Oberbürgermeister Michael Jann

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1 Oberbürgermeister Michael Jann An die Mitglieder des Technischen Ausschusses der Großen Kreisstadt M O S B A C H 04. September 2013 Sitzung des Technischen Ausschusses Nr. 7/2013 Sehr geehrte Damen und Herren, am Dienstag, , 17:30 Uhr, findet im Sitzungssaal im Technischen Rathaus in Mosbach eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt, wozu ich Sie hiermit einlade. Mit kollegialem Gruß Die Geschäftsstelle Technischer Ausschuss erreichen Sie wie folgt: Herr Mohr (82-427), während der Sitzung: Sitzungssaal Technisches Rathaus (82-441)

2 T A G E S O R D N U N G: Öffentlicher Teil: 1. Entsiegelung Bleichwiese Einrichten von Stellplätzen - Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben Drucksache Nr. 112/ Sammelnachweis 5000 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen 113/ Umlegung einer 20 kv-leitung im Elzstadion 114/ Mitteilungen und Anfragen

3 TOP 1 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 112/2013 gefertigt: Planen und Technik/ Klaus Kühnel Entsiegelung Bleichwiese Einrichten von Stellplätzen - Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt für das Haushaltsjahr 2013: 1. Die überplanmäßigen Ausgaben, die im Vermögenshaushalt bei der Finanzposition (Sanierung Eisenbahnstraße) in Höhe von ,- entstehen, werden durch Minderausgaben in Höhe von ,- bei Finanzposition (Straßenerneuerung) und in Höhe von 5.000,- bei der Finanzposition (Abwasserbeseitigung) gedeckt. 2. Die außerplanmäßigen Ausgaben, die im Vermögenshaushalt bei der Finanzposition (Parkplätze) in Höhe von ,- entstehen, werden durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle (Parkscheinautomaten) in Höhe von und bei Haushaltsstelle (Abwasserbeseitigung) in Höhe von gedeckt. SACHVERHALT Nach Abschluss der Sanierung Eisenbahnstraße im Dezember 2012 wurden weitere Mittel in den Haushalt eingestellt für die Baufeldfreimachung für das Projekt der Johannesdiakonie auf der Bleichwiese. Die Arbeiten wurden im Frühjahr ausgeschrieben. Im Laufe der Ausführung wurde entschieden, auf dem Restgrundstück der Bleichwiese Richtung Aldi durch Auffüllung mit Entsiegelungsmaterial aus dem Gartenweg und aus der Bleichwiese einen provisorischen Parkplatz einzurichten, der für die Zeit der Bauarbeiten im Gartenweg der Bevölkerung kostenfrei (Parkscheibenregelung) zur Verfügung gestellt wird. Hierdurch entstanden Mehraufwendungen der Firma Rapp, die mit der Entsiegelung der Bleichwiese beauftragt war. Auf der Bleiche blieb eine Restfläche direkt an der Bleichstraße beim Feuerwehrbrunnen, die dauerhaft als Parkplatz verbleiben soll. Die Oberfläche war durch verschiedene Aufgrabungen und nach der Beseitigung von Pflanzquartieren in einem schlechten Zustand. Daher wurde kurzfristig entschieden, den Platz mit einer neuen Asphaltdecke zu überziehen und die Stellplätze neu zu markieren. Ausführend war die Firma Rapp, es entstanden weitere unabsehbare Mehrkosten, die jedoch sinnvollerweise unmittelbar auszuführen waren

4 Insgesamt entstanden auf der Bleichwiese Mehrkosten in Höhe von rund wurden von Oberbürgermeister Jann in seiner Zuständigkeit bereits im Juni als Mehrausgaben bewilligt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Gesamthöhe der Mehrkosten nicht absehbar. Inzwischen liegen die Schlussrechnungen vor, so dass die Höhe der Überschreitungen genau beziffert werden können. Zur Deckung fehlen rund , die gedeckt werden durch nicht benötigte Mittel in Höhe von bei der Haushaltsstelle Parkscheinautomaten, weitere werden gedeckt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle Abwasserbeseitigung. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Es entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei der Haushaltstelle Sanierung Eisenbahnstraße -, die durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei Haushaltsstelle Abwasserbeseitigung gedeckt werden ,- überplanmäßige Ausgaben wurden bereits am durch Herrn OB Jann genehmigt. Außerdem entstehen außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von ,- bei der Haushaltsstelle Parkplätze -, die durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle (Parkscheinautomaten) in Höhe von und bei Haushaltsstelle (Abwasserbeseitigung) in Höhe von gedeckt werden. Anlage: Keine

5 TOP 2 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 113/2013 gefertigt: Hochbau/ Juliane Knapp Sammelnachweis 5000 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von im Sammelnachweis Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen (SN 5000) bei der Haushaltstelle Pestalozzi-Realschule, die durch Minderausgaben in Höhe von ,- im Sammelnachweis Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen (SN 5400) und Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle Einnahmen aus Holzverkäufen gedeckt werden. SACHVERHALT Gegen Ende des vergangenen Jahres wurden Mängel beim Brandschutz in der Pestalozzi-Realschule festgestellt. Nach einer ersten groben Schätzung wurden zur Beseitigung dieser Mängel im Haushaltsplan in den Sammelnachweis Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen eingestellt. Im Laufe der weiteren Planung wurde festgestellt, dass diese Mittel bei Weitem nicht ausreichen um die vorhandenen Mängel zu beseitigen. Nach derzeitigem Stand werden Gesamtkosten von ca erwartet. Trotz aller Bemühungen die Mehrkosten durch Verschieben von anderen geplanten Maßnahmen, wie z.b. die Fassadensanierung am Alten Schlachthaus, den Einbau von Akustikdecken in der Grundschule Diedesheim, können die Mehrkosten nicht vollständig innerhalb des Sammelnachweises gedeckt werden. Daher wird es erforderlich Mehrausgaben in Höhe von zu beschließen. Die Mehrausgaben können durch Einsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung (Sammelnachweis 5400) in Höhe von gedeckt werden. Dabei wird mit Einsparungen im Bereich Energiekosten von rd und bei der Reinigung ebenfalls von rd gerechnet. Daneben können Mehreinnahmen aus Holzverkäufen von erzielt und als Deckungsvorschlag verwendet werden. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Es entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei der Haushaltstelle Gebäudeunterhaltung Pestalozzi-Realschule -, die durch Minderausgaben - 1 -

6 in Höhe von im Sammelnachweis - Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen (SN 5400) und Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle Erlöse aus Holzverkäufen gedeckt werden. Anlage: Keine

7 TOP 3 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 114/2013 gefertigt: Grün- und Freiflächen/ Birgit Dallinger Umlegung einer 20 kv-leitung im Elzstadion BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss beschließt für die Umlegung einer 20 kv-leitung im Elzstadion überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei Haushaltstelle Elzstadion - Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -, die durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gedeckt werden. SACHVERHALT Bei den Planungen für die Ertüchtigung des Elzstadions als Spielstätte für die Regionalliga hat sich gezeigt, dass eine 20 kv-leitung teilweise direkt unter der Barriere entlang der Laufbahnen liegt. Die Leitung wurde seinerzeit noch vom Energieversorger Badenwerk verlegt und später von den Stadtwerken Mosbach übernommen. Voraussetzung für die Regionalliga-Tauglichkeit des Stadions ist unter anderem das Errichten eines Zauns, der die Zuschauer vom Spielfeld trennt. Diese notwendige Zaunanlage kann jedoch aus Sicherheitsgründen nicht im unmittelbaren Umfeld der betreffenden Hochspannungsleitung errichtet werden. Deshalb wurde die exakte Lage der Leitung ermittelt und festgestellt, dass der Bau des Zauns beim derzeitigen Zustand nicht möglich ist. Auch schon im Hinblick auf die vorhandene Situation an der Barriere ist aus Sicherheitsgründen Handlungsbedarf gegeben. Als günstigste Lösung für die beschriebene Problematik stellt sich nach Abstimmung mit den Stadtwerken die Umlegung der 20 kv-leitung an den südlichen bzw. westlichen Rand des Stadiongeländes dar. Dadurch entstehen für den städtischen Haushalt Kosten i. H. von , für die bislang keine Mittel vorgesehen waren. Der Technische Ausschuss sollte deshalb entsprechende überplanmäßige Ausgaben beschließen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Bei Haushaltsstelle Elzstadion - Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens -entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von , die durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gedeckt werden können. Anlage: Keine.