Inhaltsübersicht Seite 1 Grundlagen Bedeutung der AO Geschichte der AO Aufbau und Grundzüge der A O

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1 Inhaltsübersicht Seite 1 Grundlagen Bedeutung der AO Geschichte der AO Aufbau und Grundzüge der A O Anwendungsbereich der A O Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen Grundbegriffe, Grundsätze ( 3 bis 15, 30 bis 32 A O ) Begriff der Steuer Steuern und steuerliche Nebenleistungen Einteilung der Steuern Grundbegriffe Arten der Einteilung Verwaltung der Steuern Verwaltungshoheit Aufbau und Aufgaben der Finanzbehörden Organisation der Finanzämter Anwendung der Steuergesetze Begriff des Gesetzes Steuergesetze Gesetzesanwendung Auslegung der Steuergesetze Ermessen Treu und Glauben, Vertrauensschutz, tatsächliche Verständigung Amtsträger Begriff Haftung Sonderpflichten der Amtsträger Steuergeheimnis ( 30 A O ) Geheimhaltungspflichtige Verletzung des Steuergeheimnisses Zulässiges Offenbaren und Abrufen geschützter D ate n Folgen der Verletzung des Steuergeheimnisses Daten bei Kreditinstituten Prüfungsschema zu 30 AO Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt Geschäftsleitung, Sitz Betriebsstätte, ständiger Vertreter Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb... 72

2 2.12 Angehörige Zuständigkeit der Finanzbehörden ( 16 bis 29 A O ) Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Folgen örtlicher Unzuständigkeit Zuständigkeit des Lagefinanzamts Zuständigkeit des Betriebsfinanzamts Zuständigkeit des Tätigkeitsfinanzamts Zuständigkeit des Verwaltungsfinanzamts Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamts Zuständigkeit des Finanzamts der Geschäftsleitung Mehrfache örtliche Zuständigkeit Ersatzzuständigkeit Zuständigkeitswechsel Zuständigkeitsvereinbarung Zuständigkeitsstreit Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug Zuständigkeit zur Unterstützung Tabellarische Übersicht über die örtliche Zuständigkeit für die wichtigsten Besteuerungsaufgaben in alphabetischer Reihenfolge Steuerschuldrecht ( 33 bis 68 AO) Steuerschuldverhältnis Steueranspruch Steuerschuldner - Steuerpflichtiger Steuerrechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit Vertretung Entstehung des Steueranspruchs Erstattungs- und Vergütungsansprüche Erstattungsansprüche Vergütungsansprüche Besteuerung bei gesetz- oder sittenwidrigem Verhalten ( 40 AO) Besteuerung bei unwirksamen Rechtsgeschäften ( 41 A O ) Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ( 42 AO) Zurechnung von Wirtschaftsgütern ( 39 AO) Treuhandverhältnisse Sicherungsübereignung Eigenbesitz Gesamthandsgemeinschaften Gesamtschuldner ( 44 A O ) Fälle der Gesamtschuld Bedeutung und Wirkung der Gesamtschuld Gesamtrechtsnachfolge ( 45 AO) Abtretung, Verpfändung, Pfändung ( 46 A O ) Abtretung

3 4.5.2 Verpfändung, Pfändung Übergang der Gläubigerstellung Erlöschen des Steueranspruchs Steuerbegünstigte Zwecke ( 51 bis 68 A O ) Gemeinnützige Zw ecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit Satzungsmäßige Voraussetzungen Satzungsmäßige Vermögensbindung und Geschäftsführung Umfang der Steuervergünstigung Feststellungsverfahren Steuerverfahrensrecht Überblick Allgemeine Verfahrensregeln ( 78 bis 117 AO) Beteiligte am Verfahren Handlungsfähigkeit Bevollmächtigte und Beistände Form und Umfang der Vollmacht Dauer der Vollmacht Stellung des Bevollmächtigten Zurückweisung wegen unbefugter Hilfeleistung Zurückweisung vom schriftlichen oder mündlichen Vortrag Beistände Vertreter von Amts wegen Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern Ausgeschlossene Personen Besorgnis der Befangenheit Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses Sonderregelung für Gerichtspersonen Besteuerungsgrundsätze allgemein Untersuchungsgrundsatz bei Ermittlung des Sachverhalts Ermittlung des Sachverhalts Amtspflicht zur Ermittlung Ermittlungen zugunsten der Beteiligten Verbindliche Auskunft Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht Berücksichtigung von Feststellungen anderer Behörden oder der Gerichte Mitwirkungspflichten der Beteiligten Grundsatz des rechtlichen Gehörs Beweismittel Beweislast - Feststellungslast Beweis durch Auskünfte Auskunftspflicht

4 Eidliche Vernehmung Versicherung an Eides s ta tt Auskunftsverweigerungsrechte Auskunftsverweigerungsrecht der Angehörigen eines Beteiligten Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz von Berufsgeheimnissen Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung usw Schweigepflicht öffentlicher Stellen Privatrechtliche Schweigepflichten (Bank-, Presse- und Chiffregeheimnis) Beweis durch Sachverständigengutachten Beweis durch Urkunden und Augenschein Vorlage von Urkunden Einnahme des Augenscheins Reihenfolge der Ermittlungen Rechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen und Verwertungsverbot Rechts- und Amtshilfe Vorbereitung und Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Erfassung der Steuerpflichtigen ( 137 ff. A O ) Erfassung nicht natürlicher Personen Anzeige der Erwerbstätigkeit Steueridentifikationsmerkmal Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ( 140 bis 148 A O ) Abgeleitete Buchführungs- oder Aufzeichnungspflichten Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger Aufzeichnungspflichten Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen Aufbewahrungspflicht Verzögerungsgeld Beweiskraft der Buchführung Steuererklärungen ( 149 bis 151 AO) Erklärungspflichtige Personen Erklärungsfrist und Folgen einer Pflichtverletzung Form und Inhalt der Steuererklärungen Verspätungszuschlag ( 152 A O ) Rechtsnatur und Zweck Voraussetzungen Rechtslage bis Rechtslage ab Festsetzung Spezielle Offenbarungspflichten Berichtigung von Erklärungen nach 153 A O Kontenwahrheit Besonderheiten bei der Ermittlung ( 158 bis 162 AO) Beweiskraft der Buchführung Nachweis der Treuhänderschaft u. a Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

5 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Erzwingung der Hilfs- und Mitwirkungspflichten ( 328 bis 335 A O ) Außenprüfung ( 193 bis 207 AO) Grundlagen Zulässigkeit Umfang Sachlicher Umfang Zeitlicher Umfang Prüfungsanordnung Rechtsbehelfe und Verwertungsverbote Durchführung der Prüfung Abgekürzte Außenprüfung Verbindliche Zusagen Steuerfahndung (Zollfahndung) Steueraufsicht in besonderen F ällen Risten, Termine, Wiedereinsetzung ( 108 bis 110 A O ) Fristen und Termine Begriffe und gesetzliche Grundlagen Fristarten Fristberechnung Fristen im gerichtlichen Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung Entscheidung über die Wiedereinsetzung Zusammenfassende Übersicht Prüfungsschema zu 110 AO für die Einspruchsfrist ( 355 AO) Verwaltungsakte ( 118 bis 128 A O ) Begriff des Verwaltungsakts im Steuerrecht Bedeutung des Verwaltungsakts Begriffsmerkmale Arten der Verwaltungsakte Form und Inhalt des Verwaltungsakts Form Inhalt Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Fehlerhafte Verwaltungsakte Nichtigkeit Sonstige fehlerhafte Verwaltungsakte Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts Prüfungsschema Verwaltungsakt Bekanntgabe von Verwaltungsakten und Entscheidungen Begriff der Bekanntgabe

6 7.6.2 Mängel der Bekanntgabe Arten der Bekanntgabe Übermittlung schriftlicher Verwaltungsakte durch die Post bzw. auf anderem W eg Zustellung schriftlicher Verwaltungsakte Folgen wirksamer Bekanntgabe Prüfungsschema zur Bekanntgabe und Fristenberechnung; Musterbeispiel Bekanntgabe gerichtlicher Entscheidungen Einzelfälle zur Bekanntgabe und Erteilung schriftlicher Verwaltungsakte Bevollmächtigte Ehegatten/Lebenspartner Eltern mit Kindern - gesetzliche Vertreter natürlicher Personen Personengesellschaften und Gemeinschaften Feststellungsbeteiligte Juristische Personen Insolvenzverfahren Gesamtrechtsnachfolge Testamentsvollstreckung Haftender Festsetzungs- und Feststellungsverfahren ( 155 bis 171, 179 bis 190 AO) Allgemeine Grundsätze zur Festsetzung von Steueransprüchen Begriff Steuerbescheid Steuerbescheid ohne Grundlagenbescheid Festsetzung von Steuervergütungen Verfahrensvorschriften Absehen von einer Steuerfestsetzung Steuerbescheide Freistellung^ und Ablehnungsbescheide Freistellungsbescheide Ablehnungsbescheide Zusammengefasste Steuerbescheide gegen Gesamtschuldner Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen ( 163 A O ) Festsetzungsverjährung für Steuern ( 169 bis 171 A O ) Gegenstand der Festsetzungsverjährung Festsetzungsfristen Allgemeiner Beginn der Festsetzungsfrist Anlaufhemmungen Fristende, Ablaufhemmungen Wahrung der Frist Wirkung der Festsetzungsverjährung Prüfungsschema zur Feststellungsbescheide ( 179 bis 183 A O ) Abgrenzung zu Steuerbescheiden

7 8.7.2 Erklärungspflicht Feststellung von Einheitswerten Umfang der Feststellungen Besonderheiten der Verjährung Dingliche Wirkung des Bescheids Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften nach 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, a A O Gesonderte Feststellung von Einkünften nach 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst, b AO Gesonderte Feststellung des sonstigen Vermögens, der Schulden und sonstigen Abzüge Feststellungen nach 180 Abs. 2 AO Ausnahmen von der gesonderten Feststellung Ergänzungsfeststellungen Negativer Feststellungsbescheid Feststellungsverjährung Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden Steuermessbescheide ( 184 AO) Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide ( 185 bis 190 AO) Zerlegungsbescheide Zuteilungsbescheide. Korrektur von Verwaltungsakten ( 129 bis 132, 164, 165, 172 bis 177 AO)... Allgemeiner Überblick Begriffe Korrektur und Bestandskraft Allgemeine Grundsätze zur Anwendung der Korrekturvorschriften Angabe einer Korrekturnorm Kumulative Prüfung Feststellung^ und Beweislast Absehen von Korrekturen Zeitliche Grenze Korrektur während eines Rechtsbehelfsverfahrens Grundsatz von Treu und G lauben Auswirkung auf Zinsen und Säumniszuschläge... Anwendungsbereich der einzelnen Korrekturvorschriften. Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach 129 A O Voraussetzungen Mechanischer Fehler Beim Erlass eines Verwaltungsakts Umfang der Berichtigung Ermessensvorschrift mit Berichtigungszwang Zeitliche Beschränkung Prüfungsschema zu 129 AO... Allgemeines zur Rücknahme und zum Widerruf von Verwaltungsakten Anwendungsbereich Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit

8 9.5 Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( 130 A O ) Begriffe Rechtswidriger belastender Verwaltungsakt Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt Zuständigkeit Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte ( 131 A O ) Allgemeines Rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt Einschränkungen für begünstigende Verwaltungsakte Wirksamwerden des Widerrufs Zeitliche Grenze Zuständigkeit Zusammenfassender Überblick zu 130 und 131 A O Korrektur von Vorbehaltsfestsetzungen ( 164 A O ) Allgemeine Bedeutung Anwendungsbereich Voraussetzung für den Vorbehalt Verfahren Wirkungen des Vorbehalts Vorbehalt nach Änderungen Aufhebung des Vorbehalts Wegfall des Vorbehalts Rechtsbehelfe Zusammenfassender Überblick Änderung von Steueranmeldungen ( 167, 168 AO) Anwendungsbereich Wirkung der Steueranmeldung Zusammenfassende Übersicht Korrektur vorläufiger Bescheide ( 165 A O ) Bedeutung der Vorschrift Tatbestandsmerkmale Umfang der Vorläufigkeit Korrektur der vorläufigen Festsetzung Weiterbestand und Aufhebung der Vorläufigkeit Rechtsbehelf Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden nach 172 A O Allgemeines Bedeutung des 172 A O Verbrauchsteuerbescheide Änderung von Steuerbescheiden Änderung mit Zustimmung Änderung auf Antrag (außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens) (Schlichte) Änderung zur Abhilfe eines Rechtsbehelfs Änderung einer Einspruchsentscheidung Zusammenfassender Überblick zu 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, a A O Bescheide einer sachlich unzuständigen Behörde

9 Durch unlautere Mittel erwirkte Steuerbescheide Sonstige Korrekturnormen für (Steuer-)Bescheide Korrektur nach 173 AO wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel Anwendungsbereich Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln Tatsachen Beweismittel Nachträgliches Bekanntwerden Grundsatz von Treu und G lauben Kein grobes Verschulden gern. 173 Abs. 1 Nr. 2 A O Rechtserheblichkeit (höhere oder niedrigere Steuer) Feststellungslast Änderungssperre nach einer Außenprüfung Rechtsfolgen Zusammenfassender Überblick zu 173 AO Korrektur nach 173a AO wegen Schreib- oder Rechenfehler eines Stpfl Systematik und Inhalt der Regelung Beweislast Widerstreitende Steuerfestsetzungen ( 174 A O ) Abs. 1 A O Abs. 2 A O Abs. 3 A O Abs. 4 A O Abs. 5 AO für Drittwirkung Änderung von Folgebescheiden nach 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A O Voraussetzungen Korrekturumfang Korrekturzwang Rechtsbehelf Eintritt eines Ereignisses mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit gern. 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 A O Voraussetzungen Umfang und zeitliche Grenze der Korrektur Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen nach DBA ( 175a AO) Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübertragung ( 175b A O ) Vertrauensschutz nach 176 AO Berichtigung von materiellen Fehlern nach 177 A O Prüfungsschema zur Korrektur von Steuerbescheiden Haftung Allgemeine Grundsätze Überblick über Haftungstatbestände und Verfahren Haftung der Vertreter und Geschäftsführer nach 69 AO Voraussetzungen

10 Art der Haftung Umfang der Haftung Prüfungsschema zu 69 AO Haftung des Vertretenen ( 70 A O ) Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers nach 71 A O Voraussetzungen Haftungsumfang Verfahren Haftung bei Verletzung der Kontenwahrheit und bei Datenübermittlung Haftung bei Organschaft Haftung des Eigentümers von Gegenständen ( 74 A O ) Sinn und Zweck Voraussetzungen Umfang der Haftung Verfahrensfragen Prüfungsschema zu 74 AO Haftung des Betriebsübemehmers ( 75 AO) Grundlagen Voraussetzungen Haftungsumfang Prüfungsschema zu 75 AO Übersicht zur Haftung bei Betriebsübernahme Sachhaftung Duldungspflicht Zivilrechtliche Haftungstatbestände Erwerb eines Handelsgeschäfts nach 25 HOB Sonstige zivilrechtliche Haftungsvorschriften Gläubigeranfechtung Vertragliche Haftung Haftungs- und Duldungsbescheide ( 191 AO) Grundbegriffe und Überblick Geltendmachung der Haftung Verjährung der Haftung aus Steuergesetzen Haftungs Verjährung bzw. Enthaftung nach Zivilrecht Zahlungsaufforderung nach 219 A O Muster eines Haftungsbescheids Korrekturmöglichkeiten Rechtsbehelfe Prüfungsschema bei Haftungsfällen Erhebungsverfahren ( 218 bis 248 A O ) Verwirklichung und Fälligkeit von abgaberechtlichen Ansprüchen Rechtsgrundlagen Abrechnungsbescheid Fälligkeit

11 Stundung ( 222 A O ) Erlöschen durch Zahlung ( 224 bis 225 A O ) Allgemein Leistungsort Tag der Zahlung Reihenfolge der Tilgung Aufrechnung ( 226 A O ) Rechtsgrundlagen Voraussetzungen Sonderregelung für Steuerschuldner Wirkung der Aufrechnung Abgrenzung zum Verrechnungsvertrag Verfahren Zahlungserlass ( 227 AO) Voraussetzungen Bedeutung der Steuerart Formen des Erlasses Ermessensentscheidung Niederschlagung Zahlungsverjährung ( 228 bis 232 AO) Allgemeine Grundsätze Gegenstand der Zahlungsverjährung, Verjährungsfrist Beginn der Verjährung Hemmung wegen höherer Gewalt Unterbrechung Wirkung der Zahlungsverjährung Prüfungsschema Zahlungsverjährung Verzinsung ( 233 bis 239 A O ) Grundsätze Höhe und Festsetzung der Zinsen Steuerzinsen nach 233a AO Stundungszinsen ( 234 A O ) Hinterziehungszinsen ( 235 AO) Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge ( 236 A O ) Aussetzungszinsen nach 237 A O Schaubild Verzinsung Säumniszuschläge ( 240 A O ) Rechtsnatur Voraussetzungen Berechnung und Schonfrist Besonderheiten Rechtsschutz Sicherheitsleistung ( 241 bis 248 A O ) Vollstreckung nach der A O Überblick und Einführung Allgemeines zur Vollstreckung

12 Beteiligte im Vollstreckungsverfahren Vollstreckungsgläubiger Vollstreckungsschuldner Dritte im Sinne des Vollstreckungsrechts Gesetzliche Grundlagen und Verwaltungsvorschriften Sachaufklärung Allgemeines Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners ( 284 AO) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Überblick Vollstreckbarer Verwaltungsakt ( 249 Abs. 1 A O ) Fälligkeit der Leistung ( 254 Abs. 1 Satz 1 A O ) Leistungsgebot ( 254 Abs. 1 A O ) Schonfrist ( 254 Abs. 1 A O ) Mahnung ( 259 A O ) Vollstreckung wegen Geldforderungen ( 259 bis 327 AO) Allgemeines Vollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen ( 281 ff. AO) Grundsätze Durchführung der Pfändung beweglicher Sachen Verbot der Überpfändung Unpfändbarkeit beweglicher Sachen ( 295 AO) Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte ( 309 ff. AO) Vollstreckung in Forderungen wegen Geldforderungen Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen ( 318 A O ) Vollstreckung wegen Geldforderungen in andere Vermögensrechte ( 321 A O ) Vollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen ( 322 f. A O ) Aufrechnung A rrest Allgemeines Dinglicher A rrest Persönlicher Sicherheitsarrest Verhinderung von Steuerrückständen Insolvenzverfahren Allgemeines Rechtliche Grundlagen und Verhältnis zum Steuerrecht Verfahrensbeteiligte Insolvenzschuldner Insolvenzgericht Insolvenzverwalter Gläubiger im Insolvenzverfahren Überblick über den Ablauf des Insolvenzverfahrens

13 Eröffnungsgründe Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde Vorläufiges Insolvenzverfahren Schutzschirm verfahren Verbraucherinsolvenzverfahren Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gläubigerversammlung und (vorläufiger) Gläubigerausschuss Verteilung der Insolvenzmasse / Insolvenzplan Insolvenzanfechtung und Rückschlagsperre Restschuldbefreiung Steuergeheimnis im Insolvenzverfahren Verwertung von Sicherheiten Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen ( 328 ff. AO) Allgemeines Voraussetzungen Rechtsschutz und Abwehrmöglichkeiten in Vollstreckungssachen Außergerichtlicher Rechtsschutz Gerichtlicher Rechtsschutz Klageverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Einschränkung und Beschränkung der Vollstreckung ( 257 A O ) Vollstreckungsaufschub ( 258 A O ) Niederschlagung ( 261 AO) Antrag auf Gesamtschuldaufteilung ( 268 ff. AO) Rechte Dritter Einspruch (Dritt-)Widerspruch ( 262 A O ) Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung ( 293 A O ) Kosten der Vollstreckung ( 337 bis 346 A O ) Allgemeines Gebühren Pfändungsgebühr ( 339 A O ) Wegnahmegebühr ( 340 A O ) Verwertungsgebühr ( 341 A O ) Rechtsschutz gegen Vollstreckungsgebühren Auslagen Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren ( 347 bis 367 A O ) Allgemeine Grundlagen Zulässigkeitsvoraussetzungen Statthaftigkeit und Ausschluss des Einspruchs nach 347, 348 AO Beschwer Einspruchsfrist Form und Inhalt des Einspruchs

14 Einspruchsbefugnis bei einheitlichen Feststellungen gern. 352 A O Einspruchsverzicht und Einspruchsrücknahme Verzicht gern. 354 A O Rücknahme gern. 362 A O Handlungsfähigkeit Ordnungsgemäße Vertretung Prüfungsschema Einspruch Verfahrensgrundsätze Beteiligte Untersuchungsgrundsatz Rechtliches Gehör, Erörterungstermin und Verböserungsmöglichkeit Setzung von Ausschlussfristen nach 364b AO Aussetzung und Ruhen des Verfahrens gern. 363 A O Aussetzung des Verfahrens Ruhen des Verfahrens Anfechtbarkeit von geänderten Verwaltungsakten Anfechtungsbeschränkung bei Grundlagen-ZFolgebescheiden Anfechtung von Nebenbestimmungen Entscheidung über den Einspruch Abhilfe Teileinspruchsentscheidung Einspruchsentscheidung Hinzuziehung Grundlagen Einfache Hinzuziehung Notwendige Hinzuziehung Rechtsfolgen der unterlassenen Hinzuziehung Verfahrensrechtliche Stellung des Hinzugezogenen Aussetzung der Vollziehung ( 361 AO, 69 FG O ) Allgemein Voraussetzungen Angefochtener Verwaltungsakt Vollziehbarer, d. h. aussetzungsfähiger Verwaltungsakt Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder unbillige Härte Aussetzung von Amts wegen oder auf Antrag Ermessen und Sicherheitsleistung Wirkungen Verfahrenswege - sachliche Zuständigkeit Steuerstraf- und Bußgeldrecht Systematischer Zusammenhang Strafrechtliche Bedeutung Verfahrensrechtliche Bedeutung

15 14.2 Verknüpfung von materiellem Verfahrensrecht und Strafrecht Verweisungsregeln des 369 A O Selbständigkeit der Verfahren Allgemeiner Deliktsaufbau Objektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung ( 370 AO) Tathandlung Tathandlung gern. 370 Abs. 1 Nr. 1 A O Tathandlung gern. 370 Abs. 1 Nr. 2 A O Taterfolg Steuerverkürzung Bedeutung von Nebenbestimmungen Kompensationsverbot Anderer ungerechtfertigter Steuervorteil Kausalität Rechtswidrigkeit Rechtswidrigkeit indiziert Verbotsirrtum Schuld Schuldform Schuldfähigkeit Tatirrtum (Tatbestandsirrtum, Tatumständeirrtum) Beweispflicht Versuchte Steuerhinterziehung Tatbeteiligung Täterschaft Mittelbarer T ä te r Mittäter Teilnehmer Anstifter Beihilfe Selbstanzeige Materiallieferung ( 371 Abs. 1 A O ) Sperren des 371 Abs. 2 A O Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Einleitung eines Strafverfahrens Erscheinen einer Prüfperson Entdeckung der T a t Schadenshöhe, Verfolgungshindernis Teilselbstanzeige bei Steueranmeldungen ( 371 Abs. 2a AO) Nachentrichtung ( 371 Abs. 3 AO) Sonderregelung des 371 Abs. 4 AO Selbstanzeige bei versuchter Steuerhinterziehung Selbstanzeige bei Anstiftung und Beihilfe Persönlicher Strafaufhebungsgrund Verfahrensrechtliche Bedeutung einer Selbstanzeige

16 14.10 Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen Hinterziehung in großem Ausmaß ( 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) Amtsmissbrauch Belegmissbrauch Bandenmäßige Steuerhinterziehung Verschleierung über Drittstaat-Gesellschaft Strafrechtliche Verjährung Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung Verfolgungsverjährung für schwere Steuerhinterziehung Bannbruch ( 372 A O ) Schmuggel ( 373 AO) Steuerhehlerei ( 374 AO) Konkurrenzen Tateinheit Tatmehrheit Das Recht der Steuerordnungswidrigkeiten Verweisungsregelung des 377 A O Aufbau der Ordnungswidrigkeitsvorschriften Ahndung Steuerrechtliche Folgen Leichtfertige Steuerverkürzung Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung Schuld Selbstanzeige Verhältnis zur Steuerhinterziehung und zu anderen Steuerordnungswidrigkeiten Steuergefährdung ( 379 A O ) Gefährdung der Abzugsteuern Verbrauchsteuergefährdung, Gefärdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben Unzulässiger Erwerb von Erstattung^ und Vergütungsansprüchen Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals bis , Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten Verhältnis zur Steuerhinterziehung Verjährung Allgemeines Ordnungswidrigkeitenrecht Beteiligter Schuldform Irrtum Versuch Zusammentreffen mehrerer Ordnungswidrigkeiten Überblick über das Strafverfahren Mitwirkende Ermittlungsverfahren

17 Verteidigung Abschließende Entscheidung Hauptverhandlung (mit Urteil) Strafbefehlsverfahren Strafmaß Kosten Weitere Folgen von Steuerstraftaten Überblick über das Bußgeldverfahren FGO-Verfahren Gerichtsverfassung Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit R ichter Finanzrechtsweg Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Allgemeine Zugangsvoraussetzungen Beteiligtenfähigkeit Prozessfähigkeit Klageverfahren Klageerhebung Anfechtungsklage Verpflichtungsklage (Sonstige) Leistungsklage Feststellungsklage ( 41 F G O ) Fortsetzungsfeststellungsklage Klagebedürfnis Vorverfahren Sprungklage ( 45 FGO) Untätigkeitsklage ( 46 FGO) Klagefrist Form und Inhalt der Klage Klagebefugnis nach 48 F G O Ordnungsgemäße Vertretung Klageverzicht Entscheidung über die Klage Verfahrensgrundsätze Überprüfung in der Sache Ruhen des Verfahrens Zustellung und Fristen Klageänderung Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts nach 68 FGO Klagerücknahme Urteil und andere Entscheidungen Urteil und Gerichtsbescheid Beschluss

18 Anordnung oder Verfügung Vorläufiger Rechtsschutz Aussetzung der Vollziehung Einstweilige Anordnung Grundlagen Voraussetzungen Verfahren Revision Zulassungsrevision Nichtzulassungsbeschwerde Revisionsgründe Einlegung der Revision Revisionsinhalt Verfahrensgrundsätze Übersicht zum Revisionsverfahren nach 115 ff. EG O Beschwerde Anhörungsrüge Erinnerung Wiederaufnahme des Verfahrens Entschädigungsklage Nebenentscheidungen Kostenentscheidungen Streitwertfeststellungen Abkürzungen Paragraphenschlüssel Stichwortverzeichnis