Zuschussrente & Co. keine wirksame Armutsvermeidung! Erste Bewertung des Referentenentwurfs eines Lebensleistungsanerkennungsgesetzes

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1 Nr März 2012 Zuschussrente & Co. keine wirksame Armutsvermeidung! Erste Bewertung des Referentenentwurfs eines Lebensleistungsanerkennungsgesetzes Seit September 2011 führt die Bundesregierung und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit den sozialpolitischen Akteurinnen und Akteuren einen als breiten und offenen Diskussionsprozess angelegten Regierungsdialog Rente 1, der nunmehr in ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lebensleistungsanerkennungsgesetz mündete. Das BMAS stellte den Referentenentwurf am 22. März 2012 der Öffentlichkeit vor. Der Referentenentwurf enthält Neuregelungen zur Einführung einer Zuschuss und Kombirente, kleine Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und eine minimale Anhebung des Reha Deckels ab Der Kabinettsbeschluss ist für Mai vorgesehen. Zu diesem Kabinettstermin sollen auch Eckpunkte einer Altersvorsorgeverpflichtung für Selbständige mit freier Wahl des Vorsorgeweges, die (noch) nicht Gegenstand des Referentenentwurfs sind, eingebracht werden. Die Klärung der technischen Machbarkeit soll bis zur Sommerpause, der Kabinettsbeschluss zu einem Gesetzentwurf im September 2012 erfolgen. Das parlamentarische Verfahren soll in der zweiten Jahreshälfte 2012 laufen, die Änderungen im Jahr 2013 in Kraft treten. Der Rentendialog wurde mit den abschließenden Sitzungen der drei Arbeitsgruppen (I Sozialpartner/innen; II Sozialverbände; III betriebliche Altersversorgung [bav]) am 26. und beendet. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesverwaltung Paula-Thiede-Ufer Berlin Ressort 5 verantwortlich: Elke Hannack Mitglied des Bundesvorstandes Redaktion: Dr. Judith Kerschbaumer Bereichsleitung Bereich Sozialpolitik judith.kerschbaumer@verdi.de 1 / 7 1 siehe dazu auch sopoaktuell Nr. 114 vom , Mogelpackung Zuschussrente sowie Sozialpolitische Informationen, Ausgabe 21, 1/2012 unter

2 Eine erste Bewertung ergibt: Die Erfüllbarkeit der (ab Rentenzugangsjahr 2019) drei Voraussetzungen, um eine Zuschussrente zu erhalten, hängt u. a. von den bis zur Rente erbrachten Versicherungs und Beitragsjahren ab. Jeder/Jede kann sich ausrechnen, ob und wann diese Jahre erfüllt sind. Der Grundstein für die dritte Bedingung, die ab Rentenbeginn 2019 und danach vorliegen muss, muss jedoch bereits bis Ende des Jahres 2013 gelegt werden. Diejenigen, die im Jahr 2019 in Rente gehen, müssen dann fünf Jahr, im Jahr 2020 sechs Jahre usw. zusätzlich vorgesorgt haben. Damit aber die z. B. fünf Jahre zusätzliche Vorsorge zu Beginn des Jahres 2019 vorliegen, muss bis Ende 2013 z. B. der Riester Vertrag oder die betriebliche Altersversorgung (bav) vereinbart sein. Für jüngere Menschen, die ihren beruflichen Werdegang oder die Frage, ob sie zu Rentenbeginn (wieder) alleinstehend/geschieden sind, realistischerweise so weit im Voraus nicht abschätzen können, ist die Zuschussrente wie ein Roulettespiel. Wer aber die Voraussetzungen für die zusätzliche Vorsorge nicht bis Ende 2013 schafft, ist für immer aus dem Spiel! Dies spricht dafür, die Zuschussrente nach der nächsten Bundestagswahl abzuschaffen und lebensnahe Maßnahmen zur Armutsvermeidung und bekämpfung einzuführen. Denn dass die Zuschussrente auch von deren Architekt/innen nicht mehr Armut bekämpfen soll, zeigt auch die Änderung in der Sprache. Das Wort Armut taucht nicht mehr auf. Stattdessen geht es um die Anerkennung von Lebensleistungen kleiner, ausgewählter Personengruppen. Auch wenn die Zuschussrente mit erleichterten Zugangsbedingungen startet, sind die Hürden für diejenigen, die lange gearbeitet und wenig verdient haben, insbesondere Frauen, und damit für den Personenkreis, den die Ministerin ja eigentlich erreichen will, zu hoch. Zeiten in einem prekären Minijob sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen nicht zu den Beitragsjahren und machen die Zugangsbedingungen für die Zuschussrente für Viele unerfüllbar. Die Zuschussrente setzt zudem falsche Anreize für Frauen: Statt existenzsichernde und sozial abgesicherte (Vollzeit )Erwerbsarbeit zu fördern, kann die Zuschussrente auch dann bezogen werden, wenn Kinderziehungs und Berücksichtigungszeiten mit einer kleinen Beschäftigung zusammentreffen. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben, Zeiten in Minijobs durch eine Pflichtaufstockung zu echten Beitragszeiten zu machen, umsetzen, werden diese prekären Beschäftigungsverhältnisse noch attraktiver, denn am Ende des Erwerbslebens garantiert die Zuschussrente ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung. Freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als eine gut gedachte Alternative der zusätzlichen Altersvorsorge sind aber von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Damit Beschäftigte die Zugangsbedingungen für eine spätere Inanspruchnahme einer Zuschussrente erfüllbar machen können, muss ein Rechtsanspruch auf Zahlung von freiwilligen Zusatzbeiträgen eingeführt werden. Bei langjährig Versicherten, die kurz vor Rentenbeginn arbeitslos werden, darf nicht das Risiko bestehen, die Zugangsvoraussetzungen für die Zuschussrente deshalb zu verfehlen, weil sie von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Rentenantragstellung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgefordert werden. Der sog. atmende Reha Deckel kommt 10 Jahre zu spät und wird in zu geringem Maße angehoben. Rehabilitation ist eine aktuell notwendige Aufgabe, denn die Baby Boomer sind bereits im rehaintensiven Alter und sollen gerade auch durch Reha für ein längeres Erwerbsleben fit bleiben. Die Bundesregierung ist im Koalitionsvertrag vom angetreten, die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut zu bekämpfen. Die Vorschläge im Referentenentwurf reichen in keiner Weise aus, dieses Ziel zu erreichen, denn der Personenkreis, der die Zuschussrente in Anspruch nehmen 2 / 7

3 kann, ist zu klein und nicht zielgenau; der bedürftige Personenkreis weitaus größer. Zudem sind die Neuregelungen mit einem großen Verwaltungsaufwand verbunden, der ebenfalls finanziert werden muss. Würde die Bundesregierung das Ziel der Armutsvermeidung wirklich ernsthaft angehen wollen, würden armutsvermeidende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls Gegenstand des Referentenentwurfs sein, wie z. B. ein gesetzlicher Mindestlohn und Regelungen zur Entgeltgleichheit (Equal Pay). Zu den Regelungen des Referentenentwurfs im Einzelnen: Die Zuschussrente Die Intention des BMAS ist: Für die Höhe der Rente muss es einen Unterschied machen, ob jemand jahrzehntelang Beiträge gezahlt und vorgesorgt hat oder nicht. Deshalb stellen wir künftig Menschen besser, die wenig verdient, aber lange gearbeitet und zusätzlich vorgesorgt haben. Mit der Zuschussrente honorieren wir in der Alterssicherung die Lebensleistung von Menschen im Niedriglohnbereich. Daneben berücksichtigen wir auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege und damit in besonderer Weise die Biografieverläufe von Frauen. Zugleich motivieren wir zur ergänzenden Altersvorsorge, weil die Zuschussrente dazu beiträgt, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen zu sein. Bei Bezug der Zuschussrente bleibt die zusätzliche Altersvorsorge voll erhalten; sie wird nicht angerechnet, sondern erhöht das Alterseinkommen eins zu eins (aus: BMAS, Informationen für die Presse: Das Rentenpaket, , S. 6). Die Konstruktion der Zuschussrente sieht wie folgt aus: Wer weniger als 31 Entgeltpunkte (EP) hat (entspricht aktuell rd. 850 Euro brutto) und die weiteren Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf zusätzliche EP, die sog. Zuschuss EP (ZEP), die die Rente auf aktuell rd. 850 Euro brutto anheben. Die Konstruktion ist dynamisch und steigt mit der Entwicklung der aktuellen Rentenwerte an. So beträgt der Wert, der ab EP gegenübersteht 870,17 Euro in den alten Bundesländern und 772,52 Euro brutto in den neuen Bundesländern (geregelt in den neu eingefügten 70a, 262a SGB VI). Dazu werden folgende Übergangsregelungen eingeführt: Übersicht 1: Voraussetzungen der Zuschussrente nach Jahr des Rentenzugangs Jahr des Rentenzugangs Voraussetzungen für Zuschuss EP: vor 2013 kein Anspruch auf Zuschussrente weniger als 31 EP und mind. 40 Versicherungsjahre und davon mind. 30 Beitragsjahre weniger als 31 EP und mind. 40 Versicherungsjahre und davon mind. 30 Beitragsjahre und eigenständige zusätzliche Altersvorsorge von im Jahr 2019: mind. 5 Jahren, im Jahr 2020: mind. 6 Jahren, im Jahr 2021: mind. 7 Jahren, im Jahr 2022: mind. 8 Jahren ab 2023 weniger als 31 EP und mind. 45 Versicherungsjahre und davon mind. 35 Beitragsjahre und eigenständige zusätzliche Altersvorsorge von im Jahr 2023: mind. 9 Jahren, im Jahr 2024: mind. 10 Jahren, usw. bis im Jahr 2048: mind. 34 Jahren und ab dem Jahr 2049 von mind. 35 Jahren 3 / 7

4 Zu den Versicherungsjahren zählen alle rentenrechtlichen Zeiten wie z. B. sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Schulbildung ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung, Studium, Krankheit und Arbeitslosigkeit. Unter Beitragsjahren werden Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege, Wehr, Zivil und Freiwilligendienst verstanden. Zu den Beitragsjahren zählen Zeiten in einem 400 Euro Minijob nicht, außer die Minijobberin bzw. der Minijobber hat auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet und den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag selbst aufgestockt. Weiterhin zählen Zeiten im Alg I und Alg II Bezug nicht zu den Beitragsjahren! Damit werden insbesondere Frauen (in Minijobs) und Menschen mit längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit von der Zuschussrente ausgeschlossen! Gerade aber sie brauchten eine Aufstockung ihrer niedrigen Renten! Wer die Bedingungen erfüllt, kann auf Antrag Zuschuss EP (ZEP) erhalten. Die ZEP werden wie folgt berechnet: Die eigenen EP werden verdoppelt auf max. 1 EP pro Jahr Beitragszeit. Insgesamt ist die Aufstockung auf 31 EP begrenzt. Beispiele: Frau A hat 32 Jahre jedes Jahr 0,5 EP (entspricht aktuell einem Bruttojahresverdienst von rd Euro) erworben, insgesamt also 16 EP. Ihre 16 EP (Rente von aktuell rd. 440 Euro) werden verdoppelt, jedoch auf 31 EP (rd. 850 Euro) insgesamt begrenzt. Frau B, eine Kollegin von Frau A, hat 28 Jahre jedes Jahr einen halben EP erworben, jedoch war sie 2 Jahre arbeitslos. Sie hat ebenfalls eine geringe Rente, erhält jedoch keine Zuschussrente. Damit werden Erwerbstätige, die trotz einer langen Erwerbsbiographie bei niedrigen Verdiensten eine geringe Rente zu erwarten haben, von der Zuschussrente ausgeschlossen, weil sie Zeiten der Arbeitslosigkeit haben, für die die Bundesagentur für Arbeit zwar Pflichtbeiträge gezahlt hat, die jedoch nicht zu den Beitragsjahren zählen. Damit werden geringverdienende Beschäftigte gerade in den neuen Bundesländern diskriminiert, da dort die Zeiten der Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich sind. Wer ab dem Jahr 2019 in Rente geht, muss neben den Versicherungs und Beitragsjahren noch zusätzlich für das Alter vorgesorgt haben, um die Bedingungen für die Zuschussrente zu erfüllen ( 70a Abs. 2 Ziff. 3 SGB VI neu). Zur Mindestdauer der zusätzlichen Vorsorge siehe Übersicht 1. Als zusätzliche Vorsorge werden Zeiten anerkannt, in denen 1. Anwartschaften auf betriebliche Altersvorsorge nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erworben werden. Bei den Betriebsrenten wird nicht unterschieden, ob sie arbeitgeber oder arbeitnehmerfinanziert (Entgeltumwandlung) sind. Auch werden verfallbare bzw. bereits verfallene sowie durch Arbeitgeber abgefundene Betriebsrentenwartschaften berücksichtigt. Als Leistungen kommen sowohl laufende Renten als auch einmalige Kapitalleistungen in Betracht (Begründung zum Referentenentwurf, S. 43). Hier wurde unsere Kritik in der Stellungnahme gegenüber dem BMAS, eine Lösung gerade für diese Zeiten zu finden, aufgenommen. oder 2. Beiträge in einen zertifizierten Riester Vertrag (inkl. Wohn Riester) entrichtet wurden. Wird der Riester Vertrag gekündigt, ohne dass das angesparte Vermögen auf einen anderen begünstigten Vertrag übertragen wird, zählen die Zeiten aus dem Vertrag nicht. Ruht der Vertrag, werden die Zeiten ebenfalls nicht anerkannt. oder 3. Beiträge in einen zertifizierten Basisrenten Vertrag (sog. Rürup Vertrag) entrichtet wurden. Ruht der Vertrag, werden die Zeiten ebenfalls nicht anerkannt. oder 4 / 7

5 4. freiwillige Zusatzbeiträge (neu als 163 Abs. 11 SGB VI) entrichtet wurden. Dabei kann als freiwilliger Zusatzbeitrag der Rentenversicherungsbeitrag aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und dem 1,5 fachen Arbeitsentgelt (Begrenzung ist die Beitragsbemessungsgrenze) entrichtet werden. Damit können zusätzliche Beiträge, auch z. B. 1 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, die die Rente erhöhen. Gleichzeitig wird damit die Bedingung der zusätzlichen Altersvorsorge und damit die Möglichkeit, die Zuschussrente in Anspruch zu nehmen, erfüllbar gemacht, ohne in kapitalgedeckte Systeme einzahlen zu müssen. Dies könnte insbesondere für Frauen und Geringverdienende, die sich die Beiträge für einen Riester Vertrag nicht leisten können, eine Möglichkeit sein, die Zuschussrente in Anspruch nehmen zu können. Auch arbeiten Frauen oftmals bei Arbeitgebern, die trotz Anspruch auf Entgeltumwandlung für eine Betriebsrente keine betriebliche Altersversorgung anbieten. Nach dem Referentenentwurf bedarf es dazu jedoch der Zustimmung des Arbeitgebers, denn dieser muss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen diesem und dem/der Beschäftigten zustimmen. Hier liegt eindeutig ein Webfehler in Referentenentwurf vor. Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber darüber entscheiden, ob Beschäftigte später die Zuschussrente beanspruchen können. Hier muss ein Rechtsanspruch auf Zahlung von freiwilligen Zusatzbeiträgen eingeführt werden, der sich am Anspruch auf Entgeltumwandlung nach 1a BetrAVG orientieren kann. Dabei muss der freiwillige Zusatzbetrag auf jeden Fall rentenversicherungspflichtig, kann in der Kranken, Pflege und Arbeitslosenversicherung beitragsfrei sein (siehe Leitantrag zur Alterssicherung des 3. ver.di Bundeskongresses 2011 in Sozialpolitische Informationen, Ausgabe 21). Es kann sich also in den nächsten Jahren lohnen, den Renteneintritt zu planen. Wer noch bis in Rente geht, braucht die dritte Bedingung der Zuschussrente, die zusätzliche Vorsorge, noch nicht erfüllen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Versicherungs und Beitragsjahre vorgewiesen werden können. Zuschuss EP werden für Verdienste ab 1992 gewährt. Sonstiges Einkommen wird angerechnet. Die Zuschussrente wird so begrenzt, dass sich zusammen mit den übrigen Einkommen maximal ein Bruttobetrag von rund 850 Euro bei Alleinstehenden und rund Euro bei Verheirateten bzw. Lebenspartner/innen ergibt. Für die Anrechnung gilt: Übersicht 2: Anrechnung auf die Zuschussrente Angerechnet wird: Erwerbseinkommen Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen; Erwerbsersatzeinkommen z. B.: Krankengeld, Verletztengeld, Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten (EM Renten) und Hinterbliebenenrenten (Witwen, Witwer und Waisenrenten); Alters und EM Renten aus privaten Lebens und Rentenversicherungen; Vermögenseinkommen z. B. Einnahmen aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung (nicht das Vermögen an sich); Nicht angerechnet wird: Einnahmen aus zusätzlicher Altersvorsorge nach 70a Abs. 2 SGB VI (neu): Betriebsrenten, Riester Renten, Rürup Renten (Basisrenten) sowie Rententeile, die auf freiwilligen Zusatzbeiträgen beruhen (s. u.) Anm: Bei Kapitalleistung wird der Betrag berücksichtigt, der bei einer Verrentung als Rente zu zahlen wäre ( 18a Abs. 3 S. 3 SGB IV) Quelle: 18a SGB IV 5 / 7

6 Die Kombi Rente (Kombination von Rente und Erwerbsarbeit) Der Referentenentwurf sieht vor, dass Arbeit und Rente einfacher und lohnender kombiniert werden können: Wer vorzeitig in Rente gehen will, kann das wie bisher mit Abschlägen tun. Neben der Rente kann hinzuverdient werden, jedoch insgesamt bis zur Obergrenze des höchsten in den letzten 15 Jahren erzielten Brutto Einkommens. Das soll die Anreize erhöhen, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Bis zur Obergrenze können Rente und Lohn stufenlos miteinander gemixt werden. Eine jahresdurchschnittliche Betrachtungsweise vereinfacht das Verfahren weiter (Neuregelungen in 34 Abs. 2 und 3 SGB VI). Dies ist sicher eine Vereinfachung der komplexen Hinzuverdienstregelungen, die tarifvertraglich gestaltet werden können. Kleine Verbesserungen bei den EM Renten Der Referentenentwurf sieht vor, die Zurechnungszeit schrittweise um 2 Jahre bis 2029 (pro Jahr in 2 Monatsstufen) zu verlängern. Die Zurechnungszeit (Beginn Erwerbsminderung (EM) bis vollendetes 60. Lebensjahr) umfasst den Durchschnitt aller Zeiten zwischen dem 17. Lj. und dem Eintritt der EM. Positiv ist, dass die Zurechnungszeit verlängert wird. Die stufenweise Verlängerung ist jedoch zu lang und die Beträge zu gering: Auswirkungen auf Rentenzugang 2013: Euro mehr Monatsrente Auswirkungen auf Rentenzugang 2030: + 45 Euro mehr Monatsrente Zusätzliches Finanzierungsvolumen 2030: rd. 1 Mrd. Euro Künftig wird geprüft, ob ggfs. die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung diese Bewertung negativ beeinflussen. Mindern die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung in solcher oder anderer Art die Ansprüche, sollen sie aus der Berechnung herausfallen. Ist diese Zeit hingegen ohne Einbrüche verlaufen und tritt die Erwerbsminderung plötzlich ein, dann zählen sie voll mit. Die Rentenversicherung soll künftig eine Günstigerprüfung durchführen. 6 / 7

7 Der Reha Deckel/Das Reha Budget Ziel der Rehabilitation (Reha) ist u. a., den Eintritt von Erwerbsminderung zu vermeiden Reha vor Rente. Seit 1997 sind Reha Ausgaben gedeckelt und werden nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter fortgeschrieben. Die Reha Ausgaben 2010 betrugen 5,2 Mrd. Euro 2,2 % der Ausgaben. Im Jahr 2005 wurden 1,1 Mio. Reha Anträge gestellt; im Jahr 2010 waren es bereits 1,35 Mio. Das BMAS geht davon aus, dass die Generation der Baby Boomer verstärkt in das rehaintensive Alter von 45 Jahren bis zur Regelaltersgrenze kommt. Das Reha Budget der gesetzlichen Rentenversicherung wurde in den letzten Jahren immer stärker ausgeschöpft. Es ist daher sinnvoll, so das BMAS, die bisherige an der jährlichen Bruttolohnentwicklung orientierte Fortschreibungsregel für das Reha Budget der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zukunft zu verändern. Im Rahmen des Rentendialogs wurde der Vorschlag, die Regelungen über die Ausgaben für Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung an die demografische Entwicklung anzupassen, aufgegriffen. Entsprechend der Veränderung der demografischen Struktur der Versichertengemeinschaft wird ein atmender Deckel geschaffen. Das Reha Budget wird entsprechend der größeren Zahl von Menschen, die ins rehaintensive Alter kommen, ab 2017 zusätzliche Mittel für Rehabilitationsleistungen zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollen im Jahr 2020 die Größenordnung von 200 Mio. Euro erreichen und dann entsprechend der danach wieder rückläufigen Entwicklung der Bevölkerung im rehaintensiven Alter sinken. Ein zu geringer Betrag! Schade nur, dass die zusätzlichen Mittel, der atmende Deckel, für die Baby Boomer dann auch noch etwa 10 Jahre zu spät kommt, nämlich dann, wenn die Spitze der Baby Boomer bereits Mitte 50 sind. Das rehaintensive Alter beginnt jedoch mit rd. 45 Jahren. Finanzierung Die Kosten für das Rentenpaket sind vergleichsweise gering, denn die Hürden sind so hoch, dass nur wenige davon profitieren. Im Einführungsjahr 2013 werden die zusätzlichen Aufwendungen nach Angaben des BMAS 100 Mio. Euro, 300 Mio. Euro im Jahr 2014, 400 Mio. Euro im Jahr 2015 und 600 Mio. Euro im Jahr 2016 betragen. Bis zum Jahr 2017 trägt die Rentenversicherung die Mehrausgaben im Wesentlichen alleine. Erst ab dem Jahr 2017 wird der Wanderungsausgleich von derzeit knapp 2,3 Mrd. Euro zurückgefahren und zur Kompensation verwendet. Darüber hinaus werden die Einsparungen des Bundes bei den Aufwendungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zuschussrente genutzt. Fazit Würde das Thema Altersarmut ernsthaft angegangen werden, müsste ein weit größerer Personenkreis einbezogen werden, was zu höheren Kosten führen würde. Also alles nur Wahlkampfgetöse für die Bundestagswahl im nächsten Jahr? 7 / 7