PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT

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1 PARLAMENT DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT SITZUNGSPERIODE Nr. 12 Ausführlicher Bericht 27. April 2009

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3 Ausführlicher Bericht Plenarsitzung vom 27. April VORSITZ: HERR L. SIQUET, Präsident SEKRETÄR: HERR H.-D. LASCHET Die Sitzung wird um 17 Uhr eröffnet. ERÖFFNUNG UND ANWESENHEITEN DER PRÄSIDENT.- Ich eröffne die heutige Plenarsitzung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Anwesend sind die Herren R. CHAINEUX, B. COLLAS, Frau P. CREUTZ, Herr E. DANNEMARK, Frau M. DETHIER, die Herren A. EVERS, E. FRANZEN, L. JAEGERS, Dr. E. KEUTGEN, E. KLINKENBERG, H.-D. LASCHET, J. MARAITE, Dr. E. MEYER, Dr. J. MEYER, P. MEYER, G. PALM, D. PANKERT, Frau N. REIP, die Herren F. SCHRÖDER, C. SERVATY, L. SIQUET, Frau R. STOFFELS, Herr M. STROUGMAYER und G. THIEMANN, Herr Ministerpräsident K.- H. LAMBERTZ, die Herren Minister B. GENTGES und O. PAASCH, Frau Ministerin I. WEYKMANS, die beratenden Mandatare, die Herren P. ARIMONT, J. BARTH, K.-H. BRAUN, H. KEUL, B. LUX und Frau A. MARENNE. Abwesend sind die Herren Regionalabgeordneten H. GROMMES und E. STOFFELS, Herr Europaabgeordneter M. GROSCH sowie die Kammerabgeordnete Frau K. JADIN. FRAGESTUNDE Veröffentlicht im Bulletin Interpellationen und Fragen Nr. 31 vom 7. Mai GENEHMIGUNG DER TAGESORDNUNG DER PRÄSIDENT.- Gemäß Artikel 30 4 der Geschäftsordnung unterbreite ich dem Parlament die durch das Präsidium festgelegte Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung zur Genehmigung. Kein Einwand? Wir gehen zur Tagesordnung über. MITTEILUNGEN DER PRÄSIDENT.- Mit Schreiben vom 7. April 2009 informierte Herr Ministerpräsident Lambertz das Parlament über die vom Konzertierungsausschuss vereinbarte Auslegungserklärung Belgiens zum Begriff Kulturgüter im Zusammenhang mit dem vom Parlament am 30. Oktober 2006 ratifizierten Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom 14. November Diese Mitteilung ist an alle Mitglieder des Parlaments weitergeleitet worden. HINTERLEGUNG VON DEKRETENTWÜRFEN UND GESCHÄFTSFÜHRUNGSVERTRÄGEN DER PRÄSIDENT.- Die Regierung hinterlegte folgende Dekretentwürfe: 1. Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Januar 2009 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über die protestantischen Kirchenfabriken, die gleichzeitig in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und in der Wallonischen Region tätig sind - Dokument 153 ( ) Nr. 1, 2. Dekretentwurf zur Abänderung des Dekretes vom 1. Juni 2004 über die Ausübung gewisser Befugnisse der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 154 ( ) Nr. 1.

4 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Diese Dekretentwürfe sind an den Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit weitergeleitet und dort bereits behandelt worden. Deshalb stehen sie heute zur Tagesordnung. 3. Dekretentwurf zur Zustimmung zu folgenden völkerrechtlichen Verträgen: 1) Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte, geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2007; 2) Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte, geschehen zu Luxemburg am 29. April 2008; 3) Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte, geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008 Dokument 155 ( ) Nr. 1. Zu diesem Dekretentwurf beantragte die Regierung das beschleunigte Verfahren gemäß Artikel 48 3 der Geschäftsordnung, sodass dieser Dekretentwurf in die heutige Tagesordnung aufgenommen wurde. Kein Einwand? Der Dekretentwurf wird somit heute behandelt. 4. Dekretentwurf über die Zulassung der Leiharbeitsvermittler und die Überwachung der privaten Arbeitsvermittler Dokument 156 ( ) Nr. 1. Der Dekretentwurf wurde an den Ausschuss IV für Gesundheit, Beschäftigung und Soziales weitergeleitet. 5. Dekretentwurf zur Zustimmung zum Vertrag zur Neufassung des am 3. Februar 1958 unterzeichneten Vertrags zur Einrichtung der Benelux-Wirtschaftsunion, unterzeichnet in Den Haag am 17. Juni Dokument 157 ( ) Nr. 1. Der Dekretentwurf wurde an den Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit weitergeleitet. 6. Dekretentwurf über Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Dokument 158 ( ) Nr. 1. Der Dekretentwurf wurde an den Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit weitergeleitet. 7. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte, geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2007 Dokument 159 ( ) Nr. 1. Zu diesem Dekretentwurf beantragte die Regierung das beschleunigte Verfahren gemäß Artikel 48 3 der Geschäftsordnung. Ich schlage vor, diesen Dekretentwurf in der nächsten Plenarsitzung zu behandeln. DEKRETENTWURF ZUR ERSTEN ANPASSUNG DES EINNAHMENHAUSHALTSPLANS DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR DOKUMENT ( ) NR. 2 DEKRETENTWURF ZUR ERSTEN ANPASSUNG DES AUSGABENHAUSHALTSPLANS DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009 DOKUMENT ( ) NR. 2 DISKUSSION UND ABSTIMMUNG DER PRÄSIDENT.- Wir kommen zur Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Einnahmenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr Dokument ( ) Nr. 2 - und den Dekretentwurf zur ersten Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr Dokument ( ) Nr. 2.

5 Ausführlicher Bericht Plenarsitzung vom 27. April Nach der Berichterstattung ist für die anschließenden Stellungnahmen eine Redezeit von 20 Minuten pro Fraktion vorgesehen. Die Minister werden im Anschluss auf die Interventionen eingehen. Über die beiden Dekretentwürfe wird getrennt abgestimmt. Kein Einwand? Dem ist so. Der Berichterstatter, Herr Servaty, hat das Wort. HERR SERVATY (vom Rednerpult).- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Während mehrerer Sitzungen befassten sich die Mitglieder der Fachausschüsse I bis IV mit den verschiedenen Dekretentwürfen zur ersten Anpassung der Haushaltspläne für das Haushaltsjahr Dokument ( ) Nr. 1 und Dokument ( ) Nr. 1. Die Regierung hat dazu mehrere erläuternde Dokumente erstellt, die unter den Dokumentnummern ( ) Nr. 1 - Allgemeine Darstellung/Rechtfertigungserklärung, 20 ( ) Nr. 13 Infrastrukturplan, 102 ( ) Nr. 3 Durchforstung und 15 ( ) Nr. 6A - Stand der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs veröffentlicht wurden. In der Plenarsitzung vom 23. März 2009 stellte die Regierung die erste Anpassung der Haushaltspläne 2009 vor. Die entsprechenden Ausführungen können im Ausführlichen Bericht Nr. 11 ( ) nachgelesen werden. Auf der gemeinsamen Sitzung vom 6. April stellte der Vertreter des Rechnungshofs den Bericht des Rechnungshofs vor und ging auf die Fragen der Parlamentsmitglieder ein. Die Ausschussmitglieder kamen darin überein, die Erläuterungen des Vertreters des Rechnungshofs im Bericht zur ersten Anpassung des Einnahmenhaushaltsplans 2009 festzuhalten - siehe hierzu das Dokument ( ) Nr. 2. Im schriftlichen Bericht zur ersten Anpassung des Ausgabenhaushaltsplans 2009 sind die Beratungen über die Anpassungen in den einzelnen Organisationsbereichen und Programmen wiederzufinden - siehe hierzu das Dokument ( ) Nr. 2. Zu den Abstimmungen betreffend das Dokument 5-091, erste Anpassung der Einnahmen 2009: Artikel 1 bis 4 des Dekretentwurfs wurden mit 5 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen gutgeheißen. Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit wurde mit dem gleichen Stimmenergebnis angenommen. Der federführende Ausschuss I hat dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Zu den Abstimmungen betreffend das Dokument 5-191, erste Anpassung der Ausgaben 2009: Die Artikel 1 bis 4 des Dekretentwurfs wurden mit 5 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Dekretentwurf in seiner Gesamtheit wurde ebenfalls mit 5 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen gutgeheißen. Dem Berichterstatter wurde einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Der federführende Ausschuss I empfiehlt Ihnen somit die Annahme der in den Dokumenten ( ) Nr. 1 und ( ) Nr. 1 veröffentlichten Texte. Ich danke der Verwaltung für die Hilfe bei der Ausarbeitung des Berichts und Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit! (Applaus bei der SP, PFF und PJU/PDB) DER PRÄSIDENT.- Möchte jemand zu den Berichten Stellung nehmen? Dem ist nicht so. Die allgemeine Diskussion ist eröffnet. Herr Franzen hat das Wort. HERR FRANZEN (vom Rednerpult).- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Regierungsmitglieder, werte Kolleginnen und Kollegen! Nun stehen wir kurz vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode und es müssen neue Anleihen in Millionenhöhe aufgenommen werden. Aufgrund der schwerwiegenden weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stehen nicht nur die Banken und Firmen, sondern auch die Staaten bzw., in einem Föderalstaat wie Belgien, die Regionen und Gemeinschaften vor großen finanziellen Problemen. Die weltweite Wirtschaftskrise hat zu einer Abnahme des Wachstums geführt. Hierdurch erhält auch die Deutschsprachige Gemeinschaft deutlich

