandergesetzt. Beim SPD Landesparteitag am 05. Juli 2008 wird unsere Partei einen Kandidaten für die Europawahl 2009 nominieren. Es gibt zwei Kandidaten: Thomas Stölting aus Hamburg-Mitte ist der Leiter des SPD Arbeitskreises Europa und Landesvorsitzender der überparteilichen Europa Union Hamburg. Knut Fleckenstein aus Wandsbek ist der Geschäftsführer des ASB in Hamburg. Für uns Jusos ist klar, dass vor einer solch wichtigen personellen Entscheidung eine inhaltliche Auseinandersetzung innerhalb der SPD stattfinden muss. Zwar sah das der SPD Landesvorstand anders, aber wir bekräftigten auf unserer LDK unsere Forderung auf eine Diskussion. Der alte Juso Landesvorstand hat daher zur Anregung einer solchen Diskussion ein europapolitisches Thesenpapier Europa muss Thema sein! vorgelegt, welches wir mit unserem Gastredner auf der LDK, Thomas Stölting, diskutierten. Für die Jusos Hamburg war damit der Startschuss für unsere Europakurzkampagne gefallen. Hierzu mehr in dieser Ausgabe der JusoNews. Im Mittelpunkt der Landeskonferenz standen natürlich die Vorstandswahlen. Vor vier Monaten ist nach dem Ausscheiden Philipp-Sebastian Kühns Danial Ilkhanipour zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Danial hat die Jusos in die heiße Phase des Wahlkampfes geführt. Neben Danial bewarben sich Michael Schaaf aus dem marxistisch-leninistisch Lager der Jusos und Sebastian Mietzner aus dem sog. sozialistischen Jusoforum um das Amt des Vorsitzenden. Letzterer hatte sich nach eigenem Bekunden seine Kandidatur erst 30 Minuten vor der Wahl überlegt. Danial Ilkhanipour wurde schließlich mit überwältigenden 77,7 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Auf Michael Schaaf entfielen drei und auf Sebastian Mietzner 9 Stimmen. Danial bekräftigte, dass er an seinem eingeschlagenen Kurs der transparenten und offenen Verbandsarbeit festhalten wolle. Die Landesdelegiertenkonferenz begrüßte mit stehenden Ovationen das eindeutige Ergebnis. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die AmtsinhaberInnen Kerstin Kock aus Eimsbüttel und Nicholas Gildemeister aus Nord wiedergewählt. Der bisherige AStA-Vorsitzende Torsten Hönisch wurde ebenfalls zum stellv. Vorsitzenden gewählt. An dieser Stelle sei erwähnt, dass mit Benjamin Gildemeister erneut ein Juso zum AStA-Vorsitzenden gewählt worden ist. Dem Landesvorstand gehören weiterhin folgende BeisitzerInnen an: Anita Geißler aus Mitte, die weiterhin die Bundeskoordi- SEITE 4

5 Auch mit unseren Juso Arbeitskreise, die allen Interessierten immer offen stehen, geht es weiter. Unser AK Bildung hat bereits seine erste Veranstaltung Was bringt die schwarzgrüne Bildungspolitik? mit der SPD Bildungsexpertin Britta Ernst (mehr in dieser Ausgabe) durchgeführt und auch der AK Energie und Umwelt geht in die nächste Runde. Es wird weiterhin den Arbeitskreise Kultur und Gegen Rechts geben. Zudem legen wir einen neuen AK Soziales auf. Völlig neu sind die Arbeitskreise Gewerkschaftsdialog, Integration und Netzpolitik. Ihr seht, wir haben uns inhaltlich sehr viel vorgenommen. Dafür brauchen wir euch in den Arbeitskreisen. Über unsere Internetseite und durch die Juso Infomails erfahrt ihr von den Sitzungsterminen. Und wenn ihr euch nicht sicher seid, ob das etwas für euch ist, kommt einfach vorbei und probiert es aus. Auf der LDK wurde noch mehr gewählt: Die Jusos Hamburg werden durch Anita Geißler und Nicholas Gildemeister beim Juso Bundesausschuss vertreten. StellvertreterInnen wurden Cathérine Cohen und Khalil Bawar, der uns auch im AfB-Vorstand weiter vertreten wird. Nominiert für den SPD LV wurden Danial Ilkhanipour und Anita Geißler. Alle Ergebnisse und die weiteren inhaltlichen Beschlüsse der LDK, so zum Beispiel gegen das schwarz-grüne Gebührenmodell, findet ihr auf unserer Internetseite. nation der Jusos Hamburg leiten wird, Khalil Bawar und Vera Zielasko aus Eimsbüttel, Sabrina Nilson und Rick Thürnagel aus Nord, Cathérine Cohen aus Wandsbek, Felix Eckermann aus Harburg und Sebastian Jonscher aus Mitte. Ursprünglich hatte die Versammlung beschlossen, sieben BeisitzerInnen zu wählen. Rick Thürnagel kandidierte als achter Bewerber und hat eine so überzeugende Kandidatenrede gehalten, dass per Geschäftsordnungsantrag die Zahl der zu wählenden Beisitzerposten auf acht erhöht wurde. Auch dies ein weiterer Beleg dafür, dass wer ernsthaft und konstruktiv mitarbeiten will, das bei den Jusos Hamburg jederzeit tun kann. Zum neuen Landesgeschäftsführer der Jusos Hamburg wurde Arik Willner mit einem hervorragenden Ergebnis gewählt. Im Juso Bundesausschuss werden die Hamburger Jusos fortan von Anita Geißler und Nicholas Gildemeister vertreten. Ersatzdelegiert sind Cathérine Cohen und Khalil Bawar, der den Juso Landesvorstand auch weiterhin im Vorstand der AfB vertreten wird. Die von den Kreisverbänden vorgeschlagenen KreisvertreterInnen im Landesvorstand wurden alle empfehlungsgemäß gewählt. Auf seiner Klausurtagung im Mai wird der Juso LV zudem weitere VertreterInnen der Juso Schüler/innen und unserer Hochschulgruppen in seine Reihen kooptieren. Inhaltlich wurde auf der LDK vor allem das neue Grundlagenpapier der Jusos Hamburg Neu definiert: Gemeinsam die Zukunft gestalten diskutiert. Hinter diesem Titel verbirgt sich nichts anderes als die Absage der Jusos an das überkommene Links-Rechts-Denken im Verband und in der SPD. Zu oft werden Ideen oder Anträge nicht mal diskutiert und in die eigenen Betrachtungen nicht mit einbezogen, nur weil sie aus dem falschen Lager kommen. Zu oft wird nicht sachorientiert und vernünftig ein Ansatz für einen politischen Sachverhalt diskutiert, sondern die phrasenhaften Wehr- oder ggf. Abwehrbegriffe Links und Rechts ersticken ein Sichauseinandersetzen bereits im Keim. Dabei lässt sich in den wenigsten Fällen gar nicht erklären oder definieren, was dieses Links und dieses Rechts eigentlich sein soll. Mit ihrem Grundlagenpapier wehren sich die Jusos Hamburg gegen diese sinnentleerte ritualisierte Form des politischen Handelns. Die SPD muss auf Grundlage des Hamburger Programms nach guten Lösungen für die Menschen suchen, um weiterhin DIE Volkspartei in Deutschland zu bleiben. Eine moderne und progressive Politik muss sich daher gegen die Vereinahmung durch überkommene Riten und traditionale Ideologien zur Wehr setzen. Wir Jusos Hamburg sind dieser Idee instinktiv bereits seit Jahren gefolgt. In den vergangnen Jahren haben wir unsere Strömungszersplitterung überwunden und sind zu einem pluralistischen Verband geworden, in dem nicht Links-Rechts-Schemata das Denken abnehmen, sondern wo wir sachgerecht und vernunftorientiert nach unseren Positionen suchen. Mit unserem neuen Grundlagenprogramm, das mit einer großen Mehrheit und ohne Änderungsanträge angenommen wurde, stellen wir unsere Art der Arbeit auf eine fundierte Basis und wollen in Zukunft dafür kämpfen, dass auch in der SPD eine Korrektur des politischen Koordinatensystems stattfindet. Links und Rechts gibt es bei den Jusos Hamburg nicht mehr. Wir stehen für eine moderne und junge sozialdemokratische Politik und wir nehmen alle dabei mit, die sich konstruktiv an der Verbandsarbeit beteiligen wollen. Wer zurückbleiben will, wer weiterhin rückwärtsgewandte Politik möchte, für den sind die Jusos Hamburg kein guter Platz. Bei uns heißt es ab sofort: Neue Zeiten denken! SEITE 5

6 VON ARIK WILLNER. Landesgeschäftsführer der Jusos Hamburg. <NPQRDKKSMF Ich bin Arik Willner (26) aus Hamburg-Hamm und ich bin der neue Landesgeschäftsführer der Jusos Hamburg. Gerade vor zwei Wochen habe ich meine Diplomarbeit abgegeben und habe somit mein Studium der Physik abgeschlossen. Trotz des abgeschlossenen Studiums und eigentlich sehr guter Aussichten auf dem Arbeitsmarkt habe ich mich entschlossen, mich für dieses Amt auf der LDK zur Wahl zu stellen und ich möchte an dieser Stelle allen danken, die mir dort das Vertrauen ausgesprochen haben. Für mich ist das Amt des Landesgeschäftsführers viel mehr als nur ein Verwaltungsposten. Es ist ein politisches Amt, in dem es darum geht, Demokratie zu leben, demokratische Prozesse transparent nach außen darzustellen und Bürgerinnen und Bürger für unsere Arbeit innerhalb der SPD zu interessieren oder sogar zu begeistern. Das wiederum sind die elementaren Grundpfeiler unseres demokratischen Systems, welches auf Partizipation und Einmischung seitens der Gesellschaft angewiesen ist. Mit dem Positionspapier zur Generation Praktikum hat sich die SPD-Bundestagsfraktion weitgehend die Position der Jusos Hamburg und der Jusos Eimsbüttel zu eigen gemacht. Der Wert von Ausbildungs-Praktika wird anerkannt; gleichzeitig wird klargestellt, dass Ausbeutungs-Praktika Arbeitsverhältnisse sind und zur branchenüblichen Vergütung berechtigen. Die Jusos Hamburg sind froh, dass die Fraktion unsere differenzierte Meinung teilt und nicht den populistischen Forderungen nach Verboten und Fixlöhnen gefolgt ist, die es aus der Partei auch gegeben hat. So was mag zwar linker klingen, aber wird der Vielfalt der Situationen der Praktikantinnen und Praktikanten nicht gerecht. Der Initiative der Jusos Eimsbüttel folgend haben die Jusos Hamburg ihre Positionierung zum Thema Generation Praktikum 2006 auf dem Juso BuKo in Saarbrücken durchgesetzt. Die Positionierung der Fraktion bestärkt die Jusos Hamburg in ihrem Kurs, die alten Denkschablonen von links und rechts aufzugeben und in einen Wettbewerb um die besten Konzepte zu treten. Dafür sollte die SPD als einzige Volkspartei stehen. Die Originalbeschlusslage gibt es weiterhin auf: Ich bin seit fast vier Jahren Mitglied der Partei und habe unter anderem der Jusogruppe in Hamm-Borgfelde vorgestanden sowie im Kreisvorstand Hamburg-Mitte als Kreisgeschäftsführer mitgearbeitet. Als Landesgeschäftsführer möchte ich zum einen das Niveau unserer Außendarstellung halten, zum anderen auch eigene Akzente setzen: So möchte ich das Medium Film stärker als bisher nutzen, um noch mehr junge Menschen zu erreichen und um uns als Landesverband in erweiterter Form darstellen zu können. Außerdem möchte ich dazu beitragen, dass die Vernetzung zu den verschiedensten Gruppen intensiviert wird. Da sind zum einen andere Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD, wie die AG60+, mit denen man gemeinsame Initiativen und Aktionen planen kann. Zum anderen ist die Gewerkschaftsjugend eine wichtige Gruppe, zu denen wir Jusos einen engen Kontakt halten sollten. Natürlich ist auch die Vernetzung mit den anderen Jugendorganisationen der bekannten Parteien nicht zu vergessen, denn schließlich wollen wir auch weiterhin faire politische Debatten veranstalten, damit die Politisierung der Jugendlichen in unserer Stadt vorangeht. Ein besonderes Anliegen ist mir die Verbindung zur Friedrich-Ebert- Stiftung. Als langjähriger Stipendiat ist mir zum einen die gemeinsame Arbeit mit dem Julius-Leber-Forum (dem Hamburger Büro der Friedrich Ebert Stiftung) aber auch mit der Abteilung Studienförderung sehr wichtig. Liebe Jusos, ich freue mich auf meine Arbeit im Landesbüro. Kurz: Ich freue mich auf euch! Ihr seid die Seele der Hamburger Jusos und ich lade euch herzlich ein, mitzumachen und zu gestalten, auf dass unsere Arbeit Früchte tragen wird. Wir sind Jusos- Wir sind Zukunft! SEITE 6

7 VON TORSTEN HÖNISCH. Stellv. Landesvorsitzender der Jusos Hamburg. -DP 6DSD HL +SMCD CDP 9RDKKTDPRPDRDP2MMDM <NPQRDKKSMF Wir haben drei stellv. Juso Landesvorsitzende. Kerstin Kock und Nicholas Gildemeister wurden in ihrem Amt bestätigt. Neu in der Funktion des stellv. Landesvorsitzenden ist Torsten Hönisch, der sich folgend vorstellt: Ich bin Torsten Hönisch, 26 Jahre alt, seit 2002 Mitglied der Jusos und der SPD und befinde mich auf der Schlussgerade meines Jura-Studiums. Politisiert wurde ich durch die Teilnahme an Jugend debattiert und Jugend im Parlament. Zusammen mit Danial habe ich die Jugendinitiative Politik e.v. gegründet. Hier haben wir mehrere Jahre lang Diskussionsveranstaltungen organisiert um Jugendliche an Politik heranzuführen. Für das FutureBus-Projekt gegen Rechtsextremismus wurden wir mit dem Bertini-Preis ausgezeichnet. Nachdem Danial schon früh in die SPD eintrat, habe ich noch eine Zeit lang gezögert. Mir wurde aber immer mehr klar, dass man wirkliche Veränderungen nur erreichen kann, wenn man in die wirkliche Politik geht und sich parteipolitisch engagiert. Die Jusos Hamburg und die Juso Hochschulgruppe sind empört über den ausgehandelten Kompromiss zwischen CDU und GAL. Die Abschaffung von Studiengebühren ist mit Hilfe der Grünen nun nicht mehr möglich. Vielmehr kann die CDU ihre bisherige Gebührenpolitik fortsetzen. Eine Nachlagerung der Gebühren soll der GAL das Gesicht wahren, das sie aus Sicht der Jusos verloren haben. Dazu Juso Landesvorsitzender Danial Ilkhanipour: Es ist erschreckend, wie schnell sich die Grünen anpassen und zu einem Spielball der CDU werden. Ich nenne die Beibehaltung der Gebühren einen klaren Wortbruch! Die Höhe der Campus-Maut zu reduzieren ist peinliche Symbolpolitik, die nicht besser ist als das, was die CDU bis jetzt gemacht hat. Ein Politikwechsel sieht anders aus. Letztendlich agiert die GAL wie eine grün getarnte FDP. Vor allem die Juso Hochschulgruppe ist schockiert über die Selbstverständlichkeit, mit der die Grünen Studiengebühren befürworten. Roland Willner, Vorsitzender Juso Hochschulgruppe (26): Nachgelagerte Studiengebühren ändern nichts daran, dass weiterhin für ein Studium bezahlt werden Seit meinem Eintritt in die SPD war ich Jusogruppenvorsitzender in Hamm-Borgfelde, stellv. Kreisvorsitzender der Jusos Mitte, Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe und schließlich Beisitzer im Landesvorstand. Mein Steckenpferd war dabei stets die Hochschulpolitik. Nachdem es uns mit der Juso-HSG gelungen ist, mit einer pragmatischen Koalition den AStA an der Uni zu übernehmen, war ich ein Jahr lang Referent für Hochschulpolitik, Recht und Soziales und ein Jahr lang Erster Vorsitzender. Zu meiner Arbeit als stellvertretender Landesvorsitzender: Nach sieben Jahren in der Opposition könnte man meinen, die Hamburger SPD hätte diese Zeit zu einer personellen und politischen Erneuerung genutzt und sei nun gut aufgestellt für die Zukunft. Leider muss man feststellen, dass dies nicht so ist. Zwar hat in der Bürgerschaftsfraktion eine deutliche Verjüngung stattgefunden und die Zahl der SPD- Abgeordneten, die ihren Job wirklich ernst nehmen, ist auch größer geworden. Allerdings ist der SPD-Landesverband noch immer heillos zerstritten. Dabei geht es nicht nur um links gegen rechts, sondern oft auch um den Machtkampf einzelner Cliquen untereinander. Dieser inhaltlich entleerte und zum Selbstzweck verkommene Kampf um den Einfluss in der Partei hat die Hamburger SPD in den letzten Jahren immer mehr gelähmt. Nun haben wir einen schwarz-grünen Senat und unsere Partei scheint unfähig darauf zu reagieren. Den Profilierungswettbewerb um die meisten Nörgeleien in der Opposition werden wir gegen die Linkspartei verlieren. Was wir wirklich brauchen ist ein positives Zukunftsprogramm mit wirklichen Alternativen zu der Politik von Ole von Beust und der GAL! Die Hamburg-Klausur der SPD war in dieser Hinsicht ein Desaster: Kein Mut, keine Ideen, keine Konzepte. Die SPD hat SEITE 7

8 muss. Die GAL hat sich davon verabschiedet, die Gebühren prinzipiell abzulehnen. Das ist ein Skandal und eine große Enttäuschung. Die Jusos distanzieren sich entschieden von den Grünen und werden genau beobachten, wie sich die weiteren Verhandlungen fortsetzen. Danial Ilkhanipour: Hiermit haben die Grünen ihre Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern und insbesondere bei den Hamburger Studierenden verspielt. Viele weitere Informationen zum Thema und über die Arbeit unserer Juso Hochschulgruppe an der Universität Hamburg gibt es auf: ihren Status als Hamburg-Partei endgültig verloren. In Anbetracht dieser desolaten Lage kann frischer Wind nur aus einer Richtung kommen: Aus dem Juso Landesverband! Im Gegensatz zu unserer Mutterpartei haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir nicht nur zukunftsfähige Konzepte aufstellen und Alternativen zur aktuellen Senatspolitik entwickeln können. Darüber hinaus ist es uns auch immer wieder gelungen, vielfältige Positionen zu guten Lösungen zu vereinen und auch bei internen Konflikten geschlossen nach außen zu stehen. Wir als Jusos sind im besten Sinne die Zukunft unserer Partei! Je mehr wir uns offensiv einbringen, desto mehr werden wir verkrustete Strukturen aufbrechen können und inhaltlich die Mutterpartei vor uns her treiben. Dies muss unsere vornehmliche Aufgabe für die kommenden Jahre sein. Dafür möchte ich als stellv. Landesvorsitzender meinen Beitrag leisten. Euer Torsten Hönisch VON NICHOLAS GILDEMEISTER. Stellv. Landesvorsitzender der Jusos Hamburg. LHR Vor Kurzem hatte die IG Metall Jugend des Bezirkes Küste den Auftakt zu ihrer alljährlichen Bezirkstagung. Für den Abend stand eine politische zweistündige Diskussion der jungen Gewerkschaftsfunktionäre auf der Tagesordnung. Eingeladen waren VertreterInnen der fünf Jugendorganisationen Jusos, Junge Union, Grüne Jugend, Jungliberale und Solid. Die Jusos Hamburg werden ab sofort den Arbeitskreis Gewerkschaftsdialog ins Leben rufen, der von unserem stellv. Landesvorsitzenden Nicholas Gildemeister geleitet wird. Nicholas wird sich nach seinem Besuch bei der IG Metall Jugend bemühen, zumindest innerhalb der Möglichkeiten, die man als Juso Landesverband hat, ein deutlich besseres Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und den Gewerkschaften zu etablieren. Wir zählen hierbei auf die breite Unterstützung unseres Verbandes. Über die Arbeit des Arbeitskreises werden wir mittels der JusoNews Hamburg fortwährend berichten. M#FHKCDLDHQRDP)FLV#CD Für die Jusos wurden wir Jusos Hamburg angefragt und ich reiste als unser Vertreter ins wunderschöne Bad Segeberg. Solid sah sich leider außerstande, jemanden zu entsenden (ist ja auch unschön, wenn man innerhalb einer Podiumsdiskussion über eigene Themen reden muss...), die Grüne Jugend musste kurzfristig passen. Das Podium war also nur rechts von mir besetzt. Es ging Querbeet durch alle Problematiken der Ausbildungssituation, aber auch viele andere Themen wurden gestreift. Die beiden anderen Vertreter standen natürlich unter Dauerbeschuss und waren inhaltlich auch nicht allzu gut aufgestellt. Ich hatte zunehmend Spaß und habe uns, bei aller Bescheidenheit, recht gut vertreten. Im Anschluss ging es dann noch in den Keller zu einem gemütlichen Bierchen. Hier wurde mir vor allem eines deutlich: Egal wie man zu bestimmten Themen steht, egal wie groß bestimmte inhaltliche Differenzen auch sein mögen, die Tatsache, dass ich überhaupt gekommen bin um mich der Diskussion zu stellen, wurde mir bereits hoch angerechnet. Darüber war ich schockiert. Nicht die Inhalte, die die SPD in den letzten Jahren beschlossen hat, sind das Problem. Das Problem liegt darin, dass scheinbar fast kein Landesverband oder Abgeordneter den Mumm hat, dafür gerade zu stehen. Man muss sich nicht wundern, dass das Verhältnis zu den Gewerkschaften merklich abgekühlt ist, wenn zwei Jahre lang keiner hinfährt! Aber ab jetzt werden wir das ändern und ich zähle auf eure breite Unterstützung. SEITE 8

9 VON SEBASTIAN JONSCHER. Landesvorstand der Jusos Hamburg. -HD ADQRD :PSOOD CDP Was soll man nach mehrmonatigem Einsatz in einem Wahlkampf schon sagen? Die Jusos Hamburg haben auf hervorragende Weise einen beispielhaften Jugendwahlkampf geführt. Und das trotz anfänglichem großen Widerstand aus der Partei. Als die SPD Bayern für ihren Kommunalwahlkampf vom Willy-Brandt-Haus wissen wollte, wie man Junge Teams organisiert und einen beherzten Wahlkampf plant, hat das WBH den süddeutschen GenossInnen die Telefonnummer des Landesbüros der Jusos Hamburg gegeben. Das spricht eigentlich schon Bände. Gemessen an unseren Wahlkampfeinsätzen 2004 und 2005 konnten sich die Hamburger Jusos nochmals deutlich steigern. In Sachen Kampagnenfähigkeit macht uns niemand etwas vor. Und auch politisch konnten wir viele unserer Positionen innerhalb der SPD durchsetzen. Das Versprechen, dass die SPD die Studiengebühren abschaffen werde, steht dafür an erster Stelle. Danial Ilkhanipour, Landesvorsitzender, vor seiner Jusotruppe beim SPD Wahlkampfabschluss auf Kampnagel. 3SQN Wir für Michael Naumann In der heißen Wahlkampfphase hat unser Junges Team für Michael Naumann an über 30 Großveranstaltungen teilgenommen. Am Auf- und Abbau und bei der organisatorischen Durchführung waren die Jusos immer beteiligt und so manche Veranstaltung hätte nicht so stimmungsvoll und kämpferisch sein können, wären die rotbewesteten und mit Naumann- Schildern versorgten Jusos nicht da gewesen. Für jede Veranstaltung haben wir mit den OrganisatorInnen vor Ort abgesprochen, wie viele Jusos Aufgaben vor Ort übernehmen und wirklich großartig ist, dass jedes Mal mindestens doppelt so viele Jusos anwesend waren, wie zuvor vereinbart. Junges Wahlprogramm Als erste Gliederung der Partei haben wir unsere inhaltlichen Positionen für den Bürgerschaftswahlkampf erarbeitet und veröffentlicht. Unser Junges Wahlprogramm war die Basis unserer Wahlkampfaktivität. Viele dort beschlossene Positionen fanden sich später auch im SPD Regierungsprogramm wieder. Nach mehrmonatigem Kampf und mit dem Durchstehen mehrerer inhaltlicher Rollbacks in der Parteiführung konnten wir unsere zentrale Forderung auf Abschaffung der Studiengebühren durchsetzen. Vor allem auch den Jusos Hamburg ist es zu verdanken, dass die SPD in der Schulstrukturfrage nicht die Einheitsschule, sondern überwiegend ein vernünftiges Zwei-Säulen-Modell vertreten konnte. Juso Kampagnenmaterial Während des gesamten Wahlkampfes konnten wir mit unseren Materialen glänzen. Oftmals mussten diese aber in harten Verhandlungen der Partei abgetrotzt werden. Unser erster Flyer, der Schickt Ole von Beust nach Sylt -Flyer, wurde sogar privat finanziert. Dieser Flyer war sehr beliebt und ein paar trickige Jusos haben sogar den Bürgermeister zu einer Unterschrift auf unserem Jusoflyer getrieben. Hauptmaterial waren aber unsere drei Postkartenflyer: Mit unserem Wir für Naumann! -Flyer haben wir die Vorzüge einer Wahlentscheidung für die SPD gerade für junge Menschen herausgestellt. Mit unserem Reinen Wein einschenken! -Flyer deckten wir mittels unseres auf der LDK beschlossenen 5-Punkte-Programms die SEITE 9

10 Lügenkampagne der CDU auf. Mit unserem Wer Linke wählt, wählt Beust! -Flyer haben wir für die SPD eine eigene Kurzkampagne gegen die Linkspartei durchgeführt. Dieser Flyer wurde von vielen Distrikten händeringend abgenommen. Die Jusos Hamburg haben mehrfach durch LDK- Beschlüsse eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Für uns gelten diese Beschlüsse weiterhin. Für die großen Kneipenverteilaktionen am letzten Wahlkampfwochenende haben wir dann noch einen intellektuell niedrigschwelligen SPD wählen! -Erinnerungsflyer produziert. Für unsere Jungwählerparty haben wir einen sehr schönen Einladungsflyer entwickelt, den ihr alle zugeschickt bekamt. Unsere Naumann-Schilder und -Westen sind hier ja schon erwähnt worden. Übrigens sind alle Materialien völlig agenturfrei entwickelt und kostengünstig über Internetdruckereien hergestellt worden, weswegen wir sehr kostengünstig arbeiten konnten. %& 7PNXDMR LDGP### Über 12 % Zuwachs für Hamburger SPD bei jungen WählerInnen. Riesenerfolg für Jusos -Schallende Ohrfeige für Beust! Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft hat die SPD einen Stimmenzuwachs von 12 % bei den Jungwähler/innen verzeichnen können. Dieses ist ein riesiger Erfolg und ein klares Signal zugleich. Die jungen Menschen dieser Stadt verlieren immer mehr das Vertrauen in einen Bürgermeister, der nichts anderes tut, als ihnen immer neue Steine in Form von Gebühren in den Weg zu legen. Für den nächsten Senat in Hamburg sollte daher klar sein: Eine Politik in Hamburg, die sich gegen die Interessen der jungen Menschen richtet, hat auf Dauer keinen Erfolg! Bildung ist das zentrale Zukunftsthema. Die Studiengebühren gehören umgehend abgeschafft und die Lehrmittelfreiheit wieder hergestellt. Der Erfolg bei den Jungwähler/innen ist aber genauso auf den äußerst engagierten Wahlkampf der Jusos Hamburg zurückzuführen. Weit über 300 Jusos haben sich mit Begeisterung und großen Einsatz in den Wahlkampf eingebracht und dieses Ergebnis möglich gemacht. Ob an der Universität, den Schulen oder bei der Jungwählerparty auf dem Kiez: Die Jusos sind stets vor Ort, kennen die Probleme der jungen Menschen in Hamburg und wissen, wie diese zu lösen sind. StuPa- war Bürgerschaftswahlkampf An der Universität Hamburg haben wir im Dezember und Januar eine große Wahlkampagne durchgeführt. Für uns Jusos war klar, dass der StuPa-Wahlkampf vor allem bereits der Bürgerschaftswahlkampf war. Mit unseren Positionen zur Hochschulreform und zu Studiengebühren konnten wir offensiv in diesen Wahlkampf gehen. Da die SPD leider den Einbau dieses Wahlkampfes in die SPD Gesamtkampagne verweigerte, haben unsere Campusjusos eine hervorragende eigene Kampagne entwickelt. Und die Anstrengung hat sich gelohnt: Die Juso Hochschulgruppe ist erneut stärkste Kraft im Studierenden Parlament geworden, der AStA wird weiterhin von den Jusos geführt. Ein toller Beweis dafür, dass unsere pragmatische Auffassung von Politik zum Wohle der Studierenden genau der richtige Weg ist. Netzwahlkampf Auch im Internet waren wir präsent. In Systemen wie Studi- und SchülerVZ haben wir mit unseren Wir für Naumann -Profilbildern unseren Standpunkt klar gemacht. In Gruppen und auf Forenseiten haben wir gebloggt. Auf unserer Internetseite haben wir ständig aktuell über den Wahlkampf informiert. Auf der Seite der Jusos Mitte, abwahl08.de, fand sich jeder Skandal und jede Verfehlung des CDU-Senates. Der SPD haben wir eine Gegnerbeobachtungsgruppe zur Verfügung gestellt. Auch ein paar wahlkampfaktuelle Filme haben wir ins Netz stellen können. Mit Veranstaltungen ganz vorn dabei Während des gesamten Wahlkampfes haben die Jusos Hamburg zu jeder Diskussionsveranstaltung, sei es in Schulen, Hochschulen oder bei Vereinen, VertreterInnen geschickt. Für die SPD haben wir stetig Flugblattverteilaktionen durchgeführt, damit die Partei auf bestimmte Themen tagesaktuell reagieren konnte. Vor dem CDU-Landesparteitag haben wir demonstriert. Zum Thema Hochschul- und Bildungspolitik haben wir mehrere Podiumsdiskussionen organisiert. Gesellig wurde es bei unserer Auftaktparty im Barrio und beim großen Wahlschauen im Kurt-Schumacher-Haus. Ein Wahlkampfhöhepunkt war zweifelsfrei unser Juso Nighttalk im Schmidt Theater auf der Reeperbahn, bei dem unser Landesvorsitzender Danial Ilkhanipour mit unserer Juso Bundesvorsitzenden, dem SPD Generalsekretär Hubertus Heil und Michael Naumann über jugendpolitische Themen diskutierte. Unsere Juso Jungwählerparty im Mandarin Kasino auf der Reeperbahn mit mehreren hundert Gästen, Michael Naumann, den jungen KandidatInnen und toller Livemusik war einfach nur großartig. Den Jusos Hamburg gebührt echter Respekt und Dank. Auch den Mitgliedern der Juso Wahlkampfkommission sei an dieser Stelle nochmals gedankt. Klar ist: Jusos können Wahlkampf! SEITE 10

11 VON ROLAND WILLNER. Vorsitzender der Juso Hochschulgruppe AKDHADM QRZPJQRD ;MHKHQRD 3SQN 1NBGQBGSKFPSOOD CDU und GAL bilden eine Koalition und die erste Nachricht im Bereich Wissenschaftspolitik ist: Die Studiengebühren in der jetzigen Form werden abgeschafft! Zu erst einmal können wir als Jusos bzw. als Juso Hochschulgruppe mit Recht behaupten, dass wir es waren, die massiv dazu beigetragen haben, Studiengebühren im Bürgerschaftswahlkampf als ein wichtiges Thema zu etablieren. Erst die klare Absage der SPD an die unsozialen Gebühren hat auch andere Parteien dazu gezwungen, Position zu beziehen. Dennoch gilt: Auch nachgelagerte Studiengebühren sind Studiengebühren. Es ist enttäuschend, wie schnell die GAL zur Anpassung bereit ist. Schlimmer noch, die Grünen tragen dazu bei, eine Campus-Maut auf Dauer zu etablieren und die Tür für die Abschaffung auf lange Zeit zu zuschlagen. Wir als Juso Hochschulgruppe sind und bleiben gegen Bildungsgebühren in jeglicher Form. Bildung zu ermöglichen und zu finanzieren ist eine Staatsaufgabe! Wir werden also weiterhin dafür kämpfen, dass in Zukunft ein gebührenfreies Studium wieder möglich ist. An der Universität Hamburg feiern die Jusos weiterhin erfolge. Wir sind die stärkste politische Liste auf dem Campus und stellen nunmehr zum zweiten Mal den AStA-Vorsitzenden und weitere ReferentInnen: Erster AStA-Vorsitzender: Benjamin Gildemeister (Eimsbüttel) Referentin für Hochschulpolitik und Fachschaftsvernetzung: Léonie Kusch (Mitte) Referentin für Studienbedingungen, Recht und Soziales: Vera Zielasko (Eimsbüttel) Viele weitere Informationen und mehr über die Arbeit der Juso Hochschulgruppe an der Universität Hamburg, Termine und Berichte von Veranstaltungen und Aktionen sowie inhaltliches Material findet ihr auf: Neben Studiengebühren beschäftigen uns aber noch eine Reihe anderer Themen. Ob Masterkapazitäten, Stine oder Studienberatung - es ist viel zu tun. Als Juso Hochschulgruppe geben wir ab sofort unser neues Infoblatt heraus, in dem wir regelmäßig über uns und unsere Hochschulpolitik informieren. Zudem setzen wir unsere sehr erfolgreichen Neumitgliederund Kennlernabende fort. Denn natürlich versuchen wir auch weiterhin den/die eine/n oder andere/n zu motivieren, bei uns mitzumachen. Schließlich wollen wir nicht nur anderen die Gestaltung unserer Uni überlassen. Am 10. April schließlich wählte das Studierendenparlament den neuen AStA der Universität Hamburg. Besonders freuen wir uns über unsere drei Jusos im neuen AStA-Team. Benjamin Gildemeister wurde zum ersten Vorsitzenden gewählt. Außerdem sind Léonie Kusch als Referentin für Hochschulpolitik und Fachschaftsvernetzung, sowie Vera Zielasko als Referentin für Studienbedingungen, Recht und Soziales bestätigt worden. Benjamin geht es generell um ein konstruktives Miteinander studentischer Aktivitäten. Ansonsten liegen seine Schwerpunkte vor Allem bei der Bekämpfung von Studiengebühren, Qualität der Lehre und der kritischen Begleitung der Mittelvergabe. Auch das Thema Ökologie soll mehr in den Fokus der AStA-Arbeit rücken. Generell steht er für Kontinuität - für eine AStA-Arbeit und Interessenvertretung, die die Studierenden und ihre Probleme ernst nimmt. Die Jusos danken allen Referenten, Referentinnen und Projektkräften für die geleistete Arbeit in der vergangenen Legislatur. Vor allem gilt der Dank Torsten Hönisch, für sein jahrelanges hochschulpolitisches Engagement, das die AStA-Arbeit nachhaltig geprägt hat. Als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Hamburg wird er weiterhin vor allem im schul- und hochschulpolitischen Bereich unseren Verband nach vorne bringen. SEITE 11

12 VON SEBASTIAN JONSCHER. Landesvorstand der Jusos Hamburg. -PDH MDSD 4PDHQE\PQR2MMDM ADH CDM 3SQNQ### Auf ihrer außerordentlichen Kreisdelegiertenversammlung haben die Jusos Hamburg Mitte im März Martina Hamester zur Kreisvorsitzenden gewählt. Mit Beendigung des Wahlkampfes ist der bisherige Kreischef Heiko Müller in Richtung Promotion abgetreten. Die Jusos Hamburg wünschen ihm viel Erfolg und alles Gute. Stellv. Kreisvorsitzende wurde Annkathrin Kammeyer. Neuer Juso Kreisgeschäftsführer und damit Hüter der Männerquote im Vorstand ist ab sofort Timo Stiriz. Im Landesvorstand werden die Jusos Hamburg-Mitte von Christian Kammeyer vertreten. Die Jusos in Wandsbek haben sich auf ihrer Mitgliedervollversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der frühere Orgaleiter des Jusokreises und Landesvorstandsmitglied Xavier Wasner. Er folgt Moritz Mellin in diesem Amt nach, der nach zwei Jahren nicht wieder für diese Funktion antrat. Für seine Zukunft wünschen wir ihm das Beste. Stellvertretender Kreischef wurde Felix Burgsmüller. Die Aufgabe des Organisationsleiters der Jusos Wandsbek hat Heiko Mates übernommen. Im Landesvorstand werden die Jusos Wandsbek von Hauke Wagner vertreten. Und auch im Jusokreisverband Bergedorf gab es einen Chefwechsel an der Kreisspitze. Die Jusos Bergedorf wählten Jakub Wozniak, der bisher stellv. Vorsitzender und Vertreter Bergedorfs im Landesvorstand war, zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden. Der langjährige Kreischef Paul Kleszcz geht nach vielen Jahren aktiver Arbeit bei den Jusos in Jusorente. Wir wünschen ihm alles Gute und außerdem versicherte er, dass er den Jusos in Hamburg natürlich weiterhin treu bleibt. Neuer stellv. Kreisvorsitzender und zugleich Kreisvertreter im Landesvorstand wurde Sascha Baden. Der Kassierer Tobias Lochen vervollständigt den Kreisvorstand der Jusos Bergedorf. Auch bei den Jusos in Hamburg-Nord und in Harburg wurde gewählt. In Nord wurde unser stellv. Landesvorsitzender im Amt des Kreisvorsitzenden bestätigt. Neuer Kreisvertreter wurde Nico Bouguerra. Und auch im Kreise Harburg kann der Juso Kreisvorsitzende Robert Patzwald seine Arbeit fortsetzen. Neuer KV- Vertreter im Landesvorstand wurde Falk Wagner. SEITE 12

13 VON SEVERIN PABSCH. Jusos BUH. 7PNRNJNKK DHMDQ MDGLDM#.HM *ADMC XSP Kurz vor acht, Kampnagel. Vier wackere Jusos bereiten sich auf Ihren ersten Auftritt vor. Wir, das sind Khalil Bawar, Marzieh Bozorgzad, Severin Pabsch und Nico Bouguerra, haben beschlossen, den direkten Vergleich zu wagen. Wir werden uns Aug in Aug mit den Abgesandten von JU, Jungen Grünen und Julis messen lassen. Vor einem Publikum, das bis hierhin niemand einschätzen kann. Der Saal ist ausverkauft: 120 Gäste warten gespannt darauf, was das Experiment ihnen bieten wird. Wir alle sind angespannt. Bis auf Khalil, der sagt: Was wollt ihr eigentlich?! Schlimmer als auf einer LDK wird s auf keinen Fall! Eingeladen wurden wir von Martin Kreidt, der als Regisseur das Publikum in seinem Stück Partei nehmen. Ein Abend zur Wahl kritisch mit Politik konfrontieren möchte. Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Dr. Armin Chodzinski sowie der Journalist Christoph Twickel moderieren das Stück und werden in den nächsten eineinhalb Stunden versuchen, uns mit allen Mitteln authentische und ehrliche Antworten zu entlocken. Khalil Bawar aus Eimsbüttel, Severin Pabsch aus Nord, Marzieh Bozorgzad aus Mitte und Nico Bouguerra aus Nord nahmen für die Jusos Hamburg am politischen Experiment auf der Bühne des Kampnagel teil. 20 Uhr, es beginnt. Aus einem Seiteneingang treten wir nacheinander raus und setzen uns jeweils auf eines der vier auf dem Podium stehenden Sofas. Der Zuschauer allerdings erkennt erst einmal nicht, auf welchem Sofa welche Partei Platz nimmt. Es folgen drei Minuten Stille, in denen sich die Zuschauer die Leute auf den Sofas genau betrachten. Wir betrachten genauso die Zuschauer, die uns neugierig begutachten. Exakt nach drei Minuten kommt es zum Lichtwechsel. Auf einer Leinwand erscheinen nacheinander Begriffe wie Umwelt, Freiheit, Sicherheit, Wirtschaft usw., die wir anhand von Karten mit Nummern von eins bis fünf bewerten. Wir halten Begriff für Begriff unsere Karten hoch, so dass jeder sehen kann, wie wir uns entscheiden. Wir müssen abwägen und entscheiden. Die Zuschauer reagieren, leises Getuschel, manchmal Kichern. Die ersten Vermutungen über die politische Sofaaufteilung beginnt. 3SMFD ;MHNM HL >UHDKHBGR### Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union? - Keinen politischen Raum für Nazis! Mit Entsetzen hat der Juso Landesvorstand auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU, Patrick Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender Kreisvorsitzender der Altonaer Schüler-Union amtiert. Dazu der Juso Landesvorsitzende Danial Ilkhanipour: Nachdem es bereits in den letzten Wochen zu heftigen Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der Jungen Union Nord kam, stellt dieses einen absol- Wieder Lichtwechsel. Die zwei Moderatoren, die sich parallel zu einander in den Zuschauerreihen befinden, fangen an über Machtstrukturen in der Gesellschaft sowie die Rolle der Parteien zu diskutieren. Bestimmen Agenturen mit horizontalen Machstrukturen, gegründet von global agierenden Konzernen die Politik oder entwickeln sich politische Meinungen nach wie vor in machtstrukturell-vertikalen Parteien, in denen ein Jedermann am politischen Willensbildungsprozess mitwirken kann? Meetings in Agenturen oder Sitzungen in Parteien? Was hat wirklich, heute und in Zukunft, politische Macht? Unser Stichwort. Wir verlassen das Podest. Jede Partei setzt sich vor das Publikum auf den Boden und hält eine Sitzung ab. Die beiden Moderatoren gehen herum und stellen Fragen: Macht das Spaß? oder Gibt s es bei einer Sitzung auch mal Streit?. Wir versuchen den Zuschauern einen Einblick in die Welt der politischen Diskurse, Organisationen und über den politischen Willensbildungsprozess in Parteien zu vermitteln. SEITE 13

14 uten Tiefpunkt innerhalb der politischen Kultur in Hamburg dar. Dass Vertretern der Schüler-Union nicht bewusst gewesen sein soll, dass einer ihrer Spitzenleute zu den führenden Nazis in dieser Stadt gehört, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen. Dieses spricht entweder für eine erschreckende Ahnungslosigkeit oder für gleich zwei blinde Augen! Zumindest sollte man aber meinen, dass die inhaltlichen Positionen eines DVU-Funktionärs auch innerhalb der Schüler-Union für Entsetzen sorgen. Erschreckend, dass dem scheinbar nicht so war. Den Jusos Hamburg geht der Austritt von Patrick Schlemmer aus der Schüler-Union nicht weit genug. Jedes Mitglied, dass das politischen Treiben Schlemmers gedeckelt hat, gehört unverzüglich aus der Jungen Union bzw. der CDU geworfen! Die Grüne Jugend wird an ihren neuen braunen Spielkameraden noch viel Freude haben, erklärte Ilkhanipour. Die Jusos Hamburg werden weiterhin genau auf die Junge Union schauen und erwarten vom CDU- Nachwuchsverein klare Schritte gegen die braunen Schafe in ihren Reihen. Jetzt beginnen die Geständnisse. Vor uns stellen die Moderatoren ein Mikrofon auf und beginnen erneut, Fragen zu stellen, persönliche, über die Gründe politischen Engagements, Beurteilung des Selben, aber auch, welche Musik man hört. Wieder fängt das Publikum an zu bewerten, um die politische Identität zu entziffern. Die letzte Frage: Wo eurer Meinung nach ist Hamburg visionär? Wir erklären das Senatszimmer im Old Commercial Room für unseren Platz sozialdemokratischer Verwirklichung. Séverin erläutert dem Publikum, wie im Senatszimmer des alten, hanseatischen Traditionsrestaurants jahrzehntelang sozialdemokratische Politik für Menschen gemacht wurde und dieser Raum eine besondere Atmosphäre mit sich trägt, die einem dazu veranlasst, mit Menschen an den Tisch des Dialoges zu treten, um gemeinsam unsere Stadt gerecht und sozial zu gestalten. Die Moderatoren fangen an, kritische Fragen zu stellen: Fragen, die unsere Vorstellungen relativieren sollen, aber wir bleiben cool und erklären noch einmal die Grundidee unseres visionären Ortes, der gut beim Publikum ankommt. Es folgt eine wilde Diskussion bis schließlich jede Partei die Möglichkeit zu einer politischen Überzeugungsrede hat: Für uns brilliert Khalil mit scharfen Angriffen auf den CDU-Senat. Bravo, wir sind die Guten Das Stück endet im Nebenraum. Eine Gruppe junger Wissenschaftler, die speziell für solche Abende Experimente entwickeln, laden alle, Publikum sowie uns Schauspieler, ein, in einen Dialog miteinander zu treten. Es wird reflektiert, gequatscht, diskutiert und schließlich endet der Abend. Partei nehmen, wie geht das, ein Abend zur Wahl ist zu Ende. Für uns eine neue Erfahrung, für die alle dankbar sind. Und Khalil behielt recht: Schlimmer als eine LDK war s wirklich nicht VON MARZIEH BOZORGZAD. Landeskoordinatorin Juso Hochschulgruppen Hamburg. +SMCDQJNNPCHMHDPSMFQRPDEEDM CDP 190 M 2MENQ TNL 54: Vor ein paar Monaten fand das Bundeskoordinierungstreffen der Juso Hochschulgruppen unter der Überschrift Sozialdemokratischer Politik eine klare Richtung geben in Potsdam statt. Hamburg fuhr zum ersten Mal mit Delegierten aus drei Hochschulgruppen zu dem Bundestreffen. (Universität Hamburg, Bucerius Law School und der Hafen City Universität.) Diskutiert wurden neben der zukünftigen Ausrichtung der SPD nach dem Hamburger Parteitag, vor allem wichtige hochschulpolitische Themen wie Bafög, Studiengebühren sowie Studienzugangsvoraussetzungen. Marzieh Bozorgzad aus Mitte (Bild) und Gabor Gottlieb aus Eimsbüttel leiten das Landeskoordinierungstreffen (LKT) unserer drei Juso Hochschulgruppen in Hamburg. Der Besuch des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, mit dem die konkrete Ausgestaltung des vorsorgenden Sozialstaates" debattiert wurde, sowie die Neuwahl des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen sorgten für kontroverse Debatten beim diesjährigen Treffen. Die Hochschulgruppen aus Hamburg positionierten sich klar gegen ein elternunabhängiges Bafög und eine Kooperation mit der Linkspartei, aber für eine massive Verbesserung des Bafög-Angebotes, behindertengerechte Unis und einen generellen Anspruch auf einen Masterplatz, nachdem der Bachelor abgeschlossen ist. SEITE 14

15 VON KHALIL BAWAR. Landesvorstand der Jusos Hamburg/ Leiter AK Bildung. +HKCSMFQONKHRHJ HL /NJSQ *4 +HKCSMF Faule Kompromisse, Wortbruch und systematische Ungerechtigkeit, so lässt sich der Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL zusammenfassen. Zur ersten Sitzung des AK Bildung war Britta Ernst, MdHB (Schulexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bürgerschaftsfraktion) zu Besuch. Mit ihr haben wir die bildungspolitischen Ansätze der schwarzgrünen Koalition erörtert. Klar ist: CDU/GAL geben nur eine unzureichende Antwort auf die sozialen Ungerechtigkeiten im Bildungssystem ab. +HKCSMF ADH CDM 3SQNQ### Die Jusos Hamburg setzen sich vielfältig mit dem Thema Bildung und Hochschulpolitik auseinander. Seit Jahren entwickelt unser Arbeitskreis Bildung und Hochschulpolitik unter der Leitung von Khalil Bawar und Torsten Hönisch unsere Positionen und Anträge zu diesen Themenfeldern. Auch in der SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) sitzt ein Vertreter der Jusos Hamburg im Vorstand. Bisher hatte Khalil diesen Job und auf der Landesdelegiertenkonferenz haben wir ihn erneut für diese Position nominiert. In Sachen Hochschulpolitik sind natürlich unsere drei Hochschulgruppen an der Universität Hamburg, an der Bucerius Law School und an der HafenCity Universität ganz vorn dabei. Zum wiederholten Male wurde unsere Juso HSG an der Uni stärkste politische Kraft und stellt den Ersten AStA- Vorsitzenden. Auch die Juso Schüler/innen Hamburg, unsere Arbeitsgemeinschaft für die jüngeren Mitglieder, beschäftigen sich eingehend mit dem Thema Bildung und Schulstruktur. Auf unserer Internetseite findet ihr die umfangreichen bildungspolitischen Beschlüsse der Jusos Hamburg. Wenn ihr Fragen habt und mitarbeiten wollt, schickt einfach eine Mail an das Juso Landesbüro. Wir freuen uns auf euch! Zum einen ist die ehrgeizige Reform der Schulstruktur zum Schuljahr 2010/2011 festgeschrieben worden. Doch ist leider damit zu rechnen, dass zukünftig zumeist die Primarschule, die mit einem Gymnasium kooperiert, von den Eltern angewählt wird. Die sechsjährige Primarschule und die Primar-Stadtteilschule werden schon allein dem Namen nach stark benachteiligt sein. Eine notwendige soziale Heterogenität wird somit schon zum Schulbeginn auf ein Minimum begrenzt. Diejenigen, die es sich leisten können, werden zu Privatschulen wechseln. Sollte es massenhaft dazu kommen, droht dem Hamburger Bildungssystem der Super-GAU. Ein sozialdemokratischer Senat muss diesen Umstand spätestens 2013 beenden und die sechsjährige Grundschule für alle, wie die Jusos Hamburg das 2006 gefordert haben, einführen. Diese systematische Ungerechtigkeit muss beendet werden. Dass nach der Unterstufe ausschließlich die Zeugniskonferenz über den Verbleib am Gymnasium entscheidet, ist ein eindeutiger Wortbruch Ole von Beusts. Er versprach, dass der Elternwille erhalten bleibt. Dieses Versprechen hat er gebrochen. Unsere Fraktion wird das deutlich machen. Positiv zu bewerten ist, dass der Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahren eingeführt wird und das letzte Kita-Jahr gebührenfrei (leider ohne Mittagessen) sein wird. Dass Studiengebühren nun nachgelagert werden und sämtliche Ausnahmetatbestände abgeschafft werden, vermindert den Druck auf die Studentinnen und Studenten. Die Position der Jusos Hamburg, der SPD Hamburg und der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Die schwarz-grünen Studiengebühren ändern nichts an der Unsinnigkeit und Ungerechtigkeit von Studiengebühren. Diese gehören komplett abgeschafft. Viele Details zur Ausgestaltung und Zeitrahmen der Koalitionspläne sind nicht geklärt. Diese werden noch für gehörigen Sprengstoff für diese widernatürliche Koalition sorgen. Gut für die Stadt ist das nicht. Gut allerdings ist, dass mit Ties Rabe ein SPD-Kreisvorsitzender und politisches Schwergewicht die bildungspolitische Federführung in der Fraktion übernommen hat. Mit dieser Entscheidung darf man hoffen, dass die Bildungspolitik nicht mehr zu innerparteilichen Ideologiedebatten herangezogen wird. Ein guter Schritt für eine gute Oppositionsarbeit. Der AK Bildung und ich wünschen Ties Rabe und Willi Buss (eingabenpolitischer Sprecher) viel Erfolg. SEITE 15

16 VON BENJAMIN GILDEMEISTER. Erster Vorsitzender des AStA der Universität Hamburg. 4DHMD 9OSP TNM 1NBGQBGSKONKHRHJ Nun ist er unterzeichnet. Im stillen Kämmerlein und ohne Zoff haben CDU und GAL sich auf ein knapp 70 Seiten schweres Papier geeinigt, das die Grundlage der Arbeit der kommenden vier Jahre sein soll. Blickt man auf den Bereich der Wissenschaftspolitik, kann man nur enttäuscht sein. Auf sechs Seiten ist nicht zu erkennen, dass bei den Verhandlungen Sachkenntnis und Problemlösungskompetenz am Tisch saßen. Zunächst findet sich dort das neue Studiengebührenmodell, das sich keineswegs so liest, als sei es zu Ende gedacht. Auch die Aussagen diesbezüglich von Frau Goetsch wirken, als sei das Thema Studiengebühren mit dieser Lösung vom Tisch. 8SDPQBG\QQD### Die Jusos Hamburg sind ein großer und pluralistischer Verband, der allen seinen Mitgliedern politische Partizipation und Mitarbeit ermöglicht. Unser Reiz kommt durch Vielfalt, aber auch für diese gibt es Grenzen. Im letzten Uniwahlkampf, also während des Bürgerschaftswahlkampfes haben einige Jusos aus dem sozialistischen Minderheitenblock bei der Wahl zum Studierenden Parlament auf einer politischen Konkurrenzliste Harte Zeiten kandidiert, die sich klar gegen sozialdemokratische Positionen gestellt und die Jusos als Hauptgegner ihrer Arbeit auserkoren hat. Zudem arbeitet diese Liste eng mit einer Hochschulgruppe der Linkspartei zusammen. Auf Flugblättern sind unsere Jusos im AStA namentlich aufs Niederträchtigste angegriffen worden. Die SPD Satzung erlaubt es Parteimitgliedern nicht auf einer politischen Fremdliste gegen die eigene SPD Hochschulgruppe zu kandidieren. Eigentlich drücken wir da immer ein Auge zu, wenn Jusos aus dem marginalisierten marxistisch-leninistischen Lager solches tun. In diesem Jahr haben aber auch die Jusogruppenvorsitzende aus Barmbek-Dulsberg, Beate Schmid, Sebastian Mietzner, Mitarbeiter des SPD Bundestagsabgeordneten Niels Annen, und Charlotte Nendza, Funktionärin der SPD Eimsbüttel, zum Schaden der SPD auf dieser Liste kandidiert. Und das noch im Wahlkampf! Auch auf die Gefahr hin, mich sehr unbeliebt zu machen. Ich finde, das ist eine Sache, dafür kann man sich schämen! Herzlichst, Sebastian Jonscher Dass das neue Modell nichts anderes ist als die Zementierung von Studiengebühren, kümmert die GAL herzlich wenig. Auch die nebulöse Umsetzung der Pläne zeugt von einer dramatischen Unkenntnis der Situation an der Universität. Die sechs Seiten sind Ausdruck der Ahnungslosigkeit und der Ignoranz, mit der die Koalitionäre der Wissenschaftspolitik begegnen. Wesentliche Probleme werden weder angegangen noch erkannt. Das Papier besteht aus einer Aneinanderreihung zahlreicher Kompromissprojekte, die sich grün lesen, selten konkret sind und keine echte Änderung versprechen. Das Einrichten von Arbeitsgruppen, die Evaluation von Gesetzen und das Überprüfen von Problemen sind die Dinge, die die neue Senatorin Herlind Gundelach für die Koalition leisten soll. Diese hat im Übrigen in den letzten 20 Jahren Umweltpolitik gemacht und ist in keinerlei Weise mit universitären Strukturen verwurzelt. Während die CDU nach dem Abgang Jörg Drägers niemanden mehr für diesen Bereich hat und in Hamburg auch niemals hatte, ist der GAL Schulund Umweltpolitik wichtiger. Wer wie Ole von Beust Hamburg zu einer zukunftsfähigen Wissenschaftsstadt machen will, kann einen derartigen Senat nicht ernsthaft führen. Wir Jusos werden uns dafür einsetzen, dass die Wissenschaftspolitik nicht aus mangelndem Interesse im Senat unter die Räder kommt und uns für eine zukunftsfähige Universität, hochwertige Lehre, ein angemessenes Umfeld und Chancengerechtigkeit in der Bildung einsetzen. Ob mit oder ohne Hilfe aus der Regierung. Als treibende politische Kraft im AStA können wir Jusos einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass das Thema Hochschulpolitik nicht aus dem Fokus der Öffentlichkeit rückt. Vor allem der kontinuierlichen Arbeit der Jusos war es zu verdanken, dass Themen wie die Campusmaut und die zahlreichen Reformen an Hamburgs Hochschulen überhaupt von unserer und schließlich von allen Parteien ernst genommen werden mussten und es erforderlich wurde, dass die Parteien sich dazu positionieren mussten. Wir haben ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns und ich möchte alle Interessierten einladen, sich in der Juso Hochschulgruppe gemeinsam mit uns für die Studierenden in Hamburg zu engagieren. SEITE 16

17 VON SEBASTIAN JONSCHER. Landesvorstand der Jusos LSQQ Unter der Überschrift Europa muss Thema sein! haben die Jusos Hamburg auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz im April ihre europapolitische Kurzkampagne gestartet. Der Juso Landesvorstand legte den Delegierten ein zweiseitiges Thesenpapier mit einigen europarelevanten Fragen vor, die aus Sicht der Hamburger Jusos breit innerhalb der SPD diskutiert werden müssen. Das gesamte Thesenpapier verstehen die Jusos als Aufforderung an die Partei, sich endlich mit europapolitischen Themen Wie schon im vergangenen Jahr haben die Jusos Hamburg auch 2008 am Europamarkt Hamburg teilgenommen. Bei wirklich herrlichem Wetter haben sich auf dem Gänsemarkt allerlei Parteien, Jugendorganisationen, Schulen, Initiativen und Vereine, die alle einen europäischen Hintergrund haben oder sich europapolitisch beschäftigen, mit Infoständen vorgestellt. Zudem wurde auf der großen Bühne ein abwechslungsreiches Programm aus politischen Talks und abwechselnden Kunstund Musikeinlagen dargeboten. Wir hatten viele Gelegenheiten mit den zumeist jungen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit vielen VertreterInnen anderer Aussteller ins Gespräch zu kommen. Während der gesamten Zeit waren immer genug Juso StandbetreiberInnen vor Ort, wofür ich mich bei den betreffenden herzlich nochmals bedanken möchte. Gemeinsam mit Thomas Stölting - die Europa Union, deren Landesvorsitzender Thomas ist, richtet u.a. den Europamarkt aus - konnten wir sogar zwei neue SPD Mitglieder werben. Und zwar ganz europapolitisch. Da wir natürlich auch kräftig für unsere Veranstaltung in der Europawoche Werbung machten, konnten wir viele MarktbesucherInnen eine Woche später im Literaturhaus wieder antreffen. So cool wie auf dem Bild oben, standen wir übrigens nicht die ganze Zeit hinter unserem Infostand. Wermutstropfen des Tages: Während bei den anderen Parteien die Spitzen anwesend waren und die Gelegenheit zum Gespräch mit den BürgerInnen nutzten, war von unserer SPD Parteiführung nirgends jemand auszumachen. Die Jusos Hamburg haben jedenfalls einen erfolgreichen europäischen Tag verbracht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die SPD Hamburg auf ihrem Landesparteitag voraussichtlich am 5. Juli einen Kandidaten zur Wahl zum Europäischen Parlament 2009 nominieren wird. Es gibt zwei Bewerber: Thomas Stölting aus Hamburg-Mitte, Leiter des SPD Arbeitskreises Europa und Landesvorsitzender der überparteilichen Europa Union Hamburg, und Knut Fleckenstein aus Wandsbek, Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Hamburg. Erschrocken stellten die Jusos fest, dass die Parteiführung offenbar beabsichtigte, diese für die Ham-burger SPD und für die Stadt weit reichende Personalentscheidung ohne eine europapolitische Auseinandersetzung bereits am 23. Mai auf einem Kurzparteitag zu treffen. Mit unserem Thesenpapier war somit vor allem die Aufforderung verbunden, diese Auseinandersetzung um Inhalte zu führen und der Partei die Möglichkeit für eine Diskussion mit den beiden Bewerbern einzuräumen. Als Erfolg der Jusos Hamburg können wir werten, dass nun in sechs von sieben Kreisen ein Kandidatenhearing, wie es sein sollte, stattfinden wird. Damit ist unsere europäische Kurzkampagne jedoch noch nicht erschöpft. Ende April nahmen die Jusos Hamburg mit einem Infostand am Europamarkt teil. Dass jedoch außer Thomas und Knut keine VertreterInnen der Parteiführung anwesend waren, zeigt nochmals bestürzend, wie bereitwillig die SPD das Thema Europa den Konservativen überlässt. Gut, dass Thomas Stölting auf unserer LDK als Gastredner bereits das Europäische beworben hat - sehr viele Jusos nahmen als HelferInnen oder als BesucherInnen am Europamarkt teil. Im Rahmen der Europawoche haben wir gemeinsam mit dem SPD Arbeitskreis Europa zur Veranstaltung Die große Gier - Europa braucht eine neue Ethik mit dem renommierten Politjournalisten Hans Leyendecker geladen. Hierfür haben wir in der Stadt auch breit und erfolgreich geflyert. Trotz bestem Wetter war der Saal im Literaturhaus bis zum letzten Platz gefüllt. Dazu mehr auf der nächsten Seite. Wir bleiben aber europäisch: Im Juni werden die Jusos Hamburg zum Einen einen europapolitischen Workshop zur EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik anbieten. Zum anderen organisieren wir für euch ein Europakandidatenhearing, bei dem ihr den beiden Bewerbern kräftig und europäisch auf den Zahn fühlen könnt. Zu beiden Veranstaltungen laden wir euch zur gegebenen Zeit ein. In den JusoNews geben wir beiden Kanndidaten aber jetzt schon die Möglichkeit, sich euch vorzustellen. SEITE 17

18 VON KNUT FLECKENSTEIN. QRDKKDM QHBG TNP### 4MSR /KDBJDMQRDHM Nachdem mein Mitbewerber bereits bei der Juso-Landesdelegiertenversammlung Gelegenheit hatte, seine Position ausführlich darzustellen, freue ich mich, jetzt auf einer halben Seite meine Beweggründe für die Kandidatur dazulegen zu können. In ihrem Papier Europa muss Thema sein haben die Hamburger Jusos zu recht festgestellt, dass die Weiterentwicklung Europas nicht den Konservativen überlassen werden darf. Es ist deshalb wichtig, dass wir im kommenden Europawahlkampf deutlich sagen, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ein zusammenwachsendes Europa vorstellen. Die Menschen - auch in Hamburg - wollen wissen, ob wir uns mehr um ihre Probleme kümmern oder um die Wünsche des weltweit agierenden Kapitals. 4MSR /KDBJDMQRDHM###...ist 1953 geboren, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Seit 1994 ist er Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Hamburg. Knut ist seit 1974 Mitglied der SPD, in der zweiten Hälfte der 80er Jahre war er Leiter der Europa-Abteilung der Senatskanzlei und bei der letzten Europawahl Spitzenkandidat der SPD Hamburg. Knut gehört aktuell dem SPD Landesvorstand Hamburg an. Die Jusos bedanken sich für die Vorstellung und freuen sich auf das Juso Europakandidatenhearing. Bild: Jusos Hamburg bei der EU Kampagne 04 Wir treten ein für ein Europa, das die Menschen der Globalisierung nicht ausliefert, weil wir Sozialstandards, Grundrechte und Daseinsvorsorge sichern wollen. Dazu gehören klare Forderungen nach einem Mindestlohn und nach einer europäischen Betriebsverfassung ebenso wie ein klares Bekenntnis zu einer abgestimmten Innenpolitik gegen alte und neue Bedrohungen sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, damit wir nicht von anderen - wie beim Irakkrieg - auseinander dividiert werden können. Für eine solche Politik möchte ich mich ebenso einsetzen wie für unsere spezifischen Hamburger Interessen, beispielsweise in der Verkehrspolitik. Mein Engagement für Europa ist vielen bekannt. So habe ich z.b. als zweiter Hamburger Kandidat für Christa Randzio- Plath, als Leiter der Europa-Abteilung der Senatskanzlei und als Hamburger Spitzenkandidat für die letzte Europawahl meine Beiträge geleistet. Als Geschäftsführer eines Wohlfahrtsverbandes in unserer Stadt habe ich täglich mit den Sorgen und Ängsten vieler Menschen zu tun. Ich weiß, dass auch ihre Zukunft immer mehr von europäischen Entscheidungen abhängig ist. Gerade auch für diese Menschen möchte ich mich einsetzen, mit vollem Engagement und großer Transparenz. Aber vor allem mit hoher Präsenz in unserer Stadt, denn Europa ist keine Privatangelegenheit für wenige Bürokraten und Politiker. Über Eure Unterstützung für meine Kandidatur würde ich mich freuen. Euer Knut Fleckenstein SEITE 18

19 VON THOMAS STÖLTING. QRDKKDM QHBG TNP### 9R[KRHMF Ich freue mich, dass sich die Jusos Hamburg engagiert um europapolitische Fragen kümmern. Mit der gemeinsamen Veranstaltung des SPD-AK Europa und den Jusos Hamburg in der Europawoche ist uns zusammen eine spannende und sehr gut besuchte Veranstaltung gelungen. Ganz persönlich freue ich mich, wenn ich als engagierter Europapolitiker - als Vorsitzender der AK Europa der SPD Hamburg wie auch als Landesvorsitzender der Europa-Union - Eure Unterstützung als Kandidat für die Nominierung zum Europaparlament bekommen sollte. Mir liegen als Hamburger insbesondere drei Themen am Herzen: :GNL@Q 9R[KRHMF###... ist 48 Jahre alt und seit 1995 Mitglied der SPD. Seit 1997 ist er Distriktsvorsitzender und Bezirksabgeordneter. Er organisierte die erfolgreichste Mitgliederwerbekampagne der SPD Hamburg mit mehr als Neueintritten war er Hamburger Kandidat auf der SPD-Bundesliste für das Europaparlament. Thomas ist Vorsitzender des AK Europa der SPD Hamburg und seit 2006 Landesvorsitzender der überparteilichen Europa-Union Hamburg. Bild: Thomas Stölting mit den Jusos Hamburg auf dem Europamarkt Erstens: Der Hamburger Hafen ist die Herzkammer der Stadt und die Interessen des Hafens in Brüssel zu vertreten, ist die zentrale Aufgabe für einen Hamburger Europaabgeordneten. Zweitens: Wir müssen alles dafür tun, im Rahmen einer Ökologischen Industriepolitik neue Industriezweige wie die Umwelttechnik in Hamburg anzusiedeln. Dazu muss in Brüssel alles getan werden, z.b. durch einheitliche europäische Umweltstandards. Drittens: Betriebliche Mitbestimmung auf europäischer Ebene ist ein Zukunftsthema. Denn es darf nicht sein, dass die Belegschaften und Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich in Europa auf gleicher Augenhöhe begegnen. Ein Hamburger Europaabgeordneter muss zuerst Interessenvertreter für Hamburg in Brüssel sein. Dennoch gehen meine Vorstellungen und Ziele darüber hinaus. Ich glaube z.b., dass wir die Landwirtschaftspolitik der EU grundlegend verändern müssen. Es ist nicht länger akzeptabel, dass etwa die Hälfte des EU-Budgets als Subventionen in die Landwirtschaft fließt. Die EU-Abschottungspolitik gegenüber den Entwicklungsländern einerseits und der gleichzeitige Export subventionierter landwirtschaftlicher EU-Produkte in diese Länder andererseits verhindert, dass dort eine eigenständige tragfähige Landwirtschaft aufgebaut werden kann. Das darf so nicht bleiben. Auch dafür will ich mich einsetzen. Mein politisches Handeln orientiert sich insbesondere an drei grundlegenden Werten: Sich kümmern um die Schwachen und ihnen Chancen eröffnen; Menschen beteiligen und bei Entscheidungen immer darauf achten, aus Betroffenen Beteiligte zu machen; und Respekt vor den nationalen und regionalen Unterschieden und der Individualität der Menschen in Europa. Um Europa in Hamburg präsenter zu machen, werde ich - wenn ich als Europaabgeordneter gewählt bin - in Hamburg eine Europa-Lounge, d.h. einen Treffpunkt für Veranstaltungen, eröffnen und mit meinem Abgeordnetenbüro kombinieren. Sicherlich habt Ihr dazu auch viele Ideen, was wir dort gemeinsam tun können. Euer Thomas Stölting SEITE 19

20 VON ARIK WILLNER. Landesgeschäftsführer der Jusos Hamburg. -HD FPNQQD 0HDP " 5DWDMCDBJDP CDBJR Dass trotz sommerlichen Wetter und Temperaturen der Saal im Literaturhaus voll war, lag an dem spannenden Gast, den der SPD Arbeitskreis Europa und die Jusos für ihre Veranstaltung innerhalb der Europawoche eingeladen haben: Hans Leyendecker. Hans Leyendecker ist einer der führenden Köpfe des investigativen Journalismus und deckte als Spiegel-Journalist unter anderem die Spendenaffäre um Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff (auch bekannt als Flick-Affäre ) sowie die Steuerhinterziehung des Peter Graf auf. Moderator Thomas Stöltung und unser Gast Hans Leyendecker bei unserer Veranstaltung in der Europawoche Als er 1997 durch Differenzen mit dem damaligen Spiegel-Chef Stefan Aust als leitender politischer Redakteur zur Süddeutschen Zeitung kam, konnte die Elite aus Wirtschaft und Politik kaum aufatmen. Gleich 1999 machte Hans Leyendecker den Parteispendenskandal um Helmut Kohl publik u.a. gefolgt von verschiedenen Beiträgen zur Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes und der VW-Korruptionsaffäre. Ins Literaturhaus kamen über 60 Gäste, die alle Plätze in unserem Saal füllten. Was besonders erfreulich und für Parteiveranstaltungen eher selten ist: Der überwiegende Teil des Publikums waren keine Sozialdemokrat- Innen, was die später noch folgende Diskussion sehr spannend machte. Über diesem Kasten seht ihr den Einladungsflyer, den wir für unsere Veranstaltung produziert haben. Europa ist das Thema von April bis Juli bei den Jusos Hamburg. Zum Schluss bleibt jedoch die Aufforderung: Geht zu den Europakandidatenhearings in den SPD Kreisen und bei den Jusos. Mischt mit und fordert sie ein, die europapolitische Diskussion in unserer Partei. Denn nach der Wahl ist immer auch vor der Wahl. Im Europawahlkampf 2009 wird es darum gehen, sozialdemokratische Politik nach Europa zu bringen. Das Thesenpapier Europa muss Thema sein! findet ihr natürlich weiterhin auf unserer Internetseite: UUU#ISQNQ"G@LASPF#CD Nach einer kurzen Einleitung in das Thema durch den Leiter des AK Europa, Thomas Stölting, referierte Hans Leyendecker über die Gier der Wirtschaftselite in Europa und die Schlüsse, die man daraus ziehen kann. In beeindruckender Weise zeichnete er ein Bild von Wirtschaft und Politik, welches immer nur als Lackmustest der Gesellschaft gesehen werden kann, aus der diese Elite entspringt. Kurz: Ehrlichkeit muss bei jedem Einzelnen beginnen! Bei den Ausführungen Leyendeckers fiel auf, dass er sich bei allen Machenschaften, die er in den Jahren aufgedeckt hat, einen sehr optimistischen Blick in die Zukunft bewahrt hat. In der anschließenden sehr kontroversen Diskussion wurde klar, dass die Debatte über eine neue Ethik in Europa eine wichtige ist. Dem Schlusssatz der Veranstaltung von Thomas Stölting konnten alle nur zustimmen: Ich denke, dass die anwesenden Mitglieder der SPD, mich eingeschlossen, viel von dieser Debatte mitnehmen und die Gremien tragen können. Recht hat er, denn was wir brauchen, ist eine ausführliche Diskussion als Entwicklungsprozess, bei dem das Resultat zunächst noch nicht in Sichtweite ist. Hierfür war diese Veranstaltung ein erster Schritt und wir Jusos Hamburg bedanken uns bei unserem Gastreferenten Hans Leyendecker und beim Moderator Thomas Stölting für eine lebendige Europa- Veranstaltung. Bleibt nur noch zu bemerken, dass die SPD Spitze dieses Thema wohl nicht so interessant findet. Vom SPD Landesvorstand war trotz expliziter Einladung kein Vertreter gekommen... SEITE 20