Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
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- Kurt Böhm
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1 GES Salon Hamburg, 1. September 2015 Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb Prof. Dr. Stefan Kooths Prognosezentrum 1 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
2 Konfliktherd Nicht-Beistandsklausel» Regierungen mit Finanzierungsproblemen müssen sich mit privaten Anlegern aus aller Welt ins Benehmen setzen (Londoner Club)» Schuldenschnitte unter Wahrung des Haftungsprinzips Fiskalische Disziplinierung durch allgemeine Regeln (Märkte) Rettungspolitik» Verschuldung der Krisenländer wird innerhalb der EWU sozialisiert (Partnerstaaten als Gläubiger)» Umverteilungskonflikt zwischen europäischen Bürgern Hilfe gegen Reformen/Kontrolle ist dann folgerichtig, unterhöhlt aber die Selbstbestimmung und lässt das Ownership-Problem ungelöst Kollektivierung trägt Unfrieden in die EWU 2 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
3 Europäische Integration am Scheideweg Zentralisierung/Harmonisierung ( mehr Europa )» Skalierung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene» Konstruktion einer europäischen Identität Vertikale Lösung Dezentralisierung/Renationalisierung ( weniger Europa )» Nationale Eigenständigkeit/Subsidiarität» Wettbewerb der Nationalstaaten und Wanderung Horizontale Lösung Dominanz des nationalstaatlichen Leitbildes» Machtpolitik/Blockbildung/Merkantilismus/Makro-Management» Appell an Ur-Instinkte ( Solidarität, nationale/europ. Interessen )» Bindung von Regelsystemen an den Wirtschaftsraum 3 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
4 Radikale Alternative Entnationalisierte Subsidiarität ( endogenes Europa )» Europa als Pionier eines evolutionären Institutionenraums» Freie Wahl des Rechtssystems für zivile Verträge» Umbau und Öffnung der Sozialversicherungssysteme zu transnationalen Genossenschaften (Versicherungsprinzip) Diagonale Lösung Nicht die Menschen wandern zu den Institutionen, sondern die Institutionen kommen zu den Menschen 4 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
5 Wissenschaftliche Sozialphilosophie: Hayek The Constitution of Liberty (1959) Law, Legislation and Liberty (1973/1976/1977) A New Statement of the Liberal Principles of Justice and Political Economy The Fatal Conceit (1988) The Errors of Socialism 5 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
6 Weltwirtschaft (2015) und Zivilisation Menschen 6 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
7 Spontane (= evolutionäre) Ordnung Social structures of all kinds were the result of human action, but not the execution of any human design. Adam Ferguson (1782) 7 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
8 Zwischen Instinkten und Vernunft Instinkte» Stabilisierung von Kleingruppen» Solidarität» Altruismus Konstruktivistischer (naiver) Rationalismus» Rechtspositivismus» Szientismus, Utilitarismus» Descartes/Hobbes/Rousseau Evolutionärer (kritischer) Rationalismus» Begrenztes Wissen über komplexe Systeme» Mensch: Zweck-Mittel-Kalkül + regelgeleitet (Sitten, Konventionen, )» Hume/Smith/Popper 8 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
9 Atavismus: Instinkte in der anonymen Gesellschaft 9 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
10 Weltwirtschaft vs. Außenwirtschaft 10 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
11 Weltwirtschaft vs. Außenwirtschaft 11 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
12 Spontane Ordnung: Extended order Eigentum Verträge Wettbewerb Tausch/Geld Offenheit/Gewaltverzicht/Freiwilligkeit Vertrauen/Reputation Effizienz = Nutzung nicht-zentralisierbaren Wissens Gerechtigkeit = Gültigkeit abstrakter Regeln 12 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
13 Soziale Evolution ist» Erfolg erlernter/tradierter Regeln» Selektion durch Lernen/Adaption» freiheitsabhängig und ergebnisoffen (wertfrei) ist nicht» Verfolgung als wünschenswert erkannter gemeinsamer Ziele» Sozial-Darwinismus» Entwicklungsgesetze (Comte/Hegel/Marx) 13 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
14 Rolle der Demokratie Verfahrensregel für das wie, nicht für das ob von Kollektiventscheidungen 14 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
15 Zustimmungspflichtig? 15 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
16 Ökonomische Integration Variante 1: Abbau von Handlungshemmnissen/Grenzüberwindung Entstaatlichung Variante 2: Zentralisierung/Harmonisierung Vergemeinschaftung 16 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
17 Krise als Integrations-Turbo? Maastricht-Vertrag (Februar 1992) Stabilitäts- und Wachstumspakt (Juli 1997), Reform (März 2005) Wachstumsstrategie Europa 2020 (Juni 2010) EFSF (Juni 2010) Europäisches Semester (September 2010) Euro-Plus-Pakt (März 2011) Six-Pack (Dezember 2011) Fiskalpakt (März 2012) ESM (Oktober 2012) Two-Pack (Mai 2013) 17 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
18 Vertikales Europa: Gefahr der Überlastung Quelle: FAZ, 26. Oktober 2011, S KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
19 Fazit Pioniere der europäischen Integration» Überwindung des Trennenden zwischen den Menschen» Bewahrung der (nationalen) Vielfalt Institutionen basieren auf Konsens, nicht umgekehrt» Institutionen als Ergebnis, nicht als Treiber der sozialen Evolution» Mangelnder monetärer Konsens größte Gefahr für die EWU Kleingruppen vs. anonyme Großgesellschaft» Nationale/Europäische Solidarität ist ein Mythos» Akzeptanz abstrakter Regeln Diagonales Europa: Transnationales wettbewerbliches Entdeckungsverfahren 19 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
20 Schlusswort Tradition ist nicht etwas Gleichbleibendes, sondern das Ergebnis eines Selektionsprozesses, der nicht von der Vernunft geleitet ist, sondern vom Erfolg. Sie ändert sich, aber kann selten vorsätzlich verändert werden. Kulturelle Selektion ist nicht ein rein rationaler Vorgang; sie wird nicht von der Vernunft geleitet, sie schafft Vernunft. ( ) Es ist also sicherlich noch Raum für Verbesserungen, aber etwas, das wir nicht völlig verstehen, können wir nicht neu entwerfen, sondern nur weiterentwickeln. (Hayek 1982) Das Problem besteht darin, die Gesellschaft für die bestmögliche Realisierung jener Ziele zu organisieren, die Menschen durch soziale Zusammenarbeit erreichen wollen. (Mises 1957) 20 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
21 21 KOOTHS Europäische Währungsunion: Zwischen wirtschaftspolitischer Überwachung und Wettbewerb
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