- 1 - VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES

Transkript

1 - 1 - Marktgemeinde Bad Pirawarth VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES am in Bad Pirawarth Beginn 20:00 Uhr Ende 21:45 Uhr Die Einladung erfolgte am durch , Fax und Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Vizebgm. Josef Kaufmann Die Mitglieder des Gemeinderates GGR Leopold Strobl 3. GGR Ernst Friedl 4. GGR Franz Paczelt 5. GR Ing. Alfred Vielnascher 6 GR Bettina Gaismayer 7. GR DI Dr. Oliver Österreicher 8. GR Ing. Friedrich Huber 9. GR Franz Kletzer 10. GR Dr. Gustav Heller 11. GR Hannelore Klima GR Gerhard Kothmayer 14. GR Gabriela Zillinger 15. GR Herbert Rutar 16. GR Renate Kumpan 17. GR Siegfried Hader ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. AL Andrea Grames (Schriftführerin) 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN : 1. GGR Alfred Stepanoy 2. GR Helmut Friedl NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Die Sitzung war öffentlich (ausgenommen TOP 17) Die Sitzung war beschlussfähig. Vzbgm. Josef Kaufmann verspätet sich aus terminlichen Gründen und wohnt der Sitzung ab 20:15 bei. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch begrüßt Herrn Anton Achter, der der Sitzung bis einschließlich Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung beiwohnt.

2 - 2 - Tagesordnung: 1 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Bericht Gebarungsprüfung 3 Ankauf Kleinlöschfahrzeug FF Bad Pirawarth 4 Ankauf Mannschaftstransportfahrzeug FF Kollnbrunn 5 Ankauf Kommunalfahrzeug 6 Pachtvertrag mit NÖVOG 7 Sanierung der Friedhofsmauer 8 Beauftragung des Ziviltechnikers/ Teilentflechtung MW-Kanal Viehtrift 9 Grundsatzbeschluss/ Regionale Leitplanung Nordraum Wien 10 Löschungserklärung Vorkaufsrecht 11 Kaufvertrag Bauplatz 12 Vermessungsurkunde / Muthentahler 13 Zuschreibung ins Öffentliche Gut/ Peric 14 Malerarbeiten Volksschule 15 Ankauf von Parkbänken und Abfallbehälter 16 Vereinbarung Gesunde Gemeinde 17 Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) 18 Mitteilungen VERLAUF DER SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Tagesordnung wird ohne weitere Anträge zur Kenntnis genommen. TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll gilt als genehmigt, nachdem keine schriftlichen Einwendungen erfolgt sind. TOP 2: Bericht Gebarungsprüfung Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Gerhard Kothmayer, berichtet von der am , 07:00 Uhr, durchgeführten angesagten Gebarungseinschau. Er begrüßt offiziell GR Hannelore Klima als Prüfungsausschussmitglied, die erstmalig den Prüfungsausschuss tatkräftig unterstützt hat. Es war tagfertig gebucht, die Belege wurden geprüft und für in Ordnung befunden. Es gab keine Beanstandungen. Die Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt für den Bericht.

3 - 3 - TOP 3: Ankauf Kleinlöschfahrzeug FF Bad Pirawarth Am fand die Anbotseröffnung zum Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges Wasser für die FF Bad Pirawarth statt. Die Ausschreibung erfolgte im offenen Verfahren über die Plattform Lieferanzeiger.at und wurde in den Amtsblättern, Wiener Zeitung und Linzer Zeitung veröffentlicht. Fünf Interessenten haben Einsicht genommen, zwei Leistungsverzeichnisse wurden angefordert. Die Iveco Magirus Lohr GmbH und die Walser GmbH haben schriftlich mitgeteilt, kein Angebot zu legen. Fristgerecht ist lediglich ein Anbot eingereicht worden: Rosenbauer Österreich GmbH ,00 excl. 20% MWSt Mit Schreiben des Landesrates Dr. Stephan Pernkopf vom wurde mitgeteilt, dass der Ankauf eines KLF W mit höchstens ,00 gefördert wird. Das Kommando Bad Pirawarth hat die Unterlagen geprüft und für in Ordnung befunden. Nach Rücksprache mit dem Amt der NÖ Landesregierung/ Vergabe/ Mag. Röper wurden die Unterlagen am zur Prüfung an das Landesfeuerwehrkommando NÖ gesandt. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge grundsätzlich den Ankauf des Kleinlöschfahrzeuges Wasser bei der Rosenbauer Österreich GmbH in der Höhe von ,00 excl. 20% MWSt beschließen. TOP 4: Ankauf Mannschaftstransportfahrzeug FF Kollnbrunn Nachdem das alte Mannschaftstransportfahrzeug Renault Trafic der FF Kollnbrunn die diesjährigen 57a Überprüfung nicht bestanden hat und daher nicht mehr einsatzbereit ist, wurde bereits nach Absprache mit GGR Ernst Friedl am ein Antrag auf Förderung beim Kauf eines MTF in der Höhe von ,50 an den NÖ Landesfeuerwehrverband gesandt. Das Angebot der Brantner Autohaus GmbH, Gänserndorf - Fa. Achter/ Kollnbrunn für den Kauf eines Opel Vivaro Combi L2H1 vom liegt in der Höhe von ,50 incl. MWSt und Nova, Malus vor. Der Kostenvoranschlag der Fa. Anton Achter für die Pflichtausrüstung des Mannschaftswagens beträgt 4.800,00 incl. 20 % MWSt. Ein Alternativangebot für den Ankauf eines VW Kombi/ langer Radstand BMT TDI in der Höhe von ,06 incl. 20 % MWSt liegt laut BBG vor (NOVA bereits abgezogen). Der Ankauf des MTF wird laut Schreiben vom mit 7.000,00 gefördert. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge den Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges Opel Vivaro Combi L2H1 für die FF Kollnbrunn in der Höhe von ,50 incl. 20% MWSt beschließen. Einstimmig

4 - 4 - TOP 5: Ankauf Kommunalfahrzeug Nachdem der Carraro Supertrac 5400 HTM incl. Zubehör nach 14 Jahren Einsatz laufend kostenintensive Reparaturen verursacht, soll ein neues Kommunalfahrzeug angeschafft werden. Zwei Fahrzeuge wurden vor Ort eingehend besichtigt (Frühjahr Kehrmaschine und Sommer Mähwerk) und auch durch die Gemeindearbeiter geprüft: Stangl Reinigungstechnik GmbH: Hako Citymaster 1250 C Comfort incl. Kehrmaschine, Pflug, Streuer und Mäh-Saugkombination, Zubehör (ohne Verrechnung), abzgl. Sonderrabatte ,88 excl. 20 % MWST Max Holder GmbH: Grundgerät, Mäh-Saugkombination, Pflug, Streuer, Frontkehrmaschine, Kehrmaschine ,84 excl. 20 % MWSt Beide Modelle würden über die Fa. Anton Achter angeschafft, die auch einen Wartungsvertrag incl. Einschulung unterzeichnen würde. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch übergibt Herrn Anton Achter das Wort, der detailliert die beiden Kommunalfahrzeuge beschreibt und Vor- und Nachteile dem Gemeinderat zur Kenntnis bringt. GGR Ernst Friedl berichtet, dass er mit der Stadtgemeinde Stockerau Kontakt aufgenommen hat. Der dortige Bauhof arbeitet mit dem Hako Citymaster und stellt eine positive Referenz aus. Der Gemeinderat möge den Ankauf des Hako Citymaster 1250 C Comfort incl. Kehrmaschine, Pflug, Streuer und Mäh-Saugkombination gemäß Angebot der Fa. Achter Anton, Kollnbrunn, laut Gesamtaufstellung vom in der Höhe von ,88 excl.20 % MWSt beschließen. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt Herrn Anton Achter für seine Ausführungen, seine laufende Unterstützung und Hilfsbereitschaft. Herr Anton Achter verlässt um 20:30 Uhr den Sitzungssaal. TOP 6: Pachtvertrag mit der NÖVOG Seit der Schienenverkehr zwischen Bad Pirawarth und Gaweinstal eingestellt wurde, war für Bürgermeister Kurt Jantschitsch klar, diese Strecke für div. Infrastruktur und Einbauten als Ganzes zu erhalten. Bereits am wurde das Projekt einer behindertengerechten Promenade im Beisein von Prof. DI Dr. Friedrich Zibuschka, DI Matthias Zibuschka (NÖVOG), Mag. Gerold Markgraf (Juhasz & Markgraf), Straßenmeister Siebenhandl, DI Anton Holzmüller, GR DI Dr. Oliver und Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch besprochen und äußerst positiv bewertet. Am fand eine weitere Besprechung mit Dr. Stindl, Geschäftsführer der NÖVOG und Mag. Hoser in St. Pölten bzgl. des Ankaufs der Bahnstrecke ab Brückengasse bis zum Burgfried in Kollnbrunn statt. Nachdem ein weiteres privates Kaufangebot gestellt wurde, kam es nach

5 - 5 - intensiver Diskussion zu folgender Einigung: Die Liegenschaften EZ 4297 Grundstücksnr. 4989/3, 4989/4 KG Pirawarth im Ausmaß von insgesamt m² und EZ 3345 Grundstücksnr. 2475/2, 2475/1 KG Kollnbrunn im Ausmaß von insgesamt m² werden mit einen jährlichem Pachtzins von 5.000,00 netto gepachtet. Nach diesen 5 Jahren gibt es eine Kaufoption. Der Pachtvertrag liegt dem Protokoll bei. Der Gemeinderat möge dem Pachtvertrag in der vorliegenden Form abgeschlossen zwischen der NÖVOG und der Marktgemeinde Bad Pirawarth gemäß Beilage zustimmen. TOP 7: Sanierung Friedhofsmauer Am wurde die Friedhofsmauer durch Herrn DI Manfred Petschnigg, Zivilingenieur für das Bauwesen im Beisein von Vizebürgermeister Josef Kaufmann, GR DI Dr. Oliver Österreicher und Bm. Ing. Gerhard Lahofer begutachtet. Basierend auf dem Lageplan und des Profils des DI Erich Brezovsky wurde mit Schreiben vom ein Sanierungsvorschlag durch den Statiker DI Petschnigg erarbeitet. Es sollen Betonsäulen mit einem Durchmesser von 40 cm (Schneckenbohrpfähle) inklusive der geeigneten Armierung in einer Tiefe von ca. 3 m ab Geländeoberkante des Friedhofs gesetzt und ausbetoniert werden. Diesbezüglich wurden 9 Firmen zur Anbotlegung eingeladen. Derzeit liegen lediglich 2 Anbote vor. Die Sanierung muss im Detail besprochen werden, weitere Anbote sollen eingeholt und geprüft werden. Somit wird der Tagesordnungspunkt vertagt. Das Gutachten des Statikers wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. TOP 8: Beauftragung des Ziviltechnikers/ Teilentflechtung MW-Kanal Viehtrift Der Kanal und die Wasserleitung in der Viehtrift müssen saniert bzw. entflochten werden. Der bestehende Asphalt ist ab der Einmündung der Herrengasse äußerst schadhaft. DI Kraner ZT GmbH hat am eine Honorarsumme pauschaliert mit ,00 für die Planung, Ausschreibung, Bauaufsicht und Kollaudierung angeboten. Die Stundensätze des Büro Kraners wurden mit denen der Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH und denen des Ingenieurbüros Dr. Lang ZT-GmbH verglichen und für in Ordnung befunden. Der Gemeinderat möge die DI Kraner ZT GmbH mit der Planung, Ausschreibung, Bauaufsicht und Kollaudierung der Sanierung/ Teilentflechtung der Einbauten und der Asphaltierungsarbeiten in der Viehtrift mit einer Pauschalsumme von ,00 beauftragen.

6 - 6 - TOP 9: Grundsatzbeschluss/ Regionale Leitplanung Nordraum Wien Im Rahmen der Regionalen Leitplanung A5/S1/A22 wurden gemeinsam mit dem Land NÖ die räumlichen Entwicklungsvorstellungen der Gemeinden abgestimmt und ein gemeinsames Leitbild zur Raumentwicklung erarbeitet. Die Deklaration der regionalen Leitplanung Nordraum Wien wird von Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch verlesen und liegt in Abschrift bei. GGR Ernst Friedl regt eine Besprechung mit der Raumordnerin DI Barbara Fleischmann an, um übersichtlich die einzelnen Konzepte zu besprechen (Örtliches und Regionales Entwicklungskonzept, Leitplanung, ). In der Folge gibt Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch einen kurzen Überblick über die Grundlagen der Regionalen Leitplanung und weist erneut darauf hin, dass die Schwerpunkte in der Siedlungsentwicklung, der geordneten Schaffung von neuen Gewerbegrundstücken bzw. der Erhaltung von Erholungsräumen (Grünzonen) liegen. Der Gemeinderat möge den Inhalten der Regionalen Leitplanung zustimmen und sie in die örtliche Raumplanung einfließen lassen. TOP 10: Löschungserklärung Vorkaufsrecht Dr. Gustav Heller hat am den Antrag um Löschung des Vorkaufrechts der Marktgemeinde Bad Pirawarth auf seiner Liegenschaft Kurhausstraße 33, 2222 Bad Pirawarth, EZ 3249, Grundstücksnr. 49 und.655, KG eingebracht. GR Dr. Gustav Heller verlässt wegen Befangenheit den Raum. Der Gemeinderat möge der Löschung des Vorkaufsrechts für die Marktgemeinde Bad Pirawarth auf der Liegenschaft EZ 3249, Grundstücksnr. 49 und.655, KG 06015, zustimmen. GR Dr. Gustav Heller wohnt wieder der Sitzung bei.

7 - 7 - TOP 11: Kaufvertrag Bauplatz Frau Christine Donner kauft das Grundstück in der Verlängerung der Weidenbachgasse Nr. 2459/5, KG Pirawarth gemäß Vermessungsurkunde GZ 7698A des DI Karl Schweinhammer vom im Ausmaß von 633 m². Kaufpreis: ,00 Der Gemeinderat möge den Kaufvertrag des Notariats Gänserndorf betreffend Grundverkauf Grundstück Nr. 2459/5, KG 06015, im Ausmaß von 633 m² in der Höhe von ,00 an Frau Christine Donner beschließen. Einstimmig TOP 12: Vermessungsurkunde / Muthentahler Gemäß Vermessungsurkunde GZ 8564 des DI Karl Schweinhammer, Gänserndorf, vom werden 12 m² aus der Grundstücknr. 3280, Marktgemeinde Bad Pirawarth an die Liegenschaft von Herrn Herbert Muthenthaler, Grundstücknr. 3304, KG 06010, Vorstadt 32, Kollnbrunn, abgegeben. Der Naturstand wurde hergestellt. Der Gemeinderat möge der kostenlosen Abtretung von 12 m² an Herrn Herbert Muthenthaler, Liegenschaft Vorstadt 32, Kollnbrunn, gemäß Vermessungsurkunde GZ 8564 des DI Karl Schweinhammer, Gänserndorf, vom zustimmen. TOP 13: Zuschreibung ins Öffentliche Gut/ Peric Gemäß Vermessungsurkunde GZ 8456 des DI Karl Schweinhammer, Gänserndorf, vom werden aus der Liegenschaft Tomislav Peric, Feldgasse 6, 2222 Bad Pirawarth, 12 m² an das Grundstück Nr. 5660/ Öffentliches Gut abgetreten. Der Gemeinderat möge die Zuschreibung des Grundstücks Nr. 5660, KG in das Öffentliche Gut beschließen.

8 - 8 - TOP 14: Malerarbeiten Volksschule Die Direktorin der Volkschule, Frau Brigitte Zartl ersucht die Marktgemeinde die Vorräume der Volkschule neu auszumalen. Vier Betriebe wurden zur Anbotslegung eingeladen; derzeit liegen drei Angebote vor, die Alternative mit der Keimfarbe wird bevorzugt behandelt. Ramstorfer Regina, Zistersdorf Novak Reinhard, Gaweinstal Schusko Josef, Klein-Harras Stefan, Groß Schweinbarth 5.436,00 incl. 20 % MWSt 3.960,00 incl. 20 % MWSt 3.165,60 incl. 20% MWSt kein Angebot Der Gemeinderat möge den Maler- und Anstreicherbetrieb Josef Schusko mit den Malerarbeiten in der Volkschule in der Höhe von 3.165,60 incl. 20 % MWSt gemäß Angebot Nr. 234 vom beauftragen. TOP 15: Ankauf von Parkbänken und Abfallbehälter Neue Parkbänke und Abfallbehälter sollen angeschafft werden. Diesbezüglich liegt ein Angebot der Stausberg Vertriebs GmbH vor, wonach die Betonsteher für die Bänke je 94,05 excl. 20 % MWSt und die Abfallbehälter je Stück 192,60 excl. 20 % MWSt kosten. Die Holzlatten für die Bänke hat der Verschönerungsverein organisiert und er wird dankenswerter Weise auch die Montage und Errichtung der Bänke übernehmen. Der Gemeinderat möge den Ankauf von 16 Stehern für Parkbänke und von 10 Abfallbehältern genehmigen.

9 - 9 - TOP 16: Vereinbarung Gesunde Gemeinde Die Gesunde Gemeinde ersucht um finanzielle und personelle Unterstützung. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch spricht Dank und Lob für die tollen Leistungen und Projekte der Gesunden Gemeinde aus. Der Gemeinderat möge grundsätzlich den Arbeitskreis Gesunde Gemeinde weiterhin finanziell und personell unterstützen. TOP 17: Personalangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil des Protokolls TOP 16: Mitteilungen) Nachdem einige Punkte (Vergabe von Sanierungsmaßnahmen, ) aus zeitlichen Gründen im Sommer behandelt werden sollen, ersucht Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch um Fixierung eines weiteren Sitzungstermins: , 20:00 Uhr GR Dr. Gustav Heller erkundigt sich bzgl. der Heilwasserbrunnen. Derzeit werden die Wasserstände durch die NÖ Landesregierung, Referat Grundwasserhydrologie, geprüft. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt die Sitzung. Ende: 21:45 Uhr

10 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am...genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat