Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen

Transkript

1 BRFING April Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen Dieses vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments herausgegebene Briefing soll einen Überblick über die wichtigsten Fakten und Zahlen im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament bieten. Es werden sowohl der derzeitige Stand in der laufenden Wahlperiode von 4 bis 9 als auch die sieben vorangegangenen Wahlperioden seit der ersten Direktwahl des Parlaments im Juni 979 erfasst. Auf den folgenden Seiten finden Sie verschiedene Grafiken zu der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments heute und in der Vergangenheit; der Zunahme der Zahl der im Parlament vertretenen Parteien und dem Werdegang der Fraktionen; dem Anstieg der Zahl der dem Parlament angehörenden Frauen; den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verfahren für die Wahl zum Parlament; der Beteiligung an Europawahlen im Vergleich zu nationalen Wahlen; den Aktivitäten des Parlaments in der Wahlperiode von 09 bis 4 und der laufenden Wahlperiode bis zum heutigen Datum; den jährlichen Kosten des Parlaments im Vergleich zu anderen Parlamenten; der Zusammensetzung der wichtigsten Leitungsgremien des Parlaments. Dieses Briefing wird während der laufenden Wahlperiode 4-9 regelmäßig aktualisiert und um die neuesten Entwicklungen ergänzt. Europäisches Parlament (4-9) Fraktionsgröße Zahl der den einzelnen Fraktionen angehörenden MdEP (Stand:. April ) ECR 52 Verts/ALE 5 GUE/NGL 44 EFDD 3 ENF NI 75 MdEP Mitglieder pro Fraktion (anteilig) Anteile der Fraktionen an den insgesamt 75 Sitzen des Parlaments Verts/ALE,9 % 9,0 % 29,2 % 25,2 % GUE/NGL, % ECR 9, % 5,9 % EFDD Gesamt 4, % ENF 75 Sitze 2, % NI Derzeit sind im Parlament die folgenden Fraktionen vertreten (nach Größe geordnet): Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (), Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (), Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (), Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE), Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Des Weiteren gibt es im EP fraktionslose Abgeordnete (Non-inscrits NI). EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Verfasser: Giulio Sabbati Wissenschaftlicher Dienst für die Mitglieder PE 4.733

2 EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Größe der Fraktionen im EP pro Mitgliedstaat (Stand:. April ) EPP NL BE CZ SE DK FI LT EU 34 ECR 27 ECR Greens/EFA Verts/ ALE 4 GUE/ NGL EFD EFDD ECR 29,2 % 25,2 % 9,5 % 9,0 % Verts/ ALE,9 % GUE/ NGL, % NI_OTHER ENF ENF NI Insgesamt NL3 NL NL2 NL NL2 NL3 NL7 NL5 NL4 2 BE BE BE2 BE BE4 BE4 BE BE4 BE 2 CZ3 CZ CZ CZ CZ2 CZ4 CZ4 CZ7 CZ SE SE SE4 SE2 SE SE SE3 SE4 SE DK DK DK DK DK3 DK3 DK3 DK DK FI FI FI FI FI2 FI2 FI4 FI3 FI LT LT LT LT LT LT2 LT3 LT3 LT GUE/NGL 2 EFDD ENF NI Insgesamt 5,9 % 4, % 2, % 00% Quelle: Referat Verwaltung für die Mitglieder, GD Präsidentschaft, Europäisches Parlament Ländercodes und flaggen: 2 Österreich () Belgien (BE) Bulgarien () Kroatien () Zypern () Tschechische Republik (CZ) Dänemark (DK) Estland () Finnland (FI) Frankreich () Deutschland () Griechenland () Ungarn () Irland () Italien () Lettland () Litauen (LT) Luxemburg () Malta () Niederlande (NL) Polen () Portugal () Rumänien () Slowakei () Slowenien () Spanien () Schweden (SE) Vereinigtes Königreich () Germany (D France () Italy () United King Spain () Poland () Romania ( Netherlands Belgium (BE Czech Repu Greece (GR) Hungary ( Portugal ( Sweden (SE) Austria () Bulgaria ( Denmark (D Slovakia ( Finland (FI) Ireland () Croatia () Lithuania (LT Latvia () Slovenia (SL Estonia () Cyprus () Luxembourg Malta () EU

3 Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen Im Jahr 4 neue und wiedergewählte MdEP (anteilig zur Gesamtzahl der MdEP) Neue MdEP hatten weder in der letzten noch in einer vorhergehenden Wahlperiode (09-4) einen Sitz im EP inne. Von den 75 MdEP sind 4,5 % seit 4 neu im EP, 5,5 % gehörten ihm bereits in einer früheren Wahlperiode als Mitglied an. Das Land mit dem höchsten Anteil an neuen MdEP war Griechenland (90,5 %). Luxemburg entsandte am wenigsten neue MdEP (,7 %). 00 % 90,5 % 7, %,7 %,7 %,7 % 5, % 55,0 % 54,5 % 53, % 53,7 % 52,4 % 50,0 % 50,0 % 4,5 % 47, % 47, % 4,2 % 4,2 % 45,9 % 45,5 % 44,4 % 42,5 % 3, % 37,5 % 37,5 % 3,4 % 3,3 %, %,7 % 50 % Neue MdEP Wiedergewählte MdEP 0 % 9,5 % 32,9 % 33,3 % 33,3 % 33,3 % 4,2 % 45,0 % 45,5 % 4,2 % 4,3 % 47, % 50,0 % 50,0 % 5,5 % 52,4 % 52,9 % 53, % 53, % 54, % 54,5 % 55, % 57,5 %,9 % 2,5 % 2,5 % 3, %, % 9,2 % 3,3 % CZ SE NL EU DK LT BE FI Alter der MdEP nach Mitgliedstaat Dieser Grafik können Sie für jeden Mitgliedstaat das Durchschnittsalter der MdEP sowie das Alter des ältesten und des jüngsten MdEP entnehmen. Am. April betrug das Durchschnittsalter der Mitglieder 55 Jahre. Das älteste Mitglied kam aus Frankreich und war 9, die jüngsten Mitglieder kamen aus Bulgarien und Spanien und waren 29 Jahre alt. In der konstituierenden Sitzung im Juli 4 betrug das Durchschnittsalter ebenfalls 53 Jahre. Damals kam das älteste Mitglied aus Griechenland und war 9, das jüngste Mitglied kam aus Dänemark und war 2 Jahre alt. Zwischen Juli 4 und April wurden 92 MdEP aus verschiedenen Gründen ersetzt. 3 MdEP legten ihr Mandat nieder, sechs sind verstorben und 50 wurden in ein Amt berufen, das nicht mit einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament vereinbar ist; sie sind nun beispielsweise Mitglieder des Parlaments oder der Regierung ihres Landes. DK NL CZ BE SE EU2 FI LT Jüngstes Mitglied Durchschnitt Ältestes Mitglied

4 EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Europäisches Parlament (979-4) Umfang der Fraktionen in den einzelnen Wahlperioden Die anteilige Größe der im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen ist für jede der acht Wahlperioden seit der ersten Direktwahl im Jahr 979 dargestellt. Die Daten (Angaben anteilig zur Gesamtzahl der Sitze) entsprechen dem Stand bei der jeweils zu Beginn jeder Wahlperiode im Juli abgehaltenen konstituierenden Sitzung. Der Säule ganz rechts können Sie die Zusammensetzung des Parlaments am. April entnehmen. 00 % 2,4 % 2,7 % 5,4 % 0,7 % 9, % 5,4 %, % 3,7 % 4, %,7 % 9,4 % 7, %,5 % 2,3 % 2,7 % 3,3 % 2,5 3,9 % 5, % 5,4 % 9,5 %, % 4, % 3,4 % 3,4 % 4, % 4, % 4, % 4,9 % 7, %,4 % 2,9 % 4, % 2, % 7,7 %,7 %,0 % 4,0 % 3,7 % 5, % 5,7 % 5, % 2,0 % 3,7 % 4,3 % 7,5 % 4, %,4 % 7,3 % 00 %,9 %,4 %,7 %,9 %,9 % 9,3 % 2, % 4, % 5,9 %,9 %, % 9,0 % 9, % 50 % 27,3 %,0 % 34,7 % 34,9 % 2, % 27,3 % 25,0 % 50 % 25,4 % 25,2 % 2,3v% 25,3 % 23,4 % 27,5 % 37,2 % 3, % 3,0 % 29,4 % 29,2 % 0 % 0 % ECR GUE/NGL Verts/ALE EFDD NI ENF Sonstige Quelle: GD Kommunikation, Europäisches Parlament Die Farben zur Kennzeichnung der Fraktionen in der aktuellen Wahlperiode wurden auch für die vergangenen Wahlperioden übernommen, damit der Werdegang der einzelnen Fraktionen besser nachvollzogen werden kann. Es sollte jedoch zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Namen, der Aufbau und die Mitgliederzahl der Fraktionen häufig ändern können. Es bestehen zwar grundsätzliche Gemeinsamkeiten zwischen jeweils den derzeitigen Fraktio nen und ihren Vorgängergruppierungen, trotzdem haben nicht alle Fraktionen eine durchgängige Geschichte. In der Kategorie Sonstige sind Fraktionen aufgeführt, die nicht mehr im EP vertreten sind. Nationale Parteien und Fraktionen im EP Im Laufe der acht Wahlperioden des Parlaments bis heute schlug sich die kontinuierliche Zunahme der Zahl der Mitgliedstaaten und der MdEP in einer beachtlichen Steigerung der Zahl der im EP vertretenen nationalen Parteien nieder. Die Zahl der Fraktionen ist zwar generell nicht weiter angestiegen sie bewegt sich zwischen sieben und zehn, die Anforderungen für die Bildung einer Fraktion wurden aber im Lauf der Zeit erhöht, und die Fraktionen umfassen jetzt Mitglieder aus deutlich mehr Mitgliedstaaten als in vergangenen Wahlperioden Zahl der MdEP Mitgliedstaaten Fraktionen Nationale Parteien Nationale Delegationen in den Fraktionen

5 Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen Männer und Frauen im EP Der Frauenanteil unter den MdEP (jeweils zu Beginn einer Wahlperiode) stieg von Wahlperiode zu Wahlperiode an. In der ersten Wahlperiode betrug er,3 %, in der aktuellen Wahlperiode hat er mit 3,9 % den höchsten Stand erreicht. Aufgrund der Änderungen in der Zusammensetzung des Parlaments ist der Frauenanteil seit Juli 4 sogar noch leicht von 3,9 % auf 3,2 % gefallen % 0 % Männer % %,3 % % 0 % 3,9 %,3 % Frauen ,2 % Frauen im EP und in den nationalen Parlamenten der EU-Staaten Bei einem Vergleich lässt sich feststellen, dass der durchschnittliche Frauenanteil im Lauf der Zeit sowohl in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament gestiegen ist. Die Linie für die nationalen Parlamente dient bis zum Jahr 99 lediglich der Veranschaulichung, da sie auf den Daten nur weniger Mitgliedstaaten beruht. Mitte der 00er-Jahre stieg der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten sprunghaft an. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass in mehreren Mitgliedstaaten (Frankreich im Jahr 00, Belgien 02, Portugal 0, Spanien 07) geschlechtsspezifische Quotenregelungen für Wahlen eingeführt wurden. % % % 0 % Europäisches Parlament Nationale Parlamente der Mitgliedstaaten 3,2 % 27,9 % 0 % Weibliche MdEP nach Mitgliedstaat FI SE NL EU BE DK CZ LT Sitze gesamt Frauenanteil im EP (. April ) % % 50 % 33 % % 50 % 33 % > 0 9,2 % 54,5 % 54,5 % 50,0 % 50,0 % 4, % 4,9 % 39,7 % 3,9 % 3,5 % 3,4 % 37,5 % 37,5 % 3,2 % 35,4 % 33,3 % 33,3 % 33,3 %, %, % 2, % 2, % 25,5 % 23, % 23, % 9,0 %,2 % 7, %,7 % Geschlechtsspezifische Quoten für die Europawahl 4 Der Anteil der weiblichen Mitglieder im derzeitigen Europäischen Parlament bewegt sich zwischen 9,2 % für Finnland und,7 % für Zypern. In der Europawahl im Mai 4 galten in neun Mitgliedstaaten geschlechtsspezifische Quotenregelungen, die zumeist für die Erstellung der Kandidatenlisten und für beide Geschlechter galten. So sollte verhindert werden, dass Frauen oder Männer unterrepräsentiert waren. 5

6 EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Verfahren für die Wahl zum Europäischen Parlament Wahlverfahren und Zahl der MdEP Zypern Malta Slowenien Luxemburg 3 Geschlossene Listen Wahl mit Vorzugss mmen Übertragbare Einzels mmen Mehrfachwahlkreise 9 Zahl der MdEP 2 Dem EP gehören derzeit 75 MdEP an, also weniger als in der vergangenen Wahlperiode (09-4), in der 7 MdEP vertreten waren (754 zzgl. 2 für das 3 beigetretene Kroatien) Sperrklausel 5% 5% 4% 4% 3% 3%, %.% * * Threshold applies to each constituency **Die Sperrklausel gilt pro Wahlkreis. None Die MdEP werden nach nationalen Wahlverfahren gewählt. Diese Verfahren müssen jedoch bestimmten, im EU-Recht festgelegten gemeinsamen Grundsätzen insbesondere der proportionalen Vertretung Rechnung tragen. Generell haben die Wähler die Möglichkeit, sich zwischen Parteien, Einzelkandidaten oder beidem zu entscheiden. In manchen Mitgliedstaaten können die Wähler lediglich eine Liste auswählen und haben Möglichkeit, die Reihenfolge der Kandidaten zu ändern (geschlossene Liste). In anderen Staaten hingegen können sie einem oder mehreren Kandidaten bevorzugt Stimmen geben (Wahl mit Vorzugsstimmen). Manche Mitgliedstaaten nutzen Listen, sondern setzen die Wahl mit Vorzugsstimmen durch den Rückgriff auf übertragbare Einzelstimmen um. Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Unions recht Sperrklauseln von bis zu 5 % aller abgegebenen Stimmen als Bedingung für die Parteien festlegen, damit ihnen Sitze im Europäischen Parlament zugeteilt werden. In 4 Mitgliedstaaten gibt es solche formalen Hürden. (Logischerweise gilt in Mitgliedstaaten oder Regionen mit relativ wenigen Mitglie dern des Europäischen Parlaments zwar formale Hürde, aber de facto eine Sperrklausel von über 5 %.) Hinweis: In den Grafiken auf der linken Seite ist die Situation bei der Wahl 4 dargestellt. Für die Wahl 9 werden einige Änderungen erwartet. Kosten des EP pro Jahr und Einwohner EP EP 3,50 Deutschland 9, VK,90 Frankreich,00 USA USA,00 Der vorstehenden Grafik sind die jährlichen laufenden Kosten (pro Einwohner) des Europäischen Parlaments, des deutschen Bundestags, des britischen Unterhauses, der französischen Nationalversammlung und des US-amerikanischen Repräsentantenhauses zu entnehmen. Bei den Vergleichen zwischen den Kosten von Parlamenten muss mit Bedacht vorgegangen werden, da die Geschichte, die Gepflogenheiten und die Organisationsform von Parlament zu Parlament variieren: Beispielsweise können in einem Parlament Haushaltsmittel für einen Posten vorgesehen werden, der in einem anderen Parlament Entsprechung hat, oder es können für scheinbar ähnliche Aufgaben Beträge in ganz unterschiedlicher Höhe eingestellt werden. Im Haushalt des EP sind beispielsweise die Kosten für die Übersetzung und die Verdolmetschung in und aus 24 Sprachen sowie für die Aufteilung auf drei Arbeitsorte Brüssel, Straßburg und Luxemburg eingerechnet. Andere Parlamente haben diese Aufwendungen nicht. Die Zahlen entsprechen den ausgeführten Haushalten im Kalenderjahr 5 (VK Haushaltsjahr 4/5, USA Steuerjahr 5).

7 Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen Beteiligung an Europawahlen Beteiligung an den Wahlen zum EP in den Mitgliedstaaten seit 979 Der nachstehenden Tabelle sind für jede der acht Wahlen zum Europäischen Parlament seit 979 die geringste Wahlbeteiligung aller Mitgliedstaaten, die höchste Wahlbeteiligung in einem Mitgliedstaat mit Wahlpflicht und schließlich die höchste Wahlbeteiligung insgesamt zu entnehmen. Der EU-Durchschnitt bei jeder Wahl geht aus der hellblau unterlegten Zeile hervor BE! 9,4 % 92, % 90,7 % 90,7 % 9,0 % 90, % 90,4 % 9, %!,9 %, % 7,4 %,5 % 7,3 % 9,3 % 90, % 5,5 % 2,4 % 7, %, %! 77,2 % 79,9 % 73,2 % 7,5 % 3,2 % 52, % 0,0 % 4,9 % 3,4 %,0 % 73, % 9, % 7,7 % 5, % 57,2 % DK 47, % 52,4 % 4,2 % 52,9 % 50,4 % 47,9 % 59,5 % 5,3 % 3, % 47, %,3 % 44,0 % 50,2 % 5, % 57, % 52,4 % SE 3, % 37,9 % 45,5 % 5, % 5,7 % 5, % 2,3 % 0,0 % 45,2 % % 43,3 % 4, % LT 4,4 % 2,0 % 47,4 % 49,0 % 42,4 % 4,0 % 45,4 %! 72,5 % 59,4 % 44,0 % 54, % 59, % 3,0 % 45, % 44,9 % 43, % EU, % 59,0 % 5,3 % 5,7 % 49,5 % 45, % 43,0 % 42, % EU 0,7 % 5,7 % 4,7 % 52, % 4, % 42, %, % 42,4 % FI, % 39,4 %,5 % 4,0 % NL 5, % 50, % 47,2 % 35,7 %,0 % 39,3 % 3, % 37,3 % 2, % 43,9 % 3,5 % 3,9 % 3, % 32,3 % 32, % 3,2 % 3,4 % 24,0 % 39,2 % 34,5 % 35,4 % 5,2 % 35,5 % 39,9 % 3, % 3, % 33,7 % 27,7 % 32,4 % 4,3 % 53,7 %,2 % Höchste Wahlbeteiligung in Ländern mit Wahlpflicht 3,5 % 3,3 % 29,0 % 25,2 % Croatia Höchste Wahlbeteiligung in Ländern ohne Wahlpflicht 2,4 % 2,3 % 24,5 %,9 % 24,5 % 23, % CZ Geringste Wahlbeteiligung 2,3 % 2,2 %,2 % 7,0 % 9, % 3,0 %! Mitgliedstaaten mit Wahlpflicht (außerdem bestand in Italien von 979 bis 99 Wahlpflicht). Trends der Beteiligung an nationalen Wahlen und an den Wahlen zum EP Bei einem Vergleich der Wahlbeteiligung an vier verschiedenen Wahlen im Zeitraum seit der ersten Direktwahl des EP im Jahr 979 ist festzustellen, dass das Wählerinteresse sowohl in der Europäischen Union als auch in den Vereinigten Staaten kontinuierlich abgenommen hat. Diese Tendenz fügt sich in den generellen Rückgang der durchschnittlichen Wahlbeteiligung ein, der in den meisten Demokratien der G seit 945 zu verzeichnen ist von etwa 0 % in der Zeit unmittelbar nach dem Krieg bis etwa 0 % heute. 90% Parlamentswahlen Parliamentary elections in EU-Mitgliedstaaten in Member States 70% 50% Europäisches European Parliament Parlament US-Kongress Congress (in den (Presidential Jahren der Präsidentenwahl) election years) US US-Kongress Congress (mid-term (Midterm-Wahlen) elections) % Die vorstehende Grafik zeigt den ähnlichen Verlauf der (abnehmenden) Beteiligung an den Wahlen zum EP und den (Midterm-)Wahlen zum US-Kongress in absoluten Werten und als Tendenz. Der gleichlaufende Rückgang der Beteiligung an Parlamentswahlen in den Mitgliedstaaten und an den Wahlen zum Europäischen Parlament macht deutlich, dass das Wählerinteresse in etwa im gleichen Maße abnimmt, wobei jedoch die Beteiligung an nationalen Wahlen durchschnittlich um etwa 5 bis Prozentpunkte höher ist. Generell ist das Wählerinteresse an Wahlen, in denen die Exekutive einer Regierung und die Legislative bestimmt werden, größer als an anderen Wahlen. Die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament und den nationalen Parlamentswahlen errechnet sich aus der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen im Verhältnis zur Gesamtzahl der eingetragenen Wähler. Alle im selben Jahr stattgefundenen nationalen Wahlen sind zur Ermittlung eines jährlichen EU-weiten Durchschnittswerts zusammengefasst. 7

8 EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Arbeit des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament nimmt seine Standpunkte dadurch an, dass es auf den Plenartagungen über legislative Texte, Haushaltstexte, Initiativberichte und andere Entschließungen abstimmt. Die ständigen Ausschüsse des Parlaments treffen die Vorbereitungen, indem sie die Entwürfe der Legislativtexte sorgsam abwägen und öffentliche Anhörungen zu wichtigen Themen veranstalten. Im Laufe des Legislativverfahrens kommen Vertreter der Ausschüsse des EP häufig mit ihren Kollegen aus dem Ministerrat und der Kommission zu trilateralen Verhandlungen, bekannt als Triloge, zusammen. Aktivitäten des EP während der Plenartagungen in den fünf Jahren der siebten Wahlperiode (Juli 09 bis Juni 4) 9 Tage Sitzungstage Stunden Sitzungsstunden Abstimmungen? 5 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung 2 29 angenommene Änderungsanträge abgelehnte Änderungsanträge Texte angenommene Texte 07 Gesetzgebungsakte davon Aktivitäten des EP während der Plenartagungen zu Beginn der achten Wahlperiode (Juli 4 bis Dezember 7) 9 Tage Sitzungstage Stunden Sitzungsstunden 02 Abstimmungen? 3 9 Anfragen zur schriftlichen Beantwortung 03 angenommene Änderungsanträge 4 52 abgelehnte Änderungsanträge Quelle: Referat Ablauf und Weiterbehandlung der Tagungen, GD Präsidentschaft, Europäisches Parlament 0 Texte angenommene Texte 504 Gesetzgebungsakte davon Arbeit mit Partnern und Bürgern Mitglieder des Europäischen Parlaments kommen insbesondere auf Ausschussebene regelmäßig mit ihren Kollegen aus den Parlamenten der Mitgliedstaaten zusammen. Außerdem holen die Ausschüsse des Parlaments im Rahmen von öffentlichen Anhörungen regelmäßig den Rat von Sachverständigen und Interessenträgern ein, der dann in die Beratungen zu einem konkreten Thema einfließt. Auch den Bürgern stehen mehrere Möglichkeiten offen, um mit dem Parlament in Kontakt zu treten. Sie können das Organ besuchen, formlose Anfragen an das Referat Bürgeranfragen ( Ask EP ) richten oder eine Petition zur Prüfung durch den Petitionsausschuss einreichen. Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über diese Aktivitäten zu Beginn der achten Wahlperiode (Juli 4 bis Dezember 7). 50 Zusammenkünfte mit nationalen Parlamenten von Ask EP beantwortete Anfragen von Bürgern von Bürgern ein- 5 3 gereichte Petitionen von den Ausschüssen des EP veranstaltete öffentliche Anhörungen Besuche von Bürgern im EP Schreiben zur Weiterbehandlung (vom Peti- 4 7 tionsausschuss versandt)

9 Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen Legislative Arbeit des Europäischen Parlaments (04-) Eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments besteht in der Änderung und der Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften. Hier kommen drei Verfahren zum Einsatz. Am häufigsten wird jetzt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (das auch als Mitentscheidungsverfahren bezeichnet wird) angewendet. Das Parlament kann außerdem aufgefordert werden, bestimmten Beschlüssen des Rates zuzustimmen (es kann die Zustimmung natürlich auch verweigern), oder es kann zu bestimmten Vorschlägen der Kommission angehört werden. Beim Mitentscheidungsverfahren und beim Zustimmungsverfahren kann das EP ein Veto gegen EU-Rechtsakte einlegen. Aus den beiden nachstehenden Grafiken ist zu entnehmen, dass sich das Mitentscheidungsverfahren immer mehr durchgesetzt hat (was auf die fortlaufenden Änderungen der Verträge und den damit verbundenen Machtzuwachs des EP zurückgeht) und dass sich EP und Rat immer öfter in der ersten Lesung eines Verfahrens über ein Legislativdokument einigen. Das nachfolgende Diagramm gibt eine Übersicht über die jährlich seit 04 im Plenum angenommenen legislativen Entschließungen einschließlich aller Lesungen für das Mitentscheidungsverfahren Anhörung Zustimmung Mitentscheidung Dem nachstehenden Diagramm ist zu entnehmen, in welchem Stadium des Mitentscheidungsverfahrens das EP und der Rat in den Jahren seit 04 Einigungen über die jeweiligen Legislativdokumente erzielten Vermittlung Zweite Lesung EP Zweite Lesung Rat Erste Lesung Quelle: Referat Koordinierung und Planung der Rechtsakte, GD Präsidentschaft, Europäisches Parlament Mitentscheidungsverfahren: Anzahl und durchschnittliche Dauer Aus dem nachfolgenden Diagramm gehen die durchschnittliche Dauer der abgeschlossenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsdossiers) in Monaten und das Stadium, in dem sie abgeschlossen wurden, für die erste Hälfte der laufenden Wahlperiode (Juli 4 bis Dezember 7) hervor. Den Kreisen ist zu entnehmen, wie viele Dossiers in jedem Stadium des Verfahrens abgeschlossen wurden. In der laufenden Wahlperiode hat bislang kein Dossier die Vermittlungsphase erreicht. Dauer Verfahren Erste Lesung 7 Monate 5 Zweite Lesung EP 39 Monate Zweite Lesung Rat Monate 4 9

10 EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Triloge pro Jahr und pro Ausschuss Während der achten Wahlperiode nahmen die Ausschüsse des Parlaments bislang (Juli 4 bis Dezember 7) an insgesamt 3 Trilog-Sitzungen mit dem Rat und der Kommission teil. Dem nachstehenden Säulendiagramm ist die Zahl der Triloge in jedem Jahr seit Beginn der siebten Wahlperiode zu entnehmen. Die meisten Triloge fanden 3 statt, da in diesem Jahr die wichtigsten Entscheidungen über die Programme des mehrjährigen Finanzrahmens 4- getroffen wurden. An 9 der 25 Trilog-Sitzungen im Jahr 7 nahm jeweils nur ein Ausschuss teil, während an den übrigen 53 Trilog- Sitzungen je zwei oder sogar drei Ausschüsse teilnahmen. Das Tortendiagramm zeigt, welche parlamentarischen Ausschüsse im Jahr 7 dem dritten vollen Jahr der Wahlperiode 4-9 am häufigsten an Trilogen beteiligt waren. In dem Diagramm ist der prozentuale Anteil der acht Ausschüsse, die am häufigsten an Trilogen teilnahmen, dargestellt. (Die zweithöchste Zahl betrifft gemeinsame Sitzungen des BUDG- und des CONT-Ausschusses zur Überarbeitung der Haushaltsordnung, an denen gelegentlich auch andere Ausschüsse teilnahmen.) Zahl der Legislativ- und der Initiativberichte Aus dem nachstehenden Diagramm geht die Zahl der zwischen Juli 4 und Dezember 7 in den parlamentarischen Ausschüssen jeweils angenommenen Berichte hervor. Zu den Initiativberichten (dargestellt durch hellorange Balken) zählen sowohl legislative als auch sonstige Initiativberichte. Die Legislativberichte (blaue Balken) umfassen Berichte im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Mitentscheidung), des Zustimmungs- und Konsultationsverfahrens sowie von Verfahren im Zusammenhang mit internationalen Abkommen. Die Kategorie Sonstige Berichte (dunkelorange) bezieht sich in erster Linie auf die Arbeit im Rahmen von Verfahren, die einem bestimmten Ausschuss obliegen, z. B. zum Haushalt und zur Entlastung, und Fragen der Immunität der Mitglieder in Gerichtsverfahren. Die grünen Balken stehen für Verfahren, bei denen die Ausschüsse prüfen, ob sie Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt der Kommission erheben sollen, der auf früheren Rechtsakten beruht. 3 Berichte wurden (gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung) von zwei Ausschüssen (und in einem Fall von drei Ausschüssen) gemeinsam angenommen. Diese Berichte sind in einer Legislativberichte 50 eigenen Kategorie dargestellt. Initiativberichte Auswärtige Angelegenheiten (AFET) 5 Wirtschaft und Währung (ECON) Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EM) 25 Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) 2 Recht (JURI) 2 Regionale Entwicklung (REGI) 2 Entwicklung (VE) 7 Industrie, Forschung und Energie (RE) 7 Internationaler Handel (INTA) Kultur und Bildung (CULT) 4 Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) 4 Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) 3 Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) 3 Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) 2 Fischerei (PECH) 2 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) 0 Haushaltskontrolle (CONT) 0 Petitionen (PETI) Konstitutionelle Fragen (AFCO) 7 Haushalt (BUDG) Gemischter Ausschuss Quelle: Referat Koordinierung der Legislativtätigkeit, GD Interne Politikbereiche, Europäisches Parlament 0. Wahlperiode 7. Wahlperiode Sonstige: IMCO: 2 RE: 4 INTA: Einzelausschuss % Trilogsitzungen: Sonstige Berichte % 25 9% 5% % 7% % 7% 53 Gemischter Ausschuss Delegierte oder Durchführungsrechtsakte LIBE: 4 0% BUDG/CONT: 2 ENVI: 22 ECON: 7 TRAN:

11 Europäisches Parlament: Fakten und Zahlen Wichtigste Leitungsgremien des EP Die nachfolgend vorgestellten Gremien (Präsidium, Konferenz der Präsidenten und Konferenz der Ausschussvorsitze) werden durch andere leitende und koordinierende Stellen im Parlament wie zum Beispiel die Konferenz der Delegationsvorsitze, die STOA-Lenkungsgruppe und die Koordinierungsgruppe Wahlen ergänzt. Präsidium des EP Das Präsidium ist für alle finanziellen, organisatorischen und administrativen Belange im Parlament zuständig. Es setzt sich aus dem Präsidenten und den 4 Vizepräsidenten zusammen, die im Plenum mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt werden. Ihre Rangfolge wird anhand der Anzahl der erhaltenen Stimmen festgelegt. Die fünf vom Plenum gewählten Quästoren sind mit den Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten betraut, die die Mitglieder direkt betreffen. Sie nehmen in beratender Funktion an den Sitzungen des Präsidiums teil, haben jedoch kein Stimmrecht. Antonio TAJANI Präsident Mairead McGUINNS Vizepräsidentin Bogusław LIBERADZKI Vizepräsident David-Maria SASSOLI Vizepräsident Rainer WLAND Vizepräsident Sylvie GUILLAUME Vizepräsidentin Zdzisław KRASNODĘBI Vizepräsident ECR Ramón Luis VALCÁRC SO Vizepräsident Evelyne GEBHARDT Vizepräsidentin Pavel TIČKA Vizepräsident Lívia JÁRÓKA Vizepräsidentin Ioan Mircea PAŞCU Vizepräsident Dimitrios PAPADIMOULIS Vizepräsident GUE/NGL Heidi HAUTALA Vizepräsidentin Verts/ALE Fabio Massimo CASTALDO Vizepräsident EFDD Elisabeth MORIN-CHARTR Quästorin Andrey KOVCHEV Quästor Vladimír MAŇKA Quästor Catherine BEARR Quästorin Karol KARI Quästor ECR Präsident 4 VizepräsidentInnen 5 QuästorInnen (ohne Stimmrecht) Konferenz der Präsidenten des EP Die Konferenz der Präsidenten setzt sich aus dem Präsidenten des Parlaments und den Vorsitzen der acht Fraktionen zusammen. Sie bereitet den Arbeitsplan des Plenums vor und legt die allgemeinen politischen Leitlinien des Parlaments fest. Der nachstehenden Grafik sind die derzeitigen Mitglieder der Konferenz der Präsidenten zu entnehmen. Sie ist nach der Größe der Fraktionen (d. h. der Anzahl der Sitze im Parlament) geordnet. Drei Fraktionen sind mit Ko-Vorsitzenden vertreten. Die fraktionslosen Mitglieder (NI) entsenden einen Beobachter ohne Stimmrecht. Präsident des EP: Antonio TAJANI ECR Verts/ ALE GUE/ NGL EFDD ENF NI Vorsitzender Vorsitzender Ko-Vorsitzende Vorsitzender Ko-Vorsitzende Vorsitzende Vorsitzender Ko-Vorsitzende Beobachterin Manfred Udo Syed Guy Ska Gabriele Nigel Nicolas Diane WEBER BULLMANN KAMALL VERHOFSTADT KLER ZIMMER FARAGE BAY DODDS any () ny () Italy Germany () () T) Ryszard Antoni LEGUTKO nited Germany Kingdom () () dom () Belgium Italy () (BE) (BE) nited Germany Kingdom () () Italy () y () Belgium (BE) nited Kingdom () y () Belgium Germany (BE) () Philippe LAMBERTS Belgium (BE) (BE) ited Germany Kingdom () () m () Belgium (BE) Italy () Germany Italy () () ited Kingdom () nited Kingdom () Belgium (BE) United om () Kingdom () Italy () ited Kingdom () Belgium (BE) nited Kingdom () Italy () Marcel de GRAAFF nited Kingdom () France France () () Netherlands Netherlands (NL) (NL) Belgium (BE) ited Kingdom () Italy ()

12 EPRS Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments Parlamentarische Ausschüsse Das EP verfügt über ständige Ausschüsse und zwei Unterausschüsse. Jedem von ihnen ist ein konkreter Politikbereich zugeteilt. Die Ausschüsse erstellen sowohl zu legislativen als auch zu sonstigen Themen Berichte, die im Plenum erörtert werden, und ziehen die Exekutive zur Rechenschaft. Dem nachfolgenden Diagramm sind die Ausschüsse des EP zu entnehmen. Sie sind nach der Zahl der ihnen angehörenden MdEP geordnet. Zu jedem Ausschuss ist der bzw. die von den Mitgliedern des Ausschusses gewählte Vorsitzende mit der Fraktions- und der Staatszugehörigkeit angegeben. Die Ausschussvorsitze kommen in der Konferenz der Ausschussvorsitze zusammen. Zur Vorsitzenden dieser Konferenz wurde für die zweite Hälfte der derzeitigen Wahlperiode Cecilia Wikström, Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen (PETI), gewählt. Aus dem Tortendiagramm geht die Aufteilung der Ausschussvorsitze nach Fraktionszugehörigkeit hervor (Farben wie vorstehend). Darüber hinaus gibt es derzeit drei Sonderausschüsse, deren Amtszeit üblicherweise bis zu zwölf Monate beträgt: den Sonderausschuss Terrorismus (TERR), den Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide () und den Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3). Den ersten beiden Sonderausschüssen gehören jeweils Mitglieder an, dem dritten 45 Mitglieder. Auswärtige Angelegenheiten Sicherheit und Verteidigung Menschenrechte Umweltfragen, öffentl. Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Industrie, Forschung und Energie Wirtschaft und Währung Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Verkehr und Fremdenverkehr Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Regionale Entwicklung Haushalt Internationaler Handel Binnenmarkt und Verbraucherschutz Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter Petitionen Kultur und Bildung Haushaltskontrolle Entwicklung Fischerei Konstitutionelle Fragen Recht Zahl der MdEP Ausschussvorsitze nach Fraktionszugehörigkeit 5 % 5 %5 % Vorsitzende(r) McALLISTER David FOTYGA Anna Elżbieta PANZERI Pier Antonio VĂLEAN Adina-Ioana BUZEK Jerzy GUALTRI Roberto MORA Claude HÄNL Thomas LLI Karima RI Czesław Adam MIHAYLOVA Iskra ARTIS Jean LANGE Bernd VAN BOSSUYT Anneleen BLINKEVIČIŪTĖ Vilija WIKSTRÖM Cecilia KAMMEREVERT Petra GRÄSSLE Ingeborg McAVAN Linda CAC Alain HÜBNER Danuta Maria SVOBODA Pavel ECR GUE/NGL Verts/ALE ECR 5 % % % Vorausgegangene Ausgaben dieses Briefings wurden im März 7 (PE ), im März (PE ), im April 5 (PE ) und im November 4 (PE ) herausgegeben. Die verwendeten Daten stammen aus verschiedenen Quellen innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments. Dazu zählen u. a. die Direktion Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und die Referate Koordinierung und Planung der Rechtsakte, Tätigkeiten der Mitglieder, Verwaltung für die Mitglieder sowie Ablauf und Weiterbehandlung der Tagungen der GD Präsidentschaft (PR), das Referat Koordinierung der Rechtsetzungstätigkeit und Planung und das Sekretariat des Petitionsausschusses der GD Interne Politikbereiche der Union (IPOL), die Referate Beobachtung der öffentlichen Meinung und Besuchergruppen und Seminare der GD Kommunikation (COMM), das Referat Bürgeranfragen der GD EPRS und die IA Datenbank mit Wahlstatistiken. HAFTUNGSAUSSCHSS UND COPYRIGHT Dieses Dokument wurde für die Mitglieder und Bediensteten des Europäischen Parlaments erarbeitet und soll ihnen als Hintergrundmaterial für ihre parlamentarische Arbeit dienen. Die Verantwortung für den Inhalt dieses Dokuments liegt ausschließlich bei dessen Verfasser(n). Die darin vertretenen Auffassungen entsprechen nicht unbedingt dem offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments. Nachdruck und Übersetzung außer zu kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe gestattet, sofern das Europäische Parlament vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird. Europäische Union, eprs@ep.europa.eu (Kontakt) (Intranet) (Internet) (Blog) 2