Oberbürgermeister Michael Jann

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1 Oberbürgermeister Michael Jann An die Mitglieder des Technischen Ausschusses der Großen Kreisstadt M O S B A C H 25. September 2017 Sitzung des Technischen Ausschusses Nr. 4/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch, , 19:00 Uhr, findet im Bürgersaal im Rathaus in Mosbach eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt, zu der ich Sie hiermit einlade. Mit kollegialem Gruß Die Geschäftsstelle Technischer Ausschuss erreichen Sie wie folgt: Telefon: Rouven Mohr (82427) oder rouven.mohr@mosbach.de

2 T A G E S O R D N U N G: Öffentlicher Teil: 1. Überplanmäßige Aufwendungen im Budget Straßenreinigung/Winterdienst im Haushaltsjahr 2017 Drucksache Nr. 103/ Grundschule Waldstadt Erweiterung Ganztagesbetrieb Außerplanmäßige Auszahlungen 104/ Brandschutzmaßnahmen Alte Mälzerei Erneuerung/Erweiterung Brandmeldeanlage Neuerrichtung Sprachalarmierungsanlage - Auftragsvergabe 105/ ÖPNV Barrierefreie Haltestellen 106/ Mitteilungen und Anfragen

3 TOP 1 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 103/2017 gefertigt: Bauhof/Ralf Unfall Überplanmäßige Aufwendungen im Budget Straßenreinigung/Winterdienst im Haushaltsjahr 2017 BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss: Der Technische Ausschuss beschließt überplanmäßige Aufwendungen im Budget Straßenreinigung und Winterdienst (BE ) in Höhe von insgesamt ,- Euro. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (Kostenstelle: ; Sachkonto: ). SACHVERHALT Im Budget Straßenreinigung und Winterdienst (BE ) werden im Haushaltsjahr 2017 überplanmäßige Aufwendungen erforderlich. Die Gründe für diese unvorhersehbaren Aufwendungen sind unter anderem: Straßenreinigung: - Kosten für 3 Ölspuren, welche durch Fremdfirmen entfernt werden mussten und die Verursacher nicht bekannt bzw. nicht ermittelt werden konnten. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt ,- Euro - Höhere Kosten für laufende Straßenreinigungsunterhaltung und dadurch weiterer Bedarf bis Jahresende von ,- Euro - Kürzung der Haushaltsmittel von 2016 auf 2017 aufgrund der schwierigen Haushaltssituation 2017 Winterdienst: - Kosten für bestehenden Lagerliefervertrag Salz- bis Jahresende 2017 in Höhe von ,- Euro - Weitere erforderliche Salzlieferung für 2017 in Höhe von ,- Euro, um den Bestand an vorhandenem Salz zu sichern, damit Engpässe und Notfälle vermieden werden und das Salz zu wirtschaftlich guten Preisen bezogen werden kann. Die Preise für Salzlieferungen bei winterlichen Straßenverhältnissen sind um ein Vielfaches höher und die Lieferung kann nicht immer zeitnah aufgrund starker Nachfrage erfolgen

4 - Kürzung des Haushaltsansatzes von 2016 auf 2017 aufgrund der schwierigen Haushaltssituation 2017,weshalb ein Ausgleich der bis Jahresende 2017 noch benötigten laufenden Kosten für den Winterdienstbetrieb in Höhe von 5.000,- Euro erforderlich wird. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Über/-außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen von erforderlich Deckung bei Finanzposition/Kostenstelle Anlage: Keine - 2 -

5 TOP 2 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 104/2017 gefertigt: Immobilienmanagement/ Juliane Knapp Grundschule Waldstadt Erweiterung Ganztagesbetrieb Außerplanmäßige Auszahlungen BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss beschließt außerplanmäßige Auszahlungen bei dem Investitionsauftrag I , Grundschule Waldstadt Erweiterung Ganztagesbetrieb, Kostenart Auszahlung für Hochbaumaßnahmen in Höhe von , die gedeckt sind durch Einsparungen in gleicher Höhe beim Neubau Feuerwehrgerätehaus Neckarelz- Diedesheim I , Kostenart SACHVERHALT Im Jahr 2016 wurden in der Grundschule Waldstadt Baumaßnahmen zur Einrichtung des Ganztagesbetriebs durchgeführt. Im Rahmen der Umbaumaßnahme wurde ein Brandschutzkonzept erstellt. Die damit verbundenen Honorarkosten und Kostensteigerungen bei den Honoraren der bereits beauftragten Ingenieure konnten mit den aus 2016 übertragenen Ermächtigungsübertragungen für diese Maßnahme nicht abgedeckt werden. Es wurde versäumt dafür einen Ansatz im Jahr 2017 zu veranschlagen, dies führte im laufenden Jahr zu Mehrauszahlungen in Höhe von FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Über/-außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen von erforderlich. Deckung bei Finanzposition/Kostenstelle I Anlage: Keine - 1 -

6 TOP 3 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 105/2017 gefertigt: Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei/ Bernhard Mengis Brandschutzmaßnahmen Alte Mälzerei Erneuerung/Erweiterung Brandmeldeanlage Neuerrichtung Sprachalarmierungsanlage - Auftragsvergabe BERATUNGSWEG Ohne. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss beschließt die Arbeiten für die Erneuerung der Brandmeldeanlage sowie den Einbau einer Sprachalarmierungsanlage in der Alten Mälzerei Mosbach an die Firma NTA Systemhaus GmbH, Robert Koch Str 43, Mainz zum Bruttoangebotspreis in Höhe von ,26 zu vergeben. SACHVERHALT Am Gebäude der Alten Mälzerei sind durch Brandschau verschiedene bauliche Mängel aufgezeigt worden. Es wurde eine brandschutztechnische Stellungnahme durch das Büro GST Brandschutz GbR erstellt. Neben der Neukonzeption der Rettungswege sind dort eine vollflächige Brandmeldeanlage (BMA) und der Einbau einer Sprachalarmierungsanlage (SAA) gefordert. Die Arbeiten wurden am öffentlich nach VOB ausgeschrieben. Es wurden von vier Firmen Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin am lagen zwei Angebote vor. Nach Prüfung der Angebote ist die Firma NTA Systemhaus GmbH, Mainz, der günstigste Bieter mit der Angebotssumme von ,26. Das Angebot des zweiten Bieters lag 23,8 % darüber. In der Kostenberechnung wurde die Leistung mit ,76 kalkuliert. Somit liegt das günstigste Angebot 2,7 % unter der Kostenberechnung. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Die erforderlichen Mittel stehen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs zur Verfügung. Anlage: Keine - 1 -

7 TOP 4 öffentlich Technischer Ausschuss Drucksache-Nummer: 106/2017 gefertigt: Stadtplanung/Klaus Kühnel ÖPNV Barrierefreie Haltestellen BERATUNGSWEG Über die Thematik wurde der Technische Ausschuss bereits in der Sitzung am informiert. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Technische Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Technische Ausschuss beschließt Mehrausgaben bei Investitionsauftrag I ÖPNV in Höhe von Diese werden gedeckt durch Mehreinnahmen (Zuschüsse vom Land) in Höhe von und durch Mehreinnahmen (Zuschüsse des Landes) bei I (Mosbacher Straße). SACHVERHALT Die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Novelle des Personenbeförderungsgesetzes enthält auch neue Regelungen zur Barrierefreiheit. Für die Schaffung eines barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs hat der Gesetzgeber eine politische Zielbestimmung im Personenbeförderungsgesetz verankert: Die Aufgabenträger werden verpflichtet, in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schon bis 2022 die Barrierefreiheit auf den gesamten ÖPNV in Deutschland auszudehnen. Die barrierefreie, behindertengerechte Gestaltung von Bus- und Bahnsteigen ist auch als Aufgabe im Aktionsplan der Stadt Mosbach zur Umsetzung der UN-BRK definiert. Eine genaue Bestandsaufnahme hat ergeben dass die rund 190 Bushaltestellen in Mosbach über 226 Haltepositionen (z.b. ZOB Mosbach: 14 Haltepositionen) verfügen, die in einer eventuellen Umplanung zu berücksichtigen wären. Die im letzten Jahr angekündigte Abstimmung mit dem Landkreis über eine Priorisierung hat in Verbindung mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes inzwischen stattgefunden. Der Einstufung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es den Kommunen nicht möglich sein wird, bis 2022 alle Haltestellen umzurüsten. In Mosbach sind 35 Haltepositionen in der Prioritätsstufe 1 eingestuft, 158 in der Stufe 2, 11 gelten als barrierefrei, für 22 ist kein Umbau vorgesehen. Grundlage der Einstufung war die Häufigkeit der Bedienung der Haltestellen in Verbindung mit der Fahrgastfrequenz. Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben hatte die Verwaltung bereits im letzten Jahr angekündigt, dass im Rahmen anstehender Straßenerneuerungen, Straßenumbauten oder anderen Tiefbauarbeiten die dort liegenden Haltestellen mit umgebaut werden sollen. Für 2017 sind dies drei Haltestellen im Allfelder Weg und die beiden Haltestellen Schorre in der Alten Bergsteige

8 2018 sind es drei Haltestellen in der Hauptstraße, die im Zusammenhang mit dem Radwegbau umgerüstet werden, außerdem die Haltestelle Hammer im Zuge der Arbeiten an der Herrenwiesenstraße. Hinzugenommen wurden die wichtigen Haltestellen in der Sulzbacher Straße, beim Krankenhaus und der Johannes-Diakonie. Für 2017 und 2018 ist dies ein Paket von 15 Haltestellen, die Gesamtkosten in Höhe von inklusive Baunebenkosten verursachen. Zu diesen Maßnahmen ist grundsätzlich ein Zuschuss aus dem LGVFG (Landesverkehrsfinanzierungsgesetz) möglich. Mosbach ist mit 150 Haltestellen in das Programm aufgenommen. Deshalb hat die Verwaltung umgehend noch im Juli auch die für 2017 vorgesehenen Maßnahmen zusammen mit den Projekten für 2018 zur Förderung angemeldet. Mit der vorzeitigen Baufreigabe durch das Regierungspräsidium konnten die vorgesehenen Aufträge planmäßig erteilt werden (Allfelder Weg und Schorre), obwohl der Zuschussbescheid noch nicht vorliegt. Beantragt und erwartet werden Zuschüsse in Höhe von Eigenmittel in Höhe von rund werden gedeckt durch Haushaltsmittel im Bereich ÖPNV. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Für 2017 entstehen Mehrausgaben in Höhe von bei Investitionsauftrag I ÖPNV, Einnahmen werden erwartet durch Zuschüsse des Landes in Höhe von Weitere Deckungsmittel stehen bei der Maßnahme Mosbacher Straße zur Verfügung. Für das nächste Jahr sind für den Umbau der Haltestellen Ausgaben in Höhe von vorgesehen, dieser Betrag ist für den Haushalt 2018 angemeldet. Einnahmen werden 2018 in Höhe von erwartet. Anlage: Keine - 2 -