- 1 - VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES

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1 - 1 - Marktgemeinde Bad Pirawarth VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES am in Bad Pirawarth Beginn 19:00 Uhr Ende 20:50 Uhr Die Einladung erfolgte am durch , Fax und Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Vizebgm. Josef Kaufmann Die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR Alfred Stepanoy 2. GGR Leopold Strobl 3. GGR Ernst Friedl 4. GGR Franz Paczelt 5. GR Ing. Alfred Vielnascher 6 GR Bettina Gaismayer 7. GR DI Dr. Oliver Österreicher 8. GR Ing. Friedrich Huber 9. GR Franz Kletzer 10. GR Dr. Gustav Heller 11. GR Tamar Chadoian 12. GR Helmut Friedl GR Gabriela Zillinger GR Renate Kumpan 17. GR Siegfried Hader ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. AL Andrea Grames (Schriftführerin) 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN : 1. GR Gerhard Kothmayer 2. GR Herbert Rutar NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Die Sitzung war öffentlich (ausgenommen TOP 17) Die Sitzung war beschlussfähig. Ein Dringlichkeitsantrag gemäß 46 Abs. 3 der NÖ GO 1973 wird vom Bürgermeister eingebracht: Aufnahme des Punktes 10 a) Auftragsvergabe Wasserleitung und Kanal von Kirchengasse zu Kirchenplatz.

2 - 2 - Tagesordnung: 1 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Bericht Gebarungsprüfung 3 Rechnungsabschluss Nachtragsvoranschlag Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds 6 Vertrag ÖBB Pflege von Bahngrundflächen 7 Kaufvertrag Thomas Polt 8 Kaufvertrag Brigitte Pratsch 9 Vergabe Gehsteigsanierung Untere Hauptstraße 10 Wasserleitungsverlegung in der Föhrenwaldstraße a) Auftragsvergabe Wasserleitung und Kanal von Kirchengasse zu Kirchenplatz 11 Straßensanierungen 12 Änderung der Vermessungsurkunde Kurhausstraße GZ 8185A 13 Vermessungsurkunde GZ 2441/12 Johann Bogner 14 Vermessungsurkunde GZ 8354 Johann Mayer 15 Schulische Nachmittagsbetreuung Ankauf von Möbel u. Spielmaterial 16 Ferienbetreuung Volksschule 17 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 18 Mitteilungen VERLAUF DER SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Tagesordnung wird ohne weitere Anträge zur Kenntnis genommen. TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll gilt als genehmigt, nachdem keine schriftlichen Einwendungen erfolgt sind.

3 - 3 - TOP 2: Bericht Gebarungsprüfung Der Vorsitzende erteilt dem Obmannstellvertreter des Prüfungsausschusses, GR DI Dr.Oliver Österreicher, das Wort. Dieser berichtet von der am , 07:00 Uhr, durchgeführten angesagten Gebarungseinschau. Die Buchungen und Belege wurden bis geprüft und für in Ordnung befunden. Es gab keine Beanstandungen. Der Rechnungsabschluss und der Nachtragsvoranschlag wiesen keine Mängel aus. Die Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt für den Bericht. TOP 3: Rechnungsabschluss 2011 Der Rechnungsabschluss 2011 ist in der Zeit vom bis zur allgemeinen Einsichtnahme in der Gemeindekanzlei aufgelegen. Durch öffentlichen Anschlag wurden die Bewohner eingeladen, in den Rechnungsabschluss 2011 Einsicht zu nehmen. Während der Auflagefrist wurden keine Stellungnahmen zum Rechnungsabschluss 2011 eingebracht. Der Rechnungsabschluss wurde am vom Prüfungsausschuss geprüft. Kassenbestand per Barkassa 576,27 Raika Kto ,78 Raika Kto ,48 Raika Kindergarten , ,92 Rechnungsabschluss 2011oHH: Einnahmenabstattung ,89 Ausgabenabstattung ,92 Kassenbestand ,97 Einnahmenrückstände ,82 Zwischensumme ,79 Ausgabenrückstände ,54 Jahresergebnis ,25 Rechnungsabschluss 2011aoHH: Einnahmenabstattung ,19 Ausgabenabstattung ,31 Kassenbestand ,12 Einnahmenrückstände ,00 Zwischensumme ,88 Ausgabenrückstände 2.371,24 Jahresergebnis ,64

4 - 4 - Schuldendienst mit , ,53 Tilgung ,18 Zinsen ,23 Ersätze ,87 Leasingrückzahlungen im Jahr ,57 Die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag gemäß 15 Abs. 1 Z. 7 VRV über 2.180,00 und mehr als 30 % werden erläutert und zur Kenntnis genommen. GGR Ernst Friedl gibt zu Protokoll, dass Überschüsse bei Kanal und Wasser erzielt wurden. Die Ersätze in der Verwaltung seien seiner Meinung nach zu hoch angesetzt. Der Rechnungsabschluss weist Ersätze in der Verwaltung von 14% und 18% auf, was im Vergleich mit anderen Gemeinden im Bezirk den niedrigsten Prozentsatz darstellt. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch erläutert das positive Ergebnis unter anderem dadurch, dass die Rechnungslegung des Rückbaus der B7 und für den Zubau des FF-Hauses Kollnbrunn erst 2012 erfolgte. Nach kurzer Diskussion wird der Rechnungsabschluss zur Abstimmung gebracht. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss 2011 gemäß 35,17 GO beschließen. Antrag des GR Dr. Gustav Heller ( Altersvorsitzender): Der Gemeinderat möge dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter für das Rechnungsjahr 2011 die Entlastung aussprechen. TOP 4: Voranschlag 2012 Im Zuge der Erstellung des Voranschlages 2012 wurde im Herbst ein Kassenmehrvorfund in der Höhe von mehr als ,00 festgelegt. Damit Frau Helga Hoi die Buchhaltung ordnungsgemäß übernehmen konnte, wurde um Gebarungseinschau durch das Amt der NÖ Landesregierung ersucht. Nach Prüfung der NÖ Landesregierung/ Abteilung Gemeinden vor Ort im Jänner 2012 und einer Besprechung am wurde der Voranschlag abgeändert. (2/ ungeklärter Kassenmehrvorfund wurde aufgelöst; Haushaltskonten und Konten der voranschlagsunwirksamen Gebarung wurden berichtigt)

5 - 5 - Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt Frau Helga Hoi für ihren Einsatz und ihre Bereitschaft, viel Zeit und Engagement in die Fehlersuche und in die Korrekturbuchungen zu investieren. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2012 war in der Zeit vom bis während der Amtsstunden beim Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Dies wurde durch öffentlichen Anschlag kundgemacht. Der Bürgermeister erläutert den 1. Nachtragsvoranschlag Ordentlicher Voranschlag Der ordentliche Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von vor. ( ,--) Außerordentlicher Voranschlag Der außerordentliche Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von ,00 vor. ( ,00) Das Vorhaben Straßenbau im aohh wurde um ,00 erhöht (Kreisverkehr Kreuzung Obere Hauptstraße, Pirawarther Straße, Hochstraße und Wolkersdorferstraße), Bedeckung durch Ersätze der EVN (im Gehsteigbereich Untere Hauptstraße) und Zuführung vom ohh Das Vorhaben Hochwasserschutz und die Kommassierungen werden im ohh dargestellt. Im Jahr 2012 werden für die Freiwillige Feuerwehr Bedarfszuweisungen in der Höhe von ,00 und für den Straßenbau Bedarfszuweisungen in der Höhe von ,00 angesucht. Die einzelnen Gruppen werden mit dem Gemeinderat besprochen. Als Grundlage der Gebarung des Gemeindehaushaltes im Haushaltsjahr 2012 werden die im beigeschlossenen Voranschlag bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehenen Bruttoausgaben und Bruttoeinnahmen festgesetzt. Die Zusammenfassung der im Voranschlag festgesetzten Ausgaben und Einnahmen ergibt folgende Schlusssummen: 1. Ordentlicher Voranschlag , ,00 2. Außerordentlicher Voranschlag , ,00 Gesamtvoranschlag , ,00 Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge den 1. Nachtragsvoranschlag 2012 beschließen. TOP 5: Annahmeerklärung NÖ Wasserwirtschaftsfonds Mit Schreiben vom wurde der Marktgemeinde Bad Pirawarth vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds, WWF /2, die Zusicherung von Fördermitteln für die Wasserversorgungsanlage Bad Pirawarth, Bauabschnitt 05, mitgeteilt. Im Bereich der B7 wurden bis zur Endabrechnung vorläufig förderbare Investitionskosten in der Höhe von 85.00,00 gewährt.

