Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales. 59. Jahrgang Jahresregister 2010

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales. 59. Jahrgang 2010. Jahresregister 2010"

Transkript

1 Sicherheit Zeitschrift für Arbeit und Soziales 59. Jahrgang 2010 Jahresregister 2010 I. Inhaltsverzeichnis 3 II. Autorenverzeichnis 7 III. Rechtsprechungsverzeichnis 9

2 Jahresinhaltsverzeichnis 2010 Impressum Soziale Sicherheit Zeitschrift für Arbeit und Soziales 59. Jahrgang 2010 Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund Redaktion Hans Nakielski, Rolf Winkel (verantwortlich) Herbert Odenthal (Assistenz) Anschrift der Redaktion SozialText Media GbR Poller Hauptstraße 25 27, Köln Tel / , Fax 02 21/ Internet Verleger Bund-Verlag GmbH Geschäftsführer Rainer Jöde Geschäftsbereich Zeitschriften Dr. Jürgen Schmidt (Leitung) Kerstin Wilke (Projektmanagement) Anschrift des Verlages Bund-Verlag GmbH Heddernheimer Landstraße Frankfurt/M. (ladungsfähige Anschrift) Telefon 0 69/ , Fax 0 69/ Leser- und Aboservice Bund-Verlag GmbH Frankfurt/Main Telefon 0 69/ , Fax 0 69/ Anzeigen Peter Beuther (verantwortlich) Dietrich Engler Telefon 0 69/ Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10, gültig ab Erscheinungsweise/Preise Soziale Sicherheit erscheint inkl. der Beilage SoSi plus 11 x jährlich. Jahresbezugspreis: 106,80 Einzelheft: 10, Ausland: 111,60 zzgl. Versandkosten Vorzugspreis für Studierende: 54, Alle Preise inkl. 7 % Mehrwertsteuer. Abbestellungen mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende. Die zur Abwicklung von Abonnements erforderlichen Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verwaltet. Druckvorstufe typexpress, Sabine Brand, Köln Druck Konrad Triltsch GmbH, Ochsenfurt Mit Namen oder Initialen gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers, der Redaktion oder des Verlages wieder. Urheber- und Verlagsrechte Alle in dieser Fachzeitschrift veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung auch auszugsweise bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. ISSN Soziale Sicherheit

3 Inhaltsverzeichnis I. Inhaltsverzeichnis Alterssicherung Betriebliche Altersvorsorge in Italien (Eva Maria Hohnerlein) Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Der Streit um die Startgutschriften (Werner Siepe) Alterssicherungspolitik in der Vertrauenskrise (Jens Becker/Geraldine Hallein-Benze) Rente mit 67 und die geschönte Arbeitslosenstatistik (Annelie Buntenbach) Die Auswirkung der Finanzkrise auf kapitalgedeckte Rentenversicherungssysteme: Das Fallbeispiel Chile (Mareike Laura Theisling) Arbeit Kommunale soziale Integrationshilfen bei Hartz IV: Das Fördern kommt immer noch viel zu kurz (Wilhelm Adamy) Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart: Sicherheit und Perspektiven statt Hartz IV (Hans-Jürgen Urban) Arbeitsmarktpolitik in der schwersten Wirtschaftskrise: Enorme Stützung der Beschäftigung in 2009 einmaliger Steuer-Zuschuss für die BA in 2010 (Wilhelm Adamy) Öffentlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslose: Das Konzept Bürgerarbeit ein Erfolgsmodell? (Heinrich Alt) Lohnabstand und Hartz IV Nachruf auf eine Kampagne (Rudolf Martens) Bei ungültigen Dumpingtarifverträgen in der Leiharbeit: Arbeitgebern drohen Nachzahlungen von Löhnen und Sozialbeiträgen (Annelie Buntenbach) Bleiben Hartz-IV-Berechtigte auf der Strecke? Die Neuorganisation der Grundsicherungs- Verwaltung (Hans Nakielski) Fehlt für kinderreiche Familien der Arbeitsanreiz: Familiäre Situation von arbeitslosen und erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern (Wilhelm Adamy) Schwarz-gelber Rotstift stranguliert die Arbeitsmarktpolitik (Wilhelm Adamy) Immer mehr verdienen immer weniger: Zur Entwicklung und Struktur des Niedriglohnsektors (Thorsten Kalina/Claudia Weinkopf) Aufschwung und Krise 2000 bis 2009: Eine Bilanz der Beschäftigungsentwicklung (Ralf Krämer) Bei Erwerbsminderung (Älterer): Ausgliederung aus dem Erwerbsleben vermeiden (Christoph Schnell) Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien-Pflegezeit für Arbeitnehmer? (Rolf Müller/Rainer Unger/ Heinz Rothgang) Kommunale Sozialausgaben: Steigende Belastungen der Kommunen durch Hartz IV (Wilhelm Adamy) Neuer IAO-Arbeits- und Sozialstandard: HIV/Aids und die Welt der Arbeit (Knut Lambertin) Rechtliche Hinweise für die Durchführung: Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2010 (Wolf-Dieter Rudolph) Neue Chancen für Beschäftigung oder für Bürokratie?: Die Gesetzesänderungen bei den Transferleistungen (Matthias Knuth) Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften (Uwe Zabel/Ulrike Bohnenkamp/ Oliver Fieber/Heino Bade) Auswirkungen des Haushalts-Kürzungspakets: Hartz IV wird quasi zur Sozialhilfe (Wilhelm Adamy) Nach der neuen EVS: Der neue Regelsatz müsste weit über 400 Euro liegen (Rudolf Martens) Betriebliche Gesundheitsförderung konsequenter umsetzen (Karl-Heinz Köpke) Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen»ein-euro-jobs«(jan Gehrken) Arbeitsschutz Das aktuelle Beitragsrecht der Unfallversicherung (Bernd Mutschler) Gesundheit Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Kein Fall für das Kartellamt (Hans Nakielski) Bürgerversicherung statt Kopfpauschale (Hans-Jürgen Urban) Gesundheitswirtschaft: Die Potenziale einer Zukunftsbranche gestalten und ausschöpfen (Armin Lang) Gesundheitswirtschaft: Als Beschäftigungsmotor überschätzt (Bernard Braun/Joachim Larisch) »Alle Bürger einbeziehen«. Interview mit dem Gesundheitsökonomen Prof. Heinz Rothgang zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung Beschäftigte in Gesundheitskrisen. Worauf ist zu achten? Was kann getan werden? (Werner Feldes) Bei Erwerbsminderung (Älterer): Ausgliederung aus dem Erwerbsleben vermeiden (Christoph Schnell) Soziale Sicherheit 3

4 Inhaltsverzeichnis Gibt es eine Rennerei zu den Ärzten? Warum die Zahl der Arztbesuche in Deutschland hoch ist (Bernard Braun) Gesundheitsreform: Welche Lobby hat Vorrang? (Hans Nakielski) Zur aktuellen Gesundheitsreform: Die Weichen neu stellen aber wohin? (Hans-Jürgen Urban) GKV-Finanzierungsgesetz: Versicherte sollen den Sozialausgleich 2012 bis 2014 selbst zahlen (Harry Fuchs) Existenzminimum und Gesundheitsversorgung (Verena Liessem/Claire Vogt) Betriebliche Gesundheitsförderung konsequenter umsetzen (Karl-Heinz Köpke) Arztkontakte pro Jah......r mit Fragezeichen? (Thomas G. Grobe) Rehabilitation unter Kostendruck. Zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Reha (Annelie Buntenbach) Die Rehabilitationsbedarfe ändern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht (Wolfgang Seger) Kooperierende Konkurrenten: Zur Bindung der Krankenkassen an das Kartellrecht (Thorsten Kingreen) Durch neue (Zusatz-)Beiträge und Zuzahlungen: Mit Salamitaktik zu weniger Netto vom Brutto (Hans Nakielski) Privatisierung von Krankenhäusern (Bernard Braun) Der Systembruch: Kartellrecht trifft auf Gesundheit (Herbert Weisbrod-Frey) Nach den gesetzlichen Neuerungen: Welche Arzneimittel können, dürfen und müssen Vertragsärzte den Versicherten verschreiben? (Ulrich Wenner) Internationales Betriebliche Altersvorsorge in Italien (Eva Maria Hohnerlein) Neuer IAO-Arbeits- und Sozialstandard: HIV/Aids und die Welt der Arbeit (Knut Lambertin) Bewältigung des demografischen Wandels: Hilfs- und Pflegeleistungen für Ältere. Ein deutsch-skandinavischer Vergleich (Cornelia Heintze) Die Auswirkung der Finanzkrise auf kapitalgedeckte Rentenversicherungssysteme: Das Fallbeispiel Chile (Mareike Laura Theisling) Pflege Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien-Pflegezeit für Arbeitnehmer? (Rolf Müller/Rainer Unger/ Heinz Rothgang) LAG Baden-Württemberg: Pflegezeit darf nicht»gestückelt«werden Bewältigung des demografischen Wandels: Hilfs- und Pflegeleistungen für Ältere. Ein deutsch-skandinavischer Vergleich (Cornelia Heintze) Bundessozialgericht justiert die Abgrenzung zwischen Behandlungs- und Grundpflege neu (Ulrich Wenner) Altenpflege: Wachstumsbranche braucht Arbeitskräfte (Herbert Weisbrod-Frey) Positon Einkassierte Kindergelderhöhung bei armen Eltern: Schwarz-gelber Bürokratie-Irrsinn (Rolf Winkel) Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Kein Fall für das Kartellamt (Hans Nakielski) Bürgerversicherung statt Kopfpauschale (Hans-Jürgen Urban) Diskriminierung von Jugendlichen bei Hartz-IV- Sanktionen beseitigen (Uwe Berlit) Auch nach der Wahl in NRW: Sozialpolitische Projekte von Schwarz-Gelb kann der Bundesrat nur schwer blockieren (Ulrich Wenner) Schwarz-gelber Rotstift stranguliert die Arbeitsmarktpolitik (Wilhelm Adamy) Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze: Mehr Geld und bessere Bildungs-Infrastruktur (Annelie Buntenbach) Gesundheitsreform: Welche Lobby hat Vorrang? (Hans Nakielski) Altenpflege: Wachstumsbranche braucht Arbeitskräfte (Herbert Weisbrod-Frey) Rente mit 67 und die geschönte Arbeitslosenstatistik (Annelie Buntenbach) Durch neue (Zusatz-)Beiträge und Zuzahlungen: Mit Salamitaktik zu weniger Netto vom Brutto (Hans Nakielski) Recht Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren: Wie weit greift das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache noch? (Miriam Hannes) Hartz-IV-Regelsätze auf dem Prüfstand: Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (Ulrich Wenner) Soziale Sicherheit

5 Inhaltsverzeichnis Nach dem Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Neuregelung kommt erst 2011 Manche können aber jetzt schon höhere Leistungen einfordern (Rolf Winkel) ELENA und Sozialleistungen: Funktion und (rechtliche) Probleme des neuen Datenerhebungs- Verfahrens (Peter Wedde) Bei ungültigen Dumpingtarifverträgen in der Leiharbeit: Arbeitgebern drohen Nachzahlungen von Löhnen und Sozialbeiträgen (Annelie Buntenbach) Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Der Streit um die Startgutschriften (Werner Siepe) Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG und BSG grenzen Härtefallregelung und»besondere Bedarfe«für Kinder ein (Ulrich Wenner) Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt: Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit (Ursula Wasser) Ämter müssen auch Kosten für vorbereitende Ein-Tages-Touren übernehmen (Ulrich Wenner) Auch nach der Wahl in NRW: Sozialpolitische Projekte von Schwarz-Gelb kann der Bundesrat nur schwer blockieren (Ulrich Wenner) Bundessozialgericht kontra Bundesverfassungsgericht: Streit um die Rückwirkung der Härteregelung im SGB II (Ulrich Wenner) Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kostensparende Pauschalierung bei Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern kaum noch möglich (Sabine Knickrehm) Hartz IV und Erbe (Alexander Angermaier) Vorschläge des DGB: Zur Neubestimmung der Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Ingo Kolf) LAG Baden-Württemberg: Pflegezeit darf nicht»gestückelt«werden BSG: Auszahlung des Kapitals einer»befreienden«lebensversicherung ist nicht beitragspflichtig (Ulrich Wenner) Rechtliche Hinweise für die Durchführung: Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2010 (Wolf-Dieter Rudolph) Neue höchstrichterliche Urteile zu Hartz IV (Ulrich Wenner) Verfassungswidriges Existenzminimum zweiter Klasse? Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Judith Brockmann) Bundessozialgericht justiert die Abgrenzung zwischen Behandlungs- und Grundpflege neu (Ulrich Wenner) Das aktuelle Beitragsrecht der Unfallversicherung (Bernd Mutschler) Kooperierende Konkurrenten: Zur Bindung der Krankenkassen an das Kartellrecht (Thorsten Kingreen) Gesamteuropäisches Sozialrecht noch in weiter Ferne (Siegfried Löffler) Der Systembruch: Kartellrecht trifft auf Gesundheit (Herbert Weisbrod-Frey) Nach den gesetzlichen Neuerungen: Welche Arzneimittel können, dürfen und müssen Vertragsärzte den Versicherten verschreiben? (Ulrich Wenner) Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen»ein-euro-jobs«(jan Gehrken) Rehabilitation Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen: Notwendige Verbesserungen bei einer noch zu wenig gefragten Leistungsform (Arnold Knigge) Beschäftigte in Gesundheitskrisen. Worauf ist zu achten? Was kann getan werden? (Werner Feldes) UN-Behindertenrechtskonvention erfordert Gesetzesänderungen: Vorschläge zur Weiterentwicklung des SGB IX (Harry Fuchs) Rehabilitation unter Kostendruck. Zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Reha (Annelie Buntenbach) Die Rehabilitationsbedarfe ändern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht (Wolfgang Seger) Selbstverwaltung Fusionen in der Sozialversicherung: Gesetzliche Kassen sind im Fusionsrausch (Dieter Leopold) Vor den Sozialwahlen 2011: Selbstverwaltung mit Zukunft? (Hans Nakielski) »Sozialwahl soll Selbstverwaltung wieder mit Leben erfüllen«. DRV-Präsident Rische zur Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung (Dieter Leopold/Hans Nakielski) »Entscheidend sind die Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung«. Interview mit dem stellvertretenden Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahlen Klaus Kirschner Ergebnisse einer Befragung: Wie die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltungen informieren (Udo Kruse/Silke Kruse) Die Selbstverwaltung in den Mitgliederzeitschriften der DAK (Udo Kruse/Silke Kruse) Soziales Einkassierte Kindergelderhöhung bei armen Eltern: Schwarz-gelber Bürokratie-Irrsinn (Rolf Winkel) Kommunale soziale Integrationshilfen bei Hartz IV: Das Fördern kommt immer noch viel zu kurz (Wilhelm Adamy) Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart: Sicherheit und Perspektiven statt Hartz IV (Hans-Jürgen Urban) Soziale Sicherheit 5

6 Inhaltsverzeichnis Arbeitsmarktpolitik in der schwersten Wirtschaftskrise: Enorme Stützung der Beschäftigung in 2009 einmaliger Steuer-Zuschuss für die BA in 2010 (Wilhelm Adamy) Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen: Notwendige Verbesserungen bei einer noch zu wenig gefragten Leistungsform (Arnold Knigge) Hartz-IV-Regelsätze auf dem Prüfstand: Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? (Ulrich Wenner) Nach dem Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Neuregelung kommt erst 2011 Manche können aber jetzt schon höhere Leistungen einfordern (Rolf Winkel) ELENA und Sozialleistungen: Funktion und (rechtliche) Probleme des neuen Datenerhebungs- Verfahrens (Peter Wedde) Öffentlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslose: Das Konzept Bürgerarbeit ein Erfolgsmodell? (Heinrich Alt) Lohnabstand und Hartz IV Nachruf auf eine Kampagne (Rudolf Martens) Diskriminierung von Jugendlichen bei Hartz-IV- Sanktionen beseitigen (Uwe Berlit) Sozialpolitik am Wendepunkt: Vom Sozialstaat zum Sozialhilfestaat? (Annelie Buntenbach) Sozialstaatliche Sicherung in der großen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus (Hans-Jürgen Urban) Die Interessen Älterer nicht (mehr) gefragt? Kein Stimmrecht für Senioren im Entwurf der neuen DGB-Satzung vorgesehen (Karl-Heinz Köpke) Bildung macht nicht reich. Kritische Anmerkungen zur Pädagogisierung der Armut (Christoph Butterwegge) Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG und BSG grenzen Härtefallregelung und»besondere Bedarfe«für Kinder ein (Ulrich Wenner) Bleiben Hartz-IV-Berechtigte auf der Strecke? Die Neuorganisation der Grundsicherungs- Verwaltung (Hans Nakielski) Fehlt für kinderreiche Familien der Arbeitsanreiz: Familiäre Situation von arbeitslosen und erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern (Wilhelm Adamy) Bundessozialgericht kontra Bundesverfassungsgericht: Streit um die Rückwirkung der Härteregelung im SGB II (Ulrich Wenner) Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kostensparende Pauschalierung bei Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern kaum noch möglich (Sabine Knickrehm) Hartz IV und Erbe (Alexander Angermaier) Vorschläge des DGB: Zur Neubestimmung der Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Ingo Kolf) BSG: Auszahlung des Kapitals einer»befreienden«lebensversicherung ist nicht beitragspflichtig (Ulrich Wenner) Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze: Mehr Geld und bessere Bildungs-Infrastruktur (Annelie Buntenbach) Kommunale Sozialausgaben: Steigende Belastungen der Kommunen durch Hartz IV (Wilhelm Adamy) Neue höchstrichterliche Urteile zu Hartz IV (Ulrich Wenner) Verfassungswidriges Existenzminimum zweiter Klasse? Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Judith Brockmann) Auswirkungen des Haushalts-Kürzungspakets: Hartz IV wird quasi zur Sozialhilfe (Wilhelm Adamy) Nach der neuen EVS: Der neue Regelsatz müsste weit über 400 Euro liegen (Rudolf Martens) Existenzminimum und Gesundheitsversorgung (Verena Liessem/Claire Vogt) UN-Behindertenrechtskonvention erfordert Gesetzesänderungen: Vorschläge zur Weiterentwicklung des SGB IX (Harry Fuchs) »Diese fachliche Kompetenz hat sonst keine Organisation«. Interview mit dem neuen Abteilungsleiter für Sozialpolitik beim DGB Ingo Nürnberger Durch neue (Zusatz-)Beiträge und Zuzahlungen: Mit Salamitaktik zu weniger Netto vom Brutto (Hans Nakielski) Wichtige (Grenz-) Werte in der Sozialversicherung Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen»ein-euro-jobs«(jan Gehrken) Soziale Sicherheit

7 Autorenverzeichnis II. Autorenverzeichnis Adamy, Wilhelm Kommunale soziale Integrationshilfen bei Hartz IV: Das Fördern kommt immer noch viel zu kurz Arbeitsmarktpolitik in der schwersten Wirtschaftskrise: Enorme Stützung der Beschäftigung in 2009 einmaliger Steuer- Zuschuss für die BA in Fehlt für kinderreiche Familien der Arbeitsanreiz: Familiäre Situation von arbeitslosen und erwerbstätigen Hartz-IV-Empfängern Schwarz-gelber Rotstift stranguliert die Arbeitsmarktpolitik Kommunale Sozialausgaben: Steigende Belastungen der Kommunen durch Hartz IV Auswirkungen des Haushalts-Kürzungspakets: Hartz IV wird quasi zur Sozialhilfe Alt, Heinrich Öffentlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslose: Das Konzept Bürgerarbeit ein Erfolgsmodell? Angermaier, Alexander Hartz IV und Erbe Bade, Heino Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften Becker, Jens Alterssicherungspolitik in der Vertrauenskrise Berlit, Uwe Diskriminierung von Jugendlichen bei Hartz-IV-Sanktionen beseitigen Bohnenkamp, Ulrike Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften Braun, Bernard Gesundheitswirtschaft: Als Beschäftigungsmotor überschätzt Gibt es eine Rennerei zu den Ärzten? Warum die Zahl der Arztbesuche in Deutschland hoch ist Privatisierung von Krankenhäusern Brockmann, Judith Verfassungswidriges Existenzminimum zweiter Klasse? Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums Buntenbach, Annelie Bei ungültigen Dumpingtarifverträgen in der Leiharbeit: Arbeitgebern drohen Nachzahlungen von Löhnen und Sozialbeiträgen Sozialpolitik am Wendepunkt: Vom Sozialstaat zum Sozialhilfestaat? Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze: Mehr Geld und bessere Bildungs-Infrastruktur Rente mit 67 und die geschönte Arbeitslosenstatistik Rehabilitation unter Kostendruck. Zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Reha Butterwegge, Christoph Bildung macht nicht reich. Kritische Anmerkungen zur Pädagogisierung der Armut Feldes, Werner Beschäftigte in Gesundheitskrisen. Worauf ist zu achten? Was kann getan werden? Fieber, Oliver Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften Fuchs, Harry GKV-Finanzierungsgesetz: Versicherte sollen den Sozialausgleich 2012 bis 2014 selbst zahlen UN-Behindertenrechtskonvention erfordert Gesetzesänderungen: Vorschläge zur Weiterentwicklung des SGB IX Gehrken, Jan Finanzieller Ausgleich bei rechtswidrigen»ein-euro-jobs« Grobe, Thomas G. 18 Arztkontakte pro Jahr mit Fragezeichen? Hallein-Benze, Geraldine Alterssicherungspolitik in der Vertrauenskrise Hannes, Miriam Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren: Wie weit greift das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache noch? Heintze, Cornelia Bewältigung des demografischen Wandels: Hilfs- und Pflegeleistungen für Ältere. Ein deutsch-skandinavischer Vergleich Hohnerlein, Eva Maria Betriebliche Altersvorsorge in Italien Kalina, Thorsten Immer mehr verdienen immer weniger: Zur Entwicklung und Struktur des Niedriglohnsektors Kingreen, Thorsten Kooperierende Konkurrenten: Zur Bindung der Krankenkassen an das Kartellrecht Kirschner, Klaus Interview zu den Sozialwahlen:»Entscheidend sind die Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung« Knickrehm, Sabine Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kostensparende Pauschalierung bei Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern kaum noch möglich Knigge, Arnold Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen: Notwendige Verbesserungen bei einer noch zu wenig gefragten Leistungsform Knuth, Matthias Neue Chancen für Beschäftigung oder für Bürokratie?: Die Gesetzesänderungen bei den Transferleistungen Soziale Sicherheit 7

8 Autorenverzeichnis Köpke, Karl-Heinz Die Interessen Älterer nicht (mehr) gefragt? Kein Stimmrecht für Senioren im Entwurf der neuen DGB-Satzung vorgesehen Betriebliche Gesundheitsförderung konsequenter umsetzen Kolf, Ingo Vorschläge des DGB: Zur Neubestimmung der Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Krämer, Ralf Aufschwung und Krise 2000 bis 2009: Eine Bilanz der Beschäftigungsentwicklung Kruse, Silke Ergebnisse einer Befragung: Wie die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltungen informieren Die Selbstverwaltung in den Mitgliederzeitschriften der DAK Kruse, Udo Ergebnisse einer Befragung: Wie die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltungen informieren Die Selbstverwaltung in den Mitgliederzeitschriften der DAK Lambertin, Knut Neuer IAO-Arbeits- und Sozialstandard: HIV/Aids und die Welt der Arbeit Lang, Armin Gesundheitswirtschaft: Die Potenziale einer Zukunftsbranche gestalten und ausschöpfen Larisch, Joachim Gesundheitswirtschaft: Als Beschäftigungsmotor überschätzt Leopold, Dieter Fusionen in der Sozialversicherung: Gesetzliche Kassen sind im Fusionsrausch »Sozialwahl soll Selbstverwaltung wieder mit Leben erfüllen«. DRV-Präsident Rische zur Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung Liessem, Verena Existenzminimum und Gesundheitsversorgung Löffler, Siegfried Gesamteuropäisches Sozialrecht noch in weiter Ferne Martens, Rudolf Lohnabstand und Hartz IV Nachruf auf eine Kampagne Nach der neuen EVS: Der neue Regelsatz müsste weit über 400 Euro liegen Müller, Rolf Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien- Pflegezeit für Arbeitnehmer? Mutschler, Bernd Das aktuelle Beitragsrecht der Unfallversicherung Nakielski, Hans Arbeit und Soziales: Die wichtigsten Änderungen Anfang Krankenkassen-Zusatzbeiträge: Kein Fall für das Kartellamt Bleiben Hartz-IV-Berechtigte auf der Strecke? Die Neuorganisation der Grundsicherungs- Verwaltung Gesundheitsreform: Welche Lobby hat Vorrang? Vor den Sozialwahlen 2011: Selbstverwaltung mit Zukunft? »Sozialwahl soll Selbstverwaltung wieder mit Leben erfüllen«. DRV-Präsident Rische zur Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung Durch neue (Zusatz-)Beiträge und Zuzahlungen: Mit Salamitaktik zu weniger Netto vom Brutto Nürnberger, Ingo Interview mit dem neuen Abteilungsleiter für Sozialpolitik beim DGB:»Diese fachliche Kompetenz hat sonst keine Organisation« Rothgang, Heinz Interview zur künftigen Finanzierung der Krankenversicherung:»Alle Bürger einbeziehen« Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien- Pflegezeit für Arbeitnehmer? Rudolph, Wolf-Dieter Rechtliche Hinweise für die Durchführung: Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung Schnell, Christoph Bei Erwerbsminderung (Älterer): Ausgliederung aus dem Erwerbsleben vermeiden Seger, Wolfgang Die Rehabilitationsbedarfe ändern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht Siepe, Werner Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Der Streit um die Startgutschriften Theisling, Mareike Laura Die Auswirkung der Finanzkrise auf kapitalgedeckte Rentenversicherungssysteme: Das Fallbeispiel Chile Unger, Rainer Wie lange Angehörige zu Hause gepflegt werden: Reicht eine zweijährige Familien- Pflegezeit für Arbeitnehmer? Urban, Hans-Jürgen Für einen arbeitsmarktpolitischen Neustart: Sicherheit und Perspektiven statt Hartz IV Bürgerversicherung statt Kopfpauschale Sozialstaatliche Sicherung in der großen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus Zur aktuellen Gesundheitsreform: Die Weichen neu stellen aber wohin? Vogt, Claire Existenzminimum und Gesundheitsversorgung Soziale Sicherheit

9 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Wasser, Ursula Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt: Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit Wedde, Peter ELENA und Sozialleistungen: Funktion und (rechtliche) Probleme des neuen Datenerhebungs-Verfahrens Weinkopf, Claudia Immer mehr verdienen immer weniger: Zur Entwicklung und Struktur des Niedriglohnsektors Weisbrod-Frey, Herbert Altenpflege: Wachstumsbranche braucht Arbeitskräfte Der Systembruch: Kartellrecht trifft auf Gesundheit Wenner, Ulrich Hartz-IV-Regelsätze auf dem Prüfstand: Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Nach dem Regelsatz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG und BSG grenzen Härtefallregelung und»besondere Bedarfe«für Kinder ein Bei Klassenfahrten von hilfebedürftigen Schülern: Ämter müssen auch Kosten für vorbereitende Ein-Tages-Touren übernehmen Auch nach der Wahl in NRW: Sozialpolitische Projekte von Schwarz-Gelb kann der Bundesrat nur schwer blockieren Bundessozialgericht kontra Bundesverfassungsgericht: Streit um die Rückwirkung der Härteregelung im SGB II BSG: Auszahlung des Kapitals einer»befreienden«lebensversicherung ist nicht beitragspflichtig Neue höchstrichterliche Urteile zu Hartz IV Bundessozialgericht justiert die Abgrenzung zwischen Behandlungs- und Grundpflege neu Nach den gesetzlichen Neuerungen: Welche Arzneimittel können, dürfen und müssen Vertragsärzte den Versicherten verschreiben? Winkel, Rolf Einkassierte Kindergelderhöhung bei armen Eltern: Schwarz-gelber Bürokratie-Irrsinn Arbeit und Soziales: Die wichtigsten Änderungen Anfang Nach dem Hartz-IV-Urteil aus Karlsruhe: Neuregelung kommt erst 2011 Manche können aber jetzt schon höhere Leistungen einfordern Zabel, Uwe Billig-Lösungen führen zu schlechten Vermittlungsergebnissen: Notwendige Qualitätsstandards für Transfergesellschaften III. Rechtsprechungsverzeichnis Soziale Sicherheit und SoSiplus (Verweise auf SoSiplus sind durch ein Pluszeichen»+«hinter der nummer gekennzeichnet) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Kündigungsfrist: Auch C-555/07 Beschäftigungsjahre unter 25 zählen mit Altersdiskriminierung: Auch C-499/08 Ältere haben Anspruch auf Abfindung Altersdiskriminierung: Tarif- C-45/09 vertragliche Altersgrenze mit Europarecht vereinbar Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hartz-IV-Regelsätze ff. 1 BvL 3/09 1 BvL 4/ Anrechnung von Kindergeld 1 BvR 3163/09 auf Hartz-IV-Bedarf f Härtefallregelung und 1 BvR 395/09»besondere Bedarfe«für Kinder ff Startgutschriften der Zusatz- 1 BvR 1373/08 versorgung im öffentlichen Dienst BvR 1433/ BaföG-Leistungen dürfen auf 1 BvR 2556/09 Hartz IV angerechnet werden f Betriebsrente: Erstattung von 1 BvR 1660/08 Krankenversicherungsbeiträgen möglich f. Bundessozialgericht (BSG) Hepatitis C kann auch bei Müll- B 2 U 33/07 R werkern eine Berufskrankheit sein Auch bei Mini-Ausbildungs- B 12 KR 14/08 R vergütung sind Azubis keine Minijobber Fortzahlung der Grundsicherung B 8 SO 13/08 R auch ohne erneute Antragstellung Hartz IV: Keine Kostenüber- B 14 AS 44/08 R nahme für Schülermonatskarte Keine Sozialversicherungspflicht B 12 R 4/08 R für Praktika im dualen System Höheres Arbeitslosengeld nach B 11 AL 42/08 R außerbetrieblicher Berufsausbildung Kinder- und Elterngeld für B 10 EG 5/08 R Ausländer ohne Aufenthaltstitel Hörbehinderte haben Anspruch B 3 KR 20/08 R auf optimale Versorgung Wohnkostenübernahme bei B 4 AS 19/09 R Wohnungsanmietung kurz vor Hartz-IV-Antrag Soziale Sicherheit 9

10 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Aktenzeichen Thema Pflegegeld: Zahlung erfolgt nur, B 3 P 5/08 R wenn Grundpflege und Versorgung zu Hause sichergestellt ist Kein Mehrbedarfszuschlag für B 14 AS 42/08 R behinderte ALG-II-Bezieher Freiwillig krankenversicherte B 12 KR 28/08 R Rentner müssen auch Beiträge von Privatrente abführen Ärztevereinigung hat nur B 6 KA 31/09 R beschränkte Klagemöglichkeiten B 6 KA 310/09 R gegen Richtlinien des GBA Operationen im EU-Ausland: B 1 KR 14/09 R Nur begrenzte Kostenübernahme, keine Ausnahme bei Herzklappen-OPs Hartz IV: Sanktionen nur nach B 14 AS 53/08 R klarer Rechtsfolgenbelehrung Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft B 4 AS 49/09 R für Ehegatten auch bei getrennten Haushalten Hartz IV: (auch rückwirkender) B 4 AS 29/09 R Anspruch auf Zahlungen für Mehrbedarf ff Einsparung von Sozialbeiträgen B 12 R 5/09 R durch Firmenwagen Hilfsmittel-Versorgung: Kasse B 3 KR 1/09 R muss Reparatur- und Wartungskosten für elektronische Prothesen tragen Zeitlicher Pflegeaufwand ist exakt B 3 P 10/08 R (sekundengenau) zu ermitteln Hartz IV: Kostenübernahme bei B 14 AS 1/09 R Klassenfahrten auch für vorbereitende Ein-Tages-Touren Erben (auch von Conterganopfern) B 8 SO 12/08 R müssen Sozialhilfe zurückerstatten Opferentschädigung nach B 9 VG 1/09 R ärztlichen Kunstfehlern auch bei Schönheitsoperation möglich Nachteilsausgleich bei Behinder- B 3 KR 5/09 R ten: Anspruch auf Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit Auszahlung des Kapitals einer B 12 KR 15/09 R»befreienden«Lebensversicherung ist nicht beitragspflichtig Rentenansprüche von Pflege- B 12 R 6/09 R personen: Betreuung und Beaufsichtigung zählen nicht mit Gründungszuschuss: Zwischen B 11 AL 11/09 R Selbstständigkeit und vormaligem ALG-I-Bezug darf knapp ein Monat liegen Hartz IV: Übernahme von Umzugs- B 14 AS 7/09 R kosten nur bei Umzug in Eigenregie, nur in Ausnahmefällen mit professionellen Unternehmen Hartz IV für»aufstocker«: B 4 AS 89/09 R Nacht- und Feiertags-Zuschläge mindern das ALG II f Hartz IV: Jobcenter müssen für B 4 AS 60/09 R höhere Wohnkosten nach Umzug in andere Stadt zahlen Auch 14-jähriger Nothelfer hat B 2 U 12/09 R Anspruch auf Unfallversicherungsschutz Hartz IV: ARGE muss auch B 14 AS 58/09 R notwendige Kreditschulden zur Sicherung der Wohnung übernehmen Hartz IV:»Echtes«Darlehen von B 14 AS 46/09 R Verwandten zählt nicht als Einkommen f Neujustierung der Abgrenzung B 3 KR 7/09 R zwischen Behandlungs- und Grundpflege f Wahltarife in GKV: Nur ohne B 1 A 1/09 R Arztbesuch ist Geld-Zurück-Prämie erlaubt Anrechnungsfreiheit von Neben- B 11 AL 31/09 R einkünften: Volles ALG I trotz Nebenjob, wenn schon früher nebenher gejobbt wurde Rückzahlung von Förderleistungen: B 11 AL 19/09 R Kein Vertrauensschutz bei Gewährung von Vorschüssen Waisenrente von Volljährigen: B 13 R 86/09 R Anspruch entfällt, wenn zwischen Abitur und Studienbeginn mehr als vier Monate liegen Kostenfreie Schuldnerberatung B 8 SO 14/09 R nur für Hilfebedürftige Hartz IV: Sozialhilfeträger müssen B 14 AS 47/09 R für Hygieneartikel bei Aids aufkommen Hartz IV: Ausgaben für Schul- B 14 AS 13/10 R bücher sind im Regelsatz enthalten Firmenwagen: Vorgestreckte B 11 AL 34/09 R Reparaturkosten oft durch Insolvenzgeld gesichert Auch wer die Arbeitslosigkeit B 7 AL 33/09 R nur um einen Tag vorzieht, muss mit einer Sperrzeit rechnen Auch bei Ruhen der Rente B 1 KR 31/09 R kein Anspruch auf Krankengeld Wettbewerbsrecht der Kranken- B 1 SF 1/10 R u.a. kassen: LSG sind für Klagen von Kassen gegen das Bundeskartellamt zuständig Ehepartner ist bei Job im Ausland B 1 KR 2/10 R nicht immer mit krankenversichert Hilfsmittel-Versorgung: Kasse B 3 KR 5/10 R muss für Therapiedreirad zahlen Nebenjob vor Existenzgründung: B 11 AL 12/10 R Kürzung von ALG I darf späteren Gründungszuschuss nicht mindern Soziale Sicherheit

11 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Aktenzeichen Thema »Unbillige Härte«nach Lohn- B 11 AL 30/09 R verzicht vor Jobverlust: Nur bei drastischer Lohnreduzierung höheres ALG I Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Keine SGB-II-Leistungen für L 13 AS 365/10 ER-B arbeitsuchende EU-Bürger Schutzlücke bei Beschäftigungs- L 13 AL 4524/09 verbot für Schwangere: Bundesagentur muss vorläufig ALG I zahlen LSG Hessen GKV-Bonus für Schlanke und L 8 KR 294/09 B ER Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis kein unlauterer Wettbewerb Wer wegen Alkohol am Steuer L 6 AL 13/09 seinen Job verliert, muss zudem noch mit einer Sperrzeit beim ALG I rechnen LSG Niedersachsen-Bremen Hilfsmittel-Versorgung: Blinde L 4 KR 17/08 Versicherte haben Anspruch auf einen»einkaufsfuchs« Keine SGB-II-Leistungen für L 15 AS 30/10 B ER arbeitsuchende EU-Bürger LSG Hamburg Kündigung der Arbeit während L 5 AS 20/07 ALG-II-Bezug, Sanktionen nach 31 Abs. 4 Nr. 3, Rechtsfolgebelehrung LSG Nordrhein-Westfalen Vorgestreckte Kosten für L 9 AL 89/07 Reparatur des Firmenwagens nicht durch Insolvenzgeld gesichert Obdachlosenheim keine zumut- L 19 B 297/09 AS ER bare Unterkunft für Hartz-IV- Empfänger Sozialamt muss ausnahmsweise L 9 SO 6/08 Mietkosten für zwei Wohnungen tragen Hartz IV: Kein Anspruch auf Kosten- L 6 AS 297/10 B übernahme für einen PC Pflege-TÜV nicht verfassungs- L 10 P 10/10 B ER widrig Personenbezogene Sozialdaten: L 5 KR 153/09 Versicherten steht Auskunft zu früheren medizinischen Behandlungen zu GUV-Schutz gilt auch für Pflege- L 4 U 57/09 personen als Urlaubsbegleiter LSG Rheinland-Pfalz Sicherung eines längeren L 1 AL 50/08 ALG-Anspruchs kann Eigenkündigung rechtfertigen LSG Sachsen Hartz IV: Geldgeschenke werden L 2 AS 248/09 angerechnet Sozialgericht (SG) Berlin Aussteuerungsbetrag der BA S 72 KR 3322/ In Urlaubssemestern besteht für S 104 AS 16420/07 Studenten Anspruch auf ALG II Hartz IV: Tilgungsraten für Eigen- S 147 AS 6183/10 ER tumswohnung gehören nicht zur Härtefallregelung Hartz IV: Ersatz eines defekten S 174 AS 7801/10 ER Kühlschranks gehört nicht zur Härtefallregelung Hartz IV: Kita-Reisen gehören S 110 AS 7262/10 ER nicht zur Härtefallregelung SG Chemnitz Hartz IV: PKV-Prämien gehören S 3 AS 462/10 ER zur Härtefallregelung SG Detmold Hartz IV: Schülermonatskarten S 12 AS 126/07 gehören zur Härtefallregelung SG Dortmund Wohnungsanpassung: Pflege- S 39 KN 98/08 P kasse muss auch für Terrassentür zahlen Keine Kostenübernahme für auch S 26 R 309/09 privat genutzte Gleitsichtbrille durch Rentenversicherung SG Düsseldorf Hartz IV: Sanktionen nur nach S 43 AS 282/07 klarer Rechtsfolgenbelehrung SG Frankfurt a. M Volle Erwerbsminderungsrente S 6 R 407/08 auch für frühere Teilzeitbeschäftigte Bundesarbeitsgericht (BAG) Schwerbehindertenurlaub verfällt 9 AZR 128/09 bei längerer Krankheit nicht Betriebsrente: Bindung einer 3 AZR 711/08 Rente an die Lohnentwicklung gilt auch nach unten Betriebsrente: Auch»Rentner- 3 AZR 502/08 gesellschaften«dürfen turnusgemäße Erhöhungen ablehnen Wenn gesetzliche Rente gekürzt 3 AZR 747/08 wird, darf auch die Betriebsrente niedriger ausfallen Soziale Sicherheit 11

12 Rechtsprechungsverzeichnis Aktenzeichen Thema Aktenzeichen Thema Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg Pflegezeit darf nicht 20 Sa 87/09»gestückelt«werden LAG Düsseldorf Block-Altersteilzeit: Nacharbeit 14 Sa 811/09 nach längerer Krankheit ist rechtens Bundesfinanzhof (BFH) Kosten für Betreutes Wohnen VI R 28/06 absetzbar Verschiebung einer Abfindung IX R 1/09 ins Folgejahr zwecks Steuerersparnis rechtens Eigenes Vermögen behinderter VI R 61/08 Kinder schließt Unterhaltsanspruch gegen die Eltern nicht aus Kinder- und Elterngeld für III R 1/08 Ausländer ohne Aufenthaltstitel Kindergeld für Volljährige: III R 34/09 Vollzeitjob schließt Anspruch nicht aus Altersgrenzenabsenkung für III R 35/09 Kindergeld verfassungskonform Finanzgericht (FG) Münster Kindergeld: Fiktive Unterhalts- 11 K 2790/09 Kg ansprüche schließen Zahlung nicht aus Bundesgerichtshof (BGH) Arzthaftung: Vor Routine-Opera- VI ZR 204/09 tionen dürfen Ärzte auch telefonisch aufklären Oberlandesgericht (OLG) Celle Privatversicherte haben Kranken- 8 U 216/09 geldanspruch auch bei Mobbing OLG Koblenz Reiserücktritts- und Reise- 10 U 613/09 krankenversicherung: Trotz vorheriger Erkrankung kann Schadensfall eintreten OLG Köln Reiserücktritts- und Reise- 20 U 62/09 krankenversicherung: Trotz vorheriger Erkrankung kann Schadensfall eintreten OLG Oldenburg Unterhalt für pflegebedürftige 14 UF 134/09 Eltern: Auch Betreuung zählt als»naturalunterhalt« Landgericht (LG) Köln Private Berufsunfähigkeits- 26 O 76/08 versicherung: Verweisungs- Vertragsklausel kann Ansprüche ausschließen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Pensionen von ehemaligen 2 C Teilzeit-Beamten: Überproportionale Kürzung von Ausbildungszeiten europarechtswidrig Opferentschädigungsrecht: 5 C 7.09 Angesparte Grundrente zählt bei der Sozialhilfe nicht als Vermögen Heimvertrag endet mit Tod 8 C 24/09 des Pflegebedürftigen Verwaltungsgericht (VG) Minden Sozialhilfeträger muss für Kosten 6 K 1776/09 für die Assistenz behinderter Eltern aufkommen

Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales. 60. Jahrgang 2011. Jahresregister 2011

Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales. 60. Jahrgang 2011. Jahresregister 2011 Sicherheit Zeitschrift für Arbeit und Soziales 60. Jahrgang 2011 Jahresregister 2011 I. Inhaltsverzeichnis 3 II. Autorenverzeichnis 6 III. Rechtsprechungsverzeichnis 8 Jahresinhaltsverzeichnis 2011 Impressum

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX. 1 Einführung... 1

Inhaltsübersicht. Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX. 1 Einführung... 1 Inhaltsübersicht Vorwort.................................................. V Inhaltsverzeichnis.......................................... IX Abkürzungsverzeichnis..................................... XV

Mehr

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt?

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wegweiser durch den Amtsdschungel für Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialhilfe Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Stand: Februar 2014 Widerspruch

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen

Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen Merkblatt zu Befreiungsmöglichkeiten von dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen von Sebastian Tenbergen Referent für Sozialrecht und Sozialpolitik Seite 1 Inhalt Vorbemerkung...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kommission Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II):

Inhaltsverzeichnis. Kommission Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): Sozialrecht - TVadition und Zukunft Der 4. Deutsche Sozialgerichtstag am 15. und 16. November 2012 in Potsdam Tagungsbericht von Dr. Christian Mecke, Richter am Bundessozialgericht, Kassel 13 Kommission

Mehr

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts

Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen für Arbeit = Körperschaft des öffentlichen Rechts Arbeitsförderung Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmer 3,25 % des Arbeitsverdienstes Drittes Buch des Sozialgesetzbuches SGB III Träger Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 10 Regionaldirektionen 180 Agenturen

Mehr

Jahrbuch des Sozialrechts

Jahrbuch des Sozialrechts Jahrbuch des Sozialrechts Gesetzgebung Verwaltung Rechtsprechung Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Allgemeiner Teil des Sozialgesetzbuches Sozialversicherung (Gemeinsame Vorschriften,

Mehr

Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland

Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland Aktuelle Daten und Indikatoren Gesamtfiskalische Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 in Deutschland Dezember 2014 Inhalt 1. In aller Kürze...2 2. Staatliche Ausgaben...2 3. Mindereinnahmen der öffentlichen

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld II Bezieher von Arbeitslosengeld II 3 Liebe Leserin, lieber Leser, mit dieser Broschüre möchten wir Sie über Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz

Mehr

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Arbeitshilfe Krankenversicherung für Ausländer März

Mehr

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Alter (Stand April 2014)

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Alter (Stand April 2014) 1 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Alter (Stand April 2014) Die nachfolgende Auflistung zeigt, für welche Einnahmen auch Rentner Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen. Die Höhe

Mehr

Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken in der Selbständigkeit

Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken in der Selbständigkeit Rechtsforum 10. Mai 2012 Sozialversicherungsrechtliche Probleme und Risiken Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Rechtsberatung Unternehmensberatung WWW.ECOVIS.COM/BERLIN-ERP Referent: RA Marcus Bodem 2 Ernst-Reuter-Platz

Mehr

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 Inhaltsverzeichnis Übersicht Module und Kompetenzen... 9 Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10 Kapitel 1 Einführung in das Sozialversicherungsrecht... 11 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 1.2

Mehr

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Verwaltungswissenschaften Christof Stock / Vera Goetzkes SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Gegenstand dieser Lerneinheit in Stichworten 1. Wie finde ich das richtige Gesetz? 2. Wie finde ich

Mehr

Jahrbuch des Sozialrechts

Jahrbuch des Sozialrechts Jahrbuch des Sozialrechts Gesetzgebung Verwaltung Rechtsprechung Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Allgemeiner Teil des Sozialgesetzbuches Sozialversicherung (Gemeinsame Vorschriften,

Mehr

Information für Auszubildende, Studierende und Schüler:

Information für Auszubildende, Studierende und Schüler: Information für Auszubildende, Studierende und Schüler: Hartz-IV-Zuschuss zur Miete seit Jahresbeginn möglich Bekommen Sie als Schüler/in oder Student/in BAföG? Oder beziehen als Auszubildende/r Ausbildungsbeihilfe

Mehr

Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe. Zusatzblatt für die Personen 4-6. Beantragte Hilfe

Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe. Zusatzblatt für die Personen 4-6. Beantragte Hilfe Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe Zusatzblatt für die Personen 4-6 Beantragte Hilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Mehr

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung I. Gesetzeslage Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz)

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Sozialversicherungsrecht 1 1. Abschnitt: Allgemeine Organisations- und Gestaltungsprinzipien,

INHALTSVERZEICHNIS. Sozialversicherungsrecht 1 1. Abschnitt: Allgemeine Organisations- und Gestaltungsprinzipien, INHALTSVERZEICHNIS Sozialversicherungsrecht 1 1. Abschnitt: Allgemeine Organisations- und Gestaltungsprinzipien, insbes. das SGB IV 1 1. Die Ausgestaltung als Versicherung in einer Solidargemeinschaft

Mehr

Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung

Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung Das Lebensalter und der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung Dr. Martin Krasney 26. November 2007 1 Der Versicherungsschutz in den unterschiedlichen Lebensphasen in der : Gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Informationen zum Thema "Elternunterhalt"

Informationen zum Thema Elternunterhalt Kreis Soest Stand Januar 2011 Dezernat 05 Abteilung Soziales - Unterhalt/Vertragliche Ansprüche Informationen zum Thema "Elternunterhalt" Töchter und Söhne sind gegenüber ihren Eltern zu Unterhaltszahlungen

Mehr

Wirtschaftliche Sicherung im Krankheitsfall Gesetzliche Krankenversicherung

Wirtschaftliche Sicherung im Krankheitsfall Gesetzliche Krankenversicherung Wirtschaftliche Sicherung im Krankheitsfall Gesetzliche Krankenversicherung - Krankengeldbezug - AOK PLUS Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen. Angela Runge Wirtschaftliche Sicherung im Krankheitsfall

Mehr

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick.

Zuzahlungen. KKF-Verlag. Zuzahlungen 2015. Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Zuzahlungen Zuzahlungen 2015 Alle Zuzahlungen und Belastungsgrenzen auf einen Blick. Sehr geehrte Versicherte, sehr geehrter Versicherter, grundsätzlich beteiligen sich Versicherte ab 18 Jahren bei den

Mehr

Rückkehrmöglichkeiten von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung Juni 2014

Rückkehrmöglichkeiten von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung Juni 2014 Rückkehrmöglichkeiten von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung Juni 2014 Viele privat krankenversicherte Arbeitnehmer und Selbstständige möchten gerne in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren,

Mehr

Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung

Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung Befreiung von Zuzahlungen zur Krankenversicherung ( 62 SGB V) Fast immer führen Krankheiten dazu, dass sich die Einkommenssituation des Betroffenen und seiner Familienmitglieder drastisch verändert. Zum

Mehr

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Lesen Sie in diesem Merkblatt diese Themen: 1. Berücksichtigung von kapitalbildenden Versicherungen beim Schonvermögen 2. Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

Mehr

~BUND. 111 Tipps zu Arbeitslosengeld 11 und Sozialgeld. DGB-Bundesvorstand (Hrsg.) Mit einem Vorwort von Annelie Buntenbach

~BUND. 111 Tipps zu Arbeitslosengeld 11 und Sozialgeld. DGB-Bundesvorstand (Hrsg.) Mit einem Vorwort von Annelie Buntenbach DGB-Bundesvorstand (Hrsg.) 111 Tipps zu Arbeitslosengeld 11 und Sozialgeld Mit einem Vorwort von Annelie Buntenbach Autoren: RolfWinkel und Hans Nakielski 4., aktualisierte Auflage 2011 Stand: Juni 2011

Mehr

Prostatakrebs & Soziales

Prostatakrebs & Soziales Prostatakrebs & Soziales Aktualisierungen 2015 S. 20 Krankengeld S. 21 Selbstständige (Freiwillig Versicherte) Hauptberuflich Selbstständige, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind,

Mehr

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Schnellübersicht Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8 Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Beitragspflicht zur Krankenversicherung 39 Leistungsansprüche gegen

Mehr

...alles was Recht ist... Sozial-Info 04/08

...alles was Recht ist... Sozial-Info 04/08 ...alles was Recht ist... Sozial-Info 04/08 1. Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung 1.1. Gesundheitsfond Mit Start des Fonds am 1. Januar 2009 zahlen alle gesetzlich Versicherten den gleichen

Mehr

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Ihr Versicherungsschutz nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Die energie-bkk ist für Berufstätige mehr als nur eine Krankenkasse. Sie ist Partner in der Arbeitswelt. Aber auch nach dem

Mehr

Kontext und Grundlinien von Grundeinkommensmodellen

Kontext und Grundlinien von Grundeinkommensmodellen Kontext und Grundlinien von Grundeinkommensmodellen Fachgespräch Grundeinkommen Evangelische Akademie Meißen, 6.12.07 Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Lehrstuhlvertreter der Professur für Labour Economics

Mehr

Richtig gut versichert.

Richtig gut versichert. Richtig gut versichert. Mit der Audi BKK durchs Studium. Wir sind für Sie da! Alles Gute fürs Studium. Versichert mit der Audi BKK alles, was Sie wissen müssen. Wer ein Studium beginnt, startet in einen

Mehr

Kranken. Gesetzlich und privat krankenversichert weniger sollte es nicht sein.

Kranken. Gesetzlich und privat krankenversichert weniger sollte es nicht sein. Kranken Gesetzlich und privat krankenversichert weniger sollte es nicht sein. Kranken Eine private Zusatzversicherung wird für Sie immer wichtiger Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) müssen ihre Leistungen

Mehr

Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur medizinischen Versorgung. Elisabeth Strothmann Gert Wüst

Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur medizinischen Versorgung. Elisabeth Strothmann Gert Wüst Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur medizinischen Versorgung Elisabeth Strothmann Gert Wüst 1 Ausgangssituation Krankheit führt fast immer zu materiellen Einbußen Wer seinen notwendigen

Mehr

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher Februar 2015 Krankenversicherung für ALG II - und Inhalt 1. KRANKENVERSICHERUNG FÜR ALG II- UND SOZIALGELDBEZIEHER... 3 2. ALG II UND SOZIALGELD WAS IST DAS?... 3 2.1. Arbeitslosengeld II... 3 2.2. Sozialgeld...

Mehr

Welche Versicherungen brauchen Sie als Student oder Auszubildender?

Welche Versicherungen brauchen Sie als Student oder Auszubildender? Welche Versicherungen brauchen Sie als Student oder Auszubildender? Studenten und Azubis können sich bei den Eltern kostenfrei mitversichern. Diese Policen sind empfehlenswert: Krankenversicherung, als

Mehr

Einfache ALG II Berechnung

Einfache ALG II Berechnung Einfache ALG II Berechnung Sachverhalt: alleinstehende Person mit Minijob mit Einkommen in Höhe von 400 netto/brutto. Es ist in folgenden Schritten zu verfahren: 1. Ermittlung des Bedarfes 2. Einkommensbereinigung

Mehr

Kommentartext Armut und Soziale Sicherung

Kommentartext Armut und Soziale Sicherung Kommentartext Armut und Soziale Sicherung 1. Kapitel: Sozialstaatsprinzip schützt vor Armut nicht Die Armut in Deutschland und anderen europäischen Industrienationen nimmt stetig zu. So meldete das Statistische

Mehr

Pflegebedürftige. Pflegebedürftige. Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441. Pflegebedürftige in Heimen 29,7% (743.120)***

Pflegebedürftige. Pflegebedürftige. Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441. Pflegebedürftige in Heimen 29,7% (743.120)*** Pflegebedürftige Nach Nach,, in absoluten in absoluten Zahlen Zahlen und und Anteile in Prozent, Jahresende 2011 2011 Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441 Pflegebedürftige zu Hause versorgt 70,3% (1.758.321)

Mehr

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS)

RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) im ehemaligen Rathaus zu Gustorf RA Tilman Foerster - Fachanwalt für Sozialrecht, Familien- und Versicherungsrecht - und Dr. Franz H. Müsch, MedDir. a.d. (BMAS) Veranstalter: Irmgard Buchner, Michael J.

Mehr

Regelsatz und ergänzende Leistungen SGB II und SGB XII. 28.02.2015 V.R.Veithen 1

Regelsatz und ergänzende Leistungen SGB II und SGB XII. 28.02.2015 V.R.Veithen 1 Regelsatz und ergänzende Leistungen SGB II und SGB XII 28.02.2015 V.R.Veithen 1 Regelbedarf und Warmwasserkosten ab 01.01.2014 Regelbedarfsstufe Regelbedarf WWZ 1 Erwachsener 399,00 9,18 2 Partner in einer

Mehr

Hartz IV Fördern und Fordern

Hartz IV Fördern und Fordern Hartz IV Fördern und Fordern Vortrag von RAin Silke Thulke-Rinne Rechtsanwaltskanzlei Stößlein & Thulke-Rinne Peters Bildungs GmbH Gliederung 1. Anspruchsberechtigung 2. Rechte und Pflichten 3. Leistungen

Mehr

Sozialgericht München GenA 1110. Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer

Sozialgericht München GenA 1110. Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer Sozialgericht München GenA 1110 B) Kammern 1. Kammer Vertretung: Vorsitzende/r der 23. Kammer I) Unfallversicherung für den Bergbau 1 0 II) Landwirtschaftliche Unfallversicherung 1 0 2. Kammer Vertretung:

Mehr

Kranken- und Pflegeversicherung

Kranken- und Pflegeversicherung 70 Grundsicherung für Arbeitsuchende Kranken- und Pflegeversicherung Wenn Sie Arbeitslosengeld II bekommen, sind Sie normalerweise in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert.

Mehr

Vorwort zur Neuauflage

Vorwort zur Neuauflage Vorwort zur Neuauflage Hartz IV ist ein tiefer Einschnitt in das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland. Wer arbeitslos ist und die Bedürftigkeitsprüfung über sich ergehen lassen muss, dem verordnet

Mehr

Arbeitsergebnisse des Sozialgerichts Detmold 2014

Arbeitsergebnisse des Sozialgerichts Detmold 2014 Arbeitsergebnisse des Sozialgerichts Detmold 2014 12. Februar 2015 Präsident des Sozialgerichts Martin Wienkenjohann Vizepräsident des Sozialgerichts Uwe Wacker www.sg-detmold.nrw.de 05231 704-224 Inhaltsübersicht

Mehr

Grundlagen der Sozialpolitik

Grundlagen der Sozialpolitik Grundlagen der Sozialpolitik Robert Fenge Lehrstuhl für Finanzwissenschaft Universität Rostock Tel.: 0381/498-4340 E-mail: robert.fenge@uni-rostock.de Gliederung 1. Das Sozialbudget 2. Politökonomische

Mehr

EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II

EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II EU-Staatsangehörige und Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII Die Systematik von 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II 1. Schritt: Satz 2 Ziffer 1 Während der ersten drei Monate nach Einreise erhalten grundsätzlich

Mehr

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes GUTACHTEN zur sozialrechtlichen Problematik Verbeitragung von Leistungen aus Direktversicherung in der GKV erstellt im Auftrag von Auftraggeber

Mehr

Die Pflegeversicherung. Ausbau der Sozialversicherung - ein Mittel gegen sozialen Abstieg im Alter und zur Sicherung der Pflege Hartmut Vöhringer

Die Pflegeversicherung. Ausbau der Sozialversicherung - ein Mittel gegen sozialen Abstieg im Alter und zur Sicherung der Pflege Hartmut Vöhringer Ausbau der Sozialversicherung - ein Mittel gegen sozialen Abstieg im Alter und zur Sicherung der Pflege Hartmut Vöhringer 2 Einführung Pflegebedürftig Pflegestufen Die Hilfe bei den ATL Leistungen bei

Mehr

3.11 Sozialversicherungen und Sozialrecht

3.11 Sozialversicherungen und Sozialrecht 3.11 Sozialversicherungen und Sozialrecht Zunehmend beschäftigte sich die agah im Berichtszeitraum mit den Reformen und Änderungen der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung und deren Auswirkungen

Mehr

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen Ohne Moos nichts los?! Fachvortrag zu den Auswirkungen der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Ausbauziele bei der Tagespflege und Besteuerung der Geldleistungen

Mehr

VI. Unterhaltspflicht der Kinder

VI. Unterhaltspflicht der Kinder 1. Grundsatz: Unterhaltsschuldner muss leistungsfähig sein! Vorrangig bleibt die Sicherung des eigenen, angemessenen Unerhalts Angemessenheit ist ggf. gerichtlich festzulegen ( individueller Lebensbedarf

Mehr

Geringfügig Beschäftigte Fluch oder Segen rechtliche Grundlagen und Auswirkungen

Geringfügig Beschäftigte Fluch oder Segen rechtliche Grundlagen und Auswirkungen Folie 1 Geringfügig Beschäftigte Fluch oder Segen rechtliche Grundlagen und Auswirkungen GEMEINSAM. ZIELE. ERREICHEN. Folie 2 Ein paar Zahlen zur Einführung: Folie 3 Beschäftigungszahlen 2013 Nur Geringfügig

Mehr

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente Das Krankenversicherungssystem in Deutschland Entstehung, Grundlagen und Marktelemente Dr. Rolando Schadowski Referent Gesundheitswesen TK-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Greifswald, 02. Dezember

Mehr

111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I -

111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I - DGB-Bundesvorstand (Hrsg.) 111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I - Mit einem Vorwort von Annelie Buntenbach Autoren: RolfWinkel und Hans Nakielski 12., überarbeitete Auflage 2009 Stand: Juni 2009

Mehr

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung Modellstudiengang Pflege P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Modul 2: Rechtliche Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns Teilbereich 2 Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Mehr

Richtig gut versichert.

Richtig gut versichert. Richtig gut versichert. Mit der Audi BKK durchs Studium. Wir sind für Sie da! Alles Gute fürs Studium. Versichert mit der Audi BKK alles, was Sie wissen müssen. Wer ein Studium beginnt, startet in einen

Mehr

S O Z I A L B U D G E T

S O Z I A L B U D G E T S O Z I A L B U D G E T 2 0 1 4 S O Z I A L B U D G E T 2 0 1 4 I n h a l t Seite Hauptergebnisse 2014... 6 Zeitreihen - Sozialleistungen insgesamt 1960 bis 2014 (Tabelle I-1)... 8 - Leistungen nach Institutionen

Mehr

Anlage zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII (weitere Personen)

Anlage zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII (weitere Personen) Grunddaten 1 Grunddaten 2 Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort Familienstand (bitte ankreuzen) ledig verheiratet/ eingetragene Lebenspartnerschaft geschieden verwitwet getrennt lebend eheähnliche Gemeinschaft

Mehr

Ergänzungen für gesetzlich Versicherte

Ergänzungen für gesetzlich Versicherte Private Krankenversicherung Ergänzungen für gesetzlich Versicherte Die VICTORIA-Zusatzversicherung Die VICTORIA. Ein Unternehmen der ERGO Versicherungsgruppe. Damit Sie im Pflegefall nicht zum Sozialfall

Mehr

Wie stellt man den Antrag bei der Pflegekasse?

Wie stellt man den Antrag bei der Pflegekasse? 1 Zuerst zur Pflegekasse Wie stellt man den Antrag bei der Pflegekasse? Notdienste Notdienste Notdienste Wichtig! Ein formloses Schreiben genügt als Erstantrag Der Pflegebedürftige muss selbst unterzeichnen

Mehr

Sozialpolitik I (Soziale Sicherung) Wintersemester 2005/06. 7. Vorlesung: Gesundheit (Fortsetzung)

Sozialpolitik I (Soziale Sicherung) Wintersemester 2005/06. 7. Vorlesung: Gesundheit (Fortsetzung) Sozialpolitik I (Soziale Sicherung) Wintersemester 2005/06 7. Vorlesung: Gesundheit (Fortsetzung) Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Strengmann@wiwi.uni-frankfurt.de www.wiwi.uni-frankfurt.de/~strengma 1 Gliederung

Mehr

Alle Infos rund um Hartz IV Ihr Geld, Ihr Recht, Ihre Pflichten

Alle Infos rund um Hartz IV Ihr Geld, Ihr Recht, Ihre Pflichten Hartz IV - Wer hat Anspruch auf Hartz IV? 1 Wer bekommt Hartz IV? Wie hoch sind die Regelsätze? Hartz IV - Vermögen & Nebenverdienste 2 So viel Geld darf man dazu verdienen & besitzen Hartz IV - Checkliste

Mehr

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich an den Kosten bestimmter Leistungen zu beteiligen. Der

Mehr

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort... 7 Abkürzungen... 8 1 Wer ist erwerbslos?....11 2 Ansprüche aus der

Mehr

Der Werkstattlohn in der WfbM

Der Werkstattlohn in der WfbM ARBEITS - UND SOZIALRECHT KURT DITSCHLER Der Werkstattlohn in der WfbM Sozialversicherung Steuerrecht - Sozialhilfe Arbeitshilfe für die Lohnabrechnung in der WfbM Arbeitshilfen für die Praxis Nr. 71 ARBEITSHILFEN

Mehr

Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen für das Kalenderjahr 20 (bitte eintragen)

Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen für das Kalenderjahr 20 (bitte eintragen) AOK Nordost Die Gesundheitskasse Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen für das Kalenderjahr 20 (bitte eintragen) Ich beantrage die Zuzahlungsbefreiung/-erstattung auf der Berechnungsgrundlage 2 % der jährlichen

Mehr

Soziale Absicherung in der Selbständigkeit der Existenzgründer

Soziale Absicherung in der Selbständigkeit der Existenzgründer Soziale Absicherung in der Selbständigkeit der Existenzgründer Christiane Hochhut Rechtsanwältin und Mediatorin Fachanwältin für Arbeits und Sozialrecht Selbständig erwerbstätig Aufbruch zu neuen Ufern

Mehr

Sozialversicherung Überblick

Sozialversicherung Überblick Folie 1 von 6 Sozialversicherung Überblick Merkmale der Sozialversicherung Arbeitnehmer (Arbeitslosen-, Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung) Unternehmen (Unfallversicherung) Krankenversicherung: bei

Mehr

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld

kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld kranken- und pflegeversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld Bezieher von Arbeitslosengeld 3 Liebe Leserin, lieber Leser, wer Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit erhält, soll während

Mehr

Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer -

Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer - Online-Test 2015 Soziale Sicherung - Nur für registrierte Teilnehmer - SoS 01. Die Bundesrepublik Deutschland ist a) ein Rechtsstaat b) ein demokratischer und sozialer Bundesstaat c) eine Republik d) eine

Mehr

Fachanwalt Arbeitsrecht

Fachanwalt Arbeitsrecht Fachanwalt Arbeitsrecht JAHRESINHALTSVERZEICHNIS 1. HALBJAHR 2009 Editorial II Autorenverzeichnis IV Beiträge II Entscheidungsregister V Neues aus der Gesetzgebung III I Editorial Fischer, Ulrich Gehirn-Doping

Mehr

Die gesetzliche Krankenversicherung. Informationen für den Vertrieb

Die gesetzliche Krankenversicherung. Informationen für den Vertrieb Die gesetzliche Krankenversicherung Informationen für den Vertrieb 1 Allgemeine Informationen Versicherungspflicht und -freiheit In der gesetzlichen Krankenversicherung wird zwischen Versicherungspflicht

Mehr

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben S. Lehnert, Dipl. Sozialarbeiterin, -pädagogin (FH) K. Fleischer, Dipl. Sozialarbeiterin, -pädagogin (FH) Zentrum für Ambulante Rehabilitation 2014 Grundsatz: Rehabilitation

Mehr

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

KINDERERZIEHUNGSZEITEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe besteht seit dem 01.04.1960 sie gewährt im Alter und bei Berufsunfähigkeit

Mehr

Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V

Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach 8 SGB V Tabellarische Übersicht zu dem Besprechungsergebnis zu TOP 1 der Fachkonferenz Beiträge am 27. Juni 2012 Grundsätze Wirkung Die Befreiung

Mehr

NomosAnwalt. Richter Doering-Striening Schröder Schmidt [Hrsg.] Seniorenrecht. in der anwaltlichen und notariellen Praxis. 2. Auflage.

NomosAnwalt. Richter Doering-Striening Schröder Schmidt [Hrsg.] Seniorenrecht. in der anwaltlichen und notariellen Praxis. 2. Auflage. NomosAnwalt Richter Doering-Striening Schröder Schmidt [Hrsg.] Seniorenrecht in der anwaltlichen und notariellen Praxis 2. Auflage Nomos NomosAnwalt Ronald Richter Dr. Gudrun Doering-Striening Anne Schröder

Mehr

Mehr Geld für Rentner

Mehr Geld für Rentner Beck-Rechtsberater Mehr Geld für Rentner So erhalten Sie alle Leistungen, die Ihnen zustehen Von Helmut Dankelmann, Deutsche Rentenversicherung Westfalen 1. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag Originalausgabe

Mehr

Fragen- und Antwortenkatalog zur Arbeitshilfe zu 32 SGB XII

Fragen- und Antwortenkatalog zur Arbeitshilfe zu 32 SGB XII Fragen- und Antwortenkatalog zur Arbeitshilfe zu 32 SGB XII (Gz.: SI 25 / 112.30-10-2) Stand 04.11.2009 Inhaltsverzeichnis 1. Fragen zu Punkt 1 der Arbeitshilfe ( Einleitung und Inhalt ) 2. Fragen zu Punkt

Mehr

Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag

Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag Festschrift für Peter Schwerdtner zum 65. Geburtstag Herausgegeben von Jobst-Hubertus Bauer Dietrich Boewer mit Unterstützung des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. Luchterhand Vorwort Autorenverzeichnis

Mehr

PRESSEINFORMATION. Das ändert sich zum Jahreswechsel. Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kornwestheim/Frankfurt, 19.

PRESSEINFORMATION. Das ändert sich zum Jahreswechsel. Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kornwestheim/Frankfurt, 19. PRESSEINFORMATION Kornwestheim/Frankfurt, 19. Dezember 2014 Das ändert sich zum Jahreswechsel Wie jedes Jahr, treten auch zum 1. Januar 2015 zahlreiche Änderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung

Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung 136 SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. bei Arbeitslosigkeit oder

Mehr

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Name des Antragstellers Vorname Geb.datum Anschrift Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen (Eltern, Kind,

Mehr

Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat

Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat Köster/Roos/Worzalla Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat Der Praxisleitfaden für den Rechtsanwalt 2. Aktualisierung Juni 2005 Rechtsstand Mai 2005 Weitere Informationen zum Produkt mit Bestellmöglichkeit

Mehr

Krankenversicherungsschutz für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und SGB II

Krankenversicherungsschutz für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und SGB II INFO-BRIEF Krankenversicherungsschutz für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und SGB II Seit dem 1. Januar 2004 wird die Krankenbehandlung für Sozialhilfeempfänger, die nicht versichert sind, von der

Mehr

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den

Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt Das Mutterschutzgesetz sieht vor, dass Mütter in den sechs Wochen vor der Geburt nicht arbeiten sollen und in den acht Wochen nach der Geburt bei Früh- und Mehrlingsgeburten

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Mehr

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1 Fragen und Antworten Landkreis Hameln-Pyrmont Bereich Eingliederungshilfe/Hilfe zur Pflege Süntelstr. 9 31785 Hameln vorgestellt von Brigitte Bittner

Mehr

Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten

Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten Wer eine Hilfe im Haushalt braucht, kann diese steuerlich gefördert im Rahmen eines Mini- Jobs anstellen. Höher ist die Förderung bei sozialversicherungspflichtiger

Mehr

Rundschreiben Nr. 06/2013

Rundschreiben Nr. 06/2013 Märkischer Kreis Postfach 1453 58744 Altena Bürgermeister/Bürgermeisterin -Sozialämterim Märkischen Kreis Fachdienst Soziales 58762 Altena, Bismarckstraße 17 Frau Laqua Zimmer: 223 Durchwahl: (02352) 966-7122

Mehr

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Fortbildung für die Sozialarbeiter/-innen der Tumorberatungsstellen und Kliniksozialdienste Christiane Anders, Stand: September 2012 Bereich Grundsatz und ADV-Verbindungsstelle

Mehr

NÜRNBERGER Selbstständige Berufsunfähigkeits- Versicherung SBU2501(C)

NÜRNBERGER Selbstständige Berufsunfähigkeits- Versicherung SBU2501(C) bav-produktinfo Nr. 36 vom 19.01.2011 NÜRNBERGER Selbstständige Berufsunfähigkeits- Versicherung SBU2501(C) Mit der neuen Überschussvariante Bonusrente - jetzt auch als Direktversicherung möglich! Warum

Mehr

GKV oder PKV, Unterschiede bei Beiträgen und Leistungen

GKV oder PKV, Unterschiede bei Beiträgen und Leistungen GKV oder, Unterschiede bei Beiträgen und Leistungen 1. Beiträge und srecht (allgemein) Aspekt GKV Grundlage der - Freiwillige (entsprechend der gesetzlichen Regelungen bzw. Satzung der jeweiligen Krankenkasse.

Mehr

Fragen und Antworten zum Zusatzbeitrag 2015

Fragen und Antworten zum Zusatzbeitrag 2015 Fragen und Antworten zum Zusatzbeitrag 2015 Warum tragen die Arbeitnehmer weiterhin die größere Beitragslast? Das ist eine politische Entscheidung. Der Gesetzgeber verfolgt damit nach wie vor das Ziel,

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr