Newsletter. Zur aktuellen Lage

Transkript

1 Newsletter von Ulli Nissen, MdB 16. März 2018 Zur aktuellen Lage Die neue Bundesregierung nimmt diese Woche ihre Arbeit auf. Die SPD ist mit sechs Bundesministerinnen und Bundesministern vertreten. Mit diesem sehr kompetenten und motivierten Team werden wir viele guten Gesetze durchsetzen. Am 12. März wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD unterzeichnet. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt. Wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag zum Beispiel in der Bildungs- und in der Arbeitsmarkt und Familienpolitik, bei der Rente, der Pflege und dem Wohnungsbau durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden. Zu den ersten Gesetzen der Regierungskoalition muss das Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit gehören. Das ist schon längst überfällig. Damit holen wir viele Frauen aus der Teilzeitfalle und erleichtern es Eltern, ihre Arbeitszeit vorübergehend besser an familiäre Bedürfnisse anzupassen. Wir müssen jetzt auch direkt die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen, damit die Arbeitgebenden sich wieder zur Hälfte an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar entlastet werden. Das große Ziel, die SPD zu erneuern wird aber weiterhin eine wichtige Rolle spielen. In der Parlamentarischen Linken der SPD- Bundestagsfraktion haben wir uns auf Schwerpunkte der inhaltlichen Erneuerung geeinigt. Statt Formelkompromissen, Kommissionen und Klein- Klein brauchen wir mehr kontroverse Debatten, klare Entscheidungen und damit letztlich auch deutlichere Positionen. Die politische Debatte im Bundestag muss spannender, lebendiger und kontroverser werden. Wir freuen uns darauf.

2 Neues aus dem Deutschen Bundestag Praktikumsbericht von Vincent Hofmann Vincent Hofmann (22) aus Frankfurt Sachsenhausen hat mich vier Wochen lang in meinem Berliner Büro im Rahmen seines Praktikums begleitet. In den drei Sitzungswochen konnte er die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und viele interessante Debatten miterleben. Hier berichtet Vincent über seine Erfahrungen im Deutschen Bundestag. Mit dem heutigen Freitag gehen für mich vier Wochen in Berlin zu Ende. Vier Wochen, in denen ich mir die Arbeit in Ulli Nissens Bundestagsbüro angesehen und unterstützt habe. Aus dieser Zeit nehme ich viele spannende Erfahrungen, Eindrücke und Erlebnisse mit. Ich war mit dem Ziel nach Berlin gekommen, hinter die Kulissen der politischen Arbeit blicken zu können. Dass ich dieses Ziel erreichen konnte lag vor allem daran, dass Ulli Nissen mich zu fast jedem Termin mitgenommen hat. So war ich auf vielen Veranstaltungen, Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzungen und habe Gespräche mit Personen des Politikbetriebes führen können. Dabei hatte ich Glück mit dem Zeitraum meines Praktikums: Ich habe die Bildung der Großen Koalition vom Mitgliedervotum bis zur Ernennung der Kanzlerin und MinisterInnen miterlebt. Allgemein hat mein Aufenthalt in Berlin dazu geführt, die Entscheidungswege der Fraktion und Parteiführung besser verstehen zu können. In Frankfurt hatte ich dieses Verständnis nicht immer. Und Equal Pay Day 2018 auch wenn ich nicht alle Positionen der Bundes-SPD unterstütze, so kann ich deren Motivation und Hintergründe jetzt mitunter besser nachvollziehen als vor meinem Praktikum. Inhaltlich habe ich Videos zu verschiedenen Aktionstagen wie dem Weltfrauentag erstellt und das Büro in kleinen und größeren Aufgaben des Tagesgeschäfts unterstützt. Ich hatte dabei stets das Gefühl, etwas sinnvolles beitragen zu können und keine Aufgabe für den Papierkorb zu erledigen. Ich bin froh, mir die vier Wochen als Auszeit von meinem Studium genommen zu haben und diese vielfältigen Erfahrungen sammeln durfte. Am 18. März ist Equal-Pay-Day der Tag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum ohne Entlohnung. Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abgebaut werden. Ein wichtiger Baustein dabei: Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit am Ende des Monats im Schnitt 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente. Mit dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit erreicht. Klar ist aber auch: Es gibt nicht das eine Gesetz, das die Lohnlücke auf einen Schlag schließt. Mit den Verabredungen im Koalitionsvertrag werden wir den eingeschlagenen Weg des Lückenschlusses beim Lohn fortsetzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Wir wollen erreichen, dass der Equal Pay Day in Zukunft auf den fällt.

3 Meine Woche im Bundestag Am Montag haben SPD und CDU/CSU In der Arbeitsgruppe Umwelt haben wir unsere Bundesministerin den Koalitionsvertrag unterzeichnet. verabschiedet. Wir haben seit Jahren sehr gut zusammen gearbeitet. Vielen Dank, liebe Barbara Hendricks! Infolge einer tragischen Naturkatastrophe kam es am 11. März 2011 in Japan zu der wohl schwersten Atomkatastrophe der letzten Jahre. Der Umweltausschuss nahm diesen Jahrestag zum Anlass für ein öffentliches Fachgespräch. Am Mittwoch ist unsere neue Umweltministerin Svenja Schulze vereidigt worden anschließend hat sie an der Fraktionssitzung teilgenommen. Beim Parlamentarischen Frühstück Bürgerlobby Klimaschutz war Schirmherrin. der ich Wahkreisbüro Ulli Nissen, MdB Fischerfeldstr Frankfurt Tel.: Fax: Deutscher Bundestag Ulli Nissen, MdB Platz der Republik Berlin Tel.: Fax: ulli.nissen@bundestag.de Internet: Die SPD-Bundestagsfraktion beim EQUAL-PAY-DAY 2018

4 Neues aus Frankfurt Am war Internationaler Frauentag. Gemeinsam mit Peter Feldmann und vielen engagierten Frauen habe ich Rosen in der Innenstadt verteilt. Es ist wichtig, dass Peter bei der Stichwahl am 11. März wiedergewählt wurde! Nur mit ihm können sich Frauen sicher sein, dass sie einen starken Verbündeten im Römer und der Stadt haben. Mit der Landesgeschäfstführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Yasmin Alinaghi, habe ich über Bezahlbares Wohnen und Wohnungsbau gesprochen. Zur Kundgebung an den Flughafen gegen Fluglärm habe ich es auch noch geschafft. Dabei habe ich auch gleich für Peter Feldmann geworben. "Der Laden" ist eine Beratungsstelle für Geflüchete. Neben Deutschunterricht und beruflicher Beratung bietet er in 11 Sprachen Hilfe bei Alltagsproblemen an. Beim netten und konstruktiven Gespräch mit Tine Göllner und Frau Weimann von Haus&Grund Fechenheim. Das Projekt geförderte "Modernisierung des Wohnbestandes" sollte mehr Aufmerksamkeit bekommen, sodass auch mehr Menschen davon profitieren können.

5 Neues aus Frankfurt Ich habe Marlene Haas von der Cup2gether-Initative getroffen biologisch abbaubare Mehrwegbecher werden zunächst in Umlauf gebracht. Die Kükenshow vom Geflügelzuchtverein 1946 Frankfurter Berg war auch dieses Jahr wieder ein Erlebnis. Die KiTa St.Hildegard wird vom Bundesprogramm Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist gefördert. Ich habe mich gefreut, darüber mit der KiTa-Leiterin Frau Aulbach sprechen zu können. Ich durfte bei der Veranstaltung Buntes Bockenheim sichtbar für Frauenrechte dabei sein. Your body, your choice! Das Wahlergebnis der Stichwahl war eindeutig. Ich freue mich auf die nächsten 6 Jahre mit unserem Oberbürgermeister Peter Feldmann.