Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union

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1 Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union Kommentierungen der Abfallrahmenrichtlinie, des KrWG und weiterer abfallrechtlicher Gesetze und Verordnungen Prof. Dr. med. habil. Gottfried Hösel Ministerialdirigent a.d. Begründet von Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Fortgeführt von Prof. Dr. jur. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Helge Wendenburg Präsident Ministerialdirektor im des Umweltbundesamtes a.d. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Prof. Dr. jur. Ludger-Anselm Versteyl Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Verwaltungsrecht Prof. Dr. jur. Heinrich Freiherr von Lersner Präsident des Umweltbundesamtes a.d. Herausgegeben seit der 2. Auflage von Dr. jur. Helge Wendenburg Ministerialdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit RdA, Erg.-Lfg. 3/15 IX.15 Dr. jur. Olaf Kropp Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh 2. Auflage 2015 Band 1 Jörg Rüdiger Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbh ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Aufl unter dem Titel Recht der Abfallbeseitigung 2. Aufl Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Satz: multitext, Berlin Druck: Meta Systems, Wustermark

3 Verzeichnis der Mitarbeiter 0001 Verzeichnis der Mitarbeiter Redakteur: Matthias Fabian, Umweltbundesamt Brattig, Boris, Dr. Dageförde, Angela, Dr. jur. Doumet, Jean, Dr. Fabian, Matthias Hamborg, Karla Jacobj, Holger, Dr. jur. Kropp, Olaf, Dr. jur. Niederstadt, Frank, Dr. jur. Prelle, Rebecca, Dr. jur. Rüdiger, Jörg, Assessor Schwind, Joachim, Dr. Stengler, Ella, Dr. jur. RdA, Erg.-Lfg. 8/16 XI.16 Umweltbundesamt (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Altfahrzeug-Verordnung) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Umweltbundesamt (Kreislaufwirtschaftsgesetz, Abfallrahmenrichtlinie) Wirtschaftsjuristin (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Abfallrahmenrichtlinie, Verpackungsverordnung) Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbh (Abfallrahmenrichtlinie, Abfallverzeichnis- Verordnung, Anzeige- und Erlaubnisverordnung, Kreislaufwirtschaftsgesetz) Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dipl. Biologe, Mediator (DAA) (Abfallrahmenrichtlinie) Berliner Stadtreinigungsbetriebe (Gewerbeabfallverordnung, Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Geschäftsführer Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbh, (Abfallrahmenrichtlinie, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Nachweisverordnung) Niedersächsischer Landkreistag (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Confederation of European Waste-to-Energy Plants (Abfallrahmenrichtlinie) 1

4 0001 Verzeichnis der Mitarbeiter Thärichen, Holger, Dr. jur. Rechtsanwalt, Geschäftsführer VKU (Gewerbeabfallverordnung, Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Versteyl, Andrea, Dr. jur. Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) Wasielewski, Andreas, Dr. jur. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Weise, Jan Christoph, Dr. jur. Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Kreislaufwirtschaftsgesetz) Weyer, Gunther Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Deponieverordnung) Wilke, Ernst, Assessor SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbh (Kreislaufwirtschaftsgesetz) 2

5 Vorwort 0002 Vorwort zur Lieferung 3/2015 Neues Herausgeberteam Im Juni 1972 erschien unter der Herausgeberschaft von Prof. Dr. Gottfried Hösel und Prof. Dr. Heinrich Freiherr von Lersner die erste Lieferung des Loseblatt-Kommentars Recht der Abfallbeseitigung. Ab dem Jahr 1996 wurde das Werk von Prof. Dr. von Lersner und Dr. Helge Wendenburg herausgegeben. Im Jahre 2006 trat sodann Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl dem Herausgeberteam bei. Zum Jahresende 2014 hat sich nun Prof. Dr. Versteyl mit Erreichen des 70. Lebensjahres als Herausgeber zurückgezogen. Angesichts der vielfältigen Impulse und Anregungen, die er im letzten Jahrzehnt in das Werk eingebracht hat, ist der Rückzug sehr bedauerlich, aber zu respektieren. Exemplarisch für das Wirken von Prof. Dr. Versteyl war, dass er neben dem rechtswissenschaftlichen Ansatz stets auch die abfallwirtschaftliche Vision und den Praxisbezug zum Ausgleich gebracht hat. Auf seine Initiative geht auch die stärkere Einbeziehung des Europäischen Rechts, insbesondere die Kommentierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, zurück. Fehlen und nicht zu ersetzen ist die Persönlichkeit, die Prof. Dr. Versteyl inhaltlich und stilprägend in das Werk eingebracht hat. Der Verlag ist ihm deshalb zu großem Dank verpflichtet. Der bewährte Kommentar hat mit dem Ausscheiden von Prof. Dr. Versteyl einen neuen Titel und ein neues Herausgeberteam erhalten. Der Entwicklung Rechnung tragend, lautet der Titel nunmehr Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Prof. Dr. Heinrich Freiherr von Lersner wird als Verneigung gegenüber dem Mitbegründer und als Anerkennung für sein Lebenswerk im Herausgeberteam weiterhin aufgeführt. Neben Dr. Helge Wendenburg, der seit fast 20 Jahren als Herausgeber tätig ist, wurden Dr. Olaf Kropp und Jörg Rüdiger, die mit dem Werk bereits seit geraumer Zeit als Autoren eng verbunden sind, neu in das Herausgeberteam aufgenommen. Der Kommentar wird zukünftig namentlich unter v. Lersner/Wendenburg/Kropp/Rüdiger mit dem o.g. Titel geführt. Sommer 2015 Herausgeber und Verlag RdA, Erg.-Lfg. 3/15 IX.15 1

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7 Vorwort 0003 Vorwort zur Lieferung 1/2012 Von der Hygiene zur Ressource Vor 40 Jahren, im Juni 1972, erschien die erste Lieferung der Kommentierung des am in Kraft getretenen Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen Abfallbeseitigungsgesetz. Die Autoren waren der 1920 in Chemnitz geborene Gottfried Hösel und Heinrich Freiherr von Lersner, geboren 1930 in Stuttgart. Der habilitierte Mediziner Hösel mit Spezialisierung auf Wasserhygiene und Siedlungsabfallwirtschaft war vor 40 Jahren Unterabteilungsleiter im Innenministerium. Diese Position des Ministerialdirigenten mit den Aufgaben Wasserwirtschaft und Abfallbeseitigung bekleidete von Lersner, bevor er 1973 Präsident des Umweltbundesamtes wurde. Die rechtliche und tatsächliche Entwicklung des Gesetzeszieles von der Volkshygiene zur Ressourcenschonung wurde von den Vätern des Kommentars mit der 20. Lieferung im November 1984 prophetisch erkannt und beschrieben. Man bemühe sich heute stärker, die Beseitigung von Abfällen erst als letzten Ausweg des Umgangs mit Stoffen anzusehen. Priorität ihr gegenüber verdient die Vermeidung von unerwünschten Abfällen. Mit dem am 1. Juni 2012 in Kraft tretenden Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) fokussiert sich die Abfallwirtschaft in Deutschland und Europa noch stärker auf die Rückgewinnung der in Abfällen enthaltenen Ressourcen. Abfall wird zunehmend als Rohstoff erkannt, der in Kreisläufen einer weiteren Nutzung zugeführt werden muss. Hierzu enthält das KrWG in Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG wichtige Regelungen, die es in der Zukunft anzuwenden gilt. Um den Gedanken der Ressourcennutzung stoffstromspezifisch vollziehbar gestalten zu können, wird es aber auch noch weiterer Konkretisierungen in Verordnungen bedürfen, zu denen das KrWG explizit ermächtigt. Mögen die Erstherausgeber erleben, wie der von ihnen vor fast drei Jahrzehnten beschriebene Weg heute beschritten, sowie erklärend und unterstützend kommentiert wird. Berlin, im Mai 2012 Heinrich von Lersner Helge Wendenburg Ludger-Anselm Versteyl RdA, Erg.-Lfg. 1/12 V.12 1

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9 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 (alphabetisch) Regelwerk Band Kz. Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) Text Kommentar Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) Altholzverordnung (AltholzV) Altölverordnung (AltölV) Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Batteriegesetz (BattG) Bioabfallverordnung (BioAbfV) Biomasseverordnung (BiomasseV) Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) Deponieverordnung (DepV) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gebührenverordnung (ElektroGGebV) Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL) Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV) Hohe-See-Einbringungsgesetz Hohe-See-Einbringungsverordnung (HohSeeEinbrV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) RdA, Erg.-Lfg. 4/18 VI.18 1

10 0009 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 Regelwerk Band Kz. Text Kommentar Nachweisverordnung (NachwV) PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Verpackungsverordnung (VerpackV) Versatzverordnung (VersatzV)

11 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0015 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes BAND 1 Kennzahl Verzeichnis der Mitarbeiter Vorwort zur Lieferung 3/ Vorwort zur Lieferung 1/ Vorwort zur 20. Lieferung Vorwort zur Grundlieferung Nachruf Prof. von Lersner Nachruf Prof. Versteyl UMWELTdigital.de Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Schnellübersicht Abfallrecht der EU Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Inhaltsverzeichnis Band Abkürzungsverzeichnis I. Abfallrecht des Bundes 1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Kommentar KrWG Stichwortverzeichnis (Kommentar KrWG) BAND 2 I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 2. Wesentliche Überwachungsvorschriften Kommentar Abfallverzeichnis-Verordnung Kommentar POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung Kommentar Nachweisverordnung Kommentar Anzeige- und Erlaubnisverordnung AbfAEV Regelungen zur Produktverantwortung Kommentar Altfahrzeug-Verordnung Kommentar Verpackungsverordnung Kommentar Elektro- und Elektronikgerätegesetz BAND 3 I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 4. Abfallstrom- und stoffspezifische Verordnungen Kommentar Gewerbeabfallverordnung RdA, Erg.-Lfg. 4/18 VI.18 1

12 0015 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Kennzahl 5. Deponien und Ablagerungen von Abfällen Kommentar Deponieverodnung Grenzüberschreitende Abfallverbingung vor Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen Hygienerecht Gefahrstoffrecht Wasserrecht Bodenschutzrecht Immissionsschutzrecht Atomrecht Verwertung von Abfällen Raumordnungs- und Baurecht Natur- und Pflanzenschutz Bergrecht Straßen- und Verkehrsrecht Organisations- und Verfahrensrecht Gesetz über Umweltstatistiken Bürgerliches Recht Wirtschaftsrecht Strafrecht Berufsbildungsrecht BAND 4 III. Landesrecht Baden-Württemberg vor 4000 Bayern vor 4200 Berlin vor 4400 Brandenburg vor 4300 Bremen vor 4600 Hamburg vor 4800 Hessen vor 5000 Mecklenburg-Vorpommern vor 5100 Niedersachsen vor 5200 Nordrhein-Westfalen vor 5400 Rheinland-Pfalz vor 5600 Saarland vor 5700 Sachsen vor 5800 Sachsen-Anhalt vor 5900 Schleswig-Holstein vor 6000 Thüringen vor

13 Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes 0015 BAND 5 Kennzahl IV. Europäisches Recht Kommentar Abfallrichtlinie V. Internationales Vetragsrecht BAND 6 Abfallrecht des Bundes (KrW-/AbfG); Inhaltsverzeichnis vor 0100 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Wortlaut) Kommentar KrW-/AbfG Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) 2005 (außer Kraft getreten) Kommentar ElektroG a.f Gewerbeabfallverordnung a.f. (Wortlaut) Kommentar GewAbfV a.f vor 1 RdA, Erg.-Lfg. 5/17 VII.17 3

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15 Inhaltsverzeichnis Bd Inhaltsverzeichnis Band 1 Kennzahl Verzeichnis der Mitarbeiter Vorwort zur Lieferung 3/ Vorwort zur Lieferung 1/ Vorwort zur 20. Lieferung Vorwort zur Grundlieferung Nachruf Prof. von Lersner Nachruf Prof. Versteyl UMWELTdigital.de Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Inhaltsverzeichnis des Gesamtwerkes Inhaltsverzeichnis Band Abkürzungsverzeichnis I. Abfallrecht des Bundes 1. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Einzelvorschriften mit Kommentar 1 Zweck des Gesetzes Geltungsbereich Begriffsbestimmungen Nebenprodukte Ende der Abfalleigenschaft Abfallhierarchie Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft Grundpflichten der Abfallbeseitigung Anforderungen an die Abfallbeseitigung Überlassungspflichen Anzeigeverfahren für Sammlungen Duldungspflichten bei Grundstücken Produktverantwortung Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten Freiwillige Rücknahme RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 1

16 0016 Inhaltsverzeichnis Bd. 1 Kennzahl 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme Ordnung der Abfallbeseitigung Durchführung der Abfallbeseitigung Abfallvermeidungsprogramme Erkundung geeigneter Standorte Planfeststellung und Genehmigung Zugang zu Informationen Anforderungen an Deponien Kosten der Ablagerung von Abfällen Pflichten der öffentlichen Hand Abfallberatungspflicht Allgemeine Überwachung Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle Registerpflichten Nachweispflichten Überwachung im Einzelfall Anforderungen an Nachweise und Register Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen Kennzeichnung der Fahrzeuge Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation Bestellung eines Betriebsbeauftragen für Abfall Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte Anordnungen im Einzelfall Datenschutz und Geheimhaltung Elektronische Kommunikation Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union Vollzug im Bereich der Bundeswehr Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen Anhörung beteiligter Kreise Bußgeldvorschriften Einziehung Ausschluss abweichenden Landesrechts Übergangsvorschrift Stichwortverzeichnis

17 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 vor Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 (alphabetisch) Regelwerk Band Kz. Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) Text Kommentar Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) Altholzverordnung (AltholzV) Altölverordnung (AltölV) Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Batteriegesetz (BattG) Bioabfallverordnung (BioAbfV) Biomasseverordnung (BiomasseV) Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) Deponieverordnung (DepV) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gebührenverordnung (ElektroGGebV) Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL) Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV) Hohe-See-Einbringungsgesetz Hohe-See-Einbringungsverordnung (HohSeeEinbrV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) RdA, Erg.-Lfg. 4/18 VI.18 1

18 vor Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 Regelwerk Band Kz. Text Kommentar Nachweisverordnung (NachwV) PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Verpackungsverordnung (VerpackV) Versatzverordnung (VersatzV)

19 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 vor Inhaltsverzeichnis Band 2 Kennzahl Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes vor Inhaltsverzeichnis Band vor I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 1. Wesentliche Überwachungsvorschriften Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung AbfBeauftrV) Abfallverzeichnisverordnung (AVV) Kommentar Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Abfallbezeichnung Gefährlichkeit von Abfällen Stichwortverzeichnis AVV POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung POP-Abfall-ÜberwV Kommentar Einführung Einf. 1 Anwendungsbereich POP-haltige Abfälle Getrennte Sammlung und Beförderung Nachweispflichten Registerpflichten Ordnungswidrigkeiten Nachweisverordnung (NachwV) Hinweis zur Kommentierung der Nachweisverordnung. vor 0241 Kommentar Einführung Anwendungsbereich Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 2 NachwV vor Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung Entsorgungsnachweis Eingangsbestätigung Bestätigung des Entsorgungsnachweises Handhabung nach Entscheidung Freistellung und Privilegierung Anordnung, Widerruf RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 1

20 vor Inhaltsverzeichnis Bd. 2 2 Kennzahl 9 Sammelentsorgungsnachweis Begleitschein Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine Übernahmeschein bei Sammelentsorgung Handhabung des Begleitscheins bei der Sammelentsorgung Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage Kleinmengen a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers a 16b Mitführungspflicht b 17 Grundsatz Kommunikation Signatur, Übermittlung Koordinierung Ausnahmen Störung des Kommunikationssystems Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 3 NachwV Kreis der Registerpflichten Führung der Register Dauer der Registrierung, elektronische Registrierung a Registerführung durch Händler und Makler a Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 4 NachwV Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten Nachweisführung in besonderen Fällen Vergabe von Kennnummern Ordnungswidrigkeiten Übersicht/Vorbemerkungen zu Teil 5 NachwV Übergangsbestimmungen für geltende Nachweise Übergangsbestimmungen zur elektronischen Nachweisführung LAGA M 27 Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren Anzeige- und Erlaubnisverordnung AbfAEV Einführung Einf. 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Zuverlässigkeit

21 Inhaltsverzeichnis Bd. 2 vor Kennzahlmm 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen Fachkunde von Erlaubnispflichtigen Sachkunde des sonstigen Personals Anzeigeverfahren Elektronisches Anzeigeverfahren Antrag und beizufügende Unterlagen Erlaubnisverfahren und -erteilung Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Mitführungspflicht a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht a 14 Behördenregister Ordnungswidrigkeiten Übergangsvorschriften Anhang Anh. Stichwortverzeichnis AbfAEV Reg. Vollzugshilfe Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach 53 und 54 KrWG und AbfAEV Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung EfbV) Regelungen zur Produktverantwortung Kommentar Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Anforderungen an die Betriebsorganisation Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung Betriebstagebuch Versicherungsschutz Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals LAGA M 36 Vollzugshilfe Entsorgungsfachbetriebe RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 3

22 vor Inhaltsverzeichnis Bd. 2 Kennzahl Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) Kommentar Einführung vor 1 1 Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Rücknahmepflichten Überlassungspflichten Entsorgungspflichten Sachverständige Mitteilungspflichten Abfallvermeidung Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen Informationspflichten Ordnungswidrigkeiten Übergangsvorschriften

23 Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 vor Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 (alphabetisch) Regelwerk Band Kz. Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) Text Kommentar Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) Altholzverordnung (AltholzV) Altölverordnung (AltölV) Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Batteriegesetz (BattG) Bioabfallverordnung (BioAbfV) Biomasseverordnung (BiomasseV) Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) Deponieverordnung (DepV) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gebührenverordnung (ElektroGGebV) Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL) Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV) Hohe-See-Einbringungsgesetz Hohe-See-Einbringungsverordnung (HohSeeEinbrV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) RdA, Erg.-Lfg. 4/18 VI.18 1

24 vor Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes Bände 1 3 Regelwerk Band Kz. Text Kommentar Nachweisverordnung (NachwV) PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Verpackungsverordnung (VerpackV) Versatzverordnung (VersatzV)

25 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 vor Inhaltsverzeichnis Band 3 Kennzahl Schnellübersicht Abfallrecht des Bundes vor Inhaltsverzeichnis Band vor I. Abfallrecht des Bundes (Fortsetzung) 2. Regelungen zur Produktverantwortung (Fortsetzung) Batteriegesetz (BattG) Verpackungsverordnung (VerpackV) Kommentar Einführung vor 1 1 Abfallwirtschaftliche Ziele Begriffsbestimmungen Verpackungsgesetz (VerpackG) LAGA M 37 Umsetzung der Verpackungsverordnung Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Kommentar Hinweisblatt ElektroG-Novelle und LAGA M vor 1 1 Abfallwirtschaftliche Ziele Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Produktkonzeption Einrichten der gemeinsamen Stelle Registrierung Finanzierungsgarantie Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten Kennzeichnung Zuständige Behörde Zusammenarbeit mit anderen Behörden Ermächtigung zur Beleihung Elektro- und Elektronikgerätegesetz Gebührenverordnung (ElektroGGebV) Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektround Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung ElektroStoffV) RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 1

26 vor Inhaltsverzeichnis Bd. 3 LAGA M 31 A Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes LAGA M 31 B Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Technische Anforderungen an die Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten Kennzahl 0333a 0333b Altölverordnung (AltölV) Abfallstrom- und stoffspezifische Verordnungen Bioabfallverordnung (BioAbfV) Biomasseverordnung (BiomasseV) Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Hinweis zur Gewerbeabfallverordnung vor 0355 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Altholzverordnung (AltholzV) PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonschichtV) Deponien und Ablagerung von Abfällen Deponieverordnung (DepV) Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Errichtung Personal und Organisation Inbetriebnahme Voraussetzungen für die Ablagerung Nicht zugelassene Abfälle Annahmeverfahren Handhabung LAGA M 28 Technische Regeln für die Überwachung von 0405 Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Deponien LAGA M 32 PN Versatzverordnung (VersatzV) Gewinnungsabfallverordnung (GewinnungsAbfV) Hohe-See-Einbringungsgesetz Hohe-See-Einbringungsverodnung (HohSeeEinbrV)

27 Inhaltsverzeichnis Bd. 3 vor LAGA M 35 Bestimmung des Gehaltes an Kohlenwasserstoffen in Abfällen Untersuchungs- und Analysenstrategie Kennzahl Grenzüberschreitende Abfallverbringung Hinweis zum Abfallverbringungsrecht vor 1000 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) Abfallverbringungsbußgeldverordnung (AbfVerbrBußV) Abkommen Deutschland-Österreich über die grenzüberschreitende 1012 Verbringung von Abfällen Bekanntmachung der Zollstellen a Zuständige Behörden in Deutschland für grenzüberschreitende 1013b Abfallverbringung Abfallverbringungsgebührenverordnung (AbfVerbrGebV) 1014 Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der 1131 Abfallverbringung LAGA M 25 Vollzughilfe zur Abfallverbringung Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA-Mitteilung 18: Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes LAGA-Mitteilung 20: Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen Allgemeiner Teil Teil II: Technische Regeln für die Verwertung Teil III: Probenahme und Analytik LAGA-Mitteilung 23: Entsorgung asbesthaltiger Abfälle LAGA-Mitteilung 25: Vollzugshilfe zur Abfallverbringung 1140 LAGA-Mitteilung 27: Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen 0242 Nachweisverfahren LAGA-Mitteilung 33: Richtlinie für das Vorgehen bei 1533 physikalischen und chemischen Untersuchungen von Abfällen, verunreinigten Böden und Materialien aus dem Altlastenbereich LAGA-Mitteilung 37: Umsetzung der Verpackungsverordnung LAGA-Mitteilung 38: Vollzugshinweise für die 1538 Anwendung der R1-Formel für die energetische Verwertung von Abfällen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen gemäß der EU-Abfallrahmenrichtlinie RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 3

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29 Inhaltsverzeichnis Bd Inhaltsverzeichnis Band 4 Inhaltsverzeichnis Band Kennzahl II. Sonstiges Bundesrecht in Auszügen 1. Hygienerecht Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) Gefahrstoffrecht TRGS 201 Einstufung und Kennzeichnung von Abfällen zur Beseitigung beim Umgang Gesetz über Schadstoffregister Wasserrecht Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Abwasserverordnung (AbWV) Bodenschutzrecht Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) Immissionsschutzrecht Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) BImSchV Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen BImSchV Verordnung über das Genehmigungsverfahren BImSchV Emissionserklärungsverordnung BImSchV Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen BImSchV Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen Düngemittel und Klärschlamm Düngegesetz (DünG) Düngemittelverodnung (DüMV) Düngeverordnung (DüV) Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV) Bergrecht Bundesberggesetz (BBergG) RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 1

30 2199 Inhaltsverzeichnis Bd Umweltstatistikgesetz (UStatG) Kennzahl 15. Wirtschaftsrecht Umweltauditgesetz (UAG) UAG-Beleihungsverordnung (UAGBV) UAG-Erweiterungsverordnung (UAGErwV) EMAS-Privilegierungs-Verordnung (EMASPrivilegV) Strafrecht Strafgesetzbuch (StGB) III. Landesrecht 1. Baden-Württemberg vor 4000 Landesabfallgesetz (LAbfG) Sonderabfallverordnung (SAbfVO) Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (PflanzAbfVO) Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Verordnung des Umweltministeriums zur vom Landesabfallgesetz abweichenden Regelung von Zuständigkeiten (LAbfZuVO) Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (AGTierNebG) Tiernebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG) Verordnung des Umweltministeriums über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten (BodSchASUVO) Bayern vor 4200 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV) Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) Verordnung über Zuständigkeiten zum Vollzug des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVTierNebG) Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG) Berlin vor 4400 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin (KrW-/AbfG Bln) 4400 Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Annahme bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR)

31 Inhaltsverzeichnis Bd Kennzahl Verordnung zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin Problemabfallverordnung (ProbAbfV) Sonderabfallentsorgungsverordnung (SoAbfEV) Sonderabfallgebührenordnung (SoAbfGebO) Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Berliner Bodenschutzgesetz (Bln BodSchG) Berliner Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen im Sinne von 18 des BBodSchG (BlnBodSUV) Brandenburg vor 4300 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) Sonderabfallentsorgungsverordnung (SAbfEV) Sonderabfallgebührenordnung (SAbfGebO) Abfallkompost- und Verbrennungsverordnung (AbfKompVbrV) Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV) Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV) Bremen vor 4600 Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (BremAGKrW-/AbfG) Bremisches Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Abfallrecht (...) Bremisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (BremAGTierNebG) Bremisches Bodenschutzgesetz (BremBodSchG) Bremische Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 3

32 2199 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Kennzahl 6. Hamburg vor 4800 Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) Verordnung zur Andienung von gefährlichen Abfällen zur Beseitigung (GefAbfAndV) Verordnung zur Andienung von Siedlungsabfällen zur Beseitigung Verordnung über den Ausschluß von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (AbfAusschlußVO) Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen Abfallbehälterbenutzungsverordnung (AbfBenVO) Bioabfallverordnung (BioAbfVO) Verordnung zur Hamburger Wertstofftonne (HWTVO) Altpapierverordnung (AltpapierVO) Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft Hamburgisches Schiffsentsorgungsgesetz (HmbSchEG) Schiffsabfallabgabenverordnung (SchiffsAbgV) Hamburgisches Bodenschutzgesetz (HmbBodSchG) Hamburgische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen nach 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (HmbVSU) Hessen vor 5000 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) Deponieeigenkontrollverordnung (DEKVO) Hessisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG) Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz (HAltBodSchG) Zuständigkeitsverordnung Bodenschutz (BodSchZustV) Hessische Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten nach 18 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vor 5100 Abfallwirtschaftsgesetz (AbfWG M-V) Schiffsabfallentsorgungsgesetz (SchAbfEntG M-V) Abfall-Kostenverordnung (AbfKostVO M-V) Pflanzenabfalllandesverordnung (PflanzAbfLVO M-V) Abfall-Zuständigkeitsverordnung (AbfZustVO M-V) Abfall-Landwirtschaftszuständigkeitsverordnung (AbfLwZustLVO M-V) Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AG TierNebG M-V)

33 Inhaltsverzeichnis Bd Kennzahl Tierische Nebenprodukte-Zuständigkeitsverordnung (TierNebZustVO M-V) Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG M-V) Niedersachsen vor 5200 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen Gebührenordnung für die Zentrale Stelle für Sonderabfälle Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen und Treibsel außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (Pflanzenabfallverordnung PflAbfVO) Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts (ZustVO-Abfall) Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Nds. AG TierNebG) Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts und des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte (ZustVO-Tier) Niedersächsisches Bodenschutzgesetz (NBodSchG) Niedersächsische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten (NBodSUVO) Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts (ZustVO-Abfall) Nordrhein-Westfalen vor 5400 Landesabfallgesetz (LAbfG) Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz (AAVG) Landes-Hafenentsorgungsgesetz Allgemeine Hafenverordnung (AHVO) Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSüVO) Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AG TierSG TierNebG NRW) Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten (SU-BodAV NRW) Rheinland-Pfalz vor 5600 Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle (SAbfZStV) RdA, Erg.-Lfg. 9/18 XII.18 5

34 2199 Inhaltsverzeichnis Bd. 4 Kennzahl Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle (SAbfZStKostV) Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlangen (PflAbfV) Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung (KrW/AbfG 23f ZustV) 5620 Landesgesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) Saarland vor 5700 Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) Pflanzenabfallverordnung PflanzAbfV Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften Saarländisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (SAGTierNebG) Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung im Saarland (VSU Boden und Altlasten) Sachsen vor 5800 Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) Pflanzenabfallverordnung (PflanzAbfV) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften (ABoZuVO) Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (SächsAGTierNebG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Sachverständige nach 18 BBodSchG (SächsSachVO) Sachsen-Anhalt vor 5900 Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA) Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht (AbfZustVO) Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (TierNebG-AG) Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt (BodSchAG LSA)