DAS GRÜNE 365-EURO-TICKET

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1 DAS GRÜNE 365-EURO-TICKET Für leistbare Öffis in allen Bundesländern Georg Willi, Verkehrssprecher und Eva Glawischnig, Klubobfrau - Mai 2015 ZUSAMMENFASSUNG Wie kann ich mir mein Leben noch leisten? Für immer mehr Menschen bestimmt diese Frage den Alltag. Hohe Kosten durch unverhältnismäßig teure öffentliche Verkehrsmittel sind dafür eine Ursache und treffen beispielsweise junge Erwachsene, die sich kein eigenes Auto leisten können und auf die Öffis angewiesen sind, ebenso wie Pendlerfamilien, die für ihr Zweitauto viel Geld ausgeben müssen. BürgerInnen, die aus dem Erdöl austeigen wollen, weil sie sich nicht länger an Umweltzerstörung beteiligen und Ölscheichs finanzieren wollen werden beim Umsteigen auf Öffis ebenfalls finanziell bestraft. Noch dazu herrscht derzeit in Österreich bei den Öffitarifen ein unüberschaubarer Wildwuchs an unterschiedlichen Tarifen, die nicht nachvollziehbar sind. Während die Öffi-Jahreskarte in Wien und Vorarlberg zu günstigen 365 Euro erhältlich ist, kostet ein Jahr Öffi-Fahren beispielsweise in der Steiermark mehr als Euro oder in Salzburg mehr als Euro. Im Burgenland gibt es z.b. nicht einmal ein Jahresticket für das gesamte Bundesland. Gleichzeitig belastet steigende Luftverschmutzung die Gesundheit vor allem von Kindern und die Klima-Überhitzung verursacht massive, auch wirtschaftliche Schäden. Das Grüne 365 Euro Ticket, bereits erfolgreich in Wien und Vorarlberg umgesetzt, liefert sowohl einen wichtigen Beitrag für ein besser leistbares Leben und befördert die Veränderung des Verkehrssystems, weg von teuer, gesundheitsgefährdend und umweltschädlich, hin zu einer leistbaren, sauberen und umweltfreundlichen Mobilität. Die Grünen wollen das 365 Euro Ticket alle Öffis um 1 Euro pro Tag schrittweise in allen Bundesländern umsetzen. Das Grüne Modell für diese österreichweite große Öffi-Tarifreform bringt für Weitstrecken- Pendler mit niedrigen und mittlerer Einkommen zudem eine größere Entlastung als die Steuer-Tarifreform der Bundesregierung. Zum Beispiel: Eine Pendlerin, die täglich öffentlich aus Jennersdorf im Burgenland nach Wien zur Arbeit pendelt und Euro brutto verdient, wird: durch die Steuertarifreform der Regierung um 803 Euro entlastet durch die Öffi-Tarifreform der Grünen beim Fahrpreis um Euro entlastet. (Anmerkung: durch den Umbau der kleinen Pendlerpauschale in Richtung 365 Euro-Ticket, siehe nächste Seiten, vermindert sich der reine Fahrpreis-Vorteil für die PendlerInnen um etwa ein Drittel) Quelle: Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums und eigene Berechnungen: Pendler Jennersdorf-Wien: Derzeit Euro Öffi-Jahreskosten Mit Ö-Ticket um 3x365 Euro pro Jahr =1.095 Euro - Ersparnis: Euro

2 Der Grüne Plan: 365 Euro-Ticket in jedem Bundesland nach Vorbild Wien und Vorarlberg Zwischen 0 und 6 Jahren ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos. SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen, Zivildiener, Präsenzdiener, Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen oder Umwelt-Jahr sowie Menschen mit niedrigem Einkommen zahlen für ein Halbjahresticket maximal 50 Euro, für ein ganzes Jahr maximal 100 Euro. Das österreichweite Jahresticket kostet 3 x 365 Euro bzw. 3 x 100 Euro. Begleitender Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums. Das Grüne Öffi-Ticket hat zwei Stufen: Halbjahres/Jahresticket für ein Bundesland/einen Verkehrsverbund: einfacher Preis Halbjahres/Jahresticket für ganz Österreich: dreifacher Preis Die Finanzierung: 1,1 Milliarden Euro aus Bundesgeldern Mio Streichung umweltschädlicher Subventionen Mio ASFINAG-Dividende Mio aus der kleinen Pendlerpauschale, die zum 365-Euro-Ticket weiterentwickelt wird Die große Pendlerpauschale bleibt, wie sie ist. Eva Glawischnig: Wir wollen allen BürgerInnen eine flächendeckende, leistbare, verlässliche Mobilität mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Das Grüne 365 Euro Ticket entlastet Menschen und Familien, die unter hohen Preisen für Mobilität leiden. Positive Nebeneffekte: Reduktion gesundheits- und klimaschädlicher Luftschadstoffe und die Schaffung von Grünen Arbeitsplätzen. Georg Willi: Öffis UND Straßen auszubauen geht sich finanziell nicht aus. Die Zukunft gehört eindeutig den Öffis, daher investieren wir Grüne in Bahn und Bus. So entlasten wir die Umwelt und die Geldtaschen und bringen die Menschen stressfrei und sicher ans Ziel."

3 DAS GRÜNE 365 EURO TICKET - KONKRET Nach der erfolgreichen Einführung des 365 Euro Tickets in Wien und Vorarlberg soll es künftig in jedem Bundesland möglich sein, alle Öffis um 1 pro Tag zu nutzen. Im Mai 2012 eingeführt, gibt es Wien mittlerweile mehr als Jahreskarten- BesitzerInnen, gegenüber NutzerInnen vor der Tarifreform. Auch in Vorarlberg ist im Jahr nach der Einführung mit Jahresbeginn 2014 der Jahreskartenabsatz um fast 20% gestiegen. Der Grüne Plan: Konkret soll es künftig möglich sein, um 1 Euro pro Tag in jedem Bundesland und um 3 Euro pro Tag in ganz Österreich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sicher und umweltfreundlich unterwegs zu sein. Das heißt konkret: Ein Jahresticket für alle Öffis soll in allen Bundesländern maximal 365 Euro kosten. Um 3x365 Euro pro Jahr (=1.095 Euro) soll die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel im gesamten Bundesgebiet möglich sein. Damit wird das von der Regierung seit Jahren uneingelöste Versprechen eines Österreich-Tickets für alle Öffis zu einem sehr günstigen Preis angeboten. Das Grüne Öffi-Ticket hat also zwei Stufen: Halbjahres/Jahresticket für ein Bundesland/einen Verkehrsverbund: einfacher Preis Halbjahres/Jahresticket für ganz Österreich: dreifacher Preis Wer regelmäßig Öffis nutzt, zahlt so deutlich weniger als bisher. Weitere Details: Zwischen 0 und 6 Jahren ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos. SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen, Zivildiener, Präsenzdiener, Teilnehmende an einem freiwilligen sozialen oder Umwelt-Jahr sowie Menschen mit niedrigem Einkommen zahlen für ein Halbjahresticket maximal 50 Euro, für ein ganzes Jahr maximal 100 Euro. Das vergünstigte österreichweite Jahresticket kostet 3 x 100 Euro. Wir haben die Gruppe der Studierenden (bis 26) nicht außen vorgelassen, sondern in die Gruppe der SchülerInnen und Lehrlinge integriert. Mit dem Ticket für die Auszubildenden liegen wir in der Bandbreite der jetzigen Jugendtickets der Bundesländer bzw. Verkehrsverbünde (60 96 für ein ganzes Jahr). Jene Verkehrsverbünde, die heute billigere Tickets anbieten (zb VOR mit dem TOP- Jugendticket um 60 /Jahr), werden natürlich bei den günstigeren Preisen bleiben. Das Besondere am Grünen Modell: Menschen mit niedrigem Einkommen sollen denselben Preis bezahlen wie die Gruppe der Auszubildenden. Damit sind auch diese Menschen besser mobil. Die Grenze für niedriges Einkommen liegt im Grünen Modell bei brutto pro Monat (14mal im Jahr = Jahresbrutto von = Grenze für die Lohnsteuer). Für Selbstständige wird eine diesem Wert angepasste Größe bestimmt. Darüber hinausgehende Vergünstigungen, vor allem auch für SeniorInnen, sollen natürlich weiter bestehen können,

4 werden aber der Gestaltungsfreiheit der Bundesländer bzw. ihrer Verkehrsverbünde überlassen. Für alle anderen gilt das 365 -Jahresticket. Parallel dazu: Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums. Mit dem Minimal-Angebot von Montag bis Freitag und toter Hose am Abend und am Wochenende muss Schluss sein. Wir wollen wirklich bundesweiten Taktverkehr und eine Mindest-Öffi-Versorgung jeder Gemeinde wie in der Schweiz. Die Finanzierung aus Bundesmitteln Der Finanzierungsvorschlag für die auf 1,1 Mrd Euro geschätzten Kosten: 200 Mio aus einer jährlichen ASFINAG-Sonderdividende 500 Mio durch Streichung umweltschädlicher Subventionen 400 Mio aus Umschichtungen bei der PendlerInnenförderung, die aber nicht zu Lasten der AutopendlerInnen gehen Die Finanzierungsbeiträge im einzelnen: 1. Umschichtung von ASFINAG-Einnahmen (Straßenneubau) Die ASFINAG nimmt im Jahr etwa 1,7 Mrd Euro an Mauten ein, davon kommen ca 1,15 Mrd vom LKW. Sie liefert derzeit jährlich 100 Mio Euro Dividende an den Bund ab. Wenn unnötige Straßenbauprojekte wie der Lobautunnel oder die Stadtstraße in Wien, einige Schnellstraßen in NÖ und der Linzer Westring aus den Bauprogrammen genommen werden, können zusätzlich zu den derzeitigen 100 Mio. auch wesentlich größere Beträge als Dividende entnommen werden. Neben der langjährigen Grünen Forderung nach einer (mit 200 Mio. im Jahr) dotierten Öffi- Ausbauoffensive (= Öffi-Milliarde über 5 Jahre), die aufrecht bleibt, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, können auf diesem Weg jedenfalls 200 weitere Millionen pro Jahr für die Finanzierung attraktiver Öffi-Tarife flüssig gemacht werden, ohne die Erhaltungsinvestitionen, den Betrieb der hochrangigen Straßen und die Zinszahlungen für die ASFINAG-Schulden ankratzen zu müssen. 2. Streichung umweltschädlicher Steuerbegünstigungen 500 Mio. Euro sollen aus der Streichung von umweltschädlichen Steuerbegünstigungen wie zb beim steuerfreien Flugbenzin, bei den grundsteuerbefreiten Flughäfen, bei Dienstwägen oder Fiskal-LKW kommen. 3. Umschichtungen bei der PendlerInnenförderung Das Pendeln wird heute v.a. mit der Pendlerpauschale unterstützt. Die Pendlerpauschale ist ein sog. Freibetrag, d.h. der/die ArbeitnehmerIn erhält diesen Betrag nicht in vollem Umfang, sondern die Lohnsteuerbemessungsgrundlage wird um diesen Betrag gesenkt. Hinzu kommen noch der als Absetzbetrag (= einkommensunabhängig) gestaltete Pendlereuro (Pendeldistanz mal 2 einmal pro Jahr in Euro) sowie eventuelle Landes- /Gemeinde-Pendlerförderungen. In Summe steigen dabei jene am besten aus, die viel verdienen und mit dem Auto pendeln. Deutlich schlechter dran ist die/der Öffi-PendlerIn mit niedrigem Einkommen. Wir gestalten die PendlerInnenförderung daher so um, dass die Öffi-PendlerInnen mit dem Ticket am besten dran sind - also auch besser als mit der derzeitigen Kleinen Pendlerpauschale. Damit wird auch das Umsteigen auf die Öffis dort, wo es möglich ist, preislich noch attraktiver. Zugleich bleibt die Große Pendlerpauschale für die, die mit dem Auto pendeln müssen, in diesem Zusammenhang unberührt.

5 BEISPIELE: WIE DAS 365 EURO TICKET PENDLERINNEN ENTLASTET Pendler, der täglich unter der Woche von Baden nach Wien und zurück zur Arbeit fährt und innerhalb von Wien noch umsteigen und weiterfahren muss. 1) Mit dem Auto: Treibstoffkosten ca Euro Strecke Baden-Wien ist ca. 30 Km. Mal 2 = 60 km am Tag. 240 Arbeitstage (durchschnittliche Schätzung bei 5 Wochen Urlaub) 240 x 60 = Kilometer/Jahr Auto mit Verbrauch 6 Liter/100km = 864 Liter/Jahr 864 x 1,23 (Super derzeit 1,27, Diesel 1,19 Euro) = Euro reine Treibstoffkosten. 2) Mit den Öffis (Jahreskarte): Kosten derzeit 958 Euro Derzeit: Für Baden sind 2 Außenzonen plus Kernzone Wien nötig Jahresticket für 2 Außenzonen = 644 Euro Plus Jahresnetzkarte Wien = 365 Euro Gesamt = Euro 3) Mit dem Grünen 365 Euro Öffi-Jahresticket Jahresticket NÖ plus Jahresticket Wien = Gesamt 730 Euro Ersparnis: 279 Euro gegenüber Öffis derzeit (Stand Mai 2015) bzw. Ersparnis 333 Euro gegenüber reinen Spritkosten beim Autopendeln. Weitere Beispiele: ÖV-Benutzung durch Pendler mit Jahreskarten Pendler aus Pressbaum, Klosterneuburg, Mödling: Eine Außenzone: 398 Euro + Wiennetzkarte: 365 Euro = 763 Mit 365 Euro Ticket für NÖ: 365 Euro NÖ Euro Wien = 730 Euro Ersparnis: 33 Euro Pendler aus St. Andrä-Wördern, Baden, Stockerau Zwei Außenzonen: 644 Euro + Wiennetzkarte: 365 Euro = Euro Mit 365 Euro Ticket für NÖ: 365 Euro NÖ Euro Wien = 730 Euro Ersparnis: 279 Euro Pendler aus Angern an der March, Neulengbach, Leobersdorf: Drei Außenzonen: 849 Euro + Wiennetzkarte: 365 Euro = Euro Mit 365 Euro Ticket für NÖ: 365 Euro NÖ Euro Wien = 730 Euro Ersparnis: 484 Euro Pendler aus Eisenstadt, Neusiedl/See bzw. Hollabrunn, Dürnkrut, Wr. Neustadt:

6 Vier Außenzonen: Euro + Wiennetzkarte = Euro Mit 365 Euro Ticket für NÖ: 365 NÖ Wien = 730 Euro Mit 365 Euro Ticket für NÖ und Bgld: 3x365 = Euro Ersparnis: 656 bzw. 291 Euro Pendler aus St. Pölten: Fünf Außenzonen: Euro Euro Wien = Euro Mit 365 Euro Ticket für NÖ: 365 NÖ Wien = 730 Euro Ersparnis: 714 Euro Pendler Jennersdorf-Wien: Heute Euro Mit Ö-Ticket um 3x365 Euro pro Jahr =1.095 Euro Ersparnis: Euro Pendler Jennersdorf-Graz: Heute Euro Mit 365 Euro Ticket Bgld und Steiermark: 730 Euro Ersparnis: 591 Euro Pendler Deutschlandsberg-Graz: Heute Euro Mit 365 Euro Ticket Steiermark: 365 Euro Ersparnis: 737 Euro Pendler Wolfsberg-Klagenfurt incl Stadtverkehr Klagenfurt: Heute Euro Mit 365 Euro Ticket Kärnten: 365 Euro Ersparnis: Euro Pendler Schwanenstadt-Linz incl Kernzone Linz: Heute Euro Mit 365 Euro Ticket OÖ: 365 Euro Ersparnis: 843 Euro Pendler Wörgl-Innsbruck: Heute Euro Mit 365 Euro Ticket Tirol: 365 Euro Ersparnis: Euro HINTERGRUND: WER ÖFFI FÄHRT, FÄHRT DERZEIT TEUER Beispiel Jahreskartenpreise für ganzes Bundesland

7 BUNDESLAND Wien Vorarlberg Steiermark Tirol Salzburg (ohne/mit Kernzone) VOR = Wien, Nordburgenland, Teile von NÖ (ca 50km rund um Wien) KOSTEN JAHRESKARTE ÖFFIS 365 Euro 365 Euro Euro Euro /1.544 Euro Euro Für NÖ, OÖ, Kärnten und das Burgenland ist derzeit KEINE Jahreskarte für die Öffis fürs ganze Land erhältlich. Beispiel Burgenland: Teures Pendeln Die Jahreskarte von... nach... kostet : Eisenstadt Wien (incl. Kernzone 100): Güssing Wien (incl. Kernzone 100): Neusiedl a.s. Wien (incl. Kernzone 100): Oberwart Wien (incl. Kernzone 100): Pinkafeld Wien (incl. Kernzone 100): Jennersdorf Wien (incl. Kernzone): Jennersdorf Graz: Beispiel Jahreskarten für Pendlerstrecken: Baden oder Stockerau Wien (incl. Kernzone): Krems Wien (incl. Kernzone): Mistelbach oder Hollabrunn Wien (incl. Kernzone): Mödling oder Korneuburg Wien (incl. Kernzone): 780 St. Pölten Wien (incl. Kernzone): Tulln Wien (incl. Kernzone): Amstetten o. Waidhofen/Thaya Wien (incl. Kernzone): Wr. Neustadt Wien (incl. Kernzone): Zwettl Wien (incl. Kernzone): Baden St.Pölten (Bus direkt): Baden St.Pölten (über Wien exkl./inkl. Kernzone): /1.881 Leoben Graz: Bad Radkersburg - Graz: Deutschlandsberg Graz Leibnitz Graz: 942 Villach - Klagenfurt (ohne/mit 2 Stadtverkehre): 980 /1.510 Wolfsberg - Klagenfurt (mit Stadtverkehr Klgft): Schwanenstadt - Linz (ohne/mit Kernzone): 985 /1.208 Grünau im Almtal - Linz (ohne/mit Kernzone): /1.392 St. Johann im Pongau Salzburg (ohne/mit Kernzone): /1.277 Wörgl Innsbruck: Schwaz Innsbruck, Telfs - Innsbruck: 879 HINTERGRUND: LUFTVERSCHMUTZUNG UND KLIMAKATASTROPHE

8 Luftverschmutzung ist eine Gefahr für die Gesundheit. Rund die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ist von Feinstaub, Ozon und Stickoxiden betroffen, unterm Strich ist der Straßenverkehr für rund die Hälfte davon, bei Feinstaub für etwa ein Viertel verantwortlich und damit der größte Verursacher. In Österreich sterben laut Europäischer Umweltagentur bis zu Menschen pro Jahr vorzeitig an den Folgen von Feinstaub und bodennahem Ozon. Die Kosten der Gesundheitsschäden allein durch diese beiden Schadstoffe werden für Österreich von der EU auf zu 13 Milliarden Euro geschätzt, dazu kommen noch die Schäden durch Stickoxide und die Schäden am Ökosystem, zb durch permanente Überdüngung der Wälder. Durch langjährige Untätigkeit vieler Verantwortlichen erfüllt Österreich nicht einmal die Vorgaben der seit vielen Jahren geltenden EU-Luftqualitäts-Richtlinien. Feinstaub: Laut Umweltbundesamt sind in Österreich über 4 Millionen Menschen von zu hohen Feinstaub-Werten betroffen. Je kleiner die Partikel, desto gefährlicher: Die Partikel dringen über die Lunge in den Organismus vor und können neben Atemwegserkrankungen auch Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems verursachen. Seit 2012 ist Feinstaub von der Weltgesundheitsorganisation auch definitiv als krebserregend eingestuft. Die Grenzwerte werden in fast allen Landeshauptstädten seit vielen Jahren regelmäßig überschritten, 2014 zb in Wien, Linz und im Großraum Graz öfter als gesetzlich zulässig. Ganz Burgenland und Wien, große Teile der Steiermark und Niederösterreichs sowie Ballungsräume in Oberösterreich, Kärnten und Vorarlberg mussten seit Jahren als Sanierungsgebiete eingestuft werden. Stickoxide: Die Belastung mit diesen Vorläufersubstanzen von Ozon (im Sommer) und Feinstaub (im Winter) liegen in Österreich um 37 Prozent (bzw. ca Tonnen) über dem EU-Ziel. Österreich liegt damit in der EU auf dem vorletzten Platz. Stickstoffdioxid (NO 2 ), das lokal vor allem aus dem Straßenverkehr stammt, ist dabei besonders gesundheitsgefährdend. Der Umweltminister ist per Gesetz dazu verpflichtet, ein Maßnahmenprogramm zu erstellen, damit die Grenzwerte eingehalten werden - obwohl es seit 2010 jedes Jahr zu massiven Überschreitungen kommt, ist nach BM Berlakovich auch BM Rupprechter bisher säumig geblieben. Entsprechend sind in fast allen Bundesländern z.t. seit über 10 Jahren Sanierungsgebiete eingerichtet; Maßnahmen wie Tempolimits und Alt-LKW- Fahrbeschränkungen haben infolge des starken Verkehrs und des steuerlich geförderten hohe Diesel-PKW-Anteils in Österreich Fortschritte verhindert gab es bereits in Linz und St. Pölten Grenzwertüberschreitungen skurril, dass genau in diesen beiden Städten mit dem Linzer Westring A 26 bzw. der S 34 zusätzliche Autobahnprojekte betrieben werden, die den Kfz-Verkehr vermehren und damit das NOx-Problem vergrößern statt verkleinern werden. Ozon: Überschreitungen des Tages-Zielwerts treten in nahezu allen Messstellen Österreich also nicht nur auf den Bergen - und zum Teil zigfach pro Jahr auf. Kinder sind von mehr und stärkeren Atemwegsproblemen durch Ozon besonders betroffen. Klimaschädliches CO2: Der motorisierte Straßenverkehr ist der Hauptverursacher für klimaschädliches CO2. Die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr sind in Österreich seit 1990 um die Hälfte gestiegen. 21 der knapp 22 Mio. Tonnen Klimagase aus dem Verkehr pro Jahr stammen dabei aus dem Straßenverkehr. Davon entstehen drei Viertel im Inland, der Rest geht auf das Konto des durch Niedrig-Steuern künstlich angekurbelten Tanktourismus.