Die grenzüberschreitende Einbringung

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1 Die grenzüberschreitende Einbringung Isabella Mair Exposé Dissertation Angestrebter akademischer Grad: Doktorin (Dr.iur.) Wien, 2012 Studienkennzahl lt. Studienblatt: A < Dissertationsgebiet lt. Studienblatt: Rechtswissenschaften Betreuer: Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

2 1 1) Inhaltsverzeichnis 2 Beschreibung des Dissertationsprojektes Methoden Sach- und Finanzmittel Zeitplan Vorläufiges Literaturverzeichnis ) Vorstellung des Dissertationsvorhabens Wirtschaftlich sinnvolle unternehmerische Umstrukturierungen eines Unternehmens steuerneutral zu stellen, ist Aufgabe des österreichischen UmgrStG. Die Steuerneutralität wird hierbei durch eine Buchwertfortführung erreicht. Problematisch wird die Steuerneutralität dann, wenn aufgrund grenzüberschreitender Vorgänge das Besteuerungsrecht Österreichs an dem von den Umgründungsvorgängen betroffenen Vermögen eingeschränkt wird. Dadurch würde Österreich nämlich auch die während seiner Besteuerungshoheit entstandenen stillen Reserven nicht mehr besteuern können. Ein generelles gesetzliches Abweichen von der Steuerneutralität im Falle grenzüberschreitender Umgründungen ist jedoch aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht möglich. Aus diesem Grund wurden Sonderregeln für grenzüberschreitende Umgründungsvorgänge geschaffen, die einen Kompromiss zwischen europarechtlichen Anforderungen und fiskalpolitischen Interessen darstellen. Besonders interessant sind hierbei die in 16 ff UmgrStG normierten Sonderregelungen im Fall einer grenzüberschreitenden Einbringungen, weil sie einen sehr hohen Grad an Komplexität aufweisen. Zusätzlich stellt die Einbringung einen der Hauptanwendungsfälle des UmgrStG dar und ist deshalb für die Praxis von großer Relevanz.

3 2 Deshalb wird die zu verfassende Dissertation auf dem Regelwerk der Einbringung aufbauen und sich dann ausführlich mit den gesetzlichen Besonderheiten im Fall einer grenzüberschreitenden Einbringung beschäftigen. Zuerst wird auf die gesetzliche Entwicklung der Einbringung und ihrer grenzüberschreitenden Komponente eingegangen. wobei die die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen kritisch geprüft und genau betrachtet werden. Danach werden die europarechtlichen Vorgaben für den Fall einer grenzüberschreitenden Einbringung analysiert. Hierbei wird vor allem die Fusionsbesteuerungsrichtlinie einer genauen Analyse unterworfen; insbesondere die beiden Tatbestände Anteilstausch und die Einbringung von Unternehmensteilen der FRL, die vom Tatbestand der Einbringung isd Art 3 UmgrStG erfasst sind. Andererseits wird auf die Judikatur des EuGH zur Wegzugsbesteuerung und den Grundfreiheiten eingegangen. In diesem Zusammenhang soll der Kernfrage nachgegangen werden, ob die österreichischen Regeln für eine grenzüberschreitende Einbringung den europäischen Vorgaben entsprechen, insbesondere werden das Nichtfestsetzungskonzept sowie das Konzept der aufgeschobenen Wegzugsbesteuerung genau beleuchtet. Soweit keine Europarechtskonformität gegeben ist, sollen Vorschläge für eine klare und europarechtskonforme Anpassung erarbeitet werden. In einem weiteren Schritt wird beleuchtet, wann eine Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechts im Fall grenzüberschreitender Einbringungen vorliegt und aufgrund welcher DBA es zu einer solchen Einschränkung kommen kann. Konkret wird untersucht, wann Österreich das Besteuerungsrecht an dem eingebrachten Vermögen und wann an den einbringungsgeborenen Gegenleistungsanteilen verliert und was man unter einer Einschränkung des Besteuerungsausmaßes versteht. Um die Rechtsanwendung zu erleichtern und mehr Rechtssicherheit zu schaffen, wird abschließend analysiert, wie man die grenzüberschreitende Einbringung in Zukunft kompakter und übersichtlicher regeln kann.

4 3 Diese vielen praxisrelevanten Fragestellungen sind bisher noch nicht tiefgehen behandelt bzw erforscht worden, weshalb die Zweckmäßigkeit und Berechtigung dieser Dissertation ohne Zweifel zu bejahen ist. 3) Methoden Die in der Dissertation anzuwendenden Methoden entsprechen den allgemeinen anerkannten wissenschaftlichen und juristischen Grundsätzen. Es wird daher die Analyse von Texten und Judikatur, sowie die Recherche nach und systematische Darstellung von Literatur im Vordergrund stehen. Die Urteile der Gerichtshöfe werden genau untersucht, wobei die bis zur Fertigstellung der Dissertation ergangene Judikatur berücksichtigt wird. Schließlich werden Wertungswidersprüche aufgezeigt und verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert, sowie eine eigene Lösung präsentiert. Hierbei werden ebenfalls bis zur Fertigstellung der Dissertation erscheinende Literaturbeiträge berücksichtigt. 4) Sach- und Finanzmittel Die zur Verfassung der Dissertation notwendigen Ressourcen stehen über Bibliotheken und Datenbanken zur Verfügung, sodass keine weiteren Sach- und/oder Finanzmittel erforderlich sein werden. 5) Zeitplan Aufgabe WS SS WS SS WS SS WS / /12 /14 /15 VO rechtswissenschaftliche Methodenlehre SE zur Judikatur- oder Textanalyse Lehrveranstaltungen aus dem

5 4 Dissertationsfach oder dem Bereich der Wahlfächer 2 Seminare, eines verpflichtend aus dem Dissertationsfach Seminar im Dissertationsfach zur Vorstellung und Diskussion des Dissertationsvorhabens Fakultätsöffentliche Präsentation des Dissertationsvorhabens Einreichung des Antrages auf Genehmigung der Dissertationsvereinbarung Verfassen der Dissertation (Oktober 2012-Juni 2014) 1. Feedbackgespräch (Juli 2014) Korrektur der Dissertation (August/September 2014) 2. Feedbackgespräch (Oktober 2014) Abgabe der Dissertation (November 2014) Öffentliche Defensio (Dezember 2014) 6) Vorläufiges Quellenverzeichnis Achatz/Aigner/Kofler/Tumpel (Hrsg), Internationale Umgründungen (2005) Achatz/Kirchmayr (Hrsg) Körperschaftsteuergesetz (2011) Achatz/Kofler, Internationale Verschmelzungen nach dem AbgÄG 2004, GeS 2005, 119 Adensamer/Eckert, Das Kollisionsrecht der grenzüberschreitenden Verschmelzung (Teil I uteil II), GES 2007, 95 u 143 Aigner, EuGH zur Einbringung nach Art 9 Fusionsrichtlinie, SWI 2002, 259 Aigner, Vermögen bei einer Einbringung nach Art 9 Fusionsrichtlinie, SWI 2001, 173 Aigner/Tissot, Rs. Hughes de Lasteyrie du Saillant Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von Wegzugsbesteuerungen innerhalb der EuGH, SWI 2004, 293 Aman, Einbringung durch Anwachsung UmgrStG, KVG und GrEStG, ÖStZ 1995, 255 Aman, Einbringungen nach Strukturverbesserungsgesetz und Umgründungsgesetz Vergleich und Vorteilhaftigkeitsüberlegungen, ÖStZ 1992, 197 Aman, Grunderwerbsteuer bei Einlagen und Umgründungen ohne Gegenleistung in- und außerhalb des UmgrStG, ÖStZ 2994, 348 Aman, Umgründungsverursachte internationale Schachtelbeteiligungen vor und nach dem AbgÄG 1996, SWI 1997, 144 Andreaus, Anteilsveräußerung nach rückwirkender Verschmelzung: Von Stolpersteinen und anderen Fallstricken, taxlex 2008, 421

6 5 Artl, Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innterhalb der EU, FJ 2008, 85 Bachl/Staringer, Der Anteilstausch nach der EU-Fusionsrichtlinie im österreichischen Umgründungssteuerrecht, SWI 1994, 400 Bartl, Umgründungen im Überblick (Teil I, II, III, IV, V, VI und VII), FJ 2003, 291, 324, 358 u 401, FJ 2004, 14, 66 u 96 Beiser, Die Aufwertung nach 124b Z 57 EStG ivm einer Einbringung von Minderheitsanteilen nach Art III UmgrStG, GesRZ 2008, 292 Beiser, Die Ausschüttungssperre für umgründungsbedingte Kapitalrücklagen - Redaktionsversehen d Gesetzgebers oder fehlerhafte Auslegung? GesRZ 2005, 3 Beiser, Grenzüberschreitende Einbringungen und Umwandlungen nach dem AbgÄG 2010, ÖStZ 2010, 363 Beiser, Grenzüberschreitende Einbringungen, RdW 2009, 113 Beiser, Mitunternehmeranteile als Einbringungsgegenstand, Gestaltungsfreiheit versus Missbrauch, ÖStZ 2010, 562 Bergmann, Betriebliche Veranlassung einer Kreditverbindlichkeit in Zusammenhang mit einer vor dem Einbringungsstichtag getätigten fremdfinanzierten Barentnahme, GES 2011, 39 Bertl/Djanani/Eberhartinger/Hirschler/Kofler/Tumpel/Urnik (Hrsg), Handbuch der österreichischen Steuerlehre Band III Gründung, Umgründung und Beendigung von Unternehmen 2 (2010) Bertl/Eberhartinger/Egger/Kalss/Lang/Nowotny/Riegler/Schuch/Staringer (Hrsg) Sonderbilanzen bei Umgründungen (2008) Bertl/Hirschler, Unterbleiben der Anteilsgewährung bei Einbringung durh Mitunternehmerschaft, RWZ 1996, 365 Binder, Neuerungen in den Umgründungssteuerrichtlinien 2002 (Teil II), FJ 2006, 54 Blumers/Kinzl, Änderungen der FRL: Warten auf den EuGH, BB 2005, 971 Damböck, Einbringung von Kapitalanteilen durch ausländische Konzerngesellschaften, SWI 1999, 238 Doralt/Ludwig, EStG 15 Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts, Band I 10 (2012) Egger, Einlagen und Einbringungen gemäß 202 HGB, in Bertl (Hrsg), Praxis und Zukunft der Unternehmensbesteuerung, FS Heidinger (1995) 223 Ennöckl, Die Anwendung des Strukturverbesserungsgesetzes bei Überschuldung von Unternehmen oder Betrieben, in Vordazka (Hrsg), Strukturverbesserung Praxis und Recht, FS Helbich (1990) 17 Erhart, Die Umsetzung des EG-Rechts in innerstaatliches Recht- Kriterien für Verordnung und Richtlinien, in Gassner/Lechner (Hrsg) Österreichisches Steuerrecht und europäische Integration (1992) 29 Farmer, Verlustübergangs- und Verlustvortragsbeschränkungen im Umgründungssteuerrecht Missbrauchsbekämpfung oder Steueranknüpfung? in Pülzl/Partl (Hrsg), Steuerberatung im Synergiebereich von Praxis und Wissenschaft, FS Pircher (2007) 99 Fellner, Verspätete Anmeldung von Umgründungsvorgängen Anmerkungen zu 6 OB 124/97x, ecolex 1998, 704 Fida/Grossmayer, Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften nach dem EU- VerschG, SWK 2008, W 75 Fraberger/Zöchling, Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Neuregelung der Wegzugsbesteuerung durch den österreichischen Gesetzgeber (Teil I u Teil II), ÖStZ 2004, 410 u 433. Frei, Regelungen im neuen 18 Abs 2 UmgrStG nicht sachgerecht? SWK 2006, S 41 Frei, Verlustvortragsübergang bei Umgründungen innerhalb von Unternehmensgruppen, ecolex 2006, 1 Froz/Kaufmann (Hrsg) Grenzüberschreitende Verschmelzungen (2008) Furherr, EuGH-Urteil in der RS A.T.: Auslegung der FusionsbesteuerungsRL und Schlussfolgerungen für das österreichische Umgründungssteuerrecht, SWI 2009, 188 Furherr, Grenzüberschreitende Einbringung von Mitunterenhmeranteilen, RdW 2008, 813 Furherr, Grenzüberschreitende Einbringungen und Bewertung der Gegenleistungsanteile nach dem AbgÄG 2005, SWI 2007, 111 Furherr, Internationales Schachtelprivileg nach 10 Abs 3 KStG, SWI 2006, 492 Furherr/Huber, Internationale Umgründungen nach der Fusionsbesteuerungsrichtlinie (2009) Gassner, Bewertung bei der Umgründung in Handels- und Steuerbilanz, GesRZ 1992, 90 sowie ecolex 1992, 43 Gassner, Steuerliche Rechtsnachfolge und Strukturverbesserungsrecht, in Vodrazka (Hrsg) Strukturverbesserung Praxis und Recht, FS Helbich (1990) 33 Hafner/Heinrich, Internationale Umwandlungen nach dem AbgÄG 2004, GeS 2005, 210 Harrer, Internationale Verschmelzung, GesRZ 1995, 141 Hasenauer, Vorschlag zur Änderung der EU-FRL: Ende der Verdoppelung stiller Reserven? GES 2004, 434 Haunold, AbgÄG 1997: Einbringung von Zwerganteilen nach Art III UmgrStG, ÖStZ 1998, 90 Haunold, Einbringung von Zwerganteilen nach Art III UmgrStG, ÖStZ 1996, 343

7 6 Heiderer, Die unbare Entnahme bei der Betriebseinbringung isd Art III UmgrStG, SWK 2005S 637 Helbich, Zum Ministerialentwurf des Umgründungssteuergesetzes SWK 1991, A I 367 Herzig/Dautzenberg/Heyeres, System und Schwächen der Fusionsrichtlinie, DB 1991, 2 Hirschler, Änderungen des Umgründungssteuergesetzes durch das AbgÄG 2004 (Teil I und Teil II), taxlex 2005, 12 u 52 Hirschler, Anmerkungen zum Umgründungssteuerrichtlinien-Wartungserlass 2001, taxlex 2012, 10 Hirschler, Die Einbringung von Mitunternehmeranteilen, die mit einem Fruchtgenussrecht belastet sind, ÖStZ 1997, 10 Hirschler, Geplante Änderungen im UmgrStG durch das AbgÄG 2005, taxlex 2005, 605 Hirschler, Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften, RWZ 2000, 2 Hirschler/Hübner-Schwarzinger, Zweifelsfragen in Zusammenhang mit der Berechnung der unbaren Entnahme gem 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG idf BBG 2003, SWK 2003, S 738 Hirschler/Schindler, Grenzüberschreitende Verschmelzung nationaler Kapitalgesellschaften unter Beachtung gesellschafts- und steuerrechtlicher Aspekte, RdW 2006, 607 Hoenig, Neues Umgründungssteuergesetz und EG-Fusionsrichtlinie, ecolex 1991, 639 Hofbauer-Steffel/Stetsko, Zweifelsfragen bei der Einbringung von Kapitalanteilen und Fremdkapital, taxlex 2008, 427 Hofians/Schuch/Toifl, Handelsrechtlicher Teilbetriebsbegriff bei Umgründungen, SWK 1996, A 435 Hofmann, Die steuerliche Behandlung der Anteilsinhaber bei Umwandlungen ausländischer Körperschaften nach dem BBG 2007, taxlex 2007, 566 Hofstätter, Änderungen der Fusionsrichtlinie, ecolex 2005, 824 Hohenwarter, Internationale Einbringungen nach dem AbgÄG 2005, RdW 2006, 596 Hohenwarter, Internationale Verschmelzungen nach dem BudBG 2007 (Teil I u Teil 2), RdW 2007, 501 u 568 Hristov, Grenzüberschreitender Wegzug von Gesellschaften im österreichischen Steuerrecht, SWI 2009, 342 Huber, Das Umgründungssteuergesetz: Neuerungen im Umgründugnssteuerrecht (Teil 1-10), FJ 1992, 2, 22, 42 u 65 (Teil 1-4 Einbringung); FJ 1992, 83, 102 (Teil 5-6 Verschmelzung); FJ 1992, 122 (Teil 7 Umwandlung); FJ 1992, 162 (Teil 8 Zusammenschluss); FJ 1992, 182 (Teil 9 Realteilung) Huber, Internationale Umgründungen im UmgrStR idf AbgÄG 2005 (Teil 1-3), ÖStZ 2006, 141, 211 u 230 Hübner-Schwarzinger, Die Ermittlung der unbaren Entnahmen gem 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG bei der Einbringung eines Teiles eines Mitunternehmeranteils gemäß Artikel III UmgrStG, in König/Schwarzinger (Hrsg), Körperschaften im Steuerrecht, FS Wiesner (2004) 163 Hübner-Schwarzinger, Steuerliche Konsequenzen einer verunglückten Einbringung, SWK 2008, S 935 Hübner-Schwarzinger, Zur Einbringungsfähigkeit von freiberuflichen Einkunftsquellen, taxlex 2005, 94 Hübner-Schwarzinger/Wiesner, Umgründungslexikon (2005) Hügel, Aktuelle Fragen grenzüberschreitender Umgründungen Bewertung, Zurechnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebsstätten, grenzüberschreitende Dividenden, in Bertl ua (Hrsg), Sonderbilanzen bei Umgründungen (2008) 29 Hügel, Der Umgründungsplan, RdW 1996, 33 Hügel, Grenzüberschreitende Umgründungen, Sitzverlegung und Wegzug im Licht der Änderungen der FusionsRL und der neueren EuGH-Judikatur, in König/Schwarzinger (Hrsg), Körperschaften im Steuerrecht, FS Wiesner (2004) 177 Hügel, Umgründungssteuergesetz und Fusionsbesteuerungsrichtlinie, in Bergmann (Hrsg), Praxisfragen zum Körperschaftsteuerrecht, FS Werily (2000) 161 Hügel, Verschmelzung und Einbringung (1993) Hügel, Verstrickung und Entstrickung stiller Reserven bei internationalen Einbringungen, ÖStZ 1996, 74 Kalss/Eckert, Die Kombination mehrerer Umgründungsschritte (Teil I u II), GeS 2005, 4 u 48 Kempinger, Grenzüberschreitende Sitzverlegung und Hinein- bzw Hinausverschmelzung einer Tochtergesellschaft, ÖStZ 2007, 70 Kirchmayr, Einbringung von betrieblichen Kapitalanteilen gesellschaftsteuerbefreit? RdW 2001, 499 Kirchmayr/Kofler, Highlights aus dem Workshop Internationales Steuerrecht, RdW 2010, 669 Kofler, Hughes de Lasteyrie du Saillant: Französische Wegzugsbesteuerung verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit, ÖStZ 2004, 195 Kofler, Mutter-Tochter-Richtlinie-Kommentar (2011) Kofler/Schindler, Grenzüberschreitende Umgründungen: Änderungen der steuerlichen Fusionsrichtlinie und Anpassungsbedarf in Österreich (Teil I u II), taxlex 2005, 496 u 559 Kornberger/Rödler, Verwertung von Auslandsverlusten durch Umgründungen, in Quantschnigg/Wiesner/Mayr (Hrsg), Steuern im Gemeinschaftsrecht, FS Nolz (2008) 97 Lechner, Internationale Aspekte bei Zusammenschlüssen, Realteilungen und Spaltungen nach dem Umgründungssteuergesetz, SWI 1992, 177 Lechner, Internationale Einbringungen nach dem Umgründungssteuergesetz, SWI 1992, 132

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