AMTSBLATT. Der Oberbürgermeister gibt bekannt: "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

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1 Nr. 25 AMTSBLATT der Jahrgang September 2007 gibt bekannt: Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der am 4. November 2007 vom 13. September 2007 Auf Grund des 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. 516) -SGV. NRW und der 27 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274) -SGV. NRW 2060-, wird von der als örtliche Ordnungsbehörde durch Beschluss des Rates vom 12. September 2007 für die nachbezeichneten Stadtbezirke verordnet: 1 Verkaufsstellen dürfen in den Stadtbezirken Rheydt-West und Rheydt-Mitte am 4. November 2007 zwischen Uhr und Uhr geöffnet sein. 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offenhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) mit einer Geldbuße bis zu 500,00 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) geahndet werden. 3 Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft. Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet. Auf die Rechtsfolgen nach 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen wird hingewiesen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt." den 13. September 2007 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der am 16. Dezember 2007 vom 13. September 2007 Auf Grund des 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. 516) -SGV. NRW und der 27 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274) -SGV. NRW 2060-, wird von der als örtliche Ordnungsbehörde durch Beschluss des Rates vom 12. September 2007 für die nachbezeichneten Stadtbezirke verordnet: 1 Verkaufsstellen dürfen in den Stadtbezirken Rheydt-West und Rheydt-Mitte am 16. Dezember 2007 zwischen Uhr und Uhr geöffnet sein. 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offenhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) mit einer Geldbuße bis zu 500,00 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) geahndet werden. 3 Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft. Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet. Auf die Rechtsfolgen nach 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen wird hingewiesen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, vorher beanstandet oder 193

2 d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt." den 13. September 2007 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der am 2. Dezember 2007 vom 13. September 2007 Auf Grund des 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. 516) -SGV. NRW und der 27 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 274) -SGV. NRW 2060-, wird von der als örtliche Ordnungsbehörde durch Beschluss des Rates vom 12. September 2007 für die nachbezeichneten Stadtbezirke verordnet: 1 Verkaufsstellen dürfen in den Stadtbezirken Stadtmitte und Volksgarten am 2. Dezember 2007 zwischen Uhr und Uhr geöffnet sein. 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offenhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) mit einer Geldbuße bis zu 500,00 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) geahndet werden. 3 Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft. Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet. Auf die Rechtsfolgen nach 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen wird hingewiesen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt." den 13. September 2007 Der Rat der hat am 12. September 2007 beschlossen: Tarif des Städtischen Museums Abteiberg vom 13. September 2007 A. Eintrittspreise und Entgelte für Führungen 1. Einzelkarte (Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres frei) 5,00 EUR 2. Ermäßigte Einzelkarte (für Personen unter 18 Jahren, Schüler, Studenten und Auszubildende jeweils bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Wehr- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte sowie Personen aus förderungsfähigen Familien [Richtlinien der über die Förderung von Familien und gleichgestellten Haushalten - Beschluss des Rates der vom 15. Dezember 2004] gegen Vorlage entsprechender Nachweise auf Verlangen) 3,00 EUR 3. Familienkarte (für Eltern mit Kindern) 10,00 EUR 4. Gruppenkarte je Person (für geschlossene Besuchergruppen ab mindestens 10 Personen) 3,00 EUR 5. Ermäßigte Gruppenkarte je Person (für geschlossene Besuchergruppen ab mindestens 10 Personen, die alle zu dem unter Nr. 2 genannten Personenkreis gehören) 2,00 EUR 6. Schulklassen aller Schularten, einschließlich Fachhochschule, die in Begleitung einer Lehrperson im Rahmen des Unterrichts ein Museum besuchen frei 7. Mitglieder des Museumsvereins, der Otto-von-Bylandt-Gesellschaft und der Krefelder Museumsvereine frei 8. Entgelt für eine Führung von einer Stunde bei Gruppen von nicht mehr als 25 Personen, nach Voranmeldung 50,00 EUR zzgl. Eintrittspreise in einer Fremdsprache 70,00 EUR zzgl. Eintrittspreise 9. Ermäßigtes Entgelt für eine Führung von einer Stunde bei Gruppen von nicht mehr als 25 Personen, die alle zu dem unter Nr. 2 genannten Personenkreis gehören, nach Voranmeldung 30,00 EUR zzgl. Eintrittspreise in einer Fremdsprache 40,00 EUR zzgl. Eintrittspreise 10. Führungen für Schulklassen inkl. Materialkosten für die Malklasse je Schüler (für geschlossene Gruppen ab mindestens 10 Personen) 2,00 EUR 11. Für Sonderausstellungen kann ein Entgelt bis zum dreifachen Satz der Entgelte nach Nrn. 1 bis 5 gefordert werden. B. Entgelte für Veranstaltungen 1. Für Vorträge und Filmvorführungen gelten die unter Abschnitt A festgesetzten Eintrittspreise. Diese können für besonders aufwändige Veranstaltungen durch die Museumsleitung auch höher festgesetzt werden; hierbei sollen sie das Fünffache des Mindestentgeltes nicht übersteigen. Als besonders aufwändig gelten Veranstaltungen, die - erhöhte Kosten, z.b. für Ausstattung, Lehr- und Lernmittel, Raummiete, Geräte und Personal oder - pädagogisch bedingt eine geringe Teilnehmerzahl erfordern. 2. Für Kurse und Arbeitsgemeinschaften (Malkurse, Werkkurse, kunsthistorische Arbeitsgemeinschaften) gelten die jeweils gültigen Sätze des "Tarifs der Volkshochschule der ". 3. Zusätzlich zu den Entgelten können die Kosten des benötigten Materials - auch als Pauschale - gefordert werden. C. Entgelte für die Vermietung von Räumen 1. Vortragssaal bis zu zwei Stunden 200,00 EUR jede weitere angefangene Zeitstunde 25,00 EUR Benutzung des Flügels 25,00 EUR zzgl. der Kosten für das Stimmen des Flügels 2. Bei einer Vermietung außerhalb der Öffnungszeiten kann zusätzlich zu den Entgelten eine Verwaltungs- und Personalkostenpauschale gefordert werden. 3. Sonstige Räumlichkeiten können in Abstimmung mit der Museumsleitung angemietet werden. Die Höhe der Miete wird im Einzelfall vorab durch die Museumsleitung festgelegt. D. Ausnahmen - Museumsleitung - kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von diesem Tarif zulassen. E. Schlussbestimmung Dieser Tarif tritt am 4. November

3 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Tarif des Städtischen Museums Abteiberg vom 4. Mai 2000 (Abl. MG S. 73), zuletzt geändert durch den Dritten Nachtrag vom 21. Dezember 2006 (Abl. MG S. 236), außer Kraft. sanordnung Der vorstehende Tarif wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Auf die Rechtsfolgen nach 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wor-den, die den Mangel ergibt." den 13. September 2007 Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet nordöstlich der Vorster Straße, zwischen Nikolausstraße und Winkelner Straße) vom 13. September 2007 Auf Grund der 14 Abs. 1, 16 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), in Verbindung mit 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498) - SGV. NRW , wird gemäß Beschluss des Rates der vom 12. September 2007 folgende Satzung erlassen: 1 (1) Die Geltungsdauer der "Satzung über eine Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet nordöstlich der Vorster Straße, zwischen Nikolausstraße und Winkelner Straße)" vom 15. Juni 2006 (Abl. MG S. 123), die sich auf den Teil im Stadtbezirk Hardt, Gebiet verlaufend entlang der Nordostseite der Vorster Straße von Haus-Nr. 498 bis 552 einschließlich Tomper Straße Haus-Nr. 2, Nikolausstraße entlang der rückwärtigen westlichen Grundstücksgrenze einschließlich des Grundstückes Haus- Nr. 5, entlang der nördlichen Grundstücksgrenze in Richtung bis zum Rasselner Kirchweg, entlang der südlichen Grundstücksgrenze Winkelner Straße Haus-Nr. 4 und 6 bis zur Alexander-Scharff-Straße, Westseite der Alexander-Scharff-Straße Haus-Nr. 19 bis zur Nordgrenze des Grundstückes Vorster Straße Haus-Nr. 540, entlang der Nordostseite der Grundstücke Vorster Straße von der Alexander-Scharff-Straße bis zur Glockenstraße, entlang der Nordostgrenze des Grundstückes Glockenstraße Haus-Nr. 4 einschließlich des Grundstückes Haus Pauen Vorster Straße Haus-Nr. 498/500 erstreckt, wird über den 2. November 2007 hinaus verlängert. 2 Diese Satzung tritt am 2. November 2007 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 2. November 2008 außer Kraft. Die Satzung tritt vor diesem Zeitpunkt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das in 1 bezeichnete Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist. sanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Auf die Rechtsfolgen nach 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt." den 13. September 2007 Satzung über eine Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet Waldnieler Straße, östlich Sternstraße) vom 13. September 2007 Auf Grund der 14 Abs. 1, 16 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), in Verbindung mit 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498) - SGV. NRW , wird gemäß Beschluss des Rates der vom 12. September 2007 folgende Satzung erlassen: 1 (1) Im Stadtbezirk Stadtmitte, Gebiet verlaufend entlang der Nordseite der Waldnieler Straße vom Kreuzungsbereich Franz- Brandts-Allee/Waldnieler Straße Haus Nr. 46 bis Haus Nr. 54, im Kreuzungsbereich Waldnieler Straße/Sternstraße entlang der östlichen Seite der Sternstraße bis zum Kreuzungsbereich Sternstraße/Karmannsstraße, entlang der südlichen Seite der Karmannsstraße bis zum gegenüberliegenden Haus Nr. 78, entlang einer südlich verlaufenden Linie bis zum Schnittpunkt der Flurstücke 105 und 109, Flur 97, entlang der nördlichen Grenze der Flurstücke 109 und 114, Flur 97, bis zur Franz-Brandts-Allee, entlang der westlichen Straßenseite der Franz-Brandts-Allee bis zum Kreuzungspunkt Franz-Brandts-Allee/Waldnieler Straße, dürfen 1. Vorhaben im Sinne des 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstükken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt. (2) Die Abgrenzung des Gebietes der Veränderungssperre ist in dem als Anlage beigefügten Plan festgelegt. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung. 2 Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen im Amtsblatt der in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 17. November 2008 außer Kraft. Die Satzung tritt vor diesem Zeitpunkt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das in 1 bezeichnete Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist. sanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der als 195

4 Bestandteil zu 1 Abs. 2 gehörende Plan liegt montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis Uhr im Rathaus Rheydt, Zimmer 3050, zu jedermanns Einsicht offen. Auf die Rechtsfolgen nach 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt." den 13. September 2007 Achtunddreißigster Nachtrag zur Satzung der über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) vom 13. September 2007 Auf Grund der 7 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498) - SGV. NRW , und der 51 Abs. 2 Satz 2, 51 a Abs. 3 Satz 1 und 161 a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung der vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 463) - SGV. NRW. 77 -, wird gemäß Beschluss des Rates der vom 12. September 2007 folgender Achtunddreißigster Nachtrag zur Satzung der über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) vom 25. April 1984 (Abl. MG S. 169), zuletzt geändert durch den Siebenunddreißigsten Nachtrag vom 29. März 2007 (Abl. MG S. 63), erlassen: Artikel 1 Der Anhang zu 3 Abs. 5 wird um den folgenden Anhang ergänzt: "Anhang 58 zu 3 Abs. 5 der Entwässerungssatzung - Viersener Straße/Franziskushaus - Grob umschrieben erstreckt sich der Anhang 58 auf das Gebiet zwischen Viersener Straße, Sittardsweg und Stadtgrenze. Die parzellenscharfe Ausweisung des vorbezeichneten Gebietes ergibt sich aus dem zu diesem Anhang 58 zugehörigen Plan zu 3 Abs. 5 der Entwässerungssatzung. Das Gebiet liegt im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 670/III. Das auf Privatgrundstücken anfallende Niederschlagswasser ist über Mulden, Rohrrigolen, Mulden mit darunter liegenden Rigolen oder Versickerungsanlagen mit belebter Bodenzone zu versickern." Artikel 2 Dieser Nachtrag tritt am Tage nach der öffentlichen in Kraft. sanordnung Der vorstehende Nachtrag wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der als Bestandteil zu 3 Abs. 5 der Entwässerungssatzung gehörende Plan, und zwar - Anhang 58 - Viersener Straße/Franziskushaus - liegt montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis Uhr und von Uhr bis Uhr sowie freitags von 8.30 Uhr bis Uhr im Rathaus Rheydt, Zimmer 3038, zu jedermanns Einsicht offen. Auf die Rechtsfolgen nach 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird hingewiesen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt." den 13. September 2007 Haushaltssatzung der für das Haushaltsjahr 2008 Der Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2008 liegt gem. 79 (3) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) a.f. in Verbindung mit 80 GO n.f. zur Einsichtnahme von Montag, dem bis Montag, dem während der allgemeinen Dienstzeit öffentlich aus in der Kämmerei, Altstadt-Galerie, Sandradstr. 3, 2. Obergeschoss, Zimmer 111, sowie in den nachstehend bezeichneten Bezirksverwaltungsstellen: Bezirksverwaltungsstelle West - Rheindahlen, Plektrudisstraße 25/27, 1. Obergeschoss, Zimmer 13, Bezirksverwaltungsstelle West - Hardt, Vorster Straße 443, 1. Obergeschoss, Zimmer 101, Bezirksverwaltungsstelle Nord - Stadtmitte und Volksgarten, Fliethstr , 1. Obergeschoss, Zimmer 143, Bezirksverwaltungsstelle Nord - Neuwerk Liebfrauenstraße 52, 1. Obergeschoss, Zimmer 17, Bezirksverwaltungsstelle Ost - Rheydt-Mitte und Rheydt-West, Rathaus Rheydt, Eingang F, Erdgeschoss, Zimmer 46, Bezirksverwaltungsstelle Ost - Giesenkirchen, Konstantinplatz 19, Erdgeschoss, Zimmer 3, Bezirksverwaltungsstelle Süd - Odenkirchen, Wingertsplatz 1, 2. Obergeschoss, Zimmer 23, 196

5 Bezirksverwaltungsstelle Süd - Wickrath, Klosterstraße 8, 1. Obergeschoss, Zimmer 11. Einwohner und Abgabepflichtige können nach 79 (3) Satz 2 GO a.f. und 80 (3) Satz 2 GO n.f. innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung gegen den Entwurf Einwendungen erheben. Sie sollten schriftlich abgefasst und an den, Kämmerei, adressiert werden. den gez. Kuckels K u c k e l s Stadtdirektor und -kämmerer Bebauungspläne werden rechtskräftig: Der Rat der hat in seiner Sitzung am folgende Beschlüsse gefasst: I 1. Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 650/III - in Textform - im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB Stadtbezirk Stadtmitte, Gebiet südöstlich der Straße Schürenweg und südwestlich der Stichstraße Schürenweg (siehe Abbildung) II "Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 498), und der 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3316): 1. die 1. Änderung eines Teilbereiches des vorliegenden Bebauungsplanes Nr. 650/III - in Textform - gemäß 10 BauGB als Satzung; 2. die Übernahme der vorliegenden Begründung, die gemäß 9 Absatz 8 BauGB der 1. Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 650/III - in Textform - beigefügt wird." Bebauungsplan Nr. 670/III Stadtbezirk Stadtmitte, Gebiet östlich der Viersener Straße, nördlich Sittardsweg (siehe Abbildung) "Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 498), und der 1 Abs. 8 und 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3316): 1. Gemäß 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB: Gemäß 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 BauGB: Die Anregungen und die durchgeführte Abwägung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gegen- und untereinander gemäß 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 BauGB nach der beigefügten Anlage zu prüfen. In der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine Anregungen ein. 3. Den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 670/III (Deckblatt zum Fluchtlinienplan M Nr. 104 ) im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB zu ergänzen; 4. den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 670/III (Deckblatt zum Fluchtlinienplan M Nr. 104 ) gemäß 10 BauGB als Satzung; 5. die vorliegende Begründung, die gemäß 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan Nr. 670/III (Deckblatt zum Fluchtlinienplan M Nr. 104) beigefügt wird; 6. die Aufhebung des Fluchtlinienplans M Nr. 104, soweit er durch das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 670/III betroffen wird." sanordnung Gemäß 10 Abs. 3 BauGB werden die Beschlüsse des Rates hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Vom Tage der Veröffentlichung dieser ab werden die Pläne zusammen mit den Begründungen im Fachbereich Stadtentwicklung und Planung, Rathaus Rheydt, Eingang G, III. Obergeschoss, Zimmer Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 650/III - in Textform - 197

6 Zimmer 3052 Bebauungsplan Nr. 670/III zu jedermanns Einsicht, während der Dienststunden; und zwar vormittags: Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr, nachmittags: Montag bis Mittwoch von Uhr bis Uhr und Donnerstag von Uhr bis Uhr, bereitgehalten. Jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen. Hinweis gemäß 44 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3316) auf 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB: "(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt." "(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird." Hinweis gemäß 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3316) auf 215 Abs. 1 BauGB: "(1) Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind." Hinweis gemäß 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO) in der Fassung der vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666); zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV. NRW. S. 498): "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt." Mit dieser treten die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 650/III - in Textform - und der Bebauungsplan Nr. 670/III gemäß 10 BauGB in Kraft. den Bieseler Feld (Gemarkung Giesenkirchen, Flur 23) verlaufend von der Straße Biesel - Haus- Nrn. 7 bzw. 23 a - in nordwestlicher Richtung bis zur südöstlichen Grenze des Flurstücks 268 einschl. der in nordöstlicher Richtung abzweigenden Stichstraße bis Haus-Nr (Flurstücke 256 tlw. und 258) Baubetrieb, 198

7 Anliegerstraße/verkehrsberuhigter Bereich Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Dortansstraße (Gemarkung Rheindahlen, Flur 26) verlaufend von Vogtsgarten bis Hohe Straße (Flurstück 1344) Baubetrieb, Anliegerstraße Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Dünner Straße (Gemarkung Neuwerk, Flur 22) von der Dünner Straße östlich des Grundstücks Haus-Nr. 178 in südlicher Richtung abzweigende, bis zum Grundstück Haus- Nr südöstliche Grundstücksgrenze - verlaufende Stichstraße (Flurstück 697) Baubetrieb, Anliegerstraße Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Eberhardstraße (Gemarkung Giesenkirchen, Flur 34) von Haus-Nr. 2 b bis Uhlandstraße (Flurstück 269 tlw.) Baubetrieb, Haupterschließungsstraße Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Erfurter Straße (Gemarkung Mönchengladbach-Land, Flur 115) 1. Straße verlaufend von Eisenacher Straße in nordöstlicher Richtung bis Haus- Nrn

8 (Flurstücke 285 und 305) 2. Fuß- und Radweg verlaufend von der südwestlichen Grenze des Grundstücks Haus-Nrn in nordöstlicher bzw. nordwestlicher Richtung bis Monschauer Straße (Flurstück 303) Baubetrieb, Anliegerstraße/Fuß- und Radweg Zu 1.:. Zu 2.: Die Widmung wird auf die Benutzungsarten Fußgänger- und Radverkehr beschränkt. Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Grasfreed (Gemarkung Flur 52) 1. Straße verlaufend von den westlichen Grenzen der Flurstücke 412 und 460 in östlicher bzw. nördlicher Richtung bis Hardterbroicher Straße einschl. Stichstraßen von Haus-Nrn. 50 bis 62, 64 bis 72 und 78 bis 96 (Flurstück 451) 2. Fußweg von Haus-Nrn. 32 bis 48 (Flurstück 452) Baubetrieb, Anliegerstraße/verkehrsberuhigter Bereich/Fußweg Zu 1.:. Zu 2.: Die Widmung wird auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr beschränkt. Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Im Bongert (Gemarkung Wickrath, Flur 32) Wohnweg verlaufend von der Straße Grüner Weg in nördlicher Richtung bis zur nördlichen Grenze des Grundstücks Haus- Nr. 11 (Flurstück 280) Baubetrieb, Wohnweg Die Widmung wird auf die Benutzungsarten Fußgänger- und Radverkehr beschränkt. Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Kammgarnstraße (Gemarkung Flur 52) 1. Straße verlaufend von den östlichen Grenzen der Grundstücke Haus-Nrn. 2 und 3 bis zur südlichen Grenze des Grundstücks Grasfreed 25 (Flurstück 463) 2. Verbindungsweg verlaufend von der Kammgarnstraße - Haus-Nrn. 14 und 18 - in nördlicher Richtung bis Hardterbroicher Straße (Flurstück 370) Baubetrieb, Verkehrsberuhigter Bereich/Fuß- und Radweg Zu 1.:. Zu 2.: Die Widmung wird auf die Benutzungsarten Fußgänger- und Radverkehr beschränkt. Monats nach Wider- 200

9 spruch der, Rathaus Rheydt, Voosen (Gemarkung Rheindahlen, Flur 54) 1. Stichstraße verlaufend von der Straße Voosen - Haus-Nr. 5 - in westlicher Richtung bis zur östlichen Grenze des Grundstücks Haus-Nr. 21 (Flurstück 295) 2. Wohnweg verlaufend von der östlichen Grenze des Grundstücks Haus-Nr. 21 in westlicher Richtung bis Haus Nr. 15 (Flurstück 280) Baubetrieb, Anliegerstraße/Wohnweg Zu 1.:. Zu 2.: Die Widmung wird auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr beschränkt. Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Weiersweg (Gemarkung Neuwerk) verlaufend von Myllendonker Straße in westlicher Richtung bis zur westlichen Grenze des Grundstückes Haus-Nr. 10 einschl. Stichstraße von Haus-Nrn. 1 bis 15 (Flur 17, Flurstück 364 tlw. sowie Flur 55, Flurstück 337) Baubetrieb, Anliegerstraße Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Willy-Beines-Straße (Gemarkung Rheydt, Flur 15) verlaufend von Trierer Straße bis Schrieversberg (Flurstück 299) Baubetrieb, Verkehrsberuhigter Bereich Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Wolfshütte (Gemarkung Giesenkirchen, Flur 23) verlaufend von der Straße Zum Gestüt bis Haus-Nr nordöstliche Grundstücksgrenze - einschl. Abzweigung in südöstlicher Richtung von Haus-Nr. 10 bis zur Straße Biesel (Flurstück 283) Baube- 201

10 trieb, Verkehrsberuhigter Bereich Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Zingsheimer Straße (Gemarkung Rheydt, Flur 67) 1. Straße verlaufend von der westlichen Grenze des Grundstücks Haus Nr. 9 bis zur Oberheydener Straße - Haus Nr. 5 - (Flurstück 479 tlw.) 2. Fußweg verlaufend von den westlichen Grenzen der Flurstücke 222 und 422 in nordöstlicher Richtung bis Odenkirchener Straße (Flurstück 479 tlw.) Baubetrieb, Verkehrsberuhigter Bereich/Fußweg Zu 1.:. Zu 2.: Die Widmung wird auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr beschränkt. Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Zum Gestüt (Gemarkung Giesenkirchen, Flur 23) verlaufend von der Straße Biesel - Haus- Nrn. 45 bzw in nordwestlicher Richtung bis Wolfshütte einschl. der in südlicher Richtung abzweigenden Stichstraße bis Haus-Nr südwestliche Grundstücksgrenze - (Flurstück 275) Baubetrieb, Verkehrsberuhigter Bereich Monats nach Widerspruch der, Rathaus Rheydt, Öffentliche Ausschreibung Die - Fachbereich Weiterbildung und Musik -, vergibt in öffentlicher Ausschreibung Art und Umfang der Leistung: Satz, Druck und Auslieferung der Programmhefte der Volkshochschule der Stadt Mönchengladbach für die Semester: 2/2008, 1/2009, 2/2009, 1/2010 Ort der Leistung: 38 Anlieferungsstellen innerhalb des Stadtgebietes Mönchengladbach Lose: Nein Ausführungsfrist: Semester 2/2008: Semester 1/2009: Dezember 2008 Semester 2/2009: Juni 2009 Semester 1/2010: Dezember 2009 Fachliche Auskunft erteilt: Frau Gnaß, Tel / Die Angebotsunterlagen sind erhältlich und einzusehen ab sofort bis bei der Volkshochschule der, Lüpertzender Straße 85, Zimmer 6. Sie können auch unter Ruf-Nr / Fax-Nr / Elisabeth.Gnass@moenchengladbach.de angefordert werden. Ablauf der Angebotsfrist: Uhr Einzureichen in deutscher Sprache bei: Fachbereich Verwaltungsentwicklung und - service, Weiherstraße 21, Zimmer 14 Auf Ziffer 29 der städt. Bedingungen (ZVL) über die Zahlungsweise wird besonders hingewiesen. Die Erteilung des Auftrages kann auch von folgenden Nachweisen abhängig gemacht werden: des Finanzamtes der Krankenkasse der Berufsgenossenschaft - gültige Handwerkskarte/Bescheinigung der IHK 202

11 Zuschlags- und Bindefrist: Mit der Abgabe eines Angebots unterliegt der Bewerber den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gem. 27 VOL/A. Bei der Eröffnung der Angebote sind die Bieter bzw. ihre Bevollmächtigten nicht zugelassen (VOL). - Fachbereich Weiterbildung und Musik - Öffentliche Ausschreibung Die - Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung Gebäudemanagement -, vergibt in öffentlicher Ausschreibung Art des Auftrages: Bauauftrag Ort der Ausführung: Grundschule Neuwerker Str. 35 / Zeppelinstr. Art und Umfang der Leistung: Erneuerung einer Heizkesselanlage Ern. des Heizkessel 285 KW; Regelorgane und Pumpen Aufteilung in Lose: Nein Ausführungsfrist: 3 Wochen Fachliche Auskunft erteilt: Herr Gluth, Telefon: 02161/ Die Angebotsunterlagen sind erhältlich und einzusehen ab sofort beim Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Zentrale Vergabestelle, Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441. Sie können auch unter Ruf-Nr / Fax-Nr / Petra.Munsch@moenchengladbach.de angefordert werden. Die Höhe der Entschädigung für die Verdingungsunterlagen beträgt 5,00 EUR und ist an die Stadtsparkasse Mönchengladbach Kto.-Nr (Bankleitzahl ) zugunsten der Stadtkasse Kassenzeichen zu überweisen. Die Aushändigung bzw. der Versand der Unterlagen erfolgt erst nach Vorlage des Nachweises der Überweisung (ggf. per Fax oder E- Mail). Bareinzahlung ist nicht möglich. Eine Erstattung der Entschädigung erfolgt nicht. Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Einzureichen in deutscher Sprache bei: Zentrale Vergabestelle, Rath. Rheydt Markt 11 (Eingang E) 4. Obergeschoss, Zimmer 441 Bei der Eröffnung der Angebote sind die Bieter bzw. ihre Bevollmächtigten zugelassen (VOB). Die Submission findet am , Uhr, Verwaltungsgebäude Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441, statt. Sicherheitsleistung: 5 % Auf Ziffer 29 der städt. Bedingungen (ZVB) über die Zahlungsweise wird besonders hingewiesen. Die Erteilung des Auftrages wird von folgenden Nachweisen abhängig gemacht: des Finanzamtes der Krankenkasse der Berufsgenossenschaft - gültige Handwerkskarte/Bescheinigung der IHK - Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre - Referenzobjekte - jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte der letzten 3 Jahre - Angaben zur technischen Ausrüstung für die Durchführung der Leistung - Angaben zum für die Leistung und Aufsicht vorgesehenen technischen Personal Zuschlags- und Bindefrist: Nebenangebote werden zugelassen: Ja Zu VOB/A 17 Nr. 1 (2) v): Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 63 -, Postfach , Düsseldorf - Baubetrieb - Öffentliche Ausschreibung Die - Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung Gebäudemanagement -, vergibt in öffentlicher Ausschreibung Art des Auftrages: Bauauftrag Ort der Ausführung: Gesamtschule Espenstr. 21, Turnhalle Art und Umfang der Leistung: Dachdeckerarbeiten, Flachdachsanierung 1400 qm Flachdachabdichtung, 290 m Dachrand Aufteilung in Lose: Nein Ausführungsfrist: Fachliche Auskunft erteilt: Herr Heller, Telefon: 02161/ Die Angebotsunterlagen sind erhältlich und einzusehen ab sofort beim Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Zentrale Vergabestelle, Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441. Sie können auch unter Ruf-Nr / Fax-Nr / Petra.Munsch@moenchengladbach.de angefordert werden. Die Höhe der Entschädigung für die Verdingungsunterlagen beträgt 5,00 EUR und ist an die Stadtsparkasse Mönchengladbach Kto.-Nr (Bankleitzahl ) zugunsten der Stadtkasse Kassenzeichen zu überweisen. Die Aushändigung bzw. der Versand der Unterlagen erfolgt erst nach Vorlage des Nachweises der Überweisung (ggf. per Fax oder E- Mail). Bareinzahlung ist nicht möglich. Eine Erstattung der Entschädigung erfolgt nicht. Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Einzureichen in deutscher Sprache bei: Zentrale Vergabestelle, Rath. Rheydt Markt 11 (Eingang E) 4. Obergeschoss, Zimmer 441 Bei der Eröffnung der Angebote sind die Bieter bzw. ihre Bevollmächtigten zugelassen (VOB). Die Submission findet am , Uhr, Verwaltungsgebäude Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441, statt. Auf Ziffer 29 der städt. Bedingungen (ZVB) über die Zahlungsweise wird besonders hingewiesen. Die Erteilung des Auftrages wird von folgenden Nachweisen abhängig gemacht: des Finanzamtes der Krankenkasse der Berufsgenossenschaft - gültige Handwerkskarte/Bescheinigung der IHK - Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre - Referenzobjekte - jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte der letzten 3 Jahre - Angaben zur technischen Ausrüstung für die Durchführung der Leistung - Angaben zum für die Leistung und Aufsicht vorgesehenen technischen Personal Zuschlags- und Bindefrist: Nebenangebote werden zugelassen: Ja Zu VOB/A 17 Nr. 1 (2) v): Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 63 -, Postfach , Düsseldorf - Baubetrieb - 203

12 Öffentliche Ausschreibung Die - Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung Gebäudemanagement -, vergibt in öffentlicher Ausschreibung Art des Auftrages: Bauauftrag Ort der Ausführung: Grundschule Wickrath, Kreuzherrenstraße Art und Umfang der Leistung: Erneuerung einer Heizkesselanlage Ern. des Heizkessel 285 KW; Regelorgane und Pumpen Aufteilung in Lose: Nein Ausführungsfrist: 3 Wochen Fachliche Auskunft erteilt: Herr Gluth, Telefon: 02161/ Die Angebotsunterlagen sind erhältlich und einzusehen ab sofort beim Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Zentrale Vergabestelle, Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441. Sie können auch unter Ruf-Nr / Fax-Nr / Petra.Munsch@moenchengladbach.de angefordert werden. Die Höhe der Entschädigung für die Verdingungsunterlagen beträgt 5,50 EUR und ist an die Stadtsparkasse Mönchengladbach Kto.-Nr (Bankleitzahl ) zugunsten der Stadtkasse Kassenzeichen zu überweisen. Die Aushändigung bzw. der Versand der Unterlagen erfolgt erst nach Vorlage des Nachweises der Überweisung (ggf. per Fax oder E- Mail). Bareinzahlung ist nicht möglich. Eine Erstattung der Entschädigung erfolgt nicht. Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Einzureichen in deutscher Sprache bei: Zentrale Vergabestelle, Rath. Rheydt Markt 11 (Eingang E) 4. Obergeschoss, Zimmer 441 Bei der Eröffnung der Angebote sind die Bieter bzw. ihre Bevollmächtigten zugelassen (VOB). Die Submission findet am , Uhr, Verwaltungsgebäude Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441, statt. Sicherheitsleistung: 5 % Auf Ziffer 29 der städt. Bedingungen (ZVB) über die Zahlungsweise wird besonders hingewiesen. Die Erteilung des Auftrages wird von folgenden Nachweisen abhängig gemacht: des Finanzamtes der Krankenkasse der Berufsgenossenschaft - gültige Handwerkskarte/Bescheinigung der IHK - Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre - Referenzobjekte - jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte der letzten 3 Jahre - Angaben zur technischen Ausrüstung für die Durchführung der Leistung - Angaben zum für die Leistung und Aufsicht vorgesehenen technischen Personal Zuschlags- und Bindefrist: Nebenangebote werden zugelassen: Ja Zu VOB/A 17 Nr. 1 (2) v): Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 63 -, Postfach , Düsseldorf - Baubetrieb - Öffentliche Ausschreibung Die - Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung Gebäudemanagement -, vergibt in öffentlicher Ausschreibung Art des Auftrages: Bauauftrag Ort der Ausführung: Brandschutzmaßnahme in Schloss Rheydt, Vorburg Art und Umfang der Leistung: Metallbauarbeiten, T30 - RS Stahlglastüren Aufteilung in Lose: Nein Ausführungsfrist: Nov. / Dez Fachliche Auskunft erteilt: Herr Meuffels, Telefon: 02161/ Die Angebotsunterlagen sind erhältlich und einzusehen ab sofort beim Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Zentrale Vergabestelle, Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441. Sie können auch unter Ruf-Nr / Fax-Nr / Petra.Munsch@moenchengladbach.de angefordert werden. Die Höhe der Entschädigung für die Verdingungsunterlagen beträgt 5,00 EUR und ist an die Stadtsparkasse Mönchengladbach Kto.-Nr (Bankleitzahl ) zugunsten der Stadtkasse Kassenzeichen zu überweisen. Die Aushändigung bzw. der Versand der Unterlagen erfolgt erst nach Vorlage des Nachweises der Überweisung (ggf. per Fax oder E- Mail). Bareinzahlung ist nicht möglich. Eine Erstattung der Entschädigung erfolgt nicht. Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Einzureichen in deutscher Sprache bei: Zentrale Vergabestelle, Rath. Rheydt Markt 11 (Eingang E) 4. Obergeschoss, Zimmer 441 Bei der Eröffnung der Angebote sind die Bieter bzw. ihre Bevollmächtigten zugelassen (VOB). Die Submission findet am , Uhr, Verwaltungsgebäude Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441, statt. Auf Ziffer 29 der städt. Bedingungen (ZVB) über die Zahlungsweise wird besonders hingewiesen. Die Erteilung des Auftrages wird von folgenden Nachweisen abhängig gemacht: des Finanzamtes der Krankenkasse der Berufsgenossenschaft - gültige Handwerkskarte/Bescheinigung der IHK - Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre - Referenzobjekte - jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte der letzten 3 Jahre - Angaben zur technischen Ausrüstung für die Durchführung der Leistung - Angaben zum für die Leistung und Aufsicht vorgesehenen technischen Personal Zuschlags- und Bindefrist: Nebenangebote werden zugelassen: Ja Zu VOB/A 17 Nr. 1 (2) v): Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 63 -, Postfach , Düsseldorf - Baubetrieb - Öffentliche Ausschreibung Die - Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung Straßen- und Ingenieurbau -, vergibt in öffentlicher Ausschreibung Art des Auftrages: Bauauftrag Ort der Ausführung: Gehwegsanierung Eickener Straße mit Buscap 204

13 Art und Umfang der Leistung: Straßenbauarbeiten Aufteilung in Lose: Nein Ausführungsfrist: 35 AT Fachliche Auskunft erteilt: Herr Lauterbach, Telefon: 02161/ Die Angebotsunterlagen sind erhältlich und einzusehen ab sofort beim Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Zentrale Vergabestelle, Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441. Sie können auch unter Ruf-Nr / Fax-Nr / angefordert werden. Die Höhe der Entschädigung für die Verdingungsunterlagen beträgt 6,50 EUR und ist an die Stadtsparkasse Mönchengladbach Kto.-Nr (Bankleitzahl ) zugunsten der Stadtkasse Kassenzeichen zu überweisen. Die Aushändigung bzw. der Versand der Unterlagen erfolgt erst nach Vorlage des Nachweises der Überweisung (ggf. per Fax oder E- Mail). Bareinzahlung ist nicht möglich. Eine Erstattung der Entschädigung erfolgt nicht. Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Einzureichen in deutscher Sprache bei: Zentrale Vergabestelle, Rath. Rheydt Markt 11 (Eingang E) 4. Obergeschoss, Zimmer 441 Bei der Eröffnung der Angebote sind die Bieter bzw. ihre Bevollmächtigten zugelassen (VOB). Die Submission findet am , Uhr, Verwaltungsgebäude Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441, statt. Auf Ziffer 29 der städt. Bedingungen (ZVB) über die Zahlungsweise wird besonders hingewiesen. Die Erteilung des Auftrages wird von folgenden Nachweisen abhängig gemacht: des Finanzamtes der Krankenkasse der Berufsgenossenschaft - gültige Handwerkskarte/Bescheinigung der IHK - Auszug aus dem Gewerbezentralregister - Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre - Referenzobjekte - jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte der letzten 3 Jahre - Angaben zur technischen Ausrüstung für die Durchführung der Leistung - Angaben zum für die Leistung und Aufsicht vorgesehenen technischen Personal Zuschlags- und Bindefrist: Nebenangebote werden zugelassen: Ja Zu VOB/A 17 Nr. 1 (2) v): Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 63 -, Postfach , Düsseldorf - Baubetrieb - Öffentliche Ausschreibung Die - Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Abteilung Straßen- und Ingenieurbau -, vergibt in öffentlicher Ausschreibung Art des Auftrages: Bauauftrag Ort der Ausführung: Kreisverkehr Erkelenzer Str. / L370 Art und Umfang der Leistung: Straßenbauarbeiten Vorh. Straßenfläche rekultivieren 1.100,00 m 2 Bodenaushub 1.100,00 m 3 Fremdboden liefern, einbauen 2.800,00 m 3 Aufbruch bituminöser Oberflächen 2.950,00 m 2 Planum 4.800,00 m 2 Frostschutzkies 950,00 m 3 Bit. Tragschicht 2.900,00 m 2 Asphaltdeckschicht 3.500,00 m 2 Bordsteine 250,00 m Aufteilung in Lose: Nein Ausführungsfrist: 80 AT Fachliche Auskunft erteilt: Herr Apsel, Telefon: 02161/ Die Angebotsunterlagen sind erhältlich und einzusehen ab sofort beim Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb, Zentrale Vergabestelle, Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441. Sie können auch unter Ruf-Nr / Fax-Nr / Petra.Munsch@moenchengladbach.de angefordert werden. Die Höhe der Entschädigung für die Verdingungsunterlagen beträgt 13,00 EUR und ist an die Stadtsparkasse Mönchengladbach Kto.-Nr (Bankleitzahl ) zugunsten der Stadtkasse Kassenzeichen zu überweisen. Die Aushändigung bzw. der Versand der Unterlagen erfolgt erst nach Vorlage des Nachweises der Überweisung (ggf. per Fax oder E- Mail). Bareinzahlung ist nicht möglich. Eine Erstattung der Entschädigung erfolgt nicht. Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Einzureichen in deutscher Sprache bei: Zentrale Vergabestelle, Rath. Rheydt Markt 11 (Eingang E) 4. Obergeschoss, Zimmer 441 Bei der Eröffnung der Angebote sind die Bieter bzw. ihre Bevollmächtigten zugelassen (VOB). Die Submission findet am , Uhr, Verwaltungsgebäude Rathaus Rheydt, Markt 11 (Eingang E), 4. Obergeschoss, Zimmer 441, statt. Sicherheitsleistung: 3 % Auf Ziffer 29 der städt. Bedingungen (ZVB) über die Zahlungsweise wird besonders hingewiesen. Die Erteilung des Auftrages wird von folgenden Nachweisen abhängig gemacht: des Finanzamtes der Krankenkasse der Berufsgenossenschaft - gültige Handwerkskarte/Bescheinigung der IHK - Auszug aus dem Gewerbezentralregister Zuschlags- und Bindefrist: Nebenangebote werden zugelassen: Ja Zu VOB/A 17 Nr. 1 (2) v): Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 63 -, Postfach , Düsseldorf - Baubetrieb - Öffentliche des Jahresabschlusses 2006 Die Hauptversammlung der "Gemeinnützigen Kreisbau AG" hat am 31. August 2007 den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 festgestellt und über die Gewinnverwendung wie folgt beschlossen: Der Bilanzgewinn in Höhe von ,47 wird wie folgt verwendet: Ausschüttung einer Dividende ,00 Einstellung in "Andere Gewinnrücklagen" 668,47 Jahresabschluss und Lagebericht liegen in der Zeit vom 08. Oktober bis 12. Oktober 2007 im Verwaltungsgebäude Nellessenweg 10 zur Einsichtnahme aus. Der mit der gesetzlichen Prüfung beauftragte Verband der Wohnungswirtschaft 205

14 Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service Weiherstraße Mönchengladbach Postvertriebsstück Entgelt bezahlt 2757 ISSN "Amtsblatt der " - Herausgeber: - Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service, Weiherstraße 21, Telefon ( ) oder Das Amtsblatt erscheint in der Regel am 15. und Letzten eines Monats. Der Jahresbezugspreis einschließlich Postzustellgebühren beträgt 20,45 EURO, zahlbar im Voraus nach Erhalt der Rechnung. Einzelexemplare werden im Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service zum Preis von 0,77 EURO abgegeben. In den Stadtbibliotheken und in den Bezirksverwaltungsstellen liegt das Amtsblatt zur Einsichtnahme aus. Neu- bzw. Abbestellungen nimmt der Fachbereich Verwaltungsentwicklung und -service nur schriftlich entgegen. Kündigungen sind bis spätestens 30. November (Poststempel) nur zum Ende des Jahres möglich. - Druck: Rautenberg Media & Print Verlag KG, Troisdorf. Rheinland Westfalen e. V., Düsseldorf hat am 12. Juli 2007 den nachstehenden Bestätigungsvermerk erteilt: "Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Gemeinnützigen Kreisbau Aktiengesellschaft, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung des Vorstandes der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Vorstandes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungengeführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar." 10. September 2007 Wolf ppa. Meisen 206