Software Patente. Innovation Supporter or Innovation Killer. Domenic Benz, Jonas Tappolet, Sascha Nedkoff

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1 Software Patente Innovation Supporter or Innovation Killer Domenic Benz, Jonas Tappolet, Sascha Nedkoff

2 Wozu Software Patente? Reicht der Schutz durch das Urheberrecht nicht aus? Ist es notwendig, Software durch Patente zu schützen? Was sind mögliche Konsequenzen? 2

3 Inhalt Einleitung Patente vs. Urheberrechte Rechtliche Situation Debatte über Softwarepatente in EU Vor- und Nachteile von Softwarepatenten Interessensgruppen Auswirkungen von Softwarepatenten 3

4 Urheberrechte vs. Patente Grundlagen Patentrecht Vergleich verschiedener Aspekte Konflikt Urheber Patentinhaber 4

5 Grundlagen Patentrecht Gewerbliches Schutzrecht Wird auf Antrag bei zuständigem Patentamt erteilt Zentraler Begriff: (technische) Erfindung 5

6 Grundlagen Patentrecht 2 Erfindung Schwer definierbar Daher: Versuch, Erfindung zu definieren, in dem gesetzlich geregelt wird, was keine Erfindung i.s. des Patentrechts ist. Trotzdem sehr unterschiedliche Auslegung bei verschiedenen Patentämtern 6

7 Grundlagen Patentrecht 3 Charakteristika einer Erfindung 7

8 Grundlagen Patentrecht 4 Patentkategorien Erzeugnispatent Stellt Idee einer Sache unter Patentschutz Bsp. Gillette Mach3 Verfahrenspatent Stellt Verfahren, welches einen im Voraus beschriebenen Erfolg herbeiführt sowie sämtliche Produkte, welche bei Durchführung des Verfahrens entstehen unter Patentschutz. Bsp. Verfahren zur Gewinnung von chem. Stoffen 8

9 Grundlagen Patentrecht 5 Patentrechtstheorien Eigentumstheorie Ansatz: Jede geistige Schöpfung, somit auch die Idee/Erfindung steht von Natur aus ihrem Schöpfer zu. Belohnungstheorie Ansatz: Patent als Belohnung für geistige Leistung und deren Offenlegung. Anspornungstheorie Ansatz: Ertragserwartung wird auf den Erfinder konsolidiert, dadurch kann er besser kalkulieren und ist bereit, mehr Geld für F&E aufzuwenden. Offenbarungstheorie Ansatz: Patent sinnvoll, wenn dadurch neues Wissen schneller bekannt wird. 9 Theorien nach: Machlup, F.: Die wirtschaftlichen Grundlagen des Patentrechts, GRUR Int. 1961

10 Definitionen Urheberrecht Das eigentumsähnliche Recht des Schöpfers eines Werks der Literatur, Musik, Kunst, Fotografie oder von Computerprogrammen an seinem Werk (geistiges Eigentum). Patent Das dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger vom Staat für sein Gebiet erteilte, zeitlich begrenzte Monopol für die wirtschaftliche Nutzung einer Erfindung. Quelle: Der Brockhaus: in 15 Bänden. Permanent aktualisierte Online-Auflage. Leipzig, Mannheim: F.A. Brockhaus 2002, 2003,

11 Vergleich: Zweck Urheberrecht Persönlichkeits- Schutz Wirtschaftlicher Schutz Software Patente Wirtschaftlicher Schutz (Monopol auf Zeit) Offenlegung der Idee Innovations- Förderung 11

12 Vergleich: Schutz Urheberrecht Konkrete Implementierung/ Produkt des Urhebers Software Patente Idee/ Algorithmus des Patentinhabers 12

13 Vergleich: Voraussetzungen & Zustandekommen Urheberrecht (CH) Geistige Schöpfung Individueller Charakter Zustandekommen durch erstmaliges Festhalten auf einem Medium Software Patente Neue Erfindung Erfindungshöhe Gewerbliche Anwendbarkeit Zustandekommen auf Antrag (kann lange dauern) 13

14 Vergleich: Kosten, Schutzdauer & Rechte Urheberrecht (CH) Keine Kosten Schutzdauer 50 Jahre Software Patente Kostenpflichtig, wiederkehrende Kosten Schutzdauer 20 Jahre Wichtigste Rechte: Ausschliesslichkeitsrecht Auskunftsanspruch Vernichtungsanspruch 14

15 Konflikt Urheber - Patentinhaber Nur mit Urheberrechten: Programmierer, der eigenständig Programm entwickelt, kann sich sicher sein, dass er die Rechte am Programm hat. Mit Patenten: Sicherheit fällt weg, da die eigenhändig geschriebene SW evtl. Patente verletzt. 15

16 Internationalisierung Patent soll International gültig sein - Pariser Verbandsübereinkunft TRIPS EPÜ

17 Europa Europäisches Patentübereinkommen EPÜ Ziel: Harmonisierung der verschiedenen nationalen Patentämter in Europa Europäisches Patentamt vergibt Patente auf Basis des EPÜ welche für ganz Europa gelten Seit 1977 in Kraft 17

18 Rechtliche Grundlage Art. 52 EPÜ: (2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: c) ( ) Programme für Datenverarbeitungsanlagen 18

19 Praxis EPA Ab Mitte der 80er Jahre unterscheidet das Europäische Patentamt zwischen: Computerprogramme als solche Computerprogramme als Grundlage oder Teil einer Erfindung 19

20 Erweiterung Patentierbarkeit Pro: ABS Contra: Reiter-Darstellung 20

21 Einige Patente 21

22 Bestehende Softwarepatente Wieviele Patente? Aussage schwierig, da keine Klassifikationen der Patentschrift Einteilung muss selber gemacht werden Zählung des ffii: EPA hat bisher ungefähr Patente ausgestellt, die sich auf reine Software beziehen 22

23 Wem gehören Patente? 23

24 Politische Debatte 1 Rot = weitgehende Patentierung von Software Grün = stärkere Grenze für Patentierbarkeit reiner Software 1997 Erste Sondierungen zum Thema in der EU 2000 Start abschließender Konsultierungsrunde der EU-Kommission 2002 Feb. Veröffentlichung EU-Richtlinienvorschlag Sept. Stellungnahme Wirtschafts- und Sozialausschuss (ESC) der EU Sept., Okt. Kompromissvorschlag der dänischen EU- Ratspräsidentschaft Nov. Anhörung Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments HJ Jan. Stellungnahme Kulturausschuss (CULT) des EU- Parlaments Feb. Stellungnahme Industrieausschuss (ITRE) des EU- Parlaments Juni Bericht Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments Mitentscheidungsverfahren: Kommission, Parlament, Rat 24

25 Politische Debatte HJ Sept. Erste Lesung im EU-Parlament 2004 Jan. Kompromissvorschlag der irischen EU- Ratspräsidentschaft Mai Politische Einigung des EU-Ministerrats 2005 Feb. EU-Parlament (JURI, Konferenz der Präsidenten) fordert Neustart Feb. Bundestag beschließt interfraktionellen Antrag Feb. EU-Kommission lehnt Neustart ab März Gemeinsamer Standpunkt des EU-Ministerrats Juli Zweite Lesung im EU-Parlament -> Scheitern des Richtlinienvorschlags Quelle: Stefan Pollmeier 25

26 Ausblick Ende der Debatte? Durch das Scheitern des Richtlinienvorschlags: Status Quo Bestehende Patente? Ein Teil: Trivialpatente, nicht einklagbar 5-15 Jahre vom erteilen eines Patents bis zur Geltendmachung von Ansprüchen 26

27 USA Mehr Erfahrung Viele Prozesse Patentkanzleien handeln mit Patenten, tauschen untereinander Bekanntes Beispiel Adobe vs. Macromedia: Schwebende Paletten bei Grafikprogrammen 27

28 USA 28 Prozent

29 Schweiz Keine eigene Regelung für Software Patente Mitgliedschaft in EPO Wenn EPÜ geändert wird, muss neu ratifiziert werden Schweiz könnte theoretisch aus EPO austreten 29

30 Vorteile und Chancen + Offenlegung von Erfindungen Dokumentation der Forschung + Sicherung von Erfindereinkünften Innovationskosten decken + Investitionsanreiz für neue Erfindungen höhere Investitionen in F&E 30

