LATEINAMERIKA DOKUMENT ZUR REGIONALEN PROGRAMMIERUNG

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION LATEINAMERIKA DOKUMENT ZUR REGIONALEN PROGRAMMIERUNG (E/2007/1417)

2 2 INDEX ZUSAMMENFASSUNG 1 EINLEITUNG 3 1. Die Ziele der regionalen Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Lateinamerika A) Der institutionelle, rechtliche und politische Rahmen 3 B) Der internationale Rahmen : Die Milleniumsziele 4 2. Herausforderungen und gegenwärtige Situation für die Region und die 5 Beziehungen mit der Europäischen Union A) Verbesserung der sozialen Kohäsion durch den Kampf gegen 5 Armut, Ungleichheiten und Ausgrenzung B) Zukunftsperspektiven: Der Wille der beiden Regionen, ihre 7 wirtschaftlichen Beziehungen zu entwickeln angesichts eines unsicheren Hintergrundes C) Zusammenarbeit vor dem Hintergrund regionaler 9 Herausforderungen 3. Bisherige Entwicklungszusammenarbeitusammenarbeit, 11 Zusammenarbeit mit anderen Gebern und Kohärenz mit den Politiken einschließlich der neuen thematischen Instrumente A) Aktuelle regionale Programmierung 11 DIE REGIONALPROGRAMME 13 B) Andere regionale Gemeinschaftsfinanzierung und 16 Übereinstimmung mit der Gemeinschaftspolitik (vgl. Anhang X) C) Komplementarität zwischen Gemeinschaftshilfen und führenden 18 Spendern 4. Antwortstrategien für den Zeitraum A) Die drei Orientierungsachsen 20 B) Die Verbindung zwischen politischen Prioritäten und 23 Kooperation verstärken C) Maximieren der Effizien der Programme für die Region und die Akteure REGIONALES INDIKATIVES PROGRAMM 25 Priorität 1 Förderung von sozialem Zusammenhalt und Verminderung 25 von Armut, Ungleichbehandlung und Ausgrenzung Priorität 2 Regionale Integration 28 Priorität 3 Antworten auf regionale Herausforderungen/gegenseitige 29 Verständigung

3 3 ANHANG I BESCHREIBUNG DER REGIONALEN PROGRAMME 1 ANHANG II STATISTIKEN ÜBER DIE REGION LATEINAMERIKA 2 ANHANG III SCHAUBILDER ZUR ARMUT UND UNGLEICHHEIT IN 3 LATEINAMERIKA ANHANG IV LISSABONSTRATEGIE 5 ANHANG V 7 ANHANG VI AKTUELLE SPENDEN LAUT BERICHT ÜBER DIE REGIONALE EVALUIERUNG (2005) BEITRÄGE DER KAPITALGEBER DERR FONDS IN LATEINAMERIKA ANHANG VII ANGABEN ÜBER DIE KOHÄRENZ MIT DEN GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN ANHANG VIII MILLENIUMSZIELE 9 10

4 1 ZUSAMMENFASSUNG Regionale Besonderheiten Die Region Lateinamerika setzt sich aus verschiedenen subregionalen Blöcken zusammen: Mexiko, Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama), der Karibik (13 Länder); sowie Südamerika, das zum einen Teil aus der Andengemeinschaft (Kolumbien, Ecuador, Bolivien, Peru), zum anderen Teil aus Chile und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Venezuela) besteht. Die Bevölkerungszahl betrug im Jahr Millionen Einwohner, von denen 58% allein in zwei Ländern leben, Brasilien und Mexiko. Sie wird bis zum Jahr 2015 auf eine Zahl von 628 Millionen Einwohnern anwachsen, von denen 81% in den Städten konzentriert sind. Seit den 60er Jahren ist Lateinamerika in subregionale Integrationsprozesse eingetreten, jüngst begleitet von einer Vervielfachung von Freihandelsabkommen zwischen Staaten, die im Handel eine bestimmende Rolle gespielt haben und zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung der Region beitragen. Jüngst wurden regionale Integrationsinitiativen der Subregion Südamerika (Südamerikanische Staatengemeinschaft) ins Leben gerufen. Alle Staaten haben die Markwirtschaft eingeführt (Liberalisierung, Privatisierung) und sicher profitiert von wichtigen Direktinvestitionen, auch wenn die Wirtschaftssituation auf regionaler Ebene sehr heterogen ist. In den letzten Jahren hat die Region unter finanzieller Instabilität gelitten. Dennoch sehen die Wirtschaftsindikatoren den Fortgang des Wachstumsaufschwungs für die Jahre vorher: nach ECLAC mit einem Index von 5,3 bis 4,7 eine der höchsten Quoten der letzten Jahre. Auch wenn die Region mit einem durchschnittlichen BIP pro Einwohner von US$ im Jahr 2005 im Durchschnitt die reichste unter den Entwicklungsländer ist, variiert dieses stark zwischen den Ländern (895.5 US$ in Nicaragua gegenüber US$ in Mexiko). Die Bevölkerung hat eine lange Lebenserwartung, im Durchschnitt 71 Jahre, und eine geringe Kindersterblichkeitsrate. Der Anteil der Dienstleistungen in der Wirtschaft ist verhältnismäßig wichtig. Dennoch hält die Region den Rekord in Bezug auf die Einkommensverteilung 2005 konzentrierte sich die Hälfte des Reichtums auf 10% der Bevölkerung (im Vergleich zu 23% des Reichtums in den Industrieländern) und mehr als 200 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze sowie etwa 88 Millionen unter extremer Armut. Die indigenen Völker und die ethnischen Minderheiten sind oft betroffen von Unsicherheit und Ausgrenzung. Die lateinamerikanische Region ist besonders gut ausgestattet mit Bodenschätzen und mit Biodiversität. Aber die Umwelt ist bedroht, vor allem durch schlecht kontrollierte urbane Konzentration, Abholzung mit verhängnisvollen Folgen und Naturrisiken, deren Effekte mehrheitlich die ärmste Bevölkerung treffen. Zusammenfassung der Programmierung der regionalen Entwicklungszusammenarbeit Die regionale Programmierung Lateinamerika wurde umgesetzt im Rahmen der Finanzinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit (DCI) sowie in Fortsetzung der Gipfel zwischen der EU und Lateinamerika/Karibik und insbesondere in Fortsetzung der Gipfel von Guadalajara (2004) und Wien (2006) und soll beitragen zur Verstärkung der strategischen

5 2 Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika. Diese Partnerschaft setzt sich zusammen aus drei Koordinierungsebenen: regional, subregional, bilateral. Sie stimmt überein mit der Mitteilung über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, die am 8. Dezember 2005 von der Kommission verabschiedet wurde und den Dokumenten zur Entwicklungspolitik. Die EU und Lateinamerika haben sich anlässlich der Gipfel verpflichtet, eine regionale strategische Partnerschaft zu entwickeln, mit dem Zweck, enge Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales zu entwickeln. Traditionell war die regionale Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika ein starker Bestandteil der Beziehungen und muss als ein ergänzendes Instrument zu den nationalen und subregionalen Programmen gesehen werden. Sie hat einen zusätzlichen Wert, der im Rahmen von Evaluationen sorgfältig untersucht wurde, und konzentriert sich auf Networking-Initiativen zwischen den Akteuren der beiden Regionen. Ihre Vorbereitung und ihre Umsetzung beinhalten eine enge Koordination mit anderen Kreditgebern (ECLAC, Inter-amerikanische Entwicklungsbank, UNDP, ILO ). Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas ist gekennzeichnet durch die Ausdehnung eines Abstimmungsnetzwerkes zwischen der europäischen Union und Mexiko, Chile und zukünftig mit dem Mercosur, Zentralamerika und der Andengemeinschaft. Sie kombiniert die Fortsetzung wichtiger regionaler Programme im Rahmen der Umsetzung, so dass die Partnerschaft zwischen den beiden Regionen Europäische Union und Lateinamerika/Karibik sich fortentwickeln wird. Die Konzentration dieser Maßnahmen rund um die Prioritäten der Region wird sich in der künftigen Programmierung fortsetzen. Für die Periode sind drei regionale Handlungsebenen bestimmt worden. Sie korrespondieren zugleich mit den regionalen Erfordernissen und mit den Erkenntnissen, die aus der bisherigen Zusammenarbeit gewonnen wurden und zugleich eine angemessene Sichtbarkeit versprechen. Die drei Bereiche orientieren sich an dem Ziel, den regionalen Herausforderungen zu begegnen: (1) Soziale Kohäsion, um soziale Netze zu festigen, unter anderem durch die Reduzierung der Armut, der Ungleichheiten und der Ausgrenzung, sowie durch die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung URB-AL, EUROsociAL (2) Regionale Integration und Wirtschaftskooperation (3) Humanressourcen und beiderseitiges Verständnis Europäische Union/Lateinamerika ALFA, ERASMUS MUNDUS Eine besondere Bedeutung wird der Neugliederung der Programme sowie ihrer Bezeichnung und ihrer Sichtbarkeit beigemessen.

6 3 EINFÜHRUNG Die Programme über die regionale Entwicklungszusammenarbeit, von denen einige seit 1990 umgesetzt wurden, haben eine gewisse Reife erlangt und Erfahrungen mit sich gebracht, aus denen nun Nutzen gezogen werden kann. Folgend auf das erste Dokument, welches die Periode von abgedeckt hat, wird für die zweite Programmierungsperiode auf regionalem Niveau eine mehr strategische Vision zu den regionalen Kooperationsprogrammen geplant. Neben Konsultationen wurde eine externe regionale Evaluierung realisiert. Es wurde ebenso festgestellt, dass alle Beteiligten - Regierungen in Lateinamerika, Repräsentanten der Zivilgesellschaft ebenso wie die Mitgliedsstaaten - das Ziel der Programme anerkennen, welche Akteure der beiden Regionen zusammenbringen um in gemeinsamen Interessenbereichen zusammenzuarbeiten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände scheint es heute gerechtfertigt, die regionale Kooperation mit allen Ländern Lateinamerikas im Rahmen von zentralisierten Programmen fortzuführen (AL-INVEST, ALFA, ALBAN, EUROsociAL, EURO- SOLAR). Die Berücksichtigung der Evaluationen der Programme und die Konzentration der Prioritäten auf die drei strategischen Achsen tragen zur Bestimmung der zukünftigen Programmierung bei. 1. Die Ziele der regionalen Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Lateinamerika A) Der institutionelle, rechtliche und politische Rahmen Das rechtliche und finanzielle Hauptinstrument, das die Zusammenarbeit der EU im Hinblick auf Lateinamerika in der Periode regelt, ist die Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung eines Instruments zur Entwicklungskooperation auf Basis des Artikels 179 des Vertrags über die Gründung der EU. Die Kooperationspolitik der Europäischen Union basiert auf Artikel 177 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die festlegt, dass die Politik der Gemeinschaft in Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder und vor allem der Benachteiligten unter ihnen, die harmonische und progressive Eingliederung dieser Länder in die Weltwirtschaft und den Kampf gegen die Armut fördert. Sie reagiert ebenfalls auf das grundsätzliche Ziel der Entwicklung und der Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates, ebenso wie auf das Ziel des Respekts der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten. Weiterhin sieht Artikel 181a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor, dass die Gemeinschaft wirtschaftliche, finanzielle und technische Kooperationsmaßnahmen mit den Ländern umsetzt, die ergänzend zu jenen sind, die von den Mitgliedsländern durchgeführt werden und angepasst sind an die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Die gemeinschaftliche Politik in diesem Bereich wird beitragen zum Ziel der Entwicklung und der Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates und zum Ziel des Respekts gegenüber den Menschenrechten und den fundamentalen Freiheiten. Die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission von November 2005 über die Entwicklungspolitik präzisiert die Ziele und die Grundsätze, von welchen sich die Maßnahmen der Union leiten lassen sollen, und zwar insbesondere die Wiederaufnahme der Koordination zwischen der Kommission, den Mitgliedsstaaten und den wichtigsten

7 4 Geldgebern, um so eine bessere Komplementarität der Hilfen zu erreichen, die Konzentration der Gemeinschaftsaktionen, die Prüfung der Gemeinschaftspolitiken und die Vorbereitung der nationalen Strategiepapiere. Die Programmierung der Europäischen Kommission in Lateinamerika zielt darauf ab, die Vertiefung des Dialoges über die Politiken und die Reformen in der Region zu begleiten, ihre Maßnahmen auf der jeweils angemessenen Ebene, differenziert nach den Länderkategorien, auszuüben (national, regional) und dabei die Hilfe gezielt auf die ärmsten Länder zu verteilen. Die regionalen Programme haben eine spezifische Bestimmung, sie entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip und zielen darauf ab, die beiden Regionen im Hinblick auf Themen von gegenseitigem Interesse einander anzunähern. Anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibikstaaten im Mai 2006 in Wien (Österreich) hat die Kommission ihre Ziele für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika definiert. Diese Ziele umfassen im Wesentlichen drei prioritäre Bereiche: den Multilateralismus, die soziale Kohäsion und die regionale Integration. Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, die durch den Gipfelprozess ergänzt wird, begleitet auch den politischen Dialog mit den Ländern, Subregionen und mit der Rio-Gruppe. Diese Partnerschaft lässt die Entwicklung von Assoziationsabkommen mit Mexiko und Chile zu. Die Verhandlungsprozesse mit den Subregionen Zentralamerika, Andengemeinschaft und Mercosur sind im Gange, mehr oder weniger fortgeschritten nach ihrem Integrationsniveau und jeweils nach den Etappen, die im Rahmen der letzten Gipfel definiert worden sind. Am 8. Dezember 2005 (COM(2005) 636 final) hat die Kommission eine neue Mitteilung über die Verstärkung ihrer Beziehungen mit Lateinamerika angenommen. Diese Mitteilung unterstreicht die Bedeutung der Einrichtung einer verstärkten strategischen Partnerschaft mittels eines Netzes von Assoziationsabkommen, das alle Länder der Region umfasst und das geeignet ist, zur Integration der gesamten Region beizutragen, und zwar vor allem mithilfe der folgenden Instrumente: - Einführung politischer Dialoge, die den Einfluss der beiden Regionen im internationalen System verstärken, - Entwicklung wirksamer sektorieller Dialoge im Hinblick auf die dauerhafte Reduzierung von Ungleichheiten und die die Förderung einer dauerhaften Entwicklung im Kampf gegen die Armut, - Beitrag zur Schaffung eines stabilen und vorhersehbaren Rahmens, der den lateinamerikanischen Ländern Hilfe bei der Heranziehung zusätzlicher europäischer Investitionen verspricht, die im Laufe der Zeit zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen werden, - bessere Anpassung von Hilfe und Zusammenarbeit an die Bedürfnisse der betreffenden Länder, - Zunahme des gegenseitigen Verständnisses durch Bildung und Kultur. B) Der internationale Rahmen: Die Milleniumsziele Die neue Strategie de Programmierung wird umgesetzt in der neuen gemeinsamen Erklärung «Der europäische Konsens» des Rates/der Europäischen Kommission/des Europäischen Parlamentes die im Dezember 2005 angenommen wurde. Sie ist ausgerichtet auf die Reduzierung der Armut im Rahmen der dauerhaften Entwicklung und der

8 5 Milleniumsziele für die Entwicklung. Die neue Entwicklungspolitik der Europäischen Union betont die Bedeutung einer Partnerschaft mit den Entwicklungsländern und die Förderung der guten Regierung, der Menschenrechte und der Demokratie im Licht der gerechten Globalisierung. Sie hebt die Rolle der Zivilgesellschaft hervor und nimmt den Kampf gegen Konfliktsituationen und Probleme schwacher Staaten auf. Der im Juni 2005 veröffentlichte letzte Bericht der Vereinten Nationen Milleniumsziele, Perspektiven für Lateinamerika und die Karibik erklärt, dass die Region die Milleniumsziele nur erreicht werden könnten, wenn die unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern vereinheitlicht würden: - Eine jährliche Wachstumsrate zwischen 3% et 4.4% entsprechend dem Entwicklungsniveau der Länder. - Institutionelle Veränderungen, die zu mehr Gleichheit führen und die Sozialpolitik in das Zentrum der Entwicklung stellen. - Sozialprogramme, die sich auf die Gesundheit und die Versorgung von jungen Leute, Frauen und Neugeborenen konzentrieren. - Ein echter und innovativer Steuerpakt, um öffentliche Mittel zu generieren, begleitet von einer garantierten transparenten Verwaltung seitens der öffentlichen Behörden. - Erhöhung der öffentlichen Hilfe durch die Geldgeber an die ärmsten Länder Nicaragua, Honduras, Bolivien, Guatemala mit dem Ziel der Ergänzung interner Mittel. - Die Schlussfolgerung der Doha-Verhandlung, um der Region den Zugang zu den Märkten der entwickelten Länder und ihren Agrarerzeugnissen zu ermöglichen. 2) Herausforderungen und gegenwärtige Situation für die Region und die Beziehungen mit der Europäischen Union A) Verbesserung der sozialen Kohäsion durch den Kampf gegen Armut, Ungleichheiten und Ausgrenzung Reduzierung der Armut : Die Milleniumsziele Lateinamerika besteht in der Mehrheit aus Ländern, die im Hinblick auf das Einkommen von großen Ungleichheiten betroffen sind, mit einer Armutsrate von nahezu 41 % im Jahre % der Armen der Region leben in den Ländern mit mittlerem Einkommen. Der Bericht der Vereinten Nationen von 2005 über die Umsetzung der Milleniumsziele in den Ländern Lateinamerikas stellt einen unzureichenden Fortschritt fest. Die besten Fortschritte wurden in folgenden Bereichen gemacht: der Unterernährung, der Kindersterblichkeit, dem Zugang zu Wasser sowie der besseren Ausbildung von Kindern. Zwischen 1990 und 2005 ist die extreme Armut von 22,5% auf 17,4% gesunken, wobei die besten Entwicklungen in den Staaten zu verzeichnen sind, die am besten entwickelt sind. In den fünf ärmsten Ländern sind 30% der Bevölkerung von extremer Armut betroffen. Die Beschäftigung und die Verringerung der Arbeitslosigkeit, die 2005 offiziell unter die Schwelle von 10% gesunken ist, bleiben die wichtigsten Ziele. Dies gilt auch für die Qualität der Arbeit, da der informelle Arbeitsmarkt im städtischen Bereich sehr groß ist und die Produktivität im Agrarbereich niedrig ist, aber die Mehrzahl der Stellen aufsaugt. Der Verfall der natürlichen und künstlichen Umwelt nimmt zu und betrifft vor allem die arme Bevölkerung, die dadurch wiederum in ihrer Rolle geschwächt wird.

9 6 Die Frage der Ungleichheiten und der Ausgrenzung Es konnte festgestellt werden, dass das Wirtschaftswachstum nur begrenzte Effekte auf die Armut hatte, da der Reichtum sich auf eine Minderheit der Bevölkerung konzentriert. Gemessen am Gini-Koeffizienten bezieht sich dies auf die sich am schnellsten entwickelte Region der Welt. Die Erfahrung zeigt, dass die Ungleichheiten, vor allem, was die Einkommen betrifft, ein ernsthaftes Hindernis bei der Reduzierung der Armut sind. Dies gilt auch für die wirtschaftliche Entwicklung an sich und schließlich gelten sie als Maßstab für die politische Stabilität der Region. Die Untersuchungen und vor allem die gegenwärtigen Entwicklungen in den jeweiligen Ländern haben gezeigt, dass die Regierungen vor allem im Bereich der Sozialpolitik und im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen nicht auf die Erwartungen der Bevölkerung antworten konnten. In der Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder kann der Staat die Basisfunktionen nicht garantieren. Diese Unzulänglichkeiten des Staates zeigen sich vor allem im Fehlen einer effizienten Steuerpolitik und in der Umverteilung des Reichtums sowie im ungerechten Zugang zu der Gerichtsbarkeit. Die Angaben des Instituts ILPES der ECLAC ( ) über die Steuerbelastung (einschließlich der Sozialabgaben) in Prozent des BIP geben eine Summe von 16,6% für die Region an. Im Vergleich dazu liegen die OECD-Staaten bei einem doppelten Anteil von 38% und 41,5% für die Europäische Unon Schließlich zeigt der Bericht der Weltbank zur Armut der indigenen Bevölkerung, dass die Phänomene der Ausgrenzung vor allem indigene Völker sowie ethnische Minderheiten betreffen. Stärkung der demokratischen Systeme, institutionelle Legitimität, Rolle der Zivilgesellschaft, Verteidigung de Menschenrechte und der Rechte von indigenen Völkern, Frauen und Minderheiten Verschiedene Untersuchungen (Latinobarometer, PRODDAL-Bericht der UNDP über die demokratische Regierung usw.) zeigen, das auch wenn Grundlagen der Demokratie in den Ländern Lateinamerikas vorhanden sind, diese bedroht sind durch erhebliche Armutsprobleme und Arbeitslosigkeit, durch das Fehlen eines politischen Dialoges, die fehlende Teilnahme der Zivilgesellschaft, indigener Völker und Frauen am politischen Prozess sowie durch die Fragmentierung der Gesellschaft. Die politische und wirtschaftliche Macht ist in den Händen einer Minderheit konzentriert. Die soziale Kohäsion und die Reduzierung der Ungleichheiten erscheinen daher als Schlüsselelemente für die Region. Auch wenn Fortschritte in den Bereichen Ausbildung, Gesundheit und der Aufklärung über die bürgerlichen Rechte verzeichnet werden können, ist doch festzustellen, dass ein großer Teil der Bevölkerung einige politische Systeme im Hinblick auf die Befriedigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse, der sozialen Sicherung sowie der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte als inakzeptabel wahrnimmt. Trotz der Ratifizierung internationaler Instrumente der BIT über die Rechte der indigenen Völker sind die Übertragung in nationales Recht und die Praxis in den internationalen Verpflichtungen noch schwach entwickelt, wenn sie nicht sogar verletzt werden.

10 7 Der Bürger Lateinamerikas macht die lateinamerikanischen Machteliten und ihre Unfähigkeit, ausreichende Reformen umzusetzen verantwortlich. Die Schwäche der politischen Parteien, die keine Maßnahmen ergreifen, ihre Rolle im politischen Dialog zu übernehmen, ist ebenfalls festzustellen. Diese Diagnose bezeugt die strukturellen Schwächen des Rechtsstaates und die Bedrohung für die Glaubwürdigkeit der nationalen Institutionen, für die Demokratie, für das gute Regieren und für die Stabilität der Region. Wirtschaftsreformen, die Schaffung einer breiten öffentlichen Debatte über die sozialen Sicherungen sowie die Verstärkung der Möglichkeiten und der Legitimität der Institutionen werden daher als wichtigste Prioritäten empfohlen. B) Die Perspektiven für die Zukunft : Der Wille der beiden Regionen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu entwickeln angesichts eines unsicheren Hintergrundes Die Bilanz der letzten Jahre zeigt eine große Heterogenität und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Ländern, hohe Verschuldungsraten (Auslandsverschuldung 46% des BIP im Jahr 2004, die Schuldenlast beträgt 2,3% des regionalen BIP im Vergleich zu 1,6% im Jahre 1997) und eine Abhängigkeit und Volatilität von externen Finanzierungen, die einem Absinken der Auslandsinvestitionen sowie den Preisen für primäre Exportgüter geschuldet ist. Die CNUCED stellt ein generelles Sinken der Investitionen in der Welt fest, was sich wiederum auf die Entwicklungsländer auswirkt. Lateinamerika entkommt dieser Entwicklung nicht und leidet darunter mehr als die anderen Regionen, weil Auslandsinvestitionen dort eine bedeutendere Rolle im Bereich der externen Finanzierung spielen (Brasilien, Argentinien) als im Vergleich mit den internen Sparquoten. Wenn die ausländische Direktinvestition (FDI) Ende der 90er Jahre einen Mittelwert von 43% erreicht hat, ist dies insbesondere auf die massiven Privatisierungen zurückzuführen, die heute beendet sind und in manchen Fällen, vor allem dann, wenn sie Exportaktivitäten betreffen, dem Erfolg der Handelsverhandlungen Rechnung tragen. Um die Handelsstrategie zu einem guten Ende zu führen scheint es notwendig, dass die Region investieren muss, um ihre Innovationskapazität, die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Infrastruktur, der Forschung und der technologischen Entwicklung zu verstärken, jeweils unter Berücksichtigung der Folgen dieser Aktivitäten für die natürliche Umwelt und die Nachhaltigkeit natürlicher Ressourcen. Die regionale Integration ist ein wirksames Instrument für die Entwicklung der Region und den Kampf gegen die Armut. Sie führt zur Entwicklung der Märkte, bringt Rationalisierungseffekte mit sich, entwickelt Möglichkeiten zur Diversifizierung der Exporte und reduziert die Abhängigkeit von einer kleinen Anzahl von Produkten, die durch Preisschwankungen gekennzeichnet sind. Sie wird die Resistenz gegen die Volatilität von Kapitaltransfers und globale Schocks mit sich bringen. Die Europäische Union unterstützt den Integrationsprozess Lateinamerikas und seiner Subregionen. Ein Zeichen des politischen Willens der Region ist die Schlussfolgerung des Abkommens von 2004 zwischen den Ländern Zentralamerikas, der Andengemeinschaft und dem Mercosur zur Schaffung einer Freihandelszone. Die Europäische Union misst diesen Schlussfolgerungen große Bedeutung zu wünscht, mit den anderen beiden Subregionen nach den Etappen, die 2004 in Guadalajara und 2006 in Wien vereinbart wurden, voranzuschreiten.

11 8 Handelsbeziehungen und Investitionen Auch wenn konkrete Zahlen in den letzten 15 Jahren eine erhebliche Zunahme der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika belegen eine Zunahme ist in den verschiedenen Regionen/Ländern des südamerikanischen Subkontinents wahrnehmbar scheint das Wachstumspotential in den Bereichen Handel und Investment zwischen den beiden Regionen noch nicht ausreichend ausgelastet. Nach einem schnellen Wachstum in der ersten Hälfte der 90er Jahre wachsen die Handelsbeziehungen und das Investment nun weniger schnell. So fielen die Exporte aus Europa nach Lateinamerika von 6,48% im Jahr 2000 auf 4,95% im Jahr 2004, die Exportsumme fiel von 55 auf 48 Milliarden Euro zwischen 2000 und 2004 (demgegenüber nahmen die Exporte von Lateinamerika in die EU leicht zu). Seit 2002 hat die EU ein Handelsdefizit mit Lateinamerika. Diese Entwicklung erklärt sich vor allem durch das schwache Wachstum der europäischen Wirtschaften und durch die dynamische Wirtschaftsentwicklung der Vereinigten Staaten, deren Handel mit ihren südlichen Nachbarn laut Statistiken von ECLAC seit 1990 um mehr als 20% zugenommen hat. Die Beziehungen bleiben weiterhin gekennzeichnet durch eine Asymmetrie: die EU ist der größte Handelspartner für Lateinamerika (größter Handelspartner für Chile und den Mercosur und zweitgrößter Handelspartner für Zentralamerika, die Andengemeinschaft und Mexiko, mit 10 bis 25% der Handelsströme in Richtung der EU bzw. 15% im Durchschnitt), während Lateinamerika mit nur rund 5% im Handel der EU eine marginale Rolle spielt (Zahlen aus 1990). Für die Auslandsinvestitionen bedeutet dies, obwohl die EU mit einem Investitionsanteil von 90 Milliarden im Jahr 2003 der wichtigste Investor in Lateinamerika bleibt, dass die Investitionen auf das Niveau von 2001 zurückgefallen sind (147 Milliarden Euro), und zwar vor allem in der Mercosur-Region (in Brasilien von 120 Milliarden Euro auf 67 Milliarden Euro und in Argentinien von 50 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro zwischen 2001 und 2003). Diese Zahlen sind weit entfernt vom Niveau der 90er Jahre, das vor allem durch die Privatisierungsprogramme zustande kam, die von den Regierungen der Region durchgeführt wurden. Dennoch ist das Absinken der Auslandsinvestitionen hauptsächlich zurückzuführen auf zyklische Faktoren und die Wirtschaftskrisen in Argentinien und Uruguay, die Auswirkungen hatten auf das Vertrauen der Investoren in der gesamten Region. Die letzten Eurostat-Zahlen zeigen eine signifikante Verbesserung der Auslandsinvestitionen in Lateinamerika. Entwicklungsperspektiven Nach einer Periode mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von weniger als 2% ( ) hat die Region sich gut erholt und zeigt Wachstumsraten von 5,7% im Jahr 2004 und 5,9% im Jahr Die Wachstumsperspektiven für 2006 und 2007 (ECLAC, August 2005) sind optimistisch, mit einer jährlichen Wachstumsprognose zwischen 4.3 und 4.5%. Dieses Wachstum ist einer günstigen Konjunktur geschuldet, einer größeren Nachfrage nach Rohstoffen, einem Ansteigen des Exports um 22,8% sowie sinkenden Zinsen. Alle diese Faktoren schaffen ein positives Investitionsklima (Anstieg der Auslandsinvestitionen um 38% bzw. 44 Milliarden)und Binnenkonsum (plus 5%).

12 9 Die externe Verschuldung beträgt heute 27.1% des BIP im Vergleich zu 43% Ende Von Bedeutung sind auch die Migrationsfonds, die sich mittlerweile auf 2.2% bzw. 60 Milliarden Dollar summieren (20 Milliarden allein für Mexiko). Nach Meinung der Analysten von ECLAC ist die Region mit diesen Geldern für die künftigen Herausforderungen gut vorbereitet. C) Zusammenarbeit vor dem Hintergrund regionaler Herausforderungen Streben nach Stabilität und nachhaltiger Entwicklung Zu einer Zeit, in der die Länder der Region großen Herausforderungen hinsichtlich ihrer Entwicklung gegenüberstehen (Wirtschaftsliberalisierung, Fragen der Sicherheit, Drogen, Migration, Umwelt, Energie, neue Technologien ), ist es wichtig, dass sie Unterschiede ausgleichen um diese Probleme gemeinsam zu bewältigen. Bei der Suche nach nachhaltiger Entwicklung, zu der auch Frieden und Stabilität gehören, muss die Region auf den Ebenen der Politik, der Wirtschaft und des Handels mehr Konvergenz entwickeln und dabei systematisch auch sozialen Fragen und Umweltbelangen Beachtung schenken. Die Globalisierung drückt sich aus durch multilaterale Regeln, die für die internationalen Akteure von essentieller Bedeutung sind. Die Europäische Union und Lateinamerika messen diesen Regeln große Bedeutung zu. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Erklärung des letzten Gipfels, in der die gemeinsame Unterstützung einiger dieser Prioritäten wiederholt wird: der Schutz der Menschenrechte, der Internationale Gerichtshof, die Ratifizierung von Konventionen der Vereinten Nationen gegen das organisierte Verbrechen, der Klimawandel, die Korruption, der Schutz der Artenvielfalt usw. Die beiden Regionen müssen kooperieren, um transparente und gerechte Regeln festzulegen und um beizutragen zur globalen Regierung, zur Kooperation in Menschenrechtsfragen, in Handelsfragen sowie in der Durchsetzung internationaler Übereinkommen. Der Kampf gegen den Drogenhandel ist eine wichtige Priorität, da der Drogenhandel zunimmt und Rückwirkungen auf die Produktionsländer über die mit sich bringt, wie z. B. verstärkten Konsum, Ansteigen der Kriminalität, Korruption und Geldwäsche und die Auswirkungen auf die Umwelt. Globale Umweltprobleme als Bedrohungen für die Entwicklung Die Region Lateinamerika steht multiplen Umweltproblemen gegenüber. Der Verfall der Umwelt in der gesamten Region nimmt rapide zu, und zwar vor allem wegen der sozioökonomischen Probleme, die durch die Armut eines Großteils der Bevölkerung hervorgerufen werden, durch die große Abhängigkeit Lateinamerikas vom Abbau natürlicher Ressourcen und der großen Gefährdung durch Naturkatastrophen, die durch das Klima verursacht werden. Klimawandel, Wasser, Biodiversität und Wälder sind in den meisten Ländern Lateinamerikas von wichtigem Interesse und sollten daher auch Prioritäten in der Strategie der EU sein. Sowohl Lateinamerika als auch die Europäische Union stehen Umweltherausforderungen gegenüber, von denen einige von globaler Reichweite sind. Dies gilt z. B. für den Klimawandel, die Abholzung und den Verlust der Biodiversität. Die Maßnahmen der Region hinsichtlich des Indikators Nr. der Milleniumsziele Nachhaltiger Umweltschutz sind unausgewogen. Dies zeigt sich z. B. an der Tatsache, dass im Jahr 2000 die Abholzung (Waldbrände, Landwirtschaft, Infrastruktur, Bergbau, Brennmaterial, intensiver Abbau bestimmter Hölzer) im letzten Jahrzehnt um 5% gestiegen ist, und dies, obwohl 47% der

13 10 Region bewaldet sind, im Vergleich zu einer globalen durchschnittlichen Bewaldung von 30%. Diese Entwicklung hat neben einem Rückgang der Wasservorräte zur Erosion der Böden, zum Verlust von Biomasse und zum Verlust von Biodiversität geführt. Der Verlust von Biodiversität ist ein besonderes Problem, da viele lateinamerikanische Staaten eine große biologische Biodiversität haben (Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Mexiko und Peru sind unter den zehn führenden Staaten im Hinblick auf Biodiversität) und eine tragende Rolle in diesem Bereich spielen. Lateinamerika ist die Heimat von 40% aller Arten, die im Regenwald leben. Allein in Kolumbien sind 10% der globalen Pflanzen- und Tierbestände zu finden. Der Verlust des Lebensraumes bedroht jedoch viele Arten in Lateinamerika und könnte der künftige Grund für einen erheblichen Verlust von Biodiversität sein. Die Reduzierung der Entwaldung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder. Die Erhaltung und die vernünftige Nutzung der Wälder sind essentiell für das Erreichen der globalen Ziele der Biodiversität. Vor allem der Einfluss des Amazonasbeckens auf die Entwicklung des globalen Klimas nicht nur als Abfluss für Kohle und Emissionen aus der Verbrennung, sondern auch wegen seiner Bedeutung für den Wasserzyklus - gibt der EU einen zusätzlichen Grund, sich auf die Wälder des Amazonasbeckens zu konzentrieren. Darüber hinaus dienen die Wälder als Lebensunterhalt für große Teile der ärmsten Bevölkerung Lateinamerikas, zu denen auch die indigenen Völker gehören. Der Anteil Lateinamerikas an der globalen Emission von Treibhausgasen ist derzeit relativ gering (rund 4%). Dennoch könnten die möglichen Folgen des Klimawandel und der Bodennutzung erheblich und kostspielig für die Region sein. Zudem könnte der Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre als Folge weiterer Abholzung in Lateinamerika die globale Kohlenstoffbilanz verändern. Die meisten Länder Lateinamerikas leiden bereits unter längeren und wiederkehrenden Dürreperioden, starken Stürme, Fluten und Erdrutschen, die ihre gesamte wirtschaftliche Entwicklung nachteilig beeinflussen. Dies kann insbesondere dem Klimawandel zugeschrieben werden. Es ist daher von vitalem Interesse, dass Regierungen und Geldgeber Maßnahmen entwickeln, um den Klimawandel zu reduzieren und diese abstimmen. Ob das Wirtschaftswachstum langfristig aufrechterhalten werden kann, hängt insbesondere von der Kapazität eines Landes ab, sich an den Klimawandel anzupassen. Mit einer Zunahme von 7% im Jahr 1999 im Vergleich zu einer 20%igen Reduktion der OECD Länder hat sich seit Ende der 80er Jahre hat die Region im Hinblick auf die Energieeffizienz negativ entwickelt (Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch). Umgekehrt war die Region im Jahr 1995 für 11% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, von denen 4,3% auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe und der Rest auf die Abholzung zurückzuführen sind, während die Industrieländer für 70% der Emissionen verursachen. Auch wenn große Fortschritte gemacht wurden im Bereich des Zugangs zu Wasser und der Entsorgung gibt es dennoch nach wie vor enorme Probleme zu bewältigen (fehlender Zugang für die Bevölkerung, fehlendes integriertes Management und sanitäre Probleme). Die Umsetzung der EU Wasserinitiative wird ein Lackmustest für das Engagement der Region und eine praktische Übung darstellen, die von der Kommission im Rahmen der Programmierung überwacht werden wird.

14 11 3. Bisherige Zusammenarbeit, Zusammenarbeit mit anderen Gebern und Kohärenz mit den Politiken einschließlich der neuen thematischen Instrumente A) Aktuelle regionale Programmierung Der Kommission stehen im Rahmen der Instrumente für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) derzeit mehrere thematische und geographische Instrumente zur Verfügung, mit denen sie die Prioritäten der Europäischen Union in Lateinamerika umsetzen kann. Die regionale Programmierung bezieht sich nicht auf die thematischen horizontalen Budgetgrenzen, aber sie trägt der Komplementarität zwischen den verschiedenen Instrumenten Rechnung. Im Rahmen der Reform der Finanzinstrumente wurden die thematischen Grenzen durch 7 thematische Programme mit globalem Charakter und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips für die nationale und regionale Programmierung ersetzt. Die Europäische Union (Mitgliedsstaaten und Kommission) ist derzeit neben den USA (vgl. Anhang VII) der größte Geldgeber in den Ländern der Region, mit einer durchschnittlichen Summe von 450 Millionen Euro pro Jahr. Die Verbesserung der Effektivität der Hilfen ist daher essentiell. Das Dokument zur regionalen Programmierung ist eines von 21 Programmierungsdokumenten, die von der Kommission unter Beachtung der vorgesehenen Regelungen für die DCI angenommen worden sind. Die 21 Länderstrategiepapiere (CSP) und Regionalstrategiepapiere (RSP) betreffen 17 Länder, 3 Subregionen und die Region als Ganze. Die Bereiche der Zusammenarbeit betrafen in der Vergangenheit vor allem den Sozialbereich (Bildung, Gesundheit), die Unterstützung zur Erhöhung der Kapazität der Institutionen und den Rechtsstaates, regionale Integration, Handel und Investitionsförderung, Umwelt, Vorsorge vor Naturkatastrophe und integrierte ländliche Entwicklung. (a) Bisherige Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit In den 90er Jahren hat die Kommission parallel zu den Maßnahmen der bilateralen und subregionalen Kooperation eine Reihe von Programmen eingeführt, um Beziehungen zwischen den Akteuren in den beiden Regionen herzustellen, vor allem zu den nichtstaatlichen Akteuren. So wurden AL-INVEST (Finanzierung für Zusammentreffen zwischen KMUs), ALFS (Kooperation zwischen lokalen Behörden) bzw. URB-AL (Austausch zwischen lokalen Behörden) geschaffen, die bereits neu aufgelegt wurden, sowie LBAN EUROsociAL hat erstmals Maßnahmen eingeführt, deren Zielgruppe vor allem die nationale öffentliche Verwaltung ist. Die regionalen Programme haben einen speziellen Zweck, sie folgen dem Subsidiaritätsprinzip und zielen darauf ab, die Partnerschaft zwischen den beiden Regionen im Hinblick auf gemeinsame Herausforderungen voranzutreiben. Sie basieren auf der Grundlage der Prioritäten des politischen Dialogs, die sich insbesondere in der Mitteilung der Kommission und den Erklärungen der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der beiden Regionen widerspiegeln. Dies betrifft vor allem die Informationsgesellschaft und höhere Bildung (Madrid), die übersetzt sind in den (Allianz für die Informationsgesellschaft) und ALBAN (Programme hochrangiger Bildungsstipendien), sowie die soziale Kohäsion (Guadalajara), die sich widerspiegelt im Programm EUROsociAL. Mit der Entwicklung dieses Programms begegnet die Kommission zentralen Herausforderungen, vor denen die biregionale Partnerschaft steht.

15 12 Nach der ALA-Regulierung folgen die regionalen Programme einem Ansatz, der bestimmten Kriterien unterliegt: wechselseitige Interessen der Länder der Region, Maßnahmen der Kofinanzierung durch die Empfänger in Übereinstimmung mit den für die gesamte Region geltenden regionalen Prioritäten, Komplementarität mit anderen Netzwerken, Wirtschaftlichkeit, Existenz von Partnernetzwerken in den beiden Regionen. (b) Umsetzung der regionalen Programmierung Beschreibung der Programme - Zeitplan: das Konzept der regionalen horizontalen Kooperation und die meisten Programme wurden bereits in den frühen 90er Jahren eingeführt, bevor die regionale Programmierung aufgestellt wurde. Das Ziel der Programmierung war daher, einen Rahmen für die regionale Programmierung zu bieten, der mit den von der Europäischen Kommission eingeführten neuen Regeln übereinstimmte und andere Maßnahmen zu programmieren, die auf die strategischen Prioritäten zugeschnitten waren. Des weiteren sind die Laufzeiten der meisten Programme bis zum Ende der laufenden Programmierungsperiode begrenzt (vgl. Zeitplan); nur so wird es möglich sein, diese zu evaluieren und von ihnen zu lernen. Die Dauer der Programme wird dann verlängert werden, wenn die finanzierten Maßnahmen nicht zwei oder drei Jahre später enden. - Umfassende Programmierung: die Kommission hat über einen Zeitraum von sechs Jahren 289,5 Millionen Euro für regionale Projekte vorgesehen, ca. 25% des Betrages sind in dieser Zeit für Lateinamerika vorgesehen. Programme wie ALFS; URB-AL wurden bereits 2000/2001 aufgelegt. Gegenwärtige Situation: Maßnahme 1 : Stärkung der Partnerschaft zwischen Netzwerken der Zivilgesellschaft : ALFA II (Kooperation zwischen höheren Bildungsinstitutionen): zwei Tranchen ausbezahlt zwischen 2000 und 2004 Evaluierung durchgeführt 2005 ALBAN (hochrangige Bildungsstipendien): aufgelegt 2002, zweite Tranche 2006 Halbzeitevaluierung durchgeführt 2005 AL-INVEST III (Zusammentreffen zwischen Unternehmen): aufgelegt Evaluierung von AL-INVEST (Pilotprojekte, ordnungspolitischer Dialog) beschlossen Ende 2001 und aufgelegt Evaluierung 2007/2008 Maßnahme 2 : Maßnahme 3 : Sozialinitiative : Ungleichheiten reduzieren EUROsociAL aufgelegt 2004 Evaluierung Prävention und Kamp gegen Naturkatastrophen Es besteht Einigkeit darüber, dass vorrangig Projekte in den beiden bedrohten Regionen durchgeführt werden. Unterstützung für die Zivilgesellschaft in der Andengemeinschaft sowie Prävention von Naturkatastrophen in Zentralamerika, Die vorgesehenen Mittel sind für Notfälle reserviert.

16 13 Maßnahme 4 : Begleitende Maßnahmen zur strategischen Partnerschaft Beobachtung der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika: OBREAL aufgestellt 2004 Evaluierung 2007 DIE REGIONALEN PROGRAMME Programm Sektor Empfänger Maßnahmen Dauer M URB-AL II Stadtentwicklung Städte Pilotprojekte AL-INVEST ALFA II ALBAN EUROsociAL Handel/ Investitionen Informationsgesellschaft Aubsildung Ausbildung Öffentliche Verwaltung: - Steuern - Recht - Gesundheit - Bildung - Beschäftigung (Soziale Kohäsion) Unternehmen Universitäten; NGOs, Organisationen Universitäten (Unterricht) Studenten/ Universitäten Nationale Institutionen der öffentlichen Verwaltung und ILO Observatoire «Denkfabrik» Universitäten Euro-Solar Projektentwicklungen Naturkatastrophen Energiepolitik und Verwaltung Treffen zwischen Unternehmen Pilotprojekte, ordnungspolitischer Dialog Erfahrungs- Austausch Hochrangige Stipendien Erfahrungs- Austausch über politsche Praxis Studenten und Seminare Ländliche Gemeinschaften , , , Reserve 32 Diese Programme bringen Akteure der Zivilgesellschaft der beiden Regionen durch Hochschulstipendien (ALBAN), Erfahrungsaustausch, Zusammentreffen zwischen Unternehmen (AL-INVEST) und Pilot- bzw. Demonstrationsprojekte zusammen. Das Programm «Observatoire» hat die Funktion einer Denkfabrik über die politischen Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika (soziale Kohäsion, Drogen und Migration, regionale Integration ).

17 14 Die abgedeckten Themen betreffen die Ausbildung (ALBAN, EUROsociAL); die Gesundheit EUROsociAL) ; die soziale Kohäsion (EUROsociAL, ; die Informationsgesellschaft (@LIS, ALFA, URB-AL) ; Investitionen und Handel (AL-INVEST) und erneuerbare Energien (EURO-SOLAR). Die Kommission hat auch zur Arbeit von zwei internationalen Organisationen in Lateinamerika beigetragen, die in zwei prioritären Bereichen tätig sind: regionale Integration und soziale Kohäsion. - Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) : regionale makroökonomische Koordination. Im Rahmen des Programms REDIMA von ECLAC hat die Kommission eine hohe Priorität, die Verstärkung des Dialogs und der makroökonomischen Koordinierung ebenso wie der Wirtschaftspolitik unterstützt (1,2 Millionen, in zwei Phasen, Ablauf 2006). - Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP): Die Verbreitung des UNDP- Berichtes PRODDAL (Programme pour le Développement Démocratique de l Amérique latine) und das neue Programm AGENDA SOCIAL gehören zur Priorität der Verbesserung der guten Regierung für die soziale Kohäsion in Lateinamerika. Verwaltung der Programme: Nach einer Phase der direkten Verwaltung durch die Kommission wurden nach der Reform der externen Abteilungen die Verwaltungsaufgaben auf die Delegationen der Kommission übertragen, die jetzt für die meisten Programme zuständig sind. Dieses Modell gilt jedoch nicht für die Regionalprogramme, die jeweils die Region als Ganze betreffen. Die Verwaltung für einige Programme ist deshalb auf ein Konsortium von Repräsentanten der begünstigten Gruppen übertragen worden. Dies geschah in Übereinstimmung mit den Subventionsregeln der Kommission. Die Empfänger leisten auch einen Beitrag von 20 30% der Kosten der Operationen. Die Kommission ist der Meinung, dass dieses Konzept die Beteilung aller an Akteure erhöht. 2. Ergebnisse und Auswirkungen Allgemeine positive Bewertung Die Durchführung der regionalen Programmierung ist erfolgreich verlaufen, die vorhergesehenen Aktionen wurden wie in den Zielen geplant gestartet (oder sind in Vorbereitung). Die Beurteilung der verschiedenen Programme ist durchweg positiv. Dies ist das Resultat der verschiedenen Evaluierungen, auch für die regionale Strategie ( ), die von der Kommission auf der Homepage von EuropAid veröffentlicht wurden, der Beratungen mit den beteiligten Partnern in den beiden Regionen und der ersten Ergebnisse der Evaluierung der Programme. Der Konsens zu den Programmen wurde auf der Sitzung der Direktoren für die Zusammenarbeit der beiden Regionen in Costa Rica 2002 bestätigt. Die Direktoren betonten nicht zuletzt die regionale Bedeutung der folgenden Themen: Bildung, soziale Kohäsion und Kontrolle, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels sowie Informationsgesellschaft. Die Artikel 86 und 87 der Erklärung des Gipfels der Europäischen Union mit Lateinamerika von Guadalajara im Jahr 2004 und die Bestätigung auf dem Gipfel von Wien 2006 bestätigen die Unterstützung für diese Programme : «Wir fördern die Zuteilung von Geldmitteln für die biregionale Zusammenarbeit, um den Prozess der biregionalen Partnerschaft zwischen Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union voranzubringen. Wir zeigen unser tiefes Interesse an der Fortsetzung der Kooperationsprogramme und projekte wie zum Beispiel ALFA,

18 15 ALBAN und unseren Willen den dezentralisierten Ansatz zu unterstützen, auf dem die Programme basieren, um zukünftige deren Umfang im Hinblick auf Teilnehmer und Empfänger beider Regionen in ähnlichen Programmen zu erhöhen.». Evaluierungen : mögliche Verbesserungen Die Ergebnisse der Evaluierungen und der Konsultationen zeigen, dass, obwohl die Art der Maßnahmen im Prinzip fortgesetzt werden sollten, ihr zukünftiger Entwurf angesichts der bisherigen Erfahrung insbesondere im Hinblick auf die folgenden Aspekte verbessert werden muss: a) Gleichgewicht in der Teilhabe der Empfänger Die festgestellten Schwächen sind der Bedarf an größerer repräsentativer Beteiligung der Region, eine Erweiterung über die Netzwerke der Empfänger hinaus, eine bessere Verknüpfung mit den politischen Prioritäten der biregionalen Partnerschaft und die Komplementarität mit den anderen Arten der Zusammenarbeit, insbesondere der Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Integration. b) Verbesserung der Sichtbarkeit Es muss eine größere Sichtbarkeit der Programme durch nationale Kommunikationsmaßnahmen geben, und zwar insbesondere in den Ländern, die am wenigsten teilnehmen. Dies kann unter anderem durch Aktionen wie die des Dokumentationszentrums der Programme von URB-AL oder die Überwachung der lokalen dezentralen Kooperation zwischen der EU und Lateinamerika geschehen. c) Teilnahme der Regierungen Die Regierungen der Länder in beiden Regionen möchten mehr am Entwurf der Programme beteiligt werden, besonders in den Fällen, in denen finanzielle Beteiligung sowie administrative und durchführende Beteiligung gefordert werden. Es sollte einen Austausch von Informationen und möglicherweise eine Komplementarität mit anderen Programmen ermöglicht werden. Da es keine Institution gibt, welche die Länder Lateinamerikas vertritt, mit denen die Europäische Kommission diese Fragen diskutieren könnte, wird die Kommission einen informellen Dialog mit Mitgliedern der lateinamerikanischen Gruppe (GRULA), die in Brüssel vertreten sind, ins Leben rufen. Dieses Vorgehen sollte dabei helfen, engere Verbindungen zwischen den Instrumenten der Zusammenarbeit und den Prioritäten der biregionalen Partnerschaft zu schaffen. d) Konzentration und Nachhaltigkeit der Programme Es besteht auch Einigkeit darüber, dass die Programme, ihre Zahl und ihre Managementmethoden rationalisiert werden sollten, um ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Auswirkung zu maximieren, selbst wenn dies nur längerfristig genau gemessen werden kann. Schließlich müssen die Programme die Idee der Nachhaltigkeit einbeziehen: die Gewährleistung der Kontinuität von Netzwerken und Aktivitäten über ihre eigentliche Laufzeit hinaus (falls erforderlich). An diesem Indikator werden der Erfolg und die Unterstützung der Akteure gemessen.

19 16 B) Andere regionale Gemeinschaftsfinanzierung und Übereinstimmung mit der Gemeinschaftspolitik (vgl. Anhang X) (a) Programme der allgemeinen Gemeinschaftspolitik Technologische Forschung und Entwicklung: die Kooperationsintiativen im Bereich der Forschung, vor allem im Hinblick auf das 7. Forschungsrahmenprogramm ( ), zielen darauf ab, die Kooperation mit den Ländern Lateinamerikas zu verstärken, indem sie Instrumente einsetzen, mit deren Hilfe eine bilaterale Zusammenarbeit über einen biregionalen Dialog entwickelt werden kann. Der Austausch von Forschern ist eines der wichtigsten Bereiche dieser Kooperation. Die Schaffung von Informationsplattformen in Lateinamerika zur Verbreitung der europäischen Forschungsprogramme muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Diese Plattformen haben einen regionalen Bezug, aber auch einen thematischen Bezug auf jene Themen, die im gegenseitigen Forschungsinteressen stehen, so wie z.b. Energie, Gesundheit, Biotechnologie und Umwelt. Coopener: (Energie) betrifft acht der ärmsten Länder Lateinamerikas und finanziert (ca. 4 Mio. ) Maßnahmen zur institutionellen Unterstützung im Bereich der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien. Das Programm Erasmus Mundus: finanziert Stipendien für die Hochschulausbildung in der EU und den Ländern EEE/AELE-Ländern für Studenten von Drittländern. In den Jahren 2005/2006 wurden in der Region 137 Stipendien bewilligt: Brasilien (47), Mexiko (20), Argentinien (17), Kolumbien (12), Chile (10), Peru (9), Bolivien (5), Guatemala (5), Ecuador (4), Venezuela (4), Paraguay (1), Nicaragua (1), Panama (1), El Salvador (1). (b) thematische Haushaltslinien (bis 2006) sind konzentriert auf biregionale Projekte, die gewöhnlich von Nichtregierungsorganisationen oder nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt werden. Umwelt und Wälder (342 Millionen für 2000/2006, davon 93 Millionen Umwelt und 249 Millionen Wälder) Lateinamerika hat durchschnittlich 25% erhalten. Das Ziel der finanzierten Projekte besteht darin, die Umwelt zu einem Bestandteil in der Entwicklung der Länder zu machen, indem sie sich vor allem auf grenzüberschreitende Probleme konzentrieren und internationale Abkommen vereinbaren (Klima, Biodiversität, Versteppung) und die Umweltauswirkungen makroökonomischer und sektorieller Politiken zu reduzieren sowie auf den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen bzw. den Schutz der Tropenwälder. Partnerschaft mit Nichtregierungsorganisationen: Vom Gesamtbetrag von +/- 200 Millionen /Jahr für die ganze Welt hat Lateinamerika in der gesamten Periode 25% erhalten. Die Hilfe ist konzentriert auf Maßnahmen für den Ausbau von Kapazitäten für die benachteiligsten Bevölkerungsgruppen in den ärmsten Ländern, die mit Akteuren der Zivilgesellschaft durchgeführt wurden. Dabei werden der Sozia- und der Wirtschaftsbereich abgedeckt. Hinzu kommen die institutionelle Unterstützung für die Entwicklung von sozialen Strukturen, Maßnahmen, die zum Wiederaufbau und zur Rehabilitation nach Katastrophen beitragen sowie Maßnahmen in den Ländern, die von Konflikten betroffen sind. Das zweite Ziel besteht in der Förderung der Entwicklungspolitik.

20 17 Menschenrechte: 68 Projekte betreffen Lateinamerika (54,5 Millionen ), von denen 10% der regionalen Art auf den folgenden Gebieten Anwendung finden: Stärkung demokratischer Institutionen, Konsolidierung des Rechtsstaats, Prävention von Folter, Förderung der Rechte indigener Völker, Ausbildung für die Förderung und den Respekt der Menschenrechte. Migration: Mit AENEAS, einem spezifisches Finanzierungsprogramm für die Migration und Asyl, dass für den Zeitraum von 2004 bis 2008 auf 250 Millionen dotiert, werden Maßnahmen zur Integration von Migranten finanziert. Lateinamerika wurde für die Jahre 2005 bis 2006 Vorrang bei den Forderungen nach Interessenbekundungen im Rahmen des AENEAS-Programms eingeräumt. Für Lateinamerika ist die Entwicklung eines interregionalen Dialoges zwischen der der EU und Lateinamerika prioritär, insbesondere die Erleichterung des Transfers von Fonds (remesas), die Sammlung und die Behandlung von Daten über Migrationsströme sowie die legale Hilfe für die Opfer von Menschenhandel. In der Region wird auch ein gezieltes Projekt mit dem internationalen Fonds der UNO für landwirtschaftliche Entwicklung durchgeführt werden, Das Ziel dieses Projektes, das in Zusammenarbeit mit der Internationalen Entwicklungsbank durchgeführt werden wird, besteht darin, einen Finanzierungsmechanismus zu schaffen, um die Umsiedlung von Migranten aus Europa in die ländlichen Gebiete Lateinamerikas und der Karibik zu erleichtern. (c) Die neuen thematischen Instrumente Das neue Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, das im Dezember 2006 angenommen wurde, beinhaltet fünf thematische Programme : «Lebensmittelsicherheit», «Investionen in Menschen», «Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Bereich der Entwicklung», «Umwelt und nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen einschl. Energie», die von der Generaldirektion DEV vorbereitet werden und «Migration und Asyl», für das die Generaldirektion RELEX die Federführung hat. Das thematische Programm für Menschenrechte und Demokratie wird durch eine gesonderte Verordnung erfasst. «Strategiepapier Lebensmittelsicherheit und mehrjähriges indikatives Programm ». Die Schlüsselaspekte für die Länder Lateinamerikas sind die folgenden: Das Programm sieht die Differenzierung der lateinamerikanischen Länder nach drei Kategorien vor: regionale Programme, Übergangsprogramme (schrittweises Auslaufen) und Innovationsprogramme. Das thematische Programm «Investitionen in Menschen». Das Programm deckt die Bereiche Gesundheit, Ausbildung und andere Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung einschließlich der von Kindern und dem Jugendschutz -, Beschäftigung, soziale Kohäsion, soziale Arbeit und Kultur ab. Das Kapitel über soziale Kohäsion, Beschäftigung und Arbeit ist für Lateinamerika von besonderem Interesse. Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Bereich der Entwicklung» Ein Teil der Finanzierung dieses Programms ist für Maßnahmen in Lateinamerika vorgesehen. Die meisten der lateinamerikanischen Länder sind als prioritär für das erste mehrjährige Programm eingestuft worden, da sie dem Ziel 1 «Schwierige Partnerschaft» und dem Ziel 2 «abgelegene Bevölkerung» entsprechen. Es wird erwartet,