Beschlussvorlage Gemeinderat / Öffentlich

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1 Stadt Ettlingen Der Oberbürgermeister Beschlussvorlage Gemeinderat / Öffentlich Aktenzeichen: Federführung: Stadtbauamt 12. Tagesordnungspunkt Investitionsplanung Straßenbau Ausfall und Verschiebung von Maßnahmen im Deckungskreis Straßenbau - Entscheidung Beschlussvorschlag: (Entscheidung) 1. Der Verzicht auf die Straßenbauarbeiten im Asamweg aufgrund der Sanierungsweise des dortigen Kanals mittels Inlinertechnik wird zur Kenntnis genommen. Der mit ,- belegte Investitions-auftrag I Ausbau südlicher Asamweg, Sachkonto Auszahlung für entfällt damit. 2. Der Verschiebung der Straßenbauarbeiten in der Hohburgstraße in Bruchhausen vom Investitionsplan 2016 auf den Investitionsplan 2017 der Stadt Ettlingen in Höhe von ,- unter dem Investitionsauftrag I Ausbau Hohburgstraße Bruchhausen / Sachkonto Auszahlung für wird zugestimmt. 3. Der Verschiebung der Kanalbauarbeiten in der Hohburgstraße in Bruchhausen vom Investitionsplan 2016 auf den Investitionsplan 2017 des Eigenbetriebs Abwasser in Höhe von ,- unter dem Investitionsauftrag Kanal Hohburgstraße Bruchhausen wird zugestimmt. 4. Der vorgezogenen Durchführung der Sanierung der Oberfläche der Rudolf- Plank-Straße wird im Investitionsplan 2016 beim Investitionsauftrag I Deckensanierungsprogramm Kernstadt / Sachkonto Auszahlung für in Höhe von ,- wird zugestimmt. 5. Der Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach Ziffer 4 durch Einsparung bei Investitionsauftrag I mit sowie bei Investitionsauftrag I mit wird zugestimmt. Beratungshistorie Gremium Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik

2 Seite 2 von 5 Finanzielle Auswirkungen HHJ KST/Auftrag/Projekt Bezeichnung 2016 I Ausbau südlicher Asamweg 2016 I Ausbau Hohburgstraße Bruchhausen 2017 I Ausbau Hohburgstraße Bruchhausen 2016 I Deckensanierungsprogramm Kernstadt Sachkonto Bezeichnung Erläuterung Plan Betrag ,00 Verschiebung auf ,00 In 2017 neu zu veranschlagen ,00 Außerpl ,00

3 Die Verwaltung teilte zur Vorberatung mit: Empfehlung zur Vorberatung Seite 3 von 5 1. Der Verzicht auf die Straßenbauarbeiten im Asamweg aufgrund der Sanierungs-weise des dortigen Kanals mittels Inlinertechnik wird zur Kenntnis genommen. Der mit ,- belegte Investitions-auftrag I Ausbau südlicher Asam-weg, Sachkonto Auszahlung für entfällt damit. 2. Der Verschiebung der Straßenbauarbeiten in der Hohburgstraße in Bruchhausen vom Investitionsplan 2016 auf den Investitionsplan 2017 der Stadt Ettlingen in Höhe von ,- unter dem Investitionsauftrag I Ausbau Hohburgstra-ße Bruchhausen / Sachkonto Auszahlung für wird zugestimmt. 3. Der Verschiebung der Kanalbauarbeiten in der Hohburgstraße in Bruchhausen vom Investitionsplan 2016 auf den Investitionsplan 2017 des Eigenbetriebs Abwas-ser in Höhe von ,- unter dem Investitionsauftrag Kanal Hoh-burgstraße Bruchhausen wird zugestimmt. 4. Der vorgezogenen Durchführung der Sanierung der Oberfläche der Rudolf-Plank-Straße wird im Investitionsplan 2016 beim Investitionsauftrag I Deckensanierungsprogramm Kernstadt / Sachkonto Auszahlung für in Höhe von ,- wird zugestimmt. 5. Der Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach Ziffer 4 durch Einsparung bei Investitionsauftrag I mit sowie bei Investitionsauftrag I mit wird zugestimmt. Erläuterungstext zur Vorberatung 1. Ausgangslage In der Investitionsplanung 2016 sind zwei Maßnahmen vorgesehen, bei denen sich bereits jetzt abzeichnet, dass sie nicht in der Bauweise und zu dem Zeitpunkt durchgeführt werden, wie ursprünglich erwartet. A. Asamweg, Innenstadt Ettlingen Der südliche Asamweg war 2016 für den Austausch der Infrastruktur (Kanal, Wasser, Gas, andere Versorgungsleitungen) vorgesehen. Entsprechende frühzeitige Informationen der Anwohner über die für diese sehr belastende Baumaßnahme (während nahezu der gesamten Dauer der Maßnahme keine Anfahrt zu den Grundstücken möglich) erfolgten bereits im Oktober Seitens der Anwohnerschaft gingen teils massive Beschwerden, u. a. wegen in diesem Jahr geplanter privater Bauvorhaben, ein. Im Dezember 2015 ging ferner das Ergebnis der Bodenuntersuchungen ein. Die Straßenoberfläche (Teer) und die komplette Schicht (60 cm darunter) sind deponiebedürftig, d. h. die Entsorgung des Bodens würde enorme Kosten verursachen, die sowohl zur Überschreitung des Straßenbauansatzes ( ) als auch den Kanalbauansatzes ( ) führen würden. Daraufhin wurde untersucht, ob zur Vermeidung des Aushubs eine Sanierung des Kanals auch mittels Inlinertechnik möglich wäre. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, um Entsorgungskosten und Kollisionen mit privaten Bauvorhaben zu vermeiden, eine Sanierung mittels Inlinertechnik (geschätzte Kosten rd ; Finanzierung über ursprünglichen Ansatz) durchführen wird. Die übrigen Versor-

4 Seite 4 von 5 gungsträger sehen keine akute Notwendigkeit ihrer Netzerneuerung und würden künftig nur bei Bedarf Erneuerungen vornehmen. Fazit: Diese technische und betriebswirtschaftliche Entscheidung hat Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Die mit veranschlagte Erneuerung der Straßenoberfläche des Asamwegs entfällt. B. Hohburgstraße, Bruchhausen Die Hohburgstraße war 2016 für den Austausch der Infrastruktur (Kanal, Wasserhaupt- und - anschlussleitungen, einzelne Gashausanschlüsse, andere Versorgungsleitungen) vorgesehen. Geplante Bauzeit war der Frühsommer 2016 bis Dezember Im Rahmen der Koordinierungsgespräche zum Haushalt 2016 im Oktober 2015 mit den Leitungsträgern, dem Planungsamt und dem Ordnungsamt wurde bereits überlegt, ob eine Umgestaltung der Straße angezeigt wäre, ggfs. die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone (VBZ). Im Dezember 2015 befasste sich der Ortschaftsrat Bruchhausen mit der grundsätzlichen Frage der VBZ und wünschte eine entsprechende Umplanung. Derzeit läuft ein Stellenbesetzungsverfahren im Planungsamt. Sofern hier ein/e geeignete/r Bewerber/in gefunden werden kann, könnte ab September 2016 die Entwurfsplanung durch das Planungsamt entwickelt und mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortschaftsrat Bruchhausen abgestimmt werden. Der Prozess könnte voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen werden. Alternativ könnte die Planung extern vergeben werden. Da allein die Vergabe an einen externen Partner aber ebenfalls mehrere Wochen dauert, ist somit abzusehen, dass eine mit dem Ortschaftsrat Bruchhausen und mit Bürgerbeteiligung erfolgte Umplanung auch nicht mehr rechtzeitig auszuschreiben ist, um die o. g. geplante Bauzeit einzuhalten. Fazit: Es hat sich gezeigt, dass der Planungsprozess mehr Zeit in Anspruch nimmt als ursprünglich erwartet und die vorgesehene Bauzeit nicht einzuhalten ist. Eine Winterbaustelle ist bei dieser Sackgasse zu vermeiden (Wassernotversorgung im Winter technisch und finanziell sehr aufwändig), so dass der Ausbau nun für das Frühjahr 2017 vorgesehen wird. Im städtischen Haushalt 2016 sind hierfür vorgesehen, die in 2017 neu zu veranschlagen wären. 2. Vorschlag für das weitere Vorgehen / Vorgezogene Sanierung der Oberfläche der Rudolf-Plank-Straße Die Verwaltung schlägt angesichts der mittelfristigen Finanzplanung vor, die eingesparten Mittel von insgesamt ,- (Asamweg ,- sowie Hohburgstraße ,- ) für die bereits in 2015 vorgesehene dringende Sanierung der Oberfläche der Rudolf-Planck- Straße zwischen ALDI-Zufahrt und Einsteinstraße einzusetzen. Von Vorteil ist, dass diese Maßnahme bereits 2015 geplant wurde und sehr kurzfristig ausschreibungsreif ist. Im Rahmen der Haushaltsstrukturgespräche in 2015 wurde diese Maßnahme in die Folgejahre geschoben. Die Rudolf-Plank-Straße wurde in den 1970ern erstellt. Die Tragschicht wurde seinerzeit aus kiesigem Material aufgebaut. Dieser weist nicht die nötige Trag- und Frostsicherheit auf, um die Belastung des herrschenden Verkehres im Industriegebiet Ettlingen West aufzunehmen. Die Tragschicht soll im Zuge der Sanierung teilweise verbessert werden. Nach RSt012

5 Seite 5 von 5 Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen ist der Straßenaufbau nicht mehr ausreichend für eine Straße im Gewerbegebiet mit Umgehungsstraßencharakter. Die Rinnenplatten entlang der Fahrbahn lösen sich, der Asphaltbelag bröckelt bereits an etlichen Stellen, insbesondere an Rissen und Nahtstellen, an denen Wasser eindringen kann. Zusammenfassend sind die Schäden dadurch entstanden, da sich die Belastung der Straße seit den 1970ern enorm erhöht hat und die Tragfähigkeit an diese neue Situation angepasst werden muss. Die Schäden führen durch die Witterung, Frost und eindringendes Wasser, sowie die erhöhte Verkehrsbelastung kontinuierlich zu einer Verschlechterung des gesamten Fahrbahnzustands. Die Straße wurde in den zurückliegenden Jahren mit erhöhtem Unterhaltungsaufwand in einem vertretbaren Zustand gehalten und ist nunmehr in einem Zustand, in der aus Gründen der Verkehrssicherheit ein dringender Handlungsbedarf besteht. Anlagen zur Vorberatung Diese Vorlage hat keine Anlagen. Ergebnis der Vorberatung Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat die Angelegenheit am vorberaten und empfiehlt oben stehenden Beschlussvorschlag unverändert. Anlagen Diese Vorlage hat keine Anlagen.