BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 16. Dezember 2010 Rede des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, in der Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen des Weltklimagipfels in Cancùn vor dem Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2010 in Berlin: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Nacht die Erleichterung, die Freude und ich glaube nicht, dass es übertrieben ist, es so zu sagen das Glück in den Gesichtern von Teilnehmern aus China, Indonesien, Indien, den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland gesehen hat manche Teilnehmer haben es schon geschildert, der hat ein Gefühl dafür bekommen, was erreicht worden ist. Wenn es gelingt, eine Katastrophe zu vermeiden, ist viel erreicht. Darum würde ich Sie bitten, darüber einfach noch einmal nachzudenken. Wer das erlebt hat, wer das mitempfunden hat und wer die Dimension der Menschheitsherausforderung Klimawandel verinnerlicht hat, muss, glaube ich, zu dem Schluss kommen: Ihre kleinkarierte, provinzielle Mäkelei ist einfach deplatziert. Es gibt überhaupt nichts schönzureden. Es ist ein Gradmesser für die Glaubwürdigkeit, dass wir hier, die Politik, Kriterien des Erfolgs vorher benennen und sie nachher anwenden. Das habe ich zum Beispiel zu Kopenhagen im letzten Jahr auch gemacht. Ich habe vorher die Erfolgsbedingungen benannt, habe darum in Kopenhagen und auch hier im Bundestag erklärt: Das ist weitgehend gescheitert. Es gibt keinen Grund, das zu beschönigen. Es war am Ende sogar noch etwas mehr, als ich

2 - 2 - gesagt habe; denn der so genannte Copenhagen Accord hat sich als lebensfähig erwiesen. Wir haben jetzt darauf aufgebaut. Ich habe vor Cancún gesagt: Es wird keinen Durchbruch geben. Den zu erwarten, ist nicht realistisch. Was wir erreichen können, ist ein ausgewogenes Paket von einzelnen Entscheidungen, für die sich alle bewegen müssen. Das ist dann ein fairer Kompromiss. Das ist machbar. Das ist aber überhaupt nicht gesichert. Wer tagelang und auch nächtelang dort gesessen hat und dann miterlebt hat, dass förmlich in letzter Minute die mexikanische Präsidentschaft einen Vorschlag von einer Qualität und Reichweite vorgelegt hat, mit dem die Versammlung nicht mehr gerechnet hat, der weiß zu schätzen, was erreicht worden ist. Dafür, dass es erreicht worden ist, bin ich dankbar, weil es gemeinsam erreicht worden ist. Herr Ott, man braucht sich nicht mit Feststellungen zu beschäftigen, die keiner getroffen hat. Ich habe immer gesagt: Es ist kein Durchbruch zu erwarten. Ich habe nie behauptet, dass es ein Durchbruch war. Wenn Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte es doch gesagt, drückt das ein bisschen Ihre intellektuelle Not aus, sich mit dem Ergebnis zu beschäftigen. Warum haben Sie die? Weil Sie aus parteipolitischen Gründen nicht bereit sind, sich mit der Qualität dieses Ergebnisses, aber auch mit der Problematik, die ihm innewohnt, seriös zu beschäftigen. Legen Sie doch diese Haltung ab! Das wird Ihnen nicht gerecht und dem Thema schon gar nicht. Was haben wir erreicht? Wir haben erreicht, dass die Staatengemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Das ist deshalb eine gewichtige Feststellung, weil das Scheitern an dieser Stelle möglich war. Wenn nicht nur Bolivien dagegen gewesen wäre, sondern auch ein anderer Staat, dann wäre schon sehr fraglich gewesen, ob es zu diesem Ergebnis hätte kommen können. Das zeigt, wie dünn das Eis ist. Mit deutschen Belehrungen, dass am deutschen Wesen die Welt zu genesen habe, kommen wir leider international nicht weiter. Davon können wir uns wechselseitig überzeugen. Die Welt ist etwas komplizierter, als dass Sie immer gleich wissen könnten, wie es für alle auf der Welt zu machen ist.

3 - 3 - Dass die Staatengemeinschaft die Handlungsfähigkeit fast würde ich es so sagen wiederhergestellt hat, erhalten hat, ist von enormer Bedeutung, weil ein Zeichen unserer Zeit ist, dass sich globale Herausforderungen ergeben, dass es aber noch keine globale Handlungsmacht, keine globale Handlungsstruktur gibt. Die muss sich erst entwickeln mit aller Mühsal, bei allen Interessengegensätzen, die vorhanden sind. Dass es gelungen ist, die Interessen wirtschaftlicher Art, politischer Art, machtpolitischer Art, zusammenzubringen, ist ein wesentlicher Teil des Erfolgs. Aber es ist auch ein inhaltlicher Erfolg. Zum ersten Mal ist das Zwei-Grad-Ziel von der Staatengemeinschaft förmlich anerkannt worden. Darüber müssen sich doch alle freuen, die am Klimaschutz interessiert sind. Wie kann man das ignorieren? Wir haben das erreicht. Die entsprechenden Instrumente sind mit erarbeitet worden, ob es der internationale Waldschutz ist, ob es die Technologiekooperation ist, ob es die Langfristfinanzierung ist oder ob es die Transparenzregeln sind. Das ist gut. Darauf können wir weiter aufbauen. All das ist selbstverständlich mit europäischer Beteiligung geschehen. Ich habe es auch hier schon mehrfach ausgeführt: Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein haben nicht die Fähigkeit und nicht die Macht, diesen Prozess zu steuern. Wir müssen unsere Möglichkeiten und unseren Willen einbringen, damit Europa mit einer klaren Stimme spricht und entschieden gegen den Klimawandel antritt. Das ist die Aufgabe deutscher Politik. Europa ist auch die Interessenvertretung unseres deutschen Nationalstaates. Und so verhalten wir uns. Europäische Interessenvertretung dient auch unseren Interessen, und so haben wir das eingebracht. Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass es seit 1997, seit Kioto, zum ersten Mal wieder eine dermaßen umfassende völkerrechtliche Entscheidung gibt. Das ist seit langen, langen Jahren nun wieder der Fall. Vor uns liegt auch weiterhin ein schwieriger Prozess, aber nicht, weil etwa eine unwillige deutsche Bundesregierung die 40 Prozent CO2- Reduzierung einseitig und unkonditioniert beschlossen hätte. Es ist doch nicht das Problem, dass die deutsche Regierung nicht vorangeht.

4 - 4 - Die Frage ist doch: Schaffen wir es, daraus einen weltweiten Akkord, ein weltweites Niveau abzuleiten? Wir sind die Vorreiter, und wir wollen die Vorreiter in diesem Prozess sein. Das ist doch überhaupt keine Frage. Wir haben eine Vorreiterrolle, weil wir ein Energiekonzept zu einer Treibhausgasreduzierung von 80 bis 95 Prozent vorgelegt haben. Der Primärenergieverbrauch soll um 50 Prozent das haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen reduziert werden. Das konnten wir darlegen. Deutschland ist in Europa als Treiber akzeptiert, und Europa ist weltweit als Treiber akzeptiert. Das ist ohne jede Frage unsere Politik, die wir betreiben. Aber es ist trotzdem nicht so einfach. Wir als deutsche Bundesregierung wollen ein international einheitliches, rechtlich verbindliches Ab-kommen für alle Staaten. Das ist unsere Position, aber das ist noch nicht der Stand der Verhandlungen. Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen können, dann sind wir auch für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls bereit. Das ist schon ein Weniger, weil es bedeutet, dass man die zwei rechtlichen Stränge beibehält. Aber wir stellen auch inhaltliche Anforderungen an die zweite Verpflichtungsperiode. Sie muss auch wirksam sein. Die heiße Luft, die im aktuellen Kioto-Protokoll noch enthalten ist, muss beseitigt werden. Darüber müssen wir mit den Ländern reden, die sie als ihren rechtlichen Besitzstand verteidigen wollen, etwa Russland. Aber das Kioto-Protokoll selber und unsere Bereitschaft, weiterzumachen, lösen das Problem nicht. Das Kioto-Protokoll deckt 27 Prozent nicht 100 Prozent der globalen CO2-Emissionen ab. Das heißt, wir brauchen die Beiträge der großen Emissionsländer China und USA, damit sich hier etwas bewegt. Das alles führt uns zu der entscheidenden Frage des Selbstverständnisses. Was ist das Selbstverständnis von Klimaschutzpolitik? Das ist in der Tat die entscheidende Frage. Ich möchte diese Frage wie immer eindeutig beantworten:

5 - 5 - Erstens. Es ist eine moralische Verpflichtung, die Lebensgrundlagen dieses Planeten für unsere Kinder und Enkelkinder und die nächsten Generationen zu erhalten. Das ist eine Verpflichtung, die wir heute zu erfüllen haben; dieser Aufgabe wollen wir gerecht werden. Zweitens. Es ist eine große Chance, Lebensqualität zu sichern. Es ist eine große Wachstumschance auf der Basis einer anderen Vorstellung von Wachstum, nämlich der qualitativen Vorstellung von Wachstum, durch neue Technologien Marktanteile, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist unsere europäische und deutsche Chance. Darum stimme ich zum Beispiel mit dem Bundesaußenminister völlig überein, der öffentlich gesagt hat: Europa und Deutschland sollen und werden ihre Vorreiterrollen behalten. Das ist unsere Position, weil wir Herausforderer sein wollen. Wir wollen vorangehen. Dazu gehört, das 40-Prozent-Ziel, das wir vor-gegeben haben, auf die EU auszuweiten. Des-halb trete ich seit langem in der EU ausdrücklich dafür ein, eine europäische Position zum 30-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist meine Position in Europa und hier in Deutschland. Es liegt in unserem Interesse, dass die anderen europäischen Länder Anschluss halten. Aber auch dabei ist nicht die Frage, ob Deutschland dazu bereit ist, sondern die Frage ist, ob die anderen Länder in Europa dazu bereit sind. Man braucht die anderen als Partner, um auf diesem Gebiet etwas zu erreichen. Das ist das Problem. Wir sind bereit, voranzugehen, weil wir darin eine Verpflichtung und eine Chance sehen. Es stellt erstens außenpolitisch eine Chance für uns dar, weil Klimaschutz eines der wichtigsten außenpolitischen Aktionsfelder Deutschlands ist.

6 - 6 - Es stellt zweitens wirtschaftlich eine Chance für uns dar, weil wir nur durch entsprechende Anreize und Ambitionen unsere Technologieführerschaft behalten, die ja Basis für unseren Wohlstand und unser Wachstum ist. Es ist drittens notwendig, um den nötigen Klimaschutzbeitrag zu leisten. Das werden wir tun. Dafür setzen wir uns ein. Die Kunst besteht allerdings nicht darin das haben die mexikanische Präsidentschaft und ihre Außenministerin gezeigt, die Welt zu belehren, dass man weiß, wie es geht, und alle anderen das zu akzeptieren haben, sondern die Kunst besteht darin, offen und gesprächsbereit zu sein und die anderen partnerschaftlich von unseren Vorstellungen zu überzeugen. Diese Demut müssen wir als Deutsche und Europäer schon aufbringen. Auf dieser Basis wer-den wir unsere Vorreiterrolle zum Wohl des Klimaschutzes und zum Wohle unseres Landes aktiv ausfüllen. * * * * *