Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union Fortsetzungsbezug

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1 Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union Fortsetzungsbezug Kommentierungen der Abfallrahmenrichtlinie, des KrWG und weiterer abfallrechtlicher Gesetze und Verordnungen Bearbeitet von Prof. Dr. Heinrich Freiherr von Lersner, Dr. Helge Wendenburg, Ludger-Anselm Versteyl, RAin Dr. Rebecca Prelle, RA Dr. Holger Thärichen, Dr. Olaf Kropp, RA Dr. Holger Jacobj, Jörg Rüdiger, Rechtsanwältin Dr. Andrea Versteyl, RAin Dr. Angela Dageförde, Prof. Dr. Gottfried Hösel Grundwerk mit Ergänzungslieferung 5/14 0. Loseblattwerk inkl. Online-Nutzung. Rund S. In 6 Ordnern ISBN Format (B x L): 14,8 x 21,0 cm Recht > Öffentliches Recht > Umweltrecht > Abfallrecht, Bodenschutzrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union Kommentierungen der Abfallrahmenrichtlinie, des KrWG und weiterer abfallrechtlicher Gesetze und Verordnungen Begründet von Prof. Dr. med. habil. Gottfried Hösel Ministerialdirigent a.d. Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Herausgegeben von Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Dr. jur. Helge Wendenburg Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Prof. Dr. jur. Ludger-Anselm Versteyl Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verwaltungsrecht RdA, Erg.-Lfg. 3/14 IV.14 Band 1 ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: multitext, Berlin Druck: C. H. Beck, Nördlingen

4 Vorwort 0003 Vorwort zur Lieferung 1/2012 Von der Hygiene zur Ressource Vor 40 Jahren, im Juni 1972, erschien die erste Lieferung der Kommentierung des am in Kraft getretenen Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen Abfallbeseitigungsgesetz. Die Autoren waren der 1920 in Chemnitz geborene Gottfried Hösel und Heinrich Freiherr von Lersner, geboren 1930 in Stuttgart. Der habilitierte Mediziner Hösel mit Spezialisierung auf Wasserhygiene und Siedlungsabfallwirtschaft war vor 40 Jahren Unterabteilungsleiter im Innenministerium. Diese Position des Ministerialdirigenten mit den Aufgaben Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung bekleidete von Lersner, bevor er 1973 Präsident des Umweltbundesamtes wurde. Die rechtliche und tatsächliche Entwicklung des Gesetzeszieles von der Volkshygiene zur Ressourcenschonung wurde von den Vätern des Kommentars mit der 20. Lieferung im November 1984 prophetisch erkannt und beschrieben. Man bemühe sich heute stärker, die Beseitigung von Abfällen erst als letzten Ausweg des Umgangs mit Stoffen anzusehen. Priorität ihr gegenüber verdient die Vermeidung von unerwünschten Abfällen. Mit dem am 1. Juni 2012 in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fokussiert sich die Abfallwirtschaft in Deutschland und Europa noch stärker auf die Rückgewinnung der in Abfällen enthaltenen Ressourcen. Abfall wird zunehmend als Rohstoff erkannt, der in Kreisläufen einer weiteren Nutzung zugeführt werden muss. Hierzu enthält das KrWG in Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG wichtige Regelungen, die es in der Zukunft anzuwenden gilt. Um den Gedanken der Ressourcennutzung stoffstromspezifisch vollziehbar gestalten zu können, wird es aber auch noch weiterer Konkretisierungen in Verordnungen bedürfen, zu denen das KrWG explizit ermächtigt. Mögen die Erstherausgeber erleben, wie der von ihnen vor fast drei Jahrzehnten beschriebene Weg heute beschritten, sowie erklärend und unterstützend kommentiert wird. Berlin, im Mai 2012 Heinrich von Lersner Helge Wendenburg Ludger-Anselm Versteyl RdA, Erg.-Lfg. 1/12 V.12 1

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6 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0009 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes BAND 1 Verzeichnis der Mitarbeiter Vorwort zur 20. Lieferung Vorwort zur Grundlieferung UMWELTdigital.de Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I. Abfallrecht des Bundes Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Kommentar KrWG Stichwortverzeichnis (Kommentar KrWG) Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht Kommentar Abfallverzeichnis-Verordnung Kommentar Nachweisverordnung BAND 2 Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht (Fortsetzung) Kommentar Altfahrzeug-Verordnung Kommentar Verpackungsverordnung Kommentar Elektro- und Elektronikgerätegesetz Kommentar Gewerbeabfallverordnung Ausführungsgesetze zu internationalen Abkommen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften Kommentar Abfallverbringungsgesetz vor 1101 Kommentar Klärschlammverordnung Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall BAND 3 II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen Hygienerecht Gefahrstoffrecht Wasserrecht Bodenschutzrecht RdA, Erg.-Lfg. 2/13 III.13 1

7 0009 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Immissionsschutzrecht Atomrecht Verwertung von Abfällen Raumordnungs- und Baurecht Natur- und Pflanzenschutz Bergrecht Straßen- und Verkehrsrecht Organisations- und Verfahrensrecht Gesetz über Umweltstatistiken Bürgerliches Recht Wirtschaftsrecht Strafrecht Berufsbildungsrecht III. Landesrecht Baden-Württemberg Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen BAND 4 Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen BAND 5 IV. Europäisches Recht Kommentar Abfallrichtlinie V. Internationales Vetragsrecht

8 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0009 BAND 6 Abfallrecht des Bundes (KrW-/AbfG); Inhaltsverzeichnis vor 0100 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Wortlaut Kommentar KrW-/AbfG RdA, Erg.-Lfg. 1/12 V.12 3

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10 Inhaltsverzeichnis Bd Inhaltsverzeichnis Band 1 Verzeichnis der Mitarbeiter Vorwort zur Lieferung 1/ Vorwort zur 20. Lieferung Vorwort zur Grundlieferung UMWELTdigital.de Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Inhaltsverzeichnis Band Abkürzungsverzeichnis I. Abfallrecht des Bundes 1. Kommentar Kreislaufwirtschaftsgesetz Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Einzelvorschriften mit Kommentar 1 Zweck des Gesetzes Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Nebenprodukte Ende der Abfalleigenschaft Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot Überlassungspflichen Anzeigeverfahren für Sammlungen Zugang zu Informationen Allgemeine Überwachung Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle Registerpflichten Nachweispflichten Überwachung im Einzelfall Anforderungen an Nachweise und Register Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union Vollzug im Bereich der Bundeswehr Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen Anhörung beteiligter Kreise Übergangsvorschrift Stichwortverzeichnis RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 1

11 0010 Inhaltsverzeichnis Bd Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Kommentar Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Abfallbezeichnung Gefährlichkeit von Abfällen Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) Hinweis zur Nachweisverordnung a. F vor 0240 Nachweisverordnung (NachwV) Hinweis zur Kommentierung der Nachweisverordnung. vor 0241 Kommentar Einführung Anwendungsbereich Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 2 NachwV Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung Entsorgungsnachweis Eingangsbestätigung Bestätigung des Entsorgungsnachweises Handhabung nach Entscheidung Freistellung und Privilegierung Anordnung, Widerruf Sammelentsorgungsnachweis Begleitschein Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine Übernahmeschein bei Sammelentsorgung Handhabung des Begleitscheins bei der Sammelentsorgung Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage Kleinmengen Grundsatz Kommunikation Signatur, Übermittlung Koordinierung Ausnahmen Störung des Kommunikationssystems Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 3 NachwV Kreis der Registerpflichten

12 Inhaltsverzeichnis Bd Führung der Register Dauer der Registrierung, elektronische Registrierung Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 4 NachwV Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten Nachweisführung in besonderen Fällen Vergabe von Kennnummern Ordnungswidrigkeiten Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 5 NachwV Übergangsbestimmungen für geltende Nachweise Übergangsbestimmungen zur elektronischen Nachweisführung LAGA M 27 Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 3

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14 Inhaltsverzeichnis Bd Inhaltsverzeichnis Band 2 Inhaltsverzeichnis Band Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Abfallrecht (Fortsetzung) Transportgenehmigungsverordnung (TgV) Begründung für die Transportgenehmigungsverordnung Begründung für die Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) Begründung für die Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe Vollzugshilfe Zustimmung zu Überwachungsverträgen/ Anerkennung von Entsorgergemeinschaften Entsorgergemeinschaftenrichtlinie Begründung der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) Kommentar Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Rücknahmepflichten Überlassungspflichten Entsorgungspflichten Sachverständige Mitteilungspflichten Abfallvermeidung Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen Informationspflichten Ordnungswidrigkeiten Übergangsvorschriften Altfahrzeug-Gesetz (AltfahrzeugG) Empfehlungen des BMU zur Altauto-Verordnung Batteriegesetz (BattG) RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 1

15 0249 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 mm Verpackungsverordnung (VerpackV) Kommentar Einführung vor 1 1 Abfallwirtschaftliche Ziele Begriffsbestimmungen FCKW-Halon-Verbots-Verordnung PCB/PCT-Abfallverordnung Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Kommentar 1 Abfallwirtschaftliche Ziele Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Produktkonzeption Stoffverbote Einrichtung der Gemeinsamen Stelle, Registrierung, Finanzierungsgarantie Kennzeichnung Vertrieb mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik Getrennte Sammlung Rücknahmepflicht der Hersteller Behandlung Verwertung Mitteilungs- und Informationspflichten der Hersteller Aufgaben der Gemeinsamen Stelle Organisation der Gemeinsamen Stelle Aufgaben der zuständigen Behörde Ermächtigung zur Beleihung Aufsicht Beendigung der Beleihung Beauftragung Dritter Widerspruch und Klage Kosten Bußgeldvorschriften Übergangsvorschriften , Inkrafttreten , 25 2

16 Inhaltsverzeichnis Bd Elektro- und Elektronikgerätegesetz Kostenverordnung (ElektroGKostV) Ordnungswidrigkeiten nach Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGOWiZustV) Altölverordnung (AltölV) Bioabfallverordnung (BioAbfV) Biomasseverordnung (BiomasseV) Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Kommentierung Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfallfraktionen Getrennthaltung bei Vorbehandlung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen Getrennthaltung bei energetischer Verwertung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden Getrennthaltung und Anforderungen an die Vorbehandlung von Bau- und Abbruchabfällen Kontrolle bei Vorbehandlungsanlagen Betriebstagebuch Ordnungswidrigkeiten Altholzverordnung (AltholzV) Versatzverordnung (VersatzV) Deponieverordnung (DepV) Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Errichtung Personal und Organisation Inbetriebnahme Voraussetzungen für die Ablagerung Deponieverwertungsverordnung (DepVerwV) Ausführungsgesetze zu internationalen Übereinkommen Hohe-See-Einbringungsgesetz RdA, Erg.-Lfg. 3/14 IV.14 3

17 0249 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 4 mm Abkommen Deutschland-Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen Änderungen des Abfallverbringungsgesetzes vor 1013 Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen 1013 (Abfallverbringungsgesetz) Bekanntmachung der Zollstellen a Zuständige Behörden in Deutschland für grenzüberschreitende Abfallverbringung b Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Auszug 1015 Abfallbestimmungs-Verordnung (AbfBestV) VO über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel Kommentar Abfallverbringungsgesetz Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) Kommentar Allgemeines vor Sachlicher Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Grundsatz der Beseitigungsautarkie Verfahrensvorschriften Mitwirkung anderer Behörden Wiedereinfuhrpflicht Sicherheitsleistung (aufgehoben) Datenerhebung und -verarbeitung Kennzeichnung der Fahrzeuge Umsetzung von internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen Ausführung der EG-Abfallverbringungsverordnung Anlaufstelle Bußgeldvorschriften Einziehung Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung

18 Inhaltsverzeichnis Bd LAGA-Mitteilung 25: Vollzugshilfe zur Abfallverbringung Kommentar Klärschlammverordnung Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Kommentar Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA-Mitteilung 18: Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes LAGA-Mitteilung 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen Allgemeiner Teil Teil II: Technische Regeln für die Verwertung Teil III: Probenahme und Analytik LAGA-Mitteilung 23: Entsorgung asbesthaltiger Abfälle LAGA-Mitteilung 25: Vollzugshilfe zur Abfallverbringung 1140 LAGA-Mitteilung 27: Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren LAGA-Mitteilung 31: Altgeräte-Merkblatt LAGA-Mitteilung 33: Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich LAGA-Mitteilung 37: Anforderungen bei der Rücknahme von Verkaufsverpackungen LAGA-Mitteilung 38: Vollzugshinweise für die Anwendung der R1-Formel für die energetische Verwertung von Abfällen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gemäß der EU-Abfallrahmenrichtlinie RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 5

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20 Inhaltsverzeichnis Bd Inhaltsverzeichnis Band 3 II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen 1. Hygienerecht Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) 2202 Speiseabfallverordnung Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung Gefahrstoffrecht TRGS 201 Einstufung und Kennzeichnung von Abfällen zur Beseitigung beim Umgang Gesetz über Schadstoffregister Wasserrecht Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Grundwasserverordnung Abwasserverordnung (AbWV) Bodenschutzrecht Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) Immissionsschutzrecht Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) BImSchV Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen BImSchV Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte BImSchV Verordnung über das Genehmigungsverfahren BImSchV Emissionserklärungsverordnung BImSchV Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen Richtlinien über die Auswertung kontinuierlicher Emissionsmessungen nach der 17. BImSchV Richtlinie zur Überwachung der Verbrennungsbedingungen nach der 17. BImSchV BImSchV Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen Atomrecht Atomgesetz Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung (AtAV) Landessammelstellen für radioaktive Abfälle ( 47 StrlSchV) Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 1

21 2000 Inhaltsverzeichnis Bd Düngemittel und Klärschlamm Düngegesetz Düngeverordnung (DüV) Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV) Raumordnungs- und Baurecht Raumordnungsverordnung (ROV) Baugesetzbuch (BauGB) Natur- und Pflanzenschutz Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Auszug Bergrecht Bundesberggesetz (BBergG) Straßen- und Verkehrsrecht Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Auszug Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) Freistellungs-Verordnung GüKG Organisations- und Verfahrensrecht Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Auszug AVwV zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) Umweltinformationsgesetz (UIG) Umweltinformationskostenverordnung (UIGKostV) Umweltbundesamts-Gesetz Umweltstatistikgesetz (UStatG) Bürgerliches Recht Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) Umweltschadensgesetz (USchadG) Wirtschaftsrecht Umweltauditgesetz (UAG) UAG-Beleihungsverordnung (UAGBV) UAG-Erweiterungsverordnung (UAGErwV) EMAS-Privilegierungs-Verordnung (EMASPrivilegV) Strafrecht Strafgesetzbuch (StGB) Berufsbildungsrecht Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung

22 Inhaltsverzeichnis Bd III. Landesrecht 1. Baden-Württemberg Landesabfallgesetz (LAbfG BW) Sonderabfallverordnung (SAbfVO) Pflanzenabfallverordnung Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle Verordnung über die Altlasten-Bewertungskommission (KommissionsVO) VwV zur Durchführung der 25 Abs. 2, 42 47, 49 und 51 des KrW-/AbfG, der Nachweisverordnung und der Transportgenehmigungsverordnung Staatsvertrag über Koordinierungsstellen AbfVerbrG VwV-Klärschlamm VwV-Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum VwV-Aufgabenverteilung Umwelt Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (AGTierKBG) VO über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Tiernebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz Verordnung über bodenschutzrechtliche Zuständigkeiten (BBodSchGZuVO) Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (BImSchZuVO) Landesplanungsgesetz (LPlG) Naturschutzgesetz (NatSchG) Bayern Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) Verordnung zur Umbenennung der Ministerien Pflanzenabfallverordnung (PflAbfV) Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) Bekanntmachung des Staatsvertrags über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) Verordnung über das Bayerische Landesamt für Umweltschutz 4220 Gesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (AGTierKBG) Verordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG) Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern (BayBodSchVwV) VSU Boden und Altlasten RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 3

23 2000 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 Gesetz zur Ausführung des Altölgesetzes Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) Auszug 4270 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLPlG) Bayerische Bauordnung (BayBO) Auszug Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) Auszug Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) Zuständigkeitsverordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) Auszug Bußgeldkatalog Umweltschutz Auszug Berlin Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Berlin) Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin Stadtreinigungsgesetz (StRG) Abfallwirtschaftsplan Berlin Teilplan Siedlungsabfall Abfallwirtschaftsplan Berlin Teilplan besonders überwachungsbedürftige Abfälle a Problemabfallverordnung (ProbAbfV) Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages Ausführungsvorschriften zur Vergabe von Bauabfallentsorgungsleistungen an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe durch die öffentliche Hand Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung des Abfallverbringungsgesetzes Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften Verordnung über die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden (OrdZG) Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (AGTierNebG) Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Landes-Abwasserbeseitigungsverordnung (LAbwV) Berliner Bodenschutzgesetz (Bln BodSchG) Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG-Bln) Berliner Naturschutzgesetz (NatSchG Bln) Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWiG)

24 Inhaltsverzeichnis Bd Allgemeine Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes Bremen Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) Vorläufiger Teilabfallentsorgungsplan für besonders überwachungsbedürftige Abfälle Teil-Abfallbeseitigungsplan Bremerhaven Abfallbeseitigungsplan Autowracks Bremerhaven a Entsorgungsplan Schiffsabfälle Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach den Abfallverbringungsgesetz 4612 Förderrichtlinie Kreislaufwirtschafts-Infrastruktur Förderrichtlinie Demonstrationsvorhaben a Zuständigkeitsverordnung Abfall Bekanntmachung über die Zuständigkeit nach BioabfallV a Zuständigkeitsverordnung Elektrogesetz b Bremisches Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (BremAG TierKBG) Zuständigkeitsverordnung Tierkörperbeseitigungsgesetz Bremisches Bodenschutzgesetz (BremBodSchG) Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten Bremisches Immissionsschutzgesetz (BremImSchG) Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach den bundes-immissionsschutzrechtlichen Vorschriften a Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten nach BImSchG Bremische Landesbauordnung Bremisches Naturschutzgesetz (BremNatSchG) Auszug Hamburg Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung Verordnung zur Andienung von Siedlungsabfällen zur Beseitigung Verordnung über den Ausschluß von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (AbfAusschlußVO) Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Abfallbehälterbenutzungsverordnung (AbfBenVO) RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 5

25 2000 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 Bioabfallverordnung (BioAbfVO) Verordnung über die Einleitung von Abwasser aus der Verbrennung von Abfällen Gesetz zur Andienung von Siedlungsabfällen Gesetz zur Andienung von Abfällen aus Krankenhäusern und sonstige Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallentsorgung Hamburgisches Bodenschutzgesetz (HmbBodSchG) Anordnung über Zuständigkeiten im Bodenschutzrecht Anordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Hamburgische Bauordnung (HbauO) Auszug Verordnung über Standplätze für Abfallbehälter (AbfBehStandplatzVO) Hamburgisches Naturschutzgesetz (HmbNatSchG) Auszug Hessen Hessisches Ausführungsgesetz zum KrW-/AbfG (HAKrWG) Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister d Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Kleinmengen-Verordnung Abfallwirtschaftsplan-Verordnung Abwasserverordnung Abfallverbrennung Deponieeigenkontroll-Verordnung (DEKVO) Trägerbestimmungs-Verordnung Andienungs- und Zuweisungsverordnung (AnZuVO) a Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HAltBodSchG) 5010 Altlastensanierungs-Verordnung a Zuständigkeitsverordnung nach dem Hessischen Altlastenund Bodenschutzgesetz b Verdachtsflächendatei-Verordnung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Klärschlammverordnung Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG) Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach 14 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten

26 Inhaltsverzeichnis Bd Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Hessische Bauordnung (HBO) Auszug Meldedienstliche Erfassung der Umweltschutzdelikte auf den Gebieten des Wasserrechts, Abfallrechts und des Immissionsrechts RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 7

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28 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200 Inhaltsverzeichnis Band 4 7. Niedersachsen Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen Abfallbeseitigungspläne in Niedersachsen Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennung außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (BrennVO) Verordnung über das Einleiten von Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen (AbwAbfVerbrennVO) Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen Durchführung der Altholzverordnung Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts (ZustVO-Abfall) Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (Nds. AG TierNebG) Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts und des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVO-Tier) Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO-NGefAG) Abfallüberwachungssystem ASYS Übertragungsverordnung Landwirtschaftskammer Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung Zuständigkeitsverordnung Umwelt-Arbeitsschutz Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen im Bereich des Immissionsschutzes Bußgeld-Katalog Auszug Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Auszug Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 1

29 vor 5200 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldG) Auszug Niedersächsisches Bodenschutzgesetz (NBodSchG) Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) Nordrhein-Westfalen Landesabfallgesetz (LAbfG NW) VwV zur Vergabe von Lizenzen nach 10 LAbfG a Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandsgesetz Bioabfallverordnung (BioAbfV) Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSÜVO) Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle für den Regierungsbezirk Düsseldorf Verwendung von Abfällen als Baustoff auf Deponien Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (AbwAbfverbrVO) Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Entsorgung asbesthaltiger Abfälle Zuständigkeitsverordnung zur Klärschlammverordnung Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) Zulassung von Stellen für die Untersuchung von Abfällen, Sickerwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser nach 25 Landesabfallgesetz Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz und zum Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Auszug Landes-Hafenentsorgungsgesetz Landes-Hafenentsorgungsverordnung (LaHaEntsVO) Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) Auszug Landesplanungsgesetz (LPlG) Auszug Landesentwicklungsprogramm (LEPro) Auszug Umweltinformationsgesetz Landschaftsgesetz (LG) Bußgeldkatalog Umwelt Verwarnung bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes Rheinland-Pfalz Landesabfallwirtschaftsgesetz (LAbfWG) Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Landesabwasserverordnung Abfallverbrennung Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle

30 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200 Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Landesverordnung über Zuständigkeiten nach Rechtsverordnungen auf Grund des 14 des Abfallgesetzes Landesverordnung über Zuständigkeiten nach Rechtsverordnungen auf Grund der 23 und 24 des KrW-/AbfG Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörden nach der Klärschlammverordnung 5615 Fördergrundsätze Abfall und Altlasten Landestierkörperbeseitigungsgesetz (LTierKBG) Landesverordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Landesgesetz zur Einführung des Landesbodenschutzgesetzes und zur Änderung des Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetzes Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) Landesverordnung über die Aufgaben des Landesamtes für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht Bußgeldkatalog Umweltschutz Auszug Saarland Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) Verordnung über Pflanzenabfallentsorgung (PflanzAbfV) Rechtsverordnung über den Abfallentsorgungsplan Saarland, Teilplan Hausabfall Saarländische Abwasserverordnung - Abfallverbrennung Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (SaarlAGTier KBG) Verordnung über den Einzugsbereich der Tierkörperbeseitigungsanstalten Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) Zuständigkeitsverordnung nach dem BImSchG und dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (ZVO-BImSchG-TEHG) 5874 Saarländisches Umweltinformationsgesetz (DUIG) RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 3

31 vor 5200 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Saarländisches Naturschutzgesetz (SNG) Auszug Bußgeldkatalog Umweltschutz Auszug Schleswig-Holstein Landesabfallwirtschaftsgesetz (LAbfWG) Sonderabfallverbrennungsverordnung (SAbfVO) Landesabfallabgabegesetz Landesverordnung über den Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfall Abwasserverordnung Abfallverbrennung (AbwAbfVO) Gesetz über Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Gülleverordnung Abfallzuständigkeitsverordnung (LAbfWZustVO) Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifenden Berichtspflichten (ImSchV-ZustVO) Ausführungsgesetz des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) Landesverordnung zur Bestimmung von zuständigen Behörden zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten Landesverordnung über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in schleswig-holsteinischen Häfen (Hafenentsorgungsverordnung HafEntsVO) Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und medienübergreifende Berichtspflichten (ImSchV-ZustVO) Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) Auszug Landesbodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchG) Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWi-ZustVO) Brandenburg Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) Verfassung des Landes Brandenburg Auszug Verwaltungsvorschrift über die Erstellung der Abfallbilanzen durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften auf Grund 11 Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz Entsorgungspflicht-Übertragungs-Verordnung (1. EntÜbV) Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) 6204 Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV)

32 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 vor 5200 Freistellungserlaß Altlastenabfälle a Sonderabfallgebührenordnung (SAbfGebO) b Freistellungserlass Altholz e Abfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg Teilplan Siedlungsabfälle Abfallwirtschaftsplan Sonderabfälle, Teilplan besonders überwachungsbedürftige Abfälle Abfallverbrennungsabwasserverordnung (AbfVAbwV) Erlass über Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen Vollzug des Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes VwV zum Vollzug der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Brandenburgische Richtlinie Anforderungen an die Entsorgung von Baggergut (BB RL EvB) Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV) Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) Zweite Tierkörperbeseitigungsverordnung Einsammlung und Entsorgung von Abfällen und Tierkörpern aus Gewässern und an den Ufern Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) Allg. VwV zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach 5 Abs. 1 Nr. 3 BlmSchG RdErl. über Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung (ImSchZV) Umweltinformationsgesetz (BbgUIG) Mecklenburg-Vorpommern Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz (AbfAlG M-V) Schiffsabfallentsorgungsgesetz (SchAbfEntG M-V) Schiffsabfall-Kostenverordnung (SchAbfKostVO M-V) a Abfallwirtschaftsplan Mecklenburg-Vorpommern (AWP M-V) 6406a Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Pflanzenabfalllandesverordnung (PflanzAbfLVO M-V) Gesetz über die Funktionalreform Auszug Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung Neuorganisation der staatlichen Umweltverwaltung a Abfall-Landwirtschaftszuständigkeitslandesverordnung (AbfLwZustLVO M-V) b RdA, Erg.-Lfg. 2/14 III.14 5