Beschlussrealisierung

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Beschlussrealisierung Landesregierung Magdeburg, 20. Januar 2014 Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der neuen Förderperiode in Sachsen-Anhalt Beschluss des Landtages - Drs. 6/2582 Zu a) Die Agrarministerkonferenz hat in einer Sondersitzung am 4. November 2013 in München einen Beschluss über die Umsetzung der aktuellen GAP-Reform in Deutschland gefasst. Dieser Beschluss beinhaltet unter anderem, dass beginnend mit dem Jahr 2015 eine Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in die zweite Säule in Höhe von 4,5 % der nationalen Obergrenze erfolgt. Die umgeschichteten Mittel sollen entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben und sind politisch zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere für Grünlandstandorte, für Raufutterfresser, für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und des Tierwohls sowie für den ökologischen Landbau und für die Ausgleichzulage in von der Natur benachteiligten Gebieten zu verwenden. Es ergibt sich eine um 4,5 % gekürzte nationale Obergrenze. Der entsprechende Betrag steht nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung. Aus der sich dann ergebenden gekürzten nationalen Obergrenze wird für einen Anteil von 30 % der regionale einheitliche Greeningbetrag berechnet, in dem dieser Anteil durch die Zahlungsansprüche dividiert wird. Dieser vermindert sich aufgrund der Reduzierung der nationalen Obergrenze im Verlauf der Förderperiode nach derzeitigen Berechnungen von rund 87 Euro je Hektar in 2015 auf rund 85 Euro je Hektar in Anstelle von Degression und Kappung soll ab 2014 ein bundeseinheitlicher Zuschlag in Höhe von 50 Euro pro Hektar für die ersten 30 Hektar und 30 Euro für weitere 16 Hektar erfolgen. Für diese Prämie ist ein Antragsverfahren erforderlich, das jedoch im Sammelantrag integriert werden soll. Unternehmen bis circa 95 Hektar werden von dieser Regelung profitieren. Die hierfür erforderlichen Mittel werden aus der gekürzten nationalen Obergrenze generiert. Für 2014 sind dafür circa 6,8 % der (Ausgegeben am )

2 2 nationalen Obergrenze erforderlich. Aufgrund bestehender Rechtslage ist Deutschland verpflichtet, einen Prozentsatz festzulegen, der für die gesamte Förderperiode anzuwenden ist. Aus dem über den Prozentsatz definierten Mittelvolumen ergeben sich dann die genauen Hektarbeträge. Die Junglandwirteregelung ist eine obligatorische Regelung, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Sie soll in Deutschland nach dem Modell 25-prozentiger Zuschlag auf die Basisprämie umgesetzt Die mögliche Obergrenze von 90 Hektar soll dabei in Anspruch genommen Für Deutschland ergibt sich damit ein Zuschlag von circa 50 Euro für maximal 90 Hektar. Die Mitgliedstaaten können neben dem Alter weitere objektive und nichtdiskriminierende Förderkriterien festlegen. Hier wird noch diskutiert, ob in Deutschland der Nachweis eines einschlägigen beruflichen Abschlusses als zusätzliches Förderkriterium eingeführt werden soll. Die Mittel werden aus der gekürzten nationalen Obergrenze generiert. Die Länder sind damit entsprechend ihres Anteils an der nationalen Obergrenze an der Finanzierung beteiligt. Nach bisherigen Berechnungen reicht 1 % der Obergrenze aus. Es ist eine jährliche Anpassung des festgelegten Prozentsatzes zulässig. Genaue Aussagen zum Umfang können auch erst in dem entsprechenden Jahr getroffen Die Agrarministerkonferenz hat sich für die Einführung einer Kleinerzeugerregelung ausgesprochen. Es soll die Variante angewandt werden, die zu keiner Umverteilung zwischen den Unternehmen führt. Die Förderhöhe je Betrieb richtet sich dabei nach den jeweiligen Förderansprüchen. Diese sind jedoch auf Euro je Betrieb begrenzt. Die Betriebe sind von den Verpflichtungen des Greenings und Cross Compliance befreit. Die Basisprämie ergibt sich nach Abzug aller vorangestellten Elemente. Die Agrarministerkonferenz hat beschlossen, dass diese nach einer Übergangsphase bundeseinheitlich sein soll. Die Umsetzung einer bundeseinheitlichen Prämie war durch das vom Saarland erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorgegeben. Allerdings konnte die Umsetzung so modifiziert werden, dass diese nicht schon ab 2014 einheitlich, sondern stufenweise ab 2017 angeglichen wird. Bis 2017 wird damit die Basisprämie nach dem historischen Ansatz auf die Bundesländer verteilt. Neben den mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz festgelegten Eckwerten sind zahlreiche weitere Ausgestaltungsspielräume, die den Mitgliedstaaten gewährt werden, vorhanden. Diese müssen in den nächsten Wochen und Monaten beraten Die größte Herausforderung hierbei ergab sich bei der Umsetzung des Greenings. Die Agrarministerkonferenz hat daher den Bund gebeten, einen Bericht über die mögliche Umsetzung des Greenings in Deutschland zu erarbeiten. Dieser wird auf der Amtschefkonferenz am 15./16. Januar 2014 vorgelegt. Zusammenfassend ist jedoch festzustellen, dass die Umsetzung dieses Aspektes einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird. Es wird auch aufgrund dessen nicht möglich und sinnvoll sein, alle Ausgestaltungsspielräume zu nutzen. Zu b) Die Umschichtung und die Ausgestaltung des Direktzahlungssystems werden in einem Bundesgesetz geregelt, ebenso wie die Verteilung des Mittelaufkommens auf die Bundesländer. Vorbehaltlich des Gesetzgebungsverfahrens ergibt sich folgende Verteilung der ELER-Mittel:

3 3 Verteilung der ELER-Mittel 2014 bis 2020 gemäß des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 4. November 2013 Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin/Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen/Bremen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland gesamt ELER-Mittel Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist eine wichtige nationale Kofinanzierungsquelle für die ELER-Mittel. Bisher können nicht alle Maßnahmen des ELER durch die GAK kofinanziert werden, da sich Einschränkungen aus dem agrarstrukturellen Bezug ergeben. Im Koalitionsvertrag des Bundes wurde daher verankert, das Förderspektrum der GAK zu erweitern. Die Fördergrundsätze der GAK werden jährlich beschlossen und bilden somit ein flexibles Instrumentarium zur Reaktion auf die Änderung gesellschaftlicher Anforderungen. Verbunden ist dies jedoch dahingehend, dass es keinen längerfristigen Finanzplan in Analogie zum ELER gibt. Zur Aufteilung des ELER auf Maßnahmen der ländlichen Entwicklung hat die Strategische Clearingstelle am 16. Dezember 2013 einen Beschluss gefasst, der Grundlage für die derzeit stattfindende Erarbeitung des EPLR-Entwurfs ist (zu Details s. Antwort zu c.). Zu c) Die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wird in Sachsen-Anhalt zu einer Reduzierung der durchschnittlich an die Unternehmen gezahlten Direktzahlungsmittel führen. Dafür gibt es verschiedene Ursachen, die teilweise nicht beeinflussbar waren, wie die Kürzung der nationalen Obergrenze für Deutschland auf EU- Ebene und auch die Einführung einer bundeseinheitlichen Greening- und Basisprämie. Durch eine abgestufte und zeitlich hinausgezögerte Angleichung der Basisprämie auf ein bundeseinheitliches Niveau konnten jedoch die Auswirkungen abgemildert Den größten Umverteilungseffekt hat die zusätzliche Förderung der ersten Hektare. Strukturbedingt kommt es hier zu Mittelabflüssen aus Sachsen-Anhalt. Allerdings werden auch kleinere Unternehmen aus Sachsen-Anhalt von dieser Regelung profitieren. Unternehmen bis ca. 95 Hektar werden hierdurch mehr Mittel zufließen als sie

4 4 zur Finanzierung dieser Maßnahme beitragen müssen, das sind in Sachsen-Anhalt 51 % der Betriebe. Kalkulationen weisen in der Endphase der Umsetzung verglichen mit der Basis 2012 Kürzungen von 15 % aus. Das ist für die landwirtschaftlichen Unternehmen eine große Herausforderung, insbesondere weil parallel auch die gesellschaftlichen Anforderungen steigen, die jedoch nicht oder nicht ausreichend preiswirksam Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Kommission noch zu Beginn der Diskussionen eine Kürzung des Agrarbudgets um 30 % angedeutet hatte, hätten die Einschnitte deutlich höher ausfallen können. Auch auf nationaler Ebene konnten Forderungen, die noch größere Umverteilungen nach sich gezogen hätten, abgewendet Ungeachtet dessen muss eine Gesamtbetrachtung des Verhandlungsergebnisses erfolgen und damit die erste und zweite Säule im Zusammenhang gesehen Die nationale Verteilung der ELER-Mittel in der neuen Förderperiode ist ein enormer Verhandlungserfolg für Sachsen-Anhalt. Hier konnte zunächst nur mit Mittelplafonds von ca. 600 Mio. Euro für die Förderperiode 2014 bis 2020 kalkuliert Im Laufe der Verhandlungen konnte im Wesentlichen die für Sachsen-Anhalt günstige historische Mittelverteilung (bezieht sich auf den Konvergenzstatus) durchgesetzt Damit fließen 175,6 Mio. Euro mehr nach Sachsen-Anhalt. Hinzu kommen die Direktzahlungsmittel, die in die zweite Säule umgeschichtet werden, in Höhe von 81,7 Mio. Euro. Damit stehen aus dem ELER für Sachsen-Anhalt nunmehr Mittel in Höhe von insgesamt 859,3 Mio. Euro zur Verfügung. Das entspricht annähernd dem Mittelumfang aus der Förderperiode 2007 bis Welche Auswirkungen dies auf den ländlichen Raum und die Landwirtschaft hat, kann tendenziell nur nach der Mittelverteilung auf die einzelnen Maßnahmen beurteilt Nach der derzeit vorgesehenen vorläufigen Mittelverteilung im ELER werden für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Ökologischer Landbau, Genetische Ressourcen, Ausgleichszulage benachteiligte Gebiete, Natura 2000 Ausgleich (und Vorbeugung von Schäden Wald nach Katastrophen, Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Wäldern) insgesamt 267,8 Mio. Euro zur Verfügung stehen. In der laufenden Förderperiode beträgt das Mittelvolumen für diesen Bereich (einschließlich Modulationsmittel aus dem Health Check) etwa 293 Mio. Euro. Für die Landwirtschaft werden mit der Agrarinvestitionsförderung mit 37 Mio. Euro, der Flurneuordnung mit vorerst 36 Mio. Euro und dem land- und forstwirtschaftlichen Wegebau mit 10 Mio. Euro sowie dem Steillagenweinbau mit 1 Mio. Euro weitere Schwerpunkte im ländlichen Raum gesetzt. Die Dorfentwicklung wird mit 45 Mio. Euro gestärkt, der Fremdenverkehr im ländlichen Raum mit voraussichtlich 7 Mio. Euro und die Sportstätten mit 4,1 Mio. Euro gefördert. Investive Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität und Natura 2000 werden mit 35 Mio. Euro, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit 25 Mio. Euro gefördert. Dem Hochwasserschutz ist mit 90 Mio. Euro eine hohe Priorität zuerkannt worden.

5 5 Für Leader sind 80 Mio. Euro, für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden im Rahmen von STARK III (Schulen und Kitas) 83 Mio. Euro und für Informations- und Kommunikationstechnologien in Schulen 15 Mio. Euro vorgesehen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Breitbandversorgung mit 65 Mio. Euro. Im Übrigen stehen Mittel für eine Akademie Stadt - Land, für die Förderung der Zusammenarbeit z. B. im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaften (EIP) und für Maßnahmen im Bereich Trink- und Abwasser zur Verfügung. Aussagen zur haushaltstechnischen Umsetzung sind für die gesamte Förderperiode noch nicht möglich. Bisher konnte die Kofinanzierung für 2014 im Haushaltsplan gesichert Rainer Robra Staatsminister