STADTWERKE DRUCKSACHE NR. 87/2014 Lfd-Nr.: 8/ öffentlich - Balingen, Die Drucksache liegt bereits vor -

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1 GR TOP 11 STADTWERKE DRUCKSACHE NR. 87/2014 Lfd-Nr.: 8/ öffentlich - Balingen, Vorlage zur Behandlung in folgenden Gremien: - Die Drucksache liegt bereits vor - Stadtwerkeausschuss am zur Vorberatung Ortschaftsrat Engstlatt am zur Anhörung Ortschaftsrat Ostdorf am zur Anhörung Gemeinderat am zur Beschlussfassung Tagesordnungspunkt: DSL-Versorgung Ostdorf / Bau der Glasfaserstrecke Beschlussantrag 1) Der Grundsatzbeschluss zum Bau der Glasfaserverbindung Balingen-Engstlatt- Gewerbegebiet Bangraben-Ostdorf ohne Fördermittel wird getroffen. 2) Die Werkleitung wird beauftragt, bis zur Gemeinderatssitzung am ein wirtschaftliches Betreibermodell vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen Wirtschaftsplan 2014, Vermögensplan-Nr. SWB ,- Die Finanzierung weiterer Geldmittel erfolgt im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen. Besondere Hinweise Der Stadtwerkeaussschuss hat in seiner Sitzung am dem Beschlussantrag der Verwaltung im Rahmen der Vorberatung einstimmig zugestimmt.

2 Sachverhalt Seit Anfang 2013 wird für Ostdorf an einer Lösung zur Verbesserung der DSL-Infrastruktur gearbeitet. Im Rahmen des Projekts fand bereits am eine Bürger-Infoveranstaltung in der Ostdorfer Festhalle statt, bei der die Stadtwerke zusammen mit dem Kooperationspartner NeckarCom über das Vorhaben incl. der notwendigen Voraussetzungen informierten. Antragsverfahren zur finanziellen Förderung Zur Durchführung eines Antragsverfahrens hinsichtlich einer finanziellen Förderung wurde im Herbst 2013 ein Fachbüro beauftragt, wobei folgende Aufgabenstellung zugrunde lag: Eine Umfrage bei allen in Frage kommenden Netzbetreibern verlief negativ. Eine Ausnahme bildet das Antwortschreiben der Telekom, in dem Telekom erklärt: Die Telekom Deutschland wird einen FTTC-Eigenausbau ohne kommunale Kostenbeteiligung bis Ende 2016 in der Stadt Balingen, Ortsteil Ostdorf und Gewerbegebiet Bangraben realisieren. Für die verbleibenden Bereiche entlang der geplanten LWL-Trasse, d.h. von Balingen bis Engstlatt, schreibt die Telekom: Für das verbleibende Gebiet würden wir uns freuen, Ihnen im Falle einer Ausschreibung ein entsprechend attraktives Angebot unterbreiten zu können. In einem Schreiben wurde die Bundesnetzagentur daraufhin gebeten zu erklären, dass die Regulierung des Zugangs zu vorhandenen Netzen nicht das gewünschte Ergebnis eines NGA- Ausbaus (Next Generation Access) erbringen würde. Mit Schreiben vom teilte die Bundesnetzagentur mit, dass dies nicht abschließend beurteilt werden könne. Diese Auskunft schließt eine mögliche finanzielle Förderung aus. 2

3 Sachstand hinsichtlich potentieller Netzbetreiber Nachdem die Abfrage bei allen in Frage kommenden Netzbetreibern hinsichtlich eines Betriebes ohne finanziellen Zuschuss negativ verlief, fand am bei den Stadtwerken eine Besprechung mit der neuen Geschäftsführung der NeckarCom statt. Von Seiten der Neckar- Com wurde zugesagt, ein Angebot für die Nutzung der geplanten LWL-Strecke zu unterbreiten, so dass bei der darauffolgenden Sitzung des Stadtwerke-Ausschusses das weitere Vorgehen festgelegt werden könnte. Die Geschäftsführung der NeckarCom informierte bei dieser Besprechung über die Absicht, zukünftig neben Telefonie und Internet auch Fernsehdienstleistungen anzubieten, um gegenüber Mitbewerbern konkurrenzfähig sein zu können. Aufgrund der Zusammenlegung von 3 TK-Gesellschaften innerhalb des EnBW-Konzerns zur NetCom BW zum konnte die Geschäftsführung bis noch kein Angebot für die Anmietung der LWL-Infrastruktur vorlegen. Seit längerer Zeit werden die Stadtwerke immer wieder nach einer LWL-Verbindung in das Gewerbegebiet Bangraben für einen großen Gewerbekunden angefragt. Entsprechend der Erfahrungen aus den letzten 2 Jahren in der Vermietung von LWL-Trassen gibt es im gesamten Stadtgebiet Bedarf an LWL-Strecken für Gewerbekunden. Als Beispiel kann das Gewerbegebiet Grund genannt werden, wo durch Aktivitäten des technischen Vertriebs der Stadtwerke eine hohe Anschlussquote mit auskömmlichen Deckungsbeiträgen erreicht werden konnte. Weiteres Vorgehen bei der Realisierung Seit der Grobkostenabschätzung im Frühjahr 2013 wurde eine Neukalkulation auf Basis der aktuellen Netzkonstellation durchgeführt. Hierbei wurden Gesamtkosten für den kompletten Leitungsbau bis zu den Kabelverzweigerschränken in Ostdorf mit ,- netto ermittelt. Für eine Refinanzierung dieser Kosten innerhalb der vom Bundesfinanzministerium vorgegebenen Abschreibungszeitraum von 20 Jahren liegt die monatliche Annuität bei 1070,- netto (Zinssatz 5 %). Dieser Betrag kann z.b. durch die Gewinnung von 3 Gewerbekunden entlang der Trasse realisiert werden. Bei Betrachtung der Nutzungsdauer über mehrere Jahrzehnte und Einschätzung eines weiterhin steigenden Bedarfs an Bandbreite sowohl im gewerblichen als auch privaten Bereich erscheint das unternehmerische Risiko, das mit der Verwirklichung dieses Projektes eingegangen wird, überschaubar. 3

4 Sofern das Projekt als Erweiterung der Infrastruktur für den gesamten Bereich Datennetze betrachtet und in Erwägung gezogen wird, dass durch den Leitungsbau wertvolle Infrastruktur geschaffen wird, wird das Kostenrisiko weiter relativiert. Harald Eppler Techn. Werkleiter Günter Mutscheller Stellv. Kfm. Werkleiter Trassenverlauf 4

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