Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik. Der Rettungsschirm. Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr.

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1 Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik Der Rettungsschirm Was ist er, was kann er und was, wenn er nicht ausreicht? Dr. Malte Hübner Köln, 21. Januar 2012

2 Ausblick I. Der Rettungsschirm 1. Warum sind Rettungsmaßnahmen notwendig? 2. Wie funktioniert der Rettungsschirm? 3. Was kostet die Rettung? 4. Reichen die beschlossenen Rettungsmaßnahmen? II. Der Schuldentilgungspakt des Sachverständigenrates

3 I. Der Rettungsschirm

4 Warum sind Rettungsmaßnahmen notwendig? Das Finanzsystem ist Hauptabnehmer der Staatsanleihen Etwa die Hälfte der Staatsverschuldung im Euro-Raum wird von Banken und Versicherungen gehalten, weitere 10 % von Hedgefonds Zweifel an der Solvenz öffentlicher Gläubiger überträgt sich auf das Finanzsystem Ansteckungseffekte Summe der Auslandsforderungen der Bundesrepublik gegenüber Euro-Raum etwa 2,8 Bio. Euro davon 800 Mrd. gegenüber PIIGS Ungeordnete Insolvenz eines Landes wäre vermutlich mit Euro- Austritt verbunden

5 Ausgestaltung von Hilfskrediten Liquiditätskrisen Tragfähigkeit der Staatsfinanzen grundsätzlich gewährleistet Multiple Gleichgewichte (z.b. Calvo, 1988) Länder in Währungsunion sind besonders anfällig (de Grauwe, 2011) Finanzhilfen werden zurückgezahlt Solvenzkrisen Langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist nicht mehr gewährleistet Umschuldung unvermeidlich Moral-Hazard Aussicht auf Finanzhilfen mindert die Anreize, öffentliche Haushalte auszugleichen und Strukturreformen anzugehen. Durch die Rettungsmaßnahmen wird ein Präzedenzfall geschaffen => Nothilfen nur gegen strikte Konditionalität und wenn Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wieder hergestellt werden kann.

6 Der Rettungsschirm vom 9. Mai 2010 Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus - EFSM Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität - EFSF 60 Mrd. 440 Mrd. Hilfen nur auf Antrag Schulden müssen grundsätzlich tragfähig sein Strikte Konditionalität Überwachung durch IWF/ EU/EZB Beschränkung bis 2013 IWF < 250 Mrd.

7 Der Rettungsschirm: EFSF Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht Hilfskredite gegen strikte Konditionalität Stützung von Bankensystemen Darlehensvolumen 440 Mrd. EFSF Kapitalmarkt Hilfsprogramme und Auszahlung von Krediten nur bei Einstimmigkeit Deutschland 211 Mrd. (27 %) AAA-Länder 240 Mrd. Übrige 329 Mrd. Garantievolumen 780 Mrd.

8 Was kostet die Rettung? Aus dem Rettungsschirm vergebene Kredite: ca 240 Mrd.

9 Wie geht es weiter? Verbleibende Ausleihkraft des Rettungsschirms: ca. 260 Mrd. Garantien Grundkapital Darlehensvolumen ESM Darlehensvolumen Bereits zugesagte Hilfen ESFS ESFM 440 Mrd. 60 Mrd. 700 Mrd. 500 Mrd. Verbleibendes Ausleihvermögen 30. Juni 2013

10 Wie geht es weiter?

11 II. Der Schuldentilgungspakt

12 Schuldentilgungspakt: Ziele Brücke in eine Stabilitätsunion Insolvenzregime diszipliniert Regierungen präventiv Maastricht-Kriterien sind wieder erfüllt Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt

13 Schuldentilgungspakt: Idee Mitgliedsländer des Euro-Raums können Schulden oberhalb des Maastricht-Niveaus von 60 vh in Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern Refinanzierung über Gemeinschaftsanlei hen und eigenständige Tilgung in 25 Jahren Refinanzierung am Kapitalmarkt

14 Zusammensetzung Schuldentilgungsfonds

15 Auslagerung (Roll-In) Schulden werden ausgelagert, indem sich die teilnehmenden Länder so lange über den Schuldentilgungsfonds refinanzieren, bis ihr Finanzrahmen ausgeschöpft ist Während Roll-In-Phase (ca. 3 bis 5 Jahre) keine Liquiditätsprobleme Durch Auslagerung der Schulden entstehen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Tilgungsfonds Roll-In-Phase muss zur Rückführung des strukturellen Haushaltsdefizits genutzt werden

16 Schuldenabbau Zuweisungen an Tilgungsfonds als feste Quote des Bruttoinlandsprodukts Tilgung über 25 Jahre Refinanzierungskosten auf eigenen Teil der ausgelagerten Schulden müssen gedeckt sein Zinsvorteil durch Gemeinschaftshaftung wird zur Tilgung genutzt Schulden außerhalb des Tilgungsfonds 60 vh werden durch Schuldenbremsen begrenzt

17 Schuldenquoten am Beispiel Italien

18 Auslagerung und Schuldentilgung Roll-In-Phase Tilgungsphase Übergangsphase Schuldenbremse

19 Teilnahmevoraussetzungen Nationale Schuldenbremsen Eine mittelfristige Konsolidierungs- und Wachstumsstrategie wird in Konsolidierungsvereinbarungen festgelegt Verbindlichkeiten gegenüber Fonds werden durch nationale Währungsreserven oder andere Sicherheiten und Durchgriffsrecht auf nationale Steuerbasis abgesichert Kein Pooling der Währungsreserven! Zeitliche Befristung durch Verfassungsänderung

20 Unterschiede zu Euro-Bonds Eurobonds Gemeinschaftshaftung zeitlich und vom Volumen her unbegrenzt Keine Disziplinierung der Länder; keine Konditionalität Keine Kontrolle nationaler Fiskalpolitiken durch den Markt dauerhaft Tilgungspakt Gemeinschaftshaftung zeitlich und vom Volumen her begrenzt Konsolidierungspfad und Schuldenbremse mit Sanktionen Kontrollfunktion des Marktes bleibt erhalten Schafft sich selbst ab Folie 20

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