Computersoftware, Rechtsschutz und gegenständliche Lizenz

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1 Computersoftware, Rechtsschutz und gegenständliche Lizenz - Ein rechtsdogmatischer Beitrag zu den Softwareüberlassungsverträgen - INAUGURALDISSERTATION zur Erlangung der Würde eines doctor iuris utriusque der juristischen Fakultät der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzbürg vorgelegt von Andreas Heidinger Diplomkaufmann und Assessor aus Landstuhl Würzburg 1992 Juristische GesamtbtoliotheK Technische Hochschule Da.rmsta.dl Juristische Gesamtbibliothek TU Darmstadt

2 II Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis n XI XXXI Einleitung 1 I. Problemstellung 1 II. Begriffliches 3 1. Definitionen 3 a. Software / Hardware 3 b. Software / Firmware 4 c. Die unterschiedlichen Softwarearten 5 (1) Anwender- / Systemsoftware 5 (2) Standard- / Individualsoftware 6 d. Computersoftware / Computerprogramm 6 e. Computerprogramm / Algorithmus 7 2. Die Phasen der Programmentwicklung x 8 Erster Teil Der Rechtsschutz von Computersoftware 10 Erster Abschnitt Der Urheberrechtsschutz 10 A. Der Schutzgegenstand nach h.m. und Rspr.. 12 I. Die grundsätzliche Zuordnung der Computersoftware unter das Urheberrecht x 12 II. Der Werkbegriff im Urheberrecht und seine Anwendung auf Computersoftware * Das persönliche Schaffen Der geistige Gehalt Die wahrnehmbare Formgestaltung Die schöpferische Eigentümlichkeit 17 a. Die Individualität 18 aa. Anknüpfung an Form oder Inhalt 19 (1) Anknüpfungspunkte in Rechtsprechung und Literatur 19 (2) Zwischenergebnis 23

3 III bb. Die individuelle Prägung «24 b. Die Leistungshöhe (Gestaltungshöhe) 25 B. Kritik an h.m. und Rspr. 27 I. Kritik an der Ausgrenzung des Algorithmus Kritik von Haberstumpf Kritik von Preuß Eigene Stellungnahme 34 II. Kritik an der Ermittlung der Individualität 38 in. Ergebnis 40 Zweiter Abschnitt Sonstiger Rechtsschutz 43 A. Der Schutz nach dem Patent- und dem Gebrauchsmustergesetz 43 I. Schutzvoraussetzung nach dem PatG in bezug auf die Computersoftware > Die Computersoftware als Erfindung» 45 a. Der Erfindungsbegriff 45 b. Der technische Charakter der Computersoftware 46 aa. Die technische Erstellungsmethode 46 bb. Die technischen Ergebnisse 47 cc. Die technischen Mittel 47 (1) Das Computerprogramm als Rechenregel 48 (2) Das Computerprogramm als Gebrauchsanweisung 49 c. Der Ausschluß der Patentierbarkeit durch 1II Nr.3 PatG Das Erfordernis der Neuheit X 51 a. Der Neuheitsbegriff 51 b. Die "Neuheit" der Computersoftware Die erfinderische Tätigkeit in bezug auf Computersoftware Die gewerbliche Anwendung und die Sozialnützlichkeit 54 II. Rechte des Patentinhabers 4 55 III. Ergebnis Die heutige Rechtsprechung Ausblick Vor- und Nachteile des Patentschutzes 59 IV. Der Gebrauchsmusterschutz für Computersoftware t 60 B. Das Halbleiterschutzgesetz 64 I. Einleitung Die Entstehung des Halbleiterschutzgesetzes Wichtige Begriffe 65 II. Schutzgegenstand und Schutzumfang des Halbleiterschutzgesetzes 67

4 IV III. Anwendbarkeit des Halbleiterschutzgesetzes auf Computerprogramme 69 C. Schutz nach dem UWG 72 I. Einleitung Struktur und Zielrichtung des Wettbewerbsrechts Das Verhältnis des Immaterialgüterrechts zum Wettbewerbsrecht 72 II. Die einzelnen Fallgruppen des wettbewerbsrechtlichen Schutzes Der Leistungsschutz nach 1 UWG 76 a. Handeln im geschäftlichen Verkehr 76 b. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs 77 c. Die wettbewerbliche Eigenart 78 d. Die Sittenwidrigkeit 80 aa. Die nachschaffende Leistungsübernahme 80 bb. Die unmittelbare Leistungsübernahme 82 cc. Die systematische Nachahmung 87 e. Rechtsfolgen Der Geheimnisschutz X 88 a. Der Geheimnisverrat nach 17 UWG 89 aa. Mitteilung durch eigene Beschäftigte 91 bb. Verbotene Geheimnisverwertung 91 b. Die Vorlagenfreibeuterei nach 18 UWG 92 c. Rechtsfolgen Der wettbewerbsrechtliche Titelschutz nach 16 UWG 93 a. Das Schutzkonzept 93 b. Voraussetzungen des Schutzes 94 c. Schutzumfang 95 III. Computerprogramme als geschütztes "Know-how * Definition des Know-how Die Rechtsposition des "Know-how-Inhabers" 98 IV. Ergebnis 100 D. Schutz nach dem Warenzeichengesetz 103 I. Schutzvoraussetzungen * Warenzeichen oder Dienstleistungsmarke Ausstattungsschutz für Computerprogramme 106 II. Schutzwirkung 108 in. Ergebnis 109 E. Sonderschutzgesetz de lege ferenda 112 I. Verschiedene Ansätze für eine spezialgesetzliche Regelung Die gemeinsame Regelung des Schutzes von Computersoftware und Computerchips 113

5 2. Die Mustervorschriften der WIPO Der Ansatz von Fritzemeyer Der Vorschlag von Dietz Die EG-Richtlinie 117 II. Vor- und Nachteile der spezialgesetzlichen Regelung 118 ni. Eigener Vorschlag 120 F. Ergebnis 122 Zweiter Teil Lizenzen an Computersoftware als gebundene Rechtsübertragung eines Immaterialgutes 125 Erster Abschnitt Der Ansatz der gebundenen Rechtsübertragung 128 A. Das Wesen der gebundenen Rechtsübertragung 129 I. Der Ansatz ausgehend von den Belastungen des BGB 129 II. Die Übertragung dieses Ansatzes auf andere Rechtsgebiete 130 III. Die Gebundenheit 137 B. Spezielle Aspekte beim Urheberrecht 139 I. Die gesetzliche Konzeption des Urheberrechts 139 II. Die Übertragbarkeit des Urheberrechts Die Übertragbarkeit der Nutzungsrechte Die Übertragbarkeit der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse Ergebnis 146 m. Die besonderen Bindungen im Urheberrecht Die Einräumung von noch nicht bekannten Nutzungsarten und von Nutzungsrechten an künftigen Werken Der Zweckübertragungsgrundsatz Die Rückrufsrechte Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten und die Einräumung von Unterlizenzen Die Durchbrechung des Abstraktionsprinzips Ergebnis 153 C. Die Auswirkungen und Vorzüge der gebundenen Übertragung 154 Zweiter Abschnitt Überlassung von urheberrechtlichen Befugnissen an Computersoftware als gebundene Rechtsübertragung 156 A. Grundsätzliches zum Urheberrecht an Computerprogrammen < 158 I. Der traditionelle Gesetzeszweck des Urheberrechtsgesetzes 158 II. Die Eignung des Urheberrechtes für Computersoftware 160

6 VI III. Die für Computersoftware relevanten urheberrechtlichen Befugnisse 161 B. Softwareüberlassungsverträge insbesondere über Standardsoftware an den Anwender 166 I. Die Verwertung durch Nutzungsrechtseinräumung 166 II. Das Vervielfältigungsrecht Der Programmlauf als Vervielfältigung Anwendung der gebundenen Rechtsübertragung 176 III. Die Übertragung von Nutzungsrechten und die Unterlizenzierung Die Möglichkeiten des Nutzungsrechtserwerbes 179 a. Die Übertragung des Nutzungsrechtes nach 34 UrhG 180 b. Die Unterlizenzierung nach 35 UrhG Der Erwerb eines Computerprogrammes vom Nichtberechtigten 183 a. Der Erwerb von einem nichtberechtigten Vervielfältiger 185 b. Der Erwerb von einem zur Nutzung nur obligatorisch berechtigten Vorgänger 186 c. Der Erwerb von einem durch gebundene Übertragung berechtigten Ersterwerber 187 IV. Die Änderung und Bearbeitung der Computerprogramme X' Die Veränderung und Bearbeitung im Urheberrechtsgesetz ^ 188 a. Der Rechtscharakter des Veränderungs- und des Bearbeitungsrechts 188 b. Abgrenzung zwischen Vervielfältigung, Bearbeitung und freier Benutzung Die Auswirkungen einer gebundenen Rechtsübertragung auf das Veränderungs- und das Bearbeitungsrecht 192 a. Das Änderungsverbot 192 b. Die Änderungserlaubnis 196 c. Ergebnis 197 V. Das Verbreitungsrecht und der Erschöpfungsgrundsatz nach 17 Abs.2 UrhG Die gesetzliche Konzeption des Verbreitungsrechts und des Erschöpfungsgrundsatzes Die Bedeutung des Verbreitungsrechts und des Erschöpfungsgrundsatzes bei der Überlassung von Standardsoftware Die Anwendung der gebundenen Rechtsübertragung 204 C. Individualerstellung von Software für den Endkunden 206 I. Die Urheberfrage bei Individualsoftware 206 n. Die Übertragung von Rechten an individuell entwickelter Software als gebundene Übertragung 207 D. Spezifische Probleme bei den Softwarevertriebsverträgen 214 I. Problemstellung 214 II. Probleme der Rechtseinräumung und -Übertragung Die ausschließliche Händlerlizenz Die einfache Händlerlizenz 217

7 VII a. Lizenzen mit rein obligatorischem Charakter 217 b. Der Schutzhüllenvertrag 217 c. Lizenzen mit dinglichem Charakter 220 d. Eigene Lösungsvorschläge 221 e. Ergebnis 226 m. Die Veränderung und Bearbeitung 227 IV. Die Vergütungsansprüche des Urhebers Wesen und Bedeutung Die Übertragbarkeit Die Relevanz für Computersoftware 233 V. Das Veröffentlichungsrecht Die Bedeutung des Veröffentlichungsrechtes Die Übertragbarkeit des Veröffentlichungsrechtes Ergebnis 237 VI. Sonstige Bindungen des Lizenznehmers 238 E. Spezifische Probleme bei von einem Arbeitnehmer entwickelter Software 240 I. Problemstellung 240 H. Die urheberrechtliche Ausgangslage 243 DI. Die Übertragung der Verwertungsrechte auf den Arbeitgeber Die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Urheber allgemein Die Bedeutung des 43 UrhG Die schuldrechtliche Verpflichtung zur Übertragung der Verwertungsrechte aus dem Arbeitsvertrag Inhalt und Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten 249 a. Die Erklärungsansätze in Literatur und Rechtsprechung 251 b. Eigener Erklärungsansatz 253 aa. Der Ansatz der gebundenen Rechtsübertragung 254 bb. Die Aufteilung nach Interessen. 255 cc. Die besondere Bindung an das Mutterrecht Das Bearbeitungsrecht 260 IV. Die Vergütungsrechte Die analoge Anwendung des Arbeitnehmererfindergesetzes Die Anwendung urheberrechtlicher und anderer Regelungen 266 a. 36 UrhG 267 b. 27 UrhG 268 c. 612 BGB 269 V. Die Urheberpersönlichkeits- und sonstigen Urheberrechte Das Veröffentlichungsrecht 271

8 VIII a. Die Problemstellung bei Computerprogrammen und die Lösungsansätze in der Literatur 272 b. Eigener Lösungsvorschlag mit der gebundenen Rechtsübertragung Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft Das Recht auf Zugang 278 VI. Sonstige Besonderheiten bei der Annahme einer gebundenen Rechtsübertragung Das Abstraktionsprinzip Rückfall an den Arbeitgeber Die Rechtspositionen des Arbeitnehmerurhebers und des Arbeitgebers 287 Zusammenfassende Betrachtung 290 Lebenslauf