Schweizerische Europapolitik

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1 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Direktion für europäische Angelegenheiten DEA Schweizerische Europapolitik August 2018

2 Inhalt 1. Die Schweiz in der Mitte Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Stand der Dinge 2

3 Die Schweiz in der Mitte Europas EU-28 EWR EU-Beitrittskandidaten 3

4 Eine enge Partnerschaft Wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner Geografische Nähe: In der Mitte Europas Kulturelle Nähe: In der EU werden drei der vier Schweizer Landessprachen gesprochen. 4

5 Engagement der Schweiz in Europa Teilnahme an Europarat und OSZE Bau der alpenquerenden Bahnlinie (NEAT) Friedenseinsätze Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten 5

6 Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten Unabhängiger Beitrag zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Europa Unterstützung von konkreten, ausgewählten und von der Schweiz kontrollierten Projekten Weiterführung der Bemühungen seit den 90er Jahren (Transitionshilfe) und des Erweiterungsbeitrags von 2007 Bedeutung für die Schweiz: Stärkung der Stabilität im europäischen Umfeld Investition in Wirtschaftspartner Fokus auf Schweizer Stärken und Interessen (Berufsbildung und Migration) 6

7 Etappen zu neuem Schweizer Beitrag November 2017: Entscheid des Bundesrats über die Weichenstellung für neuen autonomen Beitrag der Schweiz an ausgewählte EU-Staaten: 1,302 Mrd. CHF über 10 Jahre Rahmenkredit «Kohäsion»: 1,102 Mrd. CHF (Schwerpunkt Berufsbildung) Rahmenkredit «Migration»: 200 Mio. CHF März Juli 2018: Vernehmlassung zum zweiten Schweizer Beitrag Bundesrat: Festlegung weiteres Vorgehen im Lichte der Gesamtbeziehungen CH-EU Parlament: Abschliessender Entscheid/Genehmigung der Rahmenkredite 7

8 Ausländische Bevölkerung in der CH ,6% UE-28/EFTA: 1 390'405 Übrige Staaten: ,4% Wohnbevölkerung Ausländer Grenzgänger Quellen: Staatssekretariat für Migration SEM & BFS 8

9 Schweizerische Bevölkerung im Ausland % Europa: (davon 96,3% in EU-Staaten) Amerika: % 62% Übrige Staaten: Total: Quelle: EDA, Auslandschweizerstatistik

10 Intensive Wirtschaftsbeziehungen CH EU Handel Mrd. CHF (72% der CH-Importe) 113 Mrd. CHF (54% der CH-Exporte) Direktinvestitionen Mrd. CHF 634 Mrd. CHF Dienstleistungen Mrd. EUR 94 Mrd. EUR Quellen: Swiss-Impex, Eurostat 10

11 Aussenhandel mit Nachbarländern 2016 (Mrd. CHF) ,0 13,4 39,6 48,6 5,9 7,6 12,5 FR DE AT IT Exporte Importe 16, Aussenhandelsvolumen % Nachbarländer 59% Übrige Quelle: Swiss-Impex 11

12 Handelsvolumen 2016 (Mrd. CHF) Baden-Württemberg EU 32,1 CH 237,5 USA Russland China 45,7 2,4 22,1 Quellen: Swiss-Impex, Statistisches Bundesamt (DE) 12

13 Schweizerische Europapolitik 1. Die Schweiz in der Mitte Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Stand der Dinge 13

14 Der bilaterale Weg Beziehungen CH EU: bilaterale sektorielle Abkommen Massgeschneiderte, vertragliche Lösungen Kein Mitentscheidungsrecht der Schweiz auf EU-Ebene Institutionelle Unabhängigkeit der Schweiz 14

15 Bilateraler Weg: Wichtige Abstimmungen 1992 Nein (50,3%) Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1997 Nein (74,1%) Initiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!» 2000 Ja (67,2%) Bilaterale I 2001 Nein (76,8%) «Ja zu Europa» 2005 Ja (54,6%) Schengen/Dublin (Bilaterale II) 2005 Ja (56,0%) Ausdehnung der Personenfreizügigkeit (FZA) 2006 Ja (53,4%) Ostzusammenarbeit 2009 Ja (59,6%) Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit 2014 Ja (50,3%) Initiative «Gegen Masseneinwanderung» 2014 Nein (74,1%) Ecopop-Initiative 15

16 Schweizerische Europapolitik 1. Die Schweiz in der Mitte Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Stand der Dinge 16

17 Die bilateralen Abkommen Gegenseitiger Marktzugang / Rechtsharmonisierung / gegenseitige Anerkennung Kooperations- / Partizipationsdossiers Fiskaldossiers Bilateraler Weg als Erfolgsmodell 17

18 Bilaterale Abkommen Schweiz EU B. I B. II 18

19 Die ersten bilateralen Abkommen 1972 Freihandel von Industrieprodukten Abschaffung von Handelshemmnissen (Zölle, Kontingente) für Industrieprodukte 1989 Versicherungen Gleiche Niederlassungsrechte für Versicherungsgesellschaften (Lebensversicherungen ausgenommen) 1990 (vollständig revidiert 2009) Zollerleichterungen und Zollsicherheit Regelung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (24-Stunden-Regel) Bedeutung: Gegenseitiger Marktzugang 19

20 Die Bilateralen I (1999) 1. Personenfreizügigkeit 2. Technische Handelshemmnisse 3. Öffentliches Beschaffungswesen 4. Landwirtschaft 5. Forschung 6. Luftverkehr 7. Landverkehr Bedeutung: Erleichterter Zugang zu den Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkten 20

21 Die Bilateralen II (2004) 1. Schengen/Dublin 2. Zinsbesteuerung 3. Betrugsbekämpfung 4. Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte 5. MEDIA (Kreatives Europa) 6. Umwelt 7. Statistik 8. Ruhegehälter 9. Bildung, Berufsbildung, Jugend Bedeutung: Vertiefte Zusammenarbeit in weiteren Bereichen, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen 21

22 Schweizerische Europapolitik 1. Die Schweiz in der Mitte Europas 2. Der bilaterale Weg 3. Die bilateralen Abkommen 4. Stand der Dinge 22

23 Initiative «Gegen Masseneinwanderung» Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am 9. Februar 2014 mit 50,3% Ja-Stimmen und Mehrheit der Stände Kernelemente gemäss dem neuen Art. 121a BV: 1. Schweiz steuert Zuwanderung eigenständig 2. a) Begrenzung der Anzahl Aufenthaltsbewilligungen durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente b) Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen kann beschränkt werden 3. a) Jährliche Höchstzahlen und Kontingente auf gesamtwirtschaftliche Interessen der Schweiz ausrichten b) Berücksichtigung Inländervorrang 4. Keine völkerrechtlichen Verträge, die gegen den Artikel verstossen 5. Gesetz regelt Einzelheiten 23

24 FSI2 Etappen zur Umsetzung der MEI 1. Annahme Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» 2. Verabschiedung der Revision des AuG zur Umsetzung von Art. 121a BV durch das Parlament 3. Verabschiedung der Verordnungsanpassungen durch den Bundesrat 4. Inkrafttreten der Gesetzesänderungen und Verordnungsanpassungen

25 Slide 24 FSI2 Aktualisiert Fischer Naomi EDA FSI;

26 Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV sind konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz EU (FZA) Die Verordnungsanpassungen sind zusammen mit den Gesetzesänderungen am 1. Juli 2018 in Kraft getreten Stellenmeldepflicht Stellenmeldepflicht für Berufsarten, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote mind. 8% (ab ) bzw. 5% (ab ) beträgt Die Informationen über die gemeldeten Stellen sind während fünf Arbeitstagen nur bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öav) gemeldeten Stellensuchenden zugänglich öav übermittelt innert drei Arbeitstagen passende Dossiers an die Arbeitgebenden; Einladung der Stellensuchenden zu einem Bewerbungsgespräch oder Eignungsabklärung 25

27 Institutionelle Fragen Ziel: Die Schweiz und die EU erörtern im Rahmen der institutionellen Fragen Mechanismen für eine einheitlichere und effizientere Anwendung bestehender und zukünftiger bilateraler Verträge. Rechtsanpassung Streitbeilegung Überwachung Auslegung 26

28 Vier Bereiche der institutionellen Fragen Rechtsanpassung: Mittels welcher Verfahren werden Abkommen infolge allfälliger neuer gesetzlicher Entwicklungen des EU-Acquis angepasst? Überwachung: Wie soll die korrekte Anwendung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden? Auslegung: Wie kann eine homogene Auslegung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden? Streitbeilegung: Mittels welcher Verfahren sollen Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gelöst werden? 27

29 Stand der Dinge Mandatsentwurf und Vernehmlassung Verhandlungen Rechtsanpassung Politischer Entscheid Mandat CH und EU Parlament, Volksabstimmung Streitbeilegung Überwachung Auslegung 28

30 Weitere Informationen Schweizerische Europapolitik Publikationen Personenfreizügigkeit Suisseurope Newsletter 29