1. Supranationalismus: Integration durch Verrechtlichung Rechtliche Integration im Schatten politischer Stagnation

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1 1. Supranationalismus: Integration durch Verrechtlichung Rechtliche Integration im Schatten politischer Stagnation rather than being the generator of integration, intergouvernmental bargaining is more often its product (Stone Sweet/Sandholtz 1997: 307) Gemeinsame Basis mit Neofunktionalismus - Subnationale/transnationale (Firmen, Interessengruppen etc.) und supranationale Akteure (Kommission/EuGH) = Hauptakteure - Interdependenz und instrumentelle Eigeninteressen (institutionell begründet bzw. materiell begründet = Gewinnmaximierung durch Marktintegration) - Inkrementell sich selbst tragende, expansive Integrationsdynamik (funktionaler und politischer Spillover), die in politisch isolierten Bereichen ihren Ausgang nimmt

2 2. Theoriensteckbrief Supranationalismus Bausteine I Was Definition II Wie Prozess III Wohin Endziel IV Wer Akteure V Warum Akteursinteressen IV Womit Institutionen Entstehung eines vertikal integrierten europäischen Rechtssystem Transnationaler Austausch Nachfrage nach mehr Integration intergouvernmentale Antwort: Delegation Ausdehnung Transnationaler Austausch Konflikte nehmen zu supranationale Streitschlichtung (funktionaler Spill-over) intergouvernmentale Reaktion: Delegation (politischer Spill-over) Ausdehnung Transnationaler Austausch gesellschaftliche Nachfrage steigt Rechtsgemeinschaft; transnationales Gebilde Subnationale/transnationale Akteure (Firmen, Interessengruppen; Juristen; Gerichte) Supranationale Akteure (Kommission, EuGH) Gewinne aus grenzüberschreitenden Transaktionen Institutionelle Machtausdehnung Reduktion von Transaktionskosten Vermittlung und Streitschlichtung (upgrading of the common interest) Veränderung der Handlungsoptionen von Akteuren

3 3. Unter welchen Bedingungen geben Staaten freiwillig unilaterale Handlungsfähigkeit auf? Gesellschaftliche Nachfrage nach supranationalen Regelungen zum Abbau von Handelshemmnissen Gewinne durch grenzübergreifende Transaktionen Unter welchen Bedingungen kommt es zu einer Vertiefung und Ausweitung regionaler Integration? Staaten bauen Handelshemmnisse durch supranationale ab und delegieren Umsetzungskompetenzen auf supranationale Institutionen Zunahme grenzübergreifender Transaktionen steigende Nachfrage nach supranationaler Integration und Streitschlichtung Unter welchen Bedingungen scheitert/stagniert regionale Integration? Keine ausreichenden Gewinne durch grenzüberschreitende Transaktionen. Staaten delegieren keine Umsetzungskompetenzen an supranationale Institutionen

4 Logik des sozialen Handelns Was verstehen wir unter Rationalismus? - Homo oeconomicus: Konzept des nutzenmaximierenden Akteurs mit fixen (vorgegebenen) Interessen und Zielen - Ideen, Werte und Normen kanalisieren und schränken soziales Handeln ein - Logik der Nutzenmaximierung (stabile Kosten und möglichst großen Nutzen) Was verstehen wir unter Konstruktivismus? - Homo sociologicus: Konzept des norm- und regelgeleiteten Akteurs auf der Grundlage sozialer und historisch kontingenter Erfahrungen - Ideen, Werte und Normen haben einen unabhängigen Einfluss auf das Verhalten von Akteuren - Logik der Angemessenheit (welche Norm ist in welcher Situation angemessen?) Quelle: Vgl. Harnisch 2000

5 Merksatz! Rationalismus und Konstruktivismus sind keine Theorien der internationalen Beziehungen/regionaler Integration! Sie dienen als Handlungstheoretische Grundlage für IB Theorien, sowohl systemische als auch subsystemische (Beide Ansätze möchten keinen konkreten empirischen Gegenstand erklären, um die Ansätze für die Integrationsforschung fruchtbar zu machen, müssen sie mit substantiellen Inhalten gefüllt werden) (vgl. Risse 1999 zitiert nach Harnisch 2000; Börzel 2002) Analyseebene: - Systemisch: Struktur des internationalen Systems bestimmt das Verhalten der Akteure ( Third image : Neorealismus, Intergouvernmentalismus, Neoliberaler Institutionalismus, Systemischer Konstruktivismus Wendt)

6 - Subsystemisch: innere Verfasstheit der Akteure bestimmen ihr Verhalten ( second image : liberaler Intergouvernmentalismus, Konstruktivismus) Rationalistische Ansätze Soziologische Ansätze Ontologie Ontologie Methodologischer Individualismus Wechselseitige Bedingtheit (Aggregatphänomene werden auf die von Akteur und Struktur Entscheidungen und das Handeln einzelner Individuen zurückgeführt ausgehend davon aus, dass hier rationale Wahlen auffindbar sind) Logik der individuellen Nutzenmaximierung Logik der sozialen Angemessenheit Präferenzen - exogen (vorwiegend materiell: Wohlfahrt, Sicherheit) - endogen ( normativ:

7 Anerkennung, Menschenrechte) - fix - dynamisch -transitiv geordnet - kontextabhängig Akteursverhalten/handeln: Akteursverhalten/handeln -Rational: Interessenmaximierung auf Basis -sozial und normengeleitet: das Richtige (sozial angemessene) zu tun von Kosten-Nutzen Kalkülen (z.b. Erfüllung von Rollenerwartungen) Kosten sind nicht handlungsentscheidend -Strategisch: Einbeziehung des Verhaltens - intersubjektiv: Einbeziehung der anderer Akteure Verhaltenserwartungen anderer Akteure Institutionen: Institutionen

8 Regulativ: Konstitutiv: Veränderungen der Kosten-Nutzen Sozialisierung von Akteuren in Normen Verschiedener Handlungsoptionen durch und Werte über Lern- und Überzeugungspositive und negative Anreize prozesse, die zur (Re)Definition von Identitäten und Präferenzen führen Theoretische Annahmen über die Wirkung von Institutionen aus konstruktivistischer Perspektive am Fallbeispiel der EU - Europäische Institutionen (als unabhängige Variable) Akteur wird durch Institution sozialisiert Sozialisation: Europäisierung nationaler Identitäten - Europäische Institutionen (als abhängige Variable) Staat z.b. D verändert EU-Identität

9 Institutionen regulieren nicht nur Verhalten, sie konstituieren auch Akteure, d.h. sie definieren, wer diese Akteure sind einschließlich ihrer Identitäten und Präferenzen Rationalistische und konstruktivistische Annahmen müssen sich nicht zwangsläufig wechselseitig behindern! Eine internationale Institution, die hohe Legitimität genießt kann häufig Mechanismen zur Überwachung und Sanktionierung politisch und gesellschaftlich effektiv durchsetzen. Vice Versa kann allein die glaubhafte Androhung von Sanktionen dazu führen, dass Akteure erst durch diesen spürbaren Druck bereit sind, sich auf rechtliche Diskurse und Argumentationen einzulassen (Börzel/Risse 2001: 14).

10 Quellenangabe: Börzel/Risse 2001 Harnisch 2000 Krell 2004 Fragen und Aspekte, die es zu diskutieren lohnt - Welches zentrale Anliegen verfolgt der Konstruktivismus? - Was sind soziale Normen aus der Perspektive des Konstruktivismus? - Welche Wirkungen haben Normen aus der Perspektive des Konstruktivismus?

11 - Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Konstruktivismus für verfestigte Strukturen von Machtpolitik?