Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

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1 Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen Nr. 17 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen 30. April 2015 Bekanntmachungen des Oberbürgermeisters I Referat 2 (Rat und Verwaltung) Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Gelsenkirchen über die Besetzung eines freigewordenen Sitzes in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 5 - Gelsenkirchen-Süd Der Bezirksverordnete des Stadtbezirks 5 - Gelsenkirchen-Süd Herr Fred Ausmeier hat auf sein Mandat als Bezirksverordneter gem. 38 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) verzichtet. Gemäß 45 Abs. 1 KWahlG in Verbindung mit 46 a Abs. 1 KWahlG ist für ihn am 15. April 2015 Herr Tobias Lang, Hövelmannstraße 18, Gelsenkirchen, nachgerückt. Gegen diese Feststellung kann gemäß 39 Abs. 1 in Verbindung mit 45 Abs. 2 und 46 a Abs. 1 KWahlG binnen eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter der Stadt Gelsenkirchen, Hans-Sachs-Haus, Zimmer 539, Ebertstraße 11, Gelsenkirchen schriftlich einzureichen oder dort mündlich zur Niederschrift zu erklären. Gelsenkirchen, 17. April 2015 Frank Barano ws k i als Wahlleiter Vorstandsbereich 1 (Wirtschaftsförderung, Gelsendienste, Recht und Ordnung, Bürgerservice) Stabsstelle Wirtschaftsförderung (Wifö) für die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus am 07. Mai 2015, Uhr, Sitzungszimmer 5 - Olsztyn, 4. OG, Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße 11, Gelsenkirchen 2 Anträge der Fraktionen, Gruppen bzw. Einzelmandatsträger gem. 7 der Geschäftsordnung 2.1 Antrag der Ratsgruppe WIN - Outlet Center 14-20/ Antrag der CDU-Ratsfraktion - Möglichkeiten zur Beschäftigungsförderung in Gelsenkirchen 3 Stadterneuerungsprogramm Revitalisierung Bochumer Straße - Fördermittel / / Bericht zum Haushalt - Jahresabschluss 2014 (WBT/VB 1) 14-20/ Berichte zur Wirtschaftsförderung und über den Planungsstand von Großprojekten 6 Mitteilungen und Anfragen 6.1 Mitteilungen Antrag der Ratsgruppe WIN - Outlet Center 14-20/ Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Jedamzik - Gewerbe- und Industrieflächen/Logistik Anfrage des Stadtverordneten Herrn Gatzemeier - Auswirkungen Warensortiment IKEA / /1309 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2015 Nr. 17/30. April

2 6.1.4 Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Jedamzik - Nahversorgung Heßler Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Jedamzik - Anregung Fernbuslinien / / Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil: Drucksache Nr. 1 Anträge der Fraktionen, Gruppen bzw. Einzelmandatsträger gem. 7 der Geschäftsordnung 2 Berichte zur Wirtschaftsförderung und über den Planungsstand von Großprojekten 3 Mitteilungen und Anfragen 3.1 Mitteilungen 3.2 Anfragen Gelsenkirchen, 24. April 2015 I. V. Dr. Schm itt Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Sandra Pradella, zuletzt bekannte Anschrift: Lohmühlenstr. 24, Gelsenkirchen Bescheide vom und vom Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 17. April 2015 I. A. Kowall ek Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Florin Ion, zuletzt bekannte Anschrift: Grillostr. 123, Gelsenkirchen Bescheide vom und vom Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 20. April 2015 I. A. Kowall ek Referat 51 (Erziehung und Bildung) für die 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung am 07. Mai 2015, Uhr, Mehrzweckraum des Hans-Schwier-Berufskollegs, Heegestraße 14, Gelsenkirchen 302 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2015 Nr. 17/30. April 2015

3 2 Mulvany-Realschule, Hagemannshof 5; Fortsetzung von Inklusionsmaßnahmen im Westgebäude 2.1 Empfehlungsvorlage des BMB Mulvany-Realschule, Hagemannshof 5; Fortsetzung von Inklusionsmaßnahmen im Westgebäude 3 Aufhebung des Beschlusses der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-Ost, Drucksache-Nr / Herstellen eines Lieferantenparkplatzes an der Gesamtschule Berger Feld, Adenauerallee Glückaufschule Ückendorf, Gemeinschaftsgrundschule an der Stephanstraße 14 - Bestandssanierung und Neubauergänzung als ein Impulsprojekt der Quartiererneuerung Bochumer Straße - 5 Brandschutz an Schulen; Beschlussvorlagen für die Bezirksvertretungen 6 Namengebung für die städt. Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Gecksheide, Standort Gecksheide 153a und Standort Flurstraße / / / / / / Schulentwicklungsplanung Berufskollegs 8 Inklusion 9 Mitteilungen und Anfragen 9.1 Bericht zum Haushalt - Jahresabschluss 2014 (Ausschuss für Bildung/VB 4) 14-20/ Aktuelle Situation zu Masern 14-20/1327 B. Nichtöffentlicher Teil: Drucksache Nr. 1 Besetzung der Schulleiterstelle am Ricarda-Huch-Gymnasium 14-20/ Mitteilungen und Anfragen Gelsenkirchen, 24. April 2015 I. V. Dr. Beck Vorstandsbereich 6 (Planen, Bauen, Umwelt und Liegenschaften) für die 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 05. Mai 2015, Uhr, Sitzungszimmer Cottbus, Rathaus Buer, Goldbergstraße 12, Gelsenkirchen 1.1 Anregungen und Beschwerden nach 24 Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen (GO NRW) hier: Geothermie - ein Beitrag zur Nachhaltigkeit 14-20/ / Anträge gemäß 7 der Geschäftsordnung 2.1 Störfall BP-Raffinerie Scholven Sachstandsbericht zur Betriebsstörung in der BP-Raffinerie in Scholven von Freitag, 27. März bis Sonntag, 29. März Antrag der SPD-Ratsfraktion Sachstandsbericht zum Störfall in der Raffinerie der BP in Scholven in der Nacht vom 19./ Antrag der CDU-Ratsfraktion Belästigung und Gefährdung durch den Störfall und das Abfackeln in der BP-Raffinerie Scholven ab dem Antrag des sachkundigen Einwohners Herrn Specht, AUF-GE Sachstandsbericht über den Bildungsgang Fachschule für Technik, Fachrichtung Umwelttechnik - Antrag der CDU-Ratsfraktion Sachstandsbericht zum Einsatz von Photoment-Bauelementen - Antrag der CDU-Ratsfraktion / / / / /1216 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2015 Nr. 17/30. April

4 2.4 Anforderungs-Ampelschaltungen für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN / Einsatz von Baustoffen als Maßnahme zur Stickoxid-Reduzierung 14-20/ Änderung und Ergänzung Nr. 25 des Landschaftsplanes (vereinfachtes Verfahren) der Stadt Gelsenkirchen vom für den Bereich "Planungsraum 13 - Rotthausen / Ückendorf" - Satzungsbeschluss - 5 Klimaschutz in Gelsenkirchen Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes Gelsenkirchen 2020 hier: Fortführung der Energieberatungsstelle der Verbraucherzentrale NRW in Gelsenkirchen ( ) und Vorstellung des neuen Energieberaters 6 Beurteilung der Luftqualität in NRW 2014 hier: Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) 7 Umsetzung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet hier: Aktueller Sachstand zum Handlungskonzept Kurt-Schumacher- Straße 8 Festsetzung von Überschwemmungsgebieten, vorläufige Sicherung von Flächen gem. 76 (3) Wasserhaushaltsgesetz durch die Bezirksregierung Münster, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 06 für den Regierungsbezirk Münster vom Gesellschaftliche Teilhabechancen von Gelsenkirchener Kindern Grundlage für eine sozialräumliche Strategieentwicklung 10 Ergänzende Informationen zum Einsatz von Laubbläsern im öffentlichen Bereich 14-20/ / / / / / / Bericht zum Haushalt - Jahresabschluss / Mitteilungen und Anfragen 12.1 Mitteilungen Anfrage des sachkundigen Einwohners Herrn Specht - PCB-haltige Betriebsstoffe im Steinkohlenbergbau in NRW Anfrage der Stadtverordneten Frau Lucht - Metropolradruhr Anfrage der Stadtverordneten Frau Lucht - e-bike Ladestationen in Gelsenkirchen Anfrage des sachkundigen Einwohners Herrn Specht - Einhaltung von Benzolgrenzwerten im Bereich der Fa. Arsol Aromoatics GmbH & Co KG Anfrage der Stadtverordneten Frau Lucht - Waldschule / / / / / Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil: - entfällt - Gelsenkirchen, 23. April 2015 I. V. Harter 304 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2015 Nr. 17/30. April 2015

5 Bekanntmachungen anderer Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts II DER GUTACHTERAUSSCHUSS FÜR GRUNDSTÜCKSWERTE IN DER STADT GELSENKIRCHEN Veröffentlichung der Bodenrichtwerte 2015 Der Gutachterausschuss hat gemäß 196 Baugesetzbuch (BauGB) vom (BGBl. I 2004 S. 2414) in Verbindung mit der Verordnung über die Gutachterausschüsse (GAVO NRW) vom in der Sitzung am 11. Februar 2015 die Zonalen Bodenrichtwerte für das Stadtgebiet Gelsenkirchen zum Stichtag ermittelt und beschlossen. Die Bodenrichtwerte werden hiermit veröffentlicht. Auf Grundlage der ermittelten Bodenrichtwerte hat der Gutachterausschuss in der gleichen Sitzung die Übersicht über die Bodenrichtwerte und die Bodenpreisindexreihen beschlossen. In der Sitzung am wurden durch den Gutachterausschuss sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten beschlossen, die im Grundstücksmarktbericht 2015 veröffentlicht werden. In digitaler Form liegen die Bodenrichtwerte und der Grundstücksmarktbericht im Bodenrichtwertinformationssystem ( vor. Jedermann kann während der Geschäftszeiten (Mo. - Do 8:30-15:30 Uhr und Fr. 8:30-12:30) von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, Rathaus Buer, Zimmer 24 bzw. 26, Auskünfte über Bodenrichtwerte erhalten ( 196 Abs. 3 BauGB i. V. mit 11 Abs. 5 GAVO NRW). Gelsenkirchen, 23. April 2015 Dienstsiegel Gutachterausschuss in der Stadt Gelsenkirchen Der Vorsitzende Mül ler Sonstige Bekanntmachungen III Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen für die 3. Sitzung des Betriebsausschusses Senioren- und Pflegeheime am 06. Mai 2015, Uhr, Senioren- und Pflegeheim der Stadt Gelsenkirchen, Schmidtmannstraße 9, Gelsenkirchen 2 Vorschlag für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss 2014 von den Senioren- und Pflegeheimen der Stadt Gelsenkirchen 14-20/ Entwicklung vom Gesundheitsförderungsprojekt zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement - Mündlicher Bericht durch Frau Tomao vom Referat Personal - Arbeitssicherheit und betrieblicher Gesundheitsschutz - 4 Aufgaben des Arbeitsschutzausschusses nach 11 Arbeitssicherheitsgesetz bei SP - Mündlicher Bericht durch Frau Lautzschmann vom Referat Personal - Arbeitssicherheit und betrieblicher Gesundheitsschutz - 5 Mitteilungen und Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil: Drucksache Nr. 1 Abberufung des Betriebsleiters Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen 14-20/ Mitteilungen und Anfragen Gelsenkirchen, 21. April 2015 I. V. W elge Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2015 Nr. 17/30. April

6 Personalnachrichten IV 25jähriges Dienstjubiläum: 15. Mai 2015: Thomas Kochmann, Beschäftigter (Gelsenkirchener kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe), 18. Mai 2015: Brigitte Kalina, Beschäftigte (GELSENDIENSTE), Sterbefall: 15. April 2015: Michael Toffel, Beschäftigter (Referat Verkehr) Herausgegeben von der Stadt Gelsenkirchen Jahrgang. Für die Herausgabe und Redaktion verantwortlich: Jörg Kemper, Referat 2 - Rat und Verwaltung Das Amtsblatt kann in Einzelfällen kostenlos schriftlich beim Referat 2 - Rat und Verwaltung, Hans- Sachs-Haus, Gelsenkirchen, angefordert werden. Sie finden das Amtsblatt auch im Internet unter: Druck: gkd-el, Fax: 0209/ , Gelsenkirchen. 306 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2015 Nr. 17/30. April 2015