Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales. 59. Jahrgang Jahresregister 2010

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1 Sicherheit Zeitschrift für Arbeit und Soziales 59. Jahrgang 2010 Jahresregister 2010 I. Inhaltsverzeichnis 3 II. Autorenverzeichnis 7 III. Rechtsprechungsverzeichnis 9

2 Jahresinhaltsverzeichnis 2010 Impressum Soziale Sicherheit Zeitschrift für Arbeit und Soziales 59. Jahrgang 2010 Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund Redaktion Hans Nakielski, Rolf Winkel (verantwortlich) Herbert Odenthal (Assistenz) Anschrift der Redaktion SozialText Media GbR Poller Hauptstraße 25 27, Köln Tel / , Fax 02 21/ Internet Verleger Bund-Verlag GmbH Geschäftsführer Rainer Jöde Geschäftsbereich Zeitschriften Dr. Jürgen Schmidt (Leitung) Kerstin Wilke (Projektmanagement) Anschrift des Verlages Bund-Verlag GmbH Heddernheimer Landstraße Frankfurt/M. (ladungsfähige Anschrift) Telefon 0 69/ , Fax 0 69/ Leser- und Aboservice Bund-Verlag GmbH Frankfurt/Main Telefon 0 69/ , Fax 0 69/ Anzeigen Peter Beuther (verantwortlich) Dietrich Engler Telefon 0 69/ Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, gültig ab Erscheinungsweise/Preise Soziale Sicherheit erscheint inkl. der Beilage SoSi plus 11 x jährlich. Jahresbezugspreis: 106,80 Einzelheft: 10, Ausland: 111,60 zzgl. Versandkosten Vorzugspreis für Studierende: 54, Alle Preise inkl. 7 % Mehrwertsteuer. Abbestellungen mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende. Die zur Abwicklung von Abonnements erforderlichen Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verwaltet. Druckvorstufe typexpress, Sabine Brand, Köln Druck Konrad Triltsch GmbH, Ochsenfurt Mit Namen oder Initialen gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers, der Redaktion oder des Verlages wieder. Urheber- und Verlagsrechte Alle in dieser Fachzeitschrift veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung auch auszugsweise bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. ISSN Soziale Sicherheit

3 Inhaltsverzeichnis I. Inhaltsverzeichnis Alterssicherung Betriebliche Altersvorsorge in Italien (Eva Maria Hohnerlein) Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Der Streit um die Startgutschriften (Werner Siepe) Alterssicherungspolitik in der Vertrauenskrise (Jens Becker/Geraldine Hallein-Benze) Rente mit 67 und die geschönte Arbeitslosenstatistik (Annelie Buntenbach) Die Auswirkung der Finanzkrise auf kapitalgedeckte Rentenversicherungssysteme: Das Fallbeispiel Chile (Mareike Laura Theisling) Arbeit Kommunale soziale Integrationshilfen bei Hartz IV: Das Fördern kommt immer noch viel zu kurz (Wilhelm Adamy) Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart: Sicherheit und Perspektiven statt Hartz IV (Hans-Jürgen Urban) Arbeitsmarktpolitik in der schwersten Wirtschaftskrise: Enorme Stützung der Beschäftigung in 2009 einmaliger Steuer-Zuschuss für die BA in 2010 (Wilhelm Adamy) Öffentlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslose: Das Konzept Bürgerarbeit ein Erfolgsmodell? (Heinrich Alt) Lohnabstand und Hartz IV Nachruf auf eine Kampagne (Rudolf Martens) Bei ungültigen Dumpingtarifverträgen in der Leiharbeit: Arbeitgebern drohen Nachzahlungen von Löhnen und Sozialbeiträgen (Annelie Buntenbach) Bleiben Hartz-IV-Berechtigte auf der Strecke? Die Neuorganisation der Grundsicherungs- Verwaltung (Hans Nakielski) Fehlt für kinderreiche Familien der Arbeitsanreiz: Familiäre Situation von arbeitslosen und erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern (Wilhelm Adamy) Schwarz-gelber Rotstift stranguliert die Arbeitsmarktpolitik (Wilhelm Adamy) Immer mehr verdienen immer weniger: Zur Entwicklung und Struktur des Niedriglohnsektors (Thorsten Kalina/Claudia Weinkopf) Aufschwung und Krise 2000 bis 2009: Eine Bilanz der Beschäftigungsentwicklung (Ralf Krämer) Bei Erwerbsminderung (Älterer): Ausgliederung aus dem Erwerbsleben vermeiden (Christoph Schnell) Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien-Pflegezeit für Arbeitnehmer? (Rolf Müller/Rainer Unger/ Heinz Rothgang) Kommunale Sozialausgaben: Steigende Belastungen der Kommunen durch Hartz IV (Wilhelm Adamy) Neuer IAO-Arbeits- und Sozialstandard: HIV/Aids und die Welt der Arbeit (Knut Lambertin) Rechtliche Hinweise für die Durchführung: Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2010 (Wolf-Dieter Rudolph) Neue Chancen für Beschäftigung oder für Bürokratie?: Die Gesetzesänderungen bei den Transferleistungen (Matthias Knuth) Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften (Uwe Zabel/Ulrike Bohnenkamp/ Oliver Fieber/Heino Bade) Auswirkungen des Haushalts-Kürzungspakets: Hartz IV wird quasi zur Sozialhilfe (Wilhelm Adamy) Nach der neuen EVS: Der neue Regelsatz müsste weit über 400 Euro liegen (Rudolf Martens) Betriebliche Gesundheitsförderung konsequenter umsetzen (Karl-Heinz Köpke) Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen»ein-euro-jobs«(jan Gehrken) Arbeitsschutz Das aktuelle Beitragsrecht der Unfallversicherung (Bernd Mutschler) Gesundheit Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Kein Fall für das Kartellamt (Hans Nakielski) Bürgerversicherung statt Kopfpauschale (Hans-Jürgen Urban) Gesundheitswirtschaft: Die Potenziale einer Zukunftsbranche gestalten und ausschöpfen (Armin Lang) Gesundheitswirtschaft: Als Beschäftigungsmotor überschätzt (Bernard Braun/Joachim Larisch) »Alle Bürger einbeziehen«. Interview mit dem Gesundheitsökonomen Prof. Heinz Rothgang zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung Beschäftigte in Gesundheitskrisen. Worauf ist zu achten? Was kann getan werden? (Werner Feldes) Bei Erwerbsminderung (Älterer): Ausgliederung aus dem Erwerbsleben vermeiden (Christoph Schnell) Soziale Sicherheit 3

4 Inhaltsverzeichnis Gibt es eine Rennerei zu den Ärzten? Warum die Zahl der Arztbesuche in Deutschland hoch ist (Bernard Braun) Gesundheitsreform: Welche Lobby hat Vorrang? (Hans Nakielski) Zur aktuellen Gesundheitsreform: Die Weichen neu stellen aber wohin? (Hans-Jürgen Urban) GKV-Finanzierungsgesetz: Versicherte sollen den Sozialausgleich 2012 bis 2014 selbst zahlen (Harry Fuchs) Existenzminimum und Gesundheitsversorgung (Verena Liessem/Claire Vogt) Betriebliche Gesundheitsförderung konsequenter umsetzen (Karl-Heinz Köpke) Arztkontakte pro Jah......r mit Fragezeichen? (Thomas G. Grobe) Rehabilitation unter Kostendruck. Zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Reha (Annelie Buntenbach) Die Rehabilitationsbedarfe ändern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht (Wolfgang Seger) Kooperierende Konkurrenten: Zur Bindung der Krankenkassen an das Kartellrecht (Thorsten Kingreen) Durch neue (Zusatz-)Beiträge und Zuzahlungen: Mit Salamitaktik zu weniger Netto vom Brutto (Hans Nakielski) Privatisierung von Krankenhäusern (Bernard Braun) Der Systembruch: Kartellrecht trifft auf Gesundheit (Herbert Weisbrod-Frey) Nach den gesetzlichen Neuerungen: Welche Arzneimittel können, dürfen und müssen Vertragsärzte den Versicherten verschreiben? (Ulrich Wenner) Internationales Betriebliche Altersvorsorge in Italien (Eva Maria Hohnerlein) Neuer IAO-Arbeits- und Sozialstandard: HIV/Aids und die Welt der Arbeit (Knut Lambertin) Bewältigung des demografischen Wandels: Hilfs- und Pflegeleistungen für Ältere. Ein deutsch-skandinavischer Vergleich (Cornelia Heintze) Die Auswirkung der Finanzkrise auf kapitalgedeckte Rentenversicherungssysteme: Das Fallbeispiel Chile (Mareike Laura Theisling) Pflege Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien-Pflegezeit für Arbeitnehmer? (Rolf Müller/Rainer Unger/ Heinz Rothgang) LAG Baden-Württemberg: Pflegezeit darf nicht»gestückelt«werden Bewältigung des demografischen Wandels: Hilfs- und Pflegeleistungen für Ältere. Ein deutsch-skandinavischer Vergleich (Cornelia Heintze) Bundessozialgericht justiert die Abgrenzung zwischen Behandlungs- und Grundpflege neu (Ulrich Wenner) Altenpflege: Wachstumsbranche braucht Arbeitskräfte (Herbert Weisbrod-Frey) Positon Einkassierte Kindergelderhöhung bei armen Eltern: Schwarz-gelber Bürokratie-Irrsinn (Rolf Winkel) Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Kein Fall für das Kartellamt (Hans Nakielski) Bürgerversicherung statt Kopfpauschale (Hans-Jürgen Urban) Diskriminierung von Jugendlichen bei Hartz-IV- Sanktionen beseitigen (Uwe Berlit) Auch nach der Wahl in NRW: Sozialpolitische Projekte von Schwarz-Gelb kann der Bundesrat nur schwer blockieren (Ulrich Wenner) Schwarz-gelber Rotstift stranguliert die Arbeitsmarktpolitik (Wilhelm Adamy) Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze: Mehr Geld und bessere Bildungs-Infrastruktur (Annelie Buntenbach) Gesundheitsreform: Welche Lobby hat Vorrang? (Hans Nakielski) Altenpflege: Wachstumsbranche braucht Arbeitskräfte (Herbert Weisbrod-Frey) Rente mit 67 und die geschönte Arbeitslosenstatistik (Annelie Buntenbach) Durch neue (Zusatz-)Beiträge und Zuzahlungen: Mit Salamitaktik zu weniger Netto vom Brutto (Hans Nakielski) Recht Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren: Wie weit greift das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache noch? (Miriam Hannes) Hartz-IV-Regelsätze auf dem Prüfstand: Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (Ulrich Wenner) Soziale Sicherheit

5 Inhaltsverzeichnis Nach dem Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Neuregelung kommt erst 2011 Manche können aber jetzt schon höhere Leistungen einfordern (Rolf Winkel) ELENA und Sozialleistungen: Funktion und (rechtliche) Probleme des neuen Datenerhebungs- Verfahrens (Peter Wedde) Bei ungültigen Dumpingtarifverträgen in der Leiharbeit: Arbeitgebern drohen Nachzahlungen von Löhnen und Sozialbeiträgen (Annelie Buntenbach) Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Der Streit um die Startgutschriften (Werner Siepe) Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG und BSG grenzen Härtefallregelung und»besondere Bedarfe«für Kinder ein (Ulrich Wenner) Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt: Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit (Ursula Wasser) Ämter müssen auch Kosten für vorbereitende Ein-Tages-Touren übernehmen (Ulrich Wenner) Auch nach der Wahl in NRW: Sozialpolitische Projekte von Schwarz-Gelb kann der Bundesrat nur schwer blockieren (Ulrich Wenner) Bundessozialgericht kontra Bundesverfassungsgericht: Streit um die Rückwirkung der Härteregelung im SGB II (Ulrich Wenner) Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kostensparende Pauschalierung bei Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern kaum noch möglich (Sabine Knickrehm) Hartz IV und Erbe (Alexander Angermaier) Vorschläge des DGB: Zur Neubestimmung der Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Ingo Kolf) LAG Baden-Württemberg: Pflegezeit darf nicht»gestückelt«werden BSG: Auszahlung des Kapitals einer»befreienden«lebensversicherung ist nicht beitragspflichtig (Ulrich Wenner) Rechtliche Hinweise für die Durchführung: Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2010 (Wolf-Dieter Rudolph) Neue höchstrichterliche Urteile zu Hartz IV (Ulrich Wenner) Verfassungswidriges Existenzminimum zweiter Klasse? Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Judith Brockmann) Bundessozialgericht justiert die Abgrenzung zwischen Behandlungs- und Grundpflege neu (Ulrich Wenner) Das aktuelle Beitragsrecht der Unfallversicherung (Bernd Mutschler) Kooperierende Konkurrenten: Zur Bindung der Krankenkassen an das Kartellrecht (Thorsten Kingreen) Gesamteuropäisches Sozialrecht noch in weiter Ferne (Siegfried Löffler) Der Systembruch: Kartellrecht trifft auf Gesundheit (Herbert Weisbrod-Frey) Nach den gesetzlichen Neuerungen: Welche Arzneimittel können, dürfen und müssen Vertragsärzte den Versicherten verschreiben? (Ulrich Wenner) Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen»ein-euro-jobs«(jan Gehrken) Rehabilitation Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen: Notwendige Verbesserungen bei einer noch zu wenig gefragten Leistungsform (Arnold Knigge) Beschäftigte in Gesundheitskrisen. Worauf ist zu achten? Was kann getan werden? (Werner Feldes) UN-Behindertenrechtskonvention erfordert Gesetzesänderungen: Vorschläge zur Weiterentwicklung des SGB IX (Harry Fuchs) Rehabilitation unter Kostendruck. Zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Reha (Annelie Buntenbach) Die Rehabilitationsbedarfe ändern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht (Wolfgang Seger) Selbstverwaltung Fusionen in der Sozialversicherung: Gesetzliche Kassen sind im Fusionsrausch (Dieter Leopold) Vor den Sozialwahlen 2011: Selbstverwaltung mit Zukunft? (Hans Nakielski) »Sozialwahl soll Selbstverwaltung wieder mit Leben erfüllen«. DRV-Präsident Rische zur Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung (Dieter Leopold/Hans Nakielski) »Entscheidend sind die Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung«. Interview mit dem stellvertretenden Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahlen Klaus Kirschner Ergebnisse einer Befragung: Wie die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltungen informieren (Udo Kruse/Silke Kruse) Die Selbstverwaltung in den Mitgliederzeitschriften der DAK (Udo Kruse/Silke Kruse) Soziales Einkassierte Kindergelderhöhung bei armen Eltern: Schwarz-gelber Bürokratie-Irrsinn (Rolf Winkel) Kommunale soziale Integrationshilfen bei Hartz IV: Das Fördern kommt immer noch viel zu kurz (Wilhelm Adamy) Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart: Sicherheit und Perspektiven statt Hartz IV (Hans-Jürgen Urban) Soziale Sicherheit 5

6 Inhaltsverzeichnis Arbeitsmarktpolitik in der schwersten Wirtschaftskrise: Enorme Stützung der Beschäftigung in 2009 einmaliger Steuer-Zuschuss für die BA in 2010 (Wilhelm Adamy) Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen: Notwendige Verbesserungen bei einer noch zu wenig gefragten Leistungsform (Arnold Knigge) Hartz-IV-Regelsätze auf dem Prüfstand: Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (Ulrich Wenner) Nach dem Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Neuregelung kommt erst 2011 Manche können aber jetzt schon höhere Leistungen einfordern (Rolf Winkel) ELENA und Sozialleistungen: Funktion und (rechtliche) Probleme des neuen Datenerhebungs- Verfahrens (Peter Wedde) Öffentlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslose: Das Konzept Bürgerarbeit ein Erfolgsmodell? (Heinrich Alt) Lohnabstand und Hartz IV Nachruf auf eine Kampagne (Rudolf Martens) Diskriminierung von Jugendlichen bei Hartz-IV- Sanktionen beseitigen (Uwe Berlit) Sozialpolitik am Wendepunkt: Vom Sozialstaat zum Sozialhilfestaat? (Annelie Buntenbach) Sozialstaatliche Sicherung in der großen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus (Hans-Jürgen Urban) Die Interessen Älterer nicht (mehr) gefragt? Kein Stimmrecht für Senioren im Entwurf der neuen DGB-Satzung vorgesehen (Karl-Heinz Köpke) Bildung macht nicht reich. Kritische Anmerkungen zur Pädagogisierung der Armut (Christoph Butterwegge) Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG und BSG grenzen Härtefallregelung und»besondere Bedarfe«für Kinder ein (Ulrich Wenner) Bleiben Hartz-IV-Berechtigte auf der Strecke? Die Neuorganisation der Grundsicherungs- Verwaltung (Hans Nakielski) Fehlt für kinderreiche Familien der Arbeitsanreiz: Familiäre Situation von arbeitslosen und erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern (Wilhelm Adamy) Bundessozialgericht kontra Bundesverfassungsgericht: Streit um die Rückwirkung der Härteregelung im SGB II (Ulrich Wenner) Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kostensparende Pauschalierung bei Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern kaum noch möglich (Sabine Knickrehm) Hartz IV und Erbe (Alexander Angermaier) Vorschläge des DGB: Zur Neubestimmung der Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Ingo Kolf) BSG: Auszahlung des Kapitals einer»befreienden«lebensversicherung ist nicht beitragspflichtig (Ulrich Wenner) Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze: Mehr Geld und bessere Bildungs-Infrastruktur (Annelie Buntenbach) Kommunale Sozialausgaben: Steigende Belastungen der Kommunen durch Hartz IV (Wilhelm Adamy) Neue höchstrichterliche Urteile zu Hartz IV (Ulrich Wenner) Verfassungswidriges Existenzminimum zweiter Klasse? Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Judith Brockmann) Auswirkungen des Haushalts-Kürzungspakets: Hartz IV wird quasi zur Sozialhilfe (Wilhelm Adamy) Nach der neuen EVS: Der neue Regelsatz müsste weit über 400 Euro liegen (Rudolf Martens) Existenzminimum und Gesundheitsversorgung (Verena Liessem/Claire Vogt) UN-Behindertenrechtskonvention erfordert Gesetzesänderungen: Vorschläge zur Weiterentwicklung des SGB IX (Harry Fuchs) »Diese fachliche Kompetenz hat sonst keine Organisation«. Interview mit dem neuen Abteilungsleiter für Sozialpolitik beim DGB Ingo Nürnberger Durch neue (Zusatz-)Beiträge und Zuzahlungen: Mit Salamitaktik zu weniger Netto vom Brutto (Hans Nakielski) Wichtige (Grenz-) Werte in der Sozialversicherung Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen»ein-euro-jobs«(jan Gehrken) Soziale Sicherheit

7 Autorenverzeichnis II. Autorenverzeichnis Adamy, Wilhelm Kommunale soziale Integrationshilfen bei Hartz IV: Das Fördern kommt immer noch viel zu kurz Arbeitsmarktpolitik in der schwersten Wirtschaftskrise: Enorme Stützung der Beschäftigung in 2009 einmaliger Steuer- Zuschuss für die BA in Fehlt für kinderreiche Familien der Arbeitsanreiz: Familiäre Situation von arbeitslosen und erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern Schwarz-gelber Rotstift stranguliert die Arbeitsmarktpolitik Kommunale Sozialausgaben: Steigende Belastungen der Kommunen durch Hartz IV Auswirkungen des Haushalts-Kürzungspakets: Hartz IV wird quasi zur Sozialhilfe Alt, Heinrich Öffentlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslose: Das Konzept Bürgerarbeit ein Erfolgsmodell? Angermaier, Alexander Hartz IV und Erbe Bade, Heino Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften Becker, Jens Alterssicherungspolitik in der Vertrauenskrise Berlit, Uwe Diskriminierung von Jugendlichen bei Hartz-IV-Sanktionen beseitigen Bohnenkamp, Ulrike Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften Braun, Bernard Gesundheitswirtschaft: Als Beschäftigungsmotor überschätzt Gibt es eine Rennerei zu den Ärzten? Warum die Zahl der Arztbesuche in Deutschland hoch ist Privatisierung von Krankenhäusern Brockmann, Judith Verfassungswidriges Existenzminimum zweiter Klasse? Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums Buntenbach, Annelie Bei ungültigen Dumpingtarifverträgen in der Leiharbeit: Arbeitgebern drohen Nachzahlungen von Löhnen und Sozialbeiträgen Sozialpolitik am Wendepunkt: Vom Sozialstaat zum Sozialhilfestaat? Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze: Mehr Geld und bessere Bildungs-Infrastruktur Rente mit 67 und die geschönte Arbeitslosenstatistik Rehabilitation unter Kostendruck. Zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Reha Butterwegge, Christoph Bildung macht nicht reich. Kritische Anmerkungen zur Pädagogisierung der Armut Feldes, Werner Beschäftigte in Gesundheitskrisen. Worauf ist zu achten? Was kann getan werden? Fieber, Oliver Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften Fuchs, Harry GKV-Finanzierungsgesetz: Versicherte sollen den Sozialausgleich 2012 bis 2014 selbst zahlen UN-Behindertenrechtskonvention erfordert Gesetzesänderungen: Vorschläge zur Weiterentwicklung des SGB IX Gehrken, Jan Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen»ein-euro-jobs« Grobe, Thomas G. 18 Arztkontakte pro Jahr mit Fragezeichen? Hallein-Benze, Geraldine Alterssicherungspolitik in der Vertrauenskrise Hannes, Miriam Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren: Wie weit greift das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache noch? Heintze, Cornelia Bewältigung des demografischen Wandels: Hilfs- und Pflegeleistungen für Ältere. Ein deutsch-skandinavischer Vergleich Hohnerlein, Eva Maria Betriebliche Altersvorsorge in Italien Kalina, Thorsten Immer mehr verdienen immer weniger: Zur Entwicklung und Struktur des Niedriglohnsektors Kingreen, Thorsten Kooperierende Konkurrenten: Zur Bindung der Krankenkassen an das Kartellrecht Kirschner, Klaus Interview zu den Sozialwahlen:»Entscheidend sind die Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung« Knickrehm, Sabine Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kostensparende Pauschalierung bei Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern kaum noch möglich Knigge, Arnold Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen: Notwendige Verbesserungen bei einer noch zu wenig gefragten Leistungsform Knuth, Matthias Neue Chancen für Beschäftigung oder für Bürokratie?: Die Gesetzesänderungen bei den Transferleistungen Soziale Sicherheit 7

8 Autorenverzeichnis Köpke, Karl-Heinz Die Interessen Älterer nicht (mehr) gefragt? Kein Stimmrecht für Senioren im Entwurf der neuen DGB-Satzung vorgesehen Betriebliche Gesundheitsförderung konsequenter umsetzen Kolf, Ingo Vorschläge des DGB: Zur Neubestimmung der Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Krämer, Ralf Aufschwung und Krise 2000 bis 2009: Eine Bilanz der Beschäftigungsentwicklung Kruse, Silke Ergebnisse einer Befragung: Wie die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltungen informieren Die Selbstverwaltung in den Mitgliederzeitschriften der DAK Kruse, Udo Ergebnisse einer Befragung: Wie die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltungen informieren Die Selbstverwaltung in den Mitgliederzeitschriften der DAK Lambertin, Knut Neuer IAO-Arbeits- und Sozialstandard: HIV/Aids und die Welt der Arbeit Lang, Armin Gesundheitswirtschaft: Die Potenziale einer Zukunftsbranche gestalten und ausschöpfen Larisch, Joachim Gesundheitswirtschaft: Als Beschäftigungsmotor überschätzt Leopold, Dieter Fusionen in der Sozialversicherung: Gesetzliche Kassen sind im Fusionsrausch »Sozialwahl soll Selbstverwaltung wieder mit Leben erfüllen«. DRV-Präsident Rische zur Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung Liessem, Verena Existenzminimum und Gesundheitsversorgung Löffler, Siegfried Gesamteuropäisches Sozialrecht noch in weiter Ferne Martens, Rudolf Lohnabstand und Hartz IV Nachruf auf eine Kampagne Nach der neuen EVS: Der neue Regelsatz müsste weit über 400 Euro liegen Müller, Rolf Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien- Pflegezeit für Arbeitnehmer? Mutschler, Bernd Das aktuelle Beitragsrecht der Unfallversicherung Nakielski, Hans Arbeit und Soziales: Die wichtigsten Änderungen Anfang Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Kein Fall für das Kartellamt Bleiben Hartz-IV-Berechtigte auf der Strecke? Die Neuorganisation der Grundsicherungs- Verwaltung Gesundheitsreform: Welche Lobby hat Vorrang? Vor den Sozialwahlen 2011: Selbstverwaltung mit Zukunft? »Sozialwahl soll Selbstverwaltung wieder mit Leben erfüllen«. DRV-Präsident Rische zur Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung Durch neue (Zusatz-)Beiträge und Zuzahlungen: Mit Salamitaktik zu weniger Netto vom Brutto Nürnberger, Ingo Interview mit dem neuen Abteilungsleiter für Sozialpolitik beim DGB:»Diese fachliche Kompetenz hat sonst keine Organisation« Rothgang, Heinz Interview zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung:»Alle Bürger einbeziehen« Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien- Pflegezeit für Arbeitnehmer? Rudolph, Wolf-Dieter Rechtliche Hinweise für die Durchführung: Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung Schnell, Christoph Bei Erwerbsminderung (Älterer): Ausgliederung aus dem Erwerbsleben vermeiden Seger, Wolfgang Die Rehabilitationsbedarfe ändern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht Siepe, Werner Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Der Streit um die Startgutschriften Theisling, Mareike Laura Die Auswirkung der Finanzkrise auf kapitalgedeckte Rentenversicherungssysteme: Das Fallbeispiel Chile Unger, Rainer Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien- Pflegezeit für Arbeitnehmer? Urban, Hans-Jürgen Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart: Sicherheit und Perspektiven statt Hartz IV Bürgerversicherung statt Kopfpauschale Sozialstaatliche Sicherung in der großen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus Zur aktuellen Gesundheitsreform: Die Weichen neu stellen aber wohin? Vogt, Claire Existenzminimum und Gesundheitsversorgung Soziale Sicherheit

9 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Wasser, Ursula Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt: Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit Wedde, Peter ELENA und Sozialleistungen: Funktion und (rechtliche) Probleme des neuen Datenerhebungs-Verfahrens Weinkopf, Claudia Immer mehr verdienen immer weniger: Zur Entwicklung und Struktur des Niedriglohnsektors Weisbrod-Frey, Herbert Altenpflege: Wachstumsbranche braucht Arbeitskräfte Der Systembruch: Kartellrecht trifft auf Gesundheit Wenner, Ulrich Hartz-IV-Regelsätze auf dem Prüfstand: Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG und BSG grenzen Härtefallregelung und»besondere Bedarfe«für Kinder ein Bei Klassenfahrten von hilfebedürftigen Schülern: Ämter müssen auch Kosten für vorbereitende Ein-Tages-Touren übernehmen Auch nach der Wahl in NRW: Sozialpolitische Projekte von Schwarz-Gelb kann der Bundesrat nur schwer blockieren Bundessozialgericht kontra Bundesverfassungsgericht: Streit um die Rückwirkung der Härteregelung im SGB II BSG: Auszahlung des Kapitals einer»befreienden«lebensversicherung ist nicht beitragspflichtig Neue höchstrichterliche Urteile zu Hartz IV Bundessozialgericht justiert die Abgrenzung zwischen Behandlungs- und Grundpflege neu Nach den gesetzlichen Neuerungen: Welche Arzneimittel können, dürfen und müssen Vertragsärzte den Versicherten verschreiben? Winkel, Rolf Einkassierte Kindergelderhöhung bei armen Eltern: Schwarz-gelber Bürokratie-Irrsinn Arbeit und Soziales: Die wichtigsten Änderungen Anfang Nach dem Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Neuregelung kommt erst 2011 Manche können aber jetzt schon höhere Leistungen einfordern Zabel, Uwe Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften III. Rechtsprechungsverzeichnis Soziale Sicherheit und SoSiplus (Verweise auf SoSiplus sind durch ein Pluszeichen»+«hinter der nummer gekennzeichnet) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Kündigungsfrist: Auch C-555/07 Beschäftigungsjahre unter 25 zählen mit Altersdiskriminierung: Auch C-499/08 Ältere haben Anspruch auf Abfindung Altersdiskriminierung: Tarif- C-45/09 vertragliche Altersgrenze mit Europarecht vereinbar Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Regelsätze ff. 1 BvL 3/09 1 BvL 4/ Anrechnung von Kindergeld 1 BvR 3163/09 auf Hartz-IV-Bedarf f Härtefallregelung und 1 BvR 395/09»besondere Bedarfe«für Kinder ff Startgutschriften der Zusatz- 1 BvR 1373/08 versorgung im öffentlichen Dienst BvR 1433/ BaföG-Leistungen dürfen auf 1 BvR 2556/09 Hartz IV angerechnet werden f Betriebsrente: Erstattung von 1 BvR 1660/08 Krankenversicherungsbeiträgen möglich f. Bundessozialgericht (BSG) Hepatitis C kann auch bei Müll- B 2 U 33/07 R werkern eine Berufskrankheit sein Auch bei Mini-Ausbildungs- B 12 KR 14/08 R vergütung sind Azubis keine Minijobber Fortzahlung der Grundsicherung B 8 SO 13/08 R auch ohne erneute Antragstellung Hartz IV: Keine Kostenüber- B 14 AS 44/08 R nahme für Schülermonatskarte Keine Sozialversicherungspflicht B 12 R 4/08 R für Praktika im dualen System Höheres Arbeitslosengeld nach B 11 AL 42/08 R außerbetrieblicher Berufsausbildung Kinder- und Elterngeld für B 10 EG 5/08 R Ausländer ohne Aufenthaltstitel Hörbehinderte haben Anspruch B 3 KR 20/08 R auf optimale Versorgung Wohnkostenübernahme bei B 4 AS 19/09 R Wohnungsanmietung kurz vor Hartz-IV-Antrag Soziale Sicherheit 9

10 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Aktenzeichen Thema Pflegegeld: Zahlung erfolgt nur, B 3 P 5/08 R wenn Grundpflege und Versorgung zu Hause sichergestellt ist Kein Mehrbedarfszuschlag für B 14 AS 42/08 R behinderte ALG-II-Bezieher Freiwillig krankenversicherte B 12 KR 28/08 R Rentner müssen auch Beiträge von Privatrente abführen Ärztevereinigung hat nur B 6 KA 31/09 R beschränkte Klagemöglichkeiten B 6 KA 310/09 R gegen Richtlinien des GBA Operationen im EU-Ausland: B 1 KR 14/09 R Nur begrenzte Kostenübernahme, keine Ausnahme bei Herzklappen-OPs Hartz IV: Sanktionen nur nach B 14 AS 53/08 R klarer Rechtsfolgenbelehrung Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft B 4 AS 49/09 R für Ehegatten auch bei getrennten Haushalten Hartz IV: (auch rückwirkender) B 4 AS 29/09 R Anspruch auf Zahlungen für Mehrbedarf ff Einsparung von Sozialbeiträgen B 12 R 5/09 R durch Firmenwagen Hilfsmittel-Versorgung: Kasse B 3 KR 1/09 R muss Reparatur- und Wartungskosten für elektronische Prothesen tragen Zeitlicher Pflegeaufwand ist exakt B 3 P 10/08 R (sekundengenau) zu ermitteln Hartz IV: Kostenübernahme bei B 14 AS 1/09 R Klassenfahrten auch für vorbereitende Ein-Tages-Touren Erben (auch von Conterganopfern) B 8 SO 12/08 R müssen Sozialhilfe zurückerstatten Opferentschädigung nach B 9 VG 1/09 R ärztlichen Kunstfehlern auch bei Schönheitsoperation möglich Nachteilsausgleich bei Behinder- B 3 KR 5/09 R ten: Anspruch auf Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit Auszahlung des Kapitals einer B 12 KR 15/09 R»befreienden«Lebensversicherung ist nicht beitragspflichtig Rentenansprüche von Pflege- B 12 R 6/09 R personen: Betreuung und Beaufsichtigung zählen nicht mit Gründungszuschuss: Zwischen B 11 AL 11/09 R Selbstständigkeit und vormaligem ALG-I-Bezug darf knapp ein Monat liegen Hartz IV: Übernahme von Umzugs- B 14 AS 7/09 R kosten nur bei Umzug in Eigenregie, nur in Ausnahmefällen mit professionellen Unternehmen Hartz IV für»aufstocker«: B 4 AS 89/09 R Nacht- und Feiertags-Zuschläge mindern das ALG II f Hartz IV: Jobcenter müssen für B 4 AS 60/09 R höhere Wohnkosten nach Umzug in andere Stadt zahlen Auch 14-jähriger Nothelfer hat B 2 U 12/09 R Anspruch auf Unfallversicherungsschutz Hartz IV: ARGE muss auch B 14 AS 58/09 R notwendige Kreditschulden zur Sicherung der Wohnung übernehmen Hartz IV:»Echtes«Darlehen von B 14 AS 46/09 R Verwandten zählt nicht als Einkommen f Neujustierung der Abgrenzung B 3 KR 7/09 R zwischen Behandlungs- und Grundpflege f Wahltarife in GKV: Nur ohne B 1 A 1/09 R Arztbesuch ist Geld-Zurück-Prämie erlaubt Anrechnungsfreiheit von Neben- B 11 AL 31/09 R einkünften: Volles ALG I trotz Nebenjob, wenn schon früher nebenher gejobbt wurde Rückzahlung von Förderleistungen: B 11 AL 19/09 R Kein Vertrauensschutz bei Gewährung von Vorschüssen Waisenrente von Volljährigen: B 13 R 86/09 R Anspruch entfällt, wenn zwischen Abitur und Studienbeginn mehr als vier Monate liegen Kostenfreie Schuldnerberatung B 8 SO 14/09 R nur für Hilfebedürftige Hartz IV: Sozialhilfeträger müssen B 14 AS 47/09 R für Hygieneartikel bei Aids aufkommen Hartz IV: Ausgaben für Schul- B 14 AS 13/10 R bücher sind im Regelsatz enthalten Firmenwagen: Vorgestreckte B 11 AL 34/09 R Reparaturkosten oft durch Insolvenzgeld gesichert Auch wer die Arbeitslosigkeit B 7 AL 33/09 R nur um einen Tag vorzieht, muss mit einer Sperrzeit rechnen Auch bei Ruhen der Rente B 1 KR 31/09 R kein Anspruch auf Krankengeld Wettbewerbsrecht der Kranken- B 1 SF 1/10 R u.a. kassen: LSG sind für Klagen von Kassen gegen das Bundeskartellamt zuständig Ehepartner ist bei Job im Ausland B 1 KR 2/10 R nicht immer mit krankenversichert Hilfsmittel-Versorgung: Kasse B 3 KR 5/10 R muss für Therapiedreirad zahlen Nebenjob vor Existenzgründung: B 11 AL 12/10 R Kürzung von ALG I darf späteren Gründungszuschuss nicht mindern Soziale Sicherheit

11 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Aktenzeichen Thema »Unbillige Härte«nach Lohn- B 11 AL 30/09 R verzicht vor Jobverlust: Nur bei drastischer Lohnreduzierung höheres ALG I Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Keine SGB-II-Leistungen für L 13 AS 365/10 ER-B arbeitsuchende EU-Bürger Schutzlücke bei Beschäftigungs- L 13 AL 4524/09 verbot für Schwangere: Bundesagentur muss vorläufig ALG I zahlen LSG Hessen GKV-Bonus für Schlanke und L 8 KR 294/09 B ER Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis kein unlauterer Wettbewerb Wer wegen Alkohol am Steuer L 6 AL 13/09 seinen Job verliert, muss zudem noch mit einer Sperrzeit beim ALG I rechnen LSG Niedersachsen-Bremen Hilfsmittel-Versorgung: Blinde L 4 KR 17/08 Versicherte haben Anspruch auf einen»einkaufsfuchs« Keine SGB-II-Leistungen für L 15 AS 30/10 B ER arbeitsuchende EU-Bürger LSG Hamburg Kündigung der Arbeit während L 5 AS 20/07 ALG-II-Bezug, Sanktionen nach 31 Abs. 4 Nr. 3, Rechtsfolgebelehrung LSG Nordrhein-Westfalen Vorgestreckte Kosten für L 9 AL 89/07 Reparatur des Firmenwagens nicht durch Insolvenzgeld gesichert Obdachlosenheim keine zumut- L 19 B 297/09 AS ER bare Unterkunft für Hartz-IV- Empfänger Sozialamt muss ausnahmsweise L 9 SO 6/08 Mietkosten für zwei Wohnungen tragen Hartz IV: Kein Anspruch auf Kosten- L 6 AS 297/10 B übernahme für einen PC Pflege-TÜV nicht verfassungs- L 10 P 10/10 B ER widrig Personenbezogene Sozialdaten: L 5 KR 153/09 Versicherten steht Auskunft zu früheren medizinischen Behandlungen zu GUV-Schutz gilt auch für Pflege- L 4 U 57/09 personen als Urlaubsbegleiter LSG Rheinland-Pfalz Sicherung eines längeren L 1 AL 50/08 ALG-Anspruchs kann Eigenkündigung rechtfertigen LSG Sachsen Hartz IV: Geldgeschenke werden L 2 AS 248/09 angerechnet Sozialgericht (SG) Berlin Aussteuerungsbetrag der BA S 72 KR 3322/ In Urlaubssemestern besteht für S 104 AS 16420/07 Studenten Anspruch auf ALG II Hartz IV: Tilgungsraten für Eigen- S 147 AS 6183/10 ER tumswohnung gehören nicht zur Härtefallregelung Hartz IV: Ersatz eines defekten S 174 AS 7801/10 ER Kühlschranks gehört nicht zur Härtefallregelung Hartz IV: Kita-Reisen gehören S 110 AS 7262/10 ER nicht zur Härtefallregelung SG Chemnitz Hartz IV: PKV-Prämien gehören S 3 AS 462/10 ER zur Härtefallregelung SG Detmold Hartz IV: Schülermonatskarten S 12 AS 126/07 gehören zur Härtefallregelung SG Dortmund Wohnungsanpassung: Pflege- S 39 KN 98/08 P kasse muss auch für Terrassentür zahlen Keine Kostenübernahme für auch S 26 R 309/09 privat genutzte Gleitsichtbrille durch Rentenversicherung SG Düsseldorf Hartz IV: Sanktionen nur nach S 43 AS 282/07 klarer Rechtsfolgenbelehrung SG Frankfurt a. M Volle Erwerbsminderungsrente S 6 R 407/08 auch für frühere Teilzeitbeschäftigte Bundesarbeitsgericht (BAG) Schwerbehindertenurlaub verfällt 9 AZR 128/09 bei längerer Krankheit nicht Betriebsrente: Bindung einer 3 AZR 711/08 Rente an die Lohnentwicklung gilt auch nach unten Betriebsrente: Auch»Rentner- 3 AZR 502/08 gesellschaften«dürfen turnusgemäße Erhöhungen ablehnen Wenn gesetzliche Rente gekürzt 3 AZR 747/08 wird, darf auch die Betriebsrente niedriger ausfallen Soziale Sicherheit 11

12 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Aktenzeichen Thema Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg Pflegezeit darf nicht 20 Sa 87/09»gestückelt«werden LAG Düsseldorf Block-Altersteilzeit: Nacharbeit 14 Sa 811/09 nach längerer Krankheit ist rechtens Bundesfinanzhof (BFH) Kosten für Betreutes Wohnen VI R 28/06 absetzbar Verschiebung einer Abfindung IX R 1/09 ins Folgejahr zwecks Steuerersparnis rechtens Eigenes Vermögen behinderter VI R 61/08 Kinder schließt Unterhaltsanspruch gegen die Eltern nicht aus Kinder- und Elterngeld für III R 1/08 Ausländer ohne Aufenthaltstitel Kindergeld für Volljährige: III R 34/09 Vollzeitjob schließt Anspruch nicht aus Altersgrenzenabsenkung für III R 35/09 Kindergeld verfassungskonform Finanzgericht (FG) Münster Kindergeld: Fiktive Unterhalts- 11 K 2790/09 Kg ansprüche schließen Zahlung nicht aus Bundesgerichtshof (BGH) Arzthaftung: Vor Routine-Opera- VI ZR 204/09 tionen dürfen Ärzte auch telefonisch aufklären Oberlandesgericht (OLG) Celle Privatversicherte haben Kranken- 8 U 216/09 geldanspruch auch bei Mobbing OLG Koblenz Reiserücktritts- und Reise- 10 U 613/09 krankenversicherung: Trotz vorheriger Erkrankung kann Schadensfall eintreten OLG Köln Reiserücktritts- und Reise- 20 U 62/09 krankenversicherung: Trotz vorheriger Erkrankung kann Schadensfall eintreten OLG Oldenburg Unterhalt für pflegebedürftige 14 UF 134/09 Eltern: Auch Betreuung zählt als»naturalunterhalt« Landgericht (LG) Köln Private Berufsunfähigkeits- 26 O 76/08 versicherung: Verweisungs- Vertragsklausel kann Ansprüche ausschließen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Pensionen von ehemaligen 2 C Teilzeit-Beamten: Überproportionale Kürzung von Ausbildungszeiten europarechtswidrig Opferentschädigungsrecht: 5 C 7.09 Angesparte Grundrente zählt bei der Sozialhilfe nicht als Vermögen Heimvertrag endet mit Tod 8 C 24/09 des Pflegebedürftigen Verwaltungsgericht (VG) Minden Sozialhilfeträger muss für Kosten 6 K 1776/09 für die Assistenz behinderter Eltern aufkommen

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