OBA: Nationale gesetzliche Regulierung und gemeinschaftsweite Selbstregulierung der Werbewirtschaft ein Überblick

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1 OBA: Nationale gesetzliche Regulierung und gemeinschaftsweite Selbstregulierung der Werbewirtschaft ein Überblick RA Dr. Bernd Nauen GF Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.v. München

2 Überblick Hintergrund Materielle Verpflichtungen Compliance und SR Beschwerdeverfahren Implementierung Stand und Ausblick 2

3 Werbeschaltung online Was ist OBA? Nutzungsorientierte Parameter = OBA Erfassung des vorausgegangenen Surfverhaltens ( Behaviour ) auf verschiedenen Webseiten steuert automatisiert die Auslieferung digitaler Werbemittel an Interessensegmente Verringerung von Streuverlusten durch Auslieferung unabhängig vom Umfeld (Effizienzsteigerung)

4 Struktur Grundsätzlicher Ablauf in drei Schritten: Aufzeichnung des Surfverhaltens Zuordnung zu Zielgruppen Aussteuerung spezifischer Werbemittel Auslieferung resultiert aus den statistisch ermittelten Interessen unbekannter Nutzer Beachte: Es geht nicht um Profile individueller Nutzer

5 aus der Sicht des Nutzers

6 und dahinter Reuters Yahoo! Ad Network Begrüßung Display Werbung FAZ NJSE Nationale Schlagzeilen Börsenkurs Rubriken Google AdSense Blogs RSS Feeds Werbe cookie Sponsored Ads

7 Die relevanten Fragen Unsicherheit über das was geschieht Transparenz über Datenumgang Welche Daten und wer hat sie? Sensibilisierung und Aufklärung über Datenumgang (Wer?, Was? Wo? Wie?) Wie kann ich wählen? Praktikable Wahlmöglichkeiten mit breiter Wirkung An wen kann ich mich wenden? Unbürokratisches Beschwerdemanagement

8 Die Anforderungen Vertrauen i.h.a. werbewirtschaftlichen Datenumgang stärken Durch umfassende und effektive SR Stärkung von Transparenz > durch einheitliche, eindeutige, kontext und nutzerzentrierte (= leicht wahrnehmbare) Informationen Stärkung informationeller Selbstbestimmung > durch Einführung einheitlicher, effektiver, einfach zu bedienender Steuerungsinstrumente Effektive Compliance Mechanismen und belastbare Überwachung und Durchsetzung > durch institutionalisierte SRO 8

9 Bezogen auf OBA / Nutzungsorientierte Online Werbung durch 3rd parties werbewirtschaftlicher Datenumgang betreffend Telemedien, bei denen Dritte durch technische Mittel eingebunden sind Weiterungen der SR thematischund strukturell bereits mitbedacht und verankert werbewirtschaftlicher Datenumgang zwecks OBA durch Anbieter selbst (1stparties) [ ] 9

10 Breite Verankerung EU 10

11 in Deutschland ZENTRALVERBAND DER DEUTSCHEN WERBEWIRTSCHAFT ZAW E.V. BUNDESVERBAND DIGITALE WIRTSCHAFT (BVDW) E.V. 11

12 Materielle Verpflichtungen: Informationspflichten (1) Dritte weisen auf ihren eigenen Webseiten klar und verständlich auf die Datenerhebung und Verwendung von OBA hin Identität und Kontaktdaten des Dritten; Datenarten (Hinweis, ob Personenbezug gemäß 3 BDSG) Angabe des Zwecks, einschließlich der Empfänger/ Zielgruppe leicht bedienbarer Mechanismus zur Ausübung eines Wahlrechts über die Erhebung und Verwendung von Daten für OBA (eigenes Präferenzmanagement) Kommunikation der Unterwerfung unter SR (SRO) Link zur zentralen OBA Industriewebseite 12

13 Materielle Verpflichtungen: Informationspflichten (2) Genauere Verbraucherhinweise durch Dritte = Kennzeichnung von OBA Logo Piktogramm in oder um die Anzeige kontext und nutzerzentriert standardisiert, d.h. harmonisierter Industriestandard (EU) 13

14 Kontext und nutzerzentrierte Information die Kennzeichnung (1) Logo/Piktogram (Planung) Umsetzung

15 (2) 15 15

16 (3)

17 und Wahlmöglichkeiten Nutzer 17

18 Materielle Verpflichtungen Wahlmöglichkeit des Nutzers (1) Mechanismus zur Ausübung der Wahlmöglichkeit zentralisiert Einheitliche Industriewebseite Effizientes Präferenzmanagment 18

19 (2) cookies.org 19

20 (3) Einfaches Präferenzmanagement 20

21 Materielle Verpflichtungen: Besondere Bereiche (1) Einwilligungspflicht bei Verwendung spezieller Techniken und Praktiken Sofern Daten von allen oder im Wesentlichen allen URL s, die von einem bestimmten Rechner oder Endgerät domainübergreifend aufgerufen werden für OBA erhoben und verwendet werden ausdrückliche Einwilligung des Nutzers einfacher Mechanismus zur Widerrufsmöglichkeit 21

22 Materielle Verpflichtungen: Besondere Bereiche (2) Besonders schutzbedürftige Personen (Kinder) Unternehmen verpflichten sich, keine Segmentierung für OBA Zwecke vorzunehmen, die sich speziell an Kinder richten. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezeichnet der Begriff "Kinder Personen unter 14 Jahren. Sensible personenbezogene Daten Bei Verwendung von personenbezogenen Daten i.s.v. Art. 8 Abs. 1 DPD, 3 Abs. 9 BDSG muss vor dem Datenumgang zu OBA Zwecken die ausdrückliche Einwilligung des Internetnutzers vorliegen. 22

23 Zusammenfassung Adressierung praktischer Bedürfnisse durch allgemeinen Industriestandard in Bezug auf Transparenz und Präferenzmanagement der Nutzer nationale Ebene international, d.h. einschließlich Unternehmen aus EU und Drittstaaten, die auf dt. Webseiten vertreten sind umfassendes level playing field Jedes Datum, d.h. unabhängig vom Personenbezug eindeutig Über Anbieter Nutzerverhältnis hinaus, weil Dritte unmittelbar eingebunden und verpflichtet umfassend Effektives Beschwerdemanagement und effektive Sanktionen durch sichtbare SR Institution wirksam Flexibel und anpassungsfähig Technischer Fortschritt 23

24 Compliance und SR Beschwerdeverfahren: Grundlagen (1) Grundlagen EU Framework und EASA BPR In Deutschland verwirklicht durch einheitliche SRO Grundlagen: Arbeitsgrundsätze (Satzung) Kodex Verfahrensordnung 24

25 Compliance und SR Beschwerdeverfahren: Unternehmen Compliance Unternehmen Unterwerfung unter SR > SR Verpflichtungen zu kommunizieren Mustervertrag WT und Geschäftspartner > Vertragsrechtliche Eingriffbefugnisse Unabhängiges Dritt Audit > Präventives Controlling in Bezug auf alle Verpflichtungen > Wenn bestanden, befugt, B2B Siegel zu führen > mit Rückkopplung an SR (s.u.) 25

26 Compliance und SR Beschwerdeverfahren: SRO (1) Aufgaben SR Institution Kommunikation & Ansprechpartner in Sachen Online Datenschutz der Werbewirtschaft > Nutzerdalog > Medialiteracy Beschwerdestelle > Durchsetzung Verpflichtungen und Sanktionen Evaluierung Ansprechpartner für Stakeholder / gesellschaftlicher Dialog 26

27 Compliance und SR Beschwerdeverfahren: SRO (2) Aufsichtsbehörde NGO: Hinweis? Verlinkung? Nutzer Unterstützung SRO: Klare Informationen + Ansprechpartner Icon = Transparenz One Stop Shop: zentrale Webseite = Informationen + Präferenzmanagement + Kontakt SRO 27

28 Compliance und SR Beschwerdeverfahren: SRO (3) Nutzerbeschwerde zentrale Webseite unmittelbar Prüfung durch SRO Abhilfe Aufforderung zur Stellungnahme (Frist) k.a. Bestreiten Schwerer Verstoß Entscheidung (unverzüglich) Sanktionen Mitteilung an Nutzer Mitteilung an Nutzer 28

29 Sanktionen Naming und Shaming In Off und Online Medien in cc WT und Werbeträger > Datenschutz, Internet = sensible Themen hohe Relevanz Qualifizierter Pranger Öffentliche Einbeziehung von WT und Werbeträger > Störerhaftung mit weit reichenden Konsequenzen Entzug des Siegels mit entsprechender öffentlicher Kommunikation Beleg des Vertrauensentzugs > akute Bedrohung des Geschäftsmodells Vorgehen Effektive Zusammenarbeit mit zur Rechtsverfolgung befugten Stellen 29

30 Aktueller Stand Umsetzung in Deutschland bereits in Gang gesetzt Europa: Online Werbung umfassend selbstreguliert BRÜSSEL / BERLIN (zaw) Mit der Verabschiedung des pan europäischen Rahmenwerks zur Selbstregulierung von nutzungsbasierter Online Werbung (Online Behavioural Advertising OBA) haben sich die führenden Unternehmen der Online Branche auf konkrete gemeinschaftsweite Regeln verständigt. Sie stärken umfassend die Transparenz und Kontrolle für den Datenumgang in diesem Werbeträgerbereich. [ ] Näheres unter

31 Implementierung und Arbeitspakete EU Nationale Verankerung Struktur nationale SRO Politischer Dialog zur Umsetzung nationale SRO Dt. Version Industriewebsite Nationale Adaption BPR Nationale Adaption Framework Gestaltung des Icon Gründung nationale SRO Technische Realisierung Icon Arbeit SRO (Ansprechpartner, Durchsetzung) Pan europ Beschwerdemechanismus Breitenkommunikation Marktabdeckung 2011 heute Mai

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Fragen?