- Öffentlich - 1. Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Esslingen

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1 Landkreis Esslingen Kurzprotokoll Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Kurzprotokoll über die Sitzung des Sozialausschusses vom Anlagen - Öffentlich - 1. Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Esslingen Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Vorlage 125/2017 zur Kenntnis. 2. Sozialberatung der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung - Fortführung der Förderung neben dem Pakt für Integration Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgende Beschlüsse: 2.1 Die Rahmenkonzeption Sozialberatung und Integrationsmanagement für Flüchtlinge im Landkreis Esslingen wird zur Kenntnis genommen. 2.2 Der Beschluss des Sozialausschusses vom (Vorlage 108/2016) zur Umsetzung und Finanzierung der Sozialberatung für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung wird wie folgt geändert: Die Fortschreibung der Personalstellen entsprechend der Zuweisung in die Anschlussunterbringung (AU) wird aufgrund der Förderung des Landes für die Kommunen im Rahmen des Paktes für Integration ausgesetzt (Anlage 2, Tabelle 1, Vorlage 126/2017) Die personellen Kapazitäten für die Sozialberatung der Flüchtlinge in der AU wird für 2018 ff auf dem Niveau des Jahres 2017 fortgeführt (Anlage 2, Tabelle 2, Vorlage 126/2017) Die Großen Kreisstädte erhalten Zuschüsse für insgesamt 6 Personalstellen. 1 Stelle wird mit EUR (S12 Stufe 3 TVöD) gefördert.

2 Beim Sozialen Dienst des Landkreises werden 5 befristete Stellen fortgeführt. Die entsprechenden Personalaufwendungen hierfür werden über das Änderungsverzeichnis auf EUR reduziert. 2.3 Die Verwaltung wird beauftragt in 2018 die benötigten Personalkapazitäten zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben. Die Rastatter Erklärung des Landkreistags vom 05. Oktober 2017 liegt als Anlage bei. 3. "Brückenschlag"- Projekt des Europäischen Hilfsfonds für die am meisten benachteiligten Menschen (EHAP) - Zwischenbericht Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Vorlage 104/2017 zur Kenntnis. 4. Haushaltsdebatte Anträge der Fraktionen - Stellungnahmen der Verwaltung - Erläuterungen der Verwaltung 4.1 Anträge der CDU-Fraktion Bildungskoordinatoren Wir beantragen am 7.Juni 2018 im Sozialausschuss einen Bericht über a) die bisherige Tätigkeit der Bildungskoordinatoren b) die Ziele und Methoden der angestrebten Weiterentwicklung und Vernetzung Rückkehrberatung für Geflüchtete Wir beantragen am 7. Juni 2018 einen Erfahrungsbericht über die Rückkehrberatung für Geflüchtete a) über die Anzahl der Beratungen b) über die Anzahl und den Familienstatus der freiwilligen Rückkehrer c) über die Art der Hilfen in Deutschland und im Heimatland d) und die möglichen Hilfsorganisationen vor Ort und im Heimatland e) über die Projekte in den jeweiligen Rückkehrländern Mögliche Verkehrsmittel für mobilitäts-eingeschränkte Personen Wir bitten in einer der nächsten Sozialausschusssitzungen um einen Bericht,

3 - 3 - a) wie sich die Situation im Landkreis Esslingen darstellt im Vergleich zu Nachbarlandkreisen und der Stadt Stuttgart b) welche Maßnahmen getroffen werden können c) welche Finanzierungssysteme möglich sind 4.2 Anträge der SPD-Fraktion Zuschuss Tafelläden Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Tafelläden in unserem Landkreis den Zuschuss in Höhe von Euro, der in den Jahren 2015 bis 2017 zur Verfügung gestellt wurde, für weitere drei Jahre zu verlängern. Des Weiteren möchten wir wissen, ob im Jahr 2016 wie vorgesehen eine Überprüfung durchgeführt wurde. Falls diese erfolgt ist, möchten wir über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden Erstattung der Mietkosten für ALGII-Empfänger Die SPD-Kreistagfraktion beantragt, eine Erstattung der Mietkosten für ALGII-Empfänger bis zur Neuordnung der Obergrenzen- Regelung durch die Verwaltung - auf Antrag bis zur Obergrenze des Wohngeldgesetzes, Stand 2016, + 10% zu gewährleisten. Der Antrag wird abgelehnt (5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) Integration von geflüchteten Menschen Es wird beantragt zu berichten: 1. Wie die Landkreisverwaltung die Integration von geflüchteten Menschen beim Übergang in die Zuständigkeit der Kommunen unterstützt. 2. Wie werden Erfahrungen - lessons learned - weitergegeben, die gemacht wurden und den Kommunen helfen können? 3. Werden Arbeitsgenehmigungen zügig ausgestellt, wenn es Angebote gibt und Voraussetzungen erfüllt sind? Zugang zu Mangelberufen für bleibeberechtigte Flüchtlinge Es wird beantragt: 1. Dass die Wirtschaftsförderung Kooperationen mit Firmen bekanntmacht und einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um den Zugang zu Mangelberufen insbesondere auch für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu ermöglichen.

4 Des Weiteren wird die Nachfragt vom vergangen Jahr erneut aufgegriffen, inwieweit es beim Landkreis Beschäftigungsverhältnisse für Flüchtlinge gibt? Gesundheitsversorgung von Migranten/Migrantinnen Es wird um einen Bericht und die Beantwortung folgender Fragen gebeten: - Wie wird mit Diagnosen und Genehmigungsverfahren umgegangen, wenn die Flüchtlinge in den Kommunen untergebracht werden? - Dürfen Flüchtlinge noch zu niedergelassenen Ärzten, wenn die Mobilen Malteser eine Anlaufstelle bieten? - Ist eine Notfallpraxis in mobiler Form noch notwendig? - Besteht eine Möglichkeit, Einzelzimmer für akute Fälle und insbesondere auch für traumatisierte und psychisch erkrankte Menschen vorzuhalten? - Ist es zutreffend, dass die Verwaltung über die Genehmigung von Medikamenten und ärztlichen Behandlungen entscheidet? Sachstandsbericht Ausländerbehörde Wir bitten um Auskunft, welcher aktuelle Sachstand bei der Ausländerbehörde Sitz in Nürtingen gegeben ist Ehrenamtskoordinatoren Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Mittel für die Ehrenamts- Koordinatoren in voller Höhe zu belassen Stellenplan Wohnheimleitungen Mittelfristige Planungen im Stellenplan sehen vor, die Wohnheimleitungen von 15 auf 4 Personen zu reduzieren. Wir fragen an, welche Überlegungen bezüglich Funktionalität und Struktur dieser Zielsetzung zugrunde liegen Ferienbetreuung behinderter Kinder Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Verwaltung möge berichten, ob es behinderte Kinder über 12 Jahre gibt, die nicht durch

5 - 5 - Landkreis-Angebote oder Angebote des Schulträgers in der Ferienbetreuung erfasst sind. Dies meint auch solche Angebote von Stadt- und Kreisjugendring, die für 12-jährige Kinder enden. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier ein Angebot zu schaffen Antrag der Fraktion Grüne Eine Bewegungswelt für alle gemeinsam Menschen begeistern und bewegen! - bewegungszentrumpfulb für menschen mit und ohne behinderung - Der im Rahmen der Inklusionskonferenz vom Landkreis veranstaltete Fachtag Inklusion Mobilität und Sport hat die Bedeutung der gelingenden Teilhabe als Akt der Herstellung von Alltäglichkeit im Umgang mit Unterschiedlichkeit (Vortrag Prof. A. Plankensteiner) schwerpunktmäßig in den Bereichen Mobilität und Sport in den Blick genommen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten die Projektidee bewegungszentrumpfulb als einen unterstützungswerten Beitrag für ein inklusives Bewegungszentrum für Menschen mit und ohne Behinderung im kleinen Skigebiet Pfulb auf Lenninger Gemarkung inmitten des Biosphärengebiets Schwäbische Alb im Landkreis intensiv zu prüfen und die Initiatoren in ihrem Vorhaben der Verwirklichung zu unterstützen Antrag der Fraktion Die Linke Inklusion Schulbegleitung Der Landkreis ist verantwortlich für die notwendige Schulbegleitung zur inklusiven Beschulung. Dazu beantragen wir einen Bericht. 4.5 Anträge der Fraktion DIE REPUBLIKANER Einrichtung neuer Pflegestützpunkte Es wird vorgeschlagen, in den Räumen Neckartenzlingen, Plochingen-Schurwald, Weilheim und Wendlingen neue Pflegestützpunkte zu gründen und zusätzlich die restlichen Gemeinden im Umland der großen Kreisstädte diesen gegen jeweilige Kostenbeteiligung zuzuordnen.

6 Anrechnung von unbegleiteten Flüchtlingen auf kommunale Quoten Es wird beantragt zu berichten, ob es richtig ist, dass unbegleitete Flüchtlinge nicht auf die kommunale Unterbringungsquote bei der Anschlussunterbringung angerechnet werden und wie dafür die Begründung lautet. Die Fraktion befürwortet eine Anrechnung Wohngebühren in Gemeinschaftsunterkünften Es wird beantragt zu berichten 1. Wie viele Asylbewerber mit Einkommen Gebühren in den Unterkünften bezahlen? 2. Welche Erkenntnisse über Höhe und Struktur der von den Kommunen festgelegten Gebühren vorliegen. 5. Verschiedenes 5.1 Ideenwettbewerb "Quartier Gemeinsam.Gestalten" - Ergebnis Der Vorsitzende informiert über das Ergebnis der Bewerbung des Landkreises am Ideenwettbewerb des Landes Quartier 2020 Gemeinsam. Gestalten. (Vorlage 40/2017 vom ) Der Ideenwettbewerb sei ein erster Impuls für die Initiierung und Etablierung von Quartiersprozessen in Baden-Württemberg. Dabei stünden insbesondere ältere Menschen und deren zukünftige Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Focus. Die Strukturen seien so geschaffen worden, dass die älteren und/oder pflegebedürftigen Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können, auch im Hinblick auf die sich verändernden familiären Strukturen. Am Ideenwettbewerb hätten sich landesweit 147 Kommunen und Landkreise beteiligt. Davon seien 53 ausgezeichnet worden. Insgesamt habe das Land ein Preisgeld von 2,7 Mio. Euro ausgelobt. Der Landkreis Esslingen sei, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden: Aichtal, Denkendorf, Erkenbrechtsweiler, Köngen, Kohlberg, Leinfelden-Echterdingen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen und Wendlingen, für den Projektvorschlag eines ganzheitlichen Quartierskonzeptes, unter der Verantwortung eines Kümmerers, mit der Höchstsumme von Euro ausgezeichnet worden. Dabei sollten dezentrale Infra- und Versorgungsstrukturen, in den Kommunen vor Ort, erhalten und weiterentwickelt werden. Die Landkreisverwaltung übernehme dabei die Steuerung, Koordination und Moderation der landkreisweiten Quartiersstrategie,

7 - 7 - organisiert die Qualifizierung der Kümmerer und stelle die fachliche Begleitung vor Ort sicher. Beim Wettbewerb hätten sich auch die Großen Kreisstädte Filderstadt, Nürtingen und Ostfildern, mit jeweils eigenen Projektideen beteiligt. Diese seien ebenfalls prämiert worden. Damit habe der Landkreis Esslingen, mit insgesamt vier Projektideen und 13 beteiligten Kommunen, in Baden-Württemberg die größte Prämierungsdichte. Vergangene Woche habe eine Preisverleihung im Neuen Schloss in Stuttgart stattgefunden. Man freue sich insgesamt über diesen großen Erfolg. Der Landkreis selbst betrachte die Umsetzung dieses Projektes als eine flankierende Maßnahme zur bereits begonnen Weiterentwicklung der Kreispflegeplanung (Vorlage 39/2017 vom ). Der Sozialausschuss nimmt hiervon Kenntnis. 5.2 Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II und SGB XII - Beauftragung zur externen Erstellung eines "schlüssigen Konzepts" Der Vorsitzende informiert, dass die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII in tatsächlicher Höhe übernommen würde, soweit sie angemessen seien. Zur Konkretisierung des Begriffes der Angemessenheit habe das Bundessozialgesetz (BSG) Kriterien entwickelt, die vom jeweiligen Sozialhilfeträger in einem "schlüssigen Konzept umzusetzen werden sollen. Der Landkreis Esslingen habe ein solches Konzept erstmals zum entwickelt und letztmalig zum fortgeschrieben. Die Umsetzung der Angemessenheit der KdU auf kommunaler Ebene vor den Sozialgerichten (SG) sei derzeit jedoch in hohem Maße streitbefangen. Wie bei zahlreichen anderen Landkreisen werde zwischenzeitlich vom SG Stuttgart festgestellt, dass auch das Konzept im Landkreis Esslingen nicht den Anforderungen des BSG entspreche. Ausgehend von den höchstrichterlichen Anforderungen an ein rechtsicher belastbares Konzept einerseits und dem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt anderseits, sehe die Verwaltung den dringenden Bedarf, ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, das den rechtlichen Anforderungen standhalte, zumal die bereits länger angekündigten bundesweiten Empfehlungen bis heute nicht vorlägen. Die Bewältigung dieser komplexen Aufgabe erfordere ein hohes Maß an Fachwissen bei der Wohnmarktanalyse sowie der Erschließung und Auswertung empirischer Daten. Die Verwaltung verfüge hierzu nicht über die personellen Ressourcen, sodass eine externe Beauftragung und Erstellung im Rahmen eines beschränkten Ausschreibungsverfahrens durchgeführt werde. Ab Auftragserteilung sei für die Erarbeitung mit einem Zeitraum von sechs Monaten zu rechnen, d.h., voraussichtlich Mitte 2018 werde das

8 - 8 - extern erstellte schlüssige Konzept dem Sozialausschuss vorgestellt. Der Sozialausschuss nimmt hiervon Kenntnis. 5.3 Prostitutionsschutzgesetz gez. Heinz Eininger Landrat Der Vorsitzende informiert, dass das Prostituiertenschutzgesetz bzw. das diesbezügliche Ausführungsgesetz eine Anmeldung sämtlicher Prostituierten bis bei den Landratsämtern verlange. Voraussetzung sei eine gesundheitliche Beratung und eine Sozialberatung sowie, wenn beide Beratungen erfolgt seien, eine amtliche Anmeldung. Voraussetzung sei, dass die beiden Beratungen getrennt voneinander erfolgen und dass mit der Gesundheitsberatung begonnen werden muss. Die vorgesehene Vorgehensweise im Landratsamt Esslingen sehe wie folgt aus: Sämtliche Beratungen sowie die Anmeldung würden, um den Damen umständliche Behördengänge zu ersparen, im Gesundheitsamt in Plochingen durchgeführt. Es sei vorgesehen, zunächst an 1,5 bis 2 Tagen pro Woche diese Dienste anzubieten. Die gesundheitliche Beratung werde von einer Krankenschwester des Gesundheitsamts geleistet. Anmeldungen hierzu könnten ab sofort erfolgen. Hinsichtlich der Sozialberatung werde eine Sozialarbeiterin benötigt (zunächst 50 %). Für die amtliche Anmeldung (Ausweiserstellung) seien Anschaffungen notwendig (Software, Drucker, Scanner zu insgesamt ca ,00 EUR brutto). Eine Klärung der Beschaffung sowie der Finanzierung erfolge derzeit. Nach erfolgter Gesundheitsberatung und nach der sich anschließenden Sozialberatung solle auch durch die Sozialarbeiterin, die die Sozialberatung durchführt, der Ausweis ausgestellt werden. Diese Vorgehensweise sei auch mit dem Polizeipräsidium Reutlingen besprochen. Der Sozialausschuss nimmt hiervon Kenntnis.