Oberbürgermeister Michael Jann

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1 Oberbürgermeister Michael Jann An die Mitglieder des Technischen Ausschusses der Großen Kreisstadt M O S B A C H 29. Oktober 2014 Sitzung des Technischen Ausschusses Nr. 4/2014 Sehr geehrte Damen und Herren, am Dienstag, , 17:30 Uhr, findet im Sitzungssaal im Technischen Rathaus in Mosbach eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt, wozu ich Sie hiermit einlade. Mit kollegialem Gruß Die Geschäftsstelle Technischer Ausschuss erreichen Sie wie folgt: Herr Mohr (82-427), während der Sitzung: Sitzungssaal Technisches Rathaus (82-441)

2 T A G E S O R D N U N G: Öffentlicher Teil: 1. Geschwindigkeitsbeschränkungen auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen Drucksache Nr. 135/ Unterhaltung Entwässerungsanlagen Überplanmäßige Ausgaben bei HH-Stelle: / Unterhaltung der Beleuchtungsanlagen HH-Stelle: Überplanmäßige Ausgaben 137/ Unterhaltung der Gemeindestraßen - Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle / Mitteilungen und Anfragen

3 TOP 1 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 135/2014 gefertigt: Bürgerdienste/Joachim Weis Geschwindigkeitsbeschränkungen auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. SACHVERHALT Seit der Aufnahme der Tempo-30 Zonen in den 90iger Jahren in die Straßenverkehrsordnung wurden im Stadtgebiet Mosbach nahezu alle Wohngebiete, die sich außerhalb der innerörtlichen Haupt- und Vorfahrtsstraßen befinden, als Tempo-30 Zonen ausgewiesen. In den letzten Jahren musste sich die Verkehrsschaukommission immer wieder mit Anträgen zur Ausweitung der Tempo-30 Zonen bzw. von weiteren Geschwindigkeitsbeschränkungen auf dem verbleibenden Straßennetz befassen. Die Verwaltung wird in der Sitzung über das bisherige Vorgehen der Verkehrsschaukommission berichten. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Keine Anlage: Keine - 1 -

4 TOP 2 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 136/2014 gefertigt: Planen und Technik/ Nanke Grißtede Unterhaltung Entwässerungsanlagen Überplanmäßige Ausgaben bei HH-Stelle: BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei der HH-Stelle (Kanalunterhaltung, Entwässerungsanlagen), die durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei der HH-Stelle (Sammelnachweis 5000) gedeckt werden. SACHVERHALT Im Budget der Kanalunterhaltung werden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von erforderlich. Für die Unterhaltung der Kanalisation reichen die bereitgestellten Mittel, trotz erheblicher Anstrengungen und obwohl der Haushaltsansatz gegenüber den Vorjahr erhöht wurde, erneut nicht aus. Die überplanmäßigen Ausgaben sind begründet durch den schlechten Zustand des städtischen Kanalnetzes. Dieses ist inzwischen im Mittel etwa 60 bis 70 Jahre alt. Es besteht zu über 60 % aus Steinzeug und Betonrohren. Hauptgründe für die unten genannten Schäden sind: Fehlerhafte Anschlüsse, Erhöhte Verkehrsbelastungen, Verlegefehler (Mangelnde Verdichtung der Gräben mit ungeeignetem Material), Materialfehler bzw. Alterungsprozesse, Wurzeleinwüchse, Undichte Schächte, Begleitschäden durch Versorgungsunternehmen. Die Schäden konnten in der Vergangenheit aufgrund unzureichender finanzieller Mittel nicht zeitnah und sachgerecht saniert werden. Es werden nur Maßnahmen zur Sanierung von Schäden der Schadensklasse 0 und 1 durchgeführt. Zu deren zeitnaher Sanierung ist die Stadt gemäß der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg gesetzlich verpflichtet. In diesem und im nächsten Jahr sanieren wir überwiegend Schäden, die bereits bei Kontrollbefahrungen im Jahr 2011 bekannt wurden

5 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Es entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei HH-Stelle (Kanalunterhaltung Entwässerungsanlagen), die durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei der HH-Stelle (Sammelnachweis 5000) gedeckt werden. Anlage: keine - 2 -

6 TOP 3 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 137/2014 gefertigt: Planen und Technik/ Mario Hackel Unterhaltung der Beleuchtungsanlagen HH-Stelle: Überplanmäßige Ausgaben BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei der Haushaltsstelle (Unterhaltung Beleuchtungsanlagen), die durch Mehreinnahmen von bei der Haushaltsstelle (Einnahmen Parkgebühren) gedeckt werden. Die restlichen werden durch Minderausgaben bei Haushaltsstelle (Zinsen für Kredite vom Kreditmarkt) gedeckt. SACHVERHALT Auf Grund der Anmietung eines Hubfahrzeuges sowie der Berechnung der Mehrwertsteuer auf Rechnungen der Stadtwerke Mosbach ab 2014 einschließlich einer Nachberechnung entstehen Mehrausgaben in Höhe von bei dieser Haushaltsstelle. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Es entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei der Haushaltsstelle (Unterhaltung der Straßenbeleuchtung). Durch Mehreinahmen bei der Haushaltsstelle (Parkgebühren) i. H. v sowie durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle (Zinsen für Kredite vom Kreditmarkt) i. H. v werden die Mehrausgaben gedeckt. Anlage: keine - 1 -

7 TOP 4 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 138/2014 gefertigt: Planen und Technik/ Michael Schmelcher/Nanke Grißtede Unterhaltung der Gemeindestraßen - Überplanmäßige Ausgaben bei Haushaltsstelle BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss beschließt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei der Haushaltsstelle (Unterhaltung Gemeindestraßen), die durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei der Haushaltsstellen (Sammelnachweis 5400) gedeckt werden. SACHVERHALT Trotz der in den letzten Jahren immer wieder erhöhten Ansätzen für die Unterhaltung der Gemeindestraßen werden erneut überplanmäßige Ausgaben für notwendige Reparaturen und die Sanierung von Straßen, Wegen und Treppen zur Beseitigung von akuten Verkehrsgefahren erforderlich. Die Gründe für die überplanmäßigen Ausgaben sind: Zunehmende Verkehrsgefahren Zunehmende Verkehrsbelastung Das Alter unserer Anlagen und Straßen Schäden aufgrund von Straßenaufgrabungen durch Versorgungsunternehmen Aufwendungen zur Herstellung / Erhaltung der Verkehrssicherheit im Bereich der nicht endgültig ausgebauten Straßen im Stadtgebiet Die o.g. Mehrausgaben sind auch eine Folge des weiter andauernden Sanierungsstaus der letzten Jahre. Daher konnte das Budget trotz erheblicher Anstrengungen und auch unter Zurückweisung von Wünschen aus allen Richtungen nicht gehalten werden. So wurde z.b. der Vorjahresansatz für den Kauf von Kaltasphaltmischgut bereits im Juli überschritten. Weiter wurden in den fünf großen noch nicht endgültig hergestellten Anliegerstraßen (Alte Bergsteige, Am Sonnenrain, Michelsrotweg, Birkenweg und Waldstraße) mehr als aufgewendet. Für diverse Treppen im Stadtgebiet vor allem in der Waldstadt waren es mehr als Für die Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße Solbergallee Mosbach Waldstadt wurden benötigt. Im Bereich der Buslinie Schillerstraße, Friedrich-Hölderlin-Straße, Adalbert-Stifter-Weg, Tannenweg und Buchenweg wurde aufgrund von starken Verdrückungen, Setzungen und Schlaglöchern (meist wegen Aufgrabungen der Versorgungsunternehmen) der Linienverkehr eingestellt. Ein Linienbus erlitt einen Achsbruch, so dass hier ein akuter Handlungsbedarf vorlag, die Fahrbahn in diesen Be

8 reichen wieder tragfähig durch einen Vollausbau herzustellen. Die Kosten für die Herstellung der Verkehrssicherheit bei diesen Baumaßnahmen betrugen FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Es entstehen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bei Haushaltstelle (Unterhaltung Gemeindestraßen), die durch Minderausgaben in gleicher Höhe bei der Haushaltsstelle (Sammelnachweis 5400) gedeckt werden. Anlage: keine - 2 -