37 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Bebauungsplan Ost 313, 4. Änderung Balcke-Dürr-Allee / Oststraße Bebauungsplan tritt in Kraft -

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1 AMTSBLATT DER STADT RATINGEN HERAUSGEBER: DER BÜRGERMEISTER JAHRGANG: 14 NUMMER : 16 DATUM : INHALTSVERZEICHNIS Lfd. Nr. Bezeichnung 36 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Ratingen-Lintorf anlässlich des Lintorfer Dorffestes mit historischem Handwerkermarkt am Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Bebauungsplan Ost 313, 4. Änderung Balcke-Dürr-Allee / Oststraße Bebauungsplan tritt in Kraft - 38 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Beteiligungsbericht zu den Wirtschaftsjahren 2014 bis 2016 der Stadt Ratingen - 39 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - von en an Wahlgräbern - 40 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen - Einziehung von ungepflegten Wahlgrabstätten - Amtsblatt der Stadt Ratingen. Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Ratingen, Postfach , Ratingen. Tel. (02102) V.i.S.d.P.: Robert Kuck. Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen. Der Versand erfolgt kostenlos als PDF-Datei per . Das Amtsblatt ist auch beim Bürgerbüro der Stadt Ratingen in Papierform kostenlos erhältlich sowie unter einzusehen. Die Papierausgabe wird als die authentische im Sinne von 15 Absatz 2 Satz 5 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) angesehen. Druck: Eigendruck.

2 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Ratingen-Lintorf anlässlich des Lintorfer Dorffestes mit historischem Handwerkermarkt am vom Auf Grund des 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516 / SGV. NRW. 7113), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172) in Verbindung mit den 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528 / SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2016, wird von der Stadt Ratingen als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Ratsbeschluss für das Gebiet der Stadt Ratingen folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: 1 Abweichend von 4 LÖG NRW dürfen die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Verkaufsstellen am Sonntag, 2. September 2018, in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein. 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten bzw. außerhalb der festgelegten Gebietsgrenzen offenhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 12 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Diese Verordnung tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft. 3 Ratingen, den Stadt Ratingen als örtliche Ordnungsbehörde In Vertretung: Steuwe Erster Beigeordneter

3 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite 121 Anlage zur Ordnungsbehördlichen Verordnung vom über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Ratingen Lintorf zum Dorffest mit historischem Handwerkermarkt am Sonntag, 2. September 2018 Straße Hausnr. Geschäftsbezeichnung Kohlendey 1 Leib & Rebe Konrad-Adenauer-Platz 5 Parfümerie Füsgen/ KAP Lintorfer Markt 5 Butenberg Haushaltswaren Lintorfer Markt 7 Optik Kögler Speestraße 6 Reformhaus Beyer Speestraße 11 Juwelier Steingen Speestraße 12 Victor's Speestraße 13 Rossmann Speestraße 13a Tedi Speestraße 20 Vogelnest Speestraße 28 Hörgeräteakustik Witteck Speestraße 29 Landhausideen Speestraße 35 Buchhandlung Schlüter Speestraße 35 Niccis Salon Speestraße 37 Moden König Speestraße 44 Sofie Antoni Speestraße 58 Reisebüro Wennmann

4 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen Bebauungsplan Ost 313, 4. Änderung Balcke-Dürr-Allee / Oststraße Bebauungsplan tritt in Kraft Der Bebauungsplan Ost 313, 4. Änderung Balcke-Dürr-Allee / Oststraße ist zusammen mit der Begründung vom vom Rat der Stadt Ratingen gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. S. 3634) sowie den 7 und 41 der Gemeindeordnung (GO NRW) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV. NW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom (GV. NRW. S. 90) am als Satzung beschlossen worden. Der Geltungsbereich des genannten Bebauungsplanes ist dieser Bekanntmachung beigefügt. Der oben genannte Bebauungsplan zusammen mit der Begründung liegt ab sofort während den Dienststunden im Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung der Stadt Ratingen, Verwaltungsgebäude Stadionring 17, Ratingen, 2. Obergeschoss, Raum 2.02, zu jedermanns Einsicht bereit. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Die im Verfahren verwendeten DIN-Normen DIN und DIN Teil 1 können während den Dienststunden im Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung der Stadt Ratingen, Verwaltungsgebäude Stadionring 17, Ratingen, 2. Obergeschoss, Raum 2.02, eingesehen werden. Dienststunden: Montag bis Mittwoch von Uhr bis Uhr, Donnerstag von Uhr bis Uhr, Freitag von Uhr bis Uhr, Die Unterlagen zum Bebauungsplan Ost 313, 4. Änderung Balcke-Dürr-Allee / Oststraße (Planentwurf, Begründung, Gutachten etc.) können auch im Internet unter eingesehen werden. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß 10 Absatz 3 Satz 4 BauGB in Kraft. BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Der vorstehende vom Rat der Stadt Ratingen in seiner Sitzung am beschlossene Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß 10 Absatz 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

5 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite 123 Hinweise: I. Gemäß 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich: 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Ratingen, Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung, Verwaltungsgebäude Stadionring 17, Ratingen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. II. Gemäß 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes gegen diese Satzung nach eines Jahres seit dieser Verkündung (Öffentliche Bekanntmachung) nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Ratingen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. III. Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn die in 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind ( 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach des Kalenderjahres, in dem die in o.g. Fällen bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Die Form der öffentlichen Bekanntmachung im Sinne des 7 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist gemäß 17 Absatz 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Stadt Ratingen wie folgt festgelegt: Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Ratingen. Ratingen, den In Vertretung: Rolf Steuwe Erster Beigeordneter

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7 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen Beteiligungsbericht zu den Wirtschaftsjahren 2014 bis 2016 der Stadt Ratingen Der Beteiligungsbericht zu den Wirtschaftsjahren 2014 bis 2016 der Stadt Ratingen wurde gem. 117 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erstellt und vom Rat der Stadt Ratingen in seiner Sitzung am zur Kenntnis genommen. Über die Homepage der Stadt Ratingen kann der aktuelle Beteiligungsbericht des Amtes für Finanzwirtschaft eingesehen werden. Zusätzlich liegt der Bericht im Amt für Finanzwirtschaft, Sohlstättenstraße 33, Ratingen, Zimmer 1.12, während der Dienststunden aus, und zwar montags bis mittwochs von bis Uhr und von bis Uhr, donnerstags von bis Uhr und von bis Uhr, freitags von bis Uhr. Ratingen, den In Vertretung: Rolf Steuwe Erster Beigeordneter

8 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen gemäß 15 Abs. 5 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen über den von en an Wahlgräbern. Die Nutzungsberechtigten der nachstehend genannten Wahlgräber können nicht mehr ermittelt werden bzw. sind verstorben. Sofern die Nutzungsberechtigten bzw. ihre Angehörigen an einem Nachkauf der Wahlgrabstätte interessiert sind, können sie dies bis zum der Stadtverwaltung Ratingen, Lintorfer Str. 38, Ratingen, mitteilen. Ein entsprechendes Hinweisschild wurde auf der jeweiligen Grabstätte angebracht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Anschriften nicht öffentlich bekannt gemacht. Auskunft erteilt die Friedhofsverwaltung. Friedhof Lintorf 038/ Annegret Schmidt Schmidt, Helmut Johann Baum Baum, Johann Baum, Clara Jacobine Friedhof Tiefenbroich Hildegard Ristau Kalotschke, Helmut Heinrich Margot Busse Busse, Ewald Pusdrowski, Johann Ernst Römermann Römermann, Anna Römermann, Ernst Waldfriedhof Rudolf Bandel Bandel, Agnes Bandel, Helmut-Otto Ernst-Albrecht von Renesse Turmann, Marie Turmann, Ernst Werner Busch Haeuser, Anna Haeuser, Gottfried Rudolf Rapprich Rapprich, Maria nicht bekannt Küpper, Johanna Küpper, Anton nicht bekannt Bong, Elisabeth Helene Bong, Anton

9 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite Maria Kander Kander, Wilhelm Emilie Piesker Piesker, Heinz Joachim Willi Katharina Brockskothen Facchini, Aurelia Blankenburg, Maria Blankenburg, Willi Manfred Wille Wille, Alice Wille, Oskar Karola Jost Jost, Ernst Elfriede Honnen Wessel, Gertrud Wessel, Hubert Elfriede Wischtukat Jüssen, Johanna Jüssen, Gottfried Ursula Krukow Pillich, Richard Helmut Kleinbreuer Heller, Sophie Heller, Werner Heinrich Theo Schnitzler Schnitzler, Wilhelm Schnitzler, Berta Friedhof Hösel 006a Brunhilde Eierdanz Schmalbrock, Lieselotte Schmalbrock, Franz- Joseph Luise Schulze Schulze, Karl Hans Schulze, Charlotte Heinz Prange Prange, Helene Marie a 003 Irene Prange Tischendorf, Bruno Willy Salamon, Wilhelm Ratingen, den Der Bürgermeister Im Auftrage: gez. Licht (Amtsleiter)

10 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ratingen gemäß 27 Abs. 2 in Verbindung mit 26 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Ratingen über die Einziehung von ungepflegten Wahlgrabstätten auf den Ratinger Kommunalfriedhöfen. Die Nutzungsberechtigten der nachstehend genannten Wahlgrabstätten können nicht ermittelt werden bzw. sind verstorben. Sofern die Nutzungsberechtigten bzw. die Angehörigen an dem Erhalt der genannten Wahlgrabstätte interessiert sind, so ist diese unverzüglich in Ordnung zu bringen. Sollte dies nicht bis zum erfolgen, wird die Wahlgrabstätte eingezogen. Gleichzeitig wird das Nutzungsrecht entzogen. Eine entsprechende Hinweistafel wurde auf dem entsprechenden Wahlgrab angebracht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Anschriften nicht öffentlich bekannt gemacht. Auskunft erteilt die Friedhofsverwaltung. Friedhof Tiefenbroich Ursula Engelhard Dellen, Josef Heinrich Dellen, Gerta Gisela Kranz Rauch, Frieda Rauch, Julius 022a 004 Hans-Joachim Stephan Stephan, Johann Stephan, Johanna Anton Hilgers Foth, Werner Foth, Gertrud Waldfriedhof a Fritz Blum Zahn, Hildegard Zahn, Kurt Margareta Sehmsdorf Sondermann, Katharina Sondermann, Heinz Brunhilde Arends Oberem, Elisabeth Oberem, Heinrich Ursula Steiner Steiner, Bertha Steiner, Friedrich a Hilde Zimmermann Zimmermann, Wilhelm Zimmermann, Elisabeth Elisabeth Enders Ploemacher, Margarete Ploemacher, Edmund a Elfrieda Honnen Goetzen, Frieda Goetzen, Johannes

11 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite a Barbara Schwer Schwer, Max Maria Matheisen Matheisen, Heinz Joseph Maria Josefa Schmitz Schmitz, Hubert a Hans Berner Werker, Konrad Werker, Luise Heinz Schulz Weber, Martha Weber, Adam Maria Schinderlatta Schinderlatta, Alfred Ursula Schmitt Schmitt, Wilhelm Kurt Gerbrandt Gerbrandt, Martha Ida Frieda Gerbrandt, Franz Friedhof Hösel 003/W Ulrike Vespermann Linders, Cäcilie Linders, Heinrich Hedwig Pieper Elsemann, Henriette Elsemann, Friedr. Kurt Heli Mulder Stiner, Antonie Elsa Herbers Kehrmann, Wilhelmine Kehrmann, Elly Carola Berres Angerhausen, Wilhelm Berres, Josef Peter Friedhof Lintorf Hedwig Deppermann Deppermann, Maria Deppermann, Josef 046a 014 Siegfried Emde Emde, Christa

12 Amtsblatt der Stadt Ratingen Nr. 16 / 2018 Seite 130 Friedhof Eggerscheidt Albert Stöckel Rose, Edith Stöckel, Annemarie Ratingen, den Der Bürgermeister Im Auftrage: gez. Licht (Amtsleiter)