TOP T A G E S O R D N U N G: 2. Fragestunde der Einwohner 9 Redebeiträge

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1 Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Mosbach Sitzung vom TOP T A G E S O R D N U N G: Abstimmung 1. Konversion Neckartal-Kaserne - Bürgerbeteiligung - Vorstellung des Konzepts der Firma INAST zu Ziffer 1 Beschlussvorschlag: 23 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung 2. Fragestunde der Einwohner 9 Redebeiträge 3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen * siehe Sprechzettel 4. Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren - Bericht zur Situation in Mosbach 5. Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 ***(siehe geänderte Anlage) 6. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung 30 Ja, 2 Nein 7. Auftragsvergabe Straßenerneuerung Hardhofweg in Mosbach - Straßen- und Tiefbauarbeiten 8. Kreisverkehr Heidelberger Straße/Bahnhofstraße - Projektbeschluss - Überplanmäßige Ausgaben 9. Annahme von Spenden gemäß 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat 10. Mitteilungen und Anfragen ** siehe Sprechzettel

2 * (TOP 3) S P R E C H Z E T T E L zur Sitzung DES GEMEINDERATES öffentlicher Teil am Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen Gemeinderat vom : Zustimmung der Stadt zum Mietvertrag zwischen der SEPA-ACTIV GmbH & Co. KG und einem Drogeriemarkt Der Gemeinderat stimmt - wie dies laut Kaufvertrag notwendig ist- dem geplanten Abschluss eines Mietvertrages zwischen der SEPA-ACTIV GmbH & Co. KG und einem Drogeriemarkt im Quartier An der Bachmühle zu. Dienstfahrzeug des Bürgermeisters/Beigeordneten Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt dem Bürgermeister/Beigeordneten den Dienstkraftwagen nicht nur für dienstliche, sondern auch gegen Entgelt für außerdienstliche Zwecke zur Verfügung stellt.

3 ** (TOP 10) S P R E C H Z E T T E L zur Sitzung DES GEMEINDERATES öffentlicher Teil am Programmaufnahmeantrag der Stadt Mosbach für den Neubau eines kombinierten Geh- und Radweges einschließlich Fahrradstreifen an der Mosbacher Straße, Stadtteil Neckarelz vom Der Antrag wurde beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Weil dort unsere Chance auf eine Förderung als sehr hoch eingeschätzt wurde, haben wir im Zusammenhang mit dem dringenden Ausbau der Mosbacher Straße die Maßnahme bereits im städtischen Haushalt 2013 eingestellt. Entgegen der Einschätzung des Regierungspräsidiums Karlsruhe hat nun das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur anders entschieden, der Antrag wurde nicht in das Programm RL-Radinfrastruktur aufgenommen. Ohne die Förderung für den komb. Geh- und Radweg kann die Maßnahme aber derzeit nicht finanziert werden. Die Stadt Mosbach hat durch persönliche Kontaktaufnahmen (Abgeordneter Georg Nelius, Abgeordneter Peter Hauk, Abgeordnete Schneidewind-Hartnagel) die Bedeutung und Notwendigkeit der Maßnahme in Stuttgart darlegen lassen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat daraufhin eine schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt zugesagt, die inzwischen vorliegt. Darin wird ausgeführt, dass die Nachfrage nach Fördermitteln für kommunale Radwegeinfrastruktur 2013 Rekordwerte erreicht hat. Deshalb hätten nur ca. 25 % der förderwürdigen Maßnahmen im Förderprogramm aufgenommen werden können. Auch der Radweg in der Mosbacher Straße hätte bedauerlicherweise nicht berücksichtigt werden können. Die Priorisierung der Maßnahmen sei nach objektiven Kriterien erfolgt: insbesondere Verkehrssicherheit, Netzlücken, Schulwegsicherung, Verkehrsbelastung, Kosten-Nutzen-Verhältnis. Nach unserer Auffassung spielen die genannten Aspekte bei der geplanten Maßnahme in der Mosbacher Straße eine wesentliche Rolle und sind im Antrag entsprechend dargestellt; eine Einschätzung des Kosten-Nutzen-Verhältnis in Relation zu Förderanträgen anderer Kommunen ist uns natürlich nicht ohne Weiteres möglich. Abschließend weist das Ministerium auf die Möglichkeit zu Vorschlägen der Programmfortschreibung in den kommenden Jahren hin. Davon wollen wir auf jeden Fall Gebrauch machen und unseren Antrag für das Jahr 2014 aufrecht erhalten. Unabhängig von der Radwegeförderung wird die Tiefbauabteilung die Fahrbahndecke der Mosbacher Straße im Abschnitt vom Kreisel beim Badischen Hof bis zu Einmündung Hohe Gasse bzw. Friedensstraße instandsetzen. Die Arbeiten sind ab Mitte Juli 2013 vorgesehen. F.d.R. Sabine Zimmermann Stefan Baumhackel

4 geänderte Anlage zu TOP 5 OEF Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste der Stadt Mosbach aufgenommen: Nr. Anrede Familienname Vornamen PLZ Wohnort Ortsteil 1 Frau Arnold Michaela Mosbach 2 Frau Baier Friederike Mosbach 3 Herr Bernauer Arno Mosbach Neckarelz 4 Herr Brauch Jürgen Mosbach Reichenbuch 5 Frau Brell Karin Mosbach 6 Herr Bulling Manfred Mosbach Neckarelz 7 Frau Diebold Isa Mosbach Diedesheim 8 Herr Ehrmann Klaus Mosbach Neckarelz 9 Herr Dr. Ernst Albrecht Mosbach Lohrbach 10 Herr Haberstroh Alfred Mosbach 11 Frau Heidt-Malotke Angelina Mosbach 12 Herr Hübner Norbert Mosbach Neckarelz 13 Frau Hupp Lore Mosbach Frau Kammerer Halina Mosbach Neckarelz 14 Herr Kirschenlohr Jörg Mosbach Lohrbach 15 Herr Kittl Wolfgang Mosbach 16 Frau Kommer Petra Mosbach Neckarelz 17 Frau Kühn-Stephan Gudrun Mosbach Diedesheim 18 Frau Kunert Maria Mosbach Neckarelz 19 Frau Lenz-Göltl Ute Mosbach Diedesheim 20 Frau Lörch Daniela Mosbach Diedesheim 21 Herr Moormann Michael Mosbach

5 22 Herr Müller Bernhard Mosbach Nr. Anrede Familienname Vornamen PLZ Wohnort Ortsteil 23 Frau Nohe Inge Mosbach Diedesheim 24 Herr Schneider Jürgen Mosbach 25 Frau Schweda Carmen Mosbach Diedesheim 26 Frau Spitzer Viola Mosbach 27 Herr Utz Markus Mosbach Diedesheim 28 Frau Wild Anja Mosbach 29 Frau Dr. rer. nat. Wolf-Heuss Elisabeth Mosbach