31 Nachteile und Gefahren - Transaktions- und Opportunitätskosten - Zeitliche Verzögerungen -Einschränkung der Wettbewerbsdynamik - Finanzielle Eintrittsbarrieren - Behinderung sequentieller Innovationen - Verhältnis Erfindungshöhe und Wert - Risiken aus nicht schuldhafter Handlung 31

32 Grossunternehmen Mehrheit befürwortet Softwarepatente Innovationen gegenüber der Konkurrenz sichern Anreize für neue Innovationen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu den USA und Japan Patentportfolio zur Absicherung 32

33 KMUs Urheberrechtsschutz besser Zu teuer - Patentanmeldung - Recherche - Lizenzierungen - Patentklagen Andere Schutzmöglichkeiten geeigneter Negative Effekte auf Wettbewerb, da die Anzahl Unternehmen sinkt 33

34 Open Source Community Existenzielle Bedrohung Wiederspruch zur Idee von Open Source Problem: hohe Kosten aber keine Einnahmen Keine finanziellen und personellen Ressourcen Patentverletzungen können sehr schnell und einfach nachgewiesen werden 34

35 Wirtschaftliche Auswirkungen Patente bieten Schutz vor Imitationen Anreiz für neue Innovationen höhere F&E Aktivitäten mehr Innovationen vs. Patente behindern sequentielle Innovationen und Imitationen fördern Innovationen Verhinderte Innovationen geringere F&E Aktivität weniger Innovationen 35

36 Wirtschaftliche Auswirkungen Folgeinnovationen können verhindert werden Schon kleine Transaktionskosten führen zu Änderungen des Marktzutritts In den USA traten die gewünschten Effekte nicht auf Cross-Licensing Abkommen Geringe Erfindungshöhe Hohe Unsicherheit 36

37 Zusammenfassung Innovationsfördernde Wirkung ist fraglich Langfristig Kosten höher als Nutzen Strenge Kriterien für die Erteilung von Patenten sind unbedingt notwendig 37

38 Fragen? 38

39 Diskussion 40

40 Umfrage Wer findet Softwarepatente wenig sinnvoll? Wer sähe sich oder seine Arbeit durch Softwarepatente tangiert? 41

41 Tendax Soll eine Universität Software Patente anmelden? 42

42 Schutzdauer Wären 20 Jahre Patentdauer zu viel für Software? 43

43 Impress vs. PowerPoint 44

44 Impress vs. PowerPoint 45

45 Impress vs. PowerPoint Sollte Microsoft die Möglichkeit haben, ihre Benutzeroberfläche patentieren zu lassen? Würde ein Patent innovative, neue Ansätze für Benutzeroberflächen anregen? 46

46 Forschung Wird im Bereich Software- Entwicklung überhaupt geforscht? 47

47 Branchenreife Ist es noch zu früh für Software Patente? Sind die Grundlagen noch nicht hinreichend erforscht? 48

48 Google Google liefert zur Zeit zweifellos die besten Suchresultate. Würde die Offenlegung der Methoden und Algorithmen die Konkurrenz beleben? 49

49 TRIPS Subject to the provisions of paragraphs 2 and 3, patents shall be available for any inventions, whether products or processes, in all fields of technology, provided that they are new, involve an inventive step and are capable of industrial application. 51

50 Indien Ende 2004: Notverordnung März 2005: Aufhebung 52

51 Patentvergabe Frage 1: Wird mit der Erfindung eine physikalische Eigenschaft einer Einrichtung beeinflusst? Frage 2: Wird mit der Erfindung ein technischer Effekt bewirkt? Frage 3: Liegt eine technische Aufgabe vor? Frage 4: Waren technische Überlegungen erforderlich? 53

52 Das Haus des Nikolaus Urheberrecht Patent pending Ausgangslage: Ein Programmierer sieht obiges Programm und möchte nun selber eines schreiben, um die Lösungsmöglichkeiten des Haus des Nikolaus zu veranschaulichen. 55

53 Planare Graphen vs. Das Haus des Nikolaus Ausgangslage: Es existiert ein Patent auf folgendes Programm Prof. Mazzola schreibt eine Software, um den Studenten den Zugang zur Graphentheorie zu erleichtern. Die Software verbindet verschiedene Punkte zu einem Graphen. Beispiel 1: Beispiel 2:? 56