Ein Leben in Würde ist nur mit der bedingungslosen Absicherung der grundlegenden materiellen Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe möglich.

Transkript

1 Ein Leben in Würde ist nur mit der bedingungslosen Absicherung der grundlegenden materiellen Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe möglich. Grundeinkommen Ronald Blaschke, Kiel,

2 Begriffe und Definitionen Kapitel 1 Ein Mindesteinkommen ist ein Einkommen für einen Menschen, das dessen Existenz und gesellschaftliche (Mindest-)Teilhabe sichern soll, also vor Armut schützen soll. Es ist steuer-, beitrags-, oder abgabenfinanziert. Um das Mindesteinkommen zu erhalten, muss man aber selbst vorher keine Steuern oder Beiträge gezahlt haben. Es gibt zwei Formen eines Mindesteinkommens: Grundsicherung Grundeinkommen

3 Begriffe und Definitionen Kapitel 2 Grundsicherungen wie Hartz IV, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung bei vollständiger Erwerbsminderung sozialadministrativ bedürftigkeitsgeprüft (Einkommen, Vermögen) man muss also arm sein, um es zu bekommen nicht individuell garantiert (Bedarfs-/Einstandsgemeinschaft) Zwang zur Arbeit und zu Gegenleistungen sichert nicht die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, schafft nicht Armut ab exkludierend, grenzt aus dem Leistungssystem aus (Nichtinanspruchnahme, Sanktionen) ist bürokratisch und grundrechtswidrig

4 Begriffe und Definitionen Kapitel 3 Grundeinkommen allen Menschen individuell garantiert nicht sozialadministrativ bedürftigkeitsgeprüft (man muss also keine Armut nachweisen) ohne Zwang zur Arbeit oder Gegenleistung sichert bedingungslos allen die grundlegende materielle Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (für Deutschland ca bis Euro netto) Andere Einkommen kommen zum Grundeinkommen dazu. Sichere Vorsorge vor Armut! Kein Ausschluss aus dem Leistungssystem!

5 Prinzip des Grundeinkommens Kapitel 4 Das Grundeinkommen ist zwar eine Geldleistung, aber dessen Prinzip ist kein Geldprinzip. Sondern es handelt sich um einen grundlegendes gesellschaftliches Prinzip: Jeder Mensch hat das Recht auf freien, bedingungslosen Zugang zu Gütern, Infrastruktur und Dienstleistungen, um seine materielle Existenz sichern und an öffentlichen, gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen zu können - ob nun durch Geld oder durch kostenfreie, bedingungslose Zugänge zu Gütern und Dienstleistungen abgesichert. In einer Gesellschaft, in der vieles bedingungslos ohne Geld nutzbar und erhältlich wäre, könnte die Geldleistung des Grundeinkommens geringer sein.

6 Höhe des Grundeinkommens Kapitel 5 Ein Grundeinkommen in Deutschland muss derzeit ca bis Euro betragen. Diese Höhe kann von der Armutsrisikogrenze, von einem Warenkorb oder der Pfändungsfreigrenze abgeleitet werden. Das Grundeinkommen in dieser Höhe ist finanzierbar. Verschiedene Berechnungsmodelle weisen das nach. Die Regelbedarfe bei den Grundsicherungen sind viel zu niedrig. Sie werden von Armen und materiell Unterversorgten abgeleitet. Das ist ein Widerspruch in sich. Denn angeblich sollen Grundsicherungen die Existenz und Teilhabe, also vor Armut sichern.

7 Geschichte und Begründungen - Kapitel 6 Jede und jeder hat das Recht auf ein garantiertes Einkommen, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Dieses Recht steht vor jeglicher Nutzensoder Leistungsbewertung! Erich Fromm Mitte des 20. Jahrhunderts Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort 'Freiheit' eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft 'von Nutzen' ist.

8 Geschichte und Begründungen Kapitel 6 Jede und jeder soll seine Fähigkeiten frei mit anderen entwickeln können, deswegen ein garantiertes Existenzminimum! Victor Considerant (ein Schüler von Charles Fourier) Mitte des 19. Jahrhunderts Macht Revolutionen, Dekrete, Verfassungen, proklamiert die Republik [ ] für die ernstliche, wahre Freiheit der Massen werdet ihr [ ] absolut nichts getan haben, so lange die Gesellschaft nicht jedem Manne, jeder Frau, jedem Kinde ein angemessenes Existenzminimum garantiert, so lange nicht jedem Menschen sichergestellt, [ ] als erstes seiner Rechte als Glied der Menschheit, sind: Kleidung, Wohnung, Nahrung und alle für den Lebensunterhalt und die soziale Unabhängigkeit seiner Person notwendigen Dinge.

9 Diskussion im Zusammenhang mit Grundeinkommen Kapitel 7 regionale, nationale und globale Ansätze auch unbezahlte Arbeit ist Arbeit, gehört zur Ökonomie gemeinsame Güter gehören allen, Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche Antwort auf Digitalisierung und Armut sowie Förderung Arbeitszeitverkürzung/Selbstbestimmung (Rück-)Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum, verschiedene Geldformen Was ist gerecht, was ist Leistung? Wofür Anerkennung? Grundeinkommen und ökologische, nachhaltige Gestaltung Förderung der Demokratie Globale Soziale Rechte / Recht auf Freizügigkeit

10 Grundeinkommen befördert Inklusion/Teilhabe Kapitel 8 materielle Absicherung, um sich frei ausprobieren zu können antrags- und bürokratiearm, inkludierend - ohne Norm(alitäts)vorgaben, ohne Leistungsausschlüsse fördert politische Selbstermächtigung und Engagement ist ein sicherer Grund für alle plus für weitere Einkommen (z. B. Erwerbseinkommen) plus individuelle Nachteilsausgleiche (Teilhabegeld, Assistenz, persönliches Budget, Eingliederung) plus barrierefreie Welt im öffentlichen und privaten Raum

11 Links / Webseite Netzwerk Grundeinkommen Informationen und Nachrichten Übersicht über Modelle und Ansätze für ein Grundeinkommen Materialien und Literaturliste Vorträge und Videos Aktionen und Termine

12 Danke für die Aufmerksamkeit. Ronald Blaschke

13 Ausgewählte Modelle für Deutschland

14 EXISTENZSICHERUNG UND TEILHABEERMÖGLICHUNG Werte (netto) Armutsrisikogrenzen zwischen bis1.189 Warenkorb ca Pfändungsfreigrenze rund 1.080

15 Modelle Emanzipatorisches Grundeinkommen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. (2014) - ab 16 Jahre plus kostenfreie KV/PV, wenn kein Einkommen (Kinder/Jugendliche unter 16 Jahren 540 ) - BGE sockelt Rente, RV/KV/PV als paritätisch finanzierte Bürgerver-sicherung, modifizierte ELV, steuerfinanzierte Sozialleistungen fließen ins Grundeinkommen (außer Wohngeld und Sonderbedarfe für chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Schwangere) - Kosten ca. netto 474 Milliarden (Sozialdividende 863 Milliarden ) - Finanzierung: 33,5 % Abgabe auf alle Bruttoeinkommen, Minimie-rung Eingangs- (5 %) und Spitzensteuersatz (15 %), nur noch eine Steuerklasse, Sachkapital-, Primärenergie-, Luxusumsatzabgabe - Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Ausbau Infrastruktur, geschlechterpolitische Maßnahmen, Demokratisierung Gesellschaft und Wirtschaft

16 Modelle Solidarisches Grundeinkommen der SPD Kreis Rhein-Erft (2010) - ab 18 Jahre 800 (oberhalb Armutsrisikogrenze, derzeit durchschnittlich ) plus kostenfreie KV/PV, wenn kein Einkommen (Kinder/Jugendliche 500 ) - RV/KV/PV als paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, steuerfinanzierte Sozialleistungen fließen ins Grundeinkommen (außer Sonderbedarfe und Wohngeld) - Kosten netto (bei 800/500 ) ca. 731 Milliarden (Sozialdividende) - Finanzierung aus der neuen 50 % flat tax auf alle Bruttoeinkommen (neue EST, wobei Grundeinkommen von Steuerschuld abgezogen wird - also real ein niedrigerer Steuersatz) - Mindestlohn, Ausbau Infrastruktur, frauenpolitische Maßnahmen

17 Modelle Grüne Grundsicherung von Manuel Emmler/Thomas Poreski (2008) plus KdU bei Bedürftigkeit (KdU durchschnittlich 360 ) plus kostenfreie KV/PV, wenn kein Einkommen (Kinder/Jugendliche 400 ) - BGE sockelt RV, RV/KV/PV als Bürgerversicherung über 25 % flat tax und Arbeitgeberabgabe finanziert, Diskussion obligatorische oder freiwillige ALV, steuerfinanzierte Sozialleistungen fließen ins Grundeinkommen ein (außer Sonderbedarfe) - Kosten netto ca. 327 Milliarden (Sozialdividende) - Finanzierung: 25 % flat tax auf alle Bruttoeinkommen - Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Ausbau Infrastruktur, frauenpolitische Maßnahmen

18 Modelle Solidarisches Bürgergeld von Dieter Althaus, CDU (2010) - 400, bei Bedarf Kosten der Unterkunft und Heizung (pauschal), 200 KV/PV- Prämie - Abschaffung Rentenversicherung; ALV, Zusatzrente finanziert durch 18 % Lohnsummenabgabe der AG, KV/PV finanziert durch EST, steuerfinanzierte Sozialleistungen fließen ins Grundeinkommen (außer Sonderbedarfe) - Kosten netto ca. 306 Milliarden (Sozialdividende) - Finanzierung: 40 % flat tax (neue EST), Erhöhung MWST von 7 % auf 19 % (außer Lebensmittel) - evtl. Mindestlohn, Beförderung Niedriglohnsektor, keine Angaben zu Ausbau Infrastruktur und zu frauenpolitischen Maßnahmen

19 Verteilungswirkung im Vergleich Netto 2013 und mit Transfer (Single) heute Althaus Nettoeinkommen in Euro LINKE Grüne Bruttoeinkommen in Euro

20 Prognosen zu Erwerbsarbeit Befragung Schweiz 2013 Eidgenössische Technische Hochschule Zürich auswertbare Datensätze, Online-Befragung keine Angabe Höhe BGE oder zu anderen Rahmenbedingungen, diskutiert wurden in der Schweiz derzeit CHF = Euro, Armutsrisikogrenze ca Euro - insgesamt 60 Prozent der Befragten würden nach Einführung eines Grundeinkommens beruflich etwas verändern - 36 Prozent: Verkürzung Erwerbsarbeit - 33 Prozent: mehr Zeit für berufliche Weiterbildung - 22 Prozent: berufliche Tätigkeit wechseln - 3,5 Prozent keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen

21 Prognosen zu Erwerbsarbeit Befragung Deutschland 2010 Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung mbh Innsbruck, von Götz Werner finanziert Befragungen keine Angabe Höhe BGE oder zu anderen Rahmenbedingungen - 72% aller Erwerbstätigen wollen ihr Arbeitsangebot nicht verändern. - 28% Erwerbstätige durchschnittliche Arbeitszeitverkürzung: 4,3 Stunden pro Woche - Erwerbslose durchschnittlich 18 Stunden erhöhen - aus anderen Gründen nicht Erwerbstätige ca. 11 Stunden erhöhen - Rentner und Hausfrauen/-männer ca. 6 bis 7 Stunden erhöhen = + 2,4 Std. - Veränderung Arbeitszeiten/-angebot abhängig von Einkommenssituation, Beruf bzw. berufliche Belastung usw.

22 Prognosen?? In Namibia und Indien befristete Projekte mit partiellen Grundeinkommen (sehr gering, lokal begrenzt) Ergebnisse u. a. Bessere Ernährungslage bessere Gesundheitsversorgung höhere Schulbesuchsrate bessere Wohnsituation gesteigerte Aktivität von Kleinunternehmen Vergleichbarkeit??? (kein Grundeinkommen, nicht dauerhaft, Armutsregionen)

23 Was ist Arbeit? IAB Wochenbericht 15/2010 Befragung Langzeiterwerbsloser in SGB II, 2007/ Zwei Drittel der 15- bis 64-jährigen der Hartz-IV-Leistungen Beziehenden sind mindestens einer Tätigkeit nachgegangen. - Sie sind erwerbstätig (30%), - sind in Ausbildung (10%), - sind Teilnehmer an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme (10%) - sind mit täglicher Kinderbetreuung beschäftigt (gesamt 28,8%; 46% Frauen, 10,4% Männer) - sind mit Pflege von Angehörigen beschäftigt (8,9% der Frauen, 4,7% der Männer)

24 Was IST Arbeit? Statistisches Bundesamt 2004 (Alltag in Deutschland) Zeitverwendung 2001 Der Umfang der nicht bezahlten, also angeblich nicht wertschöpfenden Arbeit ist heute bedeutend höher als das Erwerbsarbeitsvolumen, die Bruttowertschöpfung bei unterstellten Durchschnittslöhnen ebenfalls wurden 56 Milliarden Stunden Erwerbsarbeit geleistet - aber 96 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit - unbezahlte Tätigkeiten: Bruttowertschöpfung von ca. 2,3 Billionen Euro (bei unterstellten Durchschnittsbruttolöhnen, mit bezahlten Urlaubs- und Krankenzeiten, inkl. Abschreibungen). -bezahlte Tätigkeiten (Erwerbarbeit): 2,07 Billionen Euro.

25 Sollte jeder Mensch ein Grundeinkommen erhalten? Ja, pragmatische Gründe: weil das Grundeinkommen Einkommensarmut und verdeckte Armut als auch Angst vor materieller Unsicherheit beseitigt menschen- und völkerrechtswidrigen Arbeitszwang beseitigt, die freie Wahl der Arbeit/des Berufs ermöglicht den Menschen die Möglichkeit gibt, sich ökonomisch unerpressbar in die demokratische Gestaltung der Gesellschaft inkl. der Wirtschaft einzubringen den Menschen die individuelle ökonomische Unabhängigkeit in Partnerschaften und Familie sichert dem Datenschutz entgegenkommt Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität befördert bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht (Streikgeld) Mittelstand und Selbständige fördert (Risikoabsicherung)

26 Schritte in Richtung Grundeinkommen monetäre Leistungen Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen (GEW, Bündnis für Kindergrundsicherung, VAMV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., Teile der SPD) Bildungsgeld/Studienhonorar für alle Auszubildenden ohne Ausbildungsvergütung und Studierenden (Studierendenverbände) individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung (DIE LINKE, Wohlfahrtsverbände, Erwerbsloseninis, IG Metall) Grundeinkommen für sabbatical/ Bedingungslose Grundzeit (DIE LINKE., WSI) Grund-/Garantierente (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürger/innenversicherung (DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)

27 Schritte in Richtung Grundeinkommen nicht monetäre, bedingungslose GRUNDleistungen fahrscheinloser ÖPNV gebührenfreie Schülerspeisung gebührenfreier Energiegrundsockel gebührenfreie Zugänge zu Kultur und Bildung gebührenfreies Internet