Medienpräsenz Rechtsanwalt Christian Thum:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Medienpräsenz Rechtsanwalt Christian Thum:"

Transkript

1 Medienpräsenz Rechtsanwalt Christian Thum: - DIE RHEINPFALZ, Ausgabe 15. März 2003: Polizisten lassen sich eine Million Mark auszahlen LKA stellt im Betrugsfall CTS Auffälligkeiten fest: Christian Thum, Anwalt für Kapitalanlagerecht und Verbraucherschutzrecht sieht durchaus Anhaltspunkte, dass sich Polizeibeamte strafbar gemacht haben könnten. - Handelsblatt, Ausgabe : Oberlandesgericht öffnet Anlegern Tor zum Ausstieg In einem von Rechtsanwalt Christian Thum erstrittenen Urteil stellt das Gericht fest, daß die außerordentliche Kündigung der GG-Sparpläne durch einen Anleger wegen Fehlberatung berechtigt war. Der Finanzdienstleister müsse sich das verschulden seines Vermittlers zurechnen lassen, heißt es in der Begründung des rechtskräftigen Urteils. - Deutsches Finanzdienstleistungs-Informationszentrum DFI Report, Ausgabe : GÖTTINGER UNTERLIEGT VOR OLG BRAUNSCHWEIG Es war daher die Pflicht der Beklagten und ihres Vermittlers, dem Kläger ein zutreffendes Bild von den Risiken der Beteiligung zu vermitteln. Dieser Verpflichtung ist der Vermittler nicht nachgekommen. Erstritten wurde das Urteil vom Anwalt Christian Thum

2 - Deutsches Finanzdienstleistungs-Informationszentrum DFI Report, Ausgabe : NICHT AUSREICHEND SITTENWIDRIG? Mit einem weiteren von Anwalt Christian Thum ( ) erstrittenen Urteil (Aktenzeichen 3 U 142/02) hat das Oberlandesgericht Braunschweig seine Ansicht zur Göttinger Gruppe (GG) und deren Vertriebsmethoden untermauert (siehe Nr. 29/03). Die Risikohonweise auf dem Zeichnungsschein seien nicht ausreichend. - Handelsblatt, Ausgabe : Göttinger Gruppe muss Aufgeld zurückerstatten Christian Thum, der das Urteil erwirkte, kritisiert, dass das Gericht dem Anleger die Rückzahlung aller geleisteten Einlagen verwehrt. Rechtsanwalt Thum will seinen Mandaten empfehlen, gegen das jetzige Teilurteil Revision vor dem Bundesgerichtshof einzulegen. - Deutsches Finanzdienstleistungs-Informationszentrum DFI Report, Ausgabe, Ausgabe : Göttinger Gruppe Agio zurück an Anleger Christian Thum hat ein weiteres Urteil gegen die Göttinger Gruppe (GG) erstritten. Nach dem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichtes Braunschweig muss die Göttinger Gruppe den Anlegern auch das so genannte Aufgeld (Agio) in Höhe von fünf Prozent plus Zinsen zurückerstatten, wenn diese nach fehlerhafter Beratung ihre Einlagen kündigen. - kapital-markt intern, Ausgabe 36/2004: BGH stärkt Anlegerschutz bei fehlerhafter Gesellschaft RA Christian Thum, prophezeit gegenüber k-mi, daß die Gerichte in Göttingen und Braunschweig, die im Einklang mit der Göttinger Gruppe bislang die Anwendbarkeit der fehlerhaften Gesellschaft zum Schutz der Gesellschaft und zu Lasten der getäuschten Anleger für anwendbar hielten, sich nun dem BGH anschließen könnten

3 - kapital-markt intern, Special Ausgabe : BGH stärkt Rechtsposition der Gesellschafter atypisch stiller Beteiligungsmodelle - Deutsches Finanzdienstleistungs-Informationszentrum DFI Report, Ausgabe : RECHTSSCHUTZ FÜR STILLE GESELLSCHAFTER Der Anwalt Christian Thum hat ein Urteil des Landgericht Wiesbaden gegen die DBV-Winterthur Rechtsschutzversicherung (Az. 5 O 133/04 noch nicht rechtskräftig) erstritten, welches klarstellt, dass im Rahmen von Beteiligungsmodellen die steuerlich relevante Einstufung von Anlegern als Mitunternehmer im Hinblick auf die üblichen.. von Rechtsschutzversicherungen keine Bedeutung hat. - Handelsblatt, Ausgabe : Göttinger sieht BGH-Urteil gelassen Christian Thum, der in zwei der BGH-verfahren Anleger vertrat, schätzt, dass die seit Beginn der 90er-Jahre tätige GG über die Jahre hinweg rund Verträge mit Anlegern geschlossen hat. Thum geht davon aus, dass auch viele vor 1998 geschlossenen Verträge betroffen sind, weil das Beteiligungsmodell im Abstand von drei bis vier Jahren den Abschluss von Folgeverträgen vorsieht. - FOCUS, Ausgabe 26. März 2005: Göttinger Gruppe: BGH stützt Anleger Es bleibt allerdings fraglich, ob bei der Göttinger Gruppe für alle Anleger noch Schadensersatz zu holen ist, erklärt Rechtsanwalt Christian Thum - 3 -

4 - Deutsches Finanzdienstleistungs-Informationszentrum DFI Report, Ausgabe : BGH HILFT GG-ANLEGERN Die Urteile helfen nicht nur den betroffenen Gruppen von Anlegern weiter, sondern dürften auch die Situation der Göttinger Gruppe weiter verschärfen, urteilt der an den Verfahren beteiligte Anwalt Christian Thum - Handelsblatt, Ausgabe : Anleger klagen zu Tausenden gegen die Göttinger Gruppe Christian Thum.. geht davon aus, dass seit Beginn der 90er-Jahre allein Verträge mit Raten- Auszahlung geschlossen wurden. Anwalt Thum hat immerhin die Erfahrung gemacht, dass sich die GG heute eher als früher auf Vergleiche einlässt, wenn auch nicht freiwillig. - FINANZWELT, Ausgabe : Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist in Kraft getreten KapMuG soll die Prozessflut bändigen - ARD Das Erste: Rollt der Ball, rollt der Rubel Fußball das Geschäft, Sendetermin Interview im Film des Filmemachers und Wirtschaftsjournalist Günter Ederer - SWR, Sendung vom , Landesschau Baden-Württemberg: Experte im Studio ist Christian Thum - 4 -

5 - FOCUS, Ausgabe 6.August 2007: ANLEGERFALLE Horror-Post vom Fiskus Nach Ansicht des auf die Firma spezialisierten Anwalts Christian Thum.. hilft den Anlegern die von den Behörden geforderte Gewinnerzielungsabsicht bei dieser atypisch stillen Beteiligung. - FINANZWELT online: Göttinger Gruppe Der Justizskandal hinter der Pleite Hier hat der Rechtstaat versagt, meint denn auch der Anwalt Christian Thum, der eine Reihe von Anlegern der Göttinger Gruppe vertritt. - FINANZWELT, Ausgabe 04/2007 und FINANZWELT online: Göttinger Gruppe Das Finale immer noch spannend Auf die praktische Konsequenz weist der eine Reihe GG-Anleger betreuende Anwalt Christian Thum.. hin: Etwaige Ansprüche der Anleger sind beim jeweiligen Insolvenzverwalter anzumelden, nicht etwa beim Gericht. Damit werden sich Thum zufolge allerdings wohl beide Verwalter befassen müssen, da beide jetzt in die Insolvenz gegangenen Gesellschaften ins Geschäft mit den Anlegern eingebunden waren. - Cash. DAS KAPITALANLAGE - Magazin, Ausgabe Juli/August 2007: Wirbel um die Göttinger Gruppe - Alles rennet, rettet, flüchtet.... Mit denen, die wir belangt haben, konnten wir uns aber zumindest auf einen Vergleich einigen, berichtet Christian Thum - 5 -

6 - Frankfurter Allgemeine, Ausgabe 27. September 2008: Das ganze Leben ist ein Spielkasino Rechtsanwalt Christian Thum. Das Spektrum seiner Klienten reiche von der Putzfrau bis zum Chefarzt. Und so Thum, deren Ahnungslosigkeit in Finanzgeschäften korrespondiere sehr oft mit der Ahnungslosigkeit ihrer Finanzberater. - Das Erste Plusminus, Sendung vom : TÜV-Siegel garantiert nicht Sicherheit - FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, Ausgabe 24. August 2010: Teure Gebühren am Geldautomaten Einen ganz anderen Weg sieht Christian Thum. Er setzt auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), genauer: auf dessen Paragrafen 138. Der verbietet sittenwidrige Geschäfte

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

NZG 2004 Heft 20. Keine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf

NZG 2004 Heft 20. Keine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Keine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Schadensersatzansprüche des atypisch stillen Gesellschafters gegen Geschäftsinhaber NZG 2004 Heft 20 961 Keine Anwendung der Grundsätze

Mehr

Ein Jahr nach der Lehman Brothers-Insolvenz: Wo stehen die Anleger? mzs Rechtsanwälte zum Status quo

Ein Jahr nach der Lehman Brothers-Insolvenz: Wo stehen die Anleger? mzs Rechtsanwälte zum Status quo Ein Jahr nach der Lehman Brothers-Insolvenz: Wo stehen die Anleger? mzs Rechtsanwälte zum Status quo E-Interview mit Uta Deuber Name: Uta Deuber Funktion/Bereich: Rechtsanwältin Organisation: mzs Rechtsanwälte

Mehr

PWB Berufsträger. Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer. Rechtsanwalt L.L.M.oec. Holm Hartwig. Rechtsanwalt Sascha Giller. Rechtsanwalt Lars Lüthke

PWB Berufsträger. Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer. Rechtsanwalt L.L.M.oec. Holm Hartwig. Rechtsanwalt Sascha Giller. Rechtsanwalt Lars Lüthke PWB Rechtsanwälte PWB Rechtsanwälte ist eine mittelgroße Thüringer Anwaltskanzlei mit 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. PWB Rechtsanwälte ist aus eigener Kraft gewachsen, in der Region verwurzelt und

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05 Leitsatz: Auf den der Finanzierung des Eigentumswohnungskaufs dienenden Kreditvertrag findet 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.f. nach wie vor uneingeschränkte Anwendung. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Der Streitwert negativer Feststellungsklagen beträgt in den Securenta-Fällen entsprechend 9 ZPO lediglich 42 Monatsraten.

Der Streitwert negativer Feststellungsklagen beträgt in den Securenta-Fällen entsprechend 9 ZPO lediglich 42 Monatsraten. Leitsatz: Der Streitwert negativer Feststellungsklagen beträgt in den Securenta-Fällen entsprechend 9 ZPO lediglich 42 Monatsraten. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 20.09.2005 Az. 8 W 702/05 2 Oberlandesgericht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Liebe Leserinnen und Leser,

Liebe Leserinnen und Leser, Liebe Leserinnen und Leser, in Ausgabe 05/2013 unseres Newsletters GK-law.de- Aktuell informieren wir über eine Auswahl aktueller kapitalmarktrechtlicher Gesetzgebung und Rechtsprechung. Gesetzgebung Aktienrechtsnovelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. April 2000. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 4. April 2000. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 3/00 BESCHLUSS vom 4. April 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 233 Fc a) Der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt muß wegen der besonderen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 18/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2009 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Presserecht und Filesharing: Kein Unterlassungsanspruch für Abmahn-Anwalt gegen Verlag und Autor nach kritischem Bericht über Abmahn-Industrie

Presserecht und Filesharing: Kein Unterlassungsanspruch für Abmahn-Anwalt gegen Verlag und Autor nach kritischem Bericht über Abmahn-Industrie Presserecht und Filesharing: Kein Unterlassungsanspruch für Abmahn-Anwalt gegen Verlag und Autor nach kritischem Bericht über Abmahn-Industrie 27. April 2011 OLG Köln 27. April 2011 OLG Köln, Urteil vom

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08 BGB 738 Abs. 1 Ausgleichsanspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber ausgeschiedenem

Mehr

Wesentliche Neuerungen in Sachen Produktinformationsblätter

Wesentliche Neuerungen in Sachen Produktinformationsblätter Liebe Leserinnen und Leser, in der Oktober-Ausgabe unseres Newsletters GK-law.de-Aktuell informieren wir über folgende Themen: Beratungspraxis Wesentliche Neuerungen für Produktinformationsblätter: Die

Mehr

Liebe Leserinnen und Leser,

Liebe Leserinnen und Leser, Liebe Leserinnen und Leser, in der März-Ausgabe unseres Newsletters GK-law.de - Aktuell berichten wir über folgende Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Beratungspraxis im Bereich des Kapitalmarktes:

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht 27. August 2013 RECHT AKTUELL Ausgabe VII-VIII/2013 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 12. September 2012. in dem Kostenfestsetzungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF IV ZB 3/12 BESCHLUSS vom 12. September 2012 in dem Kostenfestsetzungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 2 Die Mehrkosten für einen zweiten Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014 Aktuelle Urteile und Rechtsfälle 27. Februar 2014 1. Zustellungsbevollmächtigung des Admin-C Ziffer VIII der DENIC-Domainrichtlinien: [ ] Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, ist der

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 W 17/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 O 24/02 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Kostenfestsetzungsverfahren 1.) L B, 2.

Mehr

Facto Financial Services GmbH. Verbraucheraufklärung Verbraucher haben Rechte

Facto Financial Services GmbH. Verbraucheraufklärung Verbraucher haben Rechte Facto Financial Services GmbH Verbraucheraufklärung Verbraucher haben Rechte Facto Financial Services GmbH Die Facto Financial Services GmbH wurde gegründet um Verbrauchern Geld zu sparen und zu Ihrem

Mehr

Internetrecht, Verbraucherschutzrecht

Internetrecht, Verbraucherschutzrecht Gericht BGH Aktenzeichen VIII ZR 82/10 Datum 01.12.2010 Vorinstanzen LG Gießen, 24.02.2010, Az. 1 S 202/09, AG Gießen, 28.04.2009, Az. 43 C 1798/07 Rechtsgebiet Schlagworte Internetrecht, Verbraucherschutzrecht

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03. GmbHG 30, 31

DNotI. Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03. GmbHG 30, 31 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03 GmbHG 30, 31 Durchsetzungssperre für eigenkapitalersetzende Darlehen Die Durchsetzungssperre

Mehr

Quelle: 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung.

Quelle: 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung. Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: LG Bamberg 1. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 17.07.2013 Aktenzeichen: 1 O 422/12 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Verjährung der Schadensersatzansprüche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Januar 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Januar 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 36/08 BESCHLUSS vom 19. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG-VV Nr. 1008 Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X I Z R 2 7 / 1 4 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Schlagworte: Kostenerstattungsanspruch, Zivilprozess, Verschweigen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Beklagter, Insolvenzschuldner

Schlagworte: Kostenerstattungsanspruch, Zivilprozess, Verschweigen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Beklagter, Insolvenzschuldner OLG München, Urteil v. 03.03.2010 20 U 3878/09 Titel: Insolvenzrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen einen Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 235/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern,

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Toch, Justizsekretär In dem Rechtsstreit Klägers, Beklagte, hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin

Mehr

DSS Vermögensverwaltung AG

DSS Vermögensverwaltung AG Seimetz Rechtsanwälte https://www.seimetz-rechtsanwaelte.de DSS Vermögensverwaltung AG Author : klaus-seimetz DSS Vermögensverwaltung AG & Co. Vermögensverwaltung 1./2. KG s, DSS Vermögensverwaltung AG

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen

Mehr

So zieht man den Widerrufsjoker - Facto hilft

So zieht man den Widerrufsjoker - Facto hilft 1 von 6 22.10.2015 11:09 FOCUS Magazin Heft-Abo epaper FOCUS Familie FOCUS-TV Services Kleinanzeigen Branchenbuch Lebenslauf Meine Themen Mobil Über uns FOCUS Online Nachrichten Startseite Politik Finanzen

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FördG 1, 4

BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FördG 1, 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr259_11 letzte Aktualisierung: 19.3.2013 BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11 BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 2; EStG 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 23 Abs.

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer

Aufteiler (Beklagte) Eigentümer Aktuelle Rechtsprechung aus dem Miet- und Maklerrecht RA Jürgen Sattler Fall 1: Maklerrecht Angebot zum Kauf Makler (Klägerin) Verkaufsauftrag Mehrfamilienhaus Aufteiler (Beklagte) Absprache: Beklagte

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 29/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 O 204/06 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 18.10.2007 Verkündet am 18.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 8 U 124/01 014 5 O 187/01 Landgericht Cottbus Verkündet am 18. Juli 2002... Justizsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Vorsicht beim Verkauf eines GmbH-Mantels:

Vorsicht beim Verkauf eines GmbH-Mantels: Albestr. 11, D-12159 Berlin Tel.: +49 30 20301790, Fax: +49 30 20301799 E-Mail: info@nuernberger-schluender.de www.nuernberger-schluender.de Vorsicht beim Verkauf eines GmbH-Mantels: Auch den Verkäufer

Mehr

2/05. Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung. Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung. Ausgleich der Mietrückstände

2/05. Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung. Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung. Ausgleich der Mietrückstände 2/05 Frühe Vollzeittätigkeit trotz Kinderbetreuung Versicherungsschutz bei Kinderbetreuung Ausgleich der Mietrückstände nach Kündigung Unwirksamkeit von VOB-Bauverträgen Wirtschaftsrechtliche Seminare

Mehr

Hinweis für die Praxis:

Hinweis für die Praxis: Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 300/14 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 23. September 2015 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

News Verkehrsrecht 01/2016

News Verkehrsrecht 01/2016 News Verkehrsrecht 01/2016 Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 01/2016: Verkehrsrecht - Haftungsrecht: Kfz-Versicherer mit neuen Regeln bei Massenunfällen - Fahrerlaubnisrecht: Behörde muss keine Fotos möglicher

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 288/03 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Juni 2001. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Juni 2001. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 22/01 BESCHLUSS vom 19. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 233 Fd Zur eigenverantwortlichen Verpflichtung des Rechtsanwalts bei der Überwachung von

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

Mehr Geld für Sie? Sie haben sich darüber geärgert, dass Sie aus Ihrem Lebensversicherungsvertrag so wenig herausbekommen haben?

Mehr Geld für Sie? Sie haben sich darüber geärgert, dass Sie aus Ihrem Lebensversicherungsvertrag so wenig herausbekommen haben? Mehr Geld für Sie? Sie haben vor einiger Zeit oder schon vor Jahren eine Lebensversicherung gekündigt oder beitragsfrei gestellt oder wollen das in nächster Zeit tun? Sie haben sich darüber geärgert, dass

Mehr

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr.

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00. HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 29.05.2000 20 WF 209/00 Leitsatz HausratsVO 1, 17; ZPO 621 I Nr. 7; GVG 23 b I 2 Nr. 8 Für Herausgabeansprüche aus einer vergleichsweise erfolgten

Mehr

WÜTERICH BREUCKER RECHTSANWÄLTE

WÜTERICH BREUCKER RECHTSANWÄLTE WÜTERICH BREUCKER RECHTSANWÄLTE CHARLOTTENSTRASSE 22 24 TEL: 0711 / 23 99 2-0 70182 STUTTGART FAX: 0711 / 23 99 2 29 www.wueterich-breucker.de Herr Detlef Betzer, Inhaber der Firma Informa Interessensgemeinschaft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 12. Juli 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 12. Juli 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 83/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. Juli 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte

Mehr

Stähler Rechtsanwälte

Stähler Rechtsanwälte Sachverständigenforum Münster Vortrag vom 28.09.2015 Thema Schnellere Alternative zum selbständigen Beweisverfahren Die Rechtsprechung zum Prognoserisiko - Keine Haftung des Privatgutachters!? Christoph

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 -

MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 - Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz MEDIENRECHT - Rechtsprechungsübersicht 01/2007 - Rechtsanwalt Dr. Ralf Kitzberger

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 341/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. November 2007 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr88_11 letzte Aktualisierung: 28.8.2012 BGH, 22.5.2012 - II ZR 88/11 BGB 355

DNotI. Dokumentnummer: 2zr88_11 letzte Aktualisierung: 28.8.2012 BGH, 22.5.2012 - II ZR 88/11 BGB 355 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr88_11 letzte Aktualisierung: 28.8.2012 BGH, 22.5.2012 - II ZR 88/11 BGB 355 Vertragliches Widerrufsrecht; Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung

Mehr

Möglichkeit der Rechtsscheinshaftung einer GmbH für Fehler bei Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

Möglichkeit der Rechtsscheinshaftung einer GmbH für Fehler bei Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 3zr116_11 letzte Aktualisierung: 12.09.2012 BGH, 5.7.2012 - III ZR 116/11 HGB 2, 25 Möglichkeit der Rechtsscheinshaftung einer GmbH für Fehler bei Anlageberatung

Mehr

LandgerichtPo~dam. Beschluss. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb gescwossenerortschaften,

LandgerichtPo~dam. Beschluss. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb gescwossenerortschaften, (Geschäftszeichen ) (Speicher: 21 Qs 059-07.00I.Beschluss.doc) Land!!ericht Potsdam Amtsgericht Zossen LandgerichtPo~dam Beschluss In der Bußgeldsache gegen geboren am wohnhaft: In Verteidiger: Rechtsanwalt

Mehr

Rechtliche Neuigkeiten von DENIC Rechtsanwalt Stephan Welzel Chefsyndikus, DENIC eg

Rechtliche Neuigkeiten von DENIC Rechtsanwalt Stephan Welzel Chefsyndikus, DENIC eg Rechtliche Neuigkeiten von DENIC Rechtsanwalt Stephan Welzel Chefsyndikus, DENIC eg Domainpfändung AG Frankfurt MMR 2009, 709 greencard-select.de DENIC ist nicht Drittschuldnerin vw.de und die Folgen OLG

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 4 U 166/00 Brandenburgisches Oberlandesgericht 18 O 617/99 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 25.02.2004 Verkündet am 25.02.2004 Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 8 U 66/13 2 O 1807/11 Landgericht Oldenburg Verkündet am 22. August 2013., Justizsekretärin Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit

Mehr

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur?

Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mietstruktur? DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zr108_08 letzte Aktualisierung: 29.4.2010 BGH, 17.3.2010 - XII ZR 108/08 BGB 546, 313, 242, 138 Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage

Mehr

2/07. Geldrückzahlung trotz Bankvollmacht. Entzug von Wohnungseigentum. Neue Entwicklung durch Securenta-Insolvenz. Neues Risiko bei Kündigung

2/07. Geldrückzahlung trotz Bankvollmacht. Entzug von Wohnungseigentum. Neue Entwicklung durch Securenta-Insolvenz. Neues Risiko bei Kündigung 2/07 Geldrückzahlung trotz Bankvollmacht Entzug von Wohnungseigentum Neue Entwicklung durch Securenta-Insolvenz Neues Risiko bei Kündigung ij INTERNATIONAL JURISTS: Portugal und Türkei Deutsch-italienisches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Lehman Brothers - Rechtsberatung für Anleger durch mzs Rechtsanwälte

Lehman Brothers - Rechtsberatung für Anleger durch mzs Rechtsanwälte Lehman Brothers - Rechtsberatung für Anleger durch mzs Rechtsanwälte E-Interview mit Uta Deuber Name: Uta Deuber Funktion/Bereich: Rechtsanwältin Organisation: mzs Rechtsanwälte Liebe Leserinnen und liebe

Mehr

Beitrag: Ruin statt Zusatzrente- Mit verlockenden Angeboten getäuscht

Beitrag: Ruin statt Zusatzrente- Mit verlockenden Angeboten getäuscht Manuskript Beitrag: Ruin statt Zusatzrente- Mit verlockenden Angeboten getäuscht Sendung vom 31. August 2010 Von Olaf Kumpfert Anmoderation: Wer in Rente geht, braucht Geld. Am liebsten einen Versicherungsvertrag

Mehr

Wer sind wir? KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen. Gründungspartner: Jan Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen

Wer sind wir? KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen. Gründungspartner: Jan Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen KWAG Rechtsanwälte Wer sind wir? KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen Gründungspartner: Jan Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen - zur Zeit rund 3700 aktive Verfahren - über

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Januar 2001. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Januar 2001. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 194/99 BESCHLUSS vom 17. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechtsstreit

Mehr

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04 Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 07.09.2004 Az: 8 W 670/04 2

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 323/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 41/11 BESCHLUSS vom 20. März 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX Z A 16/14 BESCHLUSS vom 18. September 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Dezember 2011. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Dezember 2011. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF XI ZB 13/11 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 20. Dezember 2011 in dem Rechtsstreit ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 a) Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand,

Mehr

Leitsatz: Vorschriften: 138 Abs. 2 BGB. Suchbegriffe: Darlehen 66 1/3 % Effektivzins sittenwidrig

Leitsatz: Vorschriften: 138 Abs. 2 BGB. Suchbegriffe: Darlehen 66 1/3 % Effektivzins sittenwidrig Leitsatz: Die besonderen Umstände des Einzelfalls können verhindern dass ein Darlehen mit 66 1/3 % Effektivzins sittenwidrig ist. Hier: 100.00000 DM Startkapital für renditeträchtiges Bauträgergeschäft

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Beglaubigte Abschrift. erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht mündlichen Verhandlung vom 16.04.2015 folgendes.

Beglaubigte Abschrift. erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht mündlichen Verhandlung vom 16.04.2015 folgendes. Beglaubigte Abschrift Amtsgericht München Az.: 173 C 17229/14 In dem Rechtsstreit Telepool GmbH, vertreten durch d Geschäftsführer, Sonnenstraße 21, 80331 München - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr