Besteuerung staatlicher Hochschulen auf dem neuesten Stand - Entwicklung Erläuterung Gestaltung Perspektive -

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1 Informations- und Orientierungsveranstaltung am 16. und 17. März 2016 in Berlin Besteuerung staatlicher Hochschulen auf dem neuesten Stand - Entwicklung Erläuterung Gestaltung Perspektive - THEMEN UND TEILNEHMERKREIS: FACHREFERENTEN: Steuerfokus A: Neuregelung der Umsatzbesteuerung nach 2b UStG(Expertendialog I) Steuerfokus B: Besteuerung von Universitätsklinika Steuerfokus C: Relevante Entwicklungen (Ertragsteuer/ Gemeinnützigkeit/Rechnungswesen) Steuerfokus D: Gemeinnützigkeit und Spendenrecht sowie Besteuerung von Stipendien Steuerfokus E: Ermäßigter Umsatzsteuersatz im Hochschulbereich Steuerfokus F: Besteuerung der Nutzung ausländischer Datenbanken (Expertendialog II) Steuerfokus G: Erfahrungsbericht bezogen auf das Zoll- und Außenwirtschaftsgesetz Steuerfokus H: Informativer Hochschul-Schlussstrich (Mitteilungsverordnung gem. 93a AO / Steuerbefreiung nach 4 Nr. 7d UStG) Networking-Angebot am 2. Seminartag: Steuerdialog für Frühaufsteher Teilnehmerkreis: Führungskräfte/Abteilungsleiter der Hochschulen sowie Fachpersonal aus den Haushalts- und Finanzabteilungen Steuerberater, Rechtsanwälte, FAfStR und Wirtschaftsprüfer sowie deren Mitarbeiter Ministerialdirigent a. D. Werner Widmann (ehemals Finanzministerium Rheinland-Pfalz) Senatsrätin Gerlinde Walter (Sen. Bildung + Wissenschaft in Bremen) Prof. Dr. Thomas Küffner -WP/StB/RA/FAfStR- (Dr. Küffner & Partner GmbH - Landshut) Prof. Dr. Joachim Schiffers -WP/StB- (Warth & Klein Grant Thornton - Düsseldorf) Dipl.-Vw. Dr. Thomas Fritz -Steuerberater- (Peters, Schönberger & Partner - München) Priv.-Doz. Dr. David Hummel (Universität Hamburg/Leipzig) StOAR Dipl.-Finanzwirt Jörg Holthaus (Hauptsachgebietsleiter - Finanzamt Soest) RegRin Dipl.-Kffr. Laura Madeja (Universität Erlangen/Nürnberg) WP/StB Ralf Klaßmann (BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Köln) StB Dipl.-Finanzwirt Torsten Volkmann (Mazars WP/StB-Gesellschaft - Berlin) ORT UND TERMIN: Heinrich Böll Stiftung, Schumannstr. 8, Berlin (Nähe Hauptbahnhof) 16./17. März 2016 (jeweils von Uhr) FACHLICHE LEITUNG ORR Joachim Gruba (FA Herne - Konzern-BP) StB Dipl.-Finanzwirt Torsten Volkmann (Berlin)

2 2 VERANSTALTUNGSMATRIX: - Begrüßung und einführende Worte des Veranstalters - Tag/ Zeitpunkt: Referenten: Themenbereich / Gliederungspunkte EXPERTENDIALOG (I) A. BRENNPUNKTTHEMA (I) Sicht der Finanzverwaltung: Ministerialdirigent a. D. Werner Widmann (ehemals Finanzministerium Rheinland-Pfalz) Erläuterungen aus KMK-Sicht: Senatsrätin Gerlinde Walter (bei der Senatorin für Bildung und Wissenschaft - Bremen) Beraterposition: StB Dipl.-Finanzwirt Torsten Volkmann (Mazars WP/StB-Gesellschaft - Berlin) Neuregelung der Umsatzbesteuerung nach 2b UStG aus der Sicht staatlicher Hochschulen Konsequenzen der Streichung des 2 (3) UStG a. F. für die steuerliche Hochschulpraxis Beachtung der neuen Besteuerungssystematik nebst Übergangsregelungen Klarstellung unbestimmter Rechtbegriffe und offener Abgrenzungsfragen durch Veröffentlichung eines BMF-Anwendungsschreibens (2. Halbjahr 2016) Erarbeitung einer umsatzsteuerstrategischen Vorgehensweise auf der Grundlage einer fundierten Bestandsaufnahme der Ist-Situation Einleitung notwendiger Maßnahmen B. Aktuelle Fragen zum Steuerrecht für Universitätsklinika Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater Ralf Klaßmann (BDO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Köln) - Mittagspause - I. Umsatzsteuerrechtliche Klarstellungen 1. Umsatzsteuerbefreiung gem. 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG bzw. gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSystRL: Aktuelle Rechtsprechung zu Krankenhausbehandlungen und damit eng verbundenen Umsätzen 2. Spezialthema : Umsatzsteuerbefreiung od. -pflicht bei Zytostatika-Abgaben durch Krankenhausapotheken 3. Drittmittel und Umsatzsteuer (aktuelle Entwicklungen) II. Aktuelles aus dem Gemeinnützigkeitsrecht 1. Änderungen des AEAO v zu 67 AO: Krankenhaus u. Krankenhausleistungen aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht 2. Aktuelles zur gemeinnützigkeitsrechtlichen/ertragsteuerlichen Beurteilung von Zytostatika-Abgaben an ambulante Patienten 3. ABC steuerpfl. wirtschaftl. Geschäftsbetriebe (Betriebe gewerblicher Art) bei Universitätskliniken III. Sonderthema Lohnsteuer Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses als lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

3 C. Relevante Entwicklungen für Einrichtungen im Hochschulbereich bezogen aus das Ertragsteuer- u. Gemeinnützigkeitsrecht sowie das Rechnungswesen Prof. Dr. Joachim Schiffers Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater (Warth & Klein Grant Thornton - Düsseldorf) 1. Aktuelles aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung (Abgrenzung hoheitlicher Bereich und BgA, Buchführungsgrenzen, Gemeinnützigkeit) 2. Aktuelle Steuerfragen aus der Beratungspraxis (dauerdefizitäre Tätigkeiten und Kapitalertragsteuer, Gemeinkostenansatz in BgA) 3. Gemeinnützigkeitsrechtliche Folgen b. Beteiligungen (Beteiligungen an KapG, Beteiligungen an ggmbh, Beteiligung an PersG gewerbliche PersG/vermögensverwaltende Personengesellschaften) 4. Aktuelles aus dem Rechnungswesen (E-Bilanz, EPSAS, Aktuelles zum Handelsrecht: BilRUG) 5. Tax compliance Regelkonformes Verhalten: Anforderungen in einer Hochschule D. Aktuelles aus dem Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht sowie zur Besteuerung von Stipendien ca Dipl-Volkswirt Dr. Thomas Fritz -Steuerberater- (Peters, Schönberger & Partner München) Ende des 1. Seminartages I. Gemeinnützigkeitsrecht 1. Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand u. Neujustierung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines Zweckbetriebs der Wohlfahrtspflege (BFH vom ) 2. Leistungsbeziehungen / Verrechnungspreise im Non- Profit-Konzern 3. Gender: Förderung der Allgemeinheit nur bei Unisex- Mitgliedschaften? (FG Düsseldorf vom ) II. Spendenrecht 1. Spendenabzug bei Stiftungserrichtung Vermögensausstattung vor Anerkennung der Stiftung 2. Haftungsfalle: Sachspendenbescheinigung bei Steuerverstrickung (insb. bei Wertpapieren u. Immobilien!) 3. Spendenhaftung und Mittelfehlverwendung bei Verausgabung aus anderem als dem eingeworbenen Topf? 4. Spendenbescheinigung 2.0: anstehende ( technische ) Änderungen beim Spendenabzug (Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens) III. Steuerbefreite Stipendien ( 3 Nr. 44 EStG) 1. Auswirkungen des BFH-Urteils vom zur zulässigen Höhe steuerbefreiter Stipendien 2. Aktuelles aus der Finanzrechtsprechung und der Finanzverwaltung

4 4 Tag/ Zeitpunkt Referenten: Themenbereich/Gliederungspunkte: Kontakt- und Gedankenaustausch (Networking) StB Dipl-Finanzwirt Torsten Volkmann Rechtsanwältin Dr. Katarina Günther (Mazars WP/StB-Gesellschaft - Berlin) Risiken, Verantwortlichkeit und Haftung beim Umgang mit Steuerthemen im Hochschulalltag Was ist an den derzeit diskutierten Begriffen Tax Compliance und Tax Risk Management dran? Wann tritt die Berichtigungs- und Anzeigepflicht gemäß 153 AO ein? In welchen Fällen wirkt eine Selbstanzeige strafbefreiend gemäß 371 AO? Wann kommen Leitung und/oder Mitarbeiter für eine Täterschaft oder Beilhilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht? E. Ermäßigter Umsatzsteuersatz im Hochschulbereich Priv.-Doz. Dr. David Hummel (Universität Hamburg und Leipzig) - Grundlagen und aktuelle Problemkonstellationen - I. Grundsätzliches zum ermäßigten Steuersatz 1. Sinn und Zweck ermäßigter Steuersätze 2. Wirtschaftliche Auswirkungen und Rechtsfolgen 3. Justitiabilität des Katalogs der ermäßigten Steuersätze aus 12 Abs. 2 Nr UStG 4. Die eigentliche Problematik der ermäßigten Steuersätze: Bestimmbarkeit 5. Zum Umgang mit Auslegungsveränderungen durch Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung II. Aktuelle Problemfelder im Hochschulbereich 1. Vermögensverwaltung durch Universitäten 2. Auftragsforschung im Hochschulbereich 3. Zweckbetriebe im Hochschulsport 4. Übertragung von Urheberrechten (z. B. bei der Überlassung von Computer-Software) 5. Beherbungs- und Übernachtungsleistungen an Nichtstudierende durch Studentenwohnheime EXPERTENDIALOG (II) F. BRENNPUNKTTHEMA (II) Erläuterungen/Hinweise aus der Beraterpraxis Prof. Dr. Thomas Küffner -RA/WP/StB/FAfStR- (Landshut/München) Sicht der Finanzverwaltung: StOAR Dipl-Finanzwirt Jörg Holthaus Besteuerung der Nutzung ausländischer Datenbanken inländischer Wissenschafts- u. Forschungseinrichtungen Besteuerungsgrundlage ( 50a EStG/ 13b UStG) Sachstand beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Beurteilung der ESt-Referatsleiter auf der Bund/Länder-Ebene (Erörterung im Januar 2016)

5 (Hauptsachgebietsleiter Außensteuerrecht - FA Soest) - Mittagspause - Veröffentlichung eines BMF-Anwendungsschreibens (noch im Jahr 2016?) Gestaltungen und Handlungsempfehlungen G. Erfahrungsbericht aus der Hochschulpraxis bezogen auf das Zoll- und Außenwirtschaftsgesetz RegRin Dipl.-Kffr. Laura Madeja (Universität Erlangen/Nürnberg) - Praxisnahe Sachverhalte und deren Lösungsansätze - I. Grundlagen Einführung in d. europäische Zollrecht II. Allgemeines Zollrecht III. Erfassung des Warenverkehrs IV. Zollrechtliche Bestimmung V. Grundlagen der Abgabenerhebung VI. Beschränkungen bei der Beförderung von Gütern und beim nichtgegenständl. Technologietransfer VII. Erfahrungsbericht aus Zollprüfungen H. Informativer Hochschul-Schlussstrich ca StB Dipl.-Finanzwirt Torsten Volkmann (Mazars WP/StB-Gesellschaft - Berlin) Ende des 2. Seminartages 1. Hinweise und Empfehlungen zur Verordnung über die Mitteilung von Zahlungen an die Finanzbehörden gemäß 93a AO (sog. Mitteilungsverordnung - MV) I. Ermächtigungsgrundlage ( 93a AO) II Anwendungsbereich der MV III. Einzelfälle und Praxisfragen (Stipendien/Reisekostenvergütungen/Preisgelder/ Ermessen bei der Mitteilung) IV. Verfahrensfragen 2. USt-Befreiung für Leistungen an in anderen EU-Staaten ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen sowie deren Mitglieder ( 4 Nr. 7d UStG) I. Voraussetzungen und Wirkung der Steuerbefreiung II. Beleg- und buchmäßige Nachweispflichten III. Praxisfälle (Einbeziehung/Weiterleitung v. Zuschüssen - Umgang m. Reisekosten Konflikt m. nichtstb. internationalen Beistandsleistungen? Umgang mit parallelen anderen USt-Befreiungen Vertragsgestaltungen u. Steuerklauseln Auswirkung des 2b UStG n.f.?)

6 6 Veranstalter und Koordinator: KOMMUN ENSE-FORTBILDUNG (Dipl.-Kfm. Uwe Baldauf) Telefon: Fax: Website: Teilnahmegebühr: Die Teilnahmegebühr für das Seminar am 16./17. März 2016 ( Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin) beträgt: Euro p. P. (zzgl. 19 % USt) Sonderpreis für Angehörige des öffentlichen Dienstes: 950 Euro p. P. (zzgl. 19 % USt) Bei einer Mehrplatzbuchung wird ein gestaffelter Sonderrabatt gewährt. Nähere Informationen können diesbezüglich beim Veranstalter erfragt werden. Fundierte Skriptmaterialien sowie ein Mittagsbuffet, Getränke, Snacks, Obst und Gebäck sind im Seminarpreis enthalten. Teilnahmebedingungen: Der Eingang der Seminaranmeldung wird bestätigt. Die Teilnahmegebühr wird vor Veranstaltungsbeginn (nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung) fällig. Die Vertretung angemeldeter Teilnehmer/-innen ist möglich. Die Teilnehmer/-innen erhalten eine Teilnahmebestätigung. Sonstige Hinweise: Eine Auswahl von Übernachtungsmöglichkeiten (Hotelverzeichnis) in Veranstaltungsnähe kann bei der Seminarleitung angefordert werden. Da am Veranstaltungsort nur begrenzte Pkw-Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Ort der Veranstaltung: Heinrich-Böll-Stiftung Schumannstr. 8, Berlin (Nähe Hauptbahnhof)

7 7 Informations- und Orientierungsveranstaltung am 16. und 17. März 2016 in Berlin Besteuerung staatlicher Hochschulen auf dem neuesten Stand - Entwicklung - Erläuterung - Gestaltung - Perspektive - Fax-Anmeldung: (030) Ja, ich/wir nehme(n) an dem oben genannten Fachseminar teil: Veranstaltungsort: Heinrich-Böll-Stiftung Schumannstr. 8, Berlin (Nähe Hauptbahnhof) Fachreferenten: Widmann/Walter/Küffner/Klaßmann/Holthaus/Madeja/Fritz/ Hummel/Schiffers/Volkmann Seminargebühr: ( ) Euro pro Person (zzgl. 19 % USt) ( ) 950 Euro pro Person (zzgl. 19 % USt) -Sonderpreis für Angehörige des öffentlichen Dienstes- Bei Mehrplatzbuchungen: Sonderrabatt gemäß Absprache. Inkl. Mittagsbuffet, Snacks, Getränken, Obst, Gebäck und wertvollen Skriptunterlagen. Teilnehmer(in) 01:... Teilnehmer(in) 02:... Teilnehmer(in) 03: kontakt : Rechnung an : (Datum) (Unterschrift)