6 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft weniger Einnahmen, besonders seitens des Föderalstaates. Die Deutschsprachige Gemeinschaft muss 2009 mit rund 10 Millionen EUR weniger auskommen. In den kommenden Jahren droht übrigens Ähnliches, das heißt, dieses Loch setzt sich 2010, 2011 und darüber hinaus fort. Um dieses Haushaltsloch zu stopfen, greift die Regierung auf den sogenannten Amortisierungsfonds zurück. Dieser Fonds reicht aber bei Weitem nicht aus. Nun passiert das, was der für Haushalt und Finanzen zuständige Ministerpräsident bis zum Ende der Legislaturperiode unbedingt vermeiden wollte: Die Regierung muss einen neuen Kredit von 6 Millionen EUR bei einer Bank aufnehmen. Übrigens weisen neueste Zahlen darauf hin, dass die Schätzung der Dotation des Föderalstaates um weitere 3,4 Millionen EUR nach unten korrigiert werden muss. Also fehlen dann schon 13,4 Millionen EUR. Einige werden sagen, für die weltumspannende Finanzkrise könne die Regierung nichts. Das ist richtig. Sie kann nichts für diese Krise und sollte daher auch nicht so tun, als könne sie diese auch nur im Ansatz lindern. Für die Krise und daher auch für die nötig werdenden Anleihen kann sie tatsächlich nichts. Allerdings kann sie etwas für die Höhe der Anleihe und demzufolge etwas dafür, dass die nachfolgenden Regierungen förmlich bis zum Hals im Schlamassel von Rückzahlungen stecken werden, denn es dürfte unbestritten sein, dass die künftigen Anleihen bzw. deren Rückzahlungen die Luft zum Atmen sehr dünn werden lassen. Diese Regierung hat auf Rosarot gesetzt. Nie wurde ernsthaft an schwere Zeiten gedacht und jetzt, zum Schluss der Legislaturperiode, erlebt sie ihr blaues Wunder. Fazit: Für die Krise kann die Regierung nichts, wohl aber für die äußerst prekäre Finanzlage der nachfolgenden Mehrheiten, die durch die Folgen der Krise doppelt getroffen werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Fall, an dem sich sogar Peter Zwegat die Zähne ausbeißen würde. Gibt es nicht doch irgendwo so etwas wie Perspektiven? Eine Art Ass im Ärmel der Regierung war stets die Haushaltssimulation. Diese stellte die Entwicklung der Finanzen über Jahre und Jahrzehnte hinaus dar und wirkte sehr beruhigend auf alle Zweifler und Zauderer, sogar in Mehrheitskreisen. Mit einem Mal ist diese Simulation nun nichts mehr wert... HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Das sagen Sie! HERR FRANZEN (vom Rednerpult).-... und eine neue Perspektive bzw. Haushaltssimulation will die Regierung jetzt nicht präsentieren, weil das, nach Aussage des Ministerpräsidenten, traditionsgemäß erst immer im Herbst geschieht. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- So ist es! HERR FRANZEN (vom Rednerpult).- Nein, denn gerade weil eine völlig neue Haushaltssituation entstanden ist, hätte jetzt eine neue Simulation vorgelegt werden müssen! Die bisher verfolgte Politik der Transparenz, durch die über Jahrzehnte hinweg die Tragfähigkeit der Finanzpolitik dokumentiert werden sollte, zeigt jetzt ihre Charakterschwäche. Denn jetzt kommt es darauf an, ehrlich und klar zu sein und den Nachfolgern in der Verantwortung die echt trüben Aussichten zu präsentieren. Die viel gepriesenen Handlungsspielräume sind ungewisser denn je. Es stellt sich heraus, dass die Finanz- und Haushaltspolitik auf sehr dünnem Eis lag und jetzt einbricht. Welche Ratschläge hält diese Regierung für die Nachfolgeregierung bereit? Denkt sie an Personalabbau oder Ernennungsstopp? Denkt sie an die Streckung des Infrastrukturprogramms? Denkt sie an die Übernahme neuer Kompetenzen, durch deren Mittel Haushaltslöcher gestopft werden könnten? Denkt sie an die Übernahme von Provinzzuständigkeiten und der entsprechenden Finanzmittel? Selbst ohne Simulationstabelle muss die Regierung so versiert sein, auf solche Fragen zu antworten. Doch auch ohne Wirtschaftskrise und Finanzchaos zeigte die Haushaltssituation der Deutschsprachigen Gemeinschaft Risse. Neben den schier überwältigenden Investitionssummen und - projekten, die mit privaten Partnern realisiert werden sollen, belasten auch sogenannte Zwischenzinsen den Haushalt, die durch die Abwicklung alternativ zu finanzierender Bauvorhaben entstehen. Trotz unserer Nachfrage sieht sich die Regierung nicht in der Lage, eine detaillierte Übersicht hinsichtlich

7 Ausführlicher Bericht Plenarsitzung vom 27. April des Umfangs der Zwischenzinsen zu erstellen. Dies ist ein Umstand, der für das Parlament nicht hinnehmbar ist.

8 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Zurück zur vorliegenden Haushaltsanpassung. Es ist schon fragwürdig, dass für die Bezuschussung von Erneuerungen von Heizungsanlagen in Kirchen durch die Verpflichtungsermächtigungen zwar 1 Million EUR in Aussicht gestellt wird, diese aber 2009 nicht ausbezahlt werden kann, weil die entsprechende Ausgabeermächtigung fehlt. Es ist umstritten, von einem Krisenprogramm zu sprechen, durch das die regionale Wirtschaft gestützt werden soll, da die vorgesehenen Mittel letztendlich nicht von dieser Regierung ausbezahlt werden. Welches ist also das Ergebnis dieser Haushaltsanpassung? Was hier passiert, ist in mehrfacher Hinsicht keine saubere Schlüsselübergabe. Erstens, es fehlen die Perspektiven; zweitens, den Nachfolgern wird ein riesiges Investitionspaket überlassen, das in dieser Form, das heißt unter Berücksichtigung der nun anfallenden jährlichen Anleihen, nicht zu bewältigen ist; drittens, manche Projekte erzeugen in der Bevölkerung nur noch Kopfschütteln. Beim Sanatorium, dem neuen Parlamentssitz, ist eine konkrete Kostenschätzung, zumindest momentan, zum Tabu erklärt worden. Viertens, wir verstehen die Äußerung des Unterrichtsministers sinngemäß so, dass - als Alternative zu einer Anleihe - etwa 150 Personalmitglieder aus dem Unterrichtswesen hätten entlassen werden müssen. Dies zeugt von einem Mangel an Seriosität. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Bei Ihnen, das stimmt! HERR FRANZEN (vom Rednerpult).- Die CSP hat während der letzten fünf Jahre stets auf die Risiken der enorm hohen Verpflichtungen und die Belastung künftiger Generationen hingewiesen. Diese Kritik hat sich jetzt als berechtigt herausgestellt. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Das meinen nur Sie! HERR FRANZEN (vom Rednerpult).- Wir können dem vorliegenden Haushalt natürlich nicht zustimmen,... HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Das wollen wir auch gar nicht! HERR FRANZEN (vom Rednerpult).-... denken jedoch, eine Menge Sachverstand zu haben, um in der nächsten Legislaturperiode den leider ziemlich verfahrenen Karren auf die richtige Spur zu bringen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Applaus bei der CSP) HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Das glauben auch nur Sie! Mit Homöopathie geht das nicht! DER PRÄSIDENT.- Herr Schröder hat das Wort. HERR SCHRÖDER (vom Rednerpult).- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister, werte Kolleginnen und Kollegen! Finanzen sind die Basis für unsere politische Arbeit. Sie sind auch ein wesentlicher Schwerpunkt, der den Bürger berührt. Vor einiger Zeit habe ich dies in legerer Form hier so ausgedrückt: Ohne Moos nix los. Dieser Ausdruck ist heute sicherlich wieder sehr aktuell. Mit den Finanzen ist es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den letzten Jahren ständig bergauf gegangen. Ich erinnere noch einmal kurz an die Fakten. Ich erinnere an die doppelte Refinanzierung; an die Tatsache, dass wir von 2004 bis 2008 ohne Anleihen ausgekommen sind; an beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur, die zum Abbau des Investitionsstaus geführt haben. Ich erinnere daran, dass wir die Norm des Hohen Finanzrates respektiert haben und dass die Nettoschuld bei Weitem nicht die Schuld der reichsten Gemeinde unserer Gemeinschaft erreicht. Dank einer umsichtigen Planung, dank der Durchforstung, dank der zusätzlichen Mittel der Wallonischen Region im Rahmen der Gemeindeaufsicht haben wir eine Finanzierung gewährleisten können. Doch dann kam die Wirtschafts- und Finanzkrise, die für uns, wie eben schon gesagt, aufgrund der veränderten

9 Ausführlicher Bericht Plenarsitzung vom 27. April Parameter, auf die wir selbst keinen Einfluss haben, wahrscheinlich Mindereinnahmen in Höhe von mindestens 10 Millionen EUR zur Folge haben wird. Was also tun? Drastische Eingriffe vornehmen und dadurch die Arbeit unserer Dienste beeinträchtigen? Laufende Projekte stoppen? Das Problem bis auf den Zeitpunkt nach den Wahlen verschieben? Nein, unser Ziel ist es, Erreichtes zu erhalten. Wir wollen, dass die Dienstleistungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft fortgeführt werden können; wir wollen die laufenden und begonnenen Projekte weiterführen; wir wollen sogar verstärkt in Baumaßnahmen investieren, um unseren Teil zum Arbeitsplatzerhalt, zum Beispiel im Bausektor, aber auch darüber hinaus, beizusteuern, so wie andere europäische Länder dies auch tun. Wir wollen den Menschen keinen Sand in die Augen streuen, nach der Devise: Vor der Wahl ist nach der Wahl. Wir tragen unsere Verantwortung und haben deshalb einerseits den Rückgriff auf die Reserven vorgenommen, die wir dank einer umsichtigen Finanzpolitik anlegen konnten. Sie belaufen sich auf insgesamt 4 Millionen EUR, zusätzlich zu 1 Million EUR, die wir bereits im Herbst vorgesehen hatten. Übrigens hat die Deutschsprachige Gemeinschaft als einzige föderale Einheit dies getan und das ist vom Rechnungshof ausdrücklich hervorgehoben worden. Genau das hat die CSP eben nie geschafft. Im Gegenteil, sie hat nicht einmal an der Durchforstung teilgenommen, sie hat in all den Jahren hier nichts Konkretes angeboten und vorgeschlagen. Wir haben lediglich allgemein Gehaltenes gehört, so wie heute, als man vom dünnen Eis sprach. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Das waren Plattitüden und keine Allgemeinheiten! HERR SCHRÖDER (vom Rednerpult).- Ja, Plattitüden könnte man es auch nennen, richtig!... Andererseits haben wir die Möglichkeit der Aufnahme von Anleihen in Höhe von 6 Millionen EUR durch dieses Dekret vorgesehen. Wir wollen also nicht den Kopf in den Sand stecken und haben uns deshalb dazu entschlossen, diese Anleihen aufzunehmen. Diese Krise hat in diesem Ausmaß kaum jemand vorhergesehen, es sei denn, er hat es für sich behalten und behauptet jetzt, es gewusst zu haben. Aber dieses Lied kennen wir ja von den Leuten, die... HERR DR. J. MEYER (aus dem Saal).- Das stimmt nicht! HERR SCHRÖDER (vom Rednerpult).- Das kennen wir von Ihnen inklusive! Sie haben von der Finanzform gesprochen, aber diese Krise haben auch Sie so nicht vorausgesagt! Diejenigen, die das behaupten, sind diejenigen, die im Nachhinein immer behaupten, sie seien schlauer gewesen. Wir kennen das! In Zeiten der Krise kommt es auf Erfahrung und Entschlossenheit an. Die Bürger werden entscheiden müssen, wem sie diese zutrauen. Wir reagieren jeden Falls nicht mit Panik, sondern haben uns das gut überlegt. Natürlich müssen wir die Entwicklung der Krise genauestens beobachten, denn Hellseher sind wir alle nicht. Wir können Hypothesen aufstellen und Simulationen erstellen. Und Simulationen beruhen auf Hypothesen, auch wenn die CSP glaubt, man müsse den Leuten immer etwas anderes vorgaukeln. Natürlich müssen wir auch versuchen, neue Einnahmequellen zu erschließen. Die Übertragung der Provinzkompetenzen mit den dazugehörenden Mitteln ist sicherlich ein Thema, das durch diese Finanzkrise erneut Bedeutung erhält. Auch die Verhandlungen mit der Wallonischen Region bleiben wichtig, denn sie investiert immer mehr in die Französische Gemeinschaft. Und das sind Mittel, die dann der Wallonischen Region irgendwo fehlen, zum Beispiel im Straßenbau, also auch im Straßenbau in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Anstatt Allgemeinheiten und Floskeln zu verbreiten, wie wir sie in den letzten Tagen in Interviews lesen und heute hier am Rednerpult hören konnten, sollte die CSP einmal konkret sagen, was Sache

10 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist. Aber auf Klartext ihrerseits warten wir hier im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft schon seit Jahren.

11 Ausführlicher Bericht Plenarsitzung vom 27. April Hauptthema in diesen Interviews ist, zwecks Einsparung, das Sanatorium. Dass der Umzug des Parlaments mit der dringenden Erweiterung um zusätzliche Klassen, um eine Aula und eine Bibliothek für die Pater-Damian-Schule verrechnet werden muss, dass dieser Umzug ebenfalls mit dem Staatsarchiv sowie mit der Einrichtung eines TV-Studios für den BRF im Sanatorium, mit der Nutzung des Plenarsaals durch den BRF und mit der Nutzung der gesamten Infrastruktur als Kongresszentrum verrechnet werden muss - man denke nur an den Erfolg der Vermietung des Saals im Ministerium -, von alledem ist keine Rede. Lediglich die Nutzung von zwei Etagen durch andere Dienste oder Anbieter hat die CSP jetzt endlich entdeckt, eine Tatsache, die von der Mehrheit und Ecolo seit Abschluss des Wettbewerbs bereits ganz klar thematisiert worden ist. Dies hätte auch die CSP-Führung wissen müssen, da auch ein Vertreter der CSP, wie alle anderen Vertreter, bis in jede Einzelheit und in die komplette Planung einbezogen ist. Von Anfang an war für Ecolo und die Mehrheit klar, dass das Sanatorium geöffnet und für andere Zwecke genutzt werden muss. Offenbar ist die CSP aber neuerdings nicht mehr gegen das Parlament, weil sie wohl eingesehen hat, dass dieses Gebäude als Energiefresser sowieso saniert werden muss. Aber sie spricht jetzt in den erwähnten Interviews von Reduzierung des Neubaus. Wir meinen, dass das allerdings Einsparungen an der falschen Stelle wären, weil die Öffnung für andere Veranstaltungen und Kongresse dadurch eingeengt würde. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, und diese Meinung wird auch von Fachleuten vertreten. Die CSP ist also jetzt für das Sanatorium, aber sie ist für eine Streckung des Projekts. Toll! Wir sind derzeit bei der Planung der Sanierung des Gebäudes und dem Bau eines Plenarsaales. Wir sind bei der Überprüfung gewisser bautechnischer Aspekte, und die zeitliche Planung der Durchführung ist noch gar nicht aktuell. Sollen wir also jetzt die Planung etwas strecken? Ich glaube, das kann man eindeutig als Wendehalspolitik bezeichnen. Und nun zum Thema der 150 Lehrer. Die CSP hat Minister Paasch Panikmache vorgeworfen. Bei seiner Aussage handelte es sich aber eindeutig um ein Vergleichsbeispiel. Durch den Vorwurf der Panikmache suggeriert die CSP die mögliche Entlassung von Lehrpersonal; sie bringt also den Gedanken unterschwellig ins Spiel. Genau das ist die Panikmache und nicht umgekehrt! Das ist darüber hinaus ein gefährliches Spiel mit den Gefühlen der Menschen. Denn der Verlust der Arbeit ist immer mit dramatischen Konsequenzen für den Betroffenen und dessen Familie verbunden, weil zum Beispiel ein Haus nicht weiter abbezahlt werden kann, weil der Lebensstandard der Familie drastisch gesenkt werden muss usw. Auch in Wahlzeiten ist es unredlich, mit den Gefühlen der Menschen zu spielen. Diese Vorgehensweise verurteilen wir auf das Schärfste. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Applaus bei der PFF, SP und PJU/PDB) DER PRÄSIDENT.- Herr Jaegers hat das Wort. HERR JAEGERS (vom Rednerpult).- Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Um in genauer Kenntnis der Sachlage über den hinterlegten abgeänderten Haushaltsentwurf beraten und entscheiden zu können, fehlt ohne Zweifel eine an die neuen Gegebenheiten angepasste Haushaltssimulation. Die Argumente von Regierung und Mehrheit, Haushaltssimulationen seien in der Regel nur im Rahmen der Diskussionen über den Ursprungshaushalt hinterlegt worden, nie bei Haushaltsanpassungen, mögen zwar stimmen, haben aber in unseren Augen in der jetzigen Situation keinen Bestand, denn noch nie in der Geschichte der Gemeinschaft musste im Rahmen einer Haushaltsanpassung einer solch entscheidenden Reduzierung der Einnahmen Rechnung getragen werden. Diese Einnahmen verringern sich nämlich um mehr als 5% im Vergleich zu der Schätzung des Ursprungshaushalts. Diese Verringerung der Einnahmen im Jahr 2009 wirkt sich auch auf die Einnahmen der Gemeinschaft in den kommenden Jahren aus, da die Höhe der jährlichen Dotation auf Basis der Dotation des Vorjahres berechnet wird. Die Haushalts- und Finanzsituation der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat sich also, im Vergleich zu der im Herbst 2008 erstellten Haushaltssimulation, fundamental verändert. Deshalb ist es unverständlich, wieso Regierung und Mehrheit nicht die Notwendigkeit sehen, dringend eine neue

12 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Haushaltssimulation zu erstellen. Es gibt hierfür keinen Grund, es sei denn, man will vor den Wahlen ganz bewusst den Nebel, in dem das DG-Schiff im Moment navigiert, nicht auflösen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ohne die genauen neuen Zahlen der Haushaltssimulation zu kennen, lassen sich die Auswirkungen der heutigen Haushalts- und Finanzlage der Gemeinschaft und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen trotzdem erkennen. In der kommenden Legislaturperiode wären zum Beispiel neue finanzielle Handlungsspielräume von jährlich EUR auszumachen gewesen. Man hätte also 2010 und 2011 Handlungsspielräume gehabt, um für neue Projekte EUR jährlich zur Verfügung zu stellen, und das hätte sich bis zum Ende der Legislaturperiode mit jeweils EUR fortgesetzt. Durch die Reduzierung der Einnahmen werden diese von der Gemeinschaft benötigten finanziellen Spielräume natürlich so nicht mehr vorhanden sein. Diese finanziellen Spielräume braucht die Gemeinschaft jedoch. Wie soll sie sonst auf anstehende Herausforderungen, sei es im Bildungswesen, sei es im Bereich der Seniorenbetreuung, sei es im Bereich der Jugend-, Familien- und Sozialarbeit, kurz- und mittelfristig eingehen können? Es müssen also Wege gesucht werden, damit sich diese finanziellen Spielräume bei den laufenden Ausgaben wieder eröffnen. Auch bei den Infrastrukturausgaben ergeben sich durch die jetzige Situation und die Tatsache, dass neue Anleihen 2009 und in den nächsten Jahren notwendig sind, tief greifende Konsequenzen. Trägt man den aktuellen Vorgaben dieser Regierung und Mehrheit Rechnung, so sollte das Verhältnis zwischen den Gesamtinfrastrukturausgaben und den Einnahmen maximal 15% betragen. Minister Paasch sprach vor Kurzem von 17,5%. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- 15% mit 2,5% nach oben oder nach unten! HERR JAEGERS (vom Rednerpult).- Zu diesen Gesamtinfrastrukturausgaben werden konsequenterweise auch alle dazugehörenden Ausgaben gerechnet, also die gesamten Ausgabeermächtigungen, aber auch die Kapitaldotationen an die paragemeinschaftlichen Einrichtungen, die Straßendotation an die Gemeinden, das Gebäude Gospert 42 oder auch das neue Parlamentsgebäude, die verschiedenen Leasing-Projekte, die PPP-Projekte, die alternativen Finanzierungen oder auch das Energie-Contracting. Zusammengefasst gehört alles dazu, was effektiv Investitionsausgaben sind. Zu diesen Gesamtinfrastrukturausgaben wird auch der gesamte Schuldendienst gezählt, also sowohl die jährlichen Zinszahlungen als auch die Kapitalrückzahlungen. Wenn sowohl in diesem Jahr als auch in den kommenden Jahren neue Anleihen aufgenommen werden, dann hat dies automatisch die Reduzierung der eigentlichen Investitionsausgaben zur Folge, damit diese Vorgabe der Beschränkung der Gesamtinfrastrukturausgaben auf maximal 15% der Einnahmen eingehalten werden kann, und dies deshalb, weil eben die Kapitalrückzahlungen und Zinszahlungen in den kommenden Jahren steigen und zu den Infrastrukturausgaben hinzugezählt werden. Wir haben es also, Kolleginnen und Kollegen, mit einer ganz neuen Finanz- und Haushaltssituation zu tun. In dieser neuen Situation kann Ecolo nur die Vorgabe von Regierung und Mehrheit unterstützen und mittragen, trotz dieser fundamentalen Veränderung der finanziellen Ausgangsposition der Gemeinschaft einerseits auf drastische Kürzungen und auf einen sozialen Kahlschlag zu verzichten und andererseits darauf zu achten, dass die Gemeinschaft im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Nur diese Prinzipien unterstützen wir. Sie sind in unseren Augen wichtige Strukturierungselemente für die kurz- und mittelfristige Gemeinschaftspolitik. Aber die Tatsache, dass man diese Prinzipien unterschreibt, bedeutet natürlich nicht, dass weder bei den laufenden Ausgaben gespart werden muss, noch dass das Infrastrukturprogramm so wie bisher oder sogar mit noch mehr finanziellen Mitteln gefahren werden kann. Das Gegenteil ist der Fall: Kurz- und mittelfristig muss auch gespart werden.

13 Ausführlicher Bericht Plenarsitzung vom 27. April Jetzt komme ich zu dem fundamentalen Fehler, den die Mehrheit mit diesem Haushaltsabänderungsvorschlag macht. Sie sendet mit diesem abgeänderten Haushalt das falsche Signal. Sie sagt: Wir haben weniger Geld, aber das macht nichts, wir nehmen einfach eine Anleihe auf und geben sogar noch mehr aus. Das ist einfach das falsche Zeichen. Es sieht so aus, als ob sie Angst hätte, jetzt, vor den Wahlen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Einfach den Eindruck erwecken, die Krise werde ohne jegliche Auswirkungen an der Gemeinschaft vorbeigehen, ist unverantwortlich. Ich stelle mir die Frage, warum Sie Angst haben, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise auch unsere Gemeinschaft eingeholt hat und wir werden sparen müssen. Aber Sie werden das so managen müssen, dass es sozialverträglich über die Runden gehen kann. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Das habe ich doch sehr deutlich gesagt! Das können Sie in allen Einzelheiten im Bericht nachlesen! HERR JAEGERS (vom Rednerpult).- Das nämlich müssen wir der Bevölkerung sagen und solche Aussagen kann die Bevölkerung auch hören. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Natürlich! HERR JAEGERS (vom Rednerpult).- Wer behauptet, es müsse gespart werden, ist natürlich auch gefordert, Pisten aufzuzeigen, wie dies erreicht werden kann. Ich möchte beispielhaft einige Pisten aufzeigen, vor allen Dingen solche, mit denen man vor Ort in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ansetzen kann. Es sind Wege, die vom Parlament und von der Regierung beschritten werden können, und keine, bei denen wir auf andere angewiesen sind, wie zum Beispiel durch die Übertragung von Provinzkompetenzen oder Provinzgeldern, denn da sind nicht wir diejenigen, die entscheiden, sondern das muss irgendwo anders entschieden werden. Bei den von uns aufgezeigten Pisten handelt es sich um solche, bei denen wir vor Ort die Entscheidungskompetenz und die Entscheidungsmöglichkeit haben. Da drängt sich natürlich zunächst die Frage nach einer Umschuldung auf. Das ist die erste Piste. Dieses Mittel ist ja bereits zweimal mit mehr oder weniger positiven Auswirkungen gebraucht worden. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Mit eher mehr als weniger positiven Auswirkungen! HERR JAEGERS (vom Rednerpult).- Ich bleibe bei der Einschätzung, dass die erste Umschuldung aus der vergangenen Legislaturperiode sich positiv auf die Gemeinschaftsfinanzen ausgewirkt hat. Die zweite in dieser Legislaturperiode vorgenommene Umschuldung wird jedoch, nach meiner Einschätzung, die Gemeinschaftsfinanzen mehr belasten. Aber das steht jetzt hier nicht zur Debatte. Zur Debatte steht einfach die Frage, inwiefern die aktuelle Finanzmarktlage eine für die Gemeinschaft finanziell interessante weitere Umschuldung möglich macht. Ich setze zwar voraus, dass die Regierung diese Möglichkeit jederzeit überprüft, aber ich wollte nachhaken, wo wir in diesem Bereich der möglichen Umschuldung stehen und welche Perspektiven sich da bieten. Die heute von mir vorgeschlagenen anderen Pisten betreffen alle das Infrastrukturprogramm. Ich habe eben aufgezeigt, dass allein durch die Neuverschuldung das Investitionsprogramm revidiert werden muss, aber ich plädiere auch dafür, dieses Verhältnis zwischen 15% der Einnahmen für Infrastrukturausgaben und 85% für andere Ausgaben nicht zu zementieren, sondern es gegebenenfalls zu revidieren, und zwar in dem Sinne, dass der Anteil der Infrastrukturausgaben reduziert werden soll. Denn je mehr dieser Anteil gekürzt wird, umso weniger müssen bei den nicht aufgegliederten Mitteln, also bei den laufenden Ausgaben, Einsparungen getätigt werden. Ziel sollte sein, die notwendigen Einsparungen im Bereich der nicht aufgegliederten Mittel so gering wie eben möglich zu halten, weil der Großteil dieser Gelder dazu dient, Personalkosten zu finanzieren.

14 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unsere Vorgabe lautet, die notwendigen Einsparungen so sozialverträglich wie nur möglich zu gestalten. Es ist demnach notwendig, das Investitionsprogramm zu reduzieren bzw. zu strecken, aber es ist in unseren Augen auch notwendig, das Investitionsprogramm konsequent umzupolen. Wir haben einfach Interesse daran, gezielt und konsequent den Infrastrukturprojekten Priorität zu verleihen, die dazu beitragen, in Zukunft die laufenden Ausgaben zu verringern. Es ist nicht nur aus ökologischen und finanziellen, sondern auch aus sozialen Gründen interessant und notwendig, Investitionen im Bereich der Energieeinsparung konsequent den Vorrang zu geben. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Das machen wir doch! HERR JAEGERS (vom Rednerpult).- Das ist meines Erachtens nicht der Fall! Wenn in Zukunft durch diese Investitionen Mittel in den laufenden Ausgaben z. B. für Energiekosten eingespart werden, können diese eingesparten Mittel für notwendige neue Gemeinschaftsinitiativen eingesetzt werden bzw. müssen weniger Mittel bei den nicht aufgegliederten Mitteln gespart werden. Eine weitere Piste, die ich heute anführen möchte, ist die Wegedotation. Ecolo hat bei der Verabschiedung des Dekrets, in dem die Wegedotation für die Gemeinden festgelegt wurde, und des Dekrets über die Gemeindefinanzierung, in dem der Aspekt der Entwicklung der Wegedotation steht, dagegengestimmt, weil wir der Meinung sind, dass die Gemeinschaft die uns zur Verfügung stehenden Gelder vorrangig für die in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben einsetzen sollte. Diese Tatsache wird jetzt umso gravierender, als wir über weniger finanzielle Mittel verfügen. Die Mehrheit hat in dieser Dotation eine progressive Erhöhung bis zu einer Höhe von 3 Millionen EUR vorgesehen. Würde die von dieser Mehrheit vorgeschlagene progressive Erhöhung der Wegedotation rückgängig gemacht und auf maximal 1 Million EUR begrenzt, nämlich auf den Betrag, den wir von der Wallonischen Region für diese Wegedotation erhalten haben, könnten ab 2012 Mittel eingespart werden. Ecolo hat diese progressive Aufstockung der Wegedotation als unseres Erachtens nicht notwendiges Geschenk an die Gemeinden von Anfang an kritisiert. Angesichts der aktuellen Finanzlage sollte diese falsche Entscheidung wieder rückgängig gemacht werden. Eine weitere Piste wäre beispielsweise die Minderung der Infrastrukturbezuschussungsrate; auch diese Diskussion sollte kein Tabu sein. Eine der in meinen Augen interessantesten Pisten ist die, dass die Gemeinschaft einfach pro Gemeinde einen Finanzrahmen für Investitionsausgaben festlegt, d. h. sie definiert Ziehungsrechte. Den Gemeinden überlassen wir dann in Zusammenarbeit mit den Vereinen und der Bevölkerung die Entscheidung darüber, welche Infrastrukturen in welchem Zeitrahmen erstellt und finanziert werden sollen und können. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet sich, werte Kolleginnen und Kollegen, das interessante, in Brasilien entwickelte Instrument des Bürgerhaushalts an, das in vielen Gemeinden, unter anderem in Deutschland, praktiziert wird und dank dessen, die Bevölkerung ganz intensiv in die Festlegung der Infrastrukturprogramme einbezogen wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Alternative ist nicht, Ausgaben kürzen oder Verschuldung. Nein, beides ist notwendig. Es wird nicht ohne Neuverschuldung gehen, aber wir müssen trotzdem auch die Ausgaben kürzen. Was diesen Aspekt betrifft, müssen wir leider feststellen, dass es der Mehrheit an Mut gefehlt hat. Ob wir nun der Mehrheit oder der Opposition angehören, wir müssen uns selbst die Frage stellen, ob wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die jetzt nicht mehr vorhandenen finanziellen Mittel nicht zu freizügig verteilt haben. Ich sage bewusst, dass es nicht nur eine Frage ist, die wir der Mehrheit stellen müssen, sondern auch wir als Opposition müssen sie uns stellen, denn es gibt bereits jetzt einige einstimmig verabschiedete Dekrete und wird deren noch weitere geben, die effektiv finanzielle Konsequenzen beinhalten und bisher von keinem in Frage gestellt worden sind. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass wir etwas zu euphorisch mit den Geldern der Gemeinschaft umgegangen sind. Der Weg zurück zu mehr Bescheidenheit muss jetzt erneut beschritten werden. Wir müssen auch als Opposition diese Verantwortung wahrnehmen. Meines Erachtens kann man nicht nur der Mehrheit diesen Vorwurf machen.

15 Ausführlicher Bericht Plenarsitzung vom 27. April Ich komme zu unserem Abstimmungsverhalten. Wir werden dem Abänderungshaushalt nicht zustimmen; bei den Einnahmen werden wir uns der Stimme enthalten. Wir sind zwar von der Notwendigkeit einer Anleihe überzeugt; ob sie jedoch in der vorgesehenen Größenordnung notwendig und verkraftbar ist, können wir nicht einschätzen. Hierfür fehlt einfach eine aktualisierte Haushaltssimulation. Den Ausgabenhaushalt werden wir ablehnen. Dies unter anderem aus zwei Gründen: Zum einen fehlt der erforderliche effektive Sparansatz. In dieser Legislaturperiode hat es zwar einige Ansätze gegeben, die ich jedoch im abgeänderten Haushalt 2009 nicht wiederfinde. Zum anderen fehlt die konsequente Neuorientierung der Infrastrukturpolitik. Dies sind Aspekte, die auf jeden Fall von der neuen Mehrheit nach dem 7. Juni in Angriff genommen werden müssen. Zum Abschluss meiner Intervention noch eine letzte Bemerkung. Im Ursprungshaushalt 2009 waren im Organisationsbereich 60 - Programm 12- unter anderem 1 Million EUR an Reserve zurückgelegt worden, mit der Begründung, diese Million nicht auszugeben, weil man davon ausging, dass die Einnahmen im Ursprungshaushalt zu hoch geschätzt waren. Das war evident. Ecolo hat damals auch gesagt, dass diese 1 Million EUR in keinem Fall ausreichen würde. Wir haben damals einen Abänderungsvorschlag zu Artikel 14 des Haushaltes eingereicht, der besagt, dass die im Organisationsbereich 60 - Programm 12 - vorhandenen Mittel in die verschiedenen Zuweisungen verteilt werden können. Der Abänderungsvorschlag beinhaltete, dass diese 1 Million EUR nicht verteilt werden darf und wir diese Möglichkeit auf die für Energie-Contracting in diesem Programm vorgesehenen EUR beschränken. Die restlichen Mittel sollten nicht verteilt werden. Dieser Abänderungsvorschlag ist in dieser Form angenommen worden. Diese damals beschlossene Regelung macht jetzt keinen Sinn mehr. Das heißt, Artikel 14 des Ausgabendekrets müsste abgeändert werden. Wenn dies nicht gemacht wird, sind dann zwar im Organisationsbereich 60 in den nicht aufgegliederten Mitteln Mittel in Höhe von EUR für unvorhergesehene Ausgaben, ebenfalls EUR für Sonderbeschäftigungsmaßnahmen und in den Verpflichtungsermächtigungen Mittel in Höhe von 1 Million EUR für Sonderinvestitionsprogramme vorgesehen. Diese können jedoch nicht bzw. nur bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt EUR gebraucht werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Applaus bei Ecolo) DER PRÄSIDENT.- Herr Servaty hat das Wort. HERR SERVATY (vom Rednerpult).- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Haushaltsanpassung Stellung zu nehmen, heißt aus Sicht der SP-Fraktion, die Frage zu beantworten: Wie können wir am besten und verantwortungsvoll mit den Auswirkungen der Krise auf die Deutschsprachige Gemeinschaft umgehen? Wir machen das auf eine Art und Weise, die vor allen Dingen eines beinhaltet: gegensteuern statt Panikmache. Panikmache ist nie ein guter Ratgeber und deshalb wollen wir gegensteuern. Gegensteuern ist angebracht und ist möglich. Weshalb können wir gegensteuern? Bei der Festlegung des Ursprungshaushalts im Dezember 2008 erwähnten wir die 1 Million EUR Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben. 1 Million EUR war damals schon ein wichtiger Sockel, auf dem sich aufbauen lässt. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt auch gegensteuern, indem wir auf einen Amortisierungsfonds zurückgreifen, der uns insgesamt 4 Millionen EUR zur Verfügung stellt. Wenn wir also mit den Folgen der Krise umgehen und dazu eine Einnahmenlücke von 10 Millionen EUR decken können, indem wir lediglich eine Anleihe von 6 Millionen EUR aufnehmen müssen, dies dank des Umstands, dass wir 4 Millionen EUR an Amortisierungsfondsmitteln zur Verfügung haben, dann ist das verantwortungsvoll und effizient. Sehr wichtig ist natürlich, dass wir diese 4 Millionen EUR im Amortisierungsfonds aus eigener Kraft schaffen. Das ist durchaus zu betonen.

16 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Dass Sprecher der Opposition versuchen, andere Blickwinkel einzunehmen, liegt auf der Hand und ist deren parlamentarische Rolle. Da ist zum Beispiel Kollege Franzen von der CSP-Fraktion, dessen Rolle es natürlich ist zu betonen, dass wir neue Anleihen aufnehmen. Unsere Rolle aus Sicht der Mehrheit und auch aus Sicht der SP-Fraktion ist es zu betonen, dass dies zwar neue Anleihen sind, dass es jedoch in der laufenden Legislaturperiode das erste Mal ist, da es uns bis jetzt gelungen ist, davon abzusehen. Ich erinnere auch an die Tatsache, dass wir seit die Norm des Hohen Finanzrates erfüllen, was uns der Rechnungshof jeweils attestiert hat. Und Kollege Franzen war so freundlich zu bestätigen, dass wir die Krise nicht verursacht haben. Er hat etwas zu leichtfertig und hoffentlich zu pessimistisch die Krise einfach fortgeschrieben. Es ist in Ordnung, aus Vorsichtsgründen darauf hinzuweisen, dass das Einnahmenloch sich nicht unbedingt auf dieses Haushaltsjahr beschränken wird. Es ist aber vorschnell und hoffentlich falsch, die Krise und das dementsprechende Loch von 2009 bis hin zu 2010, 2011 und 2012 einfach fortzuschreiben. Warum erlaube ich mir diese Aussage? Belgien hat seit dem Zweiten Weltkrieg keine zwei aufeinanderfolgenden negativen Wachstumsjahre gehabt. Ich kann also nicht hingehen und sagen, das ändere sich jetzt schlagartig, auch wenn es die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist. Deren Intensität und Auswirkungen auf den DG-Haushalt mit denselben Zahlen, die einfach um ein Jahr verschoben werden, einfach so fortschreiben, ist nicht korrekt und auch nicht rechtens. Herr Franzen bemängelte, dass wir die Höhe der Anleihe nicht anpassen und nicht weniger Anleihen aufnehmen. Darauf möchte ich ihm antworten, dass eine Anleihe in dieser Höhe im Moment unsere Kragenweite ist. Es gibt deshalb keine andere Kragenweite, weil uns bis dahin der Amortisierungsfonds nützliche Dienste leistet. Ich erinnere aber auch daran, dass wir in dieser ausgehenden Legislatur eine Durchforstungsoperation durchgeführt haben, die sehr viel Substanz von Regierung, Verwaltung und Mehrheitsfraktionen sowie politischen Mut gefordert hat. Bei dieser Übung befand sich die CSP-Fraktion bekanntlich in sicherer Distanz auf dem Balkon. Herr Franzen und Herr Jaegers haben in ihren Reden auch verschwiegen, dass wir bei den laufenden Ausgaben in diesem Haushaltsjahr 2009 sehr wohl Anstrengungen unternehmen. Nichts anderes sind die EUR, die wir in diesem Haushaltsjahr bei den nicht aufgegliederten Mitteln weniger ausgeben. Dieser Beweis spricht also eine andere Sprache. Wir waren sehr wohl gewillt, auch anderswo zu sparen, als nur eine Anleihe aufzunehmen. Wir haben es uns eben nicht einfach gemacht, und schon gar nicht so einfach, wie die Sprecher der Opposition das hier darzustellen versucht haben. Herr Franzen hat noch einen vierten untauglichen Vorwurf geäußert, als er uns mangelnde Transparenz vorwarf. Dazu hat Kollege Schröder bereits indirekt Stellung bezogen, indem er an die Aussagen des Rechnungshofs erinnerte. Ich will es ihm gleichtun und noch deutlicher werden. Der Rechnungshof hat zu zwei Themenbereichen bedeutende, bemerkenswerte Aussagen gemacht. Zum einen ist die Krise auch nach Ansicht des Rechnungshofs von einer ganz besonderen und großen Tragweite. Zum anderen hat er unterstrichen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft als einzige Körperschaft überhaupt in diesem ersten Halbjahr 2009 einen Abänderungshaushalt vorlegt. Das unterscheidet uns ganz gehörig von den anderen Regionen und Gemeinschaften. Wir sind da quasi ein Vorzeigebeispiel. Wir verschleiern nichts, wir legen die Haushaltszahlen auf den Tisch, und somit unterstreicht gerade der Rechnungshof, dass wir eine transparente Vorgehensweise an den Tag legen. Der Rechnungshof stellt ebenfalls klar, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft eben kein Versteckspiel betreibt und sich nicht scheut, die aktuelle Haushaltslage aufzudecken. Nun, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn es uns möglich ist, die Einnahmenlücke auf die von mir angedeutete Art und Weise zu schließen, dann ermöglicht uns dies vor allen Dingen drei Dinge. Wir können erstens Bewährtes fortführen; dazu gehört in unseren Augen naturgemäß die Infrastrukturpolitik. Gerade in Krisenzeiten ist es richtig und notwendig in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren. Ich brauche nicht länger darauf einzugehen, denn diese Aussage bestätigen auch alle Beobachter und Experten. Wir können zweitens, werte Kolleginnen und Kollegen, unsere

17 Ausführlicher Bericht Plenarsitzung vom 27. April eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Ich erinnere an die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft gegenüber den Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, den vielen Vereinen, anderen Einrichtungen und nicht zuletzt gegenüber den Gemeinden eingegangen ist oder sich einzugehen bereit erklärt hat. Die Einahmenlücke so zu decken, wie wir es tun, ermöglicht es uns, alle Verpflichtungen den genannten Partnern gegenüber einzuhalten und ihnen gerecht zu werden. Das ist unserer Meinung nach gut und richtig. Drittens, das soll auch von unserer Fraktion nicht verschwiegen werden, wäre eine andere Alternative unter Umständen mit sozialem Kahlschlag, insbesondere mit Entlassungen, verbunden gewesen. Sie können aus der Tatsache, dass dies nicht der Fall ist, auch eine eindeutige politische Handschrift erlesen. In unseren Augen jedenfalls hat die gesamte Mehrheit eine beachtliche Bilanz aufzuweisen, die wir an drei Kernpunkten festmachen. Wir können auf eine solide und umsichtige Finanzpolitik verweisen. Wenn dies nicht so gewesen wäre, dann könnten wir die Einnahmenlücke von 2009 auf die angedeutete Art und Weise nie und nimmer decken. Wir können auf eine anspruchsvolle und zeitgemäße Politik in Sachen Dienstleistungen verweisen. Ich erinnere an die beiden Krankenhauserweiterungen, ich erinnere an die neuerliche Offensive in Sachen Alten- und Pflegeheime, ich erinnere an die bedeutenden Investitionen in die Betreuungseinrichtungen und die Beschäftigungsstätten für Menschen mit einer Behinderung. Das mögen auch, aber nicht nur Investitionen in Steine sein, aber das sind bekanntlich auch immer Investitionen in Menschen und Dienstleistungen. Ein viertes Beispiel, das genau in diese Richtung geht, sind die massiven Erhöhungen, die wir in mehreren Phasen in der mittelständischen Ausbildung getätigt haben. Fünftes verweisen wir auf eine gute Bilanz, eben weil die bedeutenden Investitionen in die Zukunft auch auf dem Infrastrukturgebiet von sich reden machen und positive Auswirkungen erzielen. Die Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen für die Konjunktur ist hinlänglich bekannt. Deswegen können wir mit Fug und Recht stolz auf die über Projekte, die es seit 1999 im Infrastrukturplan gibt, und auf die zusätzlichen Investitionsprogramme, die wir nicht zuletzt im Schulbau sei es auf Ebene der Stadt Eupen, sei es allgemein für die Gemeinschaftsschulen - für die unmittelbare Zukunft auflegen möchten. Die SP-Fraktion wird jedenfalls mit ihrer Zustimmung zum Haushalt klar und unmissverständlich deutlich machen: Wir stehen hinter der Art und Weise, wie die erste Haushaltsabänderung 2009 gestaltet wurde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Applaus bei der SP, PFF und PJU/PDB) DER PRÄSIDENT.- Herr Dr. J. Meyer hat das Wort. HERR DR. J. MEYER (vom Rednerpult).- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments und der Regierung! In Ihrem Kommentar in der Ausschusssitzung haben Sie, Herr Lambertz, am 23. März 2009 gesagt, dass die aktuelle Lage im Finanz- und Wirtschaftsbereich zweckdienliches und weitsichtiges Handeln erfordere. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Das war im Plenum und nicht im Ausschuss! HERR DR. J. MEYER (vom Rednerpult).- Nach meinen Notizen und soweit ich mich entsinne, war es in einer Ausschusssitzung im März. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Der 23. März war der Tag, an dem wir den Haushalt im Plenum vorgestellt haben. HERR DR. J. MEYER (vom Rednerpult).- Gut, dann war es im Plenum! Sie haben die aktuelle Finanzlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschildert und Sie wollen als Maßnahme eine

18 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Kreditaufnahme von 6 Millionen EUR vornehmen. Ist das nun eine zweckdienliche und weitsichtige Lösung? Damit eine Lösung richtig sein kann - und ich denke, dass wir uns alle darüber einig sind -, muss man vorher die richtige Ursache für das entstandene Problem, sprich: das Haushaltsdefizit, erkannt haben. Als Arzt weiß ich, dass ein Patient nur bei einer richtigen Diagnose eine echte Chance hat, auch die richtige Behandlung zu bekommen. Ich möchte hier einmal ein Beispiel anführen, das jedes Kind verstehen kann. Nehmen wir an, dass es sich bei dem Patienten, von dem wir sprechen, um den Wirtschaftsstandort Deutschsprachige Gemeinschaft handelt. Dieser Patient hat schon seit längerer Zeit unbestimmte Bauchschmerzen, wofür er von Ihnen, Herr Lambertz, denn Sie waren ja während der letzten zehn Jahre der betreuende Arzt, regelmäßig mit dem Schmerzmittel Aspirin, das heißt, mit Kreditaufnahmen durch die Deutschsprachige Gemeinschaft, in verschiedenen Verpackungen und in verschiedenen Dosierungen behandelt worden ist. Zu den verschiedenen Formen dieses verschriebenen Aspirins gehörten die Standardkreditaufnahmen, die Kreditumschuldungen, die Leasingverträge, die Immobilienverkäufe und jetzt die PPP-Projekte. Seit 2005 hat die Vivant-Fraktion Sie immer wieder vor der Gefährlichkeit einer reinen, lang anhaltenden Symptombehandlung, in unserem Beispiel mit dem Schmerz- und Fiebermittel Aspirin, sprich: Krediten, für die empfindliche Magenschleimhaut des Ihnen anvertrauten Patienten, dem Wirtschaftsstandort Deutschsprachige Gemeinschaft, gewarnt. Leider haben Sie, Herr Lambertz, unsere Warnungen immer wieder in den Wind geschlagen, ignoriert oder sogar lächerlich gemacht. Eigentlich ein höchst unprofessionelles Verhalten für jemanden, der Verantwortung für das Allgemeinwohl trägt. Dann sind bekanntlich Ende 2008 plötzlich ganz akute und starke Bauchschmerzen mit Abwehrspannung der Bauchdecke bei Ihrem Patienten aufgetreten. Der Laie spürt, dass da etwas Schlimmes passiert ist. Der betreuende Arzt müsste in dieser Situation sofort an einen durch das Aspirin verursachten Magendurchbruch mit akuter Bauchfellentzündung denken. Nur eine sofortige Operation mit dem Zunähen der Durchbruchstelle kann den Patienten retten. Seit vielen Monaten sagt Ihnen die Vivant-Fraktion, dass Sie Ihre Behandlung für den Patienten Wirtschaftsstandort Deutschsprachige Gemeinschaft umstellen müssen. Sie aber bleiben bei Ihrer Symptombehandlung mit dem Schmerz- und Fiebermittel Aspirin, das heißt den Kreditaufnahmen, und verordnen Ihrem Patienten, der inzwischen auf der Intensivstation gelandet ist, noch mehr von dieser für ihn tödlichen Medizin. Zu keinem Zeitpunkt haben Sie versucht, die richtige Diagnose zu stellen bzw. die tatsächliche Ursache für die Bauchschmerzen Ihres Patienten herauszufinden. Es geht deshalb auch nicht an, Herr Lambertz, dass Sie sich jetzt mit der Bemerkung herausreden, Sie wären nicht verantwortlich für die Krise, für diese lebensbedrohliche Situation Ihres Patienten, und Sie könnten auch nichts Wesentliches dagegen tun. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Genauso ist es, ich bin kein Arzt, ich bin Politiker! HERR DR. J. MEYER (vom Rednerpult).- Die Vivant-Fraktion hat Ihnen in den vergangenen vier Jahren diese jetzt eingetretene akute Notsituation immer wieder vorhergesagt und immer wieder auf die notwendige ursächliche Behandlung hingewiesen. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Sie sind für den Friedensnobelpreis angemeldet! HERR DR. J. MEYER (vom Rednerpult).- Die Ursache für die diffusen Bauchschmerzen, für die Krankheit ist die zunehmende riesige Verschuldung des Staates auf allen Entscheidungsebenen, also auch auf Ebene der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die jetzt dringend notwendige ursächliche Behandlung, um das Loch verschließen zu können, ist die Übernahme der Geldhoheit durch den Staat, damit die ätzenden Zinseszinsen nicht weiter in großen Mengen in die freie Bauchhöhle des Patienten fließen und alles Leben abtöten können. Nach der Operation, sprich: der Übernahme der Geldhoheit durch den Staat, muss auch noch der Wechsel zum richtigen und heilenden Medikament erfolgen, nämlich die Einführung des Prinzips des fließenden Geldes. Die junge und dynamische Gruppe von

19 Ausführlicher Bericht Plenarsitzung vom 27. April Vivant-Ostbelgien mit dem Spitzenkandidaten Michael Balter hat ein diesbezügliches Modell für Belgien und für die Deutschsprachige Gemeinschaft ausgearbeitet. HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- Für die ganze Welt wahrscheinlich! HERR DR. J. MEYER (vom Rednerpult).- Diese junge Vivant-Gruppe lädt alle Parteien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein, unabhängig von der anstehenden Wahl und über die Parteigrenzen hinweg, die Vorschläge von Vivant-Ostbelgien zu übernehmen. Auch die Vivant- Fraktion möchte hier und heute nicht über die Maßen polemisieren, obschon wir es könnten. Dafür, so denken wir, ist die Sachlage zu dramatisch. Die aktuelle Situation erfordert eine gemeinsame Anstrengung aller demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft und aller Menschen mit solidarischer Einstellung und mit praktischer Vernunft. Deshalb ist es nach unserer Überzeugung dringend erforderlich, dass Sie, Herr Lambertz, und Ihre Ministerkollegen, alle Kontaktmöglichkeiten nutzen, die Ihnen in Lüttich, Namür, Brüssel und an vielen anderen Orten zur Verfügung stehen, damit der belgische Staat so schnell wie möglich die Verschuldungsspirale stoppt, damit er also die Geldhoheit übernimmt. Sie hatten zum Schluss Ihrer Ausführungen noch die Frage in den Raum gestellt, wie es weitergeht. Es würden auch noch enorme Unsicherheiten in Bezug auf das Ausmaß der Krise und deren Dauer verbleiben. Dann sagten Sie: Wer eine Antwort hat, ist entweder ein Genie oder ein Scharlatan, und das Zweite ist wahrscheinlich! Ich greife diesen letzten Satz von Ihnen deshalb auf, weil die Lösung, die Vivant-Ostbelgien Ihnen seit vier Jahren nahezubringen versucht, auf den Erkenntnissen des großen St. Vither Sohnes Silvio Gesell beruht. Von dessen Erkenntnissen weiß man, dass sieh nicht widerlegt werden können, sodass Silvio Gesell also kein Scharlatan, sondern ein Genie war... HERR LAMBERTZ, Ministerpräsident.- So wie Sie! HERR DR. J. MEYER (vom Rednerpult).-..., dass man seine Erkenntnisse aber sehr wohl ignorieren kann. Vivant-Ostbelgien möchte erreichen, dass Sie und alle Fraktionen dieses Parlaments die Erkenntnisse von Silvio Gesell und dessen Lösungsansatz nicht länger ignorieren können. Die Probleme, die es zu lösen gilt, so sagte Albert Einstein, können nicht mit den gleichen Denkweisen gelöst werden, die sie geschaffen haben. Wenn Sie also als Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft nichts weiter fertigbringen, als auf die Dotationen von Namür und Brüssel zu hoffen und dann der Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit großspurigen Forderungen für das Unterrichtswesen dem Wirtschaftsstandort Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Sozialwesen, der Kultur und dem Sport die heile Welt vorgaukeln, dann ist diese Handlungsweise tatsächlich nichts weiter als verantwortungslose Scharlatanerie. Denn Sie wissen ganz genau und Sie erleben es auch schon sehr schmerzhaft in diesem Jahr an der geringeren Dotation, dass der belgische Staat mit Riesenschritten in den Staatsbankrott hineinrennt, wenn er nicht schnellstmöglich selber die Geldhoheit übernimmt, wie es seine Pflicht ist. Noch haben Sie die Chance zu zeigen, dass Sie die Kraft zu neuen Denkweisen besitzen. Ich bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 7. Juni sehr wohl unterscheiden werden zwischen den Parteien, die in der alten Denkweise des Katastrophenkapitalismus verhaftet bleiben, und den Parteien, die neue, machbare und zukunftsfähige Lösungen vorschlagen. Winston Churchill sagte dazu treffend: Manchmal müssen wir das tun, was nötig ist. Diese Zeit ist da. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! DER PRÄSIDENT.- Herr Palm hat das Wort. HERR PALM (vom Rednerpult).- Herr Präsident, meine Damen, meine Herren in Parlament und Regierung! Wer als Letzter heute ans Rednerpult tritt, der wird natürlich manches sagen, was von den

20 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Vorrednern so oder fast so bereits gesagt worden ist. Dennoch möchte ich einige Elemente hinzufügen, die nicht erwähnt worden sind. In den letzten Jahren waren die Haushaltsanpassungen eher eine Routineangelegenheit, denn es handelte sich meist um geringfügige Änderungen. Dies war eine relativ einfache Angelegenheit, weil die jahrelang solide geführte Finanz- und Haushaltspolitik sich günstig entwickelte. Nach der Konsolidierung des Haushaltes konnte dank der Refinanzierung und einer mutigen Durchforstung die Trendwende hin zu neuen Handlungsspielräumen und nachhaltigen Investitionen geschafft werden, und zwar in die für die Menschen wichtigsten Bereiche: einerseits die Projekte im Schul- und Ausbildungsbereich, andererseits im Sozialbereich.