6 - 6 - Der Gemeinderat möge die Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom , WWF /2 für den Bau der Wasserversorgungsanlage Bad Pirawarth, Bauabschnitt 05, vorbehaltslos annehmen. TOP 6: Vertrag ÖBB Pflege von Bahngrundflächen Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch ist es gelungen, mit der ÖBB Immobilien GmbH in Vertretung der Eigentümerin ÖBB Infrastruktur AG folgende Vereinbarung abzuschließen: Die Marktgemeinde Bad Pirawarth verpflichtet sich zur regelmäßigen Pflege der nach der Errichtung von Wendeschleife und Bushaltestelle verbleibenden Bahngrundflächen im Bereich des Bahnhofes Bad Pirawarth. Im Gegenzug wird der Marktgemeinde Bad Pirawarth mit Wirkungsbeginn vom die jährliche Vergütung laut bestehender Bahngrundbenützungsverträge aus den Jahren 1957, 1964, 1967, und 1978 in der Höhe von 413,52 p.a. erlassen. Der Gemeinderat möge dem Bahngrundbenützungsvertrag, GZ , zustimmen. TOP 7: Kaufvertrag Thomas Polt Herr Thomas Polt verkauft und übergibt an die Marktgemeinde das Grundstück 431/3, Weingarten mit 463 m² und das Grundstück.509, Baufl. (Gebäude) mit 13 m² und Baufl. (begrünt) mit 9m², KG Pirawarth, um den Kaufpreis von 1.250,00. Somit kann im Bereich der Kellergasse/ Viehtrift der Schwerverkehr besser geregelt werden. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt GGR Leopold Strobl seitens der Landwirtschaft für die Organisation. Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag B157/12 des Notariats Gänserndorf zwischen Herrn Thomas Polt und der Marktgemeinde in der Höhe von 1.250,00 zustimmen.

7 - 7 - TOP 8: Kaufvertrag Brigitte Pratsch Frau Brigitte Pratsch, 2191 Gaweinstal, verkauft der Marktgemeinde Bad Pirawarth das Grundstück 4679/1, KG Pirawarth, im Ausmaß von 352 m², 40,00/ m². Es werden verkehrsberuhigende Maßnahmen im Kreuzungsbereich der Oberen Hauptstraße und Hochstraße angedacht. Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag des Notariats Gänserndorf, abgeschlossen zwischen Frau Brigitte Pratsch und der Marktgemeinde Bad Pirawarth in der Höhe von ,00 zustimmen. Gleichzeitig soll die Nebenabrede zum Kaufvertrag beschlossen werden, wonach hinsichtlich allfälliger Kontaminationen und Bodenverunreinigungen des Kaufobjekts Grundstück 4679/1 keine wie immer gearteten Ansprüche von Seiten der Marktgemeinde Bad Pirawarth gestellt werden. TOP 9: Vergabe Gehsteigsanierung Untere Hauptstraße Nachdem die EVN die Gas- und Stromleitung im Gehsteigbereich der Unteren Hauptstraße erneuern will, wird der rechte Gehsteig im Bereich der Feldgasse bis Ortsende saniert. Die Kosten werden anteilig von der EVN übernommen. Die Wasserleitung und die Hausanschlüsse werden ebenso geprüft und ev. erneuert. Zur Angebotseröffnung am bzgl. Gehsteigsanierung in der Unteren Hauptstraße lagen 4 Angebote vor: 1 Pittel+Brausewetter , Zistersdorf 2 Leithäusl GmbH , Korneuburg 3 Alpine Bau GmbH , Mistelbach 4 Leyrer + Graf BauGmbH , Schwechat

8 - 8 - Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Pittel+Brausewetter GmbH mit der Gehsteigsanierung laut Leistungsverzeichnis vom Gehsteigsanierung in der Unteren Hauptstraße in der Höhe von ,44 incl. MWSt beauftragen. TOP 10: Wasserleitungsverlegung in der Föhrenwaldstraße Nachdem der Gehsteig in der Föhrenwaldstraße neu vermessen wurde und demnach die Grundbesitzverhältnisse geklärt sind, wird die Wasserleitung verlegt bzw. werden die Hausanschlüsse saniert. Die DI Kraner ZT GmbH ließ im Zuge der Erschließung des Brunnens 4 ein Zusatzangebot von der Fa. Braumann Tiefbau GbmH erstellen. Für die Verlängerung einer PE Leitung DA180 mittels Spülbohrung mit einer Länge von ca. 140m und das Umschließen von 15 Stück Hausanschlüssen mit neuen Armaturen liegt ein Angebot in der Höhe von ,83 excl. MWSt vor. Der Gemeinderat möge die Braumann Tiefbau GmbH, 4980 Antiesenhofen, gemäß Angebot vom , RAW1057Z in der Höhe von ,83 excl. MWSt mit der Verlegung der Wasserleitung in der Föhrenwaldstraße beauftragen. TOP 10a): TOP 10: Wasserleitungsverlegung in der Föhrenwaldstraße Am Kirchenplatz soll ein öffentliches WC errichtet werden (siehe Grundsatzbeschluss vom ). Ein Anbot zur Spülbohrung für die Errichtung der Wasserleitung und des Kanals von der Kirchengasse zum Kirchenplatz wurde durch die Fa. Braumann Tiefbau GmbH, 4980 Antiesenhofen, erstellt. Die Preisgestaltung erfolgte laut Hauptangebot WVA-Gaweinstal Bad Pirawarth BA02, geprüft und für in Ordnung befunden durch den Ziviltechniker DI Kraner. Der Gemeinderat möge die Braumann Tiefbau GmbH, 4980 Antiesenhofen, gemäß Angebot vom , RAW1057_3 in der Höhe von ,04 excl. USt mit der Verlegung der Wasserleitung in der Föhrenwaldstraße beauftragen.

9 - 9 - TOP 11: Straßensanierungen Die Frostschäden müssen nach dem Winter möglichst rasch behoben werden. Ab wird die Straße Am Kirchenberg durch die Pittel+Brausewetter GbmH saniert. Die Frostschäden werden in Eigenregie der Marktgemeinde zur Sanierung hergerichtet, in der KW 16 werden die Löcher im Anschluss von der Pittel+Brausewetter GmbH mit Heißmischgut verfüllt. Zur Sanierung von größeren schadhaften Flächen (z. B. Kirchengasse, Fasangasse, Feldgasse /Trompete Untere Hauptstraße, Linke Vorstadt, Mühlgasse) soll ein Leistungsverzeichnis erstellt werden. Zum Sanieren der Kanaldeckel und Setzungen sollen von der Fa. Roadplast Mohr GmbH, 6960 Wolfurt, 75 kg Reparaturmörtel und dazu passend Pulverhärter und Reparaturharz angeschafft werden. Kosten: ca ,00 excl. MWSt Der Gemeinderat möge dem Kauf von Roadplast 2K Reparaturmörtel, Pulverhärter und Reparaturharz in der Höhe von ca ,00 excl. MWSt zustimmen. TOP 12: Änderung der Vermessungsurkunde Kurhausstraße GZ 8185A Die Vermessungsurkunde GZ 8185 des Geometers DI Schweinhammer, 2230 Gänserndorf, musste korrigiert werden, nachdem der Vorgarten von Frau Anna Dichtl fälschlicher Weise ins öffentliche Gut abgetreten wurde. Der Gemeinderat möge der Durchführung gemäß 13 LiegteilG, Antrag vom , zustimmen, wonach 12 m² in das Grundstück.97, KG Pirawarth, von Frau Anna Dichtl einbezogen werden.

10 TOP 13: Vermessungsurkunde GZ 2441/12 Johann Bogner Der Keller am Kellerberg von Herrn Johann Bogner wurde durch den Geometer DI Erich Brezovsky, 2230 Gänserndorf, vermessen und der Naturstand soll im Grundbuch eingetragen werden. Demnach sollen laut Vermessungsurkunde GZ. 2441/12 40 m² kostenlos an Herrn Johann Bogner abgetreten werden, um so eine Eintragung im Grundbuch zu ermöglichen, die dem Naturstand entspricht (der Keller ist älter als 30 Jahre). Der Gemeinderat möge der Durchführung gemäß 13 LiegteilG, Antrag vom , zustimmen, wonach 40 m² dem Grundstück 3215, KG Kollnbrunn, von Herrn Johann Bogner kostenlos zugeschrieben werden. TOP 14: Vermessungsurkunde GZ 8354 Johann Mayer Die Keller von Herrn Johann Mayer wurden durch den Geometer DI Karl Schweinhammer, 2230 Gänserndorf, vermessen und der Naturstand soll im Grundbuch eingetragen werden. Demnach sollen laut Vermessungsurkunde GZ folgende Flächen kostenlos an Fam. Johann Mayer abgetreten werden, um so eine Eintragung im Grundbuch zu ermöglichen, die dem Naturstand entspricht (die Keller sind älter als 30 Jahre). Grundstück 4118 im Ausmaß von 7 m² Grundstück 4119 im Ausmaß von 5 m² Grundstück 4120 im Ausmaß von 6 m² Trennstück 4 zu Grundstück 3398 im Ausmaß von 38 m² Der Gemeinderat möge der Durchführung gemäß 13 LiegteilG, Antrag vom , zustimmen, wonach die Grundstücke 4118, 4119 und 4120 sowie das Trennstück 4, 38 m², gemäß Vermessungsurkunde GZ 8354 des Geomters DI Karl Schweinhammer kostenlos aus dem Gemeindegut entlassen werden.

11 TOP 15: Schulische Nachmittagsbetreuung Ankauf von Möbel u. Spielmaterial Das Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Finanzen, teilt mit, dass einmalig eine Bundesförderung für infrastrukturelle Maßnahmen der schulischen Tagesbetreuung in der Höhe von max ,00 pro Gruppe ausbezahlt werden kann. Es wurden mit Frau Magdalena Matz und Frau Dir. Brigitte Zartl Gespräche geführt, um eine Verbesserung der Infrastruktur in der schulischen Nachmittagsbetreuung zu erlangen. Demnach wurde durch Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch eine Liste erarbeitet und dem Amt der NÖ Landesregierung zur Vorbegutachtung weitergereicht Kostenpunkt: ca ,00 Die neuen Einrichtungsgegenstände im Innen- und Außenbereich werden das Angebot der schulischen Nachmittagsbetreuung wesentlich verbessern und den Volksschulkindern Freude bereiten. Der Gemeinderat möge dem Förderantrag für infrastrukturelle Maßnahmen in der schulischen Nachmittagsbetreuung zustimmen. TOP 16: Ferienbetreuung Volksschule Die Bedarfserhebung hat auch heuer bestätigt, dass die Forderung nach einer Ferienbetreuung gerechtfertigt ist. Demnach werden die Volksschulkinder in den ersten 3 Juliwochen und den letzten 3 Augustwochen 2012 von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr (Montag bis Donnerstag) und freitags bis 12:00 Uhr in der Volksschule von Frau Magdalena Matz betreut. Die Betreuungskosten bleiben unverändert. Betreuungskosten: 1. Kind: 1 Tag 11,00/ Woche 2 Tage 19,00 3 Tage 27,00 4 Tage 35,00 5 Tage 43,00 2. Kind: 1 Tag 9,00 2 Tage 14,00 3 Tage 19,00 4 Tage 24,00 5 Tage 29,00 3. Kind: 1 Tag 3,00 2 Tage 5,00 3 Tage 8,00 4 Tage 11,00 5 Tage 14,00 Pro Kindergruppe ab 13 Kindern sind mindestens eine Betreuerin und eine Helferin vorzusehen. Demnach wird für die ersten 2 Wochen im Juli 2012 eine Unterstützung notwendig werden. Frau Renate Strobl hat bereits mit Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch ein Gespräch geführt und

12 möchte in der Volksschule im Bereich der schulischen Nachmittagsbetreuung als Aushilfe und unterstützend in der Ferienbetreuung tätig sein Der Gemeinderat möge der Ferienbetreuung in der Volksschule im Sommer 2012 zustimmen. TOP 17: Personalangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil des Protokolls TOP 18: Mitteilungen) Am wurde eine verkehrstechnische Überprüfung im Bereich der B7 seitens der BH Gänserndorf abgehalten. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch verliest das Gutachten des Amtssachverständigen für Verkehrstechnik. Herr Johann Enne ersucht um Richtigstellung in den Aussendungen, dass er lediglich eine Gemeindesubvention in der Höhe von 6.000,00 erhalten hat, die NAFES Förderung allerdings nicht zustande gekommen ist. Am , 15:00 Uhr, wird das Brunnenschutzgebiet und die Kläranlage im Rahmen einer Exkursion den GemeinderätInnen, Gemeindebediensteten und Bauhofmitarbeitern beider Verbandsgemeinden vorgestellt. Eine gesonderte Einladung folgt. Bürgermeister Kurt Jantschitsch berichtet, dass am , 19:00 Uhr in Auerstahl eine Präsentation der Arbeiten im Rahmen des Kleinregionalen Rahmenkonzeptes allen Interessierten vorgestellt wird. Hier folgt ebenfalls eine gesonderte Einladung. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch lädt zur Abschlussveranstaltung des Sparkling- Science-Projekts WALD-WASSER-WEINVIERTEL am in Mistelbach ein. Nachdem immer wieder Beschwerden bzgl. Hundekot am Gemeindeamt einlangen, ersucht Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch um Mithilfe und Disziplin, damit die Gemeindeverordnung eingehalten wird und öffentliche Plätze und Parkanlagen nicht verunreinigt werden. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung. Ende: 20:50 Uhr

13 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am...genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat