Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

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1 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung III B /E/46/2017 Telefon: 9013 (913) Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12157 vom 16. August 2017 über Leistungen der Berliner Justizvollzugsanstalten II Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In der Antwort auf meine Anfrage 18/11721 hat der Senat durch die Staatssekretärin Gerlach behauptet, Überstunden seien gemäß 7 Arbeitszeitgesetz ( ArbZG) die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden von Tarifbeschäftigten, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Diese Definition ist 7 ArbZG nicht zu entnehmen. Weshalb hat der Senat diese unzutreffende Behauptung aufgestellt? Zu 1.: In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/ wurde bei der Benennung der Rechtsgrundlage für die Definition des Begriffs der Überstunden bei Tarifbeschäftigten versehentlich die falsche Rechtsgrundlage genannt. Richtigerweise findet sich die genannte Definition in 7 Absatz 7 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 2. Weiter erklärt der Senat dort, Überstunden fielen im Justizvollzug in der Regel nicht an und seien in dem Zeitraum 1996 auch nicht angeordnet worden. Gefragt hatte ich weder nach Regelfällen noch Anordnungen, sondern den tatsächlich angefallen Überstunden. Die am 17.Juli 1980 zwischen der Senatsverwaltung für Justiz und dem Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz abgeschlossen Dienstvereinbarung über das Mitbestimmungsverfahren bei der Anordnung von Mehrarbeit nach 85 Abs. 1 Ziff. 2 PersVG im allgemeinen Vollzugsdienst an Justizvollzugsanstalten regelte das Mitbestimmungsverfahren nach dem Personalvertretungsgesetz bei der Abordnung von Mehrarbeit für die Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes (einschl. des Krankenpflegedienstes) an Justizvollzugsanstalten und fand jedenfalls bis zum Jahr 2006 Anwendung.

2 2 Aus dem Vorgang der Abteilung III der Senatsverwaltung für Justiz zum Aktenzeichen B /171 sind monatliche Aufstellungen über die Abgeltung von Mehrarbeit durch Gewährung von Freizeitausgleich getrennt nach Justizvollzugsanstalten, Anzahl der Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst an, die Zahl der freien Stunden pro Bediensteten und der entsprechenden Gesamtzahlen je Beamtengruppe und Justizvollzugsanstalt ersichtlich, so dass die wahrheitsgemäße Beantwortung meiner Anfrage selbstverständlich möglich ist. Ich frage daher erneut: Wie viele Überstunden sind in den Jahren 1996 bis 2016 jeweils zum Stichtag bei den Berliner Justizvollzugsanstalten - bitte separat nach den einzelnen und gegliedert nach Justizvollzugskräften und sonstigen Kräften - geleistet worden? Vorsorglich weise ich auf die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts hin: Die weitreichende Pflicht des kontrollierten Senats, die Fragen des kontrollierenden Abgeordneten zu beantworten und diesem Auskunft aus allen Verwaltungsteilen zu verschaffen, konkretisiert das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom 10.Februar 2016 zu VerfGH 31/15: Um seine Kontrollfunktion sachgerecht wahrnehmen zu können, muss der Abgeordnete über einen umfassenden Informationszugang zur Verwaltung verfügen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 14.Januar BvE 14/ 83, 2 BvE 4/84 -, BVerfGE 70, 324 <355> = juris Rn. 124). Mit der Norm des Art. 45 Abs. 2 Satz 1 VvB steht ihm dafür eine herausragende Befugnisnorm zur Verfügung (vgl. zum Brandener Landesrecht: VerfG Branden, Urteil vom 15. März 2007, a. a. O.). Sie soll ihm nach dem Willen des Verfassungsgebers die Möglichkeit eröffnen, sich selbst ein umfassendes Bild von einem Verwaltungsvorgang zu verschaffen, diesen kritisch zu hinterfragen und schließlich unabhängig zu bewerten. Zudem eröffnet sich dem Abgeordneten die Möglichkeit, Antworten und Auskünfte der Landesregierung und den befragten Behörden und Dienststellen zu überprüfen oder wiederum Anhaltspunkte für weitere Nachfragen zu erhalten (vgl. zum Brandener Landesrecht: Kirschniok-Schmidt, Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der Brandenischen Landesverfassung, 2010, S. 200). Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ist das Fragerecht dazu bestimmt und geeignet, ein strukturelles Wissensdefizit des Parlaments, insbesondere der Opposition, auszugleichen. Das Fragerecht ist in seiner Kontrollfunktion wichtiger Teil des politischen Diskurses und sichert parlamentarischen Minderheiten die Chance, mit einem fundierten Diskurs bei zukünftigen parlamentarischen Wahlen die Mehrheit zu erringen, vgl. Kirschniok-Schmidt, Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der Brandenischen Landesverfassung, 2010, S. 58). Dabei kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. BVerfGE 67, 100 <130>; 110, 199 <219, 222>; 124, 78 <121>. Die Antwort muss nach bestem Wissen vollständig sein. Vollständig ist die Antwort, wenn alle Informationen, über die der Senat verfügt oder mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden, d.h. nichts, was bekannt ist oder was mit zumutbarem Aufwand hätte in Erfahrung gebracht werden können, verschwiegen wird. Nicht vollständig ist auch eine ausweichende Antwort, vgl. StGH Nds vom zu StGH 1/97. Die nun häufig gegebene Antwort, man führe bisher keine Statistik, steht dem Informationsrecht also keinesfalls entgegen.

3 Zu 2.: Zu unterscheiden sind die Begriffe Überstunden und Mehrarbeit. Zur Definition des Begriffs der Überstunden, die ausschließlich für Tarifbeschäftigte gesetzlich geregelt sind, nehme ich Bezug auf die Beantwortung der Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 18/11721 sowie ergänzend dazu auf die Antwort der Frage 1 in dieser Anfrage. Der Begriff der Mehrarbeit bezieht sich ausschließlich auf Beamtinnen und Beamten. Nach 53 Landesbeamtengesetz (LBG) in Verbindung mit 9 der Arbeitszeitverordnung (AZVO) sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Die Regelungen sehen außerdem vor, dass Beamtinnen und Beamten, die durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht werden, innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren ist. Die in der Frage genannte Dienstvereinbarung über das Zustimmungsverfahren bei der Anordnung von Mehrarbeit - 85 Abs. 1 Ziffer 2 PersVG - im allgemeinen Vollzugsdienst an Justizvollzugsanstalten vom 11. Februar 1980 bezieht sich auf die angeordnete Mehrarbeit, die jedoch im Schichtund Wechselschichtdienst in den Justizvollzugsanstalten in der Regel nicht anfällt. Ebenso fallen, wie bereits in der Beantwortung der Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 18/11721 dargelegt, bei Tarifbeschäftigten im Justizvollzug keine Überstunden an. Die in der Frage genannten monatlichen Aufstellungen zum Aktenzeichen B /171 sind Übersichten zu abweichenden Einteilungen der regelmäßigen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte nach 5 Absatz 1 Satz AZVO. Diese Vorschrift regelt, dass eine von der regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Verlängerung oder Verkürzung) innerhalb eines Jahres auszugleichen ist. Die hierzu geführten Erhebungen werden als sogenannte freie Stunden im Berliner Justizvollzug ausgewiesen und liegen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten nur für den allgemeinen Justizvollzugsdienst, den Werkdienst und den Krankenpflegedienst vor. Die Aufstellung über den Stand der freien Stunden im Berliner Justizvollzug wird erst seit dem Jahr 1999 elektronisch erfasst. Eine Aufschlüsselung nach Berufsgruppen liegt für die Jahre elektronisch nicht vor. Die nachfolgenden Tabellen weisen die Zahl der freien Stunden pro Bediensteten für jede Justizvollzugsanstalt für die Jahre zum Stichtag 30. bzw. 31.eines Monats aus. Der Dezemberwert eines jeden Jahres bezieht sich auf den erfragten Stichtag Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee Januar 44,6 71,2 70,7 36,8 44,9 41,8 32,8 16,6 34,9 30,6 Februar 45 70,7 68,3 39,7 45,5 44,3 24,9 22,1 38,6 30,1 März 39,4 66,2 58,6 35,6 41,9 40,7 24,4 24,7 35,1 21,9 April 42, ,1 43, ,3 24,3 35,2 43,2 28,1 Mai 51 80,6 55,7 52, ,4 25,6 46,2 55,1 34 Juni 48,8 74,4 48,1 46,3 47,9 37,3 21,8 43,6 46,4 28,7 Juli 44, ,7 43,5 45,7 38,5 24,6 45,5 42,8 24,8 August 42,8 64,5 45,6 49,2 42, , ,9 24,2 September 36, ,3 49,4 41,2 34,9 24,2 44,2 38,4 21,4 Oktober 42,1 65,3 39,4 48,9 46,6 36,9 26,2 49,7 39,5 22,7 November 37,6 62,5 34, ,5 24,1 54,7 31,5 19,7 Dezember 35,2 66,7 34,1 40,1 41,1 37,6 27,9 32,7 38,4 22,9

4 Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee Januar 33,9 63,6 34, ,3 37,5 29,3 28, ,8 Februar 29,6 57,7 34,4 39,5 40,6 35,6 23,9 27,2 34,3 28,2 März 23,3 47,2 28,8 36,5 37,7 35,4 18,1 17,3 29,5 22,6 April 30,7 53,9 36,1 50,2 48,1 41,2 22,7 33,6 43,7 31,1 Mai 31,7 50,8 35,7 48,9 45,7 37,2 23,6 34,9 43,7 29,6 Juni 31,5 48,9 38,4 50,4 43,9 33,6 21,3 41,1 50,5 32,6 Juli 32,4 47,3 36,7 49,9 44, ,1 57, ,7 August 31,6 40,5 34,2 45,8 39,7 36,9 23,4 59,8 54,9 33,7 September 32,2 39,4 33,8 47,3 36,8 33,7 26,9 60,8 59,8 32 Oktober 34,4 39,3 32,2 45,6 38,5 36,7 30,7 69,6 58,2 31,4 November 30,8 29,3 26,8 39,1 34,9 30,3 28,1 74,8 53,2 24,7 Dezember 34,9 34,2 30,3 39,7 40,3 37,8 31,6 36, , Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee Januar 28,7 27, ,9 35,6 36,2 35, ,4 29,3 Februar 26,8 24,1 29,7 36,4 35,1 34, ,1 49,6 28,6 März 23, ,4 35,4 35, , ,4 35 April 28,2 30, ,9 43,4 38,2 40,6 19,5 38,4 42 Mai 29,8 32,6 34,7 46,7 42,3 43, ,9 39,3 Juni 29,6 34,2 36,5 50,8 43,6 43,9 30,2 20,2 43,2 39 Juli 28,3 30, ,7 40,1 41,9 26,5 31,2 44,4 39,3 August 23,8 27,8 30,7 52,5 34,7 49,1 24,6 22,1 44,6 33,6 September 27,6 32,2 34,7 55,5 35,7 46, ,9 39,9 41,6 Oktober 26 32,3 32,3 52,3 32,8 45,8 29,1 29, ,2 November 21,1 26,6 26,2 45,1 32, ,6 19,9 38,7 35,5 Dezember 32,2 40,2 36, ,9 37,4 14,2 54,5 39, Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee Januar 27,3 34,7 31,6 55,7 38,1 33,5 34,9 4,4 49,6 38,9 Februar 23,4 31,2 29,1 49,3 35,3 32,5 30,2 4, ,4 März 25,8 34,5 30, ,2 41,3 31, ,2 April 24,6 32,2 26, ,7 33,5 31,1 20,9 36,1 37,7 Mai 31, ,6 47,8 37,6 39, ,4 37,7 39 Juni 33,9 41,5 27,9 47,5 38,1 36,9 28,3 38,8 35,3 33,4 Juli 27 35,1 23,3 39,3 27,9 32,4 27,4 28,4 30,2 30,2 August 24,9 35,3 20,8 36,3 25,3 32,1 26,5 35,8 28,5 32,1 September 27,3 34,8 18,7 32, ,6 29,6 40,9 23,7 32,9 Oktober 26 34,7 17,9 31,5 21,7 31,1 29,3 27,3 29,6 30,9 November 24,3 33,3 15,6 25,4 22, ,1 19,2 29,7 30,7 Dezember 27,6 47,9 21,9 33,3 29,4 41,3 25,9 15,4 39,5 33, Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee Januar 26,1 44,3 20,5 26,4 23,1 29,9 22,2 2,5 34,9 35,7 Februar 19,5 39,1 18,5 20,2 21,7 29,8 14,1 4, März 17,4 37,7 17,6 19, ,3 16,2 15,3 23,7 32,8 April 20,4 36,6 17,2 18,5 23,6 30,2 14,4 21, ,5 Mai 23, ,4 20,4 26,9 32,3 21,4 23,6 23,8 23,5 Juni 26 39,8 19,5 23, ,9 25,7 31,7 22,3 25 Juli 23,1 33,7 15,8 16,8 22,3 31,5 22,1 34,3 15,1 23,7 August 29,2 40, ,6 26,4 36, ,8 21,2 22,7 September 31,1 38,8 19,7 19,9 22,1 35,7 26,5 36,5 20,2 22 Oktober 33,4 38, ,8 27,9 30,6 25,8 33,7 19,1 21 November 35,7 38, ,1 30,5 33, ,7 19,4 21 Dezember 44,6 48,1 22,2 32,6 36,4 43,3 21,8 4,6 17,2 21,1

5 Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee Januar 45,1 47,5 21, ,3 33,7 20,3 9 17,4 21,9 Februar 43,8 46,9 20,2 30,7 31,6 34,9 19,6 16,1 17,8 18,9 März 38,2 40, , ,2 17 4,2 16,1 18,4 April 43, ,5 25,2 18,1 7,2 17,5 17,9 Mai 51,8 50,1 20,9 32,2 38,9 31,4 26,1 20, ,3 Juni 49,4 50,4 20,1 29,3 35,1 30,4 23 5,8 18,5 20,1 Juli 49,9 48,2 20,1 31,3 34,5 31,2 23,5 11,1 17,5 22,7 August 48,5 47,8 20,9 29,1 34,4 27,4 23,4 6,9 17,8 23,3 September 46, ,1 26,5 29,8 23,9 21,8 6,9 14,3 21,5 Oktober 48,5 45, ,5 32,5 27,6 22,5 13,6 14,1 26,1 November 48,5 41,6 21,3 23, ,8 18,8 13,7 12,7 25,5 Dezember 43,8 40, ,9 27,1 23,6 18,2 5,1 16,7 21, Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee Januar 41,3 42,4 21,5 29, ,3 17 0,2 17,5 26,1 Februar 37,7 37,1 20,9 24,5 24,7 27,1 15,2 2, ,9 März 38, ,4 26,3 25,9 29,9 19,3 3,1 16,4 19,4 April 35,7 38,9 21,5 26,4 22,5 24,1 18,1 5,7 15,7 20,3 Mai 41,6 45,5 22, ,4 34, ,1 20,3 23,3 Juni 39,5 45,2 23,5 30,2 23,1 35,8 21,1 15,8 20,4 20,3 Juli 41,9 42,9 24,5 35,3 25,5 41,2 24,3 18,7 23,9 29,6 August 41,1 37,6 24,5 30,8 20,8 36,7 24,4 11,8 20,5 26,7 September 40,4 34,1 25,3 28,5 17,7 31,1 20,8 8, ,8 Oktober 47 41, ,7 34,9 26, ,8 28,2 November 41, ,9 27,8 19,5 22,9 24, ,4 21,1 Dezember 39,3 37,9 23,9 25,5 22,2 23,1 26,9 3,2 25,7 22, Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee Januar 34,7 35,3 23,6 20,6 17, ,1 20,5 23,8 Februar 32,4 34,4 35,1 16,5 16,4 20,8 23, ,9 März 29 28,9 31,8 11,8 14,4 14,7 19,6 8,3 12,5 21,1 April 39,5 40, ,2 27,5 29,9 20,1 20,7 32,1 Mai 42,9 42,7 44,7 26,6 26,9 28,2 29,9 19,7 20,9 35,9 Juni 44,9 42,7 44,4 27,1 23,4 24,4 26,4 22,1 14,2 35,7 Juli 48,6 46,6 47,1 27,8 28,5 30,5 30,8 18,5 15,9 37 August 45, , ,8 30,8 31,5 17,1 15,5 26,7 September 46,4 44,8 44,3 25,6 23,7 28,4 34,5 22, ,5 Oktober 49,8 47,1 43,1 23,1 25,3 28, ,8 19,7 32,5 November 44,1 43,1 34,9 17,1 22,1 21,8 34, ,5 27,2 Dezember 46, ,2 22,5 28,1 25,4 36, , Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee JVK Berlin Januar 39 46,8 33,4 18,3 22,4 27,5 31,1 16,9 24,8 27,6 11,5 Februar 35,6 44,3 29, ,9 20,6 29,4 15,2 22,4 30,1 12 März 29,5 42,9 25,2 10,5 18,2 14,7 27,6 17,5 17,5 27,2 13,3 April 34,6 51,2 30,1 18,6 24,1 21,4 31,2 23,1 25,6 35,3 0 Mai 37,3 57,7 33, ,7 28,1 37, ,1 22,2 Juni 36,3 57,9 33, ,8 25,1 36,6 24,6 36,4 42,7 19,5 Juli 35,7 52,6 38,4 20,9 28,1 27,8 35,9 20,9 32,7 42,1 23,2 August 30,9 51,5 34,5 19,4 26,2 24,7 32,5 17,8 34,1 40,3 22 September 37 53, ,4 30,9 29,2 36,2 18, ,6 24,5 Oktober 35,8 52, ,1 31,2 24, ,5 36,6 41,2 18,3 November 31,6 45,5 34, ,1 19,1 22,2 12,4 35,3 31,7 14,8 Dezember 42,1 58,4 44,7 24,1 42,7 33, ,6 47,2 31,7 31,8

6 Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel Heiligensee JVK Berlin Januar 37,5 58,6 42,6 20,2 35,7 27,8 22,7 13,4 41, ,7 Februar 30,9 52,5 35,7 11,1 28,3 19,8 15, , ,1 März 36,6 58,2 42,6 17,9 32,4 26,5 22,4 25,5 41,3 33,2 26,7 April 32,3 53,9 36,2 13,3 27,6 17,2 16,7 17,9 35,6 27,1 16,5 Mai 36 55,5 41,4 18,3 30,7 22,9 22,6 14,5 39,8 32,5 23,1 Juni 34,3 52, , ,7 25,4 16,1 35,7 24,7 15,8 Juli 32,9 56, ,1 26,6 14,5 24,1 18,7 33,4 10,1 August 34,7 48,9 38,1 13,6 29,7 21,8 25,8 23,2 34,8 17 September 36 41,8 35,8 18,1 25,8 16,6 28,6 18,4 32,8 15,3 Oktober 39, ,4 49,2 26,2 12,9 48,7 32,8 32,9 15,3 November 71, ,9 31,2 16,4 39,2 31,9 34,8 18,6 Dezember 75,2 66,1 78,6 55,4 53,3 47,5 61,8 24,3 41,3 20, Plötzensee JSA Berlin F Berlin Düppel JVK Berlin Januar 68,3 61,9 74,4 52,1 50,7 43,2 58,4 21,2 88,1 18,7 Februar 66 57,1 64,5 43,4 46,2 36,2 48,6 18,6 85,7 45 März 55,8 50,3 55,1 37,8 42, ,6 14,6 80,1 44,2 April 56,3 50,2 55,7 41,8 42,1 36,5 42,3 15,9 76,5 41,3 Mai 57,7 56,7 64,3 52,3 50,3 45,8 47,5 19, ,2 Juni 53,3 55,8 63,1 49, ,4 41,7 15,1 79,6 53,8 Juli 48,5 50,4 60,3 44,8 45,8 38,4 37,5 10,9 75,8 46,6 August 50,7 51,8 61,7 43, ,1 16,1 74,6 39,9 September 49 47,6 59,2 34,9 43,3 34,4 33,6 13,8 73,9 32,1 Oktober 46,3 45,1 58,7 31,7 42,7 29,7 27,4 15, ,7 November 41,4 43,9 56,8 26,7 43, ,8 10,6 72,5 35,3 Dezember 45,3 45,4 60,8 27,1 45,6 27,4 24,2 4,1 73,8 39,7 Plötzensee 2010 JSA Berlin F Berlin Düppel OVB JVK Berlin Januar 37,8 45,2 61,5 25,1 46, ,9 7, ,3 Februar 32,6 41,8 54,5 20,4 42, ,6 5,4 72,4 36,4 März 27, ,7 15,9 34,5 23,6 11,8 1,4 64,8 25,7 April 28,2 30,2 45,7 14,3 37,1 24,2 18,6 6,7 62,1 25,5 Mai 36,6 37,6 53,4 21,1 47,9 26, , ,8 Juni 34,2 33,1 48,4 17,1 44,2 19,5 20,7 16,3 64,8 33,4 Juli 33 31,3 47,9 16,7 39,9 21,1 5,6 65,5 28,6 August 31,1 27,5 49,3 16,8 37,7 20,9 8,7 60,3 26,8 September 28,6 24,3 49,3 15,2 34,2 23,2 9,6 59,6 23,6 Oktober 31,3 25,7 52,4 16,4 38,2 25,7 14,6 58,9 27,1 November 25,3 22, ,1 33,5 26,7 13, ,8 Dezember 23,8 22,6 33,3 10,2 32,7 20,1 7,3 54,7 22,3 Plötzensee 2011 JSA Berlin F Berlin OVB JVK Berlin Januar 22,3 24,3 30,7 11,9 31,8 16,8 10,8 50,8 22 Februar 20,9 22, ,3 28,7 15,1 11,7 44,6 18,1 März 17,3 18,7 25,2 7,1 23,5 10,6 7 38,2 14,7 April 21,5 25,7 29,9 13, ,1 17,5 42,2 20,7 Mai 19,8 23,2 28,6 12,3 27,7 17,7 15, ,3 Juni 22,8 23,8 31,1 13,6 30,1 21,8 9, ,1 Juli 25, ,9 16,2 33,2 26,3 13,8 45,4 22,5 August 22,8 23,3 30,9 11,2 31,2 26,9 10,3 39,6 17,8 September 19,1 19,9 28,4 8,3 28,5 15,9 1,4 36,2 14,6 Oktober 23 25,9 35,1 13,5 33,2 21,8 7,5 39,9 18,4 November 18,4 20,3 29,7 7,1 29,4 22,7 3, ,3 Dezember 18, ,2 7 28,1 16,1-1,8 33,6 16,6

7 7 Plötzensee 2012 JSA Berlin F Berlin OVB JVK Berlin Januar 15,6 21,2 28 5,5 31,8 33,7 0,8 33,2 14,4 Februar 13,4 19,9 26,4 5,1 29,6 13,6 1,4 31,1 14,3 März 12,8 16,8 26,9 5,9 29,7 15,1 10,4 26,6 15,6 April 17,2 21, ,6 36,3 21,3 18, ,6 Mai 22,8 25,2 37,1 15,5 41, ,7 29,2 20,1 Juni 21, ,9 12,7 42,4 28,2 18,7 25,9 19,4 Juli 20,6 19,6 33,1 11, ,8 18,6 24,1 20,7 August 16,9 13,8 27,3 8,9 36,2 22,9 17,1 20,8 19,7 September 20,8 15,9 34,7 11,9 36,2 25,7 14,7 25,2 20,3 Oktober 20,6 14,4 33,1 6, ,8 9,5 28,7 17,2 November 14,7 8,9 28,9 6,5 32,3 20,3 1,4 27,7 16,5 Dezember 22,9 21,2 36,7 13,6 45, ,9 40,7 23,2 Plötzensee* 2013 JSA Berlin F Berlin OVB * JVK Berlin Heidering Januar 17,4 19,9 30,2 9,3 39,5 27,2 11,1 36,5 23,2-4,6 Februar 15,2 19,6 28,3 5,9 37,2 24,3 12,8 32,2 18,4-9 März 18,9 21,5 26,6 8,4 40,2 23,9 13,4 31,9 18-4,6 April 18,3 19,4 30,2 7,7 39,1 25,6 11, ,2-4,8 Mai 23,5 23, ,3 43,1 25,7 17,6-2,5 Juni 27,3 25,6 37,1 14,1 43,8 31,1 26,8 0,9 Juli 25,3 18,1 34,7 13,3 39,8 24,5 28,4-1,3 August 26,4 18,6 33,2 11, ,4 33,3-2,2 September 26,9 21,1 34, ,4 24,6 36,8 0,5 Oktober 26,1 19,8 33,8 8,8 38,9 22,5 33 1,1 November 24,8 19,2 30,6 8, ,6 28,4 1 Dezember 32,3 26,8 40,3 15,6 43, ,7 17,1 *gemeinsame Meldung ab 2013 Seit dem 1. Januar 2014 liegt die monatliche Aufstellung der freien Stunden sowohl separat für die einzelnen Justizvollzugsanstalten als auch nach Berufsgruppen (Allgemeiner Vollzugsdienst - davon Funktionsdienst und Praktikanten sowie Werkdienst und Krankenpflegedienst) in elektronischer Form vor. Aus den nachstehenden Tabellen sind die monatlich erfassten freien Stunden für die Jahre 2014 bis 2016 ersichtlich: Zeitraum: Januar , ,2 9036, ,1 263,4 5 52,7 0,0 0 0,0 567, ,3 518, , , ,2 9855, ,7 3054, ,9 0,0 0 0,0 2225, ,3 1635, ,2 Plötzensee 13450, ,3 9127, ,0 204,4 4 51,1 0,0 0 0,0 1548, ,2 2774, ,7 JSA Berlin 2568, ,1 2328, ,5 300, ,8 0,0 0 0,0 258, ,3-18,0 12-1,5 F Berlin 5636, ,8 4624, ,9 184,7 19 9,7 0,0 0 0,0 124,4 4 31,1 887, ,9 OVB 3193, ,7 3193, ,0 560, ,4 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 436, ,8 436, ,8 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 2230, ,4 2230, ,4 180,2 8 22,5 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51352, , , ,1 4748, ,6 0,0 0 0,0 4724, ,5 5797, ,0 B = Zahl der Bediensteten S = Zahl der freien Stunden pro Bed. Aufstellung über den Stand der freien Stunden im Berliner Justizvollzug

8 8 Zeitraum: Februar , ,3 9046, ,3 292,0 5 58,4 0,0 0 0,0 553, ,3 523, , , ,3 8512, ,6 2944, ,0 0,0 0 0,0 2182, ,6 1364, ,5 Plötzensee 12400, ,7 8429, ,3 181,1 4 45,3 0,0 0 0,0 1434, ,1 2536, ,3 JSA Berlin 2375, ,5 2137, ,8 341, ,1 0,0 0 0,0 273, ,9-35,0 12-2,9 F Berlin 5322, ,9 4330, ,8 199, ,5 0,0 0 0,0 128,2 4 32,0 863, ,0 OVB 2834, ,4 2834, ,6 503, ,6 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 425, ,2 425, ,2 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 2127, ,7 2127, ,7 140,2 8 17,5 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 47667, , , ,5 4601, ,2 0,0 0 0,0 4571, ,5 5252, ,4 Zeitraum: März April , ,7 8616, ,2 340,6 5 68,1 0,0 0 0,0 572, ,9 640, , , ,7 8871, ,5 3050, ,8 0,0 0 0,0 2109, ,0 1254, ,9 Plötzensee 11871, ,9 7931, ,4 193,6 4 48,4 0,0 0 0,0 1457, ,6 2483, ,6 JSA Berlin 2008, ,1 1779, ,3 355, ,9 0,0 0 0,0 251, ,0-22,0 12-1,8 F Berlin 5183, ,8 4200, ,7 160,9 19 8,5 0,0 0 0,0 117,4 4 29,4 865, ,1 OVB 3058, ,0 3058, ,3 575, ,4 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 304, ,5 304, ,5 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 2111, ,6 2111, ,6 221,4 8 27,7 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 46601, , , ,0 4897, ,9 0,0 0 0,0 4507, ,6 5221, ,7 Zeitraum: April April , ,6 9270, ,3 359,5 5 71,9 0,0 0 0,0 555, ,4 718, , , ,7 9301, ,6 3229, ,6 0,0 0 0,0 2195, ,0 1246, ,7 Plötzensee 12623, ,8 8580, ,2 204,4 4 51,1 0,0 0 0,0 1552, ,4 2490, ,7 JSA Berlin 3515, ,6 3139, ,9 377, ,2 0,0 0 0,0 394, ,8-18,0 12-1,5 F Berlin 5515, ,3 4506, ,2 201, ,6 0,0 0 0,0 118,6 4 29,7 890, ,2 OVB 3391, ,2 3391, ,5 619, ,3 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 354, ,9 354, ,9 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 2459, ,8 2459, ,8 192,2 8 24,0 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51145, , , ,5 5182, ,6 0,0 0 0,0 4816, ,5 5327, ,2 Zeitraum: Mai April , , , ,0 369,8 5 74,0 0,0 0 0,0 636, ,9 720, , , , , ,6 3215, ,5 0,0 0 0,0 2229, ,5 1362, ,7 Plötzensee 13085, ,1 8978, ,0 206,6 4 51,7 0,0 0 0,0 1696, ,3 2410, ,1 JSA Berlin 4280, ,3 3929, ,2 406, ,9 0,0 0 0,0 363, ,5-12,0 12-1,0 F Berlin 5744, ,9 4766, ,4 189, ,0 0,0 0 0,0 123,2 4 30,8 854, ,2 OVB 4297, ,3 4297, ,6 596, ,7 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 522, ,9 522, ,9 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3080, ,6 3080, ,6 97,8 8 12,2 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 57310, , , ,0 5081, ,0 0,0 0 0,0 5048, ,8 5335, ,3

9 9 Zeitraum: Juni , , , ,1 410,3 6 68,4 0,0 0 0,0 704, ,0 758, , , , , ,8 3603, ,3 0,0 0 0,0 2313, ,9 1413, ,1 Plötzensee 13217, ,2 9341, ,1 202,6 4 50,7 4,5 2 2,3 1652, ,1 2218, ,5 JSA Berlin 4499, ,8 4163, ,1 417, ,5 0,0 5 0,0 346, ,8-10,0 12-0,8 F Berlin 6106, ,6 5074, ,0 195, ,8 0,0 3 0,0 125,4 4 31,4 906, ,6 OVB 4550,7 152,0 29,9 4550, ,3 557, ,1 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 523, ,9 523, ,9 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3607, ,3 3607, ,3 102,9 8 12,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 60119, , , ,8 5488, ,9 4,5 10 0,5 5141, ,5 5286, ,9 Zeitraum: Juli April , , , ,6 471,8 6 78,6 0,0 0 0,0 739, ,1 670, , , ,0 8504, ,9 3261, ,5 0,0 0 0,0 2273, ,3 1438, ,5 Plötzensee 12211, ,7 8504, ,9 198,6 4 49,7-9,6 2-4,8 1718, ,7 1998, ,5 JSA Berlin 3611, ,8 3339, ,7 381, ,4 0,0 3 0,0 335, ,0-63,0 12-5,3 F Berlin 5502, ,2 4564, ,7 182, ,2 0,5 3 0,2 104,2 4 26,0 833, ,5 OVB 3717,9 152,0 24,5 3717, ,8 484, ,3 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 241, ,5 262, ,5 0,0 0 0,0-21,0 2-10,5 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 2795, ,0 2795, ,0 99,8 8 12,5 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 52354, , , ,4 5080, ,7-30,1 10-3,0 5170, ,7 4878, ,9 Zeitraum: August April , , , ,6 507,6 6 84,6 0,0 0 0,0 853, ,9 645, , , ,9 8564, ,1 3145, ,7 0,0 0 0,0 2049, ,6 1530, ,4 Plötzensee 11815, ,2 8262, ,6 198,6 4 49,7 1,2 2 0,6 1637, ,1 1914, ,9 JSA Berlin 3154, ,2 2861, ,8 381, ,4 0,0 3 0,0 317, ,2-24,0 12-2,0 F Berlin 5638, ,5 4666, ,5 186, ,4 0,5 3 0,2 96,7 4 24,2 874, ,5 OVB 3463,4 152,0 22,8 3463, ,1 516, ,4 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 572, ,9 577, ,5 0,0 0 0,0-5,1 2-2,6 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3091, ,9 3091, ,9 106,6 8 13,3 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 52614, , , ,8 5041, ,3-3,4 10-0,3 4953, ,3 4940, ,6 Zeitraum: September April , ,0 9824, ,3 485,3 5 97,1 4,0 0 0,0 755, ,9 450, , , ,0 7030, ,4 3125, ,4 0,0 0 0,0 2143, ,1 1472, ,2 Plötzensee 10656, ,2 7499, ,6 173,0 4 43,3 8,3 2 4,2 1648, ,7 1500, ,1 JSA Berlin 2827, ,1 2516, ,4 376, ,1 0,0 3 0,0 341, ,2-30,0 12-2,5 F Berlin 5110, ,1 4293, ,4 290, ,3 0,0 2 0,0 93,2 4 23,3 724, ,4 OVB 3653,5 152,0 24,0 3653, ,4 569, ,0 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 622, ,8 622, ,8 102, ,2 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 2551, ,6 2551, ,6 111,6 8 14,0 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 47103, , , ,1 5234, ,7 12,3 7 1,8 4982, ,3 4118, ,3

10 10 Zeitraum: Oktober , ,1 9970, ,1 507,1 6 84,5 0,0 8 0,0 802, ,6 452, , , ,8 6832, ,2 3058, ,8 0,0 0 0,0 2060, ,8 1527, ,5 Plötzensee 10619, ,3 7408, ,5 198,6 4 49,7 7,8 3 2,6 1620, ,2 1582, ,9 JSA Berlin 2500, ,9 2145, ,9 354, ,8 0,0 6 0,0 350, ,6 5,0 12 0,4 F Berlin 5116, ,8 4300, ,4 311, ,4 0,0 0 0,0 96,9 4 24,2 719, ,9 OVB 3649,3 152,0 24,0 3649, ,3 565, ,7 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 713, ,7 715, ,7 102, ,2-2,0 1-2,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 2456, ,9 2456, ,9 143,6 8 17,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 46702, , , ,9 5240, ,2 5,8 18 0,3 4930, ,9 4286, ,2 Zeitraum: November April , , , ,5 487,6 6 81,3 0,0 8 0,0 850, ,0 517, , , ,2 7924, ,0 3063, ,8 0,0 0 0,0 2088, ,8 1575, ,8 Plötzensee 10768, ,0 7513, ,7 340,5 7 48,6 2,1 2 1,1 1577, ,2 1675, ,8 JSA Berlin 2743, ,9 2349, ,8 345, ,3 0,0 1 0,0 388, ,2 6,0 12 0,5 F Berlin 5660, ,9 4770, ,4 348, ,3 0,0 0 0,0 110,9 4 27,7 778, ,8 OVB 3910,7 152,0 25,7 3910, ,1 515, ,3 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 858, ,2 862, ,9 99,6 1 99,6-4,0 1-4,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3192, ,9 3192, ,9 158,9 8 19,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 50877, , , ,4 5358, ,3-1,9 12-0,2 5016, ,2 4552, ,4 Zeitraum: Dezember April , , , ,7 416,8 6 69,5 0,0 0 0,0 750, ,4 428, , , , , ,7 3111, ,2 117,4 16 7,3 2044, ,1 1697, ,6 Plötzensee 13286, ,1 9081, ,1 326,7 7 46,7 16,0 2 8,0 1800, ,3 2389, ,1 JSA Berlin 3649, ,1 3250, ,7 350, ,6 0,0 5 0,0 408, ,0-9,0 12-0,8 F Berlin 6581, ,2 5610, ,0 373, ,7 0,0 0 0,0 127,2 4 31,8 843, ,4 OVB 4860,5 152,0 32,0 4860, ,4 513, ,2 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 280, ,6 280, ,6 57,0 1 57,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4790, ,1 4790, ,1 128,9 8 16,1 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 59892, , , ,3 5277, ,2 133,4 23 5,8 5129, ,7 5349, ,4 Zeitraum: Januar April , ,9 9589, ,9 476,0 6 79,3 0,0 0 0,0 716, ,5 606, , , , , ,8 3026, ,2 22,6 16 1,4 2020, ,7 1494, ,0 Plötzensee 13640, ,3 8754, ,1 206,2 8 25,8 8,0 2 4,0 1720, ,9 3156, ,7 JSA Berlin 3383, ,3 3030, ,0 289, ,0 0,0 5 0,0 408, ,7-55,0 12-4,6 F Berlin 6448, ,4 5601, ,6 663, ,9 0,0 0 0,0 122,4 4 30,6 724, ,9 OVB 4402, ,3 4402, ,7 583, ,9 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 371, ,6 365, ,3 52,0 1 52,0 6,0 2 3,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4147, ,9 4147, ,9 124,9 9 13,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 57025, , , ,6 5421, ,7 36,6 25 0,0 4988, ,6 5927, ,0

11 11 Zeitraum: Februar , ,2 9002, ,0 468,2 6 78,0 0,0 0 0,0 731, ,9 536, , , ,5 9093, ,3 2950, ,1-27,9 16-1,7 1996, ,3 1476, ,5 Plötzensee 12547, ,2 8013, ,6 150,7 7 21,5 36,5 1 36,5 1733, ,1 2764, ,7 JSA Berlin 1948, ,1 1600, ,9 407, ,9 0,0 5 0,0 413, ,9-65,0 12-5,4 F Berlin 5919, ,2 5176, ,2 649, ,2 0,0 4 0,0 118,4 4 29,6 623, ,7 OVB 3638, ,4 3638, ,8 509, ,9 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 236, ,8 249, ,5 40,0 1 40,0-12,5 2-6,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3367, ,9 3367, ,9 126,0 9 14,0 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 50465, , , ,1 5300, ,5-3,9 28 0,0 4992, ,6 5335, ,3 Zeitraum: März April , ,3 8497, ,6 476,8 6 79,5 0,0 5 0,0 740, ,1 433, , , ,0 8675, ,2 3294, ,7-0,2 38 0,0 2070, ,1 1471, ,7 Plötzensee 11647, ,1 7275, ,3 148,0 8 18,5 98,5 4 24,6 1678, ,1 2594, ,2 JSA Berlin 2870, ,6 2450, ,6 363, ,4 0,0 0 0,0 436, ,8-16,0 12-1,3 F Berlin 5637, ,4 5033, ,9 629, ,1 0,0 0 0,0 108,4 4 27,1 495, ,1 OVB 3348, ,5 3348, ,8 497, ,1 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 229, ,7 229, ,7 40,0 1 40,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3217, ,9 3217, ,9 110,9 9 12,3 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 48835, , , ,2 5559, ,6 98,3 47 2,1 5033, ,0 4978, ,1 Zeitraum: April April , ,1 9167, ,8 457,9 6 76,3 13,1 9 1,5 790, ,9 459, , , ,3 9335, ,0 3193, ,9-0,3 38 0,0 2160, ,6 1350, ,4 Plötzensee 12365, ,7 7603, ,5 169,6 7 24,2 117,3 4 29,3 1899, ,2 2745, ,3 JSA Berlin 3537, ,1 3125, ,5 385, ,6 0,0 0 0,0 455, ,5-43,0 12-3,6 F Berlin 6177, ,2 5531, ,8 657, ,6 0,0 5 0,0 112,2 4 28,0 533, ,5 OVB 3515, ,6 3515, ,9 471, ,4 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 422, ,1 418, ,2 51,0 1 51,0 4,3 2 2,2 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3669, ,8 3669, ,8 116,9 9 13,0 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 52963, , , ,5 5502, ,7 134,4 58 2,3 5417, ,9 5045, ,5 Zeitraum: Mai April , , , ,5 383,2 6 63,9 14,7 4 3,7 338,8 35 9,7 787, , , , , ,1 3253, ,7-0,2 38 0,0 2152, ,9 1609, ,4 Plötzensee 14716, ,2 8909, ,7 171,1 7 24,4 153,6 4 38,4 2022, ,5 3630, ,8 JSA Berlin 6029, ,3 5573, ,0 353, ,8 0,0 0 0,0 410, ,8 46,0 12 3,8 F Berlin 7667, ,7 6847, ,1 619, ,6 0,7 5 0,1 109,7 4 27,4 709, ,2 OVB 4908, ,2 4908, ,6 491, ,8 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 867, ,3 861, ,3 76,0 1 76,0 6,0 2 3,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 5775, ,5 5775, ,5 103,0 9 11,4 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 70340, , , ,5 5451, ,9 174,8 53 3,3 5033, ,8 6783, ,8

12 12 Zeitraum: Juni , , , ,1 392,8 6 65,5 0,0 0 0,0 990, ,5 641, , , , , ,9 2996, ,9-0,2 38 0,0 2113, ,2 1508, ,1 Plötzensee 13920, ,6 8594, ,9 269,3 9 29,9 0,0 0 0,0 2001, ,1 3325, ,5 JSA Berlin 4247, ,9 3874, ,9 348, ,5 0,0 0 0,0 424, ,3-51,0 12-4,3 F Berlin 7368, ,8 6624, ,1 673, ,4 1,9 9 0,2 110,7 4 27,7 631, ,6 OVB 4373, ,0 4373, ,4 674, ,0 0,0 0 0,0 0,0 2 0,0 0,0 0 0,0 804, ,0 804, ,3 77,0 1 77,0 0,5 4 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4729, ,7 4729, ,7 116,3 9 12,9 0,5 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 62620, , , ,5 5547, ,8 11,0 51 0,2 5640, ,0 6055, ,6 Zeitraum: Juli April , ,3 9744, ,7 390,6 6 65,1 0,0 0 0,0 928, ,8 377, , , ,1 9447, ,5 2591, ,6-41,7 37-1,1 2122, ,4 1162, ,0 Plötzensee 12028, ,6 7298, ,0 372, ,9-40,7 4-10,2 2000, ,0 2770, ,9 JSA Berlin 3863, ,5 3553, ,6 317, ,6 0,0 0 0,0 424, ,3-114,0 12-9,5 F Berlin 6394, ,7 5756, ,9 686, ,1 0,0 10 0,0 97,2 4 24,3 541, ,1 OVB 3595, ,0 3595, ,1 551, ,7 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 441, ,0 446, ,5 80,0 1 80,0-5,0 3-1,7 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4091, ,2 4091, ,2 147,6 9 16,4 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 54154, , , ,7 5136, ,1 11,0 54 0,2 5572, ,8 4737, ,3 Zeitraum: August April , , , ,5 426,4 6 71,1-9,1 2-4,6 1033, ,5 344, , , ,9 9671, ,1 2665, ,0-23,1 37-0,6 2102, ,0 1307, ,4 Plötzensee 12840, ,9 7776, ,3 383, ,8 0,0 0 0,0 2000, ,1 3063, ,3 JSA Berlin 4888, ,5 4539, ,0 323, ,0 0,0 0 0,0 417, ,7-68,0 12-5,7 F Berlin 6186, ,2 5575, ,2 707, ,3 11,7 10 1,2 96,4 4 24,1 503, ,9 OVB 3653, ,6 3653, ,7 465, ,0 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 550, ,5 550, ,0 72,0 1 72,0 0,1 1 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4262, ,3 4262, ,3 160,7 9 17,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 56862, , , ,1 5204, ,7 11,0 50 0,2 5649, ,6 5150, ,3 Zeitraum: September April , ,0 9283, ,6 438,7 6 73,1 14,3 6 2,4 1029, ,4 267, , , ,3 8232, ,6 2619, ,0-16,7 37-0,5 2082, ,7 1316, ,3 Plötzensee 12366, ,5 7510, ,2 346, ,7 0,0 0 0,0 1892, ,7 2963, ,9 JSA Berlin 4400, ,7 3998, ,6 327, ,2 0,0 0 0,0 453, ,1-51,0 12-4,3 F Berlin 5407, ,1 4843, ,6 656, ,8 0,0 15 0,0 96,2 4 24,0 467, ,0 OVB 3447, ,1 3447, ,3 576, ,5 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 420, ,0 432, ,8 79,5 1 79,5-11,8 2-5,9 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3681, ,6 3681, ,6 120,8 9 13,4 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51932, , , ,2 5165, ,3 11,0 60 0,2 5553, ,2 4964, ,8

13 13 Zeitraum: Oktober , ,8 8918, ,4 429,9 6 71,7 22,8 7 3,3 980, ,0 270, , , ,4 8328, ,9 384, ,0-11,0 37-0,3 2061, ,4 1275, ,4 Plötzensee 12474, ,5 7548, ,4 417, ,7 0,0 0 0,0 1848, ,0 3078, ,7 JSA Berlin 3690, ,0 3253, ,3 280, ,5 0,0 0 0,0 430, ,2 7,0 12 0,6 F Berlin 5321, ,5 4795, ,2 644, ,2 0,0 15 0,0 86,1 4 21,5 440, ,7 OVB 3324, ,6 3324, ,7 613, ,8 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 285, ,6 287, ,1 78,2 1 78,2-2,5 2-1,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3827, ,2 3827, ,2 128, ,9 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 50770, , , ,4 2976, ,7 11,0 61 0,2 5407, ,2 5071, ,1 Zeitraum: November , ,7 8430, ,8 412,2 6 68,7-4,5 7-0,6 1043, ,7 276, , , ,5 8768, ,1 402, ,8-23,8 37-0,6 1541, ,7 1392, ,2 Plötzensee 12571, ,7 7610, ,8 434, ,5-8,4 7-1,2 1762, ,2 3207, ,2 JSA Berlin 3808, ,4 3363, ,8 318, ,7 0,0 0 0,0 436, ,4 9,0 12 0,8 F Berlin 4922, ,4 4403, ,4 512, ,6 13,5 18 0,7 97,2 4 24,3 408, ,0 OVB 2835, ,1 2835, ,3 475, ,0 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 358, ,3 355, ,8 61,1 1 61,1 3,4 2 1,7 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3794, ,0 3794, ,0 177, ,2 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 49716, , , ,1 2794, ,4 11,0 71 0,2 4880, ,6 5294, ,5 Zeitraum: Dezember , ,0 8762, ,9 428,6 6 71,4-4,5 7-0,6 1190, ,0 245, , , , , ,7 328, ,9 56,7 51 1,1 1602, ,7 1669, ,8 Plötzensee 13905, ,2 8338, ,3 432, ,3 3,1 7 0,4 2211, ,7 3353, ,7 JSA Berlin 4208, ,1 3697, ,4 250, ,7 0,0 0 0,0 396, ,8 115,0 12 9,6 F Berlin 4998, ,2 4478, ,1 498, ,9 0,0 17 0,0 97,9 4 24,5 422, ,2 OVB 3066, ,7 3066, ,9 478, ,1 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 211, ,0 207, ,4 19,2 1 19,2 4,0 1 4,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4421, ,2 4421, ,2 173, ,8 0,0 0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 54390, , , ,4 2608, ,5 11,0 83 0,1 5498, ,1 5805, ,2 Zeitraum: Januar April , ,0 8662, ,7 442,6 6 73,8-6,5 6-1,1 1265, ,2 325, , , , , ,5 330, ,7 110,6 51 2,2 1444, ,1 1563, ,2 Plötzensee 14112, ,3 8369, ,2 504, ,8 161, ,1 1990, ,2 3590, ,0 JSA Berlin 4620, ,8 4128, ,5 399, ,5 0,0 0 0,0 405, ,2 87,0 11 7,9 F Berlin 5092, ,6 4495, ,2 485, ,3 52,5 14 3,7 97,4 4 24,4 446, ,2 OVB 3307, ,6 3307, ,6 585, ,8 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 55,6 23 2,4 50,0 21 2,4 19,0 1 19,0 5,6 2 2,8 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4593, ,7 4591, ,4 148, ,5 1,3 4 0,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 55491, , , ,1 2914, ,4 325,2 93 0,0 5203, ,9 6013, ,3

14 14 Zeitraum: Februar , ,5 7804, ,0 329,0 6 54,8-1,9 15-0,1 1384, ,4 295, , , ,3 9181, ,5 351, ,7-10,7 53-0,2 1631, ,7 1518, ,1 Plötzensee 11978, ,6 7187, ,2 1518, ,3 3,4 13 0,3 1597, ,3 3191, ,0 JSA Berlin 4096, ,8 3669, ,5 283, ,7 0,0 0 0,0 387, ,5 40,0 11 3,6 F Berlin 4614, ,2 4071, ,3 486, ,3 8,9 14 0,6 97,7 4 24,4 436, ,4 OVB 2761, ,4 2761, ,6 710, ,4 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0-79,0 26-3,0-43,0 20-2,2 17,5 1 17,5-36,0 6-6,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4706, ,0 4706, ,6 86,2 9 9,6 0,3 3 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 49879, , , ,2 3782, ,0-36, ,0 5097, ,3 5480, ,1 Zeitraum: März April , ,0 8350, ,9 403,5 6 67,3-34,8 14-2,5 1384, ,4 295, , , , , ,2 203, ,7 36,2 59 0,6 1605, ,7 1510, ,0 Plötzensee 12275, ,7 7136, ,3 1448, ,0 47,5 25 1,9 1737, ,2 3354, ,7 JSA Berlin 4242, ,4 3741, ,8 292, ,3 0,0 0 0,0 419, ,8 82,0 11 7,5 F Berlin 4813, ,1 4202, ,9 525, ,3 52,2 13 4,0 98,9 4 24,7 459, ,3 OVB 2891, ,4 2891, ,5 768, ,2 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0-68,7 25-2,7-79,3 20-4,0 26,4 1 26,4 10,6 5 2,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4465, ,1 4465, ,2 87,1 9 9,7 0,3 6 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51905, , , ,3 3754, ,1 112, ,0 5245, ,3 5701, ,4 Zeitraum: April April , ,1 7945, ,7 382,7 6 63,8 23,2 13 1,8 1640, ,2 370, , , ,3 9405, ,2 0,0 16 0,0 81,5 59 1,4 1616, ,9 1314, ,3 Plötzensee 12062, ,6 6958, ,8 1414, ,4 79,6 23 3,5 1662, ,6 3361, ,3 JSA Berlin 4536, ,6 4030, ,2 14,0 7 2,0 0,0 0 0,0 404, ,2 102,0 11 9,3 F Berlin 4495, ,1 3889, ,3 501, ,1 70,0 13 5,4 97,9 4 24,5 438, ,5 OVB 2917, ,5 2917, ,7 561, ,4 0,0 0 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0-70,3 23-3,1-81,4 20-4,1 23,2 1 23,2 11,1 3 3,7 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4645, ,8 4628, ,5 439, ,8 16,4 4 4,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 50982, , , ,6 3337, ,7 281, ,0 5420, ,2 5586, ,1 Zeitraum: Mai April , ,1 8512, ,0 414,6 6 69,1 273,2 28 9,8 1684, ,2 521, , , , , ,6 0,0 16 0,0 116,8 64 1,8 1650, ,0 1669, ,7 Plötzensee 12568, ,3 7254, ,1 1412, ,2 10,2 17 0,6 1738, ,2 3565, ,1 JSA Berlin 5418, ,1 4883, ,1 81,0 8 10,1 0,0 0 0,0 389, ,6 146, ,3 F Berlin 4739, ,2 4101, ,0 514, ,5 123,0 17 7,2 89,4 4 22,4 425, ,4 OVB 3783, ,6 3783, ,0 615, ,0 0,0 7 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 76,0 23 3,3 65,0 20 3,3 33,0 1 33,0 11,0 3 3,7 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 5179, ,8 5179, ,6 427, ,9 0,5 4 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 56782, , , ,4 3498, ,6 534, ,0 5551, ,9 6327, ,8

15 15 Zeitraum: Juni , ,1 7919, ,1 469,9 6 78,3 186,1 29 6,4 1687, ,3 383, , , ,6 8833, ,0 0,0 16 0,0 91,5 64 1,4 1666, ,2 1428, ,0 Plötzensee 12336, ,0 6884, ,1 1345, ,1-16,2 7-2,3 1733, ,9 3734, ,5 JSA Berlin 4816, ,5 4345, ,7 71,0 8 8,9 6,0 3 2,0 372, ,9 93,0 11 8,5 F Berlin 4331, ,5 3761, ,3 492, ,4 106,8 13 8,2 91,4 4 22,9 371, ,0 OVB 3255, ,0 3255, ,3 575, ,4 0,0 7 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 33,0 21 1,6 17,0 20 0,9 5,0 1 5,0 16,0 1 16,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4497, ,6 4496, ,3 325, ,1 0,5 4 0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51465, , , ,2 3286, ,2 390, ,0 5551, ,1 6010, ,6 Zeitraum: Juli April , ,7 8225, ,3 521,6 6 86,9 193, ,2 1716, ,0 379, , , ,9 9359, ,5 0,0 16 0,0 164,2 64 2,6 1602, ,6 1511, ,9 Plötzensee 12584, ,1 7272, ,5 1329, ,3 14,3 8 1,8 1679, ,7 3618, ,0 JSA Berlin 4819, ,6 4356, ,8 63,0 8 7,9 6,0 3 2,0 362, ,5 95,0 11 8,6 F Berlin 4454, ,1 3870, ,2 471, ,4 100,8 24 4,2 82,4 4 20,6 400, ,4 OVB 3458, ,2 3448, ,5 614, ,9 10,0 7 1,4 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 52,0 21 2,5 47,0 20 2,4 0,0 1 0,0 5,0 1 5,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4542, ,4 4543, ,6 403, ,0-1,0 7-0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 53062, , , ,4 3402, ,4 492, ,0 5442, ,6 6004, ,0 Zeitraum: August April , ,6 7448, ,6 489,7 6 81,6 56,0 24 2,3 1655, ,4 348, , , ,8 7510, ,5 0,0 16 0,0-6,8 64-0,1 1618, ,4 1355, ,9 Plötzensee 11586, ,8 6370, ,1 1197, ,0-2,5 3-0,8 1756, ,4 3461, ,9 JSA Berlin 4667, ,0 4206, ,0 56,0 8 7,0 4,0 3 1,3 374, ,0 83,0 10 8,3 F Berlin 3980, ,4 3527, ,4 743, ,3 10,3 25 0,4 83,2 4 20,8 359, ,9 OVB 2800, ,7 2800, ,7 635, ,4 0,0 7 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0-35,7 22-1,6-33,1 20-1,7 0,0 1 0,0-2,6 2-1,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3659, ,4 3676, ,4 457, ,2-17,0 7-2,4 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 46645, , , ,6 3579, ,8 41, ,0 5487, ,5 5608, ,5 Zeitraum: September April , ,7 7397, ,5 508,0 6 84,7 10,0-3 -3,4 1574, ,4 331, ,8 9829, ,7 6920, ,9 0,0 16 0,0-31,1 64-0,5 1630, ,1 1309, ,7 Plötzensee 11553, ,6 6337, ,2 1260, ,0-7,2 4-1,8 1694, ,3 3528, ,2 JSA Berlin 4034, ,7 3609, ,5 31,0 8 3,9 3,0 3 1,0 365, ,6 57,0 10 5,7 F Berlin 3563, ,1 3103, ,2 752, ,7 9,8 12 0,8 82,4 4 20,6 367, ,6 OVB 2604, ,5 2604, ,5 567, ,8 0,0 7 0,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 56,2 20 2,8 56,2 20 2,8 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 3398, ,0 3407, ,9 390, ,1-9,0 7-1,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 44352, , , ,4 3509, ,1-24,4 94 0,0 5346, ,5 5594, ,1

16 16 Zeitraum: Oktober , ,7 8218, ,3 531,9 6 88,7 21,6 22 1,0 1630, ,8 404, , , ,4 8583, ,9 0,0 16 0,0 141,6 68 2,1 1650, ,5 1357, ,9 Plötzensee 12542, ,5 6925, ,8 1011, ,2 89,2 24 3,7 1804, ,1 3723, ,2 JSA Berlin 5010, ,8 4540, ,8 17,0 7 2,4 6,0 10 0,6 372, ,9 92,0 10 9,2 F Berlin 4031, ,2 3492, ,6 799, ,3 11,2 13 0,9 80,9 4 20,2 446, ,2 OVB 3106, ,8 3067, ,6 592, ,5 39,1 20 2,0 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 162,0 24 6,8 161,0 21 7,7 0,0 0 0,0 1,0 3 0,3 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4638, ,4 4631, ,6 424, ,6 7,2 7 1,0 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 51499, , , ,8 3376, ,8 316, ,0 5538, ,3 6024, ,6 Zeitraum: November April , ,5 7640, ,0 548,2 6 91,4 36,9 31 1,2 1647, ,2 395, , , ,0 8067, ,5 0,0 16 0,0 105,2 52 2,0 1724, ,4 1225, ,6 Plötzensee 11621, ,5 6735, ,9 1067, ,4 18,0 18 1,0 1762, ,6 3105, ,2 JSA Berlin 4736, ,6 4254, ,6 17,0 7 2,4 2,4 10 0,2 406, ,2 74,0 12 6,2 F Berlin 3677, ,8 3162, ,5 823, ,3 2,5 8 0,3 83,2 4 20,8 428, ,7 OVB 2900, ,8 2782, ,5 587, ,1 118,3 26 4,6 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 203,8 22 9,3 201,3 21 9,6 0,0 0 0,0 2,5 1 2,5 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4323, ,4 4324, ,5 416, ,0-0,8 7-0,1 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 48305, , , ,9 3459, ,3 285, ,0 5624, ,6 5228, ,0 Zeitraum: Dezember April , ,4 8382, ,4 597,6 6 99,6 63,8 30 2,1 1687, ,2 360, , , ,8 9129, ,5 938, ,6 160,5 58 2,8 1890, ,4 1471, ,8 Plötzensee 11940, ,4 6980, ,0 1062, ,9 55,3 15 3,7 1660, ,6 3243, ,2 JSA Berlin 3864, ,3 3345, ,2 16,0 7 2,3 11,0 10 1,1 359, ,4 149, ,5 F Berlin 3672, ,0 3126, ,2 786, ,8 16,7 35 0,5 72,9 4 18,2 456, ,1 OVB 2817, ,4 2790, ,5 591, ,4 27,3 25 1,1 0,0 1 0,0 0,0 0 0,0 19,6 22 0,9 14,1 21 0,7 0,0 0 0,0 5,5 1 5,5 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Heidering 4482, ,2 4452, ,1 408, ,4 30,5 7 4,4 0,0 0 0,0 0,0 0 0,0 Gesamt 49941, , , ,6 4400, ,0 370, ,0 5670, ,9 5680, ,1 3. Trifft es zu, dass ab dem 1. Januar 2010 nach einer Rahmendienstvereinbarung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugs- und Krankenpflegedienst im Schicht- und Wechseldienst zwischen der Sen- Just und dem Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz jeder Tag des Jahres zum (regulären) Arbeitstag erklärt worden ist? Wie ist der Wortlaut dieser Vereinbarung, sofern diese getroffen worden ist?

17 17 Zu 3.: Das ist zutreffend. Die Rahmendienstvereinbarung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugs- und Krankenpflegedienstes im Schicht- und Wechselschichtdienst vom 1. Januar 2010 hat folgenden Wortlaut: