AMTSBLATT. der Stadt Mönchengladbach. Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Nr. 18. Jahrgang Juli 2008

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1 Nr. 18 AMTSBLATT der gibt bekannt: Jahrgang Juli 2008 Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Die beabsichtigt, für die nachstehend bezeichneten Gebiete (siehe Abbildungen) Bauleitpläne aufzustellen: I Bebauungsplan Nr. 682/III, beschleunigtes Verfahren gemäß 13a BauGB Stadtbezirk Stadtmitte, Gebiet zwischen Waldnieler Straße und Karmannstraße, östlich Sternstraße Steuerung der baulichen Entwicklung im Kreuzungsbereich von Sternstraße und Waldnieler Straße und entlang der Sternstraße insbesondere durch Festlegung einer städtebaulich angemessenen Höhenentwicklung der Gebäude, die an den Straßenrändern drei Geschosse nicht unterschreiten soll. II Bebauungsplan Nr. 683/III Stadtbezirk Stadtmitte, Gebiet beiderseits der Monschauer Straße, zwischen Waldnieler Straße und Karstraße Steuerung der Nutzungen im Bereich Monschauer Straße, insbesondere hinsichtlich der Regelung von Einzelhandelsnutzungen auf der Basis des Einzelhandelskonzeptes und des Nahversorgungs- und Zentrenkonzeptes der zur Sicherung von zentralen Versorgungsbereichen und Nahversorgungsstandorten sowie des gewerblichen Standorts. III Bebauungsplan Nr. 686/VII, beschleunigtes Verfahren gemäß 13a BauGB Stadtbezirk Rheydt-Mitte, südlich Düsseldorfer Straße, östlich Bylandtstraße Städtebauliche Neuordnung des Gebietes aufgrund der anstehenden Verlagerung des SB-Warenhauses an die Moses-Stern-Straße. 137

2 - Entwicklung eines attraktiven, innenstadtnahen Wohn- und Mischgebietes mit Integration eines Großteils des identitätsstiftenden Baumbestandes ( Wohnpark ) - Abschnittsweise Realisierung unter Berücksichtigung der noch vorhandenen Gewerbe- und Wohnbebauung. IV 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 109/VIII, vereinfachtes Verfahren gemäß 13 BauGB Stadtbezirk Odenkirchen, Gewerbegebiet Güdderath, Bereich zwischen Marie-Bernays-Ring, Marie-Juchacz- Straße und der L 39 Im Zuge der Erweiterung der betrieblichen Nutzung des östlich angrenzenden Gewerbebetriebes ist eine Neuordnung der logistischen Betriebsabläufe erforderlich. Aufgrund fehlender Flächenkapazitäten auf den bestehenden gewerblichen Grundstücksflächen ist eine Anpassung des bestehenden Bebauungsplanes notwendig. Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes Rheydt Nr. 109/VIII ist daher die planungsrechtliche Absicherung der erforderlichen Ergänzungsflächen für die weitere Entwicklung des angrenzenden Gewerbebetriebes. V 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 519/IX, beschleunigtes Verfahren gemäß 13a BauGB Stadtbezirk Giesenkirchen, nordöstlich der Nesselrodestraße Anpassung des Bebauungsplanes Nr. 519/IX aufgrund zwischenzeitlich geänderter Rahmenbedingungen durch Festsetzung von Verkehrsflächen - verkehrsberuhigter Bereich (V) -, allgemeinem Wohngebiet (WA) und reinem Wohngebiet (WR) sowie öffentlicher Grünfläche. Am Donnerstag, dem findet um Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt, Eingang E, eine Versammlung statt, in der die Öffentlichkeit über die Ziele und Zwecke der öffentlich unterrichtet wird. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung wird der Öffentlichkeit in dieser Versammlung und danach vom bis zum im Fachbereich Stadtentwicklung und, Rathaus Rheydt, Eingang G, III. Obergeschoss, Zimmer 3050 (BP Nr. 682/III und BP Nr. 683/III), Zimmer 3040 (BP Nr. 686/VII und 1. Änderung BP Nr. 109) und Zimmer 3041 (1. Änderung BP Nr. 519/IX), während der Dienststunden; und zwar 138

3 vormittags: Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr, nachmittags: Montag bis Mittwoch von Uhr bis Uhr und Donnerstag von Uhr bis Uhr, GEBIET DES VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLANES NR. 653/II gegeben. Diese erfolgt aufgrund des 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3316). Mönchengladbach, den Windmühlenweg H o r m e s Techn. Roermonder Straße Bebauungsplan wird rechtskräftig: Der Rat der hat in seiner Sitzung am folgenden Beschluss gefasst: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 653/II Stadtbezirk Hardt, Gebiet westlich Windmühlenweg, nördlich Roermonder Straße (siehe Abbildung) STADT MÖNCHENGLADBACH, FACHBEREICH VERMESSUNG UND KATASTER ABGRENZUNG DES GEBIETES 139

4 Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 498), und der 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3316): 1. Gemäß 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB:. 2. Gemäß 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB:. 3. Den öffentlich ausgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 653/II gemäß 4a Abs. 3 BauGB zu ändern; 4. den vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 653/II gemäß 10 BauGB als Satzung; 5. die vorliegende Begründung, die gemäß 9 Abs. 8 BauGB dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 653/II beigefügt wird. sanordnung Gemäß 10 Abs. 3 BauGB werden die Beschlüsse des Rates hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Vom Tage der Veröffentlichung dieser ab werden die Pläne zusammen mit den Begründungen im Fachbereich Stadtentwicklung und, Rathaus Rheydt, Eingang G, III. Obergeschoss, Zimmer 3042 zu jedermanns Einsicht, während der Dienststunden; und zwar vormittags: Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr, nachmittags: Montag bis Mittwoch von Uhr bis Uhr und Donnerstag von Uhr bis Uhr, bereitgehalten. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Hinweis gemäß 44 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3316) auf 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB: (3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die 140 Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. (4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Hinweis gemäß 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3316) auf 215 Abs. 1 BauGB: (1) Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Hinweis gemäß 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO) in der Fassung der vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666); zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 380): Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Mit dieser tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 653/II gemäß 10 BauGB in Kraft. Norbert Bude Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2009 Am Donnerstag, 21. August 2008, Uhr, findet im Rathaus Abtei, Zimmer 39, eine Sitzung des Wahlausschusses der für die Kommunalwahl 2009 statt. Tagesordnung: Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke Die Sitzung ist öffentlich. Mönchengladbach, 17. Juli 2008 Der Wahlleiter Kuckels Stadtdirektor und -kämmerer Stellvertretende Schiedsperson für Rheydt gesucht Wer im Stadtbezirk Mönchengladbach- Rheydt-West oder Rheydt-Mitte wohnt, zwischen 30 und 69 Jahren alt ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, kann sich bis zum schriftlich bei der Stadtverwaltung Mönchengladbach, Rechtsamt, Mönchengladbach für dieses Ehrenamt bewerben. Zu den Aufgaben einer Schiedsperson gehört das Schlichten von Streitigkeiten wie z. B. Beleidigung, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Verletzung des Briefgeheimnisses. Die Schiedspersonen werden vom Rat der Stadt für fünf Jahre gewählt. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter Für Rückfragen: Tel.: 02161/ NRW) in der Fassung der Bekanntma-

5 chung vom 23. September 1995 (GV. Borrengasse (Gemarkung Giesenkirchen, Flur 33) 1. Straße von der nördlichen Grenze des Grundstücks Borrengasse 25 bis Heukenstraße - Haus Nr. 17 (Flurstücke 386 und 513 tlw.) 2. Straße von der östlichen Grenze des Grundstücks Borrengasse 34 bis Heukenstraße - Haus Nr. 11 (Flurstück 419) 3. Verbindungsweg zwischen den Häusern Borrengasse 29 und 37 zur Dömgesstraße (Flurstück 389) 4. Verbindungsweg entlang der nördlichen Grenze des Grundstücks Borrengasse 45 und 47 zur Dömgesstraße (Flurstück 393) Anmerkung: Der Lageplan kann Zu 1. und 2.: Anliegerstraße Zu 3. und 4.: Fuß- und Radweg Zu 1. und 2.: Keine Zu 3. und 4.: Die Widmung wird auf die Benutzungsart Fußgänger- und Radverkehr beschränkt. innerhalb eines Monats nach NRW) in der Fassung der vom 23. September 1995 (GV. Mülgaustraße (Gemarkung Odenkirchen, Flur 9) Stichweg zwischen Hs.Nr. 127 und Hs. Nr. 131 (Flurstück 1426) Anmerkung: Der Lageplan kann Anliegerstraße Keine innerhalb eines Monats nach NRW) in der Fassung der vom 23. September 1995 (GV. Süchtelner Straße (Gemarkung Neuwerk, Flur 24 und 25) 1. Süchtelner Straße von Alsstraße bis Am Woltershof (Flur 24, Flurstücke 886, 887, 888 und Flur 25, Flurstücke 223, 475, 476, 481und 544 jeweils tlw., sowie Flurstücke 386 und 437) 2. von der Süchtelner Straße - Haus Nr in nordöstlicher Richtung abzweigende Stichstraße mit Wendehammer (Flur 24, Flurstücke 603 und 895) 3. Stichstraße von Süchtelner Straße - Haus Nr bis zur südwestlichen Grenze des Flur stücks 232 (Flur 25, Flurstück 276) Anmerkung: Der Lageplan kann Zu 1.: Haupterschließungsstraße Zu 2. und 3: Anliegerstraße Zu 1. bis 3.: Keine innerhalb eines Monats nach NRW) in der Fassung der vom 23. September 1995 (GV. 141

6 Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service Weiherstraße Mönchengladbach Postvertriebsstück Entgelt bezahlt 2757 ISSN , Weiherstr. 21, Mönchengladbach Postvertriebsstück, DPAG, Entgelt bezahlt Amtsblatt der - Herausgeber: - Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service, Weiherstraße 21, Mönchengladbach, Telefon (02161) oder Das Amtsblatt erscheint in der Regel am 15. und Letzten eines Monats. Der Jahresbezugspreis einschließlich Postzustellgebühren beträgt 20,45 EURO, zahlbar im Voraus nach Erhalt der Rechnung. Einzelexemplare werden im Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service zum Preis von 0,77 EURO abgegeben. In den Stadtbibliotheken und in den Bezirksverwaltungsstellen liegt das Amtsblatt zur Einsichtnahme aus. Neu- bzw. Abbestellungen nimmt der Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service nur schriftlich entgegen. Kündigungen sind bis spätestens 30. November (Poststempel) nur zum Ende des Jahres möglich. - Druck: Peter & Walter Pies, Mönchengladbach. Von-Groote-Straße (Gemarkung Neuwerk, Flur 58) Wohnweg neben Haus Nr. 228 (Flurstück 333) Anmerkung: Der Lageplan kann Wohnweg Die Widmung wird auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr beschränkt. innerhalb eines Monats nach Aufgebote von Sparkassenbüchern Für die nachstehend aufgeführten, verlorengegangenen Sparkassenbücher - ausgestellt von der Stadtsparkasse Mönchengladbach - ist das Aufgebotsverfahren beantragt worden: Sparkassenbuch-Nrn.: Der/Die Inhaber der vorgenannten Sparkassenbücher wird/werden aufgefordert, spätestens an dem auf den 20. Oktober 2008, 9.00 Uhr, im Vorstandssekretariat der Stadtsparkasse Mönchengladbach anberaumten Aufgebotstermin seine/ihre Rechte anzumelden und die Sparkassenbücher vorzulegen, widrigenfalls diese für kraftlos erklärt werden. Mönchengladbach, den 18. Juli 2008 STADTSPARKASSE MÖNCHENGLADBACH Der Vorstand 142