TOP T A G E S O R D N U N G: 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen siehe Anlage

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1 Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Mosbach Sitzung vom TOP T A G E S O R D N U N G: Abstimmung 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen siehe Anlage 2. Feuerwehrgerätehaus Neckarelz-Diedesheim, Umbau und Erweiterung - Auftragsvergabe Außenanlage einstimmig 3. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit einstimmig (1 Enthaltung) 4. Zuschuss und außerplanmäßige Mittelbewilligung zur baulichen Sanierung der Zaunanlagen des Tierheimes in Elztal-Dallau einstimmig 5. Mitteilungen und Anfragen siehe Anlagen (Sprechzettel)

2 TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen Gemeinderat vom Erwerb von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Der Gemeinderat beschließt den Erwerb einer Teilfläche eines Gebäudes in der Dorfstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

3 zu TOP 5 S P R E C H Z E T T E L Normenkontrollsache wegen Gültigkeit des Bebauungsplanes Nördliche Hauptstraße, Nr H Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom Normenkontrollantrag gestellt. Ziel des Normenkontrollantrags war es die Nichtigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nördliche Hauptstr., Nr H zur Teiländerung des Bebauungsplans Nördliche Hauptstraße Nr durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg feststellen zu lassen. Das Studierendenwerk Heidelberg als Vorhabenträger wurde beigeladen. Nach gewechselten Schriftsätzen wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung am die Sach- und Rechtslage erörtert und am folgender Tenor verkündet: 1. Die Anträge werden abgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt inzwischen vor. Danach waren die Anträge zwar zulässig aber in der Sache erfolglos. In den Entscheidungsgründen wird dabei hervorgehoben, dass der Bebauungsplan an keinem Ermittlungs- oder Bewertungsfehler leidet. Auch bestehen weder Bedenken an der Erforderlichkeit des Bebauungsplans, noch liegt ein unter 2 Abs. 3 BauGB fallender Abwägungsfehler vor. Es bleibt abzuwarten, ob die Antragsteller nach Prüfung der Urteilsgründe Rechtsmittel einlegen oder das Urteil Rechtskraft erlangt. F.d.R. Andrea Kotthaus Rechtsamt

4 Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2010 bis 2014 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden - Württemberg Mit Schreiben vom hat das RP Karlsruhe mitgeteilt, dass die Anstände aus dem Prüfungsbericht vom erledigt sind und das Prüfungsverfahren somit gemäß 114 Abs. 5 Satz 2 GemO abgeschlossen ist. F.d.R. Arnd Koppelhuber Interne Revision und Beratung

5 Besetzung der Schulleiterstelle am Auguste-Pattberg-Gymnasium Mit Schreiben vom (eingegangen bei der Stadt Mosbach am ) teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe mit, dass Herr Studiendirektor Dr. Thomas Pauer mit Wirkung vom zum Schulleiter des Auguste-Pattberg-Gymnasiums bestellt wird. F.d.R. Silke Heiß Bildung und Generationen

6 Geschäftsführender Schulleiter der Schulen im Bereich der Stadt Mosbach Mit Schreiben vom teilt das Staatliche Schulamt Mannheim mit, dass Herr Marco Schirk, Schulleiter der Pestalozzi-Realschule Mosbach mit Wirkung vom August 2016 zum geschäftsführenden Schulleiter für die Grundschulen, Grund- und Werkrealschulen, Realschulen und Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren in Mosbach bestellt wurde. F.d.R. Silke Heiß Bildung und Generation